REPORT

Heinrich-Böll-Stiftung
Politischer Jahresbericht:
Südlicher Kaukasus 2006/2007

Tbilisi: Regionalbüro Südlicher Kaukasus Tbilisi, Juli 2006-Juli 2007
Walter Kaufmann
Heinrich-Böll-Stiftung
Regionalbüro Südlicher Kaukasus
Radiani St. 5
380079 Tbilisi
Georgien
Leitung: Walter Kaufmann
Fon: +995-32-227705
Fax: +995-32-912897
E-Mail: kaufmann@boell.ge
Homepage: http://www.boell.ge/

Inhalt
Zusammenfassung (S. 2)
1. Konflikte in der Region (S. 3)
2. Europäische Nachbarschaftspolitik (S. 7)
3. Armenien (S. 9)
4. Aserbaidschan (S. 12)
5. Georgien (S. 15)
Ausblick (S. 20)

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Die georgische Regierung von Präsident Saakaschwili ist davon überzeugt, mit der Einsetzung der „zweiten De-facto-Regierung“ Südossetiens unter dem progeorgischen Osseten Sanakoev einen entscheidenden Schritt bei der Lösung des Südossetiens-Konfliktes vorangekommen zu sein. Aus ihrer Sicht ist es nur noch eine Frage weniger Monate, bis das komplett von Russland abhängige südossetische Regime von Eduard Kokoity zusammenbricht und die erschöpfte, demoralisierte südossetische Bevölkerung die Seiten wechselt und einer „politisch und wirtschaftlich sicheren Zukunft auf georgischer Seite“ den Vorzug gibt. Eine solche Entwicklung wäre nicht weniger als eine Sensation, würde damit doch nach über dreizehn Jahren Waffenstillstand der erste der südkaukasischen Sezessionskonflikte friedlich beigelegt werden können. Leider gibt es aber bislang nicht viele Anzeichen dafür, dass es sich bei diesem Szenario um mehr als ein georgisches Wunschbild handelt, während sich in der Realität die Gräben zwischen den Konfliktparteien weiter vertiefen.
Keinerlei Annäherung gibt es auch in Bezug auf Abchasien; hier hat sich die georgische Seite darauf verlegt, durch maximale Delegitimierung und Kriminalisierung der abchasischen Opponenten alle abchasischen Versuche zu unterbinden, Legitimationsansprüche für ihre Unabhängigkeitsforderungen aus der internationalen Diskussion zu Kosovo zu ziehen. Generell konzentrieren sich die Kontrahenten in den georgischen Sezessionskonflikten darauf, statt miteinander v.a. übereinander zu reden und Vorteile für die eigene Seite allein auf der Ebene der geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen „Russland und den USA“ bzw. „Russland und dem Westen“ zu suchen.
Im Karabach-Konflikt sind in den letzten 12 Monaten mehrere, von den internationalen Vermittlern jeweils freudig erblickte „Windows of opportunities“ wieder zugeschlagen worden. Trotz Annäherung in zahlreichen Verfahrensfragen ist bei der Kernfrage des Konfliktes, der Bestimmung des zukünftigen Status´ der Enklave Berg-Karabach, weder die armenische noch die aserbaidschanische Führung bereit, durch einen „Sprung über die rote Linie“ einen grundlegenden Kompromiss zu ermöglichen und sich damit innenpolitischen Risiken auszusetzen.
In Armenien bestehen seit der Parlamentswahl vom Mai 2007, die mit Billigung internationaler Wahlbeobachter einen eindeutigen Erfolg für die bestehende Regierungskoalition und damit für das unter Präsident Robert Kotscharian entstandene System politischer und wirtschaftlicher Machtverteilung erbrachten, keine Zweifel mehr an der Nachfolgeregelung für den 2008 aus dem Amt scheidenden Kotscharian. Einziger aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen ist der bisherige Verteidigungsminister und jetzige Premier Sergej Sarksian, in dessen Hand schon jetzt die wichtigsten Fäden der Macht zusammenlaufen. Unter seiner Führung ist die Fortsetzung einer Politik zu erwarten, die große wirtschaftliche und begrenzte politische Freiräume für eine allmähliche Modernisierung des Landes „von innen“ zulässt, tatsächliche Gewaltenteilung und demokratische Entscheidungsabläufe aber unterbindet, sobald bestehende Macht- und Besitzverhältnisse unter Druck geraten.
In Aserbaidschan kann es sich die Regierung von Präsident Ilham Aliev erlauben, internationale Kritik an der zunehmenden Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und der grassierenden Korruption weitgehend zu ignorieren, da dem Land als Exporteur bzw. Transporteur kaspischer Energieressourcen nach Westen und als Anrainerstaat an den Iran eine geopolitische Schlüsselrolle zukommt. An der Stabilität des insgesamt berechenbaren, geopolitisch eher nach Westen ausgerichteten Regimes Aliev sind alle großen internationalen Akteure interessiert, wie sich zuletzt bei der Diskussion um eine gemeinsame russisch-amerikanische Nutzung der in Aserbaidschan gelegenen Radaranlage Gabala für einen Raketenschutzschild zeigte. Im Innern hat die Regierung noch keine überzeugenden Rezepte vorgelegt, um dem Land die mit dem Ölboom verbundenen Auswirkungen der „holländischen Krankheit“ zu ersparen.
In Georgien, das sich offiziell bei jeder Gelegenheit als „Musterland demokratischer Transformation“ preist, liegen die sichtbarsten Reformerfolge eher im Bereich der Infrastruktur, der Armeereform und der Stärkung der Exekutive. In Bezug auf Gewaltenteilung, demokratische Transparenz und die Achtung von Menschenrechten bei der Kriminalitätsbekämpfung sind in den letzten Jahren sogar einige Rückschritte festzustellen. Kennzeichnende Entscheidungen in den letzten 12 Monaten waren die Verfassungsänderung zur Verlängerung der laufenden Legislaturperiode und die Absenkung des Mindestalters für Strafverfolgung auf 12 Jahre. Die radikale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der Regierung Saakaschwili hat v.a. in Tbilisi und an der Schwarzmeerküste zu einem Bauboom und zu einem Anstieg der Auslandsinvestitionen geführt. Zugleich wuchsen die sozialen Disparitäten bei stark steigenden Lebenshaltungskosten. Außenpolitisch hofft man in Georgien auf den Übergang zum „Membership Action Plan“ der NATO in 2008, um sich damit weiter dem Einfluss Russlands entziehen zu können. Trotz des Abzugs der letzten russischen Militärbasen von georgisch kontrolliertem Territorium hat sich das Verhältnis zu Russland nach der Eskalation im Zuge des Spionage-Skandals vom Herbst 2006 nur leicht entspannt. Blockade der Verkehrsverbindungen, Embargo gegen Wein und Mineralwasser – trotz offensichtlicher politischer Wirkungslosigkeit scheint die russische Führung einstweilen nicht bereit, auf diese Muskelspiele zu verzichten.

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