ASERBAIDSCHAN: Journalisten als Geisel im Konflikt mit Iran (reporter-ohne-grenzen.de)

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(reporter-ohne-grenzen.de) Auslandskorrespondenten werden immer wieder zur Geisel politischer Spannungen zwischen Aserbaidschan und Iran. Ein Bakuer Gericht hat in der vergangenen Woche die Haftstrafe gegen Anar Bayramli, Baku-Korrespondent für das iranische Sahar TV, um die Hälfte reduziert. „Das ist zwar ein Signal in die richtige Richtung“, so Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin, „doch wir halten das Vorgehen gegen Bayramli für politisch motiviert und fordern einen fairen Prozess für den Journalisten.“

Anar Bayramli wurde am 17. Februar in seiner Wohnung in Baku verhaftet und am 11. Juni wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 2. August verkürzte ein Berufungsgericht die Strafe für den 31-jährigen Reporter um die Hälfte.

Bayramli hatte von Baku aus für verschiedene iranische Medien gearbeitet, unter anderem für Sahar TV und die Nachrichtenagentur Fars. Sahar TV ist der Auslandssender des iranischen Staatsfernsehens, der über Satellit die Propaganda des iranischen Regimes verbreitet.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Iran sind angespannt – nicht nur, weil beide Länder um die Grenzen im rohstoffreichen Kaspischen Meer streiten. Iran stört sich an den engen Beziehungen Bakus zu den USA und Israel. Die aserbaidschanische Regierung wiederum beklagt den wachsenden Einfluss iranischer Geistlicher. Seit etwa einem Jahr verhaften die Behörden immer wieder islamische Gläubige, religiöse Schulen und Moscheen wurden geschlossen.

Zusammen mit dem Reporter Bayramli wurde im Februar dessen Fahrer Ramil Dadaschow verhaftet. Er wurde ohne Anklage festgehalten und erst am 16. Mai wieder freigelassen. Ein weiterer Journalist, Ramin Bayramow, sitzt nach wie vor im Gefängnis. Bei dem Herausgeber des Online-Portals islam-azeri.az wurden angeblich Drogen gefunden.

Dass Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in konstruierten und von Widersprüchen gekennzeichneten Prozessen wegen Drogenbesitzes verurteilt werden, ist ein bekanntes Muster in Aserbaidschan. So erging es Eynulla Fatullajew, der vier Jahre im Gefängnis saß, bevor ihn Präsident Alijew am 26. Mai 2011 – wenige Tage nach der Entscheidung für Baku als Austragungsort des Eurovision Song Contests – begnadigte. Auch der Blogger Jabbar Sawalan, der in sozialen Netzwerken zum Protest aufgerufen hatte, wurde im Februar 2011 verhaftet, wegen Drogenbesitzes verurteilt und erst nach knapp einem Jahr wieder freigelassen. Vor wenigen Wochen, am 21. Juni, nahm die Polizei den Chefredakteur der Minderheiten-Zeitung Tolishi Sado, Hilal Mammadow, fest. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zunächst Drogenbesitz vor, änderte die Anklage jedoch wenig später in Spionage.

Nicht nur in Aserbaidschan, auch im Iran sitzen mehrere Journalisten wegen regierungskritischer Veröffentlichungen oder verbotener Kontakte zu Ausländern in Haft. Zu ihnen gehört Said Matinpur, der für die auf Aserbaidschanisch erscheinende Zeitung Yarpagh schrieb und 2007 zum ersten Mal verhaftet wurde. Seit dem 2. Mai 2012 werden zudem die beiden aserbaidschanischen Schriftsteller Farid Husejn und Shahrijar Hajizade vermisst, die sich zuletzt in Tabriz im Nordwesten Irans aufhielten.

Reporter ohne Grenzen zählt die Präsidenten Aserbaidschans und Irans, Ilcham Alijew und Mahmud Ahmadinedschad, zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 162 und Iran auf Platz 175 von 179.

Auf www.pressefreiheit-für-baku.de finden Sie weiterhin aktuelle Nachrichten zur Situation der Medien in Aserbaidschan.

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Pressekontakt:

Ulrike Gruska

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ARTIKEL: Überwachungsstaat Aserbaidschan. Big Brother in Baku. Von Annette Langer (spigel.de)

(spiegel.online) Sie werden beim Sex gefilmt, abgehört, verprügelt. Kurz vor dem Eurovision Song Contest erhöht die autoritäre Regierung Aserbaidschans den Druck auf Journalisten. Oppositionelle warnen nun: Auch deutsche Reporter und Schlager-Touristen sollten sich in Acht nehmen.

Am 7. März bekam Chadidscha Ismailowa einen anonymen Brief, darin ein Umschlag mit sechs Fotos "intimer Art", wie sie es nennt. Dazu die Botschaft: "Schlampe, reiß dich zusammen oder du wirst entehrt." Nur eine Woche später war ein Video im Internet zu sehen, das die Journalistin beim Sex mit ihrem Freund zeigte. Gleichzeitig bezichtigten zwei regierungstreue Zeitungen sie einer laxen Moral - mit Hinweis darauf, wo man das Video abrufen könne.

Ismailowa sitzt rittlings auf einem mit Intarsien verzierten Stuhl, die Lehne hält sie fest umschlungen. Die vergangenen Wochen haben dunkle Schatten unter ihren Augen hinterlassen, die Journalistin ist sichtbar erschöpft. "Die Regierung hat mich gedemütigt und zum Objekt gemacht, aber die Gesellschaft ist für mich aufgestanden", sagt sie mit finsterer Miene.

Das Gespräch findet bei einer Freundin statt, vor der Haustür ragt die ehrgeizige Skyline von Aserbaidschans Hauptstadt Baku in den Himmel. In einigen Wochen soll hier der Eurovision Song Contest stattfinden. Die Frühlingssonne bricht sich an den bläulichen Fassaden der "Flammentürme" - eines der architektonischen Vorzeigeprojekte des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Das Licht schmerzt in den Augen.

Die Wohnung der Reporterin ist als Treffpunkt tabu, spätestens seit sie ahnte, dass hier Kameras und Mikrofone auf sie gerichtet waren - im Wohnzimmer, vielleicht im Bad, vor allem aber im Schlafzimmer. Dass Beamte aus höchsten Kreisen hinter der Aktion stecken, steht für die Journalistin außer Zweifel: "Sie haben gedacht, ich tauche ab, aber das war eine Fehleinschätzung. Wäre ich nur einen Schritt zurückgegangen, ich wäre geliefert gewesen." Ihre Beharrlichkeit zahlte sich aus: Selbst regierungstreue Medien nahmen davon Abstand, das heimlich aufgenommene Video oder Fotos davon zu zeigen.

"Den Gerichten sind Beweise egal"

Ismailowa erstattete Anzeige, wegen Verletzung der Privatsphäre. Jetzt laufen die Ermittlungen. Große Erwartungen hat sie nicht: "Den hiesigen Gerichten sind Beweise egal, sie werden ohnehin eine politische Entscheidung treffen." Man werde bis zur letzten Instanz gehen, um dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf das Beste zu hoffen.

Nun sind Schmutzkampagnen dieser Art generell keine schöne Sache. Sie sind umso verheerender, wenn das Opfer eine unverheiratete Frau in einer muslimischen Gesellschaft ist. Zwar gebärdet sich die Regierung säkular, verbietet das Tragen von Kopftüchern in Schulen und geht demonstrativ gegen den Bau von Moscheen vor. Dennoch spielt die religiöse Moral unter den überwiegend aus Schiiten bestehenden Gläubigen eine große Rolle. Deshalb überraschte es Chadidscha Ismailowa umso mehr, dass sogar muslimische Autoritäten ihr den Rücken stärkten: "Sie haben verstanden, dass es hier nicht um Persönliches, sondern um Politik geht."

"Wir sind keine Journalisten, wir sind Partisanen", sagt Vidadi Memmedov, seit vielen Jahren Redakteur bei der regierungskritischen Zeitung "Azadliq". Immer wieder würden er und seine Kollegen verfolgt und bedroht. "Wir wissen, wer uns festnehmen, erpressen, schlagen oder gar töten wird. Aber wir kämpfen für die Freiheit des Wortes. Wir halten das für unsere Pflicht."

Jeden Abend geht Ismailova bei "Radio Liberty" auf Sendung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die gestandene Reporterin durch ihre investigative Arbeit. In mehreren Publikationen versuchte sie die heimliche Privatisierung von Staatsunternehmen durch die Präsidentenfamilie aufzudecken. "Ich habe mich zu ausgiebig mit den Töchtern von Ilham Alijew beschäftigt, das hat ihnen nicht gefallen." Zuletzt berichtete sie über mutmaßliche Beteiligungen von Lejla und Arzu Alijew an der Telefongesellschaft Azerfon - über in Panama registrierte Firmen.

"Sex nur unter der Bettdecke und bei abgeschaltetem Licht"

Zwar sind sich alle Menschenrechtler einig, dass die Welt für den Eurovision Song Contest nach Baku kommen sollte, um sich selbst ein Bild von der Situation im Land zu machen. Ismailowa warnt aber ausländische Journalisten, dass auch sie ausgespäht werden könnten - im Hotelzimmer, auf der Straße, überall: "Jeder sollte sich Sorgen machen. Big Brother ist überall."

Davon konnte sich auch SPIEGEL ONLINE überzeugen. Während eines Treffens mit einem Oppositionsführer verfolgte ein "Liebespaar" am Nebentisch im Café jedes Wort des etwa einstündigen Interviews, während vor der Tür mehrere Sicherheitsbeamte in Zivil Stellung bezogen hatten. Auf der Straße nahmen mindestens zwei Personen die Verfolgung auf. Eine weitere machte Fotos.

"Sex nur unter der Bettdecke und bei abgeschaltetem Licht" lautet der durchaus ernst gemeinte Rat der regimekritischen Aktivistengruppe Freie Jugend an die Besucher des Eurovision Song Contest in Baku.

Die öffentliche Bloßstellung von Journalisten und Oppositionellen ist in Aserbaidschan kein neues Phänomen. Unter dem Titel "Die nackte Wahrheit über die Opposition" zeigte der Fernsehsender Lider kurz vor den Parlamentswahlen 2010 zur Primetime gleich mehrmals ein unzensiertes Sex-Video mit dem Herausgeber des Oppositionsblatts "Asadliq". Der Sender gehört einem Cousin von Präsident Alijew.

Immer wieder werden Kollegen von Ismailowa Ziel solcher Kampagnen. "Als erste Videos mit Freunden von mir auftauchten, habe ich ein Zelt in meiner Wohnung aufgestellt, um wenigstens ein bisschen Intimsphäre zu haben. Später habe ich erkannt, wie grotesk das ist - und es wieder abgebaut."

Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Der Drang der Herrscherfamilie gen Westen, ihr modernistisches Gehabe, der Wunsch, sich dem europäischen Geldadel anzudienen und ein gigantisches neues Dubai am Kaspischen Meer zu etablieren, lässt den Kontrollwahn und die archaischen Methoden noch unheimlicher erscheinen.

Heroin in die Tasche gesteckt

Es sind die global denkenden, gebildeten jungen Aserbaidschaner, die derzeit gegen das Regime auf die Straße gehen. Der heute 21-jährige Blogger und Politaktivist Jabbar Sawalan ist einer der berühmtesten unter ihnen. Er sitzt im Oppositionellencafé Araz, wo Polizisten und Regimekritiker ungewohnt einträchtig zusammenkommen, rauchen und zu lauter Musik warme Kichererbsen mit Butter essen.

Sawalan nahm im Februar 2011 an einem Meeting teil. Laut seiner Aussage jubelten ihm Sicherheitsleute ein Gramm Heroin unter. Noch auf dem Nachhauseweg wurde er wegen Drogenbesitzes festgenommen und im Mai zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2011 wurde er vorzeitig entlassen. Das Europäische Parlament und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten sich für seine Freilassung eingesetzt.

Natürlich habe er mit seiner Festnahme gerechnet, seit er kritische Artikel über den Alijew-Clan veröffentlicht hatte. Die ungerechtfertigte Anklage habe ihn dennoch schwer getroffen. "Die Zeit im Gefängnis hat mich aber stark gemacht. Ich will, dass unser Volk aufwacht, seine Rechte kennt und für sie kämpft."

Auch Chadidscha Ismailova denkt nicht ans Aufgeben: "Meine Wut ist größer als meine Angst."