ESC: Eurovision Song Contest in Baku - Sicherheitskräfte schlagen Journalisten krankenhausreif. Von Annette Langer(spiegel.de)

Reporter Idrak Abbasow im Krankenhaus: "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte, ohne Skrupel"

Menschenrechtler warnen vor immer heftigeren Übergriffen auf Journalisten, Hausbesitzer und Oppositionelle in Aserbaidschan. Doch das Regime Alijew schlägt weiter ungebremst zu. In Baku wurde ein Reporter schwer verletzt, als er Zwangsumsiedlungen dokumentieren wollte.


Hamburg - Ende Mai richtet das autoritär regierte Aserbaidschan den Eurovision Song Contest aus. In der Hauptstadt Baku wird Tag und Nacht emsig gearbeitet, um glänzenden Eindruck auf die internationale Gemeinschaft zu machen. Die "Crystal Hall", eine 25.000 Besucher fassende Mehrzweckhalle gleich neben dem größten Flaggenmast der Welt, wurde nach offizieller Verlautbarung bereits fertiggestellt. Im Zentrum veredeln Bauarbeiter Bordsteinkanten mit Marmor und kleben brandneue Kitschfassaden vor schäbige sowjetische Plattenbauten.


Die Welt schaut auf Baku, und sie schaut aufmerksam. Doch trotz kritischer Berichte über die Einschüchterung von Journalisten und die illegale Zwangsumsiedlung von Innenstadtbewohnern aus Profitgier macht die Regierung unter Präsident Ilham Alijew offenbar weiter wie gehabt: Erst am Dienstag hatten "Human Rights Watch" und "Reporter ohne Grenzen" in Berlin auf die stetige Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land hingewiesen. Doch schon am Mittwoch kam es erneut zu einem schweren Übergriff auf einen Journalisten.


Wie der aserbaidschanische Sender "Azadliq" berichtet, wurde der Reporter und Menschenrechtler Idrak Abbasow von Polizisten und Sicherheitskräften des staatlichen Öl- und Gasförderunternehmens SOCAR attackiert. Er erlitt schwere innere Verletzungen auf musste auf die Intensivstation des klinischen Zentrums von Baku gebracht werden.


"Abbasow wurde heftig getreten und geschlagen", berichtet Emin Huseyn, Leiter des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern in Aserbaidschan. "Er ist noch immer ohne Bewusstsein, ein Auge ist blutunterlaufen, sein Sehvermögen wird vermutlich eingeschränkt bleiben." Viel schlimmer jedoch sei, dass das medizinische Personal dem Patienten nur minimale Pflege zukommen lasse. "Ich habe das bei meinem Besuch im Krankenhaus selbst beobachtet. Dieses Verhalten hat System, Journalisten werden immer nachrangig behandelt", so der Vorwurf des Menschenrechtlers.


Zusammen mit anderen Journalisten hatte sich der 35-jährige Reporter der Zeitung "Zerkalo" (Spiegel) in die Siedlung Sulutepe, etwa zehn Autominuten vom Zentrum Bakus entfernt, begeben. Hier tobt seit Monaten ein Kampf zwischen privaten Hausbesitzern und dem mächtigen staatlichen Ölkonzern SOCAR, der behauptet, Eigentümer der Grundstücke zu sein. Die Bewohner hingegen erklären, das Land von der Gemeindeverwaltung erstanden zu haben. Unter dem Vorwand, es handele sich um baufällige Gebäude, wurden in der Vergangenheit zahlreiche von Privatleuten gebaute Häuser abgerissen - ohne Gerichtsbeschluss.


Auch am Mittwoch wollten SOCAR-Angestellte laut Berichten von "Radio Liberty" Häuser abreißen. Abbasow war mit einem Filmteam vor Ort, als man ihn niederschlug. "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte, ohne Skrupel", sagt Huseyn. "Die Bewohner von Sulutepe sind verzweifelt." Laut eigenen Angaben verwaltet SOCAR Vorkommen von drei bis fünf Milliarden Tonnen Erdöl und fünf Billionen Kubikmeter Erdgas - den begehrten Rohstoffreichtum des Landes. Das Unternehmen hält Anteile an der Baku-Tiflis-Ceyhan- sowie der Südkaukasus-Pipeline. SOCAR beschäftigt mehr als 58.000 Mitarbeiter, von denen sich viele über desolate Arbeitsbedingungen und Lohndumping beschweren.


Abbasow war erst kürzlich mit einem Preis für seine mutige Berichterstattung ausgezeichnet worden. Er ist Gründungsmitglied des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern in Aserbaidschan.


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Aserische Imagepflege

ESC 2012: Zwangsräumungen in Baku. "Betonklotz ins Schlafzimmer geschleudert". Von Annette Langer (spiegel.de)

Aus berichtet Annette Langer

Bildergalerie: Zwangsumsiedlungen in Baku: "Sie machen Obdachlose aus uns!"

(spiegel.de) Großreinemachen vor der Schlagersause: Zum Eurovision Song Contest will sich Aserbaidschans Hauptstadt Baku modern und aufgeräumt präsentieren. Deshalb müssen alte Häuser und ihre Besitzer weichen. Wer nicht freiwillig geht, wird mit perfiden Methoden dazu gezwungen.

Am 17. März, kurz vor Mitternacht, schreckte Großmutter Schirinbadschi mit Herzrasen aus dem Schlaf hoch: Ein ohrenbetäubendes Krachen hatte sie geweckt. Sie rannte zum Zimmer, in dem ihr zweijähriger Enkel und dessen Mutter schliefen. "Ich habe meinen Augen nicht getraut - jemand hatte mit einem Schaufelbagger durch das Dach einen riesigen Betonklotz ins Zimmer geschleudert." In der Decke klafft jetzt ein fünf Quadratmeter großes Loch.

Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Für die sieben Menschen in der etwa 50 Quadratmeter großen Wohnung in der Agamirsa-Alijew-Straße war klar: Dies war ein Anschlag - auf die Unversehrtheit, den Stolz und den bescheidenen Besitz der Familie Rsajew.

"Wir haben die Feuerwehr angerufen, aber die haben nur gefragt, warum wir nicht endlich an die Stadt verkaufen." Die Rentnerin atmet schwer, ihre Augen funkeln vor Zorn. Seit 2009 werden Immobilienbesitzer in Baku verstärkt genötigt, ihre zum Teil noch aus der Zeit des ersten Öl-Booms im 19. Jahrhundert stammenden Häuser und Grundstücke unter Preis zu verkaufen - um Platz für moderne Neubauten zu schaffen. "Der Präsident will auf meine Kosten sein neues Baku aufbauen, da mach ich nicht mit", schimpft Rsajewa.

Im Februar kam ein Behördenvertreter auf die Familie zu und drängte sie, doch bitte endlich ihr Haus zu verkaufen. "Die wollten mir Angst machen, so etwas mag ich gar nicht", empört sich Rsajewa. Das Angebot, das ihr unterbreitet wurde, lag weit unter dem Wert der Immobilie im Zentrum der Stadt und galt für nur 41 der eigentlich 50 Quadratmeter - man hatte Küche und Bad abgezogen.

Rsajewa weigerte sich und ging vor Gericht. Ein regierungstreuer Gutachter erklärte, das Haus müsse verkauft werden, weil es baufällig sei und eine Gefahr darstelle. "Na klar, mein Dach ist aus Versehen ins Schlafzimmer geplumpst", ärgert sich die Besitzerin.

Noch während die alte Dame ihr Schicksal beklagt, reißen für einen Hungerlohn angeworbene Hilfsarbeiter in der Nachbarschaft ein Haus ab - obwohl im Nebengebäude noch Kinder spielen. Schnell hat sich eine Traube von Anwohnern gebildet, wütend beschimpfen sie den Abreißtrupp, der in einer Wolke von Staub stur seinem Auftrag nachgeht.

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Foto (1) Elmar, 43, Elektriker: "Ich bin hier in der Schamsi-Badalbeili-Straße geboren. Mein Großvater hat das Haus noch mit Goldmünzen bezahlt. Jetzt lebe ich 40 Kilometer von Baku entfernt, bin arbeitslos. Die Stadt hat mir 1500 Manat (etwa 1400 Euro) pro Quadratmeter geboten. Doch das reicht nicht, um sich in der Innenstadt eine neue Wohnung zu kaufen. Die Preise liegen bei 5000 Euro pro Quadratmeter. Ich habe mich ein halbes Jahr lang geweigert, den Kaufvertrag zu unterschreiben. Dann bin ich eingeknickt. Inzwischen ist alles verwüstet. Nicht nur das Haus und die Straße - unser ganzes Leben haben sie uns weggenommen. Sie behandeln uns wie Indianer, die man in ein Reservat steckt."

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"In Aserbaidschan herrscht Anarchie", schnaubt Rsajewa. "Unser Präsident ist unfähig, wir sind praktisch führungslos." Tatsächlich garantiert die aserbaidschanische Verfassung in Artikel 13 die Unantastbarkeit von Eigentum - "es wird durch den Staat geschützt", steht darin. Doch seit die Stadt Baku im Namen von Präsident Ilham Alijew im Februar 2011 ein Dekret erließ, wonach Staatsinteressen in diesem Fall vor Privatinteressen gehen, sieht es schlecht aus für die Hausbesitzer.

Die Methoden der Behörden, günstig an Grundstücke im Zentrum zu kommen, sind perfide: Mal reißen sie ein Dach auf, damit die Feuchtigkeit die Bausubstanz zerstört, dann lassen sie ihre Schergen Müll in die Treppenhäuser werfen, damit die Bewohner freiwillig vor dem Gestank und den Ratten flüchten. Immer wieder werden Gas oder Strom abgestellt. Dennoch harren viele unter lebensgefährlichen Bedingungen in den instabilen Häusern aus.

Nicht alle Bewohner verfügen über gültige Dokumente, auch weil die Besitzverhältnisse in den Gemeinschaftswohnungen der Sowjetunion nicht immer klar waren. Larisa Mammadli hat Papiere, steht aber dennoch vor den Trümmern des Hauses, in dem sie mit drei Kindern und drei Enkeln auf 18 Quadratmetern lebte. Heute ist sie obdachlos. "Ich lebe mal hier mal da, die Kinder habe ich bei Freunden auf dem Land gelassen. Ich werde bis in die letzte Instanz um meine Rechte kämpfen." Dazu fehlt es den Flüchtlingen aus Bergkarabach, die hier vom Staat einquartiert wurden, an Mut. Sie werden über ihre Zukunft völlig im Ungewissen gelassen.

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Foto (2) Ilgar, 52, Invalide: "Ich hatte 2000 einen Schlaganfall, fünf Jahre später eine schwere Thrombose. Ich wurde an der Aorta operiert, ein Bein musste amputiert werden. Arbeiten werde ich nie wieder können. Dies ist mein Zuhause, alles was mir geblieben ist. Mein Großvater war Juwelier, ihm gehörte früher das ganze Haus. Ich wohne hier mit meiner Frau, die Tochter haben wir zur Großmutter gegeben. Sie haben mir das Gas abgestellt, die Antenne geklaut. Die Stadt bietet 40.000 Manat (rund 38.500 Euro) - sie haben nur 33 Quadratmeter von insgesamt 56 veranschlagt. Das ist vollkommen indiskutabel. Deshalb habe ich Klage eingereicht. Ich habe keine Alternativen. Wenn ich nicht hier bleiben kann, springe ich aus dem Fenster.."

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Das gesamte Areal rund um den geplanten Winterpark nahe der Schamsi-Badalbaili-Straße sieht aus wie nach einem Bombenangriff. In der Mitte tut sich eine riesige Baugrube auf, ringsherum türmen sich Schuttberge und Müll. Im Haus Nummer 38 hatte ein Räumtrupp im August 2011 das Büro des "Instituts für Frieden und Demokratie" abgerissen. "Ich wollte noch Möbel, Computer und vor allem unser Archiv retten, aber es ist alles in den Trümmern geblieben", erinnert sich Azat Isazade, Psychologe und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation. Das angegliederte Zentrum für Frauen in Krisensituationen musste lange geschlossen bleiben.

Seit 2009 verschärfte sich die Situation zunehmend. Dem Institut zufolge haben mindestens 20.000 Menschen ihre Wohnungen durch staatliche Intervention verloren. "Teilweise waren die Objekte zehnmal mehr wert als der Kaufpreis", sagt Leyla Yunus, Direktorin der Menschenrechtsorganisation, die sich seit Jahren um die Hausbesitzer kümmert. Man kann sich ausrechnen, welche Gewinne bereits erzielt wurden.

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Foto (3) Jasaman, 50, Unternehmerin:"Ich hatte in diesem Haus 150 Quadratmeter Bürofläche auf zwei Etagen. Anfangs wollten die Behörden mir gar kein Geld geben, sondern boten mir eine 60-Quadratmeter-Wohnung am Stadtrand zum Tausch an. Ich bin vor Gericht gegangen. Nach zwei Monaten boten sie mir 1500 Manat (rund 1400 Euro) pro Quadratmeter, allerdings nur für den Wohnraum, ohne Küche, Bad und Flur. Nachdem ich in einer Fernsehsendung unsere verzweifelte Situation beschrieben hatte, kamen die Bulldozer und rissen mein Haus nieder - obwohl das per Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Bürgermeister Hajibala Abutalibow macht einfach Obdachlose aus uns!

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Vordergründig geht es auch um den Eurovision Song Contest. Der wird Ende Mai in Baku ausgetragen. Und soll eine ganz heiße Sache werden. "Light your fire" lautet das Motto - als ob es in Baku nicht ohnehin schon überall züngelte, loderte und flackerte. Flammen, wohin man auch schaut - aus Glas und Beton, Pappmaché und Glitzersteinen oder ganz real auf den Ölfeldern vor der Stadt.

90 Prozent der Exportleistung Aserbaidschans werden allein durch Öllieferungen erbracht. Weil selbst enorme Reserven endlich sind, setzt der autoritär regierende Präsident Ilham Alijew zunehmend auf Erdgas und prahlt, dass er Europa "die kommenden 100 Jahre" damit versorgen könne. Da will man mit Symbolen und Superlativen Zeichen setzen.

Auf einem Hügel nahe dem Kaspischen Meer thronen die drei "Flammentürme", ein riesiger Wohn- und Bürokomplex in Form eines "ewigen Feuers". 235 Meter ragt der höchste Tower in den Himmel - nicht hoch genug. Der aserbaidschanische Konzern Avesta soll jetzt südlich der Hauptstadt ein 1050 Meter hohes Business Center aus dem Boden stampfen und damit den bisherigen Weltrekordhalter Burj Khalifa in Dubai ablösen.

Wo Neues entsteht, muss Altes weichen. Um das Veranstaltungszentrum für den "Eurovision Song Contest" hochzuziehen - die "Kristallhalle" am Ende der Bucht von Baku, unweit des höchsten Fahnenmasts der Welt - wurden blockweise Wohnhäuser niedergerissen. Auf einem Video ist zu sehen, wie brutal die Behörden bei der Evakuierung vorgehen. Der Bau ist noch nicht fertig, und viele bezweifeln, dass er es bis Mitte Mai sein wird.

"Der Eurovision Song Contest ist nur ein Vorwand für unsere Regierung, sich noch mehr auf Kosten der Bürger zu bereichern", sagt Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus. "In Aserbaidschan hat sich ein mafiöses System etabliert. Das heißt, man kann Menschen ungestraft schlagen, foltern, ins Gefängnis werfen, ihre Häuser zerstören und ihren Besitz vernichten."

Aserbaidschan ist eines der korruptesten Länder der Welt, rangiert auf Platz 143 von 183 Staaten auf dem Index von Transparency International. In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens werden inzwischen Bestechungsgelder gezahlt.

"Die Menschen in Aserbaidschan haben nur eine einzige Waffe im Kampf gegen die mächtigen Behörden - das Wort. Wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie erbittert verfolgt", sagt Yunus.

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Foto (4) Adil, 50, Kinderärztin: "Die Polizei wollte uns evakuieren, sie kamen mit neun Leuten, mein Mann ist übers Dach geflüchtet, weil er eine Festnahme fürchtete. Die Kinder waren vollkommen verschreckt. 'Wir stecken dir Rauschgift in die Tasche', hat ein Polizist mich gewarnt. 'Dann bist du geliefert.' Wir haben es mit Menschen ohne Moral zu tun. Die Trupps, die hier die Häuser abreißen, bestehen aus Billiglöhnern und Kriminellen - normale Leute würden es ablehnen, diesen Job zu erledigen. Sie benehmen sich wie Piraten auf dem Kaspischen Meer. Das alles ist möglich, weil es bei uns nur sehr arme oder extrem reiche Leute gibt. Ich verdiene als Kinderärztin 150 Manat (rund 140 Euro) im Monat. Für jede Geburt gibt es einen Zuschlag von 2 Manat, pro Nachtschicht 1 Manat. Ich habe zwei Töchter, die ich durchbringen muss. Seit Mai 2011 ist unser Fall vor Gericht, wir halten die Stellung."

Quelle: spiegel.de

INTERVIEW: Oppositionsführer Ali Karimli in Baku. "Wir können das Regime besiegen"

Oppositionsführer Ali Karimli: "Der Welt zeigen, dass wir einen Wechsel wollen."

Oppositionelle leben gefährlich in Aserbaidschan: Ali Karimli von der Volksfront-Partei sitzt ohne Pass in Baku fest, er wird überwacht. Dennoch arbeitet er an einer sanften Revolution. Im Interview sagt er, was ihm Hoffnung macht - und was er von einem Boykott des Eurovision Song Contest hält. 

Ein Café im aufgemotzten Zentrum von Baku. Wenn Ende Mai Tausende Musikfans zum Finale des Eurovision Song Contest anreisen, werden sie historisierende Fassaden bestaunen können, sie werden über kunstvoll gestaltetes Pflaster schreiten und Haute-Couture-Läden bevölkern, die heute noch menschenleer sind.

Im Café wartet Ali Karimli, Vorsitzender der aserbaidschanischen Volksfront-Partei. Seit 18 Jahren kämpft der Politiker für mehr Demokratie und Reformen im Land. Unter Albufas Elchibei, dem ersten gewählten Präsidenten nach dem Ende der Sowjetunion, war er Staatssekretär. Heute sitzt Karimli ohne Reisepass und Parteibüro in Baku fest und wird auf Schritt und Tritt verfolgt. Dennoch glaubt er fest an das Ende des Regimes.

 

SPIEGEL ONLINE: Aserbaidschan ächzt unter dem autoritären und korrupten System von Ilham Alijew, der das Präsidentenamt sozusagen von seinem Vater geerbt hat. Gibt es Hoffnung auf einen politischen Frühling in Baku?

Karimli: Die Regierung Alijew hat alles getan, um den jungen Leuten die Politik auszutreiben. Sie erleben überall nur Begrenzung: Sie können sich nicht frei bewegen, ihre Meinung sagen oder sich in unabhängigen Medien informieren. Das einzige, das ihnen als erstrebenswert vorgegaukelt wird, ist eine Karriere im Sport oder im Showbusiness. Aber die Zeit arbeitet für uns.

SPIEGEL ONLINE: Genau wie die jungen Regimekritiker, die derzeit für ihre Überzeugung demonstrieren, ins Gefängnis gehen oder sich von der Polizei verprügeln lassen.

Karimli: Ja, das Internet und die sozialen Netzwerke haben das Informationsmonopol der Regierung empfindlich gestört. Deshalb gibt es diese jungen und gebildeten Aktivisten, die genau verfolgen, was im Land vor sich geht und für die Demokratie auf die Straße gehen. Die Zahl der Polit-Blogger steigt täglich, es gibt immer mehr ernstzunehmende eigenständige Jugendorganisationen, die sich engagieren.

SPIEGEL ONLINE: Wird es in Aserbaidschan eine Revolution nach arabischem Vorbild geben?

Karimli: Wir sind nicht Ägypten oder Syrien. Aber die Menschen haben erkannt, dass Widerstand möglich ist, dass man ein autoritäres Regime besiegen kann. Das ist eine unglaublich wichtige Erkenntnis. Von 1918 bis zur Eroberung durch die Bolschewiki 1920 war Aserbaidschan eine demokratische und pro-westliche Republik. Wir haben Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre lang und verlustreich für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion gekämpft. Es mangelt uns also nicht an Erfahrung. Aber letztlich gilt: Wir können eine Revolution nicht organisieren. Sie geht vom Volk aus.

SPIEGEL ONLINE: Könnte ein Umschwung ohne Blutvergießen ablaufen?

Karimli: Ich glaube, dass die Regierung klug genug ist, nicht mit Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen. Alijew kann nicht gleichzeitig östlicher Tyrann und moderner Europäer sein, das sollte er wissen. Aserbaidschan ist im EU-Rat, wir hoffen langfristig auf eine Integration in die Europäische Union. Deshalb kann es nur einen gewaltfreien Weg geben. Wir wollen unser Land verändern, aber wir wollen es auf eine zivilisierte Weise tun.

SPIEGEL ONLINE: In welchem Zustand ist die Opposition in Aserbaidschan?

Karimli: Wir werden von allen Seiten unter Druck gesetzt. Die Behörden haben mir meinen Pass weggenommen, ich darf das Land nicht verlassen. Vor Jahren stürmten Spezialeinsatzkräfte das Parteibüro der Volksfront und warfen uns hinaus. Seitdem haben wir kein Hauptquartier mehr. Wer sich bereit erklärt, uns Räume zu vermieten, wird noch am selben Tag festgenommen. Wir haben keinen Zugang zum Fernsehen, dürfen nirgendwo auftreten und keine öffentlichen Versammlungen abhalten.

SPIEGEL ONLINE: Klingt desolat. Sind sie müde?

Karimli: Nein, im Gegenteil. Wir erleben gerade ein Zusammenfließen der Kräfte. Gestandene Idealisten und Polit-Profis treffen auf junge Pragmatiker. Wir sind in der Lage, Wahlen zu gewinnen, Mitstreiter in großer Menge zusammenzubringen und Demonstrationen zu organisieren. Ab dem 8. April wird es eine neue Welle von Meetings geben. Das Zentrum wird uns dafür verwehrt bleiben, aber wir tun das auch 20 oder 30 Kilometer vor der Stadt - ein Kompromiss, den wir in Kauf nehmen. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir einen Wechsel wollen.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch tun Sie sich schwer, die oppositionellen Kräfte zu bündeln.

Karimli: Wir haben ein breitgefächertes Bündnis gebildet aus Volksfront und der national-demokratischen Partei Musawat, kleineren Parteien, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Intelligenz. Es sollen so viele Reformer wie möglich zusammenkommen. Die Volksfront selbst ist eine Massenpartei, wir können auf Zehntausende Unterstützer im ganzen Land zählen.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl ihnen Repressionen drohen?

Karimli: Ja. Seit der Alijew-Clan herrscht, wurden mindestens 1000 Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung verhaftet. Allein aus unserer Partei sind noch immer acht Leute in Haft. Vor wenigen Tagen wurde mein Schwager Elnur Sejidow, Aufsichtsrat-Mitglied der Technika-Bank, wegen angeblicher Unterschlagung zu drei Monaten Haft verurteilt. Ohne Beweise, einfach weil er mit mir verwandt ist.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Deutschland den Eurovision Song Contest angesichts dieser Zustände boykottieren?

Karimli: Auf keinen Fall. Je mehr Menschen nach Aserbaidschan kommen und mit eigenen Augen sehen, was hier vor sich geht, desto besser.

Vor der Tür hat ein bulliger Mann in hellbrauner Lederjacke Stellung bezogen. Am Nebentisch sitzt ein Paar in inniger Umarmung, und lauscht aufmerksam jedem Wort der Unterhaltung. Karimli quittiert die offensichtliche Überwachung mit einer wegwischenden Handbewegung.

SPIEGEL ONLINE: Immer wieder kam es bei Wahlen in Aserbaidschan zu schweren Verstößen. Werden Sie trotzdem bei den Präsidentschaftswahlen 2013 kandidieren?

Karimli: Wir werden sehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden Sie gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Land vorgehen?

Karimli: Das ist eine gigantische Aufgabe: Bei uns sind nicht nur der Zoll oder die Steuerbehörde zu 100 Prozent korrupt. Auch im Gesundheits- und Bildungswesen, die beide komplett daniederliegen, werden Bestechungsgelder gezahlt. Unsere Wirtschaft nennt sich liberal, aber das ist ein Witz. Es gibt keinen freien Wettbewerb, weil nicht jeder teilnehmen kann. Die Oligarchen der Alijew-Familie bilden den innersten Kern des Systems. Deshalb setzt ein Wandel kardinale Umwälzungen voraus.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie konkret unternehmen?

Karimli: Das gesamte Personal in maßgeblichen Positionen muss ausgewechselt und durch glaubwürdige Kandidaten ersetzt werden. Die Monopole müssen aufgebrochen, die Wirtschaft nach innen und außen geöffnet und endlich diversifiziert werden. Wir müssen eine unabhängige Justiz und freie Medien zulassen, freie Wahlen garantieren. Ein Anti-Korruptionsprogramm soll für Transparenz sorgen, vor allem bei den öffentlichen Ausschreibungen.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Alijew soll seinem Waffenlieferanten Israel Zugang zum aserbaidschanischen Luftwaffenstützpunkt Sitalcay verschafft haben. Damit würde ein Angriff auf Iran aus logistischer und strategischer Sicht einfacher. Glauben Sie, dass Alijew die geschätzt 15 Millionen in Iran lebenden Aserbaidschaner mutwillig gefährden würde?

Karimli: Ich weiß nur, dass entsprechende Berichte von den aserbaidschanischen Behörden offiziell zurückgewiesen wurden. Unser Volk reagiert sehr empfindlich auf die geopolitischen Entwicklungen in der Region. Nicht nur, weil wir Irans Nachbarn sind und seit Jahrhunderten enge Beziehungen pflegen, sondern weil ein großer Teil der Bevölkerung aserbaidschanische Wurzeln hat. Deshalb wollen die Bürger unseres Landes auf keinen Fall eine militärische Lösung, sondern eine diplomatische. Ich bin der Meinung, dass wir uns um jeden Preis aus diesem Konflikt heraushalten sollten.

SPIEGEL ONLINE: Wir verlässlich ist Alijew als strategischer Partner?

Karimli: Aserbaidschan positioniert sich irgendwo zwischen Iran, Russland und Europa. Während der ersten Jahre seiner Herrschaft machte Ilham Alijew vielen Ländern Versprechungen, die miteinander kollidierten und gar nicht zu erfüllen waren. Mit den Jahren wurde klar, dass das Regime unberechenbar ist. Seitdem sind die internationalen Beziehungen abgekühlt, die Stellung Aserbaidschans ist geschwächt. Für uns liegt die Zukunft eindeutig in Europa.

Das Interview führte Annette Langer

ARTIKEL: Überwachungsstaat Aserbaidschan. Big Brother in Baku. Von Annette Langer (spigel.de)

(spiegel.online) Sie werden beim Sex gefilmt, abgehört, verprügelt. Kurz vor dem Eurovision Song Contest erhöht die autoritäre Regierung Aserbaidschans den Druck auf Journalisten. Oppositionelle warnen nun: Auch deutsche Reporter und Schlager-Touristen sollten sich in Acht nehmen.

Am 7. März bekam Chadidscha Ismailowa einen anonymen Brief, darin ein Umschlag mit sechs Fotos "intimer Art", wie sie es nennt. Dazu die Botschaft: "Schlampe, reiß dich zusammen oder du wirst entehrt." Nur eine Woche später war ein Video im Internet zu sehen, das die Journalistin beim Sex mit ihrem Freund zeigte. Gleichzeitig bezichtigten zwei regierungstreue Zeitungen sie einer laxen Moral - mit Hinweis darauf, wo man das Video abrufen könne.

Ismailowa sitzt rittlings auf einem mit Intarsien verzierten Stuhl, die Lehne hält sie fest umschlungen. Die vergangenen Wochen haben dunkle Schatten unter ihren Augen hinterlassen, die Journalistin ist sichtbar erschöpft. "Die Regierung hat mich gedemütigt und zum Objekt gemacht, aber die Gesellschaft ist für mich aufgestanden", sagt sie mit finsterer Miene.

Das Gespräch findet bei einer Freundin statt, vor der Haustür ragt die ehrgeizige Skyline von Aserbaidschans Hauptstadt Baku in den Himmel. In einigen Wochen soll hier der Eurovision Song Contest stattfinden. Die Frühlingssonne bricht sich an den bläulichen Fassaden der "Flammentürme" - eines der architektonischen Vorzeigeprojekte des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Das Licht schmerzt in den Augen.

Die Wohnung der Reporterin ist als Treffpunkt tabu, spätestens seit sie ahnte, dass hier Kameras und Mikrofone auf sie gerichtet waren - im Wohnzimmer, vielleicht im Bad, vor allem aber im Schlafzimmer. Dass Beamte aus höchsten Kreisen hinter der Aktion stecken, steht für die Journalistin außer Zweifel: "Sie haben gedacht, ich tauche ab, aber das war eine Fehleinschätzung. Wäre ich nur einen Schritt zurückgegangen, ich wäre geliefert gewesen." Ihre Beharrlichkeit zahlte sich aus: Selbst regierungstreue Medien nahmen davon Abstand, das heimlich aufgenommene Video oder Fotos davon zu zeigen.

"Den Gerichten sind Beweise egal"

Ismailowa erstattete Anzeige, wegen Verletzung der Privatsphäre. Jetzt laufen die Ermittlungen. Große Erwartungen hat sie nicht: "Den hiesigen Gerichten sind Beweise egal, sie werden ohnehin eine politische Entscheidung treffen." Man werde bis zur letzten Instanz gehen, um dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf das Beste zu hoffen.

Nun sind Schmutzkampagnen dieser Art generell keine schöne Sache. Sie sind umso verheerender, wenn das Opfer eine unverheiratete Frau in einer muslimischen Gesellschaft ist. Zwar gebärdet sich die Regierung säkular, verbietet das Tragen von Kopftüchern in Schulen und geht demonstrativ gegen den Bau von Moscheen vor. Dennoch spielt die religiöse Moral unter den überwiegend aus Schiiten bestehenden Gläubigen eine große Rolle. Deshalb überraschte es Chadidscha Ismailowa umso mehr, dass sogar muslimische Autoritäten ihr den Rücken stärkten: "Sie haben verstanden, dass es hier nicht um Persönliches, sondern um Politik geht."

"Wir sind keine Journalisten, wir sind Partisanen", sagt Vidadi Memmedov, seit vielen Jahren Redakteur bei der regierungskritischen Zeitung "Azadliq". Immer wieder würden er und seine Kollegen verfolgt und bedroht. "Wir wissen, wer uns festnehmen, erpressen, schlagen oder gar töten wird. Aber wir kämpfen für die Freiheit des Wortes. Wir halten das für unsere Pflicht."

Jeden Abend geht Ismailova bei "Radio Liberty" auf Sendung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die gestandene Reporterin durch ihre investigative Arbeit. In mehreren Publikationen versuchte sie die heimliche Privatisierung von Staatsunternehmen durch die Präsidentenfamilie aufzudecken. "Ich habe mich zu ausgiebig mit den Töchtern von Ilham Alijew beschäftigt, das hat ihnen nicht gefallen." Zuletzt berichtete sie über mutmaßliche Beteiligungen von Lejla und Arzu Alijew an der Telefongesellschaft Azerfon - über in Panama registrierte Firmen.

"Sex nur unter der Bettdecke und bei abgeschaltetem Licht"

Zwar sind sich alle Menschenrechtler einig, dass die Welt für den Eurovision Song Contest nach Baku kommen sollte, um sich selbst ein Bild von der Situation im Land zu machen. Ismailowa warnt aber ausländische Journalisten, dass auch sie ausgespäht werden könnten - im Hotelzimmer, auf der Straße, überall: "Jeder sollte sich Sorgen machen. Big Brother ist überall."

Davon konnte sich auch SPIEGEL ONLINE überzeugen. Während eines Treffens mit einem Oppositionsführer verfolgte ein "Liebespaar" am Nebentisch im Café jedes Wort des etwa einstündigen Interviews, während vor der Tür mehrere Sicherheitsbeamte in Zivil Stellung bezogen hatten. Auf der Straße nahmen mindestens zwei Personen die Verfolgung auf. Eine weitere machte Fotos.

"Sex nur unter der Bettdecke und bei abgeschaltetem Licht" lautet der durchaus ernst gemeinte Rat der regimekritischen Aktivistengruppe Freie Jugend an die Besucher des Eurovision Song Contest in Baku.

Die öffentliche Bloßstellung von Journalisten und Oppositionellen ist in Aserbaidschan kein neues Phänomen. Unter dem Titel "Die nackte Wahrheit über die Opposition" zeigte der Fernsehsender Lider kurz vor den Parlamentswahlen 2010 zur Primetime gleich mehrmals ein unzensiertes Sex-Video mit dem Herausgeber des Oppositionsblatts "Asadliq". Der Sender gehört einem Cousin von Präsident Alijew.

Immer wieder werden Kollegen von Ismailowa Ziel solcher Kampagnen. "Als erste Videos mit Freunden von mir auftauchten, habe ich ein Zelt in meiner Wohnung aufgestellt, um wenigstens ein bisschen Intimsphäre zu haben. Später habe ich erkannt, wie grotesk das ist - und es wieder abgebaut."

Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Der Drang der Herrscherfamilie gen Westen, ihr modernistisches Gehabe, der Wunsch, sich dem europäischen Geldadel anzudienen und ein gigantisches neues Dubai am Kaspischen Meer zu etablieren, lässt den Kontrollwahn und die archaischen Methoden noch unheimlicher erscheinen.

Heroin in die Tasche gesteckt

Es sind die global denkenden, gebildeten jungen Aserbaidschaner, die derzeit gegen das Regime auf die Straße gehen. Der heute 21-jährige Blogger und Politaktivist Jabbar Sawalan ist einer der berühmtesten unter ihnen. Er sitzt im Oppositionellencafé Araz, wo Polizisten und Regimekritiker ungewohnt einträchtig zusammenkommen, rauchen und zu lauter Musik warme Kichererbsen mit Butter essen.

Sawalan nahm im Februar 2011 an einem Meeting teil. Laut seiner Aussage jubelten ihm Sicherheitsleute ein Gramm Heroin unter. Noch auf dem Nachhauseweg wurde er wegen Drogenbesitzes festgenommen und im Mai zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2011 wurde er vorzeitig entlassen. Das Europäische Parlament und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten sich für seine Freilassung eingesetzt.

Natürlich habe er mit seiner Festnahme gerechnet, seit er kritische Artikel über den Alijew-Clan veröffentlicht hatte. Die ungerechtfertigte Anklage habe ihn dennoch schwer getroffen. "Die Zeit im Gefängnis hat mich aber stark gemacht. Ich will, dass unser Volk aufwacht, seine Rechte kennt und für sie kämpft."

Auch Chadidscha Ismailova denkt nicht ans Aufgeben: "Meine Wut ist größer als meine Angst."