REPORT (2): Präsidentschaftswahl in Georgien - Anzeichen erheblicher Wahlfälschungen

Von Walter Kaufmann

Nachdem ich in einem Kommentar vom 6. Januar davon ausgegangen war, dass am Tag der georgischen Präsidentschaftswahlen selbst wohl keine das Wahlergebnis entscheidend verändernde Manipulationen stattgefunden haben dürften, möchte ich diese Aussage zumindest relativieren.
Mittlerweile werden von der Opposition, aber auch vielen meiner georgischen Bekannten zahlreiche Indizien vorgebracht, die auf massive Manipulationen bei der Auszählung, auf gezielte mehrfache Stimmabgabe in verschiedenen Wahllokalen und auf die Einschüchterung von Wählern hindeuten. Sollte nur ein Teil dieser Vorwürfe zutreffen, müsste das Wahlergebnis möglicherweise um über 3% korrigiert und damit eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten werden (Saakaschwili hat offiziell 52,2% erhalten). Eine rasche und transparente Untersuchung dieser Vorwürfe wäre dringend vonnöten, um eine weitere politische Polarisierung, an der einige oppositionelle Politiker mit ungeschickten bis unverantwortlichen Äußerungen eifrig mitwirken, und eine mögliche Eskalation zu vermeiden. Ob sie unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen möglich ist, erscheint zweifelhaft.
Ein eigenes Urteil zu den Wahlen erlaube ich mir nicht – im Anhang zur Information die offizielle Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachtungsmission vom 6. Januar, ein Bericht der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Int. Experts for Electoral Systems“ sowie ein Korrespondentenbericht aus der Frankfurter Rundschau online von heute.


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Walter Kaufmann
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more:

INTERNATIONAL ELECTION OBSERVATION M I S S I O N
Georgia — Extraordinary Presidential Election, 5 January 2008
STATEMENT OF PRELIMINARY FINDINGS AND CONCLUSIONS

REPORT OF The Mission of Observers of the International Expert Centre for Electoral Systems in the Presidential Elections in Georgia, 6th January 2008

Wahl in Georgien massiv gefälscht
OSZE: "Erhebliche" Manipulationen / Saakaschwili geht auf Oppostion zu
VON FLORIAN HASSEL (FR)
Deutschland - Frankfurter Rundschau
Die Ohnmacht der OSZE-Wahlbeobachter Florian Hassel kritisiert, dass OSZE-Wahlbeobachter Wahlmanipulation nicht auf die Schliche kommen, zum Beispiel in Georgien. "Die Schummeleien finden nicht nur im Wahllokal am Wahltag statt, sondern im Wahlkampf und bei Auszählung und Weiterverarbeitung der Stimmen - getreu dem Wort Josef Stalins, entscheidend sei nicht, wer wie stimmt, sondern wer zählt. All dies festzustellen, ist nur erfahrenen, im Idealfall der Landessprache mächtigen Beobachtern möglich, die Wahlkampf, Wahltag und Auszählung über Monate verfolgen...
In Georgien gab es 28 Langzeitbeobachter, doch 300 kurzfristig eingeflogene Beobachter ohne Hintergrundkenntnisse, meist weder Georgisch noch Russisch sprechend. Ihre Erkenntnisse beschränkten sich oft auf nichtssagende Beobachtungen im Wahllokal. Dazu kommt, dass die OSZE ihre in der öffentlichen Wahrnehmung entscheidende Stellungnahme bereits einen Tag nach einer Wahl abgibt. Das ist zu wenig, um die Umstände konkret und penibel zu beurteilen und Vorwürfen oft sehr raffinierter Fälschungen nachzugehen." (11.01.2008)
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