ASERBAIDSCHAN: Wie der Diktator in Baku seinen „Sieg“ errang. Von Rail Safiyev (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Die Wahl vom 9. Oktober brachte den Menschen in Aserbaidschan eine herbe Enttäuschung. Demokratie und Staat sind das Korruptionsgeschwür nicht losgeworden. Die Perspektiven und die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel im Land wurden erneut verraten. Ilham Aliyev hat als Präsident die Macht im Land fester in der Hand als je zuvor. 
 

Allgegenwärtiger Präsident: Riesige Plakate mit dem Porträt des Staatsoberhauptes Ilham Aliyev „zieren“ selbst die Schaufenster der Geschäfte, wie hier in der Hauptstadt Baku. „Vorwärts mit Ilham“ (Ilhamla Ireli) lautet der simple Text auf dem Bild.
Foto: Rail Safiyev

Aserbaidschan blickt in eine düstere Zukunft. In den Präsidentschaftswahlen haben sich Elend und Farce des Regimes ausgedrückt. Erneut wurde in dieser Inszenierung die Scheinheiligkeit der Herrschenden manifest. Auch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Hauptsitz in Warschau und dessen internationale Beobachterkommission haben dies festgestellt. ODIHR ging nicht über die Tatsachen der Wahlfälschung hinweg, die von den bestochenen örtlichen Wahlbeobachtern einfach ignoriert wurden.

Die europäischen Staatsoberhäupter und US Präsident Barak Obama haben sich ein paar Wochen Zeit gelassen, ehe sie dem Diktator kürzlich ihre Gruß- und Jubelworte zukommen ließen. Der Vorteil aus dem Gasexport Aserbaidschans war ihnen aber letztlich wichtiger, als der Wert der Demokratie. Auf diese Weise feiern im 21. Jahrhundert immer noch Diktaturen Triumphe, die längst in den Archiven der Geschichte versunken sein müssten.

Regentschaft im Stile eines orientalischen Herrschers

Als Ilham Aliyev vor zehn Jahren das Erbe seines Vaters und Lehrmeisters Heydar Aliyev antrat, unterschätzte man seine Fähigkeiten noch. Den Stil des Vaters, der wie ein orientalischer Herrscher sein Land geführt hatte, wollte man ihm nicht zutrauen. Jetzt, zehn Jahre danach, ist es unübersehbar geworden: Der Sohn steuert die kleine Republik Aserbaidschan genauso absolut wie der alte Aliyev. Seine Macht ist unbestritten und total. Gesetz und Verfassung haben für ihn keine Bedeutung und hindern ihn nicht, seine Macht auszuleben.

Die Verfassung ist durchgelöchert von den Änderungen diverser Gummiartikel. Sie werden getreu der Tradition einstudierter, hin und wieder veranstalteter Referenden wie zu Sowjetzeiten nach des Diktators Vorgaben neu eingefügt oder seinem Willen gemäß verändert.

Aliyevs Machtapparat ist auf das Diktat des Präsidenten zugeschnitten. Die alte Garde seines Vaters erweist ihm unverbrüchliche Treue. Sie ist noch immer im Dienst. Seit 18 Jahren amtieren die Verwaltungsgreise, wie beispielsweise der bald 80jährige Ministerpräsident und der Chef des Präsidentenapparats.

In seinem Parlament fungieren Leute nur mit Genehmigung des Präsidenten. Das Parlament ist ein eklatantes Beispiel für das politische Theater im Lande. Es ist nicht mal fähig, das Ende der Amtszeit eines längst vergessenen und verstaubten Menschenrechtsbeauftragten zu beschließen. Neulich drehte eine Videokamera Parlamentsmitglieder dabei, als sie für solche nur noch daneben sitzenden Kollegen als „freundschaftlichen Dienst“ die Abstimmung per Knopfdruck mit übernahmen.

Nach der letzten Wahl wundert es schon niemand mehr, dass beim neuaufgestellten Ministerkabinett wiederum die alten Gesichter zu sehen sind. Ihre Kriminalität und Unpopularität beim Volk hindert den Regenten nicht, sie wieder zu bestallen. Sie sind eine Art Rückgrat des Regimes: gefügig bis hörig, so dass das Regime ihre Schwäche bequem ausnutzen kann.

Mittelalterliche Feudalherrschaft, mit Öl geschmiert

Ilham Aliyev profitiert ungeniert vom Ölboom des Landes. Da er Aserbaidschan wie seinen Privatbesitz führt, kann er die damit verbundenen Einnahmen nach Gutdünken verwenden und verschwenden. Das Bild eines Wirtschaftsbooms aber täuscht. Es werden zwar imposante Bauprojekte hochgezogen und zur Schau gestellt. Aber damit sollen nur die ausufernden Plünderung-Transaktionen der Staatsfinanzen durch das Regime verschleiert werden. Das System übertrifft die Feudalherrschaft einer mittelalterlichen Herrscherfamilie. Aliyev umgibt sich mit Leuten gleicher Gesinnung, die vor allem Erfahrungen illegaler Geschäftemacherei zusammenhält. Ein Staatsamt ist durch diese Praktiken in Aserbaidschan längst zu einer Pfründe verkommen, die man zugeschustert bekommt, wenn man dem Herrn getreulich und widerspruchslos dient. Wichtig ist eigentlich nur, dass man die Schmiergeldmechanismen beherrscht. Schließlich verhilft dieses Bestechungssystem jedem Staatsdiener, sein von veruntreuten öffentlichen Mitteln zusammengerafftes Vermögen zu vergrößern.

Täuschen und Lügen sind die gewohnte Praxis einer angeblichen Politik der Reformen in Aserbaidschan. Ausländischen Beobachtern wird Sand in die Augen gestreut, bis sie an Fortschritte im Land glauben. Kosmetische Erneuerungen, die man als Reform verkauft, werden mittels Reparaturen an Regierungsgebäuden demonstriert. Solche vereinzelten Ausbauten einiger staatlicher Institutionen sollen die Bürger täuschen und glauben machen, der Staat kümmere sich um ihre Belange. Man will den Anschein erwecken, dass im Land eine Modernisierung im Gange ist, die sich als Dienste an seinen Bürgern versteht.

„Kaviardiplomatie“ für die Aufwertung des Regimes

Der lange Arm des Diktators macht sich die Söhne der Beamtenoligarchen zunutze und schickt sie als Imagepfleger ins Ausland. Auch ausländische Besucher, die man als mediale Multiplikatoren ausmacht, werden verwöhnt: Mit Flugkostenpauschalen und köstlichen Speisen, damit sie ein positives Bild von Aserbaidschan und seinem Regime zeichnen. Wie aus einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative, ESI) hervorgeht, betreibt die aserbaidschanische Regierung in massiver Form eine „Kaviardiplomatie“, die sich darin äußert, dass Parlamentarier und einzelne Politiker aus dem demokratischen Westen für die Propaganda des Regimes eingekauft werden. (www.esiweb.org).

Als anschauliches Beispiel dafür wird das Scheitern des Berichts eines SPD Politikers im Europarat genannt, der mit seiner Darstellung über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan überstimmt wurde und zurücktrat. Laut Angaben spielten bei der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mittel des Regimes eine gewisse Rolle. (www.presseportal.de).

Solche Art „Kooperation“ hilft dem diktatorischen Regime in Aserbaidschan seine Macht abzusichern und Selbstsicherheit im autoritären Umgang im Inland zu gewinnen. So kann Aliyev im Gespräch mit EU-Präsident Manuel Barroso dreist anbringen, dass es in Aserbaidschan keine politische Gefangenen gibt, und dies einige Tage nachdem wieder Regimekritiker eingesperrt wurden.

Die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie

Kritische Stimmen in Aserbaidschan verurteilen die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie gegenüber dem Regime, und der Spruch verbreitet sich schon, nicht Aserbaidschan integriere sich in Europa, sondern es sei umgekehrt: Europa nähere sich Aserbaidschan in Sachen Käuflichkeit und Opportunismus an.

Zu kritisieren ist z.B. die Anwesenheit des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres beim Jahrestag des Diktators Heydar Aliyev in Berlin, wo er mit keinem Wort die Menschenrechtslage und politische Repressionen in Aserbaidschan erwähnte. Das gefällt dem Regime in Baku. Das politische Regime betrachtet es umgekehrt mit Unbehagen, wenn die eine oder andere kritische Stimme an seiner Rhetorik der glorreichen Zukunftsausmalung Aserbaidschans Zweifel äußert. So wurde für die deutschen Experten, die sich bislang noch regimekritisch zeigten, Einreiseverbote nach Aserbaidschan verhängt, weil sie z. B. aus Forschungsinteresse Bergkarabach besucht hatten.

Europa verspielt mit seiner Milde gegenüber dem Diktator seine Demokratieideale, die eigentlich hohe Zustimmung in der aserbaidschanischen Bevölkerung genießen. Währenddessen wird die Oppositionsbeteiligung am politischen Leben Aserbaidschans bis auf ein Minimum unterdrückt. Die Opposition ist mangels genügender Ressourcen einfach nicht imstande, um die Unterstützung der Gesellschaft zu werben und zu kämpfen. Das Regime hungert sie aus. Im letzten Parlamentsjahr wurde ihre Teilnahme im Parlament noch weiter eingeschränkt. Mit seiner wiederholten Anspielung vor westlichem Publikum auf die Schwäche der Opposition stellt Ilham Aliyev sich als Unschuldslamm hin. Dabei verheimlicht er seine Unduldsamkeit gegenüber jeglicher Opposition gar nicht. Die Desillusionierten suchen inzwischen längst den Ausweg in einer ständig steigenden Auswanderung.

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ESI Bericht hier: Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe 24 May 2012 Berlin


Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück

AWARD: Documentary Photography Project: Winners Announced (eurasianet.org)

(eurasianet.org) OSF’s Documentary Photography Project recently announced the winners of the 2012 Production Grant for photographers from Central Asia, the South Caucasus, Afghanistan, Mongolia, and Pakistan.

Inna Mkhitaryan’s project looks at the underlying economic, social, and psychological factors that give rise to human trafficking in Armenia and seeks to challenge the stigma against trafficking victims who are often blamed for their own plight.

Arthur Lumen Gevorgyan’s project on the human costs of landslides in Armenia addresses government negligence toward people who live in landslide zones. To help policy makers plan for and prevent disasters in the future, Gevorgyan will provide visual documentation detailing how people who live in landslide zones are affected.

photo: Sitara Ibrahimova

Sitara Ibrahimova’s project will call attention to the practice of selective abortions of girl fetuses in Azerbaijan, which reflects a prevalence of gender inequality and discrimination against girls and women that persists in much of the region.

Elyor Nematov’s project focuses on the severe living and working conditions that migrant laborers from Kyrgyzstan face when they seek better economic opportunities in Russia.

Dina Oganova’s project on Roma communities in Georgia will portray the everyday life of Roma women with the goal of dispelling stereotypes about, and intolerance for, the Roma community.

Daro Sulakauri’s study of the Samtske-Javakheti region of Georgia will look at both the ethnic Armenian and Georgian communities of this historically isolated, tense area.

Darya Komleva’s project seeks to challenge stereotypes of people with disabilities in Kazakhstan by profiling the daily lives of children with disabilities and their families, as well as their experiences with alternative education programs.

Fraidoon Poya will address the rampant problem of suicide through self-immolation in Afghanistan. An issue that is well known but considered taboo, this project will allow for a more complete understanding of why women attempt suicide in this region and what happens to them after so as to prompt much-needed dialogue and change.

Fardin Waezi’s project will portray the resilience of Afghan civilians after decades of war by providing a unique view into the varied experiences of people in Afghanistan.

For more on the winners, other ongoing and archive photo projects, and Moving Walls, visit: the OSF Documentary Photography Project Web site.

More to the project: oseweb.org

ARD: Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum. Nach Sieg bei Parlamentswahl (tagesschau.de)

Oppositionsbündnis von Iwanischwili erhält Mehrheit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2012 [Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Tiflis] 

 Der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat international positive Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission gratulierte dem siegreichen Bündnis Georgischer Traum von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zum Sieg und würdigte zugleich den positiven Ablauf der Abstimmung. Die EU freue sich auf weiter enge Beziehungen zur Kaukasusrepublik, hieß es in einer Mitteilung der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens gewesen, sagte Clinton. Die USA riefen alle Parteien in Georgien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

OSZE lobt freie Wahl, beklagt aber Atmosphäre der Einschüchterung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in Tiflis die Abstimmung ebenfalls als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.

Russland schloss nach dem Wahlsieg von Iwanischwili indes einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit. Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili von der bei der Wahl unterlegenen Vereinten Nationalen Bewegung gilt seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte Saakaschwili mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet.

Iwanischwili fordert Vorzug der Präsidentenwahl

Verlierer Saakaschwili (Foto: AFP)

Iwanischwili forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl im Land müsse vorgezogen werden, sagte Iwanischwili. Er will Premierminister und damit - nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr - der mächtigste Mann im Staat werden will. Iwanischwili rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf.

Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmzettel mit 54,1 Prozent in Führung, teilte die zentrale Wahlkommission in Tiflis mit. Saakaschwili räumte die Niederlage seiner Partei ein. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen.

Silvia Stöber (Journalistin) zum Wahlsieg der Opposition [mehr]

Iwanischwili - Der reiche Gegenspieler Saakaschwilis [Matthias Reiche, WDR]
02.10.2012 20:12 | 2'17

ARTICLE: Competitive Caucasus Elections. By Thomas de Waal (nationalinterest.org)

(nationalinterest.org) A curious election took place recently in the Caucasus. It attracted very little notice but deserved more. In the tiny, unrecognized territory of Nagorny Karabakh—entirely Armenian but still regarded by the world as de jure part of Azerbaijan—an opposition candidate for president did extremely well.

With no support from any political party and in a place with a strong tradition of government control, Vitaly Balasanian collected 32 percent of the vote against the incumbent Bako Saakian, who was reelected president. According to local statistics, about seventy thousand people voted. Balasanian’s was an impressive performance by any standards. In most of the former Soviet Union, opposition candidates do not get a third of the vote. The result was even more striking in the limited conditions of Nagorny Karabakh. In Armenia’s last—disputed—presidential election, former president and head of the opposition Levon Ter-Petrosian was awarded 21 percent of the vote. The Armenian opposition may now take heart ahead of the next presidential election there, due in February 2013.

This was not an election fought primarily over foreign or security policy. There was consensus on the issue of Nagorny Karabakh’s status, with both main candidates maintaining that the territory should be an independent state, separate from Azerbaijan. Having been a leading military commander in the conflict of 1991–1994, Balasanian’s patriotic credentials were unimpeachable, and he actually took a harder-line position than his rival: he said that Karabakh should insist on being represented at the negotiating table and unequivocally rejected the return of the occupied territories around Karabakh to Azerbaijan (a central part of the peace deal currently on the table, accepted by Yerevan).

The differences were over domestic policy, with the discontent of voters perhaps more directed against the controversial prime minister, Arayik Harutyunyan, than against the president. The opposition candidate picked up his strongest support in three rural regions, Askeran, Martakert and Martuni, where socio-economic problems are greatest.

The Karabakh election conforms to a curious trend whereby some of the most competitive elections in the post-Soviet space are in unrecognized or partially recognized territories.

Separatist Transnistria recently chose as its new leader a young parliamentarian Yevgeny Shevchuk, who defeated the candidates more favored by the old guard and by Moscow. Abkhazia has had two fiercely competitive elections in 2004 and 2011, in which the candidate positioning himself as the outsider prevailed both times. Even South Ossetia, whose current population is estimated at no more than forty thousand and whose budget is 99 percent supported by Russia, managed to hold a dramatic semifarcical election last year in which the opposition candidate, Alla Jiyoeva, won. The results of that ballot were then annulled, but the eventual winner, Leonid Tibilov, was by local standards a fairly independent candidate who has appointed Jiyoeva to his cabinet.

What is going on here? If I have an explanation it is that, paradoxically, because statehood is weaker in these territories, ordinary members of society are more self-reliant and less susceptible to pressure. There is more politics from below. But I would use the word “competitive” advisedly. These are not regular elections. There is a democratic deficit in part because these territories are not recognized sovereign states (although this should not disqualify them from having democratic aspirations.)

More problematic is the issue of the “missing populations,” Azerbaijani and Georgian, that cannot take part in the vote because they were displaced by war. In the last Soviet census of 1988, 23 percent of the population of Nagorny Karabakh was Azerbaijani. All of those people are now refugees inside their own country.

What is a proper international verdict on a poll like such as one? International observers continue to tie themselves in knots, satisfying neither the Armenian side (“Why do you ignore us if we hold a good democratic election?”) nor the Azerbaijanis (“Don‘t give any credence to a territory that no one, not even Armenia, has recognized as sovereign.”) Freedom House has begun to give democracy ratings to the breakaway territories but has almost no direct presence on the ground to make its judgment.

At the very least, there is a political judgment that the citizens of these lands have a crucial stake in the eventual peace settlements of the conflicts and that it is desirable for them to have legitimate leaders who can speak on their behalf.

In March 1992, making plans for a peace conference on the Karabakh conflict (that has still not been held twenty years on), the then Conference on Security and Cooperation in Europe, now the OSCE, first tried to square this circle by stating that “elected and other representatives of Nagorno-Karabakh (i.e. Armenians and Azerbaijanis respectively) will be invited to the Conference.”

The current OSCE mediators did their best to continue this line in their latest statement, saying “The Co-Chairs acknowledge the need for the de facto authorities in NK to try to organize democratically the public life of their population with such a procedure. However, the Co-Chairs note that none of their three countries, nor any other country, recognizes Nagorno-Karabakh as an independent and sovereign state.”

Along the same lines, the EU foreign policy chief Baroness Ashton issued a statement, criticizing the basis for the election but not the election itself: “I would like to reiterate that the European Union does not recognise the constitutional and legal framework in which they will be held. These 'elections' should not prejudice the determination of the future status of Nagorno-Karabakh in the negotiated general framework of the peaceful settlement of the conflict.”

The rather tortured language of these statements reflects an underlying discomfort. The longer these protracted post-Soviet conflicts remain unresolved, these elections pose an international challenge which is growing, not diminishing.

Thomas de Waal is a senior associate at the Carnegie Endowment for International Peace.

ARTIKEL: Aserbaidschan - Brückenkopf für einen Iran-Angriff? Spannungen zwischen Israel und Iran. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Das überwiegend islamisch geprägte Aserbaidschan hat ein schwieriges Verhältnis zu seinem Nachbarn Iran. Dafür pflegt das Land gute Beziehungen zu Israel, dem Erzfeind Irans. Die Achse Baku-Jerusalem bringt beiden Seiten Vorteile: Öl für die einen, Waffen für die anderen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt Tiflis

Krasnaja Sloboda ist eine kleine, wohlhabende Gemeinde von Bergjuden im Norden Aserbaidschans. Wenngleich die Einwohner ihre einträglichen Geschäfte vor allem in Russland machen, loben sie ihren Heimatstaat Aserbaidschan und dessen Führung in den höchsten Tönen.

Der betagte Obmann der Gemeinde, Boris Simundajew, wird nicht müde zu betonen, dass die Bergjuden seit Jahrhunderten friedlich mit den Muslimen der Region zusammenleben, seitdem sie einstmals aus Persien auf das heutige Territorium Aserbaidschans eingewandert sind. "Präsident Ilham Alijew war oft zu Besuch bei uns. Er sagte uns: 'Die Juden sind unsere Freunde. Aber die Bergjuden sind unsere Brüder.' Das ist eine Art Garantie für uns", erklärt Simundajew. Ebenso sei es mit den freundschaftlichen Verbindungen zwischen Israel und Aserbaidschan.

Eine Synagoge als Geschenk

Religionsausübung ja, politische Einmischung nein: Synagoge in Baku

Da die jüdischen Gemeinden angepasst leben und nur eine kleine Minderheit bilden, fällt es der aserbaidschanischen Führung leicht, sich als religiös tolerantes Land zu präsentieren. So finanzierte die Staatsführung eine neue Synagoge für die Bergjuden, die 2011 mit internationalen Gästen eingeweiht wurde.

Dieses Image ist Teil der außenpolitischen Strategie Aserbaidschans. Das Land von der Größe Österreichs befindet sich in geografisch schwieriger Lage zwischen den einstigen Besatzungsmächten Russland und Iran, dem früheren Persien. Um nicht erneut von einem der beiden Staaten vereinnahmt zu werden, suchte sich Aserbaidschan in den vergangenen Jahren Verbündete im Westen.

Öl- und Waffengeschäfte

Die Beziehungen zu Israel beruhen auf beiderseitigem Interesse. Aserbaidschan ist ein bedeutender Öllieferant. Mehr als 16 Prozent des israelischen Bedarfs liefert die Ex-Sowjetrepublik ans Mittelmeer. Die staatliche aserbaidschanische Ölfirma SOCAR erhielt zudem einen Fünf-Prozent-Anteil am israelischen Ölfeld Med Ashdod, wie die Webseite Eurasianet.org Anfang Mai unter Berufung auf den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman berichtete. Einem SOCAR-Manager zufolge habe Israel zudem Nachlässe bei militärischer Ausrüstung, Agrartechnik und anderem in Aussicht gestellt.

International aufhorchen ließ kürzlich ein neues Waffengeschäft zwischen beiden Ländern. Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte Ende Februar, dass Aserbaidschan Drohnen und Flugabwehrsysteme im Wert von 1,27 Milliarden Euro erhalten werde. Experten gehen davon aus, dass Aserbaidschan diese gegen den feindlichen Nachbarn Armenien richten wird. Im Konflikt um die Region Berg-Karabach besteht seit 1994 ein Waffenstillstand, den beide Seiten regelmäßig brechen.

Für Armenien und Aserbaidschan gilt seit 1992 ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Israel allerdings nicht angehört. Eine UN-Resolution forderte 1993 ebenfalls alle Mitgliedsstaaten auf, von Waffen- und Munitionslieferungen abzusehen, die den Konflikt verschärfen könnten. Israel gehört neben Staaten wie Russland, Weißrussland und der Ukraine zu jenen UN-Mitgliedern, die dennoch seit Jahren an eine oder beide Konfliktparteien Waffen liefern.

Aserbaidschanisch-israelische Kooperation gegen den Iran?

Als das aserbaidschanisch-israelische Waffengeschäft Anfang des Jahres bekannt wurde, wurden auch Vermutungen laut, Aserbaidschan könne die Waffen gegen seinen südlichen Nachbarn Iran einsetzen. Weiter angeheizt wurden Spekulationen über eine aserbaidschanisch-israelische Militärkooperation gegen den Iran mit einem Bericht des US-Magazins "Foreign Policy". Darin hieß es, Aserbaidschan könne Flugplätze zur Verfügung stellen, falls Israel Angriffe gegen den Iran fliegt, um dessen Atomanlagen zu zerstören.

Verbindendes trennt Iran und Aserbaidschan

Auf den ersten Blick scheint eine Kooperation Israels und Aserbaidschans plausibel. Denn die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Iran sind angespannt, auch oder gerade, weil die Staaten viel verbindet. In beiden Ländern dominiert die schiitische Ausrichtung des Islam. Sie sind historisch und kulturell eng verbunden, und im Norden des Iran lebt eine bedeutende Minderheit aserisch-stämmiger Iraner. Die Zahlen schwanken zwischen 13 und 30 Millionen. In Aserbaidschan selbst leben neun Millionen Menschen.

Doch beklagt die säkular orientierte Regierung in Baku eine Einflussnahme der theokratischen Führung Irans - vermittelt über die Ausbildung schiitischer Geistlicher und die Unterstützung schiitischer Organisationen in Aserbaidschan. Mit dieser Begründung werden häufig Gläubige festgenommen und muslimische Einrichtungen geschlossen. Umgekehrt gibt es Vorwürfe, die Regierung in Baku mobilisiere die aserische Minderheit gegen die Führung in Teheran. Im Kaspischen Meer streiten beide Länder um lukrative Gasfelder.

Zudem unterhält der Iran gute Beziehungen zu Aserbaidschans Staatsfeind Nummer Eins, dem christlichen Nachbar Armenien. Über religiöse Unterschiede hinweg floriert der iranisch-armenische Energie- und Warenaustausch. Beide Staaten sind durch Gas- und Stromleitungen verbunden.

Eine Eskalation im Iran wäre katastrophal

Dennoch weist die Führung in Baku jegliche Spekulationen strikt zurück, israelische Militärflieger könnten auf dem Weg in den Iran in Aserbaidschan zwischenlanden. "Alle Seiten wissen genau, dass dies nicht so ist und nicht passieren wird", sagte Präsidentenberater Novruz Mammadov in Baku, der in der Präsidialadministration die außenpolitische Abteilung leitet. In der Verfassung sei festgelegt, dass Aserbaidschan sein Territorium niemals als Luftwaffenbasis für andere Staaten zur Verfügung stellen werde, so Mammadov weiter. Aserbaidschan sei für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran. Denn: "Eine militärische Intervention im Iran wäre katastrophal. Nicht nur für Aserbaidschan, sondern generell."

Die Freundschaft Aserbaidschans zu Israel geht nicht so weit, um einen offenen Konflikt mit dem Iran mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region zu riskieren. Schon die bekannt gewordenen Spekulationen führten zu einem erhitzten Schlagabtausch zwischen Iran und Aserbaidschan. Dabei ging es unter anderem um Spione und Attentatsversuche auf beiden Seiten.

Vorerst unternimmt die Regierung in Baku alles, um zumindest nach außen hin nicht als Brückenkopf Israels dazustehen. Es ist davon auszugehen, dass Aserbaidschan auch weiter eine Balance zwischen den ehemaligen Imperien in seiner direkten Nachbarschaft und den weiter entfernten Verbündeten suchen wird. Für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Aserbaidschan kann diese Strategie nur von Vorteil sein.

RESEARCH: Azerbaijan, Armenia, and America. By Stephen Blank (nationalreview.com)

In the absence of a viable negotiation process, the rise in Azeri standing and capability forces us to consider a troubling possibility: Those in Baku who espouse a military solution, and those in Yerevan who fear a dwindling advantage and thus advocate preventive strikes, could gain the upper hand. Renewed military action would be a humanitarian disaster. Despite Azerbaijan’s high military budget, most analysts still maintain that its military capabilities are not a match for Armenia’s, and that unless Azerbaijan launched only a limited war (the limits of which Armenia might not respect), it would probably lose after the initial shock of its offensive. Moreover, it is likely that Moscow would then intervene, as it did in 1992–93, when it shipped $1 billion of weapons to Armenia to prevent an Azeri victory. This would in turn put Turkey in a bind: Russo-Turkish relations today are very good (they were not in 1993), but Turkey is also allied with Azerbaijan. If Turkey failed to intervene on Azerbaijan’s behalf, it would lose whatever claim to respect it has in the Caucasus, something that it is hard to envisage Ankara accepting quietly.

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ARTIKEL: The Caucasus Imperative. By Vartan Oskanian (project-syndicate.org)

YEREVAN – Summit season is upon us. Following the G-20 meetings in Seoul and the NATO summit in Portugal, the Organization for Security and Cooperation in Europe will hold its first summit in 10 years in Astana, Kazakhstan’s spanking new capital city.

This is only the fourth post-Cold War summit convened by the OSCE. The first was held in 1994 in Budapest, the year the group transformed itself into a new, post-détente organization. There were two more, in Lisbon in 1996 and in Istanbul in 1999.

Not coincidentally, the ten-year gap between summits overlaps with Russia’s re-emergence as a global player, following the trauma of the Soviet Union’s collapse. As a result of Russia’s revival, a range of disagreements has arisen within the OSCE – the only pan-European and trans-Atlantic organization that includes old Europe and the post-Soviet states.

On challenges ranging from election monitoring to the Conventional Forces in Europe (CFE) Treaty, there is no common ground among the 56 member states. Worse, there is serious acrimony between Russia and the rest on many matters, including a new, alternative security architecture, which Russian President Dmitri Medvedev imagines could be placed under the OSCE’s umbrella.

With so much to disagree about and no significant agreements ready to be concluded in Astana, this looks like a case of summitry for summitry’s sake. Without the usual pre-arranged outcomes, the delegations and their leaders will be searching for a success story to present to the world – whether in the OSCE’s human, economic, or security dimensions.

That search could lead to the only conflict in the OSCE in which the organization has a direct role: the dispute between Armenians and Azerbaijanis over the ethnically Armenian Nagorno-Karabakh. The OSCE serves as mediator – through the Minsk Group co-chairs (the governments of France, Russia, and the United States) – in the most explosive of all the conflicts and security threats in the Caucasus.

To be sure, unlike Georgia’s war with Russia, the two sides in this clash are not so unequal as to draw global attention. But, given Armenia’s alliance with Russia and Azerbaijan’s close ties with Turkey, an eruption over Karabakh could very well escalate regionally.

Perhaps for this reason, there has been talk of a meeting in Astana between the presidents of Russia and France, the US secretary of state, and the presidents of Armenia and Azerbaijan. That prospect holds both great opportunity and serious risks.

There is a reason that no such meeting has been held in the 20 years of the conflict. A meeting of presidents is, after all, the ultimate negotiating forum, and must lead to real, sustainable success. Otherwise, it will appear that no amount of negotiation can help set the Caucasus straight – powerfully undermining a key restraint preventing the two sides from trying again to achieve a military solution.

Resolving the Nagorno-Karabakh conflict peacefully requires two parallel steps: a guarantee of non-resumption of military hostilities, and a clear, mutually binding blueprint for reaching a final settlement. In the absence of assurances of such an outcome, a presidential-level meeting should not be tried.

This is especially true at a time when the other main deterrent to renewed violence – the military balance between the two sides – is also being weakened. This year, Azerbaijan’s military budget alone exceeded total state spending in Armenia and Karabakh. That, together with the more than 30 incidents occurring daily on the Line of Contact, does not bode well for peace, particularly given the absence of even a hint of agreement on a document, any document.

An acceptable blueprint might emerge from high-level negotiations in Astana if it were to build on what succeeded in breaking previous negotiating deadlocks: the idea of a referendum in which the war-weary Karabakhis can determine their final status. The beauty of a referendum in these circumstances is that it recognizes the two fundamental principles at the heart of this conflict – self-determination and territorial integrity.

But thus far, there is no agreement on the timing of a referendum. That failure remains the main obstacle to addressing the many other outstanding problems between the parties to the conflict.
In just two months, South Sudan will hold a referendum on independence that was agreed to in 2005. A little more than two years ago, Kosovo voted for independence from Serbia. If, in Astana, a high-level group reinforces the idea of a referendum and sets a mutually acceptable date, this would be a significant achievement. The summit will have succeeded, the OSCE will have succeeded, and Karabakh will cease to be a synonym for conflict, but a laboratory for peace.

Vartan Oskanian, Armenia's Minister of Foreign Affairs from 1998 until April 2008, is the founder of the Yerevan-based Civilitas Foundation.

Copyright: Project Syndicate, 2010.
www.project-syndicate.org

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Vartan Oskanian, Armenia's Minister of Foreign Affairs from 1998 until April 2008, is the founder of the Yerevan-based Civilitas Foundation.

INTERNATIONAL CONFERENCE: The EU and Civil Society in the South Caucasus: a Common Effort to Build Sustainable Peace (dgo-online.org)

10 June 2010, Berlin, Germany

Background and Topic

In May 2009 the EU launched the Eastern Partnership (EaP) with Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine. Building on the European Neighbourhood Policy, the Eastern Partnership is the new framework under which relations between the EU and the six Eastern neighbours will be developing. It includes a bilateral dimension between the EU and each country and a multilateral dimension involving all Partners, the latter being accompanied by a Civil Society Forum which first met in November 2009 in Brussels.

The three countries of the South Caucasus pose a particular challenge to the Eastern Partnership. They all experienced violent conflicts on their way to independence that did not allow them to develop with the desired speed, to create new economic opportunities and to ensure their security. The unresolved conflicts in Abkhasia, South Ossetia and Nagorno Karabakh have become a major issue of international politics, and there is growing awareness that the spill-over from these conflicts can have a serious impact on Europe’s security. Since the war in August 2008, relations between Georgia and Russia are extremely tense and are further burdened by Georgia’s aspirations of NATO membership. Moreover, Nagorno-Karabakh continues to pose a serious threat of conflict between Armenia and Azerbaijan.

Following the August 2008 war in Georgia, the EU has become fully engaged in conflict settlement in the South Caucasus. It worked out a comprehensive policy approach encompassing the EU Monitoring Mission and a broad set of soft policy instruments, which include political as well as economic and social means. After the termination of the mandates for OSCE and UN it is the EU who has slipped into the role of monitoring cease fire lines in Georgia. Its comprehensive peace building effort enjoys the full support of the international community, including Russia. These efforts are accompanied by some promising developments in the relations between Armenia and Turkey, which have been hampered over the past decades particularly because of the Nagorno-Karabakh conflict.

However, efforts undertaken on the government level alone are insufficient. What is urgently needed is a strong engagement by the civil society. Unless there is a complimentary effort by civil actors’ peace building in the South Caucasus will hardly be sustainable. Above all this concerns such vital areas like confidence building and the restoration of people-to-people contacts.

The Berlin Conference will consider the role of civil society within the new peace-building landscape. It aims to take stock of the institutional setting which civil society organisations are facing. This would serve as a basis to identify opportunities for confidence-building initiatives suitable to reduce mistrust, to hold governments accountable and to support the EU’s conflict resolution activities in particular.

Program

The EU and Civil Society in the South Caucasus: a Common Effort to Build Sustainable Peace

Thursday, 10 June 2010

09:00 – 09:30 Arrival, Coffee

09:30 – 09:45 Opening remarks:
Carsten Lenk, Program Officer, Robert Bosch Stiftung
Gabriele Freitag, Executive Director, German Association for East European Studies (DGO), Berlin
George Zarubin, President, Eurasia Partnership Foundation

09:45 – 12:00 Panel One:
The EU's Contribution to Conflict Settlement in the South Caucasus
Armenia, Azerbaijan, and Georgia do not have identical objectives in their relations
with the EU. However in their aspiration to advance links with the EU, all three South Caucasus Countries to varying degrees implemented political, social, and economic reforms. In addition unresolved conflicts in Abkhazia, South Ossetia, and Nagorno-Karabakh further hinder the process of the European Integration. What is the EU’s present contribution to conflict settlement? Where are the largest opportunities, and where the shortcomings of the present instruments applied? And is there a win-win strategy for Armenia, Azerbaijan, and Georgia engaging with the largely unrecognized territories of Nagorno-Karabakh, Abkhazia, and South Ossetia?

• Political landscape and conflicts in the South Caucasus – general overview
• Dimensions of the EU’s engagement (incl. Eastern Partnership instruments, EaP Civil Society Forum)
• The EU’s role in conflict resolution initiatives (OSCE, UN, Council of Europe):
Is there any European example of peace-building and conflict transformation? How can it possibly impact the peace processes in the South Caucasus?

Short Introduction: Facts and Figures
Hans Gutbrod, Regional Director, Caucasus Research Resource Center, Tbilisi

Speakers:
Peter Semneby, European Union Special Representative for the South Caucasus, Brussels
Giorgi Baramidze, Vice Prime Minister and State Minister for Euro-Atlantic Integration, Tbilisi
Tabib Huseynov, Political Analyst, International Crisis Group Correspondent in Azerbaijan, Baku (tbc) Gevorg Ter-Gabrielyan, Armenia Country Director, Eurasia Partnership Foundation, Yerevan

Moderator:
Dieter Boden, Ambassador (ret.); former Special Representative of the United Nations Secretary-General in Georgia; Member of the Board of Trustees, Eurasia Partnership Foundation, Berlin

12:30 – 14:00 Luncheon Address
Cornelia Pieper, Minister of State, Ministry of Foreign Affairs of Germany, Berlin

14:00 – 16:30 Panel Two:
The Role of the Civil Society: What Can be Done to Make the Effort Still More Effective?
Societies function most effectively when the state and its citizens engage openly in debate on how policies and decisions that affect them are formulated and implemented. What can be done to support peace processes and confidence-building? What is the role of civil society in dismantling and preventing confrontations, simultaneously serving as a mean of developing conditions where the states and the peoples of the region can enjoy friendly relations and close cooperation amongst each other as well as with the EU? And how can the EU engage Russia to help promote peace-building in the South Caucasus?

• Civil society initiatives addressing conflict dimensions (towards their own governments; confidence building with breakaway territories; confidence building between South Caucasus states and/or with Russia, Turkey)
• Interaction between civil society and the EU – where to focus (incl. opportunities
provided by EaP, Civil Society Forum to raise issues to the EU level)

Speakers:
Farda Asadov, Director, Open Society Institute Azerbaijan, Baku
Walter Kaufmann, Heinrich Böll Stiftung, Berlin
Giorgi Khutsishvili, Head of the International Center for Conflict Negotiations, Tbilisi
Amalya Kostanyan, Head of Transparency International in Armenia, Yerevan

Moderator:
Sabine Freizer, Europe Program Director, International Crisis Group, Brussels

16:30 Closing Remarks
George Zarubin, President, Eurasia Partnership Foundation,Tbilisi
Andreas Wittkowsky, German Association for East European Studies (DGO); Member of the Board, European Integration Strategy Association, Berlin

Programm & Anmeldung >>>

Dr. Gabriele Freitag -Geschäftsführerin-
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
German Association for East European Studies
Schaperstr. 30
D-10719 Berlin
Tel.: +49(0)30 214 784 12
Fax: +49(0)30 214 784 14
Mail: info@dgo-online.org
Web: www.dgo-online.org

JOURNALISM: "Press Freedom Award" für inhaftierte Journalisten (orf.at)

Die Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich zeichnet in diesem Jahr erstmals zwei inhaftierte Journalisten aus Aserbaidschan mit dem "Press Freedom Award" aus. Anerkennungen gibt es für eine armenische Journalistin und die Zeitung "Batumelebi" aus Georgien, wie heute bekanntgegeben wurde.

Auf Vorschlag des OSZE-Medienbeauftragten Miklos Haraszti wählte die internationale Jury die Journalisten Einulla Fatullajew und Ganimat Sahidow, beide aus Aserbaidschan, zu den diesjährigen Gewinnern.

Um den unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa zu fördern, verleihe man den "Press Freedom Award - Signal für Europa" an kritische und investigative Journalisten.

"Aufbauarbeit für Demokratiebewusstsein"
"Der Pressefreiheitspreis dient als Aufbauarbeit in Sachen Demokratiebewusstsein und soll Journalisten ermutigen, ihre aufrechte Gangart im Sinne der Menschenrechte und Pressefreiheit beizubehalten", erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, die Ziele des Preises: "Der mit insgesamt 12.000 Euro dotierte Award soll den Journalisten aber nicht nur Mut machen, sondern auch eine finanzielle Hilfestellung für sie und ihre Familie sein."

Die Preisträger wurden auch heuer nach drei Kriterien ermittelt. "Die Jury bewertet zum einen die journalistische Qualität der Beiträge, die Relevanz der behandelten Themen für die Gesellschaft und den persönlichen Mut der Journalisten", führt Albert Rohan, Sprecher der Jury und früherer Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, aus.

Beide heuer prämierten Journalisten wurden bereits mehrmals von der Regierung verfolgt und angeklagt. Nun wurden die beiden Männer zum einen wegen Anstiftung zu Terror und Steuerhinterziehung und zum anderen wegen Hooliganismus verurteilt. Weitere Auszeichnungen Neben den beiden Auszeichnungen wurden 2009 auch zwei Anerkennungen vergeben. Die erste ging an die junge Journalistin Marianna Grigorjan aus Armenien. Sie konnte die Jury mit ihrer mutigen Analyse ihres Heimatlandes überzeugen. Die Armenierin, eine erfahrene Reporterin, arbeitet seit Jahren im Journalismus und hat sich auf die Themen Umweltpolitik, Gesundheit und Soziales spezialisiert.

Die zweite Anerkennung erhielt das georgische Medium "Batumelebi". "Batumelebi" (übersetzt: Menschen von Batumi) ist eine unabhängige und innovative Wochenzeitung. Innerhalb von zwei Jahren entwickelte sie sich von einer regionalen Zeitung zu einem nationalen Medium, das einen wichtigen und überaus professionellen Beitrag für die georgische Medienlandschaft leistet und ein Musterbeispiel für Pressefreiheit, journalistische Grundsätze und Mut sei.

Quelle: orf.at

MOSKAU: Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Akademie der Wissenschaften in Moskau, 10. Juni 2009 10.06.2009 (auswaertiges-amt.de)

Gestern hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau eine Rede gehalten. Darin wurde seine Sicht auf das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland dargestellt. Im wesentlich sprach er zusammenfassend von einem Vier-Punkte-Plan. Er stellte neue Bezüge her - Aufgaben, die in unmittelbarer Zukunft angepackt werden müssen. Sicher blickte er auch zurück auf die Geschichte, sein Statement orientierte sich an den Herausforderungen für die Gegenwart und die Zukunft. Für das diesjährige Jahrhundert zählt für ihn nur die Zusammenarbeit, anderes, wie zum Beispiel reflexartige Phobien hätten keinen Platz in unserer heutigen Zeit. Sind kontraproduktiv und nicht mehr zeitgemäß.
In der denkwürdigen Akademie der Wissenschaften, formulierte er seinen Vier-Punkte-Plan. Dezidiert äußerte er sich auch zu der Georgienfrage und zu den Sezessionskonflickten in dieser Region. Und er setzte sich für die Wiedereinsetzung nachhaltiger Verhandlungen dazu mit Russland und den USA ein:

Zweitens: Neues Vertrauen durch Zusammenarbeit bei der Lösung der Territorialkonflikte in Transnistrien, Nagorny-Karabach, Abchasien und Südossetien.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Ungelöste Territorialkonflikte passen nicht in das Europa des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen Fortschritte bei der Lösung der genannten Konflikte.

Und das heißt ganz konkret: Wir brauchen eine konstruktive Haltung Russlands.

Das gilt ganz besonders im Falle Georgiens. Ich bedauere sehr, dass die Bemühungen um die Fortsetzung der OSZE-Präsenz auch in Süd-Ossetien bislang gescheitert sind.

Umso wichtiger sind jetzt rasche Fortschritte bei den Verhandlungen im Sicherheitsrat über die Präsenz der Vereinten Nationen in Georgien einschließlich Abchasiens.

In zwei Wochen wollen wir in Korfu im Kreis der OSZE-Außenminister über die gesamteuropäische Sicherheit sprechen. Es wäre beklagenswert, wenn diese Gespräche vom Scheitern der New Yorker Gespräche zu Georgien überschattet würden.

Die anze Rede >>>

DISCUSSION: "Save Georgia’s Peace Mission", Lawrence Sheets in Reuters Great Debate (crisisgroup.org)

Time is now short, but it is not too late to save the OSCE mission in Georgia. Its mandate is set to expire in six weeks, so there is still time to save it if enough member states of the OSCE act resolutely. In the first instance, the mission should at least be allowed to continue working in territory currently controlled by Tbilisi. Moscow can have no reasonable arguments against that. If Georgia is as unstable as Moscow claims, then there are compelling reasons to keep the OSCE there, even in the Russian logic.

A vigorous diplomatic response, led by the EU and the US, should make clear to the Kremlin that its refusal to allow the OSCE to continue its valuable work in Georgia further damages Russia's credibility as an international partner. Moscow will then need to demonstrate whether it is seeking regional stability or simply engaging in geopolitical posturing.

full article >>>

Lawrence Sheets is Caucasus Project Director of the International Crisis Group.

Reuters Great Debate

ESSAY: Georgien. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Von Ulrich Heyden (eurasischesmagazin.de)

Immer wieder schreibt Ullrich Heyden unermüdlich auch über Georgien. Er ist ein Eurasien-Spezialist, der sich dem schwierigen weil mühseligen geschäfts der reportage und der journalistischen Berichterstattung verschrieben. In Deutschland ist es nicht gerade einfach mit solchen Themen über die Runden zu kommen. Dennoch freut es mich immer weider auch im Eurasischen magazin seine längeren Artikel zu lesen.

In Georgien, durch das eine für den Westen wichtige Öl-Pipeline verläuft, nehmen die Spannungen zu. Nach wochenlangen Massen-Demonstrationen der Opposition gegen den Präsidenten Michail Saakaschwili wurde jetzt nach einem Feuergefecht der Anführer einer angeblichen Meuterei im Militär verhaftet und ein anderer Meuterer getötet.

Der ganze Artikel >>>

FEATURES: RFE/RL Caucasus Report (rferl.org)

23.04.2009 A review of RFE/RL reporting and analysis about the countries of the South Caucasus and Russia's North Caucasus region. For more stories on the Caucasus, please visit and bookmark our Caucasus page .

Koranic Verses To Appear On Chechen Roads Traffic police plan to install boards with verses from the Koran in Chechen and Russian on major roads in Chechnya, a spokesperson for the State Inspection for Road Traffic Safety has told RFE/RL's North Caucasus Service. More

Terrorism Trial Opens In Karachayevo-Cherkessia Twenty-nine men went on trial in Cherkessk last week on multiple charges of plotting to overthrow the republic's leadership and seize power; membership of illegal armed formations; and the attempted murder of Russian police officers. Twenty of those accused were reportedly apprehended in the course of half a dozen counterterrorism operations in 2007. More

U.S. Envoy Says Karabakh Talks Entered 'New Phase' A U.S. mediator says that the Nagorno-Karabakh conflict has entered a "new phase" after Armenian officials and fellow mediators from France and Russia discussed the issue in Yerevan. More

Russia, NATO At Odds Over Planned Georgia Exercises Russian President Dmitry Medvedev says a NATO-led military exercise scheduled for May in Georgia would be dangerous and hinder efforts to rebuild relations between Moscow and the Western alliance. But NATO insists it will go ahead with the long-planned exercises, despite Russian demands to call them off. More

Azerbaijan Continues To Eschew Genuine Democracy The passage largely unopposed last month of a referendum to allow Ilham Aliyev unlimited terms as president shows how he and his father before him have largely destroyed the conditions for Azerbaijan to develop into a democratic society. More

Waiting For A Breakthrough Speculation has been rife that Turkey may be close to reopening its border with Armenia and restoring the diplomatic ties it broke over the Armenia-Azerbaijan war. But Ankara's desire to include progress over Nagorno-Karabakh could signal a more go-slow approach. More

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Chechnya Still Bound To Moscow By Economic Weakness Despite its seemingly arbitrary decision to call an end to the Chechnya counterterrorism operation, the Kremlin could equally arbitrarily launch a new one, even if it's just to remind Ramzan Kadyrov which side his bread is buttered on. More

Georgia Protests Resume, But Deadlock Persists Opposition protests resumed in Tbilisi after the four-day Easter break, but the number of participants -- some 10,000 -- fell far short of the 200,000 that protest leaders hope to mobilize over the next 10 days in what one of them last week termed "the final stage" of the campaign to pressure President Mikheil Saakashvili to resign. Meanwhile, the prospects for dialogue between the authorities and the opposition appear as remote as ever, with the two sides insisting on mutually exclusive agendas. More

Moldova Vote Highlights Monitoring Doubts The monitoring arm of the OSCE has long been seen as the gold standard for judging whether elections were free and fair. But in a series of recent cases, most recently in Moldova, the group's judgment has been called into question after it gave its stamp of approval to votes that were later revealed to be flawed. More

Radical Opposition Barred From South Ossetian Parliament Ballot Eight months after Russian President Dmitry Medvedev formally recognized South Ossetia and Abkhazia as independent states, South Ossetia's Central Election Commission (CEC) has barred the radical opposition People's Party from participating in the parliamentary elections to be held on May 31. More

'We Are Concerned' About Russia In Former Soviet Space Two members of the U.S. House of Representatives spoke with RFE/RL about how they view Russia, the struggle for democracy in the former Soviet space, and the challenges in Afghanistan and Iran. In Prague to take part in the Trans-Atlantic Legislators' Dialogue with lawmakers from EU member states, Representatives Shelley Berkley (Democrat-Nevada) and Phil Gingrey (Republican-Georgia) sat down with RFE/RL. More

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