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Friday, August 31, 2012
KOMMENTAR: Georgisch-russischer Grenzzwischenfall? Von Rainer Kaufmann (kaukasische-post.com)
Nach allem, was man zur Stunde aus seriösen georgischen Quellen weiß, ist wohl folgendes passiert: Ein Dutzend schwer bewaffnete Freischärler aus Dagestan, wo es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen der russischen Ordnungsmacht und muslimischen Fundamentalisten unterschiedlichster Gattung kommt, haben sich über die Grenze nach Georgien durchgeschlagen, aus welchem Grund auch immer. Dort haben sie ein paar junge Georgier als Geiseln genommen. Über die Motivation dieser Geiselnahme ist noch nichts bekannt. Nach erfolglosen Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln wurden diese von der georgischen Polizei befreit. Bei dieser Operation starben elf Geiselnehmer und drei Georgier, zwei Angehörige einer Spezialeinheit des georgischen Innenministeriums und ein Militärarzt. Die Aktion, so die Information der georgischen Regierung von heute, ist mittlerweile abgeschlossen, die toten Geiselnehmer seien ihrer religiösen Tradition folgend bereits bestattet worden.
Eine reine Polizeiaktion, wie sie von jedem Staat der Welt in seinem Territorium durchgeführt werden muss, will er seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen schützen. Eine Aktion, die sicher auch notwendig war, damit Russland den Aufenthalt von islamistischen Aktivisten aus Dagestan in Georgien nicht etwa für eigene propagandistische Ziele einsetzen kann. Über die Schweizer Botschaft, die zwischen Georgien und Russland vermittelt, da beide Länder keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, sei Russland über alle georgischen Schritte informiert gewesen, heißt es in Georgien.
Ein Vorfall demnach, der eigentlich keine größere, weltweite Aufmerksamkeit verdient, zumindest keine, die in Zusammenhang mit der politischen Großwetterlage zu stellen wäre. Georgien hatte Ende der 90-er Jahre große Probleme mit nordkaukasischen Aufständischen, die sich auf seinem Territorium eingerichtet hatten, damals auch mit Geiselnahmen und vielen anderen unangenehmen Nebenerscheinungen. Einer Wiederholung dieser Geschichte wurde schnell ein Riegel vorgeschoben. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Daraus, von welcher Seite auch immer, irgendein politisches Propagandasüppchen zu kochen, ist ein durchsichtiges Manöver, das Beobachter klar benennen sollten. Diesen Vorgang aber in den Zusammenhang mit den Ereignissen um Südossetien und Abchasien zu stellen, ist nicht nur oberflächlich, es hat mit einer seriösen, analytischen Berichterstattung aus dem Kaukasus nichts zu tun.
Warum bei aller Sorge der EU die EUMM-Beobachter nicht unverzüglich in das georgisch-dagestanische Grenzgebiet geschickt wurden, bleibt überdies ein Brüsseler Geheimnis. Das EUMM-Mandat gilt nämlich ausdrücklich für das gesamte georgische Staatsgebiet.
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Location:
Georgien
Friday, July 10, 2009
ARTIKEL: Blauhelm-Schwund im Kaukasus (freitag.de)
Am 15. Juni läuft das UN-Mandat für Georgien aus. Um weiter eine Rolle in der Region zu spielen, müsste sich die Weltorganisation im Kaukasus-Konflikt neutral verhalten.
Der Kaukasus-Krieg im August 2008 und die kurz darauf folgende staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben das internationale Management der dortigen Konflikt schwer erschüttert. So musste etwa die OSZE ihre Mission in Südossetien einstellen, während die EU eine vollkommen neue, die European Union Monitoring Mission (EUMM) nach Georgien entsandte. Diese Zäsur ließ auch die Vereinten Nationen nicht unberührt. Sie waren seit 1993 mit der United Nation Observer Mission in Georgia (UNOMIG) zentraler Akteur bei dem Versuch, den georgisch-abchasischen Konflikt einzudämmen. Seit dem militärischen Schlagabtausch vor knapp einem Jahr ist dieses Mandat lediglich technisch verlängert worden – am 15. Juni 2009 nun ist diese Gnadenfrist abgelaufen, eine nochmalige Verlängerung scheint möglich, ist aber alles andere als sicher.
Der ganze Artikel >>>
mehr zu Georgien aus "derFreitag" >>>
Der Kaukasus-Krieg im August 2008 und die kurz darauf folgende staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben das internationale Management der dortigen Konflikt schwer erschüttert. So musste etwa die OSZE ihre Mission in Südossetien einstellen, während die EU eine vollkommen neue, die European Union Monitoring Mission (EUMM) nach Georgien entsandte. Diese Zäsur ließ auch die Vereinten Nationen nicht unberührt. Sie waren seit 1993 mit der United Nation Observer Mission in Georgia (UNOMIG) zentraler Akteur bei dem Versuch, den georgisch-abchasischen Konflikt einzudämmen. Seit dem militärischen Schlagabtausch vor knapp einem Jahr ist dieses Mandat lediglich technisch verlängert worden – am 15. Juni 2009 nun ist diese Gnadenfrist abgelaufen, eine nochmalige Verlängerung scheint möglich, ist aber alles andere als sicher.
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Sunday, December 28, 2008
REPORT: Georgien: Einsatz für deutsche EU-Beobachter verschärft sich
Berlin (AFP) — Die deutschen EU-Beobachter in Georgien werden künftig auch in der spannungsreichen Pufferzone vor der abtrünnigen Provinz Südossetien im Einsatz sein. Der Chef der EU-Beobachtermission (EUMM), der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an, die nationalen Kontingente ab Februar auf verschiedene Standorte neu verteilen und stärker durchmischen zu wollen. Haber zog eine positive Bilanz der ersten drei Monate der Mission, kritisierte aber den mangelnden Willen der russischen Seite zur Zusammenarbeit.
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