Wieder einmal stieß ich auf den großartigen Blog von Paul Rimple. Seine Berichte sind immer wieder besonders erhellend. Für mich einer der besten Blogs aus der Region. Der letzte Beitrag befasst sich mit Svanetien. Ein Bericht über den Umbruch und über das Althergebrachte zugleich - und wie sich die Rechtsstaatlichkeit gebärdet.+++
Vor noch nicht allzu langer Zeit warf man den Besuchern Svanetiens vor, entweder unbekümmert zu sein oder an Selbstüberschätzung zu leiden, wenn man ohne Begleitung im Alleingang wagte, die hohen Bergregionen von Svanetien zu besuchen. Svanetien war genauso berüchtigt wie das Pankisi-Tal. Beide Regionen galten als kriminell. Der einzige Unterschied war, dass im Pankisi ein tschetschenisch-georgisches Kartell herrschte, während Svanetien eine homogene Enklave war, beherrscht durch lokale Banditen.
Heute is das anders. Recht und Ordnung - ein Nebeneffekt der Regierung Saakaschwilis - beendeten die Geschichten von Entführungen, High-jackings und dass Touristen mit nichts weiter als ihren Hemden wieder in Tbilisi auftauchten. Die Kriminellen sind zwar nicht verschwunden, aber sie haben aufgehört, Touristen auszurauben.
Jetzt gibt es eine Nationale Bewegung. Es soll Reformen und Entwicklungen geben. In Svanetien gibt es große Pläne. Svanetien soll ein Zermatt des Kaukasus werden. [...] Was bedeutet dies für Svanetien? Was bedeutet das für eine Region, die bekannt für ihre legendären Blutfehden ist? Wo man einen gänzlich anderen Begriff von Gerechtigkeit hat?
Am 3. Mai 2010 (durch Zeugen gesichert - Videomaterial) waren in Samegrelo-Zemo Swanetien der Gouverneur, Zaza Gorozia, der Regionale Polizeichef, Tengiz Gunava, der Polizeichef in Mestia, Giorgi Shedania, sein Stellvertreter Joni Belkania, ein Offizier des Innenministeriums, Ansor Margiani, der Politiker Kandid Kwiziani, der Gouverneur von Mestia Gocha Chelidze, und andere Leute derart verwickelt in einen Akt der Einschüchterung und Einflussmnahme auf die Wahlen in Mestia.
Offenbar wurden 8 Personen aus der Opposition gewaltsam im Verwaltungsgebäude in Mestia festgesetzt und überredet, Protokolle zu unterzeichnen. Darin waren 5 strafrechtliche Verstöße protokolliert: Behinderung der Wahl, Nötigung, Bedrohung, Akt der Gewalt, und Amtsmissbrauch.
Es überrascht nicht, dass nicht eine einzige Anklage gegen einen der Täter vorgebracht worden war, obwohl es eine überwältigende Menge von Beweisen gegen sie geben soll. Die drei Informanten haben jedoch nicht so viel Glück. Neli Naveriani, ein Gemeinderat und Mitglied der mittlerweile aufgelösten "Allianz für Georgien" (Oppositionspartei), wurde verhaftet zusammen mit drei Verwandten wegen Erpressung in einem angeblich unrechtlichen Immobiliengeschäft drangsaliert.
Fragen über Landbesitz ist ein ewiger Streitpunkt zwischen einigen Einheimischen und Leuten aus Tbilisi, weil die Svanen traditionell Eigentumsrechte über Generationen, ohne Urkunden, geltend machen, da es urtümlich kulturell schon immer ihr Land war, während die Regierung darauf abzielt, Land schnell zu kaufen, um die geplante schnelle Entwicklung um- und durchzusetzen.
NGOs wie die Young Lawyer's Association (Gyla) und Menschenrechtsaktivisten sehen den Naveriani Fall als Vergeltung, wohingehend gegen die Übergriffe im Vorfeld nicht vorgegangen wurden ist.
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Die Rechtssprechung selbst und die Repression bzw. Verurteilung und Beurteilung waren dann zunehmend konfus und fragwürdig.
Paul Rimple weißt darauf hin, dass er gesehen habe, wie das System zunächst einen 14-jährigen zu 12 Jahren Haft verurteilte, der nicht mal einen Mann tötete, während 4 Offiziere des Innenministeriums acht und sieben Jahre Gefängnis für den brutalen Mord an dem Bankier Sandro Girgvliani bekamen, bevor sie dann schließlich begnadigt wurden.
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Trotz aller Lippenbekenntnisse zur Justizreform in Georgien, die Räder der georgischen Justiz walzen weiterhin platt, was die Machtverhältnisse in Frage stellen könnte - die Staatsanwaltschaft dreht am Rad. In Georgien arbeitet die Rechtsstaatlichkeit deutlich zugunsten eines Herrschaftsprinzips, welches demokratische und rechtsstaatliche Prozesse unterwandert, ganz anders natürlich ... wie es anderswo außerdem stattfindet ...
