PODCAST: Georgischer Arzt nach Interview entlassen. Krankenhaus gehört Wiener Versicherung. Von Barbara Reichmann (oe1.orf.at)

(oe1.orf.at) Der Kampf gegen Korruption in Georgien zieht sich bis nach Österreich. Nachdem ein Arzt die Arbeitsbedingungen im georgischen Chiatura Hospital kritisiert hatte, wurde er fristlos entlassen. Das Krankenhaus gehört der Wiener Versicherungsgruppe Vienna Insurance Group. 

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Krankenschwestern nicht bezahlt

In Georgien sind viele Spitäler in privater Hand. Kontrolliert werden diese Spitäler routinemäßig von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Sie überprüft, ob das System der privaten Krankenhäuser funktioniert oder nicht. Eines dieser privaten Spitäler ist das Chiatura Hospital. Beim vergangenen Kontrollbesuch von Transpareny International versicherte das Management, dass alles bestens laufe.

Doch einer der Ärzte des Krankenhauses sieht das ganz anders, berichtet Mathias Huter von Transparency Georgien. "Die Krankenschwestern haben über Monate kein Gehalt bekommen und der Arzt selbst hat über eine lange Zeit hinweg ohne schriftlichen Vertrag gearbeitet und das für ein Gehalt von weniger als 80 Euro", sagt Huter.

Außerdem habe er in seinem privaten Büro ein Bettenlager aufgebaut, weil es zu wenig Betten gebe. Nach diesen Aussagen im Interview wurde der Arzt entlassen, sagt Huter. Das Arbeitsverhältnis wurde ohne Begründung beendet.

Eigentümer Vienna Insurance Group

Das Spital in Georgien gehört über verschiedene Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group. Diese sollte dafür sorgen, dass die Mitarbeiter in ihrem Tochterunternehmen fair und angemessen entlohnt werden, fordert Huter. Und, dass es angemessene Arbeitsverträge geben soll - auch für den entlassenen Arzt. "Es ist wichtig, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um zu garantieren, dass sowohl die Patienten als auch die Mitarbeiter gut behandelt werden," fordert Huter. 

Korruption im Krankenhaus

Bei der Vienna Insurance Group weist man die Kritik zurück. Die laufende Evaluation führe dazu, dass man sich von Mitarbeitern aus verschiedensten Bereichen trennen musste, heißt es wörtlich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Ö1. Allerdings seien hier ausschließlich Qualitätsaspekte und Leistungsbereitschaft maßgeblich und das sei auch im konkreten Fall so gewesen.

Im Übrigen habe die Vienna Insurance Group in Georgien rund 60 Spitäler errichtet und auf modernsten Stand gebracht. Bei Transparency will man das nicht gelten lassen.

Problematisch sei der Fall auch vor allem deswegen, weil die Gefahr für Korruption hier hoch sehr sei. "Wenn Spitalsangestellte nicht entlohnt werden, dann ist das Risiko sehr groß, dass es sehr schnell zu Korruption kommt. Dann stecken Patienten dem Arzt Trinkgeld oder Schmiergeld zu, um sicherzustellen, auch wirklich behandelt zu werden, " sagt Huter. Zu Frage der nicht bezahlten Gehälter wollte die Vienna Insurance Group keine Stellungnahme abgeben.

01.06.2012

MEDIEN: In Georgien hat die lokale Berichterstattung unter Repressionen zu leiden. (transparency.ge)

(transparency.ge) Laut Transparency International Georgien, sind Journalisten, die in den regionalen Medien arbeiten, in den letzten Monaten in mehreren Fällen Schikanen ausgesetzt gewesen und eingeschüchtert wurden. (Bericht von Transparency International Georgien mit dem Titel: Georgiens Landesmedienanstalten - Lokale Watchdogs Under Pressure, am 11. Juni 2012 veröffentlicht.) In zahlreichen anderen Fällen, die von TI Georgia dokumentiert wurden, wurden Reporter bedroht oder bei Dreharbeiten behindert - vor allem bei der Berichterstattung über politisch heikle Fragen. In Kutaisi und Tianeti, sagten Journalisten, wurden sie von staatlichen Sicherheitskräften und der Polizei geschlagen.

"Die Strafverfolgung hat Untersuchungen dieser Fälle ins Leben gerufen. jedoch wurde nur selten jemand dafür zur Verantwortung gezogen. Das schafft eine Atmosphäre der Straflosigkeit, in denen Angriffe gegen die Medien ungestraft bleiben ", sagt Mathias Huter, Transparency International Georgien - Senior Media Analyst.

Journalisten, die in unabhängigen lokalen Medien arbeiten, wird der Zugang zu den lokalen Beamten und zu Informationen über die Entwicklungen in ihren Gemeinden besonders erschwerrt. In mehreren Gemeinden wurden erst kürzlich Verwaltungsverfahren eingeführt, die weitere Hindernisse für die Journalisten bedeuten.

Die durch TI Georgia durchgeführte Untersuchung ergab, dass die Beziehungen zwischen unabhängigen lokalen Medien und lokalen Regierungen oft angespannt und sehr antagonistisch sind. Medien in den Regionen haben auch deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage den gleichen Zugang zu Informationen haben, wie die nationalen TV-Kanäle etwa ... Es besteht keine Möglichkeit mit hochrangign Beamten uin Verbindung zu treten. Vor kurzem hat die Regierung die Bereitschaft signalisiert, lokalen Journalisten den Zugang zu offiziellen Veranstaltungen in den Regionen tzu verbessern.

Zudem wurden Bürger eingeschüchtert, die Kontakt mit Journalisten hatten, und deren meinung nicht die nicht günstig für die regierende United National Movement Partei  war. In einem Fall in Kachetien, sind Bürger, die der lokalen Regierung nahe stehen auf Bürger losgegangen, die ihre Unterstützung für den Oppositionsführer Bidzina Ivanishvili und dessen Wiederherstellung seiner Staatsbürgerschaft geäußert hatten. "Bei dieser Art von Vorfällen wird es noch schwieriger für Journalisten, zu politischen Fragen im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen Stellung zu nehmen.", sagt Huter.

Regionale und lokale Behörden haben insgesamt 8,56 Millionen GEL für Medien-Aktivitäten und Subventionen im Jahr 2012 vorgesehen - ab GEL 7,47 Millionen im Jahr 2011. In mehreren Fällen recherchierte TI Georgia, dass die Medien bereits im Besitz von regierungsnahen Unternehmen sind, und dadurch den Wettbewerb zwischen den lokalen Zeitungen bereits verzerrt und untergraben haben. Dadurch ist es immer schwieriger selbständige Publikationen zu finanzieren.