VORTRAG: Hundert Jahre Aufnahme deutsch-georgischer diplomatischer Beziehungen. Zwei Vorträge zum Zentennium von Philipp Ammon. via @TabulaRasaJena

Philipp Ammon

(tabularasamagazin.de) Am 9. Juni stellte Dr. Dieter Boden, ehemaliger Leiter der OSZE-Mission und UNOMIG in Georgien, im Potsdamer Lepsiushaus sein im Ch. Links Verlag erschienenes Buch über Georgien vor: weder ein Memoirenbuch noch ein Reiseführer – ein Länderporträt, das sich aus langjähriger Erfahrung und Begegnungen mit Kunst, Natur und Persönlichkeiten des Landes speist.

Spätestens seit dem am 7./8. August 2008 einsetzenden Olympiakrieg, als Präsident Saakaschwili den Rat von Condoleeza Rice vom 10. Juli mißachtete, "die Finger von der Kanone" zu lassen und die im Tagliavinibericht der EU etwas dezenter umschriebene "grenzenlose Dummheit" beging, die russische Garnison in Zchinwali zu beschießen und den Russen so, wie erhofft, ins Messer lief, sei Georgien den meisten ein Begriff. Nach der Rosenrevolution 2003 hatte der Mittdreißiger das Land euphorisiert, indem er die kleine Korruption bekämpfte und auf einen Schlag 18000 Milizionäre entließ. Doch er lieferte nicht, wozu jeder Politiker verpflichtet sei: Stabilität. Seit 2012 regiert nun der Georgische Traum des Oligarchen Iwanischwili, der in Rußland ein Milliardenvermögen erwarb. Seit dieser im November 2013 als Premier zurücktritt, bekleidet der Landesherrscher kein Regierungsamt mehr, doch sei seit seiner Übernahme des Vorsitzes des Georgischen Traums im Mai eine Rückkehr ins Amt nicht ausgeschlossen. Der bis zum 13. Juni amtierende Premierminister Kwirikaschwili diente zuvor als Direktor von Iwanischwilis Kartubank, aus der sich auch andere Regierungsmitglieder rekrutieren. Der populärste Mann Georgiens sei heute Patriarch Elias II., der in der Bevölkerung eine Zustimmungsrate von 90% genieße. Als Saakaschwili in seiner späten Amtszeit zum Neujahrstag nicht mehr in der Sameba-Kathedrale erschien, wozu er protokollarisch verpflichtet gewesen wäre, und seinen Präsidentenpalast in die Sichtachse des Patriarchen auf die Kathedrale baute – gegenüber Boden nannte der Patriarch dies eine "naglost" (Unverschämtheit) – bereitete dies nicht unwesentlich sein politisches Ende vor. Art. 9 der Verfassung betont die tragende Rolle der Kirche für das Land, welche neben der Sprache stets Träger der Identität gewesen ist. Auf Initiative Elias II. begehen die Georgier den 17. Mai als Tag der Reinheit der Familie. Während des Augustkrieges hielt der auch in Rußland hochgeschätzte Patriarch die Tür für Gespräche offen. Obwohl Georgien und Rußland heute keine diplomatische Verbindungen unterhalten, sei die religiöse Verbindung stark.

Die Stabilität Georgiens hänge nicht zuletzt von der Stabilität der kaukasisch-nahöstlichen Region ab, welche auch angesichts des Trends der internationalen Politik, Konflikte einzufrieren, statt sie ausgleichend zu lösen, prekär bleibe. Um ein kriegerisches Wiederaufflammen von Konflikten zu vermeiden, versuche man heute, an diesen möglichst nicht zu rühren und betrachte Friedensverträge nicht mehr als primäres Ziel. Man versuche vielmehr, Konflikte durch wirtschaftliche Beziehungsnetze entschärfend einzubetten. Mit einer Million russischer Touristen, die Georgien jährlich besuchen, verbänden die Georgier die Hoffnung, daß der Konflikt von 2008 nicht wieder ausbreche. Die Verhandlungsbemühungen um die Sezessionsgebiete des Landes seien zwar gegenwärtig nicht sehr aussichtsvoll, doch anders als an der armenisch-aserbaidschanischen Demarkationslinie des Waffenstillstandes, wo monatlich auf beiden Seiten etwa zehn Tote zu beklagen sind, ruhen in Georgien die Waffen. Trotz der Besatzung großer Landesteile bestünden im georgischen Volk jedoch keine Ressentiments gegen Russen, man trenne scharf zwischen Kultur und Politik, und es sei ein Elend, daß die selbstverständliche Kenntnis des Russischen nicht mehr als Geschenk wahrgenommen werde. 2010 erklärte ein Erlaß Saakaschwilis das Englische an allen Schulen zur ersten Fremdsprache, das Russische zur Fakultativsprache. Dies beschneide die Möglichkeit der Verständigung nicht nur mit den nördlichen Nachbarn, sondern auch mit den kaukasischen Nachbarvölkern in der russica lingua franca caucasica, in der sich die von der Hauptstadt ernannten Gouverneure des südgeorgischen Samzche-Dschawachetien mit der Viertelmillion Armenier, welche die Russen im 19. Jh. an der dschawachischen Militärgrenze ansiedelten, bis heute noch verständigen können.

Daß die Armenier in Abchasien nicht nach Tbilissi orientiert seien und der russische Außenminister Lawrow mütterlicherseits Armenier sei, dürfe für die georgisch-armenischen Beziehungen nicht unterschätzt werden. Seit die Eisenbahnverbindung von Erewan nach Sotscha im Sezessionsbürgerkrieg von 1993 unterbrochen wurde, sei Armenien auf georgische Unterstützung angewiesen. Die Verbindung sei zwar nicht herzlich, doch partnerschaftlich.

Angesichts seiner militärischen Ohnmacht wirke Georgien heute durch die von Joseph Nye als soft power bezeichnete kulturelle Ausstrahlung, durch Renommée gleich Frankreich oder Italien. Die Geigerin Batiaschwili und die Pianistin Buniatischwili bespielten weltweit Konzertsäle, in denen die Kompositionen Kantschelis ebenso wie die atemberaubenden georgischen polyphonen Gesänge erklängen, die die Unesco zum Weltkulturerbe erklärte. Solche Strahlkraft übte Georgien schon zu russischen Zeiten aus, als Sowjetmenschen auf ein georgisches Jenseits hofften und Tifliser KP-Chefs versuchten, das für sowjetische Verhältnisse großen Freiraum genießende Land durch die Geschichte zu manövrieren. Als 1978 ein Moskauer Kritiker das georgische Kino als unsowjetisch verriß, sorgte Schewardnadse, seit 1965 Innenminister und 1972 Parteichef Georgiens, für dessen Entlassung. Auch widersetzte er sich der Abschaffung des Georgischen als konstitutionelle Landessprache. Durch Gespräche mit dem Politbüro erreichte er die Erlaubnis, in Georgien den die Glasnost einleitenden Film Monanieba (Reue) zeigen zu dürfen, der auf einer deutschen Montagsdemonstration im Oktober 1989 die Forderung "Reue zeigen" inspirierte. Außerhalb Georgiens befinde sich die größte Sammlung georgischer Filme im Arsenal zu Berlin.

1981 feierten die Georgier den europäischen Fußballpokalsieg Dynamo Tbilissis über CS Jena als nationalen Triumph und verfrühte Bekundung des Unabhängigkeitswunsches. Bekannter als Dynamo ist heute der von Inter Mailand für 16 Mio. € erworbene Kacha Kalandadse, dem seine Vertrautheit mit Iwanischwili einen Wechsel vom Fußball in die Politik erlaubte, zunächst als Energie- und Vizepremierminister, heute als Bürgermeister der Hauptstadt, die unlängst traurige Bekanntschaft erlangte. Als in der vorausgegangenen Woche in einem Club fünf Gäste an einer Überdosis den Drogentod starben, kam es am 15. Mai zu einer Razzia. East meets West in techno beats.

David der Erbauer

Die Schnittstelle Europas und Asiens bestimme seit jeher die georgische Geschichte, welche sich seit der Annahme des Christentums 327 als Martyrium gestalte. Die Georgier träumten von ihrer Glanzzeit, welche in der Erinnerung als Goldenes Zeitalter lebt, das König David der Erbauer (1089-1125) 1121 eröffnete, indem er als Schwert des Messias einen wundersamen Sieg über eine fünffache Seldschukenübermacht errang und Land und Hauptstadt befreite. Seine Urenkelin Königin Thamar die Große (1184-1213) schaffte die Todesstrafe ab und führte Berufungsgerichte ein. Im sie preisenden Recken im Tigerfell erlangte die europäische Literatur ihren damaligen Höhepunkt, Wissenschaft und Gelehrsamkeit erblühten in beiden Akademien und fünfzig Landesklöstern. Als sich die Königin vom ausschweifenden Intriganten Juri Bogoljubski geschieden hatte, warb 1188 Barbarossa für seinen Sohn Friedrich von Schwaben erfolgos um ihre Hand und eine Verbindung zum Heiligen Römischen Reich. Das Goldene Zeitalter beendeten die Mongolen. 1126 färbte das Blut von 100 000 Georgiern die Tifliser Mtkwari rot, als sie sich dem Befehl des Choresmierschahs Dschalal ad-Din verweigerten, auf der Flußbrücke aufgestellte Ikonen zu bespeien.

Durch den Fall Ostroms 1453 vom Westen abgeschnitten, belieferte das Land nun den Orient mit Kriegssklaven und Odalisken. Nachdem Petersburg 1795 beim Einfall Agha Mohammad Khans die im Schutzvertrag von Georgiewsk 1783 zugesicherte Militärhilfe verweigert hatte, zählte das Land zum Zeitpunkt der russischen Annexion 1801 nur noch eine halbe Million Einwohner. Von nun an sollte der georgische Leib der russischen Seele dienen, wie man den General Katharinas der Großen Totleben instruiert hatte. Zu diesem Zweck wurde 1811 die Georgische der Russischen Kirche eingegliedert und 1871 das Georgische an den Schulen abgeschafft. Seit dem 19. Jh. prägte der deutsche Idealismus Generationen von Georgiern, so auch die Väter der 1918 unter deutschem Schirm begründeten, auf die Humboldtsche Idee verpflichteten Universität Tbilissi.

Lawrenti Beria 

Der sowjetischen Anerkennung des unabhängigen Georgiens im Januar 1920 folgte im Februar 1921 der Einmarsch der Roten Armee. Als Kremlchef führte Joseph Dschugaschwili-Stalin zwar die imperiale Politik der Zaren fort und griff vergeblich nach den Dardanellen, doch fand er nach Auskunft seiner Tochter Swjetlana Allilujewa dabei Zeit, die Werke russischer Historiker über seine Heimat zu korrigieren. Seine georgische Herkunft hinderte auch den in Abchasien geborenen Geheimdienstchef Beria nicht daran, im Zuge der Säuberungen von 1937 Zigtausende Georgier zu liquidieren. Im Zweiten Weltkrieg zahlten seine Landsleute mit 350 000 Toten den anteilmäßig höchsten Blutzoll aller Sowjetrepubliken. Der georgischen Erinnerung an Stalin sei Selbstgerechtigkeit nicht fremd. Zwar wolle man mit seiner Hilfe kein Reich restaurieren, doch betrachte man ihn als einen in schlechte Gesellschaft geratenen verlorenen Sohn des Landes, der einen Weltkrieg gewonnen habe.

1991-92 spaltete der von Rudolf Steiner bewegte sprunghafte erste Präsident Georgiens Swiad Gamsachurdia sein Land. Der gerade erschienene Film Vor dem Frühling zeigt seine Flucht in die Berge. Die im damaligen Bürgerkrieg verlorenen Sezessionsgebiete konnten bis heute nicht reintegriert werden. Mittlerweile habe sich das Land, welches das Leben des Vortragenden "bereichert hat", zwar stabilisiert. Doch bange er um die Kulinarik, welcher ein EU-Beitritt schaden könne. Von der legendären georgischen Gastfreundschaft behaupteten böse Zungen, sie diene dem Zweck, Feinde durch Völlerei außer Gefecht zu setzen. Die Tafel der Georgier sei aber ein Gesamtkunstwerk, bei der auch der Fremde vor Trunkenheit nicht die Selbstbeherrschung verlieren sollte. Dieter Boden habe dieses "Fest des Lebens" stets "seelisch und metaphysisch inspiriert".

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SovLab

Einen Vortrag über die deutsch-georgischen Beziehungen während des Ersten Weltkrieges hielt am 17. Mai im Berliner Zentrum für Literatur- und Kulturforschung der an der Tschawtschawadse-Universiät lehrende Leiter des Georgischen Literaturmuseums Lascha Bakradse, der in Zusammenarbeit mit Memorial das der Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit verpflichtete SovLab mitbegründete. Seine Forschung, welche die Deutsche Botschaft in Tbilissi zum deutsch-georgischen Jahr 2017/18 ins Deutsche zu übersetzen beabsichtigt, beschäftigt sich mit dem Georgischen Nationalkomitee, das von der Schweiz über das Genfer Konsulat und die Berner Botschaft zu Beginn des Weltkrieges Tuchfühlung mit Berlin aufnahm, um bei einem Sieg der Mittelmächte Unterstützung georgischer Unabhängigkeit zu finden. Anders als die Finnen, die vor 1917 nur die Ende des 19. Jhs. aufgehobene verfassungsmäßige innere Selbständigkeit wiederherzustellen trachteten – die Zar Alexander I. 1809 anerkannte, als ihm der georgischstämmige General Bagration durch eine handstreichartige Überquerung des zugefrorenen Finnischen Meerbusens das Großfürstentum gewonnen hatte – visierten die Genfer Exilgeorgier bereits seit 1913 mit ihrer Zeitschrift Thawisuphali Sakarthwelo (Freies Georgien) ein unabhängiges Land an. Die Neutralität der Eidgenossenschaft und Belgiens boten ihrer Arbeit die besten Voraussetzungen. Die Exilanten nahmen in der Schweiz während des Krieges auch an gegen die Mittelmächte gerichteten Konferenzen teil, welche auf nationale Unabhängigkeit ihrer Völker hoffende Parteigänger der Entente ausrichteten.

An Berlin richteten die Georgier ein Memorandum zur Neutralisierung des Kaukasus, in welchem sie einen Plan eines Bundesstaates vorlegten: ein an das Deutsche Reich angelehntes georgisches Königreich mit einem Monarchen aus europäischem Fürstengeschlecht im Verbund mit armenisch-tatarischen Kantonen im Osten und einer Föderation der Bergvölker im Norden. Der Plan des Fürsten Matschabeli, Aufstände im Kaukasus zu organisieren, entsprach zwar durchaus dem deutschen Wunsch, die Ententemächte durch Fremdvölker zu schwächen. Doch dachte man in Berlin dabei vor allem an einen Dschihad der Muslime. Der Weltkriegsausbruch traf Berlin unvorbereitet. Weder für den Kaukasus noch für andere Weltgegenden waren strategische Planungen ausgearbeitet worden. Selbst die Begründung der Kriegsrohstoffabteilung erfolgte erst auf Initiative Rathenaus am 13. August. Die Vorstellungen von einer gänzlichen globalen Wirtschaftsverflechtung, welche zum Gedeihen aller Länder ihre Gegensätze weltfriedlich entschärfe und Kriege zwangsläufig technisch verunmögliche, wie sie der englische Publizist Norman Angell im vorletzten Jahr der Belle Époque der deutschen Studentenschaft in einem offenen Brief darlegte, entsprachen zumindest den praktischen Vorkehrungen Berlins.

Graf von der Schulenburg

Erst nach dem Kriegseintritt der Pforte sammelten sich im Osmanischen Reich ukrainische u.a. gegen Petersburg und die Entente gerichtete Gruppen. In Anatolien bildeten deutsche Militärs eine Georgische Legion aus, in die autochthone Lasen und Tschweneburebi ("Unsrige"), deren Siedlungsgebiete im osmanischen Herrschaftsbereich lagen, aufgenommen wurden, wofür die Exilanten dem späteren Verschwörer von 1944 Graf von der Schulenburg den Orden der Hl. Thamar verliehen. 1915 brachten deutsche U-Boote Exilgeorgier von Stambul an die kolchische Schwarzmeerküste, darunter den Sumerologen Micheil Zereteli, der Absprachen mit den georgischen Sozialdemokraten traf.


Die Petrograder Februar- und Oktoberrevolutionen beschleunigten die Ereignisse. Sie lösten die georgischen Militärs von ihrem Eid auf den Zaren und führten zum Zusammenbruch der russischen Frontstellungen. Das Deutsche Reich löste sein 1915 geleistetes Versprechen einer Unterstützung georgischer Unabhängigkeit Ende 1917 in einer Garantieerklärung an Georgien ein, welche 1918 in militärischer und diplomatischer Unterstützung des Landes mündete. Im März 1917 bildete sich in Tiflis aus Mitgliedern der Vierten Duma ein Transkaukasisches Sonderkomitee der Petrograder Provisorischen Regierung, das im November durch ein Transkaukasisches Kommissariat ersetzt wurde.

General Kreß von Kressensteins

Dieses untergrub den völkerrechtlichen Status Transkaukasiens gravierend, als es der Einladung Vehib Paschas vom 14. Februar 1918, eine Delegation zu den Verhandlungen von Brest-Litowsk zu entsenden, nicht rechtzeitig nachkam. Stattdessen folgte das Kommissariat der türkischen Einladung zu separaten Friedensverhandlungen nach Trapezunt, welche die meisten kaukasischen Deligierten am 22. März unter Ablehnung der türkischen Bedingung, den Vertrag von Brest-Litowsk anzuerkennen, verließen. Als die Kaukasier das Ultimatum Rauf Beys vom 6. April, den Vertrag binnen 48 Stunden anzuerkennen, verstreichen ließen, überschritten die Türken die einstigen Staatsgrenzen von 1914 und besetzten Batumi.

Der am 10./23. Februar einberufene Transkaukasische Sejm erklärte nun am 22. April die Unabhängigkeit der Transkaukasischen Föderation, welche auf der Basis von Brest-Litowsk um neue Verhandlungen mit der Türkei bat, die am 11./24. Mai in Batumi wiederaufgenommen wurden. Der aserbaidschanische Teil der Delegation erwies sich dabei als vollkommen protürkisch. Am 12. Mai schrieb der Delegationsvorsitzende Akaki Tschenkeli nach Tiflis, Georgien solle seine Unabhängigkeit erklären, um die eigenen Interesssen mit deutscher Unterstützung besser vertreten zu können. Die Georgier erklärten darauf am 26. im Palais des russischen Statthalters die Unabhängigkeit, worauf Aserbaidschaner und Armenier zwei Tage später jeweilige Erklärungen folgen ließen. Das Deutsche Reich erkannte den Staat unverzüglich an. Der bereits vor dem Krieg als Konsul in Tiflis wirkende von der Schulenburg wurde zum deutschen Botschafter ernannt und General von Lossows diplomatische Dienste erwirkten ein Zusatzabkommen zu Brest-Litowsk, in welchem Rußland die deutsche Anerkennung der georgischen Souveränität akzeptierte. Das im Juni 1918 eingetroffene bayerische Jägerbataillon schlug unter Befehl General Kreß von Kressensteins im Verein mit noch schwachen georgischen Kräften die von türkischen Offizieren befehligten Freischärler, die ungeachtet des am 4. Juni in Batumi unterzeichneten Friedensvertrages vorrückten, in Südgeorgien zurück.

Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 beendete dieses Kapitel. In Tbilissi zogen die Engländer ein. Churchill lehnte eine georgische Unabhängigkeit jedoch aus strategischen und finanziellen Gründen ab. Als sich die Engländer 1920 in Batumi einschifften und der Union Jack eingeholt wurde, empfand der Nationaldemokrat Rewas Gabaschwili beim Hissen der georgischen Flagge einerseits Freude. Andererseits wußte er, daß er sich nicht lange an ihrem Anblick erfreuen werde. Bald würden die Russen einrücken. Ähnlich zwiespältig empfinde Lascha Bakradse die deutsch-georgischen Hundertjahrfeiern: Die Anteilnahme der Deutschen an der Geschichte seines Landes nehme ab, auf die Übersetzung seines Werkes warte er bis jetzt vergeblich. Eine Erfahrung, die er mit dem Verfasser des Artikels teilt.

Dieter Boden, Georgien: Ein Länderporträt, Ch. Links Verlag 2018.

Lascha Bakradse, Deutsch-Georgische Beziehungen während des Ersten Weltkrieges, Pegasi 2010

Der Historiker Philipp Ammon lebt in Berlin und Tbilissi. 2015 erschien im Kitab-Verlag «Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation: Die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts vom 18. Jahrhundert bis zum Ende der ersten georgischen Republik».

FILM: Presentation of "Georgian Trilogy" by Stefan Tolz and Q&A, in Frontline Georgia, Thursday, December 18th at 5.30 p.m. (facebook.com)

(facebook.com) On the occasion of the release of "Georgian Trilogy" by Stefan Tolz in Georgia, the filmmaker will speak about his work at Frontline Club Tbilisi on December 18.

German filmmaker Stefan Tolz has known Georgia for more than 25 years and carries Georgia "in his heart" as he says.

He has directed more than 20 documentaries, mostly in co-operation with the French-German cultural channel ARTE. He came to Georgia for the first time in 1990 to study at the Georgian Institute for Drama and Cinema and experienced the collapse of the Soviet Union in Tbilisi. He has been coming back ever since and made Tbilisi his permanent home seven years ago.

His last film "Full Speed Westward", in which he shows the quest for Georgia's future orientation through the eyes of an old classic Volga 21 received wide attention in Georgia and abroad. Film critic Gogi Gvakharia called the documentary 'the best film of the year 2013'.

Stefan Tolz has also been working as an executive producer and is currently co-producing three feature documentaries with Filmpunkt, a well-known production house from Cologne. He has also been teaching documentary filmmaking to students around the globe.

His three feature documentaries about Georgia will now be available for the first time in a DVD Edition, published trilangual (Georgian - English -­‐ German) and comes with interesting bonus material and and a 32-­‐page-­‐booklet.

Back in the early 1990's Stefan shot his first film on Georgia Caucasian Banquet, in which famous tamada Wakhushti Kotetishvili leads a Georgian feast. Filmed in the early 1990s, in the first year of Georgian independence, the footage revives the sentiment of these bygone days, a time of beginnings in the confusion of the dissolving Soviet Union.

Ten years later he made highly acclaimed feature documentary On the Edge of Time, a journey into the tough daily life of men at four remote and parochial locations in the Caucasus, in which people live as if it was at another time. The footage was filmed at the turn of the millenium and asks which values are important on our planet today. The film won the Golden Gate Award in San Francisco and the Grand Prize at the International Documentary Film Festival in Taiwan.

His latest feature doc Full Speed Westward was out in Tbilisi's cinemas this year and awarded at Chicago's International Film Festival TV Awards. In this film a classic sky-blue Volga 21 takes the film’s viewers on an unusual road trip during the last two years of President Saakashvili's rule and follows the rise of Georgian billionaire Bidzina Ivanishvili to become the most powerful politician in the country. The film also shows how the dream of becoming part of the Western world is capable of sowing division within society.

The three films show the country from the very personal perspective of a German filmmaker who has spent half his life with Georgia in his heart. Spanning 25 years, the films follow various paths in an attempt to uncover what makes Georgia such a magical place.

Thursday, December 18th at 5.30 p.m.
Frontline Club Georgia
62, Lado Asatiani Street, Tbilisi 
frontlinegeorgiaclub@gmail.com

(Presentation and Q&A will be held in English)

POLITIK: Zum Rücktritt des georgischen Generalstaatsanwalts Archil Kbilaschwili. Von Rainer Kaufmann (kaukasische-post.com)

(kaukasische-post.com) Hintergründe und Fragen

Der Chefankläger Georgiens ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Amtszeit zurückgetreten. Normalerweise eine innergeorgische, wenn nicht sogar eine persönliche Angelegenheit. Nicht aber im Falle Archil Kbilaschwili und nicht in Georgien ein Jahr nach dem Regierungswechsel von Saakaschwilis UNM (United National Movement) zu Bidsina Iwanischwilis Georgischem Traum. Schon gar nicht, wenn ganz offensichtlich nicht nur innenpolitische Gründe eine Rolle gespielt haben, wenn es auch eine europäische Komponente gibt. Und viel weniger, wenn man sich erinnert, dass Kohabitationspräsident Micheil Saakaschwili im Juli dieses Jahres die ihm ungeliebte Justizministerin ultimativ aufgefordert hat, den ihm ebenfalls ungeliebten obersten Ankläger des Landes zu entlassen. Ihre Antwort an den Präsidenten damals: “Es ist notwendig, dem Staatsanwalt und dem Richter Respekt zu erweisen, egal ob die Justizministerin oder der Präsident mit den Entscheidungen, die sie treffen, einverstanden sind oder nicht. Richter, Ankläger und Anwälte sind drei Berufsgruppen, die wir zu achten haben, wenn wir wirklich eine unabhängige Justiz wollen.“

Der georgische Hintergrund des Rücktritts

Der heute 42-jährige Archil Kbilaschwili war Rechtsanwalt, bevor er mit der Gründung des Georgischen Traums vor etwas mehr als zwei Jahren in die Politik einstieg. Er hatte auch Bidsina Iwanischwili während der Wahlschlacht 2012 in dessen Prozessen in Sachen Staatsbürgerschaft und Parteienfinanzierung vertreten und regelmäßig eine Schlappe vor Gericht erlitten. Er darf als einer der ganz wenigen engen Vertrauten von Bidsina Iwanischwili gelten. Auch deshalb ist sein Rücktritt, fast zeitgleich mit dem Iwanischwilis vom Amt des Premiers, eine besondere Betrachtung wert.

In seinem Rücktritts-Statement erklärte Kbilaschwili, dass er keine grundsätzlichen Differenzen sowohl mit dem noch amtierenden Premier Iwanischwili als auch mit dem designierten Nachfolger, dem heutigen Innenminister Irakli Garibaschwili, habe. Man sei sich in allen strategischen Fragen einig. Es habe aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage gegeben, welches Tempo man bei den notwendigen Reformen der Strafverfolgungsbehörden anschlage. Nach langen Gesprächen mit Iwanischwili hätten beide entschieden, dass er gleichzeitig mit Iwanischwili vom öffentlichen Amt zurücktrete, um zusammen mit ihm und seinem Team in der Zivilgesellschaft weiter zu arbeiten. „Das heißt, ich habe Bidsina Iwanischwili meine Unterstützung versprochen bei der Umsetzung der Aufgaben, die er während seinen weiteren öffentlichen Aktivitäten plant.“ Die ganze Wahrheit?

Die unabhängige Zivilorganisation „Free Georgia“ brachte die inner-georgische Diskussion um Kbilaschwili auf den Punkt: „Vertreter der früheren Regierung und Kbilaschwilis Kollegen vom regierenden Georgischen Traum waren mit seiner Arbeit gleichermaßen unzufrieden. Die ersten beklagten sich darüber, dass er hochrangige frühere Regierungsvertreter ohne Grund in Untersuchungshaft genommen hat, die anderen sind unglücklich darüber, dass er nicht in der Lage gewesen ist, Gerechtigkeit im Lande wieder herzustellen.“

Es war sicher eine der schwierigsten Aufgaben der neuen Administration, die Archil Kbilaschwili vor einem Jahr übernommen hatte. Tausende von Anzeigen gegen Vertreter der Regierung Saakaschwili stapelten sich plötzlich in den Registraturen der Staatsanwaltschaften, die abzuarbeiten noch Jahre dauern wird. Die Unzufriedenheit der Kläger, die alle eine schnelle Behandlung ihrer Einzelfälle wollten, war vorprogrammiert. Es handelt sich vor allem um unzählige Fälle von Erpressungen und illegalen Enteignungen, die Privatleute der vorherigen Regierung und ihren Vertretern anlasten. „Die Zeit ist gekommen, in der der Staat eine klare Aussage machen muss, wie er mit diesen Fällen umgeht“, sagte der scheidende Chefankläger. Es handelt sich auch um einige Fälle von vermuteter Schwerstkriminalität, die bis heute noch nicht aufgeklärt sind.

Ein anderes Problem, mit dem Kbilaschwili zu kämpfen hatte, war die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft unter Saakaschwili nahezu alle Gerichtsentscheidungen nach ihrem Willen gestalten konnte. Richter hatten oft genug keine andere Möglichkeit, als dem Antrag der Staatsanwaltschaft, vorgegeben vom allmächtigen Justizminister, zu folgen. Dieser hat Georgien gleich nach der Wahlniederlage von Saakaschwilis Partei fluchtartig verlassen.

Am Rande einer Richterkonferenz der GIZ im Jahr 2011 war der Präsident des Obersten Gerichtshofs Georgiens, Konstantin Kublaschwili, sogar stolz darauf, dass es bei den Strafgerichten nur zwei Prozent Freisprüche gäbe. Dies begründete er mit der besonderen Qualität der Richter und der Ermittlungsbehörden. Die Anwälte, räumte er ein, seien eben fachlich nicht annähernd so qualifiziert wie die Staatsanwälte. Der jetzt scheidende Generalstaatsanwalt war zu diesen Zeiten qualifizierter Rechtssprechung ein in Insiderkreisen bekannter Anwalt.

Renate Winter, eine pensionierte österreichische Richterin und Leiterin des EU-Projektes „Capacity Building in Support of Rule of Law in Georgia“ erklärte damals im GIZ-Magazin „Aspekte“ dieses Phänomen damit, dass vor allem die Richter der ersten Instanz sich immer wieder an den „Guidelines“ des Obersten Gerichtshofes orientierten statt eigenständige Urteile zu verfassen. Die Datenbanken aller Justizorgane, der Staatsanwaltschaften und aller Gerichte waren in der zentralen Datenbank des Justizministers zusammen gefasst. Dieser, ein enger Vertrauter Saakaschwilis und qua Verfassung jeglicher Kontrolle durch das Parlament enthoben, konnte mit solchem Wissen Einfluss nehmen auf alle Verfahren. Kbilaschwili und die neue Justizministerin Tea Tsulukiani, haben zunächst einmal dieses Netzwerk zerschlagen. Die alten Staatsanwälte und die alten Richter aber sind nach wie vor im Amt, wenngleich nicht mehr digital vernetzt und gesteuert. Das sollte neuen Freiraum geben für eine wirklich unabhängige Justiz.

Seine Hauptaufgabe sei es gewesen, die totale Kontrolle der Justiz durch die Regierung zu überwinden, sagte Kbilaschwili bei seiner Abschiedspressekonferenz. Dass es dabei auch Unzulänglichkeiten gegeben habe, die er nicht übersehe, schon gar nicht gut heiße, räumte er ein. Aber es sei jetzt notwendig, die „repressive Rolle der Staatsanwaltschaft zu überwinden und ein neues, ein europäisches Modell der Strafverfolgungsbehörden zu entwerfen.“ Eine neue Politik bei der Bekämpfung der „weißen Kriminalität“ bezeichnete er als die Ouvertüre all der Reformen, die jetzt anstehen. Zur Erinnerung: Gleich nach der Niederlage im Oktober 2012 hatte Saakaschwili einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, mit der eine Amnestie für alle Wirtschaftsvergehen der letzten Jahre erlassen werden sollte. Das Parlament lehnte das Gesetz ab.

Unterstellt, Kbilaschwili wird wieder die Rechtsvertretung Iwanischwilis übernehmen, könnte es bald zu dem einen oder anderen Auftritt Kbilaschwilis vor Gericht kommen. Dann eben auf der anderen Seite des Verfahrens, als Anwalt. Nicht ausgeschlossen, dass sich beide in ihren langen Gesprächen über den Rücktritt bereits darauf verständigt haben. Denn Iwanischwili hatte im Parlamentswahlkampf immer wieder betont, dass jeder, der sich geschädigt fühlt, das Recht bekommen muss, vor einem ordentlichen und freien Gericht Klage zu erheben. Sind da nicht noch einige Rechnungen des Milliardärs und seines früheren Anwaltes mit dem georgischen Staat offen?

Der europäische Hintergrund des Rücktritts

Unter Druck geraten ist Kbilaschwili vor allem wegen seiner immer wiederholten Ankündigungen, gegen hochrangige Offizielle der Regierung Saakaschwili zu ermitteln und diese in dem einen oder anderen Fall zunächst als Zeugen einvernehmen zu wollen, auch den scheidenden Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit. Aber manch eine Zeugenvernehmung endete im letzten Jahr in der Untersuchungshaft, wenngleich dies immer wieder durch ein Gericht bestätigt werden musste. Nicht immer sind die Gerichte Kbilaschwilis Anklägern gefolgt, ein Novum in der georgischen Justiz. Aber genau das machten ihm Freunde aus dem Georgischen Traum zum Vorwurf.

Entscheidender waren jedoch die Reaktionen im Ausland. Von selektiver Justiz war die Rede, von der rein politisch motivierten Verfolgung früherer Regierungsvertreter Prominentester Fall: Wano Merabischwili, einst allmächtiger Innenminister und kurzzeitig Premier, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt und sich gleich mehreren Gerichtsverfahren stellen muss. Vor allem Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der konservativen Parteien in den europäischen Institutionen, wurden bis heute nicht müde, der neuen Regierung und ihren – eigentlich doch unabhängigen – Justizorganen nichts anderes zu unterstellen als Rachejustiz. KaPost-online hat mehrfach darüber berichtet.

Nach dem Wahlsieg Margwelaschwilis hat Europa noch einmal kräftig zugelegt, nicht zuletzt deshalb, darf man vermuten, weil Micheil Saakaschwili die letzten Tage seiner Amtszeit nutze, in Brüssel noch mehrfach vorstellig zu werden. Zweimal innerhalb von nur neun Tagen jettete er in die europäische Hauptstadt, um dort vor allem Repräsentanten der EVP zu treffen: Manuel Barroso, Vorsitzender der EU-Kommission, und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. Und bei jedem dieser Treffen wetterte Saakaschwili auch öffentlich gegen die Verfolgungsjustiz der derzeitigen Regierung. Der Hintergrund: Saakaschwilis Partei, die UNM, hat bei der EVP einen Beobachterstatus, sie gehört nach Aussagen aus der EVP zur „politischen Familie“ der Konservativen in Europa.

Manuel Barroso hat in einer Pressekonferenz mit Saakaschwili die georgische Regierung recht unvermittelt davor gewarnt, nach Ende von dessen Amtszeit rechtliche Schritte gegen den scheidenden Präsidenten zu einzuleiten. Dies könne, siehe der Fall Ukraine und Timoschenko, erhebliche Auswirkungen auf das Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU auf dem EU-Nachbarschaftsgipfel in Vilnius Ende November haben. Ähnlich direkt äußerten sich auch Van Rompuy und der schwedische Außenminister Bildt, auch ein Konservativer, der bei einem Besuch in Tiflis erklärte, das Verhältnis Georgiens zu EU werde sich in ein weitaus schlechteres Szenario verwandeln als das der Ukraine mit dem Fall Timoschenko, wenn eine Untersuchung gegen Micheil Saakaschwili eröffnet wird. Dies habe er Iwanischwili sehr deutlich gesagt.

Die anderen politischen Kräfte in Europa schweigen, auch die in der politischen Familie der EVP, die – bei all seinen Verdiensten – ein differenzierteres Bild vom scheidenden Präsidenten haben. Angela Merkel, zum Beispiel, aber auch Liberale, Sozialdemokraten und Grüne in Europa.

Fragen an einige europäischen Politiker

Dabei handelt es sich bei den – vor allem parteipolitisch – einseitigen Einlassungen aus Brüssel um einen nahezu unverfrorenen Erpressungsversuch gegenüber der georgischen Regierung und ihrer Justiz. Vor allem entspricht der Adressat, die georgische Regierung, wohl kaum einem europäischen Rechtsverständnis, nach dem die Justizbehörden unabhängig von ihrer Regierung entscheiden, welche Ermittlungen und Verfahren sie einleiten oder nicht. Unter Kbilaschwili und Tea Tsulukiani, der Justizministerin, haben die georgischen Strafverfolgungsbehörden zumindest ansatzweise versucht, genau diese Unabhängigkeit wieder zu gewinnen, die sie unter der Datenbank-Kontrolle des früheren Justizministers niemals hatten. Sollte Europa diesen Anspruch zumindest bis zum wirklichen Beweis des Gegenteils nicht einfach respektieren und unterstützen? Was soll denn etwa ein deutscher, von der Bundesregierung entsandter Rechtsberater antworten, wenn ihm georgische Richter und Staatsanwälte die Brüsseler Einlassungen vorhalten? Und was soll ein georgischer Staatsbürger von Europa und seinen Standards, von Werten nicht zu sprechen, halten, wenn er diese Einmischungen höchster Repräsentanten des politischen Kontinents in die georgische Justiz zur Kenntnis nimmt?

Hat sich etwa das Verhältnis der Bundesrepublik zu EU dramatisch verschlechtert, weil ein Staatsanwalt gegen den damals amtierenden Bundespräsidenten Wulff ermittelte, der sich demnächst als Ex-Präsident wegen einer Belanglosigkeit von Vorteilsnahme, verglichen mit den Anschuldigungen in Georgien, vor Gericht wieder findet? Oder hat sich etwa das Verhältnis Italiens zur EU dramatisch verschlechtert, weil der frühere Ministerpräsident Berlusconi ein verheerendes Gerichtsurteil nach dem anderen kassiert?

Die EU und ihre Mitgliedsländer haben in den letzten Jahren Millionen Euro unter anderem auch dafür ausgegeben, die georgischen Justizbehörden an EU-Standards heranzuführen. Archill Kbilaschwili war noch vor wenigen Wochen mit einer Delegation georgischer Staatsanwälte in Berlin und Karlsruhe beim dortigen Bundesanwalt, um sich über die unabhängige Rolle der Ermittlungsbehörden im deutschen Rechtssystem zu informieren. Wie würde ein deutscher Bundesanwalt reagieren, wenn ihm einseitige Parteipolitiker aus Brüssel und das mit der Autorität ihres EU-Amtes ähnliche Vorhaltungen machen würden und er sich aus übergeordneten außenpolitischen Zwängen nicht dagegen wehren könnte? Er würde vermutlich zurücktreten.

Europa hat in Georgien mehr zu verlieren als nur sein Gesicht. Europa hat zu lange und gegen besseres Wissen an „Micheil Saakaschwili und sein Team“ geglaubt, weil viele in Europa nicht damit gerechnet haben, dass die Georgier an den Wahlurnen ihre eigene Entscheidung über dieses Team treffen. Und viele in und aus Europa haben über Jahre einfach weggesehen statt mit umsichtiger Diplomatie zu reagieren, wenn in Georgien etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Jetzt klotzt Europa, zumindest diejenigen klotzen, die derzeit für Europa sprechen. Wann hat es jemals in den letzten zehn Jahren so deutliche Belehrungen an die georgische Regierung gegeben wie sie jetzt Iwanischwili und sein Team hinnehmen müssen? Wird das anfällige Pflänzchen der Unabhängigkeit der georgischen Justiz auf dem Altar von Vilnius geopfert, an dem die EVP allein die Ministranten stellt? Und kann man es Iwanischwili verdenken, wenn er vielleicht auch deshalb zu früh resigniert, weil er nicht weiter den Lehrbuben für europäische Parteipolitiker geben will, die das Wohl ihrer “politischen Familie” über den eindeutigen Wählerauftrag in Georgien stellen, eine unabhängige Justiz zu etablieren?

GEORGIEN: Die rechte Hand des Milliardärs. Von Christian Esch (berliner-zeitung.de)

(berliner-zeitung.de) Irakli Garibaschwili wird im Alter von 31 Jahren Premierminister in Georgien – das ist eine der schnellsten Karrieren des Landes.

Irakli Garibaschwili, künftiger Premier von Georgien.
Foto: afp

Einunddreißig Jahre ist er alt, und schon am Ende der Karriereleiter angekommen. Wenn Irakli Garibaschwili noch in diesem Monat Premierminister der Kaukasusrepublik wird, dann ist das eine der schnellsten Karrieren in der georgischen Politik. Und das will etwas heißen in einem Land, in dem Politik dramatischer verläuft als im gemächlichen Deutschland, so als stünde sie unter Drogen.

Dabei ist es nicht mal zwei Jahre her, dass dieser Mann mit dem freundlichen, glatten Jungengesicht überhaupt Politiker geworden ist. Nach einem Studium der Internationalen Beziehungen – erst in der georgischen Hauptstadt Tiflis, dann an der Pariser Sorbonne – , verlief seine Karriere ausschließlich in der Wirtschaft, und zwar im weit verzweigten Imperium des georgischen Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Er wurde zu dessen rechter Hand, leitete Iwanischwilis Wohltätigkeitsstiftung, saß im Aufsichtsrat von dessen Bank.

Die Frage, wie ausgerechnet so jemand ins höchste Regierungsamt kommt, ist schnell beantwortet. Die Politik in Georgien wird derzeit von Garibaschwilis Mentor bestimmt. Bidsina Iwanischwili hatte 2012 beschlossen, selbst unter die Politiker zu gehen und den Präsidenten Michail Saakaschwili zu entmachten, der immer autoritärer und unpopulärer geworden war. Garibaschwili, als rechte Hand des Milliardärs, half damals den Plan umzusetzen. Das Wirtschaftsimperium wurde um eine Partei erweitert, ein fulminanter Wahlsieg errungen. Wahlsieger Iwanischwili wurde Premier und gab Garibaschwili einen Schlüsselposten. Er sollte als Innenminister die Polizei entpolitisieren, die bis dahin auch Mittel zur Verfolgung von Gegnern war.

Garibaschwili habe die Polizei europäisiert und damit in kurzer Zeit „ein Wunder vollbracht“, lobte ihn der reiche Premier. Deshalb sei er der rechte Nachfolger im Amt, wenn er, Iwanischwili, nun nach nur einem Jahr die Politik wieder verlasse. Das sagte der Premier am Wochenende. Garibaschwili wird sein neues Amt voraussichtlich am 24. November antreten, nach der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Giorgi Margwelaschwili.

Iwanischwili machte damit ein altes Versprechen wahr: Wenn nach der Parlaments- auch noch die Präsidentschaftswahl gewonnen und Saakaschwili somit gänzlich entmachtet sei, werde er sich zurückziehen.

Ob Garibaschwilis Bilanz wirklich so erfolgreich ist, ist umstritten. Die Verbrechensrate sei gestiegen, sagt die Opposition. Außerdem bemängelt sie, dass Garibaschwili kein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung des armen Landes habe.

Unumstritten aber ist, dass Garibaschwili wohl kaum ein unabhängiger Regierungschef sein kann. Zwar wird, nach einer Verfassungsänderung, das Premiersamt gegenüber dem des Präsidenten gestärkt.

Aber Garibaschwilis ganze Karriere gründet sich einzig auf seine treuen Dienste für einen Milliardär. Eine Hausmacht, ein politisches Eigengewicht besitzt er nicht. Und Iwanischwili wird weiterhin die Politik bestimmen, wenn auch hinter den Kulissen.

GEORGIEN: Kein neuer Lenin, einfach ein Premier gewünscht. Von Julia Smirnova (welt.de)

(welt.de) Wahlbeobachter sind mit dem Ablauf der Präsidentschaftswahl in Georgien zufrieden: Ein demokratischer Machtwechsel wurde gemeistert. Giorgi Margwelaschwili steht nun an der Spitze des Landes.  

In den Herbsttagen verlässt Mamuka Burduli besonders gerne sein Büro in Tiflis und fährt in seinen Garten im Vorort Gldani. Das ist sein besonderer Stolz. Seine Quevri, die großen im Boden vergrabenen Tongefäße, sind im Oktober gefüllt mit gepressten Weintrauben der Sorte Rkatsiteli. Noch sechs Monate werden sie in den Quevris gären, bis der trockene georgische Weißwein entsteht. Es ist eine der ältesten Methoden der Weinherstellung auf der Welt, schon mehrere Jahrtausende vor Christus machte man es in dieser Gegend so.

Jetzt werden die Quevris bei den Herstellern von Bio-Weinen im Westen populär. Burduli stellt im Jahr etwa 1000 Liter Wein her, nicht für den Verkauf, sondern für sich selbst und seine Touristen. Er ist Besitzer einer mittelgroßen Reisefirma und hat das ganze Jahr über Kunden.

Im Winter verleiht er Skier im Bergort Gudauri. Im Sommer organisiert er Rafting-, Mountainbike- und Bus-Reisen durch Georgien. Und im Herbst hat er Zeit für seinen Wein. Seine Reisegruppen lädt er gerne in den Garten ein und spielt selbst den Tischmeister, den Tamada, der Trinksprüche sagt.

In dieser Sommer-Saison hatte er rund 1400 Gäste und hofft, dass die Zahl noch steigt. "Wenn es dem Land gut geht, werden auch mehr Touristen kommen", sagt er. Und jetzt ist er der Meinung, dass Georgien wieder auf gutem Weg ist, weil sich die Politik beruhigt hat und der Machtwechsel ohne Revolutionen abgelaufen ist.

Die Macht des georgischen Traums

Am Sonntag hat er bei der Präsidentenwahl für Giorgi Margwelaschwili gestimmt, den Kandidaten der Regierungskoalition Georgischer Traum. Der Philosoph und frühere Bildungsminister holte nach vorläufigen Ergebnissen 61 Prozent der Stimmen. Damit wurde die Macht des Georgischen Traums befestigt. Vor einem Jahr gewann die Koalition des Milliardären Bidsina Iwanischwili schon die Parlamentswahlen.

Das Leben des 49-jährigen Burduli wurde in der turbulenten Geschichte seines Landes in den 20 Jahren der Unabhängigkeit immer wieder durcheinander gewirbelt. Als mit dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 80er-Jahre die Privatwirtschaft erlaubt wurde, begann der studierte Ingenieur als Ski- und Snowboardlehrer in Gudauri auf eigene Faust Geld zu verdienen. Die Arbeit in den 90er-Jahren war abenteuerlich.

"Manchmal kamen Gäste aus Europa am Flughafen in Tiflis an und es gab am ganzen Flughafen kein Licht", erzählt er. Nach dem damaligen Bürgerkrieg um die versuchte Abspaltung der Gebiete Abchasien und Südossetien trug fast jeder Waffen und nur wenige Touristen trauten sich, in der Südkaukasus-Republik Urlaub zu machen. Später, in der Regierungszeit des vormaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, peinigte die Korruption das Land.

Seit 2001 organisiert Burduli eigene Touren, er ging für einen Sommer nach Österreich, um Erfahrung im Rafting zu sammeln und war der erste, der solche Spezialreisen in Georgien anbot. Die Rosenrevolution von 2003 löste bei ihm Begeisterung aus. Tatsächlich profitierte er von den Reformen von Micheil Saakaschwili, der 2004 mit 96 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde.

Als Bürokratie wegfiel, zahlte er Steuern

In diesem Jahr meldete Burduli seine Firma an. "Damals war es ganz einfach, ein Unternehmen zu leiten", erzählt Burduli. "Die Regulierungen fielen weg, die unnötige Bürokratie auch." Er fing an, seine Steuern zu zahlen, was bis dahin nur wenige Georgier taten. "Jetzt kenne ich mich bestens mit der Buchhaltung aus, weil die Strafen für jeden Fehler so hoch sind", lacht er.

Der Präsident Saakaschwili hat für die Reise-Branche viel getan, gibt Burduli zu. "Er hat in der ganzen Welt Werbung gemacht für Georgien. Früher kannte uns niemand", sagt er.

Nach Angaben des Nationalen Georgischen Fremdenverkehrsverbands ist die Zahl ausländischer Besucher tatsächlich rasant gestiegen. Im Jahre 2005 kamen 560.000 Ausländer ins Land, im vergangenen Jahr bereits 4,3 Millionen – dabei leben in Georgien nur etwa 4,5 Millionen Menschen.

Natürlich sind nicht alle Besucher Touristen, aber immerhin angeblich bis zu 40 Prozent. Burdulis meiste Gäste kommen aus Israel, Polen und den baltischen Republiken. Und trotzdem sagt er: "Vor einem Jahr dachte ich, ich würde auswandern, wenn Saakaschwilis Partei weiter an der Macht bleibt."

Es gab Zwangsenteignungen

Zu hoch sei der Druck auf diejenigen gewesen, die Saakaschwili und seine Reformen nicht unterstützen. Und je größer das Geschäft wurde, desto mehr Probleme konnte man mit dem Staat bekommen. Im vergangenen Jahr berichtete das georgische Büro der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International über mehrere Fälle, in denen Menschen gezwungen wurden, ihr Eigentum an den Staat abzugeben.

"Außerdem meldeten sich nach den Parlamentswahlen Unternehmer und erzählten, sie seien gezwungen worden, Saakaschwilis Partei zu finanzieren", sagt Eka Gigauri, die Leiterin von Transparency International in Georgien. Nun habe sich die Situation mit der Parteifinanzierung verbessert.

Saakaschwili schwärmte einst vom "europäischen Singapur" und ließ in seinem bitterarmen Land teuere Infrastrukturprojekte bauen. Das umstrittenste Beispiel war die Traumstadt Lasika, die aus dem Nichts an der sumpfigen Schwarzmeeresküste entstehen sollte. Nach dem Regierungswechsel wurden die Baupläne gestoppt. "Saakaschwili fragte die Menschen nicht nach ihrer Meinung", sagt Mamuka Burduli.

"In Gudauri wurde eine teuere Eislaufhalle gebaut, weil der Präsident es so wollte, doch es gab kaum Besucher." Die neue Regierung ließ in Gudauri vergangenes Jahr eine einen regionalen Fremdenverkehrsverein gründen. "Nun fangen wir an, selbst zu besprechen, was wir brauchen", sagt Burduli. "Saakaschwili hat manchmal gute und manchmal schlechte Sachen gemacht. Doch eine Person kann nicht immer alles besser wissen."

"Wir brauchen keinen neuen Lenin"

Der Unternehmer findet es gut, wenn es in Georgien keine charismatischen Politiker mehr gibt, die für allgemeine Begeisterung sorgen. "Wir brauchen keinen neuen Lenin oder Stalin, sondern einen normalen Premier und Präsidenten", sagt er. "Wir müssen selbst härter arbeiten und dürfen nicht darauf hoffen, dass jemand kommt, der unsere Probleme löst." Saakaschwili verlässt jetzt die politische Bühne genauso wie der Premierminister Bidsina Iwanischwili.

Der reichste Geogier kündigte an, nach der Wahl zurückzutreten, nachdem er seine wichtigstes Ziel – den Machtwechsel in Georgien – erreicht hat. Am Dienstag oder Mittwoch will er verkünden, wen er als seinen Nachfolger an der Regierungsspitze vorschlägt. Der Premierminister wird dann der einflussreichste Amtsträger in Georgien sein. Nach den Wahlen treten die Verfassungsänderungen in Kraft, die Georgien von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Republik machen.

Der Rücktritt von Iwanischwili lässt allerdings auch Fragen offen. Mit seinem geschätzten Vermögen von etwa 5,3 Milliarden US-Dollar, von dem er eine Milliarde in die georgische Wirtschaft investieren will, bleibt er ohne Zweifel sehr einflussreich. Der gewählte Präsident Giorgi Margwelaschwili steht ihm sehr nahe.

"Das Risiko ist hoch, dass Iwanischwili weiter die georgische Politik beeinflusst, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen", sagt Elene Khoshtaria, Mitgründerin der NGO "Georgischer Bund für Reformen" und ehemalige Vize-Ministerin für Euroatlantische Integration.

Im vergangenen Jahr konnte Iwanischwili tatsächlich schlecht mit der Kritik umgehen. Kurz vor den Wahlen hatte er Treffen mit georgischen Journalisten und politischen Beobachtern abgehalten und sie öffentlich belehrt. Als Manager, der in seinem Unternehmensreich immer der Mächtigste war, fühlte er sich offenbar nicht wohl in der Rolle eines Politikers, der ständig Kritik ausgesetzt ist.

Zwiespältige Bilanz

Die Bilanz des ersten Jahres seiner Regierung fällt zwiespältig aus. "Für Demokratie gab es diesem Jahr Verbesserungen", sagt Transparency-Frau Gigauri. Die Medienlandschaft sei insgesamt pluralistischer geworden. Allerdings gab es einen Konflikt um den Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zwischen unterschiedlichen Einflussgruppen.

Positiv sei, dass das georgische Parlament nicht mehr von einer Partei dominiert wird, sondern dass es mit Saakaschwilis Vereinter Nationalbewegung eine ziemlich starke Opposition gibt. "Zum ersten Mal seit Jahren gab es im Parlament richtige politische Diskussionen", sagt Gigauri.

Im vergangenen Jahr wurden Ermittlungen gegen Dutzende ehemalige Amtsträger eingeleitet. Die "Vereinte Nationalbewegung" kritisierte die Prozesse als politisch motiviert. "Die Entscheidung, dass diese Fälle aufgeklärt werden, war eindeutig politisch", sagt Eka Gigauri. "Doch ob der Prozess selbst und das Urteil politisch ist, kann man nur beurteilen, wenn der Prozess zu Ende ist und die Gerichte ihre Entscheidungen treffen."

Es gebe leichte Verbesserungen, was die Unabhängigkeit der Justiz angeht. Nicht immer stimmten im vergangenen Jahr die Richter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zu, was früher so gut wie nie vorkam. "Früher waren die Staatsanwälte sicher, dass sie mit ihren Beweisen im Gericht immer durchkommen, jetzt müssen sie erleben, dass ungenügende Beweise auch abgelehnt werden können", sagt sie.

Aufarbeitung der Vergangenheit

Das größte Problem seien kleinere Prozesse, die in den Regionen aufgerollt werden und Fälle betreffen, die bereits mehrere Jahre zurückliegen.

Die neue georgische Regierung steht nun vor einer viel wichtigeren Herausforderung, als der Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Institutionen müssen in Georgien so gestärkt werden, dass sie nicht mehr davon abhängen, wer gerade an der Macht ist. "Das wichtigste ist, dass sich das ganze System ändert", sagt Mamuka Burduli.

Er hofft, dass er sein Unternehmen in gutem Zustand seinem Sohn übergeben kann, der gerade 20 Jahre alt ist und BWL in Tiflis studiert. Im Alter will sich Burduli vor allem um seinen Wein kümmern, dann hat er genug Zeit dafür. Auswandern will er nicht mehr.

RADIO: Margwelaschwili ist neuer Präsident Georgiens (srf.ch)

(srf.ch) Mit Georgi Margwelaschwili wählt Georgien einen Vertrauten von Premier Bidsina Iwanischwili zum Präsidenten. Dieser erhält dadurch praktisch uneingeschränkte Macht.

Mit Sekt und Autokorsos feiern die Anhänger der georgischen Regierung den Sieg ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Auch das Lager des scheidenden Amtsinhabers Michail Saakaschwili gratuliert.


Der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili hat die Präsidentenwahl mit dem absoluten Mehr gewonnen, wie die Wahlkommission in Tiflis bekannt gibt. Der Vertraute von Regierungschef Bidsina Iwanischwili leitet nun den ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze ein.

Uneingeschränkte Macht für Iwanischwili

Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Iwanischwili. Der Milliardär hatte die Parlamentswahl mit seinem Sechs-Parteien-Bündnis "Georgischer Traum" vor über einem Jahr gewonnen. Es zwang die Vereinigte Nationalbewegung Saakaschwilis in die Opposition. Mit der Wahl seines Vertrauten zum Präsidenten bekommt er der Regierungschef nun praktisch uneingeschränkte Macht.
Der neue Präsident wird künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Den nach der Wahl tritt eine Verfassungsänderung in Kraft, die die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs überträgt. Experten warnen vor einem neuen Machtmonopol. 

Ein zuverlässiger Politiker 

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling haben die Georgier mit Margwelaschwili keine Person mit grosser Ausstrahlung ins Präsidentenamt gewählt.
«Das Volk hat heute vor allem sein Vertrauen ausgesprochen gegenüber dem politischen Wechsel im Land.» Viele Georgier hätten genug von allzu charismatischen Persönlichkeiten, erklärt Gysling weiter. Die Georgier wollten keine Führerfiguren, sondern zuverlässige Sachwalter und Politiker.

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DISPATCH: Are Georgia's Elections a Sign of Mature Democracy? By Paul Rimple (foreignpolicy.com)

(foreignpolicy.com) Or, after two years of bitter political feuds, maybe there's more trouble brewing in the Caucasus.

TBILISI, Georgia — October 27 marked a major turning point in Georgia as people calmly elected an obscure philosopher, Giorgi Margvelashvili, president with a conclusive 62 percent of the vote. It was the first time in Georgia's history an incumbent was replaced by the ballot and not by revolt.

The election of Margvelashvili, representing the ruling Georgian Dream (GD) party, has effectively closed the chapter on the Saakashvili era, a decade of lightning-speed reform and economic progress at the cost of an increasing authoritarianism that applied justice selectively and harshly. This change could not have been possible without the intervention of the enigmatic Georgian billionaire, Bidzina Ivanishvili, and his GD party.

In October 2011, Ivanishvili held his very first press conference in his $50 million Tbilisi mansion after announcing his decision to enter politics and challenge President Mikheil Saakashvili's monopoly on power. I had hoped to learn how the former recluse was different from every other Georgian messiah who promised to save the country only to get deposed in the end, but I never got the chance. The event instantly digressed into a ludicrous fracas of 200 journalists fighting over a microphone and shouting caustic questions about the billionaire's Russian connections and his pet penguin.

My chance came the day before parliamentary elections in 2012 at a private home in an east Georgian village, at a dinner table overflowing with food, sitting across from Ivanishvili, who had just finished his last round of campaigns. Between bites of sumptuous Kakhetian fare, he spoke obliquely of judicial reform and ethnic tolerance and sounded off bluntly about Saakashvili's failures. In the end, I didn't learn much about the man, except that he intended to build democratic institutions without a concrete plan. For Georgians, that breath of fresh air was enough: his party won.

For Saakashvili and his United National Movement (UNM), it was a shocking loss. Misha (as Saakashvili is commonly known) swallowed his pride and acknowledged defeat, marking Georgia's first ever democratic transfer of power. But with a year left in his term, the lame duck president was forced to share an uneasy period of cohabitation with Ivanishvili and the GD, a loose coalition of individuals bent on destroying Misha's legacy.

The tumult of the past year was underscored by the indictments of some three dozen UNM officials, including several former ministers, most notably Vano Merabishvili, former interior minister and prime minister. Meanwhile, some ministers have escaped abroad, like former justice minister Zurab Adeishvili. Many of Georgia's Western partners criticized the political nature of these arrests, yet Ivanishvili maintained he wasn't settling scores -- he was restoring justice and bringing democracy to the country.

Back in Ivanishvili's futuristic mansion, one month before this year's presidential elections, I asked him if he wasn't trying to destroy Misha.

"Why should I destroy? I'm not a sick person. They are destroying themselves. I like to build," he replied.

In 2010, the Saakashvili government amended the constitution to increase the prime minister's authority and decrease the president's. Because the constitution prohibits the president from serving more than two terms, most people here thought Misha would simply change chairs to remain in power. But GD crushed such speculation when they took over parliament and elected Ivanishvili prime minister in 2013. But it's a position the billionaire apparently doesn't want.

In September, Ivanishvili reiterated a campaign promise to leave politics and enter civil society after elections. Next week, he will name his successor. This will leave the country in the hands of his party, a loose coalition of liberals, conservatives, and ethnic nationalists. Georgia will become the first former Soviet nation governed by a parliament and not ruled by a strong executive. And it's a move most Georgians were against.

"That's because when people look at things they like to hang all the responsibility on one person," Ivanishvili said. "But every single person needs to share the responsibility in order for society to evolve. Having a messiah is detrimental to a society. The longer I stay, the worse it will be."

Critics worry that parliament will fall into chaos upon Ivanishvili's departure or, conversely, that he will simply keep pulling the strings from behind the curtain. Others, like Lincoln Mitchell, a scholar at Columbia University's Harriman Institute and former unofficial advisor to the prime minister, believes that Ivanishvili is betting that institutions are stronger than people. However, he has no doubts that the billionaire will continue to be involved behind the scenes.

"I think most Georgians know that and are OK with that. It is extremely difficult for the political class in Georgia to understand that things are not as volatile as they were a year or two ago. The institutions are stable," he says.

Well, stable of a sort. Lawmakers have raised eyebrows by discussing laws to ban the sale of ribbed condoms and fine officials who don't speak Georgian well enough. But they have also passed laws to protect the independence of the judiciary and to ensure more transparency in media ownership.

When it comes to minority rights, however, the disparate parliament has seen some internal conflict. When several dozen Georgian Orthodox Christian priests led a mob of thousands to attack a handful of gay rights activists demonstrating against homophobia, GD Chairman David Saganelidze blamed the activists for the violence that ensued and demanded they be punished. GD coalition member and parliamentary speaker Davit Usupashvili of the Republican Party, however, condemned the attack.

Usupashvili also spoke out against the forced removal of a minaret in a southern Georgian village in August, while much of the government kept silent. This was the latest in a series of anti-Muslim crusades that have occurred across the country since the deputy head of parliament, the GD's Murman Dumbadze, lead a protest against the construction of a mosque in the western port city of Batumi last year before parliamentary elections. Yet, Ivanishvili, the first politician to say "sexual minorities are equal members of society," asserts that Georgia is an inherently tolerant country.

"This [intolerance] is all artificially amplified by Saakashvili," he said abstrusely. "When the cohabitation is finished, there won't be a problem."

That might be so, but there will still be xenophobes and homophobes in parliament, like in every other country in the world. What remains to be seen is how well Georgia will be able to protect minority rights. In his report, Thomas Hammarberg, the European Union special adviser on constitutional and legal reform and human rights in Georgia, noted the country's shortcomings in protecting the rights of religious, ethnic, and sexual minorities.

But the issue that will really determine parliament's future is jobs. Officially, Georgia's unemployment rate hovers around 16 percent. Realistically, it is double that. In a September 2013 National Democratic Institute (NDI) poll carried out by the Caucasus Research Resource Centers (CRRC), jobs were the top national concern; some 46 percent of the population consider themselves unemployed and looking for a job.

Ivanishvili offers no answers here, only that he spends most of his time working on the "challenges" of job creation and the economy.

Under Saakashvili, the economy soared to an average GDP growth rate of 6.1 percent between 2004-2012. But in the first half of 2013, it plummeted to 1.8 percent. Critics were quick to blame this plunge on the government's wobbly transition process, yet foreign direct investment didn't just drop in Georgia, it fell across the entire region in 2012. Moreover, local business leaders are worried the government's recent policies like liberalizing the labor code and forbidding foreigners from buying agriculture land are keeping investors away.

On the bright side, in June, Russia lifted its 7-year embargo on wine, mineral water, and fruits. This is particularly good news for winegrowers in eastern Georgia, who are reporting the most successful season in years. According to the Georgian Wine Agency, July exports were 43 percent higher than last year, a spike almost wholly attributed to Russia. But establishing economic ties with Russia, which occupies roughly 20 percent of Georgian territory poses some existential problems, particularly when it is putting up barbed-wire fences through Georgian villages. To this thaw in relations with Moscow, Ivanishvili shrugs his shoulders, saying it's not his fault Saakashvili got suckered into war.

"It's important for any small country to not provoke a big neighbor," Ivanishvili advises. "We can't attempt to change Russia, but we can save our state by taking the correct steps, which we are doing."

Meanwhile, Saakashvili argues publicly that you cannot "normalize relations" with an occupier and is livid that Ivanishvili would even consider joining the Kremlin's Eurasian Union project, in reference to comments the prime minister made on the initiative in September. In a televised statement, the president accused Ivanishvili of "breaking the main taboo of Georgian politics."

Ivanishvili retorts that it's plain nonsense. "As a state, our strategy remains European and NATO integration. That is very clear. Who knows what the Eurasian Union is? I don't think the Russians even know," says Ivanishvili. "All I said was that we are closely watching this formation process. I stress, if it does not come into conflict with our strategy, why shouldn't we discuss it?"

And, perhaps, time for more sober discussions on all things have arrived. With Saakashvili packing his bags and returning to his apartment in central Tbilisi and Ivanishvili preparing to step down, we may see an end to a bitter rivalry between two forces of Georgian politics that polarized the political landscape since Ivanishvili first announced his challenge in 2011. On Sunday, David Bakradze, the UNM's unobtrusive presidential candidate, gracefully congratulated his opponent Giorgi Margvelashvili's victory -- a mature gesture we are unaccustomed to seeing in Georgia, a country now putting the era of larger-than-life leaders behind them.