KOMMENTAR: Salome Surabischwilis europäischer Anspruch. Von Frank Tremmel (einblickgeorgien.blogspot.de)

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(einblickgeorgien.blogspot.de) Am Vorabend eines neuen „Orientalischen Krieges“, mitten in den georgischen Badeferien, wird fast unbemerkt eine vermutlich folgenreiche Entscheidung getroffen. In dem einzigen postsowjetischen Land, in dem bislang eine Regierung durch demokratische Wahlen abgelöst wurde, lehnte die Zentrale Wahlkommission die Kandidatur der ehemaligen Außenministerin des Landes, Salome Surabischwili, für die anstehenden Präsidentschaftswahlen ab. Ihrem Widerspruch wurde in der ersten Instanz nicht nachgegeben. Unabhängig von den fadenscheinigen juristischen Begründung, die sich auf ihre doppelte Staatsbürgerschaft bezieht, handelt es sich dabei um einen Akt von enormer symbolischer Bedeutung. Wer ist Salome Surabischwili oder genauer, wofür steht sie?

Salome Surabischwili, eine „Frau für zwei Länder“, stammt aus einer Familie, deren Schicksal eng mit dem europäischen Weg Georgiens verwoben ist. Ihr Großvater, Niko Nikoladze, gehörte zu den wichtigen, an westlichen aufklärerischen Traditionen orientierten Intellektuellen und Politikern des kleinen Kaukasuslandes. Ihre Familie fand nach dem Ende der ersten unabhängigen Demokratischen Republik Georgien 1921 zusammen mit der Exilregierung Aufnahme in Frankreich. Levili (Leuville-sur-Orge), diese kleine Gemeinde, 25 Kilometer von Paris entfernt, wurde zur neuen Heimstatt der Exilierten und zum Symbol des nationalen Widerstandes.

Frankreich bewies seine europäische Solidarität mit dem Freiheitskampf des georgischen Volkes und ging damit kein geringes Risiko ein. Wenn Salome Surabischwili nun gerade ihre französische Staatsbürgerschaft zum Verhängnis werden sollte, haftet diesem Vorgang nicht nur das Hautgout der Undankbarkeit bzw. des mangelnden Geschichtsbewusstseins an. Es wäre auch eine Entscheidung gegen Europa. Damit wird nicht nur Salome Surabischwilis Ehrerbietung gegenüber der Erde, in der Ihre Vorfahren neben hunderten von georgischen Emigranten bestattet wurden, bestraft – es wird auch signalisiert, dass eine der wenigen georgischen Politikerinnen, die immer wieder deutlich europäisch votierte, in Georgien keinen Platz findet.

Die Klage über Europa ist nicht neu und wird in allen europäischen Nationen immer wieder erhoben. Diejenigen Georgier, die sich in ihren Hoffnungen enttäuscht sehen, reihen sich ein in die Vielzahl derjenigen, die aus den unterschiedlichsten Gründen meinen, Europa böte keine Heimat. In dieser Klage sind sie europäischer als sie annehmen. Europa ist weniger Ankunft als andauernder Aufbruch. Es bietet keine kompakte Identität, die uns andauernde Ruhe verspricht. Europa „ist und bleibt“, wie es der französische Philosoph und Soziologe Edgar Morin einmal formulierte, „...eine tumultartige und chaotische Baustelle, wo nichts nach einem schon vorgefertigten Plan oder Programm abläuft.“ Seine Grenzen sind fließend und müssen immer wieder neu definiert werden.

Salome Surabischwili hat dies immer wieder versucht und ihre georgischen Landsleute ermutigt, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen. Sie verbindet den Enthusiasmus der wirklichen Europäerin mit dem nicht nur in Georgien nicht immer beliebten notwendigen Realismus und Differenzierungsvermögen. Wenn man ihr vorwirft, sie sei dort „ein Pinguin in der Wüste“, dann charakterisiert man damit unbeabsichtigt jeden Europäer. Als Europäer sind wir immer „Sancho Panza“ und „Don Quichotte“ zugleich. Salome Surabischwili hat aber zudem das Zeug zu einer Dulcinea. Sie strahlt sowohl als Französin als auch Georgierin eine mediterrane Würde und Klarheit aus, die man vielleicht nur als Nordeuropäer zu goutieren versteht.

Europa trägt an seinen Grenzen viele Narben und so manche Wunde hat sich nie geschlossen. Georgien, ein exemplarisches Grenzland, ist heute mehr denn je die Probe aufs Exempel unseres Europäertums. Grenzen leben von unserem Unterscheidungsvermögen und vom Bewusstheit des Ganzen. Politik ist immer die Kunst der klugen Grenzziehung, nicht im Sinne einer Freund-/Feind-Unterscheidung, wie sie Carl Schmitt und in seiner Folge so mancher Geopolitiker verstand, aber auch nicht im Sinne einer senilen Toleranz der Inklusion. Europa ist kein Imperium und keine Religionsgemeinschaft, aber auch kein Markt, auf dem jede Ware gehandelt werden darf. Unsere aus dem Orient übernommene Religion lehrt uns nicht die falsche Harmonie, sondern vor allem den Glauben an die Macht des Logos, d.h., des Wortes.

Salome Surabischwili hat dies nach der Ablehnung ihrer Kandidatur sehr schön zum Ausdruck gebracht. Ein großer Teil ihrer Verdienste liegt in diesem Bereich der klaren Unterscheidungen. Sie verkörpert zur Zeit als einzige Politikerin die georgische Bereitschaft zum Gespräch und zur Selbstbehauptung. Dialog und Distinktion, Logos und Leidenschaft verknüpft sie gerade über die Fähigkeit zur Differenzierung zu einem politischen Ethos, das für Georgien überlebensnotwendig ist. Das gilt nicht nur nach Außen, vor allem gegenüber Russland, sondern auch im Inneren. Gerade wenn sie die problematische Worthülse „Cohabitation“ kritisiert und stattdessen das in der georgischen Sprache vorhandene Wort თანაარსებობა (tanaarseboba, d.h. Mitexistenz) vorschlägt, verdeutlicht sie sprachlich die Idee der Staatlichkeit. Das gilt nicht weniger für ihren Hinweis auf die Unterscheidung von Recht und Gerechtigkeit, der in der georgischen Alltagssprache nicht geläufig ist – ein Mangel, der die Kontinuität und Funktionsfähigkeit der Institutionen dauernd gefährdet. Insofern wäre ihre Kandidatur allein schon in diesem Sinne ein wohltuendes Vademecum.

Gerade in der augenblicklichen Situation, in der der Architekt der im Oktober 2012 an die Macht gelangten Regierungskoalition, Bidsina Iwanischwili, sich offenbar politisch zurückziehen will, die innenpolitischen Verhältnisse zunehmend chaotischer werden und zugleich im Vorderen Orient der syrische Bürgerkrieg in einen neuen Orientalischen Krieg einmünden könnte, droht der einzigen klar akzentuierten europäischen Stimme, nicht gehört zu werden.

Es handelt sich zudem um eine Stimme, die durch ihre Arbeit in internationalen politischen Organisationen mit den Verhältnissen im Vorderen Orient sehr gut vertraut ist. In den Rankünen der georgischen Clanpolitik, in kleinlichen Ressentiments und opportunistischer Indifferenz verliert Georgien sein europäisches Gesicht.

Das Land ist nicht einmal imstande, sein Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbarn zu bestimmen, auch ein Problemfeld, dem sich Salome Surabischwili immer wieder gewidmet hat. Die Indifferenz gegenüber den syrischen Ereignissen ist erschreckend. Während die letzten Jahre durch ein Politikmodell bestimmt waren, das Georgien mit Hilfe eines unrealistischen US-amerikanischen Unilateralismus und einer abstrakten Modernisierungsstrategie in eine westliche Trajektorie katapultieren sollte, wird heute – bislang nur durch sprachliche Ungenauigkeiten – Georgien in einen Orbit verschoben, in dem eine Vasallenexistenz vorausbestimmt ist.

In beiden Fällen unternimmt das Land keinerlei Anstrengungen, den Dialog auf selbstbestimmten Grundlagen zu führen, wie Salome Surabischwili es immer wieder fordert. Wer ohne Not – wie zuletzt in Vilnius – „eurasische“ Ambitionen in Erwägung zieht, stößt das Tor nach Europa zu. Ein differenzierter Dialog ist nur auf der Basis klarer Entscheidungen möglich. Salome Surabischwili hat diesen sehr konkreten Charakter jeder Politik deutlich zum Ausdruck gebracht. Die georgische intellektuelle Elite denkt allerdings nicht politisch. Sie gefällt sich in der vermeintlichen Machtferne, hegt diffuse Hoffnungen und unterwirft sich zugleich mit falschem Pathos den schlimmsten Partikularinteressen. Aus diesem Grund kann sie kein kohärentes politisches Projekt, keine Idee der Staatlichkeit formulieren.

Die „Mitexistenz“, von der Salome Surabischwili spricht, ist der sprachliche Schlüssel zur Schaffung einer solchen Idee. In diesem Wort sind auf differenzierte Weise zwei Komponenten der modernen politischen Existenzform, d.h. der Demokratie, verbunden, die auch im westlichen Liberalismus oftmals nicht genügend berücksichtigt werden, die Liebe und das Recht.

Nur wenn beide in ihren spezifischen Eigenschaften begriffen werden, können sie zusammengeführt werden. Die ehemalige Außenministerin Georgiens besitzt die nötigen Fähigkeiten, um im Amt des Präsidenten die Leidenschaften ihrer Landsleute im Sinne dieses Logos zu kultivieren.

Sie hat sich an verschiedenen Stellen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit Regierungsverbrechen aus der Zeit der vor dem Oktober 2012, für konkrete Prozesse der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und dabei den Gedanken der Versöhnung nie beiseite geschoben.

Ob die Georgier diesen Schlüssel benutzten werden, um das Tor zu öffnen, wird allerdings nicht allein von ihr abhängen. Das Schweigen der intellektuellen und politische Elite Georgiens zu der bislang verweigerten Kandidatur ist kein gutes Zeichen.

Neben der immer zu veranschlagenden Indifferenz und dem verschlagenen Opportunismus sind es vor allem die allgemeinen Floskeln und bagatellisierenden Phrasen, die Salome Surabischwili in anderen Zusammenhängen mehr als einmal beklagt hat, die jedes konkrete Engagement für die Demokratie in Georgien unterminieren.

Es bleibt abzuwarten, ob in dieser Sache noch ein klärendes politisches Wort gesprochen wird oder ob man sich auf formaljuristische Prozeduren herausredet, wie immer diese auch ausgehen mögen. Auch hier ist das Schweigen vor der nächsten juristischen Instanz ein schwerer Schaden für die Würde der georgische Staatlichkeit. Das muss jedem klar sein.

STATEMENT: Liberté, égalité, fraternité? I don’t think so! (georgiandaily.com)

By Lasha Khetsuriani, MD, Psychiatrist, New York, NY

Former French Ambassador to Georgia, Salome Zurabishvili, who was weaned over to be Georgian foreign minister by president Saakashvili, is currently one of the leaders of “the street opposition” demanding immediate and unconditional resignation of the same president.

Madam Zurabishvili was born, raised and received formal education in France. The need to emphasize her upbringing and education comes from the astonishment caused by her behaviors as a leader of the movement. Her relentless vigor to chase away the journalists she considers pro government would be one of them...

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BLOG: Salome Zourabichvili: A non-Dip's Dip (tbilisiblues.blogspot.com)

In an April 3rd op-ed in the NY Times, former Georgian foreign minster shreds Salome ZourabichviliSaakashvili and his government and calls for a “fresh start.” Taking her grievances at face value Saakashvili looks like a despot, which he may or may not be, depending on your point of view. But there are a few things people should understand.

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NEWS: Georgia News Digest 12-05-07

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1. video: Georgia rejects Russian election observers
2. Georgia not to invite Russian observers to its presidential polls
3. MPs hail decision not to invite Russian observers
4. CoE delegation to visit Georgia
5. ODIHR observer mission head to arrive in Tbilisi on Wednesday
6. Tkemaladze: It is necessary to invite observers from various countries
7. Election watchdog plans parallel vote tabulation
8. Burjanadze notes attempts to create "negative backdrop" for poll
9. Acting President Burjanadze holds emergency briefing
10. Session of Security Council held in Parliament
11. Internews Georgia to conduct public outreach campaign on the up-coming presidential elections 2008
12. Watchdog says minister, mayor violate election law
13. "Human Rights Center" demands to stop airing of Kabu’s new clip
14. Zurabishvili says country needs free media
15. Zourabichvili says government bound to fix presidential vote
16. Davitashvili threats the authority with "adequate response"
17. Gachechiladze says non-violence decisive in his platform
18. Gachechiladze to visit Guria today
19. Gachechiladze prioritizes withdrawal from CIS
20. Unknown men broken windows of Levan Gachechiladze’s election headquarter
21. Oposition collects 70,000 signatures in support of its presidential nominee
22. Gachechiladze to continue campaign in region
23. Head of Election Office of Azerbaijan released in Georgia
24. Campaign chief of presidential hopeful released
25. Head of National Assembly of Georgian Azerbaijanis to Establish New Political Party
26. "Labourists" to hold manifestation in Republic Square on December 05
27. Opposition to hold street march in Tbilisi
28. Students organizers of rally in TSU beaten up and left in Kaspi forest
29. Student opposition leaders beaten
30. Gamkrelidze to meet with population of Didi and Patara Liakhvi gorges
31. News Corp. seeks to revive Imedi
32. Imedi general director denies plans to sell TV company to Georgian government
33. Patarkatsishvili made allegation against Rustavi 2 on disinformation
34. Patarkatsishvili denied Belgium entry
35. Patarkatsishvili: The current authorities are leading Georgia towards an abyss
36. Salford refuses its relationship with Patarkatsishvili
37. Okruashvili one step closer to extradition from Germany
38. Germany shown documents on Okruashvili's political persecution
39. Eka Beselia: Discussion Of Okruashvili’s Case Will Have Political Grounds
40. Lawyer to ask German authorities not to extradite Okruashvili
41. Berlin judicial department rules on custody for Okruashvili
42. Okruashvili one step closer to extradition from Germany
43. Germany shown documents on Okruashvili's political persecution
44. Eka Beselia: Discussion Of Okruashvili’s Case Will Have Political Grounds
45. Okruashvili one step closer to extradition from Germany
46. Lawyer to ask German authorities not to extradite Okruashvili
47. Berlin judicial department rules on custody for Okruashvili
48. Party submits signatures in support of Saakashvili as presidential candidate
49. Saakashvili submits supporters’ signatures to CEC
50. Officials protest ‘provocations’ at Saakashvili’s campaign
51. "Labourists" ask CEC to withdraw Mikheil Saakashvili’s candidacy
52. Lomaia warns against "provocation" at Saakashvili campaign events
53. Opposition wants to throw Saakashvili off presidential ballot
54. S. Ossetia may take months to rejoin Georgia – Saakashvili
55. S. Ossetia a matter of, at most, months– Saakashvili
56. Saakashvili says reclaiming Abkhazia will "double Georgia's economy"
57. CIS Joint Peacekeeping Forces in Georgian-Abkhazian conflict zone to be rotated
58. Russia starts rotation of 600 peacekeepers in Abkhazia
59. Abkhazia wants Russian peacekeeper strength to be increased
60. Abkhazia denies OSCE claims of headway in conflict settlement
61. Abkhazia to open new customs houses on Georgian border
62. Bagapsh says Abkhazia interested in "peace, stability" in Georgia
63. No progress made toward deal with Georgia - Abkhaz president
64. Shamba: we will seize Kodori at any rate
65. Breaking Russia’s NATO myth
66. The OSCE criticizes Russia: Double standards, not "gold standard" [excerpt]
67. EU should boost efforts to help Georgia achieve reforms
68. Salary of President of Georgia to be increased by gel 700 from 2008
69. Salary rates at all state establishments of Georgia to be increased by 18% on average
70. Special ties distributed to MPs as a sign of solidarity to people with disabilities
71. New power lines to be built between Georgia and Turkey
72. Rompetrol Georgia register a 70% growth of sales
73. GDP will grow by 5.5% ,while inflation will reach 9%
74. Deposits growth tendency continued
75. Strengthening search and rescue skills to save lives in Georgia

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Jonathan Kulick, Ph.D., Director of Studies, Georgian Foundation for Strategic and International Studies, 3a Chitadze, Tbilisi 0108, Georgia (Republic), jonathan.kulick@gfsis.org, office: +995 32 47 35 55, mobile: +995 95 33 33 40, USA voicemail: 310.928.6814

NEWS: Georgia News Digest 11-22-07

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1. Reopening Imedi TV: not whether, but how
2. Opposition meets US ambassador to discuss "repressions", Imedi TV
3. Nino Burzhanadze demands Imedi TV to be unbiased
4. Information from the ground on Imedi
5. Imedi TV journalists speak out
6. Presidential candidate Levan Gachechiladze to grant interview to Rustavi2, Mze TV and GPB live on air only
7. Levan Gachechiladze will have to apologize - Mze TV
8. TV stations reject opposition candidate's accusation of bias
9. Gachechiladze boycotts "Rustavi 2" and "Mze" TVs
10. Levan Gachechiladze booted out journalists from video conference
11. Opposition leaders slam TV for ‘bias’
12. Public broadcaster airs ‘coup plot’ chronicles
13. Rustavi 2– a part of opposition intentionally attempts to mount pressure on Rustavi2 and other channels
14. WAN Calls on Georgian authorities to investigate all facts of violence against journalists
15. EU Council concerned over mass media freedom in Georgia
16. Georgian media say Saakashvili will resign Nov 26
17. Media say Saakashvili will resign Nov 26
18. Cabinet of Ministers dismissed before approval of new staff
19. Lomaia positively evaluates candidature of Maya Miminoshvili on post of Minister of Education and Science
20. Maya Miminoshvili evaluates her nomination for Minister of Education and Science of Georgia as surprise
21. Education Minister nominee refuses post
22. New nominee for Education Minister
23. Speaker flew to Austria overnight for OSCE talks
24. Baramidze to lead Georgian delegation to CIS head of government meeting in Ashgabat
25. Parliament outlines major election rules
26. Opposition candidate blasts Saakashvili's methods
27. Saakashvili promises democratic election in Georgia
28. Ruling party is not ready to defeat united opposition in fair election
29. Georgia needs peaceful relations with Russia-Gachechiladze
30. Georgian opposition to rally on November 25
31. Opposition nominee vows to mend ties with Russia if elected president
32. Georgian politician: The most important is to prevent Saakashvili from winning first voting
33. Georgian opposition to rally on November 25
34. Zourabichvili: There are no Russian agents among ranks of Georgian opposition
35. Opposition begins preparation for meeting
36. Leaders of united opposition met with US Ambassador
37. Candidateship of David Gamkrelidze is supported by "Industrialists" and "National- Democrats"
38. France pledges assistance Salome Zurabishvili in democracy elections
39. audio: Reports from Georgia
40. What do the politicians have to say?
41. Neo- Bolshevik propaganda
42. The elections Santa Claus makes promises
43. Trouble in the Caucasus
44. Colored revolutions: High hopes and broken promises
45. Attention of Georgian media to Chechens among Russian peacekeepers incites a negative stereotype
46. Patarkatsishvili ready to hand his objects to government "without terror"
47. Consideration of state budget 2008 postponed for two weeks
48. Expert Gia Khukhashvili interrogated regarding Patarkatsishvili’s case
49. Lithuanian president to meet with government and opposition in Georgia
50. Okruashvili lawyer to present new arguments
51. Tycoon urges authorities to refrain from violence
52. Ingiloids boycott upcoming presidential elections in Georgia
53. Financial police entered office of Georgian Glass and Mineral Waters Company
54. Ombudsman studies state of health of people victims of November 07 incident
55. Trade unions hold round table on stability
56. National conference of descendants of Georgian historical families to be held today
57. Real estate: Prices rise while activity drops
58. Georgia - Turkey business forum held in Tbilisi
59. Turkey, Georgia and Azerbaijan assure energy safety of Europe
60. Turkey plays positive role in resolution of Abkhazian conflict
61. Presidents launch construction of railroad linking Turkey, Georgia and Azerbaijan
62. Minister sees "unique opportunities" for Turkish-Georgian relations
63. President praises Georgia’s level of democracy, ties with Turkey
64. Georgian, Turkish, Azeri leaders view importance of railway link
65. Azeri, Georgian, Turkish leaders speak of ‘historic’ rail link
66. Bezhuashvili politically evaluates construction of "Baku-Tbilisi-Kars" railway 67. Georgian town starts launch of Baku-Tbilisi-Kars railway line
68. Azerbaijani, Turkish presidents visit Georgia
69. Turkey canceled Abkhaz leader’s visit,
70. Saakashvili hails Turkey’s fast decision on free trade treaty
71. Georgia, Azerbaijan: A new oil terminal, and more money for Baku
72. Azerbaijan and Georgia are more afraid of the independence of Kosovo than Serbia is
73. Information on cessation of gas supply from Azerbaijan not confirmed
74. Parliament speaker's statement could harm United Russia's rating
75. Aleksandr Khetaguri: Georgia doesn’t need Russia gas
76. Moscow tells Tbilisi to keep pledge on anti-terrorist center
77. Russia accuses Georgia of failing to meet its obligations
78. Russia completed troop withdrawal from Georgia a year early
79. Russia denounces Georgia groundless accusations
80. Russia and Georgia Ivan Turgenev's 'Fathers And Sons'
81. Minister says speculations on Kosovo "threat" to Russia
82. Abkhaz separatist website comes under hacker attack
83. Russians in Abkhazia: a tool for Georgia' s election campaign?
84. Russia stops dispatching troops to Abkhazia

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Jonathan Kulick, Ph.D., Director of Studies, Georgian Foundation for Strategic and International Studies, 3a Chitadze, Tbilisi 0108, Georgia (Republic), jonathan.kulick@gfsis.org, office: +995 32 47 35 55, mobile: +995 95 33 33 40, USA voicemail: 310.928.6814

NEWS: Georgia News Digest 11-21-07

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1. Government of Georgia Information Notes
2. paper: A family medicine training program in Georgia: A model of chronic disease management
3. Guns and Roses: The wheels come off in Georgia
4. Analysts believe chances for NATO slim
5. The flickering “beacon of democracy”
6. Russian interference in Georgia nothing new
7. Government reshuffles in Georgia
8. Why change the prime minister?
9. Parliament supported draft project of amendments to election code with second hearing
10. video: Georgia awaits Saakashvili’s resignation
11. Saakashvili should resign Nov 21-26 for early election-CEC
12. Saakashvili warns foes will try to thwart snap presidential poll
13. video: Europe keen to monitor Georgian election
14. OSCE observers to examine preparation for Georgia presidential polls
15. Gurgenidze will not sack Bendukidze. New prime minister is not planning to change economic team
16. Opposition party says "no sense" in continuing dialogue
17. Burjanadze says opposition wants "unstable environment" ahead of poll
18. Lomaia and Bezhuashvili might not get into new government. Noghaideli might be NBG president
19. Gamkrelidze urges opposition to unite in 2nd round of elections
20. Industrialists refuse to support new Cabinet of Ministers
21. Opposition's supporters picketing US embassy in Brussels
22. Georgia misses million dollars worth of investments thru rallies-president
23. Meeting planned between “Democratic Front” and Lado Gurgenidze failed
24. Pazil Aliyev to participate in Georgian presidential elections
25. Members of opposition visited victims of November 07 incident in hospital
26. Young members of opposition to place live chain on building of Parliament
27. Magradze: Civil servants made fill out forms in support of government
28. MP complains of pro-president campaign in state agencies
29. State employees under pressure ahead of polls- MP
30. Company “Lynx” published several demands regarding Mtatsminda Park
31. Imedi TV lawyers appeal GNCC decision
32. European experts to help resolve Imedi TV problem – Burjanadze
33. Ombudsman says no grounds to keep radio Imedi off air
34. Zourabichvili: Saakashvili declared war on United States by arresting Imedi
35. EU ministers concerned over media freedom
36. Georgia joins election battle in Russia
37. Russian spin doctor views Moscow’s relations with Ukraine, Georgia [excerpt]
38. Lithuanian MPs censure attempts to destabilize Georgia
39. Free trade agreement to be signed between Turkey and Georgia on Wednesday
40. Azerbaijani President to visit Georgia
41. Azerbaijan not receives Georgian Patriarch’s appeal
42. Catholicos-Patriarch of Georgia Ilya II appeals to Sheik of Azerbaijan
43. Azerbaijan to sell 10 000 tons of flour to Georgia
44. Burjanadze speaks about importance of amnesty
45. BSEC PA session to open in Tbilisi in December
46. America, here are your Democratic presidential candidates [excerpt]
47. Defense Attaché of Germany appointed in Georgia
48. Abkhazia threatens to follow Kosovo's lead
49. Concentration of heavy equipment can be noticed near Kodori
50. Parliament adopted resolution on suspension of legal property disputes
51. Authorities to legalize disputed private property
52. Parliament to launch draft budget 2008 consideration this week
53. War veterans and blinds to exercise privileges on transport from December 01
54. Next cabinet meeting to be held at State Chancellery on Wednesday
55. Would-be PM focuses on social programs
56. Next conscription of reservists started
57. The population will feel results of work of the new government already since 1 December – Gurgenidze
58. Giorgi Arveladze appointed Chairman of National Communications Commission
59. Georgia to increase customs fees rates during time off
60. President pardoned three inmates today
61. About 5 000 inmates to be pardoned and amnestied
62. Training of Gldani prison freshmen to restart tomorrow
63. Socially vulnerable families to receive presents from president for new year
64. Saakashvili pledges assistance at televised meeting with pensioners
65. President promised Georgian sportsmen to increase financing
66. President Saakashvili meets academicians and scientists
67. More support and better solutions needed for Georgia's street children
68. Construction of gas pipeline in Akhalkalaki to be accomplished in December

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NEWS: Georgia News Digest 11-19-07

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N.b. Headlines in the digest header are now linked to the items, in both the email body and the attached PDF file.

1. event: Georgia: The Rose Revolution: Four years later (in NYC)
2. report: Inflation targeting in Georgia: Are we there yet?
3. President Saakashvili visits Kakheti
4. President pledges to continue supporting of Kakhetian winegrowers
5. Gurgenidze vows to aid wine producers to sell their products
6. Gabashvili positively evaluates nomination of Lado Gurgenidze on position of Prime Minister
7. Georgia’s new government to retain main former ministers – State Minister
8. New PM will have task of improving Georgia's economy – Saakashvili
9. President explains why he sacked PM
10. New government will be decided upon within a week
11. President to present new premier, government to parliament
12. Zurabishvili links resignation of Noghaideli to pre-election campaign
13. Opposition leader downbeat about new premier
14. Opposition MP expects more reshuffle in government
15. Saakashvili speaks on opponents
16. Saakashvili attacks his key rival, vows "bright" future for his country
17. Saakashvili asks OSCE to send thousands of observers to Georgian elections
18. Send hundreds of election observers – Saakashvili tells OSCE
19. Iliya II urges Georgians to stay serene amid election campaigns
20. Gachechiladze believes presidency must be abolished
21. Common candidate from Georgia opposition starts presidential race
22. It is between Saakashvili and Georgia. What is Gachechiladze planning to do and what does he promise voters?
23. Opposition gears up for election campaign
24. United opposition to launch election campaign from Monday
25. Profile of Georgian opposition leader Salome Zourabichvili
26. Georgia to continue struggle against anarchy – Khaindrava
27. Labourists accuse government of disrupting Natelashvili’s election campaign
28. 70 Georgian Labor Party activists still in custody
29. Opposition calls on Labor Party leader not to run for presidency
30. Azerbaijanian wants to be Georgian President
31. Rupert Murdoch, embroiled in the Caucasus
32. Suspended TV journalist demands meeting with president
33. Patarkatsishvili, opposition demand Georgia resume Imedi broadcast
34. Public TV gives generous airtime to president during state of emergency
35. Polish media chief tapped as mediator to reopen Georgian station
36. Robertson: Imedi TV will inevitably return to on air
37. Saakashvili names Patarkatsishvili "evil for Georgia"
38. Opposition MP names accusations against Patarkatsishvili fiction
39. Alleged Azeri hand in Georgian protest crackdown
40. Ramil Usubov: There is nothing unusual in my contacting Georgian Interior Minister
41. CIS member-countries internal ministers maintain connection for mutual assistance
42. Russian press review
43. Saakashvili defends use of force against protesters
44. Georgian President justifies phone tapping
45. Saakashvili comments on phone tapping
46. Russian TV says hazardous US device used against opposition in Georgia
47. Russian radio discusses Georgia’s democratic record
48. Russian youngsters support Georgian 'fight for democracy'
49. EU foreign ministers to consider situation in Georgia on Monday
50. Pro-Kremlin youth group pickets Georgian embassy in Moscow
51. Members of the “Egalitarian Institute” are not going to surrender
52. Stanishev’s historic visit to the Caucasian region
53. Bulgarian premier, Georgian opposition leaders discuss EU, NATO membership
54. A minimum of ten years before Georgia joins European Union
55. The implications of Russia's moratorium of the C.F.E. Treaty [excerpt]
56. Russian side increases military contingent in conflict zone
57. Official slams UN over alleged Russian hardware deployment in Abkhazia
58. Gül to launch tripartite railway project in Georgia
59. Three companies bid for privatization of provincial gas network
60. Changes at Bank of Georgia
61. Former law enforcers is detained for drug addiction
62. Troupe dances through time
63. 'Young Stalin' : How a poet and singer became a vengeance-seeking revolutionary
64. Fossil find changes evolutionary beliefs

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NEWS: Georgia News Digest 11-17-07

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1. video: Georgian President names new Prime Minister
2. Georgia gets new prime minister
3. President replaces PM, ends emergency rule
4. video: Georgia lifts emergency rule and names new PM
5. Leader picks new PM, promises change
6. Saakashvili nominates BOG Chief as Prime Minister
7. President names prominent banker new premier
8. Nominee for Prime Minister outlines priorities
9. Saakashvili appointed Bank of Georgia Head as PM
10. Gurgenidze puts emphasis on creation of new working places
11. Biography: Lado Gurgenidze
12. PM submits resignation on health grounds
13. Leader announces political shake-up ahead of presidential elections
14. Cabinet of Ministers dismissed before approval of new Prime Minister
15. Gia Khukhashvili comments on possible cabinet reshuffle
16. Saakashvili on lifting of state of emergency
17. OSCE Chairman welcomes end to state of emergency in Georgia
18. Peter Semneby welcomes lifting of state of emergency in Georgia
19. USA welcomed lifting of state of emergency in Georgia
20. Estonian formin hails end of state of emergency in Georgia
21. Lithuania congratulates withdrawal of state of emergency in Georgia
22. Opposition addresses people after emergency rule lifted in Georgia
23. What happened in Imedi TV company
24. The Prosecution Service of Georgia – The direct link between Mr. Badri Patarkatsishvili and Imedi TV still exists
25. Peter Semneby – Georgian Government willing to find the way out concerning Imedi TV
26. Imedi will have to answer for everyone
27. Prosecutor’s Office instituted criminal case against fact of setting up of illegal armed formation
28. Patarkatsishvili fully conducted staff and editorial policy of “Imedi” TV
29. Imedi TV license suspended for three months
30. Kavkasia TV back on air
31. Saakashvili refused to comment on Imedi TV
32. Court explains decision to shut down opposition Imedi TV
33. Opposition pledge new protests to defend TV station
34. Opposition presidential candidate Levan Gachechiladze
35. Ex-foreign minister to tour Western countries
36. Interviews with Salome Zourabichvili
37. Salome Zurabishvili: "U.S. will support any winner in up-coming elections"
38. Dialogue between opposition and majority to resume on Monday
39. Patarkatsishvili’s security wanted to set up ‘armed group’
40. United opposition not retreat a step
41. Akaki Asatiani: Not time to divide votes!
42. Bulgaria's PM meets opposition parties
43. Opposition divided as talks with government lead nowhere
44. Moscow alleges dirty electioneering from Saakashvili as abrupt campaign season begins
45. New premier is part of Saakashvili election campaign
46. David Gamkrelidze: "The country will have new revolution if presidential elections not provide"
47. Soros fund: “Saakashvili has equal chances of win and loose”
48. Tbilisi court turns down Okruashvili's appeal to postpone hearing
49. Ex-defense minister’s trial opens
50. International organizations have their share of responsibility
51. State of emergency - a real risk of scaring investors off
52. Leading light of democracy is still shining, but how brightly?
53. Confusion and “stillness”
54. The nation and the opposition: Learning lessons from the Georgian opposition's defeat
55. State of emergency dents Tbilisi’s NATO hopes
56. Georgia’s wilted rose
57. Is Russia behind an orange revolution in Georgia?
58. A step back for Georgia: Former Soviet republic loses nascent democracy
59. In search of a hero
60. A faded rose
61. Shevardnadze: "NATO issue is adjourned for too long"
62. Shevardnadze doubts Georgian ability to have fair elections
63. Shevardnadze says Tbilisi's recent allegations on Russia nonsense
64. Shevardnadze doubts accidental death of Georgia's ex-PM
65. Taking turns at law and order – Georgian style
66. Fighting riots with a horrible racket
67. Demonstrations in Tbilisi: the status quo camps out between the opposition and the government
68. The only way for Georgia is to be a reliable and stable state
69. Withdrawal and conclusions
70. Russia’s Foreign Ministry stunned by imagination of Saakashvili
71. Cyprus and Abkhazia
72. Moscow to remain "constructive" despite Georgia’s "anti-Russian" policy
73. Lavrov praises work of Russian diplomats in Tbilisi
74. Int'l commitments will be met despite Georgia's anti-Russian rhetoric - Russian FM
75. Georgia, Abkhazia and Ossetia and the Russian backward-looking factor
76. Legitimate Government of Abkhazia condemns actions of Russian side in de facto republic
77. Turkey must play more active role in Georgian-Abkhaz conflict regulation – Prime Minister
78. Headache for the Government: Does the Kosovo independence mean Abkhazia’s independence?
79. Ministry of Finance launched next stage of admission of interns in Tskhinvali
80. OSCE stumbling over unresolved conflicts ahead of year-end meeting
81. Review of judiciary reform in Georgia
82. Deputy Defense Minister met with Defense Attaché of Austria
83. Arrangement committee to work over changes to constitution
84. IMF mission staff visit to Georgia results reported
85. Transition regional growth to hit new record in 2007
86. Rompetrol Group president on European energy market, possible roles for Georgia
87. Spending away: Is the government courting voters at the expense of inflation?
88. No carte blanche to trusts?
89. Tbilisi water sold
90. Start of Baku-Tbilisi-Kars railroad construction to be marked in Tbilisi Nov. 21-22
91. Electricity flow between Georgia and Turkey to increase to 1,600 MW
92. Panelists discuss past, present and future of civil society in Georgia

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Jonathan Kulick, Ph.D., Director of Studies, Georgian Foundation for Strategic and International Studies, 3a Chitadze, Tbilisi 0108, Georgia (Republic), jonathan.kulick@gfsis.org, office: +995 32 47 35 55, mobile: +995 95 33 33 40, USA voicemail: 310.928.6814

NEWS: Georgia News Digest 11-13-07

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1. Georgia's opposition nominates presidential candidate
2. Opposition announces presidential candidate
3. Opposition names entrepreneur as presidential candidate
4. video: Opposition names Saakashvili challenger
5. Georgian opposition splits on presidential candidate
6. Possible Georgian presidential candidates
7. Georgian opposition struggles to find presidential candidate
8. Zurabishvili to lead government, if Georgian opposition wins polls
9. Zourabichvili hopes her tandem with Gachechiladze will win Jan 5 election
10. Authorities clear Labor Party leader of espionage suspicions
11. United Georgian opposition surprised at Natelashvili's nomination for presidency
12. Parliament of Georgia to consider changes to election code
13. Saakashvili’s competition - can he be defeated?
14. video: Interview with Aleksey Pushkov
15. Opposition against election campaign 'in frightful atmosphere'
16. Georgian authorities may postpone presidential election terms - opposition party
17. Saakashvili wants intl observers help to make Georgian elections "free and fair"
18. US envoy urges end to Georgia emergency
19. Diplomat says EU to help Georgia resolve crisis
20. PACE urges Georgian authorities to cancel state of emergency
21. Government procrastinates with lifting state of emergency – MP
22. Patriarch praises president's snap election decision
23. Senior MP: State of emergency to be lifted in 'two, three days'
24. Burjanadze: State of emergency to be lifted in nearest future
25. Alleged Georgia coup plotter believed to be in Israel
26. Patarkatsishvili seeks return of assets in Tbilisi Park
27. Badri Patarkatsishvili’s Georgia operation
28. Chief of raided Georgian TV says police restored station ahead of envoys' visit
29. Georgian opposition says tycoon not its presidential candidate
30. Nukri Kantaria: Closure of “Imedi” means seizure of one’s own country
31. Imedi TV brought a suit to general prosecutor’s office for material, moral and psychological damage
32. “As we say in America - the cat is out of the bag!”, Lewis Robertson, the head of News Media Caucasus
33. Opposition prioritizes Imedi TV at talks with authorities
34. Price of BSKyB Group-owned shares falls 2.5% after Imedi TV shuts down
35. Batumi-based Channel 25 still off the air
36. IFJ condemns Georgia’s ban on media as president declares state of emergency
37. Recent events in Georgia’s newspapers reviewed
38. The eyes of the world upon us: International reporting of the Tbilisi demonstrations
39. Information superhighway develops new Georgian lane: Personal internet commentary on current events
40. Political crisis: how has it affected business?
41. SOCAR delays launch of Kulevi terminal because of state of emergency in Georgia
42. Expert says: “The quality, not just the indices of the investment climate, should improve”
43. Disgraced ex-defence minister unlikely to participate in his trial
44. Former Georgian defence minister's trial to start on 16 November
45. Ambassador ashamed of crackdown on opposition resigns
46. Opposition member complains of pressure
47. Ruling party, opposition continue talks
48. Speaker on situation in Abkhazia, talks with opposition
49. “New Rights” call on international organizations to get familiar with developments in Georgia
50. Diaspora in France releases statement on situation in Georgia
51. Study to resume at schools and universities from Monday
52. Georgian crisis partially provoked by NATO – Baluyevsky
53. Senior Russian MP, analysts discuss events in Georgia, bilateral relations
54. Russian editor condemns "repression" of media in Georgia
55. Ukrainian TV reports on aftermath of Georgia crackdown
56. United Behind a Putin Third Term [excerpt]
57. Globalisation of Pakistan's politics [excerpt]
58. The Basmanny Court of Human Rights [excerpt]
59. Political crisis in Georgia won’t be resolved soon
60. Already Pinochet, or still Saakashvili?
61. Georgian protests
62. Georgia is burning, and we lit the match
63. After the counterrevolution
64. No more strong presidents, please
65. The West should stop picking losers
66. Lying your way to the truth
67. Crisis in Georgia: The United States has no reason to tolerate Mikheil Saakashvili's violation of democratic order.
68. Russia's secret Chechen weapon
69. What is bad for Russia is again good for U.S.
70. Abkhazia and South Ossetia could follow in Kosovo's footsteps
71. ‘Putin threatened with Cyprus model in Georgia’ – Saakashvili
72. Georgian speaker says weak Georgia is illusion
73. Burjanadze: Georgia will not yield to Russia’s provocation
74. Russia bring in illegal military technique and personnel in Abkhazia
75. Georgia claims Russia increases military presence in Abkhazia
76. Abkhazia regrouping forces, no Russian troops present – Bagapsh
77. Sukhumi alarmed by Georgia's mobilization of reservists on Abkhaz border
78. Moscow refutes Georgian claims of alleged Russian forces in Abkhazia
79. Georgia says Russia deploying more soldiers in rebel area
80. Abkhaz power engineers fail to cope with transmission line break
81. Separatists expect "aggression" from Georgia ahead of presidential poll
82. OSCE hosts meeting to discuss economic rehabilitation projects in zone of Georgian-Ossetian conflict
83. Panel wants new security process for Caucasus
84. EU panel weighs prospects of Caucasus Caspian region
85. Ambassador of Georgia: Challenges have united our nation
86. Georgia and its neighbours continue to grow, but inflationary trends need to be addressed
87. Eight companies let for participation in the second stage of competition on renting of Poti seaport
88. “I hope, U.S. banks will be interested in opening branches in Georgia” --Amb. Tefft
89. Date of beginning construction of Georgian section of Baku-Tbilisi-Kars railway confirmed
90. Specialists to be employed in Georgian business will be trained under the state program of professional training
91. Roland Kemularia became Deputy Chairman of Parliamentary Committee on Education and Science
92. Legal aid service of MOJ opened bureaus in Zugdidi and Poti
93. Legal community hosts colleagues from Republic of Georgia
94. Young Stalin. By Simon Sebag Montefiore

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Jonathan Kulick, Ph.D., Director of Studies, Georgian Foundation for Strategic and International Studies, 3a Chitadze, Tbilisi 0108, Georgia (Republic), jonathan.kulick@gfsis.org, office: +995 32 47 35 55, mobile: +995 95 33 33 40, USA voicemail: 310.928.6814

REPORTAGE:

Georgische Herbststürme
Zu den Hintergründen der politischen Zuspitzung in Georgien
von Walter Kaufmann

Heute, am 2. November, finden in der georgischen Hauptstadt Tbilisi zeitgleich zwei Großereignisse statt, die sehr deutlich die gegensätzlichen Entwicklungen Georgiens nach der international gefeierten "Rosenrevolution" zeigen.
Auf Einladung der georgischen Regierung und des German Marshall Fund versammeln sich ca. 200 Repräsentanten internationaler Organisationen, westlicher Regierungen, Thinktanks und der georgischen Regierungselite zum "Tbilisi Summit 2007", um unter dem Oberthema "Building Europe’s East" die wirtschaftlichen und politischen Reformerfolge Georgiens zu würdigen und für eine schnellere Heranführung des Landes an euroatlantische Strukturen (NATO, EU) zu werben.
Auf der Teilnehmerliste sind besonders viele Vertreter aus den baltischen und zentraleuropäischen EU-Staaten zu finden, die sich unlängst zu einer "Gruppe der Freunde Georgiens" zusammengeschlossen haben.
Auf dem Platz vor dem Parlament, dem "Epizentrum" aller innenpolitischen Konvulsionen der letzten zwanzig Jahre, werden zur gleichen Zeit Zehntausende gegen die Politik der durch die "Rosenrevolution" im November 2003 an die Macht gekommenen Regierung von Präsident Mikheil Saakaschwili demonstrieren. Darunter werden auch viele von denen sein, die im November 2003 auf der Straße mit dazu beigetragen haben, dass Altpräsident Eduard Schewardnadze das Feld räumen musste und Revolutionsheld "Mischa" in den Sattel gehoben wurde.
Wie kommt es, dass die junge prowestliche georgische Regierung, die sich die Umwandlung Georgiens von einem "failing state" zu einem demokratischen und fest im Westen verankerten Rechtsstaat auf die Fahnen geschrieben hatte, soviel Unmut auf sich zieht?
Tatsächlich bildet die Großdemonstration am 2. November den bisherigen Kulminationspunkt der seit langem anwachsenden Polarisierung zwischen der Regierung, die alle politischen und staatlichen Institutionen des Landes exklusiv kontrolliert, und einer heterogenen Opposition, deren Spektrum von Links- und Rechtspopulisten bis zu liberalen Bürgerrechtlern reicht. Diese Entwicklung begann gleich nach der Rosenrevolution, als die neugewählte 70%ige Parlamentsmehrheit von Saakaschwilis "nationaler Bewegung" im Frühjahr 2004 ohne weitere Diskussion eine Verfassungsänderung verabschiedete, die Georgien ein superpräsidiales System verordnete, das das durchaus mit dem des Putin’schen Russland verglichen werden kann.
Als wichtigste Rechtfertigung für seinen entschlossenen Griff zur Macht, dem die staatliche Gewaltenteilung weitgehend zum Opfer gefallen ist, führte Präsident Saakaschwili die Notwendigkeit an, Georgien von einem paralysierten, von Korruption zerfressenen und äußerem Druck hilflos ausgesetzten Pseudostaat in ein handlungsfähiges, selbstbewusstes und international geachtetes Gemeinwesen zu verwandeln.
Den Teilnehmern des "Tbilisi Summit", dessen Zustandekommen selbst von der gewachsenen internationalen Anerkennung des Landes zeugt, wird nun eine ganze Parade von Erfolgen präsentiert werden, die in nur vier Jahren erreicht werden konnten: Das Land verfügt über eine voll handlungsfähige, modernisierte Exekutive, die alltägliche Korruption ist stark zurückgegangen, das Staatsbudget ist um das Sechsfache angewachsen, die Energieversorgung hat sich stabilisiert, die Streitkräfte wurden und werden umfassend modernisiert (25% der Staatsausgaben in 2007), und schließlich wächst die Wirtschaft dank ultraliberaler Reformen um jährlich ca. 10%. Sind es also nur die unvermeidlichen Verlierer notwendiger Reformen und die Ewiggestrigen, die nun zum Protest auf die Straße gehen? Tatsächlich bilden die sozialen Ungleichheiten, die durch die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der Regierung verschärft werden, eine wichtige Grundlage der Proteste. Die Gegensätze zwischen einer relativ kleinen Ober- und Mittelschicht, die vom Boom in der Hauptstadt Tbilisi und an der Schwarzmeerküste profitiert, und der mit den massiven Kostensteigerungen kämpfenden Bevölkerungsmehrheit sind groß. Besonders auf dem Lande grassieren Arbeitslosigkeit und Armut. Die staatliche Sozialpolitik beschränkt sich bislang weitgehend auf die Einrichtung von Volksküchen und vom Präsidenten werbewirksam verfügte Sonderleistungen an bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen.
Doch hat die die Entfremdung zwischen der Regierung und großen Bevölkerungsteilen, die ihr vor vier Jahren zur Macht verholfen haben, vor allen Dingen politische Gründe. Diese liegen im Regierungsstil der "permanenten Revolution", mit dem sich Saakaschwilis Partei "Nationale Bewegung" ein Machtmonopol auf allen politischen Ebenen zu sichern sucht. So wurde beispielsweise im Dezember 2006 innerhalb weniger Wochen eine Verfassungsänderung verabschiedet, durch die die laufende Legislaturperiode um mindestens 6 Monate verlängert wird. Die eigentlich für Frühjahr 2008 angesetzten Parlamentswahlen sollen nun im Herbst 2008 gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden, die dafür um 3-6 Monate vorgezogen werden. Begründet wurde Verfassungsänderung damit, dass die mit Wahlen verbundenen Perioden politischer Unsicherheit verkürzt werden müssten, um Russland keine Möglichkeit zur Manipulation und Intervention in georgische Angelegenheiten zu geben.
Auch haben einige politisch brisante Gerichtsprozesse deutlich werden lassen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte von politischer Kontrolle nicht gewährleistet ist. Das Gewicht der Generalstaatsanwaltschaft übersteigt das der Gerichte um ein Vielfaches, so dass nur in wenigen Ausnahmefällen gegen die Anträge der Staatsanwälte entschieden wird. Politische Entscheidungsprozesse sind von Intransparenz gekennzeichnet, dem Ansinnen nach Zugang zu Informationen und demokratischer Teilhabe stehen sowohl der engere Führungszirkel um den Präsidenten als auch der Großteil staatlicher Funktionsträger in Ministerien und Verwaltungen ausgesprochen misstrauisch bis ablehnend gegenüber.
Die staatliche Organisation wird zu Lasten demokratischer Teilhabe "effektiver" gestaltet– so lässt sich das beschrieben, was jenseits des dominierenden Tbilisi in anderen Landesteilen passiert. Im Zuge einer "Dezentralisierungsreform" wurden die Anzahl der Ortschafts-, Bezirks- und Regionalräte von zuvor ca. 2500 auf insgesamt 69 reduziert und eine einzige politische Ebene unterhalb der zentralstaatlichen eingeführt. Durch die starke Straffung politischer Repräsentations- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden insbesondere abgelegene Regionen und Ortschaften vom politischen Leben abgeschnitten. Im Oktober 2006 brachten die nach dem neuen Wahlgesetz durchgeführten Kommunalwahlen eine Stimmenmehrheit von 60% für Saakaschwilis "Nationale Bewegung", die in eine Mandatsmehrheit von 98% mündete.
Besonders hinderlich für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur ist die Haltung, mit der der "revolutionäre Führungszirkel" um Saakaschwili seine oft unausgereiften politischen Vorhaben ohne jede Form der öffentlichen Debatte "gegen die Gesellschaft" ins Werk setzt und dann den an vielen Stellen lautwerdenden Protest als "landesverräterisch" und "von Russland gesteuert" desavouiert. Diese Haltung belastet selbst die tatsächlich erfolgreichen Reformen wie etwa im Bildungsbereich, bei der Steuerpolitik oder der öffentlichen Verwaltung.
Da es dank der übergroßen Regierungsmehrheit im ohnehin einflusslosen Parlament keine politischen Kontrollinstanzen und keine offene Debatte "im System" gibt, wachsen politische Interessengegensätze und Meinungsverschiedenheiten schnell zu dramatischen Skandalen aus. Den Anlass zum Demonstrationsaufruf der Opposition zum 2. November bot die Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili Anfang Oktober.
Okruaschwili war drei Jahre lang Saakaschwilis engster Verbündeter und wurde als sein "Mann fürs Grobe" zunächst als Generalstaatsanwalt, dann als Innenminister und schließlich als Verteidigungsminister eingesetzt. Im November 2006 überwarf er sich mit dem Präsidenten und schied aus der Regierung aus. Lange wurde über die Zukunft des populären, als nationalistischer Hardliner bekannten Okruaschwili spekuliert, bis er sich im Spätsommer an die Spitze einer von ihm neu gegründeten Oppositionspartei setzte. Kurz darauf wurden enge Gefolgsleute von ihm unter Korruptionsverdacht verhaftet, und Okruaschwili gab eine sensationelle Pressekonferenz, bei der er den Präsidenten der Anstiftung zum Mord, der Günstlingswirtschaft und der politischen Feigheit bezichtigte. Am nächsten Tag wurde auch er wegen Korruption und Amtsmissbrauch verhaftet, angeblich ohne jeden Zusammenhang mit seiner Pressekonferenz. Nur zwei Tage später zog er vor laufenden Kameras und in offensichtlich gebrochenem Zustand seine sämtlichen Anschuldigungen zurück und wurde gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Nach Meldungen georgischer Nachrichtenagenturen wurde er am Tag vor der heutigen Großdemonstration unter Zwang ins westliche Ausland abgeschoben.
Die öffentliche Empörung um den Fall Okruaschwili führte die sehr heterogene Opposition zur Bildung einer Oppositionsallianz aus 10 Parteien, die sich auf 12 politische Grundprinzipien (u.a. Westorientierung und NATO-Aufnahme, Stärkung des Parlaments, Unabhängigkeit der Gerichte) und wenige zentrale Forderungen einigten: die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen zum ursprünglich von der Verfassung vorgesehenen Termin im Frühjahr 2008, die Änderung des Wahlgesetzes, Änderungen bei der Besetzung der Wahlkommission und die Freilassung "politischer Gefangener". Der Allianz gehören nationalistische, linkspopulistische, konservative und liberale Parteien an, darunter z. B. auch die Partei der ehemaligen französischen Botschafterin und späteren georgischen Außenministerin Salome Surabischwili.
Bislang sieht es nicht so aus, als könne diese Opposition eine nur annähernd an den Herbst 2003 erinnernde Mobilisierungskraft entfalten: ihr fehlen charismatische Führungsfiguren, konsistente politische Strategien und ausformulierte Alternativen zur Regierungspolitik. Daher wird auch die Demonstration von einer Mischung aus legitimen, pragmatischen Forderungen und demagogischen Losungen geprägt sein. Dennoch erinnert schon manches an die Spätzeit des Patriarchen Schewardnadze: Regionale Autoritäten veranlassen Störmanöver gegen Demonstranten, die aus verschiedenen Landesteilen nach Tbilisi kommen wollen. Überall die spürbare Nervosität nach der Ankündigungen der Opposition, dass man die Demonstration bis zur Erfüllung ihrer Forderungen nach direkten Verhandlungen mit der Regierung aufrechterhalten werde.
Im Herbst 2001 wurden in Georgien die ersten großen Demonstrationen gegen Eduard Schewardnadze organisiert, die damals im Westen kaum wahrgenommen wurden. Heute sollten die georgische Regierung und ihren westlichen Freunde die Warnsignale ernst nehmen: Georgien braucht keine erneute Eskalation und weitere "Revolutionen". Um das Land davor zu bewahren, muss das sich weit in Richtung autoritärer Regierungsführung ausgeschlagene Pendel dringend in Richtung tatsächlicher Gewaltenteilung und politischer Transparenz zurückbewegen. Was Georgien – auch im Hinblick auf seine Sezessionskonflikte – am meisten benötigt, ist innerer Frieden und eine Kultur demokratischer politischer Auseinandersetzung. Mit seiner Pose als Held der "permanenten Revolution", der nur Freunde oder Feinde kennt, stellt Präsident Saakaschwili seine deklarierten politischen Ziele letztendlich selbst in Frage. Er gefährdet tiefgreifende rechtsstaatliche Reformen, er gefährdet die Westintegration des Landes, und er gefährdet die Aussichten auf reguläre, demokratisch organisierte Machtwechsel. Diese für eine Demokratie essentielle Erfahrung hat Georgien bis zum heutigen Tag noch nicht machen dürfen.

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Walter Kaufmann
Director
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