REISE: Visa-Abkommen zwischen Bern und Tiflis (luzernerzeitung.ch)

(luzernerzeitung.ch) SCHWEIZ - GEORGIEN ⋅ Mit einer Unterschrift Visa-Bestimmungen gelockert: Die Schweiz und Georgien haben in Neuenburg ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Dieses muss von georgischer Seite noch ratifiziert werden. 

Panjikidze und Burkhalter tauschen die Verträge aus (Keystone)

Bei einem offiziellen Arbeitsbesuch in Neuenburg setzten die georgische Aussenministerin Maia Panjikidze und ihr Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter ihre Unterschrift unter das Abkommen zur Visa-Erleichterung.

Mit diesem werde sichergestellt, dass die Schweiz dieselben einheitlichen Grundsätze zur Ausstellung von Schengen-Visa anwendet wie dies die übrigen EU-Staaten mit Georgien seit 2011 tun. Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Einmal ratifiziert, dürfte die Regelung voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Für Einreisewillige hat es zur Folge, dass die heutigen Gebühren von 60 auf 35 Euro sinken. Weiter werden darin die Antragsbearbeitungszeiten für die Ausstellung von Schengen-Visa geregelt.

Ein entsprechendes Abkommen hat bereits die EU mit Georgien abgeschlossen. Es regelt unter anderem die erleichterte Erteilung von Visa mit mehrfacher Einreise und langer Gültigkeit für verschiedene Kategorien von Antragstellern, wie Geschäftsleute, Journalisten und Familienmitglieder von in der Schweiz wohnhaften georgischen Staatsbürgern.

Für Rentner gratis

Zudem werden bestimmte Personenkategorien wie Diplomaten, Kinder unter 12 Jahren oder Rentner von der Visagebühr befreit. Laut EDA geht es ausschliesslich darum, die Ausstellung von Kurzzeitvisa sowie die Anforderungen für den Nachweis des Reisezwecks für bestimmte Personenkategorien zu regeln.

"Die Änderung soll dazu beitragen, den persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und Georgien zu fördern", schreibt das EDA. Im Jahre 2012 hat die Schweizer Botschaft in Tiflis 3800 Schengen-Visa für georgische Staatsangehörige mit Hauptziel Schweiz ausgestellt.

Schweiz als Vermittlerin

Weitere Gesprächsthemen des Besuches waren der schweizerische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014. Eine Priorität werde sein, durch Dialog und Vertrauensbildung zur Lösung der schwelenden Konflikte im Südkaukasus beizutragen. Ein Schweizer Sonderbeauftragter werde für die OSZE in den Genfer Gesprächen zum Georgienkonflikt vermitteln.

Gleichzeitig werde die Schweiz versuchen, die Situation der betroffenen Bevölkerung zu verbessern und das Vertrauen unter den Konfliktparteien auszubauen. Insbesondere solle der Austausch zwischen Jugendlichen, Berufsleuten (wie Katastrophenhelfern) und Experten gefördert werden. (sda)

REISE: Armenien – Visumfreiheit für Staatsbürger der EU (expat-news.com)

(expat-news.com) Seit dem 10. Januar 2013 können Staatsangehörige der EU-Länder sowie Staatsangehörige von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz visumfrei nach Armenien einreisen. Dies gilt für einen Aufenthalt von 180 Tagen pro Kalenderjahr und für sämtliche Reisezwecke. Bei längeren Aufenthalten, sollte unbedingt vor Ablauf der 180-Tage-Frist eine Verlängerung beantragt werden, andernfalls muss mit einer Geldstrafe oder einer Einreisesperre gerechnet werden.

Aufgrund der Neuheit der Regelung sollten Reisende mit Ziel Armenien momentan vor der Reise mit der Fluggesellschaft Kontakt aufnehmen, um sicherzugehen, dass die neue Regelung auch wirklich umgesetzt wird.

Armenien ist ein Binnenstaat im Kaukasus und seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 unabhängig. Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach krisenbedingten Einbrüchen seit 2010 wieder positiv. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner Armeniens. Der bilaterale Handel konnte sich ebenfalls im Jahr 2010 wieder leicht verbessern. Daneben bieten auch die Bereiche Obstverarbeitung, Informationstechnologie, Tourismus sowie erneuerbare Energien potential für kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland.

Quelle: VisumCentrale

PASSPORT: Moskau beschuldigte die USA, die Stabilität im Kaukasus zu untergraben. (news.az)

Kommentar: Interessant sind immer wieder die politischen Spielchen, für die man am besten gewappnet ist, wenn das Kurzzeitgedächtnis prächtig und das Langzeitgedächtnis überhaupt nicht mehr funktioniert ... Also die Russen werfen den Amis vor, was die Amis und die Weltgemeinschaft den Russen vorgeworfen haben ... 
Meines Erachtens ist das aber halb so wild. Die einfachen Staatsbürger werden wohl nicht die Stabilität im Südkaukasus gefährden!! Gebt ihnen doch einfach noch ein paar andere Pässe dazu, warum eigentlich nicht ... Jeder hat dann so ein paar Pässe seiner Lieblingsländer! Ich würde gern einen abchasischen Pass haben - ob den russischen oder den georgisch-amerikanischen, oder beide ... ist mir egal!! Denn ich war noch nie da ... Es soll ja sehr schön dort sein! 
Und interessant ist auch, warum man gerade jetzt die Abchasen und Südosseten einlädt, Staatsbürger zu sein, wohingegen mancher gebürtiger Georgier damit so seine Schwierigkeiten hat, weil er einen französischen Pass hat ... und eine andere Georgierin mit einem französischen Pass vom georgischen  Staat ausgeliehen wurde - das ist eben doch nicht ganz wie auf dem Transfermarkt für Fußballprofis. Ich verstehe das in einer gewissen Hinsicht überhaut nicht: Um einen der besten Profis zu bekommen, wird schon mal der Afrikaner und der Pole zum Deutschen gemacht. Aber in der Politik ist das irgendwie noch komplizierter!! Mal sehen, wie das weitergeht?

(news.az) Moskau beschuldigte Washington, die Stabilität im Kaukasus zu gefährden, indem sie die Idee der Ausstellung "neutraler Pässe" für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unterstützen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

"Washingtons Geste, die provokante Idee Georgiens, 'neutrale Pässe' auszugeben, führe nicht zu einer konstruktiven Atmosphäre in der Diskussion hinsichtlich der Sicherheit und Stabilität im Kaukasus die in Genf eröffnet wurde", so der russische diplomatische Sprecher Alexander Lukashevich.

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte in Batumi (Georgien) am 5. Juni an, dass die US-Botschaften bald damit beginnen würden, die "neutral Pässe" für Abchasien und Südossetien zu zu akzeptieren, um in die Vereinigten Staaten reisen zu können. Sie sagte, Georgien suche damit die "Annäherung an die Menschen in Abchasien und Südossetien."

Georgia fügte hinzu, dass den "neutralen Pässen" keine Symbole Georgiens beinhalten - lediglich eine Registriernummer und eine individuelle Nummer. Für Moskau ist das ein schlauer Trick, denn letztendlich enthalten die Pässe Georgiens Code und auch den Verweis auf das georgische Innenministerium - als die ausstellenden Stelle.

More: civil.ge

ENP: EU Eastern Partnership: Visa liberalisation and mobility. By Stepan Grigoryan (eaq.sk)

(eaq.sk) I believe we need to cooperate with the European Union. And I think that the future of the South Caucasus is connected with Europe! Alternative to this is our countries turned into half stable systems, without democracy, with high level corruption and without a system of values (this we can see from the example of some countries in Middle East or in the Post-soviet territory).

What’s the main success of Eastern Partnership? Now it may be already said that Eastern Partnership is a better tool than the European Neighbourhood Policy because it includes not only cooperation between the European Commission and the Armenian Government, but also institutional cooperation of European Commission with civil society organisations.

The Eastern Partnership Civil Society Forum was established on 17 November 2009 in Brussels. The best, most innovative recommendations given by participants in the Civil Society Forum were presented to the foreign ministers of Eastern Partnership member states on 8 December 2009. Analytical Centre on Globalization and Regional Cooperation (ACGRC) also participated in that forum, and our proposal about visa facilitation for citizens of Eastern Partnership countries was submitted to the European Commission. Eastern Partnership Civil Society Forum is an important innovation, since it lets to use the potential existing in Eastern Partnership countries. It also provided conditions for the multilateral dialogue – government, civil society and EU, and for cooperation between Eastern Partnership countries.

Armenian NGOs participate actively in the Eastern Partnership programme. There is a civil society National Platform of Eastern Partnership in Armenia. ACGRC is the active participant in this platform. Also ACGRC is the member of Coalition for the European Continent Undivided by Visa Barriers. This organization was launched at meeting in Warsaw on November 26, 2010 on the initiative of the Stefan Batory Foundation. Today more than 30 non-governmental organizations from different parts of Europe are its members. The coalition takes joint actions to speed up the process of EU visa liberalization with the countries of the Eastern Partnership.

Of course, Eastern Partnership may facilitate the visa issue, that’s very important for the youth, for non-governmental organizations and for businessmen. Eastern Partnership may also help in opening the labour market for some specialists in our countries. That’s very important for all of us.

It’s well known that Moldova and Georgia are seriously forward in the issues of Association Agreement and, in particular, in the agreement on visa facilitation with EU. However I would like to note that in recent 1 and a half year the government of Armenia has also started to work actively with EU on these issues.

The result of this work is that on February 27 the European Union and the Government of Armenia launched negotiations on two agreements to facilitate respectively the procedures for issuing short-stay visas, as well as the readmission of irregular migrants. The visa facilitation and readmission negotiations with Armenia follow the political commitment taken at the Prague Eastern Partnership Summit in May 2009 regarding the improvement of people to people contacts. The EU has already launched a Mobility Partnership with Armenia in October 2011, binding framework for managing movements of people, in which ten EU Member States participate (Belgium, Bulgaria, the Czech Republic, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Romania and Sweden).

We welcome that Armenian government activated its participation in Eastern Partnership and shows political will for realization of those reforms which are necessary for signing the Association Agreement with EU. For moving forward the negotiations with the EU on visa facilitation serious legislative changes are needed, serious reforms in such issues as police, migration service, protection of personal data, border service and etc.

At the end of 2001 ACGRC with his partners (Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development from Georgia, Center for Economic and Social Development from Azerbaijan, Institute for Development and Social Initiatives “Viitorul” from Moldova, Europe without Barriers from Ukraine and Office for a democratic Belarus) realized monitoring of viza liberalization technical criteria fulfillment Pilot Project. The monitoring was initiated and supported by the Stefan Batory Foundation.

Apart from that, on 25 February 2012 ACGRC in cooperation with the Coalition for the European Continent Undivided by Visa Barriers organized a conference in Armenia “The EU and the Eastern Partnership countries: prospects and barriers for the visa liberalization”. The speakers were: H.E Zohrab Mnatsakanian (Deputy Minister of Foreign Affairs of Armenia), H.E Traian Hristea (Ambassador, Head of the EU Delegation to Armenia), Elenoora Vergeer (Policy Advisor on Migration, European Union Advisory Group to Armenia), Joanna Fomina (coordinator of Friendly EU Visa project at the Stefan Batory Foundation), Boris Navasardian (President, Yerevan Press Club), Olga Stuzhinskaya (Office for a democratic Belarus) and Leonid Litra (Institute for Development and Social Initiatives “Viitorul”). The participants were well-known experts-analysts from Belgium, Poland, Armenia, Georgia, Ukraine, Belarus and Moldova.

All these activities show that in particular Armenia actively works on reforms: only during last several months the parliament of Armenia ratified a lot of European conventions connected with the migration issues, readmission, struggle against corruption, transnational organized crimes, trafficking, spreading of drugs, personal data protection and also adopted new laws (for example on issuing biometric passports) and made changes in Criminal and Administrative Codex. The government of Armenia made several decisions directly connected with the negotiations on visa-facilitation.

All these speak about positive tendencies in the negotiations of Association Agreement between EU and the government of Armenia. As we think a new and most important stage is coming in the process of cooperation of EU and Armenia: the beginning of implementation of decisions made by the Armenian side. Here education of the staff (customs and border service, police and etc.) is very important and also their technical supply which must realize decisions of the government.

Author is Chairman of the Board of the Analytical Centre on Globalization and Regional Cooperation (ACGRC) in Yerevan, Armenia. This report was made at the "1st EU-Eastern Partnership Forum" (March 22-24, 2012 in Tbilisi, Georgia).