GEORGIEN: Die rechte Hand des Milliardärs. Von Christian Esch (berliner-zeitung.de)

(berliner-zeitung.de) Irakli Garibaschwili wird im Alter von 31 Jahren Premierminister in Georgien – das ist eine der schnellsten Karrieren des Landes.

Irakli Garibaschwili, künftiger Premier von Georgien.
Foto: afp

Einunddreißig Jahre ist er alt, und schon am Ende der Karriereleiter angekommen. Wenn Irakli Garibaschwili noch in diesem Monat Premierminister der Kaukasusrepublik wird, dann ist das eine der schnellsten Karrieren in der georgischen Politik. Und das will etwas heißen in einem Land, in dem Politik dramatischer verläuft als im gemächlichen Deutschland, so als stünde sie unter Drogen.

Dabei ist es nicht mal zwei Jahre her, dass dieser Mann mit dem freundlichen, glatten Jungengesicht überhaupt Politiker geworden ist. Nach einem Studium der Internationalen Beziehungen – erst in der georgischen Hauptstadt Tiflis, dann an der Pariser Sorbonne – , verlief seine Karriere ausschließlich in der Wirtschaft, und zwar im weit verzweigten Imperium des georgischen Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Er wurde zu dessen rechter Hand, leitete Iwanischwilis Wohltätigkeitsstiftung, saß im Aufsichtsrat von dessen Bank.

Die Frage, wie ausgerechnet so jemand ins höchste Regierungsamt kommt, ist schnell beantwortet. Die Politik in Georgien wird derzeit von Garibaschwilis Mentor bestimmt. Bidsina Iwanischwili hatte 2012 beschlossen, selbst unter die Politiker zu gehen und den Präsidenten Michail Saakaschwili zu entmachten, der immer autoritärer und unpopulärer geworden war. Garibaschwili, als rechte Hand des Milliardärs, half damals den Plan umzusetzen. Das Wirtschaftsimperium wurde um eine Partei erweitert, ein fulminanter Wahlsieg errungen. Wahlsieger Iwanischwili wurde Premier und gab Garibaschwili einen Schlüsselposten. Er sollte als Innenminister die Polizei entpolitisieren, die bis dahin auch Mittel zur Verfolgung von Gegnern war.

Garibaschwili habe die Polizei europäisiert und damit in kurzer Zeit „ein Wunder vollbracht“, lobte ihn der reiche Premier. Deshalb sei er der rechte Nachfolger im Amt, wenn er, Iwanischwili, nun nach nur einem Jahr die Politik wieder verlasse. Das sagte der Premier am Wochenende. Garibaschwili wird sein neues Amt voraussichtlich am 24. November antreten, nach der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Giorgi Margwelaschwili.

Iwanischwili machte damit ein altes Versprechen wahr: Wenn nach der Parlaments- auch noch die Präsidentschaftswahl gewonnen und Saakaschwili somit gänzlich entmachtet sei, werde er sich zurückziehen.

Ob Garibaschwilis Bilanz wirklich so erfolgreich ist, ist umstritten. Die Verbrechensrate sei gestiegen, sagt die Opposition. Außerdem bemängelt sie, dass Garibaschwili kein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung des armen Landes habe.

Unumstritten aber ist, dass Garibaschwili wohl kaum ein unabhängiger Regierungschef sein kann. Zwar wird, nach einer Verfassungsänderung, das Premiersamt gegenüber dem des Präsidenten gestärkt.

Aber Garibaschwilis ganze Karriere gründet sich einzig auf seine treuen Dienste für einen Milliardär. Eine Hausmacht, ein politisches Eigengewicht besitzt er nicht. Und Iwanischwili wird weiterhin die Politik bestimmen, wenn auch hinter den Kulissen.

POLITIK: Weihwasser gegen Unheil. Von Christian Esch (fr-online.de)

(fr-online.de) Vor den Wahlen in Georgien wachsen die Spannungen im Land - vor allem der Folterskandal überschattet die politischen Auseinandersetzungen in der Kaukasusrepublik.

Vielleicht hilft es ja, was der Patriarch der Orthodoxen Kirche Georgiens am Freitag angeordnet hat: Sämtliche Städte und Dörfer des Landes sollten mit Weihwasser besprengt werden, um Unheil bei den Parlamentswahlen vom Montag abzuwenden. Der dramatische Einsatz der Priesterschaft zeigt, wie groß die Angst in der Kaukasusrepublik vor Spannungen, ja Gewalt ist.

Seit eine friedliche „Rosenrevolution“ Präsident Michail Saakaschwili an die Macht spülte, ist keine Wahl so umkämpft gewesen wie die heutige. Saakaschwili hat acht Jahre lang den zerrütteten Staat modernisiert und auf Westkurs gebracht, und er hat sich dabei viele Gegner gemacht, aber keine starken.

Georgiens reichster Mann

Das ist nun erstmals anders. Georgiens reichster Mann, Bidsina Iwanischwili, hat die Opposition geeint. Die Zeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen auf 6,4 Milliarden Dollar – das wäre so viel wie der gesamte Staatshaushalt des armen Landes. Iwanischwili war bisher als diskreter Mäzen bekannt, nicht als Politiker. So hat er Georgiens größte Kathedrale finanziert, die Renten von Schauspielern aufgebessert und der neuen Verkehrspolizei – einem Lieblingsprojekt Saakaschwilis – Uniformen spendiert.

Noch vor wenigen Wochen sah sich Saakaschwilis „Vereinte Nationale Bewegung“ in Umfragen deutlich vor Iwanischwilis Koalition „Georgischer Traum“ und den oppositionellen Christdemokraten. Aber dann hat ein Folterskandal dem Präsidenten und Parteiführer schwer geschadet. Regierungskritische Fernsehsender, darunter einer der Iwanischwili-Familie, veröffentlichten erschütternde Videoaufnahmen aus dem Tiflisser Gefängnis Nr. acht. Sie zeigten Aufseher, die Häftlinge systematisch schlugen, erniedrigten, mit Besen vergewaltigten. In den Straßen der Hauptstadt demonstrierten daraufhin Studenten mit Besenstielen in der Hand.

Die Bilder zeigten schlagartig die Schattenseite von Saakaschwilis Modernisierung. Er hat zwar die Kriminalität auf der Straße besiegt, aber nun wird die Gewalt eben vom Staat selbst ausgeübt, in hochmodernen Gefängnissen, sagt die Opposition. Die Regierung zog rasch Konsequenzen. Der Innenminister trat zurück, der Minister für Strafvollzug wurde mit einem Menschenrechtsbeauftragten ersetzt, leitende Gefängnisbeamte wurden verhaftet. Zugleich aber wirft die Regierung der Opposition vor, sie sei verbündet mit Mafiabossen, die aus den Gefängnissen und aus dem Exil eine Revanche suchten.

Inhalte spielen keine Rolle

Um das zu belegen, wird ein schmutziger Krieg in den Medien geführt. Die Behörden selbst bringen kompromittierende Materialien in Umlauf. So präsentierte das Innenministerium eine Tonaufnahme eines angeblichen Gesprächs zwischen Kriminellen und Kacha Kaladse. Kaladse ist der prominenteste Fußballerspieler des Landes und kandidiert für Iwanischwili. Die Oppositionsmedien wiederum zeigten uralte Aufnahmen, die Saakaschwilis Einflussnahme auf die Fernsehsender beweisen sollten.

Wahlprogramme spielen kaum mehr eine Rolle, sie unterscheiden sich auch nicht stark. Am Kurs der Westintegration will auch Iwanischwili nicht rütteln, er verspricht aber eine Entspannungspolitik gegenüber Russland, dem Kriegsgegner von 2008. Weil er aber selbst sein Geld in Moskau verdient hat, sieht die Regierung in ihm einen Agenten Putins.

Je näher die Wahlen rücken, desto angespannter ist die Stimmung. Rund dreißig Aktivisten der Opposition sind festgenommen worden. Ein Leibwächter Iwanischwilis, der am Kompromati-Kampf beteiligt war, wird von seiner Familie vermisst.

Für Präsident Saakaschwili hat die Wahl besondere Bedeutung: Er kann laut Verfassung im Herbst 2013 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Da aber zugleich eine Verfassungsänderung in Kraft treten wird, die die Macht des Präsidenten weitgehend auf den Premierminister überträgt, könnte Saakaschwili in einem Jahr selbst Regierungschef werden.

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