ARMENIEN: Aufgerieben zwischen Putin und Ashton. Von Markus Bernath aus Eriwan (derstandard.at)

(derstandard.at) Armenien bezahlt als erster Staat für den neuen Ost-West-Konflikt: Brüssel manövrierte die Kaukasusrepublik in eine Position, in der sie zwischen der EU und Sicherheit durch Russland wählen musste.
 

foto: markus bernath

Im Entwurf steht jetzt eine Lücke. Drei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Vilnius weiß die EU nicht, was sie mit Armenien anfangen soll. "Ich verstehe sie nicht", sagt Arsen Ghasarjan, der Großunternehmer, über die Leute in der EU-Kommission. "Ganz Europa braucht den russischen Markt. Ich auch. Welchen Sinn macht es, Russland anzugreifen? Man kann nicht über verstärkte Integration reden und die Worte des Kalten Kriegs benutzen."
Arsen Ghasarjan ist sauer auf Brüssel, und Brüssel ist verstört über die Armenier und das diplomatische Debakel. Vier Jahre haben die Kommission und die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton mit der kleinen Kaukasusrepublik über ein Assoziierungsabkommen und den Beitritt zu einer Freihandelszone verhandelt. Im Sommer war alles unter Dach und Fach. Dann kam Wladimir Putin. Der russische Präsident lud Armenien in die neue Zollunion von Ex-Sowjetstaaten ein. Armeniens Präsident sagte Ja. Er hatte keine Wahl. Brüssel hätte es wissen müssen.

Der fatale Punkt

"Wir haben unseren EU-Partnern immer gesagt, dass es Armeniens Anliegen ist, seine Beziehungen mit der EU zu entwickeln, jedoch niemals auf Kosten seiner strategischen Partnerschaft mit Russland", sagt Samuel Farmanjan, der die armenische Delegation in der gemeinsamen Kommission des EU-Parlaments leitet. "Wenn wir an den Punkt kommen, an dem wir eine Wahl treffen müssen, hat Armenien keine andere Option, als seine Sicherheit zu wählen."
Die russische Zollunion ist unvereinbar mit einem Beitritt zu einer Freihandelszone der EU, so hat die Außenpolitikbeauftragte Ashton schon während der Verhandlungen gewarnt. Für Brüssel ist Armenien nur ein kleiner Markt von drei Millionen Menschen, eingeklemmt zwischen der Türkei und Aserbaidschan, zwei feindseligen Nachbarn, die ihre Grenzen geschlossen halten. Der politische Schaden aber scheint nun enorm. Es geht um Brüssel gegen Moskau, um großzügige Ideen gegen harte Machtpolitik. Die EU hat die "Ostpartnerschaft", 1000 Seiten lange Assoziationsabkommen, mit denen Armenien, Georgien, Moldau oder die Ukraine näher an die Union gebracht werden sollen. Russland aber hat das Gas und die Soldaten.
In Gyumri, Armeniens zweitgrößter Stadt, liegt die 102. Basis der russischen Armee, das größte Kontingent im Südkaukasus. Für die Armenier sind die russischen Soldaten ein psychologischer Puffer zum Nachbarn Türkei und eine Art Versicherung für den Fall, dass Aserbaidschan einen Krieg beginnt; Moskau - so die Hoffnung - wird wohl bei einem Konflikt um die Enklave Berg-Karabach einschreiten. Nichts, was die Europäer tun würden. Der Kaukasuskrieg 2008 war den Armeniern eine Lehre. Als Russland in Georgien einmarschierte, sah die EU erst zu und schrieb dann einen Friedensplan auf, an den sich Moskau bis heute nicht hält.
"Wenn Armenien in den zurückliegenden Jahren nur irgendeine Sicherheitsgarantie von der EU oder den USA erhalten hätte, wäre die Lage jetzt vielleicht anders", sagt eine Armenierin, die aus der Diaspora im Westen stammt und nun in Eriwan arbeitet. "Seien wir ehrlich: Die EU hat sich nie um die Karabach-Frage gekümmert", sagt Naira Sohrabjan, die Vorsitzende des Ausschusses für EU-Integration im armenischen Parlament.
Sohrabjan, eine führende Politikerin der unternehmerorientierten früheren Regierungspartei Wohlhabendes Armenien, ist frustriert. "Ich habe den Eindruck, dass einige in Brüssel nicht richtig kalkuliert haben." Armenien hätte nie in eine Position gedrängt werden sollen, in der es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss.
Farmanjan, ein aufsteigender Politiker der regierenden Republikanischen Partei, sieht ein anderes Versäumnis der EU. Diese hätte Druck auf Ankara machen müssen, damit die 2009 geschlossenen Normalisierungsabkommen mit Armenien auch ratifiziert und umgesetzt würden: "Hätte die Türkei die Grenzen geöffnet, hätte dies die gesamte Geopolitik und den Integrationsprozess in der Region geändert." Aus Solidarität mit Aserbaidschan hatte die Türkei während des Karabachkriegs vor 20 Jahren die Grenze nach Armenien geschlossen.
Die Stimmung in Eriwan ist dieser Tage gedrückt. "Es schmerzt mich, dass unsere Kooperation mit der EU geschwächt ist", sagt Naira Sohrabjan: "Unser Platz ist in der europäischen Familie." Putins Zollunion aber, der derzeit neben Russland nur Weißrussland und Kasachstan angehören, bedeutet für viele Politiker und NGO-Vertreter in Eriwan Stagnation, kein Modell für die weitere Demokratisierung Armeniens.
Einige behaupten tapfer das Gegenteil. "Unsere Produkte werden billiger" , glaubt Hermine Naghdaljan, Vizepräsidentin des armenischen Parlaments. Die Hälfte der armenischen Wirtschaft hänge ja von Russland ab. Das Bild ist differenzierter: Über ein Drittel der Exporte gehen in die EU, ein Fünftel nach Russland.
Arsen Ghasarjan, Chef des größten Frachtunternehmens in Armenien und Präsident eines Industriellenverbands, kritisiert die Frontstellung der EU gegen die Zollunion. "Weshalb zieht man Mauern hoch zwischen diesen beiden Zonen? Wirtschaftlich macht es keinen Sinn. Politisch vielleicht für einige Leute in Brüssel." Was für Armenien gelte, sei ebenso richtig für die viel größere Ukraine, sagt Ghasarjan: Die Abhängigkeit vom russischen Markt sei eine Tatsache. "Wenn die Ukraine allein der EU-Freihandelszone angehört, kann man sich leicht ausrechnen, dass in einem Jahr die Hälfte ihrer Wirtschaft zusammengebrochen ist. In der EU-Kommission wird dann dafür niemand die Verantwortung übernehmen."

Kampf um die Ukraine

Der "Kampf um die Ukraine", so heißt es in Eriwan, ist das eigentliche Thema des neuen Ost-West-Konflikts. Armenien hat nur als Erster dafür bezahlt. Wie es nun weitergehen soll? "Die Tür zur EU ist zu, aber sie ist nicht verriegelt", glaubt Samuel Farmanjan. Er sieht Spielraum für ein abgespecktes Abkommen zwischen der EU und Armenien beim Gipfel in Vilnius Ende des Monats. Ähnlich vage Hoffnungen verbreitet auch die Brüsseler Kommission. (Markus Bernath aus Eriwan, DER STANDARD, 6.11.2013)