POLITIK: Georgische Machtspiele. Von Silvia Stöber (dw.de)

(dw.de) Georgien bemüht sich um eine Annäherung an die EU. Trotz innenpolitischer Querelen sieht sich das Land auf Europakurs. Russland beobachtet die Außenpolitik des ehemaligen Kriegsgegners mit Argus-Augen. 

 

Nervös wirkte Georgiens Premierminister Bidsina Iwanischwili, als er seine Ansprache vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg begann. Immerhin war es seine erste öffentliche Rede vor einer europäischen Institution, und er sprach die Eingangsworte auf Französisch, um seine Botschaft zu unterstreichen: Die Südkaukasus-Republik Georgien hält den Kurs Richtung Europa: Die Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union bleiben als außenpolitische Ziele bestehen - auch jetzt, nachdem seine Koalition "Georgischer Traum" seit Oktober die Regierung stellt.
 
Iwanischwili wollte Zweifel ausräumen. Sie begleiten den Milliardär, der sein Vermögen in Russland in den neunziger Jahren gemacht und dann zurückgezogen gelebt hatte, seit er vor anderthalb Jahren in die Politik einstieg und eine Verbesserung der georgischen Beziehungen zu Russland ankündigte, die seit dem August-Krieg 2008 eingefroren sind.

Schaulaufen im Europarat

Diese Zweifel wurden sogleich geäußert, als sich Iwanischwili nach seiner Rede den Fragen der Europaratsabgeordneten stellte. Der polnischer Parlamentarier Zbigniew Girzynski wollte wissen, ob Iwanischwili die Unabhängigkeit Georgiens gegen Russland verteidigen wolle. Schließlich habe der frühere polnische Präsident Lech Kaczynski während des Krieges 2008 mit einem Besuch in Tiflis sein Leben für Georgien riskiert.

Andere Fragen konzentrierten sich auf den Umgang der neuen Regierung mit ihren Vorgängern, der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von Michail Saakaschwili, der selbst noch bis Oktober als Präsident Georgiens amtiert. Von Druck auf UNM-Parlamentarier und -Volksvertreter in den Regionen war die Rede. Der britische Abgeordnete Andrew Leigh kritisierte die laufende Justizreform, im Rahmen derer auch Juristen das höchste Richtergremium vorzeitig verlassen sollen, die Saakaschwili nahe stehen. Zeitweise konnte man den Eindruck gewinnen, die Debatte finde nicht in Straßburg, sondern im georgischen Parlament statt.

Tatsächlich hatten sich manche Europaratsabgeordnete vor der Sitzung von georgischen Abgeordneten der UNM Fragen geben lassen. Der britische Parlamentarier Leigh ließ sich bei einer Tasse Kaffee in der Europaratskantine von den drei UNM-Abgeordneten Tinatin Bokuchawa, Chiora Taktakischwili und Giorgi Kandelaki zur Frage nach den Saakaschwili-treuen Richtern überreden. Der polnische Abgeordnete Girzynski teilte per Twitter mit, er habe sich ebenfalls mit Taktakischwili und Bokuchawa abgestimmt. Der langjährige Schweizer Abgeordnete Andreas Groß nennt dies ein durchaus übliches Verfahren im Europarat, auf das sich meist weniger erfahrene Politiker einließen.

Einfluss im Ausland, Machtverlust zu Hause

Die Mitstreiter von Präsident Saakaschwili setzen auf diese Weise ihre Innenpolitik im Ausland fort. Der Europarat genießt in Nicht-EU-Ländern wie Georgien noch immer einen hohen Stellenwert, ebenso Kritik internationaler Akteure. Die UNM profitiert von internationalen Netzwerken, die sie in den vergangenen neun Jahren aufgebaut und während der sie die georgische Innen- und Außenpolitik praktisch allein bestimmt hatte. Im Ausland verkaufte sich Saakaschwili als Vorzeigedemokrat und Korruptionsbekämpfer, der Georgien in die NATO und die EU führen wollte.

Doch derzeit kämpft die Partei der einstigen Rosenrevolutionäre im eigenen Land mit einer Krise. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte sie deutlich gegen die Koalition Iwanischwilis verloren. Zwar nahm die UNM die Rolle der Opposition im Parlament selbstbewusst an und setzt den unerfahrenen Parlamentariern des "Georgischen Traums" gehörig zu. Doch Saakaschwili als Führungsfigur hat Vertrauen verloren und das nicht erst seit der Veröffentlichung von Dokumenten, die seinen ausschweifenden Lebensstil und seine teuren Geschenke zum Beispiel an eine russische Boulevard-Journalistin auf Staatskosten belegen. Einige Ex-Minister sind belastet durch ungeklärte Fälle von Mord und Gewalt sowie Repressionen gegen Regierungsgegner. Vor der Wahl publizierte Videos von Folterungen an Gefangenen schürten die Wut der Bürger auf die UNM, von der sich ohnehin viele enttäuscht abgewendet hatten, denn sie hatte weder die Arbeitslosigkeit beseitigt, noch soziale Sicherheit geschaffen oder den wichtigen Landwirtschaftssektor zum Blühen gebracht.

So ist zu erklären, dass die Bewohner einiger Regionen nach der Wahl Gouverneure und Abgeordnete der UNM unter Druck setzten, ihre Posten zu verlassen. Andererseits ist so zu verstehen, warum die Regierung Iwanischwilis auch nach einem halben Jahr mit vielen Fehlern und bislang wenig sichtbaren Änderungen noch große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Die vorsichtige Annäherung an Russland wird eher begrüßt, dürfen doch inzwischen wieder georgische Produkte in Russland verkauft werden.

Saakaschwili setzt auf Freunde im Ausland

Angesichts der bröckelnden Machtbasis in der Heimat setzte Saakaschwilis UNM in den Monaten vor und nach der Parlamentswahl auf seine guten Kontakte diesseits und jenseits des Atlantiks. Die Warnungen vor Iwanischwili als einem Handlanger des Kreml sowie Klagen über Druck auf die Mitstreiter Saakaschwilis fruchteten auch bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), in der die UNM Mitglied ist. Einen Triumpf feierte die UNM, als mehrere EVP-Politiker, darunter die deutschen CDU-Abgeordneten Elmar Brok und Joachim Zeller, im März einen harschen Brief an Premier Iwanischwili schickten. Kurz darauf drohte die EVP, die Unterzeichnung unter das geplante Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien beim Gipfel der Osteuropäischen Partnerschaft (EaP) im Herbst in Vilnius zu verweigern.
 
Doch damit gingen sie wohl einen Schritt zu weit. Diplomaten äußerten offen Kritik. Der Schweizer Botschafter in Georgien, Günther Bächler, warf der EVP vor, für Saakaschwili Propaganda im Sowjetstil zu betreiben. Auch in Brüssel sorgte die EVP für Missstimmung, denn das Assoziierungsabkommen ist nicht nur für Georgien, sondern auch für die EU wichtig. Schließlich sollen beim Gipfel in Vilnius Erfolge präsentiert werden. Georgien bereitet derzeit die geringsten Probleme - im Vergleich zu den anderen EaP-Ländern Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien und Armenien.

Etappenziel Assoziierungsvertrag

EU-Beamte konstatieren bei den georgischen Ministern nicht nur den Willen, sondern auch Taten, um die Anforderungen der EU zu erfüllen. Und letztlich, so ist jetzt auch von CDU-Politiker Zeller zu hören, schränke man als EVP-Politiker mit Sympathien für Osteuropa mit überzogener Kritik seinen Handlungsspielraum nur selbst ein. Und man bietet Angriffsflächen: Denn bei der Verteilung von Finanzmitteln im Rahmen der EU-Nachbarschaftshilfe suchen südeuropäische EU-Länder immer Argumente, um mehr Gelder an Nordafrika und weniger an Osteuropa zu vergeben.
 
Im Moment sind keine harschen Worte gegen Iwanischwili zu hören. Im Gegenteil: Kürzlich war der Premierminister und nicht Präsident Saakaschwili zu Gast bei einem Treffen der "Freunde Georgiens" des German Marshall Fund bei München. Dort kommen alljährlich in exklusiver Runde Schwedens Außenminiser Carl Bildt, Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves und andere Persönlichkeiten zusammen. Im Interview berichtet Iwanischwili, die Stimmung sei anfangs angespannt gewesen, doch am Abend sei das Eis gebrochen. Man habe sich sogar gemeinsam über den schwierigen Umgang mit Saakaschwili ausgetauscht. Iwanischwili gab sich zuversichtlich, dass er seinem politischen Gegner nun auch im Ausland Paroli wird bieten können.

POLITIK: "Propaganda im Sowjetstil". Von Silvia Stöber (tagesspiegel.de)

(tagesspiegel.de) EU-Konservative feuern gegen Georgiens Premier. 

Berlin - Die Vorwürfe wiegen schwer: Georgien verlasse den Weg der Demokratie, die Annäherung an Europa stehe infrage. So steht es in einem offenen Brief von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament, unter ihnen Elmar Brok und Joachim Zeller. Adressat ist Georgiens Premier Bidsina Iwanischwili.

Foto: David Mzinarischwili/rtr - Foto: REUTERS

Der Milliardär gewann mit seiner Koalition „Georgischer Traum“ im Herbst die Parlamentswahl und führt seither die Regierung. Doch einfach durchregieren kann er nicht. Sein erbitterter politischer Gegner Michail Saakaschwili ist noch bis zum Herbst Präsident. Dessen Partei UNM stellt die Oppositionsfraktion im Parlament, aber auch Bürgermeister, Gouverneure und Chefs wichtiger Institutionen.

Für die Ex-Sowjetrepublik ist eine solche Kohabitation gänzlich neu: Noch nie mussten sich zwei Parteien die Macht teilen. Es geht hoch her, beide Seiten überhäufen sich mit Vorwürfen. Auch internationale Akteure sind involviert.

Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, kritisiert die neue Regierung: „Dort findet eine totale Machtübernahme statt.“ Es werde versucht, Bürgermeister der UNM aus den Ämtern zu drängen, ebenso unliebsame Mitarbeiter aus dem öffentlichen Rundfunk. Auch die Justiz handle selektiv: „Seltsamerweise findet man Böses immer nur bei den Leuten, die heute in der Opposition sind.“ Der Christdemokrat Joachim Zeller, einst Stadtpolitiker in Berlin und seit 2009 in der EVP-Fraktion, sagt, es werde Druck auf die Abgeordneten der UNM im Parlament ausgeübt. Die EVP hat gedroht, die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien zu verweigern.

Ähnlich äußern sich seit Wochen auch Präsident Saakaschwili und seine Mitstreiter. Seine UNM ist Mitglied der EVP. Heftigen Widerspruch lösen die Anschuldigungen jedoch nicht nur beim Gegner Iwanischwili aus. Der Schweizer Botschafter in Georgien, Günther Bächler, vergleicht die Vorwürfe in einem offenen Brief an Premier Iwanischwili mit Propaganda im Sowjetstil.

Tatsächlich ist die Lage vor Ort recht komplex. Dazu tragen missverständliche Äußerungen des Neupolitikers Iwanischwili bei. Auch verliert Saakaschwilis Partei Mitglieder. Viele gehen jedoch, weil sie nicht in der Opposition sein wollen. Eka Tkeschelaschwili, Ex-Ministerin und Mitstreiterin Saakaschwilis, spricht von Opportunisten, die der UNM den Rücken kehrten. Der Druck auf UNM-Politiker resultiert jedoch aus der Wut der Bürger auf Saakaschwilis Partei, die in den vergangenen Jahren zunehmend rigoroser gegen Regierungskritiker vorging. Bei der Staatsanwaltschaft gingen inzwischen tausende Klagen ein. Viele Georgier ärgern sich, dass Iwanischwili so hart kritisiert wird, Saakaschwili in der Vergangenheit jedoch kaum.

Bei all dem geht beinahe unter, dass viele Minister im Kabinett Iwanischwilis inzwischen die Versäumnisse der Saakaschwili-Jahre aufarbeiten. Es geht um Unabhängigkeit der Behörden und der Justiz von der Politik, Transparenz und die Bekämpfung der Elitenkorruption. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigt sich denn auch zufrieden mit den Reformen und den Verhandlungen der Regierung mit der EU. „Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran.“

Auf Nachfrage gesteht CDU-Politiker Zeller ein, dass Saakaschwili in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung schneller hätte voranbringen können. Und aus Georgien selbst gibt es inzwischen Hinweise auf Zusammenarbeit: Gerade beschloss das Parlament mit den Stimmen aller Parteien eine Verfassungsänderung. Der Präsident darf die Regierung künftig nicht mehr ohne das Ja des Parlaments ablösen. Silvia Stöber

SITUATION: Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung. Von Silvia Stöber, Tbilissi (nzz.ch)

(nzz.ch) Machtkampf und Kompromisse - Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung

In Georgien herrscht seit letztem Herbst eine Kohabitation. Viele befürchteten, die junge Demokratie im Südkaukasus sei dieser bisher unbekannten Situation nicht gewachsen. Vor Ort ergibt sich ein differenzierteres Bild.

Bild: Shakh Aivazov; AP

 

Ist man in diesen Tagen in den Ministerien, Amtsgebäuden und Instituten Georgiens unterwegs, so steht man oft vor geschlossenen Türen, hinter denen hitzig debattiert wird. Anders als sonst üblich lassen Gesprächspartner auf sich warten. Doch sie haben eine gute Begründung. Sie befassen sich mit der kompletten Neuausrichtung der Innen- und Aussenpolitik des Landes. Dieser Prozess setzte vor mehr als 100 Tagen ein, nachdem die Partei Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage hatte einstecken müssen. Die alten Minister verliessen zum Teil fluchtartig ihre Arbeitsstätten, bevor die neue Regierung des Bündnisses Georgischer Traum unter Bidsina Iwanischwili einzog.

Toleranz lernen
Doch ungehindert walten kann der Milliardär Iwanischwili nicht. Noch bis Oktober dauert die Amtszeit Saakaschwilis, der seit nunmehr neun Jahren das Land führt. Seine Partei setzt der Regierung im Parlament nach Kräften zu. In den Regionen haben noch bis zu den Lokalwahlen im nächsten Jahr Gouverneure und Abgeordnete der Nationalen Bewegung das Sagen. Auch das Bürgermeisteramt in Tbilissi und die Staatliche Universität TSU werden weiter von Saakaschwilis Leuten geführt.

Was auch in bewährten Demokratien eine Herausforderung darstellt – eine Kohabitation –, ist für die ehemalige Sowjetrepublik am Rande Europas eine gänzlich neue Erfahrung. Georgien muss eine Kultur politischer Toleranz und das Schmieden von Kompromissen erlernen. Hier und da gelingt dies. Doch flogen in den vergangenen Wochen auch die Fäuste. Meist waren es Anhänger Iwanischwilis, die ihre Wut über Benachteiligung während der vergangenen neun Jahre unter Saakaschwili an dessen Anhängern ausliessen.

Diese klagen wiederum über Druck und politisch motivierte Festnahmen. Iwanischwili werfen sie vor, Georgien vom Weg der Demokratie und der Annäherung an die EU sowie die Nato abzubringen. Konservative Politiker in den USA und in Westeuropa sekundieren Saakaschwili.

Auf den ersten Blick jedoch ist auf den Strassen von Tbilissi und im Land kein Unterschied im Vergleich zur Zeit vor dem Machtwechsel zu erkennen. Zu spüren ist aber eine Nervosität. Und die laut Umfragen grosse Zustimmung zu Iwanischwili könnte nachlassen.

Entgegengesetzte Erwartungen
Denn der Premierminister stehe vor einer schwer lösbaren Aufgabe, erklärt die Sozialwissenschafterin Marina Muskelischwili. Da sei einerseits die Erwartung aus dem Ausland, die Kohabitation mit Saakaschwili bis zum Oktober durchzuhalten. In der Bevölkerung erwarteten dagegen viele, dass der Regierungschef nun endlich mit dem Präsidenten und seinen Leuten abrechne. Nach einer Amnestie wurden bereits mehr als 7000 Gefangene aus den überfüllten Gefängnissen entlassen. Das Parlament erkannte 190 Personen als politische Gefangene an. Die Auswahl wird weithin als politische Entscheidung interpretiert, denn eine Prüfung jedes einzelnen Falles hätte Monate in Anspruch genommen, wofür die Bevölkerung kaum Geduld aufgebracht hätte.

Zudem gingen seit dem Regierungswechsel mehrere tausend Klagen bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Während aber vor der Wahl die Staatsanwälte den Richtern die Urteile praktisch hätten diktieren können, müssten sie inzwischen die Richter mit Beweisen und guter Argumentation überzeugen, erklärt Mathias Huter vom Ableger der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Georgien. Was die Reihenfolge in der Abarbeitung der Fälle angehe, so könne man schon davon sprechen, dass die Prioritäten nach politischen Faktoren gesetzt würden, so Huter. So waren in den ersten Wochen nach der Wahl mehrere ehemalige Regierungsmitarbeiter festgenommen worden, denen Spionage gegen Mitglieder von Georgischer Traum vorgeworfen wird.

Jedoch sei die teilweise harsche Kritik aus Brüssel und Washington an der neuen Regierung in grossen Teilen der Bevölkerung als nicht fair wahrgenommen worden, sagt Huter. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde. Denn die alte Regierung sei kaum so offen für Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme kritisiert worden. Über den Quereinstieg Iwanischwilis in die Politik und über seine Eignung für das Regierungsamt wird im In- und Ausland kontrovers debattiert. Unabhängig davon verfügt seine Regierung über einige sehr professionell arbeitende Minister. Diese setzen alles daran, die von der internationalen Gemeinschaft immer wieder kritisierten Versäumnisse Saakaschwilis nachzuholen.

Die Justizministerin Tea Zulukiani erklärt, ihr Ministerium arbeite daran, die Unabhängigkeit der Richter, Anwälte und Notare von politischer Einflussnahme sicherzustellen. Sie selbst wolle auf das ihr zustehende Recht als Ministerin verzichten, Festnahmen zu veranlassen. Auch der Verteidigungsminister Irakli Alasania lässt sein Ministerium und die Armee umstrukturieren. Eine Kommission soll aufklären, welche politischen Entscheidungen 2008 zum Krieg mit Russland und zu diversen gewalttätigen Zwischenfällen geführt haben. Der Innenminister Irakli Garibaschwili löste die als politische Polizei berüchtigte Abteilung Kudi auf, die vor der Wahl politische Gegner Saakaschwilis ausspioniert haben soll. Viele Ministeriumsmitarbeiter und Polizisten seien verunsichert gewesen, weil sie den Interessen von Saakaschwilis Partei dienen sollten, nicht aber der Bevölkerung, behauptet Garibaschwili.

Auch die Verhandlungen mit der EU gehen weiter, trotz Spekulationen über einen allfälligen aussenpolitischen Kurswechsel. «Bei einigen Themen kommen wir jetzt sogar schneller voran», sagt der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle im Gespräch. Er sei ziemlich zufrieden, sagt Füle.

Saakaschwili in der Defensive
Da beide Seiten den Machtkampf sowohl im Inland als auch im Ausland weiter austragen, droht das Ansehen Georgiens auf der Strecke zu bleiben. Saakaschwili ist immer stärker in der Defensive. Je mehr Versäumnisse der vergangenen Jahre die neue Regierung benennt und beseitigt, desto mehr gerät sein Vermächtnis als demokratischer Präsident in Gefahr. Für den 19. April hat die Nationale Bewegung zu einer Demonstration gegen Iwanischwili aufgerufen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass sich viele Bürger für die Kundgebung mobilisieren lassen. Saakaschwilis Vollmachten als Präsident sind jüngst eingeschränkt worden. Per Verfassungsänderung wurde entschieden, dass das Staatsoberhaupt künftig die Regierung nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments auflösen kann.

Laut der Wissenschafterin Muskelischwili ist den meisten Georgiern ein schwacher Iwanischwili lieber als ein starker Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident mache den Menschen Angst mit seiner aggressiven Rhetorik gegen den Regierungschef. Viele befürchteten, dass Saakaschwili der Opposition den Garaus mache, sollte er noch einmal zu Stärke gelangen.

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Schweizer Parteinahme im georgischen Machtkampf

In den vergangenen Wochen hat sich der Machtkampf zwischen Präsident Saakaschwili und Premierminister Iwanischwili immer stärker auf eine internationale Ebene verlagert. Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament warfen Premier Iwanischwili Mitte März in einem Brief einen undemokratischen Regierungsstil fern westlicher Werte vor. Sie nutzten dabei Argumente, die immer wieder von Saakaschwilis Seite vorgebracht worden waren.

In einer Reaktion auf dieses Schreiben hat sich der Schweizer Botschafter Günther Bächler an Premierminister Iwanischwili gewandt. In einem diese Woche an die Öffentlichkeit gelangten Brief kritisiert er in ungewöhnlicher Deutlichkeit die Aussagen der EVP-Politiker. Es handle sich um oberflächliche Einschätzungen einiger fehlgeleiteter Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die sich überkommener sowjetischer Propaganda-Methoden bedienten.

Im Gegenzug lobt Bächler die neue Regierung für ihr Bemühen, Gesetze und internationale Standards einzuhalten und Reformen durchzuführen. Auf den Vorwurf gewisser politischer Kreise, er sei vor der Wahl im Oktober voreingenommen für die damalige Opposition um Iwanischwili gewesen, nimmt der Diplomat mit der Bemerkung Bezug, er habe sich während seiner gesamten Karriere voreingenommen für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

pab. ⋅ Das EDA erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Schreiben um einen privaten Brief handle, der nicht mit Bern abgesprochen gewesen sei. Darüber hinaus nehme das EDA keine Stellung zu dem Schreiben. Seit dem russisch-georgischen Krieg von 2008 und dem Unterbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Tbilissi vertritt die Schweiz die Interessen Russlands und Georgiens im jeweils anderen Staat.