(tagesspiegel.de) EU-Konservative feuern gegen Georgiens Premier.
Berlin - Die Vorwürfe wiegen schwer: Georgien verlasse den Weg
der Demokratie, die Annäherung an Europa stehe infrage. So steht es in
einem offenen Brief von Abgeordneten der konservativen Europäischen
Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament, unter ihnen Elmar Brok und
Joachim Zeller. Adressat ist Georgiens Premier Bidsina Iwanischwili.
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| Foto: David Mzinarischwili/rtr - Foto: REUTERS |
Der Milliardär gewann mit seiner Koalition „Georgischer Traum“ im
Herbst die Parlamentswahl und führt seither die Regierung. Doch einfach
durchregieren kann er nicht. Sein erbitterter politischer Gegner Michail
Saakaschwili ist noch bis zum Herbst Präsident. Dessen Partei UNM
stellt die Oppositionsfraktion im Parlament, aber auch Bürgermeister,
Gouverneure und Chefs wichtiger Institutionen.
Für die
Ex-Sowjetrepublik ist eine solche Kohabitation gänzlich neu: Noch nie
mussten sich zwei Parteien die Macht teilen. Es geht hoch her, beide
Seiten überhäufen sich mit Vorwürfen. Auch internationale Akteure sind
involviert.
Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im
Europa-Parlament, kritisiert die neue Regierung: „Dort findet eine
totale Machtübernahme statt.“ Es werde versucht, Bürgermeister der UNM
aus den Ämtern zu drängen, ebenso unliebsame Mitarbeiter aus dem
öffentlichen Rundfunk. Auch die Justiz handle selektiv: „Seltsamerweise
findet man Böses immer nur bei den Leuten, die heute in der Opposition
sind.“ Der Christdemokrat Joachim Zeller, einst Stadtpolitiker in Berlin
und seit 2009 in der EVP-Fraktion, sagt, es werde Druck auf die
Abgeordneten der UNM im Parlament ausgeübt. Die EVP hat gedroht, die
Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien zu
verweigern.
Ähnlich äußern sich seit Wochen auch Präsident
Saakaschwili und seine Mitstreiter. Seine UNM ist Mitglied der EVP.
Heftigen Widerspruch lösen die Anschuldigungen jedoch nicht nur beim
Gegner Iwanischwili aus. Der Schweizer Botschafter in Georgien, Günther
Bächler, vergleicht die Vorwürfe in einem offenen Brief an Premier
Iwanischwili mit Propaganda im Sowjetstil.
Tatsächlich ist die
Lage vor Ort recht komplex. Dazu tragen missverständliche Äußerungen des
Neupolitikers Iwanischwili bei. Auch verliert Saakaschwilis Partei
Mitglieder. Viele gehen jedoch, weil sie nicht in der Opposition sein
wollen. Eka Tkeschelaschwili, Ex-Ministerin und Mitstreiterin
Saakaschwilis, spricht von Opportunisten, die der UNM den Rücken
kehrten. Der Druck auf UNM-Politiker resultiert jedoch aus der Wut der
Bürger auf Saakaschwilis Partei, die in den vergangenen Jahren zunehmend
rigoroser gegen Regierungskritiker vorging. Bei der Staatsanwaltschaft
gingen inzwischen tausende Klagen ein. Viele Georgier ärgern sich, dass
Iwanischwili so hart kritisiert wird, Saakaschwili in der Vergangenheit
jedoch kaum.
Bei all dem geht beinahe unter, dass viele Minister
im Kabinett Iwanischwilis inzwischen die Versäumnisse der
Saakaschwili-Jahre aufarbeiten. Es geht um Unabhängigkeit der Behörden
und der Justiz von der Politik, Transparenz und die Bekämpfung der
Elitenkorruption. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigt sich denn
auch zufrieden mit den Reformen und den Verhandlungen der Regierung mit
der EU. „Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran.“
Auf Nachfrage gesteht CDU-Politiker Zeller ein, dass Saakaschwili in den
vergangenen Jahren die Gewaltenteilung schneller hätte voranbringen
können. Und aus Georgien selbst gibt es inzwischen Hinweise auf
Zusammenarbeit: Gerade beschloss das Parlament mit den Stimmen aller
Parteien eine Verfassungsänderung. Der Präsident darf die Regierung
künftig nicht mehr ohne das Ja des Parlaments ablösen. Silvia Stöber