POLITIC: Mit Georgiens Gott gegen Schwule. Von Markus Bey (derstandard.at)

(derstandard.at) Beim Thema sexuelle Minderheiten beißt sich die EU in Georgien die Zähne aus. Todesstrafe für Schwule oder zumindest verpflichtende psychologische Beratung findet ein Teil der Georgier gut. Vor den Präsidentenwahlen zeigt sich die neue Macht der orthodoxen Kirche im Land.

Beim Thema Homosexualität geht der Mehrheit der Georgier ganz schnell das Geimpfte auf. Elf Prozent befürworten ernsthaft die Todesstrafe für Schwule laut einer neuen Umfrage von Gorbi, dem Georgian Opinion Research Business International (sechs Prozent der Befragten in der Hauptstadt Tiflis, 16 Prozent auf dem Land). 19 Prozent der Georgier sind für Gefängnisstrafe und satte 69 Prozent halten bei Homosexualität eine gesetzlich vorgeschriebene psychologische Beratung für gut. Denn wie sagte Patriarch Ilia II., das Oberhaupt der georgischen Kirche, doch noch vor dem weltweiten Tag gegen die Homophobie in diesem Jahr: Homosexualität ist eine "Anomalie und Krankheit".

Ilias Erklärung nahmen im Frühjahr einige Tausend Georgier – ein paar Popen inklusive – als Freibrief für den Angriff auf LGBTs auf dem Rustaveli Boulevard in Tiflis. Mindestens 28 Demonstranten wurden verletzt. Die Polizei rettet einige Demonstranten und fuhr sie mit Bussen weg, tat aber wenig, um die pogromartige Hatz auf Homosexuelle in den Seitenstraßen zu stoppen.

Der 17. Mai 2013 war eine der wenigen Fehlleistungen im Bereich der Bürgerrechte, die Nino Tsagareischwili, Ko-Direktorin des Human Rights Center in Tiflis, nach dem ersten Regierungsjahr der Partei "Georgischer Traum" sieht. Es hätte am Tag der LGBT-Demonstration erheblich mehr Polizei ins Zentrum von Tiflis verlegt werden müssen, sagt sie. Die Beamten öffneten unter dem Ansturm der Homophoben die Absperrgitter und machten damit Angriffe auf die Demonstranten möglich. "Das hat mit der Nicht-Akzeptanz von LGBTs in der traditionellen Kultur Georgiens zu tun", erklärt Nino Tsagareischwili, "aber Gesetz ist Gesetz. Schwule und Lesben haben ein Recht auf freie Rede und Versammlung".

foto: ap photo/misha japaridze

Thomas Hammarberg, EU-Berater 
der georgischen Regierung für Verfassungsfragen

Oder doch nicht. Das wurde Thomas Hammarberg, dem früheren Menschenrechtskommissar des Europarats und jetzigen EU-Berater der georgischen Regierung für Verfassungsfragen, jüngst erklärt. In einem offenen Brief, der in der Wochenzeitung Kviris Palitra veröffentlicht wurde, griffen georgische Künstler und Intellektuelle Hammarberg scharf an. Leute „mit sexuellen Perversionen“ mit religiösen oder ethnischen Minderheiten zu vergleichen, sei unmöglich. „Dieser neue ideologische Trick ist für uns völlig inakzeptabel, gleichgültig, wie sehr man versucht, ihn im Westen anzuwenden“, heißt es in dem Brief. Hammarberg hatte im September in einem Bericht zur Menschenrechtslage in Georgien die Situation der „sexuellen Minderheiten“ in einem Kapitel mit Fragen anderer Minderheiten im Land erörtert. Unter anderem heißt es dort:

"Trials against the suspected homophobia activists should be accompanied by attempts to explain to the wider public the need for a more respectful attitude towards sexual minorities. It should be made clear that while views may differ, violence is never acceptable."

Gegen vier Personen wurde nach den Angriffen am 17. Mai zumindest ein Verfahren eröffnet. Die Schwulen-Demonstration vor der Schule Nr. 51 am Rustaveli Boulevard sei eine „Propaganda der Perversion vor Kindern“ gewesen, erklärten dagegen die Unterstützer des öffentlichen Briefs an Hammarberg. Der Brief wurde unter anderem vom Dichter Rezo Amashukeli unterzeichnet, dem Filmemacher und früheren Saakaschwili-Minister Goga Khaindrava und dem Schachspieler Nona Gaprindaschwili.

Der Feldzug gegen Homosexuelle hat natürlich auch Eingang in den Wahlkampf für die Präsidentenwahlen am Sonntag gefunden. Giorgi Targamadse, Kandidat und Führer der Christdemokraten, einer kleinen zeitweiligen Oppositionspartei im georgischen Parlament in den letzten Jahren der Saakaschwili-Regierung, schlug einen Zusatz in der georgischen Verfassung vor, der festschreibt, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau eingegangen werden kann. Giorgi Margwelaschwili, der Kandidat der nun regierenden "Träumer" und Favorit der Wahlen, ging auf diese Forderung während einer TV-Debatte nicht ein. Es sei sowieso für jeden klar, was eine Ehe und eine Familie seien, sagte er – eine Institution von Mann und Frau, in der Kinder aufwachsen. "Diejenigen, die das nicht verstehen, sollen die Frage nur weiter studieren", meinte Margwelaschwili ironisch.

Die Meinungsforscher von Gorbi haben in ihrer jüngsten Quartalstudie auch das Verhältnis der Georgier zu ihrer orthodoxen Kirche beleuchtet: 68 Prozent sind der Meinung, dass Politiker, die nicht an Gott glauben, ungeeignet für öffentliche Ämter sind; 61 Prozent hielten es für sinnvoll, dass die georgische Kirche offizielle Vertreter in der Regierung und im Parlament hätte.

"Was wir jetzt sehen, ist das Aufkommen einer post-sowjetischen Ideologie“, räsonnierte dieser Tage ein junger Georgier in einer Kneipe in Tiflis: "Die Kirche hat die Kommunisten ersetzt und verhält sich so autoritär, wie die Roten gewesen sind."

POLITIK: Vollwäsche in Tiflis. Von Markus Bey (derstandard.at)

(derstandard.at) Georgiens neue Regierung ist im Amt und säubert erst einmal. Kaukasusexperten wägen ab. Kleine Nachlese zu Georgien nach dem Machtwechsel.

Regierung gebildet, Premier gewählt, die Besen bereit für die große politische Säuberung in den Ministerien: In Georgien beginnt nach dem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober der nächste Akt. Svante Cornell, Kaukasus-Experte an der Washingtoner Johns Hopkins-Universität, sieht das Land am Scheideweg. In einem Gastbeitrag für jamestown.org betont er, wie entscheidend nun die Zeit der Kohabitation zwischen dem "exzentrischen Milliardär" Bidsina Iwanischwili und Dauerrevolutionär Michail Saakaschwili bis zu den nächsten Präsidentenwahlen Ende 2013 für Georgiens Chancen in der NATO und der EU sein werden:

"If Georgia’s leading politicians succeed in taking the country forward in an orderly democratic process through and beyond the presidential election, it will be very difficult for anyone—whether in the West or, indeed, in Russia—to maintain roadblocks on Georgia’s path to European integration. Should they fail, however, and Georgia descends into Ukrainian-style chaos and recriminations, the critics arguing that Georgia is an immature country that does not really belong in Europe will be vindicated."

Keine der beiden Parteien im neuen Parlament habe eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen im Alleingang oder Gesetze im Schnellverfahren erlaubt, "mit begrenzter Einbeziehung der Opposition, wie es die Vorgängerregierung tat", merkte Eric Rubin an, ein hochrangiger Diplomat der Europa- und Eurasien-Abteilung im US-Außenministerium, vergangene Woche in einer Rede über die US-georgischen Beziehungen an.

Noch bevor die Legislaturperiode wirklich losgegangen ist, verlor Saakaschwilis Nationale Bewegung (UNM) allerdings schon sechs Abgeordnete, denen eingefallen ist, dass sie eigentlich politisch unabhängig sind. Die Präsidentenpartei hält damit nur noch 59 der 150 Sitze im Parlament, wobei nicht ausgemacht ist, dass sie auf die Stimmen der unabhängigen Geister nicht doch hier und da zählen kann.

Rubin sah die strategische Funktion, die Georgien für die USA (und ebenso für die EU) spielen soll, durch die Parlamentswahlen und den Machtwechsel nur gestärkt. Freundlich verpackt und eisenhart gemeint: Georgien ist "eine führende demokratische Reformkraft in der Region", die in die NATO kommt, erklärte der Vize-Staatssekretär; die Grenzen zu den russischen Protektoraten Abchasien und Südossetien bleiben weiter nur "Verwaltungsgrenzen" innerhalb Georgiens, von denen sich die russische Armee zurückziehen muss, und ansonsten tut Washington wirklich alles, um die georgisch-russischen Beziehungen nach dem Krieg von 2008 zu reparieren.

Der WTO-Deal vom November 2011 war ein Beispiel dafür. Unter Schweizer Vermittlung und wohl mit US-amerikanischen Zusicherungen ließ Tiflis seinen jahrelangen Widerstand gegen den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation fallen. Als Gegenleistung erhielten die Georgier einen komplizierten Kontrollmechanismus an den Grenzen zu Russland, der Raum für eine Präsenz internationaler Kräfte in Abchasien und Südossetien lässt und wieder Handelsbeziehungen über Land - wenn auch kostspielig - erlaubt. Saakaschwili ließ im vergangenen Februar auch den Visazwang für Russen aufheben. Sein politischer Gegner, Regierungschef Iwanischwili, steht nun vor der Aufgabe, die Beziehungen zum großen und bedrohlichen Nachbarn zu entspannen, so, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte. Ein konkretes Problem wird dabei schon einmal die Umsetzung des WTO-Deals sein: Der abchasische Präsident Alexander Ankwab sperrt sich zum Beispiel gegen den Bau des vereinbarten "Korridors" durch die Schwarzmeerprovinz, einer Transitstrecke für den Handel zwischen Georgien und Russland.

Die Unerfahrenheit des überwiegenden Teils der neuen Minister im Kabinett Iwanischwili könnte eine holprige, Wochen oder Monate dauernde Einarbeitungszeit mit sich bringen, Fehlentscheidungen inbegriffen: Vizepremier Khaki Khaladse hat Tore beim AC Mailand geschossen und soll sich nun als Minister mit Energiefragen beschäftigen (er war zuerst für das Ministerium für Regionalentwicklung nominiert). Finanzminister Nodar Khaduri kommt von der Uni, Wirtschaftsminister Giorgi Kwirikaschwili kennt sich in erster Linie mit der Kartu-Bank von Iwanischwili aus, deren Verwaltungsrat er angehörte, und Arbeits- und Sozialminister David Sergienko arbeitete bisher als Chefarzt im Iwanischwili-Krankenhaus auf dem Land in Chorwila, Iwanischwilis Geburtsort. Maia Pandschikidse war Botschafterin und soll nun das ganze Außenministerium führen (Salome Surabischwili war 2004 in einer ähnlichen Situation und stieß schnell auf erheblichen Widerstand unter den Diplomaten und Abgeordneten), Tea Tsulukiani war bisher Anwältin in Straßburg und ist nun mit der Leitung des Justizministeriums betraut. Die Gründe für die Niederlage von Saakaschwilis Partei - darunter die anhaltende soziale Misere - sind auch die Herausforderung für die neue Regierung, schreibt Giorgi Kldiaschwili in der jüngsten Ausgabe des CAD: Auch nach neun Jahren Reformen und Revolutionen leben Hunderttausende Georgier unter der Armutsgrenze.

Der Machtwechsel allein führt jetzt zu einer Auszeit in der öffentlichen Verwaltung. So hat der neue Generalstaatsanwalt Archil Kbilaschwili, ein gewählter Abgeordneter von Iwanischwilis Parteienkoalition Georgischer Traum (das Mandat gab er zurück), eine Woche Pause für Personalwechsel angekündigt und zwei Wochen für Verfahren, die von den Staatsanwälten in den verschiedenen Gerichten des Landes geführt werden. Auch Saakaschwilis Megaprojekte werden überprüft und möglicherweise eingedampft wie der Bau der Glitzer-Propagandastadt Lazika gleich an der Grenze zu Abchasien zur Beeindruckung der dortigen Bevölkerung. Vor allem aber hat der neue Regierungschef Iwanischwili noch ein Hühnchen mit dem Staatschef zu rupfen: Seine georgische Staatsbürgerschaft hat er zurückbekommen, die umgerechnet rund zehn Millionen Euro Strafe für angebliche Verstöße gegen Wahlkampfgesetze nicht. (Markus Bey, derStandard.at, 1.11.2012)