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Saturday, April 13, 2013

JOURNALISMUS: Ein bisschen Freiheit. Aserbaidschanischer Fernsehsender in Berlin. Von Claudia von Salzen (tagesspiegel.de)

In Berlin gründet der aserbaidschanische Blogger Emin Milli derzeit einen Fernsehsender. Dieser soll im autoritär regierten Aserbaidschan Raum für offene Diskussionen bieten.

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Der aserbaidschanische Blogger und Dissident Emin Milli. Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Emin Milli. - Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Emin Milli, Blogger und Dissident aus Aserbaidschan, wandte sich vor kurzem in einem offenen Brief an den Präsidenten seines Landes. „Sie verfügen über eine große Armee und eine machtvolle Polizei. Ich habe nur Worte und das Internet“, schrieb er. Das Internet gilt in dem von Staatschef Ilham Alijew autoritär regierten Land als einer der letzten Freiräume. Bald wird Emin Milli auch einen Fernsehsender haben.

Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe aserbaidschanischer Aktivisten gründet der 33-Jährige derzeit in Berlin den unabhängigen Sender Meydan TV.

In seiner Heimat sei so etwas nicht möglich, sagt Milli. „Wenn man in Baku ist, schränkt man sich automatisch ein und zwingt sich, vorsichtiger zu reden – egal, wie mutig man ist.“ Milli selbst saß bereits zwei Mal im Gefängnis. Weltweit bekannt wurde er durch ein satirisches Video über einen Esel und seine Verurteilung wegen „Rowdytums“ 2009, das ihm 16 Monate Haft einbrachte. Im Januar wurde er wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Baku erneut für 15 Tage eingesperrt.


Alijew will sich im Oktober nach zehn Jahren als Präsident ein weiteres Mal zum Staatschef wählen lassen. Die Führung in Baku wird zusehends nervös; Journalisten, Mitglieder von Jugendorganisationen und Oppositionelle sitzen im Gefängnis, Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst. „Aserbaidschan hat sich im vergangenen Jahr verändert, der Staat ist noch autoritärer geworden, und die Gesellschaft verschlossener“, sagt Milli.


Der neue Sender soll daher viele verschiedene Stimmen zu Wort kommen lassen. „Meydan“ bedeutet „Platz“ oder „Raum“ – der Sender werde ein „Raum für demokratische Meinungsbildung“ sein, heißt es im Konzept. Im März ist das Projekt gestartet, die erste Sendung soll schon im Mai ausgestrahlt werden – online und auch über Satellit, um ein größeres Publikum zu erreichen. In den letzten Wochen ist Milli durch Deutschland, die Niederlande, Schweden und die Türkei gereist und hat bei im Exil lebenden Aserbaidschanern Geld für den Sender gesammelt. So kamen fast 14 000 Euro zusammen – genug für die Anschaffung der nötigen Technik. Noch ist unklar, wie später die laufenden Kosten gedeckt werden, die Fernsehmacher hoffen auf Förderung etwa durch Stiftungen.

Das Kernteam von sechs Leuten besteht nicht aus Journalisten. Neben Milli soll der Videoblogger Hebib Müntezir moderieren, auch der Musiker Jamal Ali ist Teil des Teams. Auf ihrer Bekanntheit baut der Sender auf. Allein Müntezirs Videoblog sei auf Youtube 24 Millionen Mal angesehen worden, sagt Milli. Zunächst soll Meydan TV einmal pro Woche eine Stunde lang senden, Gesprächspartner aus Aserbaidschan werden über Skype zugeschaltet.


Unabhängig wollen die Fernsehmacher auch von den Oppositionsparteien bleiben. „Unsere Arbeit ist es, Fragen zu stellen“, sagt Milli. Eines aber sei klar: „Jedes freie Fernsehen ist die größte Gefahr für eine Diktatur.“



Thursday, May 31, 2012

ARTIKEL: Kritik unerwünscht Aserbaidschan stellt deutschen Politiker an den Pranger. Von Silvia Stöber (tagesspiegel.de)

Wer Aserbaidschan kritisch in den Blick nimmt, gerät schnell unter Druck – wie der deutsche Abgeordnete Christoph Strässer.


Abgeordneter Christoph Strässer.
(tagesspiegel.de) Den Eurovision Song Contest wollte Aserbaidschan nutzen, um das Image des Landes aufzupolieren. Aber auch sonst versucht die aserbaidschanische Führung, sich mithilfe von Lobbyisten als modern und westlich orientiert darzustellen. Kritiker des autoritären Regierungsstils von Präsident Ilham Aliyev werden dagegen persönlich angegriffen, etwa im Europarat. Kann die aserbaidschanische Führung eine Entscheidung oder eine Aussage eines Europaratsmitgliedes zu ihren Gunsten verbuchen, verkauft sie dies der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Politik.


Ein Beispiel ist die Aussage von vier westeuropäischen Politikern über ein Referendum 2009. Damals ließ die Regierung darüber abstimmen, ob ein Präsident nach zwei Amtszeiten wieder zur Wahl antreten darf – ein Freifahrtschein für Aliyev. Dem Referendum gingen zahlreiche Festnahmen voraus. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die EU-Kommission nannte das Referendum einen schweren Rückschritt für die demokratische Entwicklung des Landes. Vier Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärten hingegen, das Resultat zeige den Willen des Volkes für mehr Stabilität, eine weitere Demokratisierung sowie bessere Machtverteilung, wenngleich weitere Reformen notwendig seien. Die Abstimmung sei transparent und gut organisiert gewesen.


Die vier Abgeordneten waren der CSU- Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der Parlamentarier Hakki Keskin von der Linkspartei sowie der Belgier Paul Wille und der Spanier Pedro Agramunt. Die beiden Deutschen sind inzwischen aus dem Europarat ausgeschieden. Lintner ist seither Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen, Keskin leitet die Türkisch-Aserbaidschanische Vereinigung in Deutschland. Beide Organisationen setzen sich für die Interessen Aserbaidschans ein.


Mit politischem Druck gegen kritische Stimmen - wie die Führung in Baku Einfluss auf deutsche Politiker nimmt.


Wer jedoch das Land kritisch in den Blick nimmt, kann erheblich unter Druck geraten. So erging es dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer. Er ist als Mitglied der parlamentarischen Versammlung seit März 2009 Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan. Doch ihm wurde bislang nicht nur ein Visum verweigert. Der mit seinen Aussagen zurückhaltend auftretende und immer wieder zu Kompromissen bereite Strässer geriet selbst an den Pranger. Eine aserbaidschanische Oppositionszeitung hatte Aussagen Strässers zur Menschenrechtssituation aus einer geschlossenen Veranstaltung ohne dessen Einwilligung und mit Fehlern als Interview veröffentlicht. Die Führung in Baku unterstellte Strässer daraufhin Voreingenommenheit. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne gegen ihn in einer nichtöffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Europarats im Januar. Der Vertreter Aserbaidschans stellte Strässers Eignung infrage. Auch der Spanier Agramunt kam wieder ins Spiel. Er bezeichnete seine eigene Arbeit in einem Monitoringausschuss zu Aserbaidschan als ausreichend und lehnte Strässers Arbeit ab.


Strässer wollte die Ereignisse in Straßburg oder weitere Versuche, seine Arbeit zu beeinflussen, nicht kommentieren. So schrieb der frühere Sozialdemokrat Keskin einen offenen Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Darin warf er Strässer einen privaten Feldzug gegen Aserbaidschan vor. Die Stimmen von Millionen türkischstämmigen Wählern in Deutschland stünden auf dem Spiel, warnte er.


Aus dem Bundestag erhält Strässer Rückendeckung. Der Menschenrechtsausschuss forderte die Führung in Baku auf, Strässer Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren. Zwar lud Aserbaidschan Strässer danach ein. Da aber nur daüber gesprochen werden sollte, was politische Gefangene sind, lehnte Strässer ab.



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Sunday, May 13, 2012

ARTIKEL: Baku baggert. Von Claudia von Salzen (pnn.de)

(pnn.de) Hier singen bald die Finalisten des Eurovision Song Contests. Aserbaidschans autoritäres Regime will die Hauptstadt als moderne Metropole präsentieren – Geld spielt keine Rolle. Historische Gebäude und ihre Bewohner sind da nur im Weg

Das Haus sieht aus, als wolle es sich verstecken. Es ist so schmal, dass es zur Hauptstraße hin auf jedem Stockwerk nur ein einziges Fenster hat. Weil es sich an ein riesiges Nachbargebäude mit 20 Fenstern lehnt, erscheint das Häuschen noch winziger.

Der Blogger Ali Novruzov hält hier gern, wenn er Besuchern sein Baku zeigt: „Für mich ist es ein Denkmal der Rechtsstaatlichkeit.“ Denn vor fast hundert Jahren, als der Prunkbau nebenan errichtet werden sollte, weigerte sich der Eigentümer des kleinen Grundstücks, sein Land zu verkaufen. „Es ist dem Mann, der den Palast gebaut hat, nicht gelungen, den anderen zu vertreiben.“ Diese Anekdote ist für den 26-jährigen Aserbaidschaner deshalb so wichtig, weil es genau diese Sicherheit für die Bürger Bakus nicht mehr gibt.

Ali Novruzov, ein Mann mit schwarzen Locken und Drei-Tage-Bart, dokumentiert in seinem Blog, wie seine Stadt sich verändert hat – und wie das Baku, das er liebt, Stück für Stück verloren geht. Häuser, die er noch vor ein oder zwei Jahren fotografiert hat, sind inzwischen dem Erdboden gleichgemacht. Ein historisches Viertel mit Gebäuden aus dem 19. Jahrhundert wurde zerstört, um Platz zu machen für teure Neubauten. Die einstigen Bewohner mussten an den Stadtrand ziehen.

Jeder Eigentümer bekomme eine Ersatzwohnung oder umgerechnet 1500 Euro pro Quadratmeter als Ausgleich, behaupten Behördenvertreter in Baku. Doch diese Summe erhalten offenbar nur wenige. Viele Bürger klagen darüber, dass sie nur unzureichend entschädigt worden seien und in weitaus schlechtere Wohnungen umsiedeln mussten. In manchen Fällen wurden die Bewohner so schnell aus den Häusern vertrieben, dass sie nicht einmal mehr ihre Habe mitnehmen konnten.

Ähnlich rabiat gebärden sich die Sicherheitskräfte. Sie gehen massiv gegen Demonstranten vor, die gegen Zwangsenteignungen protestieren. Journalisten aus Baku, die über solche Kundgebungen berichteten, wurden kürzlich brutal zusammengeschlagen.

Artikel ausländischer Medien über die Zerstörung von Häusern und die Vertreibung der Bewohner passen dem Regime von Staatspräsident Ilham Aliyev derzeit gar nicht ins Konzept. Denn am 26. Mai wird in Baku das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) stattfinden. Für dieses Ereignis hat das Regime einen dreistelligen Millionenbeitrag ausgegeben – über die genauen Kosten will offiziell niemand reden. Doch es steht fest, dass die Ausgaben höher sind als in jeder anderen Gastgeberstadt zuvor. In den Wochen vor dem Wettbewerb wird auf den zahlreichen Baustellen rund um die Uhr gearbeitet. „Wir haben die Chance zu zeigen, dass wir ein Teil Europas sind“, sagen die Veranstalter. Die aserbaidschanische Führung will den ESC nutzen, um Baku als glitzernde, moderne Metropole zu präsentieren – und damit auch das eigene Bild in der Weltöffentlichkeit zu schönen. 

Der Abriss von Häusern habe mit dem Song Contest nichts zu tun, sagt Ali Hasanov, Berater von Staatspräsident Ilham Aliyev. „Der Hauptgrund dafür ist, der Stadt eine Form zu geben. Die Gebäude störten das Bild und die Infrastruktur.“ Tatsächlich haben die Vorbereitungen für den ESC die Entwicklung nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Baku erlebt einen radikalen Umbruch, als solle die Metropole mit aller Gewalt in die Zukunft katapultiert werden. Architekten aus der ganzen Welt planen Neues, Hochhäuser mit Fassaden aus sandfarbenem Stein und Glas entstehen. Finanziert werden sie durch das Öl, welches seit Jahren Milliarden von Dollar einbringt und eine Elite schwerreich gemacht hat. Ein Dubai des Kaukasus soll die Stadt nach dem Willen der Machthaber werden, und tatsächlich haben die beiden Städte Gemeinsamkeiten: den Ölreichtum, die durch einen gemäßigten Islam geprägte Gesellschaft, die futuristischen Wolkenkratzer.

Doch Baku ist nicht neu aus einer Wüste entstanden. Die „Stadt der Winde“ hat eine jahrhundertealte Geschichte – und anders als manche Hauptstadt in Ländern der ehemaligen Sowjetunion blieb ihr Kern weitgehend verschont von der sowjetischen Albtraumarchitektur. Flaniert man innerhalb der mittelalterlichen Festungsmauern der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört und daher von Abrissplänen verschont bleibt, scheint die Zeit langsamer zu laufen. Männer spielen Nard, eine Art Backgammon, Händler bieten nahe dem Palast der Schirwanschahs Teppiche zum Verkauf, und in einem Innenhof wird ein Hammel geschlachtet.

In Aserbaidschan haben über die Jahrhunderte Perser und Türken, Russen und Europäer ihre Spuren hinterlassen. Diese verschiedenen Einflüsse prägen das Bild bis heute. Selbst die Bäume in den Parks wurzeln in Mutterboden aus der ganzen Welt: Weil die Halbinsel Abscheron, auf der Baku liegt, karges Land war, brachten Schiffe, die im Hafen von Baku ankamen, Erde aus ganz Europa mit. Wer das nicht tat, musste hohe Strafzölle bezahlen.

Das war in einer Zeit, als sich Baku in Aufbruchstimmung befand: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde auf der Halbinsel Öl entdeckt, und die Stadt erlebte ihren ersten Boom. Im Jahr 1900 kam die Hälfte des Öls weltweit aus Aserbaidschan. Die Rothschilds und die Brüder Nobel zog es nach Baku – wie auch die neureichen Einheimischen, die im Umland auf Öl gestoßen waren. Stolz ließen diese Porträts von sich malen, die selbstverständlich ihre Ölquelle im Hintergrund zeigte; sie zogen in eine Villa am Ufer des Kaspischen Meeres und wohnten dort so lange, bis ein veritabler Palast fertig war. Diese zeigen noch immer mit Erkern und Türmchen, Ornamenten und Balkonen den Wohlstand ihrer Erbauer.

Doch nicht nur Paläste stammen aus jener Zeit, sondern auch die vielen zwei- oder dreistöckigen Häuser, die für das Zentrum Bakus so charakteristisch sind. An den Balkonen ranken Weinreben empor, über die Dächer streunen Katzen. Gerade diese Häuser sind es allerdings, die den Abrissbaggern zum Opfer fallen. „Was während des ersten Ölbooms gebaut wurde, wird während des zweiten abgerissen“, sagt der Blogger Novruzov. „Eine Bande von Leuten ohne Geschmack hat schon die halbe Stadt zerstört.“ Auch gegen diese Pläne gibt es Proteste, doch die Einwände der Bürger werden ignoriert. „Sie hören nicht auf uns“, sagt er.

In anderen Ländern der früheren Sowjetunion, etwa in der Ukraine, haben Stadtplaner längst erkannt, dass Altbauten aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende ein Schatz sind, im westukrainischen Lwiw (Lemberg) etwa wird das Alte liebevoll restauriert. Davon ist Baku weit entfernt. Die Investoren kommt es viel teurer, die mehr als hundert Jahre alte Substanz aufzumöbeln, als sie abzureißen und stattdessen Hochhäuser mit Büros und Luxusappartements hinzustellen. „Baku ist heute eine schreckliche Stadt“, sagt Mehman Aliyev, der die Entwicklung schon lange kritisch begleitet. Der Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan sagt, dass die Umgestaltung Bakus auch eine politische Dimension hat: Die teuren Grundstücke in der Innenstadt gingen an Leute, die der Führung des Landes – also dem autoritär regierenden Präsidenten Ilham Aliyev – nahestehen. „Bauen im Zentrum ist ein Monopol der Präsidentenfamilie“, sagt der Journalist. Die bisherigen Bewohner werden verdrängt, „die Familie“ mache dabei hübschen Gewinn.

Obwohl es in Baku eine zahlungskräftige Elite gibt, sind die Luxusläden im Zentrum leer. Kunden sieht man selten, weil die Waren zu teuer sind. Ein Markenanzug koste hier viermal so viel wie in Berlin, erzählt einer, der beide Städte kennt. „Diese Geschäfte werden zur Geldwäsche genutzt“, sagt der Journalist Aliyev.

Die Korruption ist eines der größten Probleme des Landes. In einer Umfrage gab jeder Vierte an, vergangenes Jahr Schmiergeld bezahlt zu haben. Im staatlichen Ölfonds sind bereits mehr als 60 Milliarden Dollar gesammelt – das Geld wird zum großen Teil für Infrastruktur-Projekte ausgegeben, die alles andere als transparent sind. Oppositionelle schätzen, dass dabei die Ausgaben vier- bis fünfmal höher sind als die tatsächlichen Kosten. Wer der Spur des Geldes folgt, stößt am Ende immer wieder auf den Clan um den Präsidenten.

Seit fast 20 Jahren herrscht die „Familie“ über das Land im Südkaukasus: Aserbaidschan ist der einzige Staat der früheren Sowjetunion mit einer dynastischen Herrschaftsnachfolge. Der heutige Staatschef Ilham Aliyev übernahm das Präsidentenamt 2003 von seinem Vater Heydar – und regiert noch autoritärer. Im Parlament gibt es keine echte Opposition, politische Gegner werden unter Druck gesetzt, Regimekritiker, Blogger und Journalisten sitzen im Gefängnis. Im vergangenen Jahr, kurz nach Beginn des Arabischen Frühlings, ließ Aliyev Proteste in Baku niederschlagen, Demonstranten verhaften. Nach dem Mord an einem kritischen Reporter 2005 breitete sich in den Medien Selbstzensur aus. Nähe oder Distanz zum Präsidentenclan entscheiden über berufliche Karrieren – und lukrative Geschäfte. Dass Geld im Überfluss da ist, zeigen die Fußgängerunterführungen an der Uferpromenade. Dort sind Wände und Böden aus Marmor, Ornamente und Spiegel schmücken die Decken. Wer sich nur im Zentrum von Baku bewegt, bekommt die Armut außerhalb nie zu Gesicht. Den Weg vom Flughafen in die Stadt säumen hohe Mauern. Man kenne Baku erst, wenn man auch hinter diese Mauern geblickt habe, sagen die Leute.

Aber welche Vision haben die Machthaber von ihrer Stadt, was ist dieses Neue, das auf den Trümmern des historischen Baku entsteht? Drei fast fertige Hochhäuser ragen in den Himmel, ihre geschwungene, spitz zulaufende Form soll an Flammen erinnern – Aserbaidschan gilt als „Land des Feuers“. Ali Novruzov kann darüber nur den Kopf schütteln. „Furchtbar“ findet er die Türme, die zum neuen Wahrzeichen werden sollen. „Reißzähne“ werden sie im Volksmund genannt.

Ein anderer Blickfang der Stadt wird von den Einwohnern erst recht belächelt: Auf einer Landzunge im Meer weht in 162 Metern Höhe die aserbaidschanische Flagge. Der Fahnenmast, ein Lieblingsprojekt des Präsidenten, war einmal der höchste der Welt – bis die Tadschiken im vergangenen Jahr einen höheren bauten; sie entschieden damit den skurrilen Wettbewerb, den sich mehrere Autokraten seit Jahren liefern, vorerst für sich. Doch nun soll Baku einen Wolkenkratzer bekommen, höher als das bisher welthöchste Bauwerk, das Burj Khalifa in Dubai.

Bakus aktuelles Prestigeobjekt liegt gleich hinterm Fahnenmast. Die Crystal Hall, in der das ESC-Finale stattfinden soll, darf aber vorerst niemand aus der Nähe sehen. Polizisten stoppen jeden, der ein Foto von der Baustelle oder auch nur vom zweithöchsten Fahnenmast der Welt machen will. Das sei verboten, sagen sie. Warum? Eine Begründung gibt es nicht. Wer Fragen stellt, wird aufgefordert, seinen Pass vorzuzeigen. Weitere Polizisten kommen drohend näher. Bilder von einem unfertigen, unordentlichen Baku sind vor dem ESC nicht erwünscht. Heute stören am Flaggenplatz nur noch Bagger und Lastwagen das Bild. Die mehrstöckigen Wohnhäuser, die hier standen, sind dem Erdboden gleichgemacht.

Am Ende stand nur noch ein einziges Haus. Einige Bewohner wehrten sich vehement gegen seinen Abriss. Doch die Behörden drehten ihnen Wasser und Gas ab und begannen mit der Zerstörung des Gebäudes, noch bevor auch die letzten ausgezogen waren.

Saturday, November 19, 2011

POLITIK: Georgien - Der Oligarch Bidsina Iwanischwili gegen die georgische Regierungsmacht (zeit.de)

Von Irene Büschleb (zeit.de) - Tue Gutes und sprich nicht darüber: Der Milliardär Bidsina Iwanischwili handelt bisher im Verborgenen. Doch nun will er Präsident Georgiens werden – und wird schikaniert.

Würde James Bond in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Residenz des nach der Weltmacht trachtenden Bösewichtes suchen, würde er seine Aufmerksamkeit wohl einem Gebäudekomplex hoch über der Altstadt widmen. Dort auf einem Felsen thront festungsgleich und ein wenig entrückt ein Palast aus Glas und Aluminium. Kommt man der Anlage zu nahe, weisen Männer mit Funkgeräten freundlich, aber bestimmt darauf hin, dass das Privatgelände nicht betreten werden dürfe.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Tatsächlich verzeichnet die Forbes-Liste der Milliardäre Iwanischwili auf Nummer 185, mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden US-Dollar. Fährt man in sein Heimatdorf Djorvila im Kreis Satschchere, fallen schon von Weitem zahlreiche neue Hausdächer in Rot und Grün auf. Eine dunkelrote Gasleitung verläuft entlang der Straße. In Djorvila ist fast jedes Haus neu erbaut oder frisch verputzt. Das ist kein alltäglicher Anblick in einer Gegend, in der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weder Industrie geblieben, noch Tourismus oder Landwirtschaft in großem Stil aufgebaut wurden.

Wer Iwanischwili persönlich kennt, spricht gut vom Oligarchen, beim Aufzählen seiner Wohltaten finden die Leute kein Ende. Ob jemand etwas von ihm geschenkt bekomme, entscheide er nicht nach verwandtschaftlicher Nähe, sondern nach Bedürftigkeit. Solche Geschichten sorgten dafür, dass Iwanischwili in Georgien hohes Ansehen erlangte. Es galt als sicher, dass er Kontakte zur
Regierung um Präsident Michail Saakaschwili pflegt. Doch dass er je politisch aktiv werden könnte, hielt kaum einer für möglich – bis zum 5. Oktober.

Ihm wird die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt

An jenem Tag sorgte Iwanischwili mit der Ankündigung, er werde eine Partei gründen und Saakaschwili herausfordern, für einen gewaltigen Paukenschlag. Denn praktisch jeder ging davon aus, dass Saakaschwilis Nationale Bewegung bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Unklar schien lediglich, ob Saakaschwili selbst weiter in der Regierung bleiben würde. Die Opposition galt als zu schwach. Teils hatte sie sich selbst diskreditiert. Teils liegt es daran, dass unabhängige Medien fehlen und die Opposition keine finanziellen Ressourcen hat.

Die Regierung stempelte Iwanischwili prompt als Gehilfen Russlands ab. Denn vor allem eine Aussage brachte sie in Rage: Saakaschwili habe den Krieg 2008 gegen Russland mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst. Was inzwischen viele Georgier offen aussprechen, ist für die Regierung noch immer ein Affront.

Es dauerte daher nicht lange, da wurde ein Geldtransporter von Iwanischwilis Kartu-Bank mit zwei Millionen Dollar und einer Million Euro beschlagnahmt. Der Vorwurf: Geldwäsche. Auch wurde Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Er hatte nach der russischen und der georgischen auch die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Regierung argumentiert, ihm müsse deshalb laut Gesetz der georgische Pass entzogen werden.

Doch wer ist dieser publikumsscheue Mann? Warum begibt er sich ins Licht der Öffentlichkeit und setzt sich diesen Angriffen aus? Etwas Aufschluss gibt ein Interview in seiner Residenz hoch über Tiflis. Der Hausherr empfängt den Gast an seiner Bürotür. Schmal ist er, etwa 1,65, Mitte 50. Nichts an ihm wirkt extravagant oder überheblich. Iwanischwili tritt als freundlicher und besonnener Geschäftsmann auf. In einer großen Menge würde er nicht auffallen.

Doch wenn es um die Zukunft des Landes oder Saakaschwili geht, wird er emotional. Wie die meisten Georgier habe er auf Saakaschwili gesetzt, als dieser 2004 an die Macht kam. Doch der habe ihn enttäuscht. "Wir haben de facto ein Ein-Parteien-Parlament. Wir haben keine unabhängige Justiz und keine freien Medien. Den Wirtschaftsbereich steuert Saakaschwili zu 99 Prozent selbst", beklagt der Oligarch. "Die demokratischen Institutionen müssen gestärkt werden und die Wirtschaft unabhängig arbeiten können." Über seine Erfahrungen als Wohltäter sagt er: "Eine Auswahl unter den Bedürftigen zu treffen ist schwierig." Mit einem Team habe er Kriterien festgelegt. "Hilfe ist wichtig. Noch wichtiger ist es, den Menschen Jobs zu geben. Dann übernehmen sie Verantwortung."

Iwanischwili will die Beziehungen zu Russland verbessern, ohne das bisherige Ziel Georgiens einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Er gibt sich gewiss, dass beides zugleich möglich ist. Er betont, seine Geschäfte in Russland sauber abgewickelt zu haben. Begonnen habe er mit dem Verkauf von Tastentelefonen und Computern – in den neunziger Jahren heißbegehrte Waren in Russland. Später habe er eine Bank gegründet und sie heil durch die Krise 1998 gebracht. Doch wichtiger als alles andere seien ihm seine Frau und seine vier Kinder: "Meine Familie ist meine größte Errungenschaft." Leider lasse ihm die Politik nun nicht mehr viel Zeit, sagt er zum Abschied.

Ob sein Engagement erfolgreich sein wird, hängt auch von seinen Mitstreitern ab. Einer seiner Partner ist inzwischen Irakli Alasania, Ex-UN-Botschafter und im Ausland angesehener Oppositionspolitiker. "Iwanischwili ist ein ehrlicher Typ, geradeheraus", sagt Alasania. Wie Iwanischwili betont er, dass ein Regierungswechsel nur durch Wahlen zustande kommen dürfe. Die Regierung wolle provozieren, doch würden weder Iwanischwili noch er den Gesetzesrahmen verlassen wollen.

Die Stimmung im Land ist gemischt, von Euphorie und Hoffnung bis hin zu Skepsis und Fatalismus. Viele fürchten, die Regierung werde Iwanischwili jede Möglichkeit nehmen, politisch aktiv zu werden. Einen bedeutenden Fürsprecher hat er jedoch: Der hoch angesehene und einflussreiche Patriach der orthodoxen Kirche, Ilia II., forderte in seiner Sonntagspredikt, Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Schließlich sei er in Georgien geboren. Was der Katholikos nicht erwähnte, aber jeder weiß: Einen Teil der etwa 650 Millionen Euro an Spendengeldern gab Iwanischwili für Kirchenbauten aus, unter anderem für die Sameba-Kathedrale. Von seiner Residenz aus kann Iwanischwili sehen, wie sie allabendlich in hellem Licht auf einem Hügel gegenüber erstrahlt.

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