PODCAST: Südkaukasus: Ist Demokratie machbar, Herr Nachbar? Nach den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan und Georgien (ge.boell.org)

(ge.boell.org) Berlin, 5. November 2013

- Tamar Kordzaia (Abgeordnete im Parlament, Georgischer Traum - Demokratisches Georgien, Georgien);
- Zaal Andronikashvili (Literaturwissenschaftler und Blogger, ZfL Berlin/Georgien);
- Emin Milli (Direktor Meydan-TV, Aserbaidschan);
- Leyla Alieva (Politikberaterin, Präsidentin Center for National and International Studies, Aserbaidschan);
- Stefanie Schiffer (Europäischer Austausch, Berlin)

Moderation: Walter Kaufmann (Referatsleiter Ost- und Südosteuropa, hbs Berlin)

Am 9. Oktober finden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen statt, das Nachbarland Georgien folgt zwei Wochen später am 27. Oktober.

Die Ausgangsbedingungen in den beiden Ländern könnten kaum unterschiedlicher sein. In Georgien führte der Sieg des Wahlbündnisses „Georgischer Traum - Demokratisches Georgien“ unter dem populären Milliardär Bidsina Iwanischwili bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 zum ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Mit den Präsidentschaftswahlen geht nun die Arä von Mikheil Saakashvili, der nicht erneut antreten darf, endgültig zu Ende. Zugleich treten Verfassungsänderungen in Kraft, die Georgien in ein parlamentarisches System verwandeln und die Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des vom Parlament bestimmten Premiers stark eingrenzen. Ist Georgien damit in ruhigem Fahrwasser einer kontinuierlichen demokratischen Entwicklung angelangt? Dies zumindest behauptet der derzeitige starke Mann, Premier Iwanischwili, der sich daher nach der Präsidentschaftswahl aus der Politik zurückzuziehen will. Wird sein Rückzug erneute Instabilität auslösen?

In Aserbaidschan dagegen ist alle politische, wirtschaftliche und mediale Macht in den Händen von Präsident Ilham Aliev konzentriert. Aussichten auf einen durch demokratische Wahlen bedingten Machtwechsel bestehen keine – Aliev hat sich durch Verfassungsänderung das Recht auf eine unbeschränkte Zahl von Amtszeiten zusichern lassen. Zuletzt wurde der von den heterogenen Oppositionskräften zum gemeinsamen Kandidaten gekürte Rustam Ibraimbekov aus formalen Gründen von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Dennoch investiert das Regime Aliev große Summen in den „Wahlkampf“ und reagiert auf oppositionelle Initiativen nervös. Worin besteht überhaupt die Bedeutung von Präsidentschaftswahlen in Ländern ohne plurale Demokratie? Welche Dynamik besteht unter der Oberfläche einer stabil erscheinenden Autokratie?

Mit unseren Gästen werden wir über die Situation nach den Wahlen diskutieren und darüber, warum Georgien und Aserbaidschan so unterschiedliche Entwicklungspfade eingeschlagen haben. Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen den beiden Ländern, die ihre geopolitische Partnerschaft stets betonen? Emin Millis Beitrag zu den aserbaidschanischen Wahlen wird mit Filmbeispielen illustriert. 



Walter Kaufmann (deutsch) 0:00-14:05
Stefanie Schiffer (deutsch) 14:07-26:37
Tamar Kordzaia (georgisch) 28:10-39:37
Zaal Andronikashvili (deutsch) 41:17-53:25
Leyla Alieva (englisch) 55:05-1:08:50
Emin Milli (englisch) 1:09:46-1:22:03

© www.boell.de

DISKUSSION: Südkaukasus: Ist Demokratie machbar, Herr Nachbar? Nach den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan und Georgien (boell.de)

(boell.de) Podiumsdiskussion am 5. November 2013 19.00 - 21.00 Uhr

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Mit:
Tamar Kordzaia, Abgeordnete im Parlament, Georgischer Traum - Demokratisches Georgien, Georgien
Zaal Andronikashvili, Literaturwissenschaftler und Blogger, Georgien
Emin Milli, Direktor Meydan-TV, Aserbaidschan
Leyla Alieva, Politikberaterin, Präsidentin Center for National andInternational Studies, Aserbaidschan
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch, Berlin

Moderation: Walter Kaufmann, Referatsleiter Ost- und Südosteuropa, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin 

Am 9. Oktober finden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen statt, das Nachbarland Georgien folgt zwei Wochen später am 27. Oktober. Die Ausgangsbedingungen in den beiden Ländern könnten kaum unterschiedlicher sein. In Georgien führte der Sieg des Wahlbündnisses zGeorgischer Traum " Demokratisches Georgienoe unter dem populären Milliardär Bidsina Iwanischwili bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 zum ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Mit den Präsidentschaftswahlen geht nun die Arä von Mikheil Saakashvili, der nicht erneut antreten darf, endgültig zu Ende. Zugleich treten Verfassungsänderungen in Kraft, die Georgien in ein parlamentarisches System verwandeln und die Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des vom Parlament bestimmten Premiers stark eingrenzen. Ist Georgien damit in ruhigem Fahrwasser einer kontinuierlichen demokratischen Entwicklung angelangt? Dies zumindest behauptet der derzeitige starke Mann, Premier Iwanischwili, der sich daher nach der Präsidentschaftswahl aus der Politik zurückzuziehen will. Wird sein Rückzug erneute Instabilität auslösen? In Aserbaidschan dagegen ist alle politische, wirtschaftliche und mediale Macht in den Händen von Präsident Ilham Aliev konzentriert. Aussichten auf einen durch demokratische Wahlen bedingten Machtwechsel bestehen keine "Aliev hat sich durch Verfassungsänderung das Recht auf eine unbeschränkte Zahl von Amtszeiten zusichern lassen. Zuletzt wurde der von den heterogenen Oppositionskräften zum gemeinsamen Kandidaten gekürte Rustam Ibraimbekov aus formalen Gründen von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Dennoch investiert das Regime Aliev große Summen in den zWahlkampfoe und reagiert auf oppositionelle Initiativen nervös. Worin besteht überhaupt die Bedeutung von Präsidentschaftswahlen in Ländern ohne plurale Demokratie? Welche Dynamik besteht unter der Oberfläche einer stabil erscheinenden Autokratie? Mit unseren Gästen werden wir über die Situation nach den Wahlen diskutieren und darüber, warum Georgien und Aserbaidschan so unterschiedliche Entwicklungspfade eingeschlagen haben. Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen den beiden Ländern, die ihre geopolitische Partnerschaft stets betonen?

Emin Millis Beitrag zu den aserbaidschanischen Wahlen wird mit Filmbeispielen illustriert.

Sprache: Georgisch/Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Anmeldung: Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich

Information:
Katja Giebel
Projektbearbeiterin
Referat Ost- und Südosteuropa
E giebel@boell.de
T 030-28534-388

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen dieser Veranstaltung Foto-/Ton- und Filmaufnahmen von TV-Sendern sowie für öffentliche und nicht-öffentliche Zwecke gemacht werden können.

EXILSENDER MEYDAN TV: "Aserbaidschan ist eine erfolgreiche Diktatur". Von Isabelle Daniel (cafebabel.de)

Emin Milli, Caroline Sutcliffe und Ferdi Hus vom Berliner Meydan-TV-Team. | © Isabelle Daniel

(cafebabel.de) Seit Mai betreibt der aserbaidschanische Dissident Emin Milli von seinem Berliner Exil aus den regierungskritischen Fernsehsender Meydan TV. Das Programm soll die erste Plattform für demokratische Debatten in Aserbaidschan mit unbegrenzter Reichweite werden. Ilham Alijews autoritäres Regime reagiert bereits empfindlich.

Emin Milli betreibt einen Untergrundsender im wahrsten Sinne des Wortes: Mit einem zehnköpfigen Team aus Journalisten und Bloggern sendet der aserbaidschanische Dissident einmal pro Woche eine regierungskritische Reportage aus einem zum Fernsehstudio umfunktionierten Berliner Keller. Die Idee hinter dem Format steckt schon in seinem Namen. „Meydan“ heißt „Platz“ oder „Raum“. Eben den soll Meydan TV liefern – für demokratische Ideen, Kritik und den schwierigen Dialog zwischen Armeniern und Aserbaidschanern.

„Wir diskutieren Themen, die sonst in Aserbaidschan nie diskutiert werden. Wir sprechen Tabus an“, sagt Geschäftsführer Milli. Jede Woche widmen sich Milli und sein Moderationspartner, der in seiner Heimat gefeierte Blogger Hebib Müntezir, einem vom aserbaidschanischen Staatsfernsehen ignorierten Thema.



Infrastruktur von außen
„Es ist wichtig, dass die Infrastruktur von außen kommt“, sagt Milli. „Das schützt einerseits ein Stück weit unsere Korrespondenten in Aserbaidschan – auch wenn es dort zum Glück Leute gibt, die bereit sind, für ihre Ideen von Freiheit und Demokratie ins Gefängnis zu gehen. Andererseits kann das System zumindest die Infrastruktur nicht zerstören.“

An Erfahrung mit der Skrupellosigkeit des autoritären Regimes Ilham Alijews mangelt es Emin Milli nicht. Im Jahr 2009 wurde er wegen regierungskritischer Äußerungen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. „Ich habe jahrelang in internationalen Organisationen gearbeitet und auf diesem Weg versucht, politische Veränderungen zu erreichen. Doch die Entwicklungsgelder gehen nur an Projekte, die der echten Opposition nicht nützen. Demokratische Bewegungen der neuen Generation hingegen erhalten kaum Unterstützung.“ Die Situation, aus dem Exil zu senden, erweitere den Spielraum für eine freie und unabhängige Berichterstattung.

Und doch verstehen sich die Macher von Meydan TV nicht als politisches Sprachrohr. „Wir sind kein Propaganda-Sender“, stellt Milli klar. „Unser Team besteht aus Personen mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten. Es gibt bei uns säkulare, religiöse, sozialkonservative und liberale Einstellungen. Darum geht es aber nicht. Was wir bieten, ist eine Plattform für Bürger, die hier sagen können, was sie am System stört und welche Reformen sie wollen.

Signalstörungen und Beschimpfungen
Offensichtlich gestört von Meydan TV fühlt sich indessen die aserbaidschanische Regierung. In einer Reportage über den Exilsender beschimpfte ein Moderator des Staatsfernsehens die Macher als Verräter und Staatsfeinde; die per Satellit ausgestrahlten Meydan-Sendungen werden immer wieder von Signalstörungen unterbrochen. Für Emin Milli ist das die Bestätigung, mit seinem Projekt auf dem richtigen Weg zu sein: „Letztlich ist das ein Zeichen des Respekts des Regimes uns gegenüber.“
Millis Kritik richtet sich allerdings nicht nur gegen das autokratisch regierte Aserbaidschan. „Aserbaidschan ist eine erfolgreiche Diktatur – weil sie vom Westen gestützt wird.“ Besonders empörend empfand Milli die Ablehnung der parlamentarischen Versammlung des Europarates einer Resolution Anfang dieses Jahres, in der die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gefordert wurde. „Wir haben es mit einer Kaviardiplomatie zwischen Aserbaidschan und dem Westen zu tun“, kritisiert Milli. Auch deutsche Politiker seien ein Teil davon. „Deshalb planen wir eine Reportage über Hans-Dietrich Genscher und seine Nähe zur Diktatorenfamilie Alijew.“

JOURNALISMUS: Ein bisschen Freiheit. Aserbaidschanischer Fernsehsender in Berlin. Von Claudia von Salzen (tagesspiegel.de)

In Berlin gründet der aserbaidschanische Blogger Emin Milli derzeit einen Fernsehsender. Dieser soll im autoritär regierten Aserbaidschan Raum für offene Diskussionen bieten.

Von Claudia von Salzen

Emin Milli. - Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Emin Milli, Blogger und Dissident aus Aserbaidschan, wandte sich vor kurzem in einem offenen Brief an den Präsidenten seines Landes. „Sie verfügen über eine große Armee und eine machtvolle Polizei. Ich habe nur Worte und das Internet“, schrieb er. Das Internet gilt in dem von Staatschef Ilham Alijew autoritär regierten Land als einer der letzten Freiräume. Bald wird Emin Milli auch einen Fernsehsender haben.

Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe aserbaidschanischer Aktivisten gründet der 33-Jährige derzeit in Berlin den unabhängigen Sender Meydan TV.

In seiner Heimat sei so etwas nicht möglich, sagt Milli. „Wenn man in Baku ist, schränkt man sich automatisch ein und zwingt sich, vorsichtiger zu reden – egal, wie mutig man ist.“ Milli selbst saß bereits zwei Mal im Gefängnis. Weltweit bekannt wurde er durch ein satirisches Video über einen Esel und seine Verurteilung wegen „Rowdytums“ 2009, das ihm 16 Monate Haft einbrachte. Im Januar wurde er wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Baku erneut für 15 Tage eingesperrt.

Alijew will sich im Oktober nach zehn Jahren als Präsident ein weiteres Mal zum Staatschef wählen lassen. Die Führung in Baku wird zusehends nervös; Journalisten, Mitglieder von Jugendorganisationen und Oppositionelle sitzen im Gefängnis, Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst. „Aserbaidschan hat sich im vergangenen Jahr verändert, der Staat ist noch autoritärer geworden, und die Gesellschaft verschlossener“, sagt Milli.

Der neue Sender soll daher viele verschiedene Stimmen zu Wort kommen lassen. „Meydan“ bedeutet „Platz“ oder „Raum“ – der Sender werde ein „Raum für demokratische Meinungsbildung“ sein, heißt es im Konzept. Im März ist das Projekt gestartet, die erste Sendung soll schon im Mai ausgestrahlt werden – online und auch über Satellit, um ein größeres Publikum zu erreichen. In den letzten Wochen ist Milli durch Deutschland, die Niederlande, Schweden und die Türkei gereist und hat bei im Exil lebenden Aserbaidschanern Geld für den Sender gesammelt. So kamen fast 14 000 Euro zusammen – genug für die Anschaffung der nötigen Technik. Noch ist unklar, wie später die laufenden Kosten gedeckt werden, die Fernsehmacher hoffen auf Förderung etwa durch Stiftungen.

Das Kernteam von sechs Leuten besteht nicht aus Journalisten. Neben Milli soll der Videoblogger Hebib Müntezir moderieren, auch der Musiker Jamal Ali ist Teil des Teams. Auf ihrer Bekanntheit baut der Sender auf. Allein Müntezirs Videoblog sei auf Youtube 24 Millionen Mal angesehen worden, sagt Milli. Zunächst soll Meydan TV einmal pro Woche eine Stunde lang senden, Gesprächspartner aus Aserbaidschan werden über Skype zugeschaltet.

Unabhängig wollen die Fernsehmacher auch von den Oppositionsparteien bleiben. „Unsere Arbeit ist es, Fragen zu stellen“, sagt Milli. Eines aber sei klar: „Jedes freie Fernsehen ist die größte Gefahr für eine Diktatur.“

Mehr zum Thema

• Internet: Gesellschaft der Angst
• Aserbaidschan vor dem ESC: Kein bisschen Freiheit
• Blogger in Aserbaidschan: 17 Monate Haft für Satire

PRÄSENTATION: Projekt des unabhängigen aserbaidschanischen Fernsehsenders MEYDAN TV

am 20. März um 18:00 Uhr wird in den Räumlichkeiten von MitOst e.V. unter der Adresse

MitOste.V.
Alt-Moabit 90, 10559 Berlin
U-Bahn Turmstraße

die Präsentation des Projektes des unabhängigen aserbaidschanischen Fernsehsenders MEYDAN TV stattfinden. Der Projektleiter Emin Milli wird gemeinsam mit den Vertretern des Projektträgers "Vereinigung für die Demokratie in Aserbaidschan - VDA e.V" über den geplanten Sender und seine künftige Programmgestaltung erzählen. Sie sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Da wir begrenzte Sitzmöglichkeiten haben, bitten wir Sie um die vorherige Bestätigung der Teilnahme.

BAKU: Festnahmen bei Protestaktion. Die wachsende Wut in Aserbaidschan. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) In Aserbaidschan sind bei einer Demonstration zahlreiche Menschen festgenommen worden, darunter prominente Journalisten und Aktivisten. Seit zwei Wochen kommt es immer wieder zu spontanen Protestaktionen gegen Korruption, Gewalt und Selbstherrlichkeit der autoritär herrschenden Führung.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sind bei einer Protestaktion zahlreiche Demonstranten und Journalisten festgenommen worden. Unter ihnen waren der prominente Blogger Emin Milli und die international bekannte Journalistin Khadija Ismailowa. Videos des Senders "Radio Liberty" zeigen Milli und Ismailowa, wie sie von der Polizei in Busse abgeführt werden. Beide berichteten auf Facebook und Twitter, dass sie mit Dutzenden weiteren Demonstranten in Polizeistationen gebracht wurden.

Blogger Milli

Zu der Protestaktion im Zentrum Bakus am Kaspischen Meer hatten Aktivisten auf Facebook aufgerufen, ohne diese bei den Behörden der Hauptstadt anzumelden, da seit Jahren keine Demonstrationen gegen die Regierung in der Innenstadt mehr zugelassen werden. Die Polizei hatte im Vorfeld den Treffpunkt am zentralen Springbrunnenplatz abgesperrt und ging sofort gegen die Demonstranten vor, die sich daraufhin in einem Park und an der Uferpromenade versammelten.

Protestwelle auch in der Provinz

Journalistin Ismailowa

Die Demonstranten wollten ihre Solidarität zeigen mit den Menschen in der Stadt Ismayili, wo am Mittwoch ebenfalls spontan Proteste gegen den Gouverneur und einen Hotelbesitzer begonnen hatten. Der Hotelbesitzer hatte nach einem Verkehrsunfall einen Taxifahrer verprügelt. Der Gouverneur wird der Korruption beschuldigt. Aus Wut setzten die Protestierenden Autos und Gebäude in Brand. Als die Polizei einschritt, wurden mehrere Menschen verletzt und zahlreiche Personen festgenommen.

In jüngster Vergangenheit kam es in dem Land immer wieder zu Zusammenstößen. Vor einer Woche bereits hatten Hunderte Händler am Rande Bakus eine Autobahn blockiert, weil sie Stände in einem neuen Marktgebäude beziehen und dafür hohe Mietpreise zahlen mussten. Auch diese Demonstration wurde mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst.

Vor zwei Wochen hatten im Zentrum Bakus Hunderte Menschen gegen die Gewalt an Rekruten in der Armee protestiert. Mehr als 70 Soldaten waren Menschenrechtlern zufolge im vergangenen Jahr außerhalb von Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Etwa 20 junge Demonstranten, die bei der Protestaktion vor zwei Wochen festgenommen worden waren, wurden in Schnellverfahren zu Geldstrafen von umgerechnet 500 Euro verurteilt.

Parlamentssitz für eine Million Euro

Zudem sorgt seit Monaten ein Korruptionsskandal in den höchsten Kreisen der aserbaidschanischen Führung für Wut in der Bevölkerung. Im September hatte ein ehemaliger Universitätsdekan ein Video veröffentlicht, das ihn in Verhandlungen mit einer prominenten Politikerin der Regierungspartei zeigt. Dabei geht es um den Kauf eines Parlamentssitzes für bis zu eine Million Euro. Der Professor gibt vor, er habe Abgeordneter werden wollen, um den Verbleib seines verschollenen Bruders aufzuklären. Dieser hatte eine hohe Position bei den Sicherheitskräften. Eine auf dem Video ebenfalls zu sehende Frau starb kürzlich unter noch ungeklärten Umständen in Istanbul.

Im Oktober steht die Präsidentenwahl an. Beobachter gehen bislang davon aus, dass Präsident Ilham Alijew wie zwei Mal zuvor - auch durch Wahlfälschungen - gewinnen wird. Eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten hatte er sich in mit einem umstrittenen Referendum im Jahr 2008 gesichert. Alijew war 2003 seinem Vater Haidar Alijew im Amt gefolgt.

Ein wichtiger Partner für EU und USA - trotz allem

Aserbaidschan zählt laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt. Aufgrund seiner geostrategischen Lage zwischen Russland und dem Iran sowie wegen Öl- und Gasvorkommen ist es aber ein wichtiger Partner für die Europäische Union und die USA.

Als Mitglied des Europarates dürfte die Ex-Sowjetrepublik eigentlich keine politischen Gefangenen haben. Der deutsche Europaratsabgeordnete Christoph Strässer setzt sich als Berichterstatter seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass das Thema anerkannt und Aserbaidschan zur Freilassung der politischen Gefangenen gedrängt wird. Er wurde dabei immer wieder behindert durch Lobby-Aktionen der aserbaidschanischen Regierung, in die auch Politiker aus Deutschland, Großbritannien, Spanien und anderen westeuropäischen Ländern involviert waren.

Aserbaidschan - Brückenkopf für einen Angriff auf den Iran? (04.06.2012) 
Verärgerung in Baku über deutsche Kritik (05.05.2012) 
Bloggen gegen das System (28.12.2010)

BLOG: Silvia Stöber blogt als ARD-Journalistin und Stipendiatin aus dem Kaukasus (medien-mittler.de)

Blog: 
medien-mittler.de/blog 
blog.tagesschau.de/author/stoeber


Im Gefängnis wegen eines YouTube-Videos?
Samstag, den 14. Juli 2012 von Silvia Stöber


“Ты кто такой? Давай, до свидания!” – “Was glaubst Du, wer Du bist? Los, verschwinde!” – diese Parole entsprach der Stimmung Tausender, die kürzlich in Moskau gegen Wladimir Putin auf die Straßen gingen. Auf Facebook und Twitter machte dieser Spruch die Runde, oft mit Bildern von Putin oder anderen ungeliebten Persönlichkeiten aus dem Post-Sowjet-Raum.


Seinen Lauf nahm der Spruch von Aserbaidschan aus. Dort, tief im Süden des Landes nahe der Grenze zum Iran, entstand der Slogan als Refrain eines traditionellen Sprechgesangs. Bei einer Hochzeit lieferten sich Sänger einen Wettstreit. Auf Russisch, Aserbaidschanisch und Talysch, der Sprache der dort lebenden Minderheit, nahmen sie die Verhältnisse vor Ort aufs Korn. Als YouTube-Video fand die Liedzeile Zuspruch weit über die Region hinaus.


Ins Internet hochgeladen hatte das Video Hilal Mammadov. Er wurde nun des Hochverrats angeklagt. Ihm wird Aufruf zu öffentlichen Unruhen und Spionage für den Nachbarstaat Iran vorgeworfen. Am 21. Juni war er in Baku zunächst wegen Heroin-Besitzes festgenommen worden. Freunde und Kollegen Mammadovs bezweifelten aber öffentlich, dass er etwas mit Drogen zu tun haben könnte.


Die Frage liegt nahe, ob das Video eine Rolle bei der Festnahme gespielt hat. Es wäre nicht das erste Mal im autoritär regierten Staat Aserbaidschan, dass ein Aktivist nach der Veröffentlichung eines satirischen Videos im Gefängnis landet. Im Jahr 2010 hatte es Emin Milli und Adnan Hajizadeh getroffen.


Der 52-jährige Mammadov ist Redakteur der Zeitung “Stimme der Talysch” und tritt für die Rechte der Talysch ein. Diese leben im Süden Aserbaidschans und im Norden des Iran. Sein Vorgänger als Redakteur der Talysch-Zeitung war 2008 ebenfalls wegen Spionage für den Iran angeklagt und dann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er starb 2009 im Gefängnis.


Die ohnehin schwierigen Beziehungen zum Iran könnten bei Mammadovs Festnahme eine Rolle gespielt haben, da die Spannungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Monaten zunahmen.


Zum Beispiel berichtete Radio Liberty mit Bezug auf einen staatlichen Sender, dass im Iran zwei Aserbaidschaner wegen Spionage verhört wurden. Aserbaidschan unterhält gute Beziehungen zu Israel, wo wegen des iranischen Atomprogramms öffentlich ein Militärschlag gegen Iran erwogen wurde.


Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass Mammadovs Festnahme ein weiterer Schritt der Regierung gegen Opposition und Zivilgesellschaft ist. Beobachter und Aktivisten rechnen wenige Wochen nach dem Eurovision Song Contest in Baku mit einem harten Durchgreifen der Behörden.


Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es in den internationalen Medien zahlreiche kritische Berichte über die Lage im Land gegeben. Damit wurden Pläne der Regierung torpediert, den Gesangswettbewerb als PR-Show für die Modernisierung und Europäisierung des Landes zu nutzen. Sie hatte dafür einen zweistelligen Millionenbetrag ausgegeben.


Das Video aus dem Süden Aserbaidschans hingegen erreichte ohne jegliche finanzielle Investition ein Millionenpublikum. Ganz offenbar gab die Botschaft den Ausschlag für den Erfolg.


Stille
Samstag, den 14. Juli 2012 von Silvia Stöber


Tiflis ist voller Chaos, Lärm und Musik. Nachmittags übt eine Frau im Nachbarhaus ihre Sopranstimme. Manchmal Samstags schallt eine kräftige, aber etwas richtungslose Knabenstimme durch die Häuserschlucht. Läuft man durch die Straßen, dringen aus geöffneten Fenstern Klangwolken von Klavieren oder Violinen. Des Abends ertönt hier und da an Straßenecken mehrstimmiger Gesang junger Männer, oft beschwingt durch Alkohol und eine kräftige Prise georgischen Patriotismus’. Jetzt im Sommer treten bei jeder Gelegenheit Bands und Künstler auf. Die Stadt ist voller Klänge von tiefen Männerchören bis zu Arien in den höchsten Tönen, den auch der ruhelose Autoverkehr nicht übertönen kann.


Baku dagegen wirkt sonderbar still. Wenn es Klänge gibt, dann trägt sie der Wind auf das Kaspische Meer hinaus. So blitzsauber und ordentlich die Innenstadt im Vergleich zu Tiflis wirkt, so rein von Musik scheint die Luft. Die Ruhe durchbrechen allein stampfende Bässe aus Autorradios, vereint mit dem Brummen der Motoren. Des Abends dringt hier und da Musik aus Bars und Kneipen.


Wenn aber wahr ist, was der aserbaidschanische Präsidentenberater Ali Hasanov behauptet – 50 Prozent aller jungen Menschen betätigten sich musikalisch und die anderen 50 Prozent schickten sich an, dies zu tun – dann geschieht es hinter verschlossenen Fenstern und Türen. Noch kurz vor dem Eurovision Song Contest ging die Polizei dazwischen, als einige Jungs auf dem zentralen Fontainenplatz zu Hip Hop tanzen wollten. Nur wenige Minuten erscholl die Musik, dann war nur noch das verhaltene Plaudern der Passanten zu hören. Keine lauten Rufe, keine Pfiffe.


400 Kilometer südwestlich: Noch sauberer gefegt, die weißen Straßenmarkierungen immer frisch und die Fassaden in leuchtenden Farben, aber umso stiller ist die Innenstadt von Naxcivan. Es ist die Hauptstadt der gleichnamigen aserbaidschanischen Exklave an der Grenze zu Iran. Mausoleen und das unvermeidliche Museum für den verstorbenen Präsidenten Haidar Alijew sowie eine Statue des Führers auf dem weitläufigen quadratischen Vorplatz prägen die Innenstadt. Man spürt bereits einen starken Hauch Zentralasiens. Es ist ein Begriff, der nach straff geführten Staaten klingt.


Auf den Straßen Nachitschewans dominieren nach sechs Uhr am Abend die Männerstimmen. Frauen sollten in Begleitung von Verwandten oder Ehemännern unterwegs sein, wenn sie nicht schwer missbilligende oder anzügliche Blicke auf sich ziehen wollen. In den Teestuben bedienen Männer Männer. Es wird gemeinsam getrunken und gegessen, selten aber diskutiert, und wenn, dann mit gedämpften Stimmen. An der Universität tragen die Studenten Kleidung im Stil sowjetischer Schuluniformen. Musik wird zur Lobpreisung der Kultur und des Landes gespielt. Unbeschwert wirken die Menschen dabei nicht.


Es ist ein Leben ohne Chaos, Widerspruch und Spontanität. Es ist sauber und ruhig, ganz im Sinne der Regierung, die mit der Ordnung auch Kontrolle über die Menschen durchsetzt. In dieser Stille sehnt das Ohr das Tifliser Chaos herbei, die manchmal lauten Streitereien auf den Straßen und die noch unbeholfen schiefen Tonleitern aus dem Haus schräg gegenüber.


Kaukasische Wahrheiten
Samstag, den 14. Juli 2012 von Silvia Stöber

Merkwürdiges trägt sich zu am Ufer des Sewan-Sees in Armenien. Tagein, tagaus stehen dort Jungen und Männer. Sobald sich auf der Straße am Ufer ein Fahrzeug nähert, breiten sie ihre Arme in voller Länge aus. Hält man an, wird man erfahren, dass sie frisch gefangene Fische anbieten, die mindestens so lang wie ihre ausgestreckten Arme seien. Nun ist der Sewan-See zwar groß, aber so lange Fische hat man dort noch selten gesehen. Tatsächlich bekommt man Forellen präsentiert, die zwar prächtig, aber nicht viel länger als ein Unterarm sind. Und doch werden auch noch in Jahren Männer mit kürzeren oder längeren, aber immer ausgestreckten Armen dort am See stehen sehen.


Denn die Fischer präsentieren die kaukasische Version der Wahrheit, oder was man als Wahrheit versteht. 3000 Kilometer entfernt von Zentraleuropa ist das Verständnis dafür doch ein anderes. Armenier, noch viel mehr aber Georgier und Aserbaidschaner werden ihr eigenes Land immer noch ein Stück rosiger oder auch düsterer als in Wirklichkeit beschreiben. Übertreibung ist Teil der Gesprächskultur. Eine ordentliche Prise Patriotismus spielt mit, vor allem bei gepflegten Unterhaltungen an einer gut gefüllten Tafel. Außerdem gebietet es die hochgeschätzte Gastfreundschaft, den Gast, aber auch den Gastgeber zu loben. Ihre Vollendung findet die Lobhudelei in den Tischreden, die in Georgien der Tamada hält. Er ist der von der Runde bestimmte Redner, der vor jedem Umtrunk einen Trinkspruch ausgibt.


Ein guter Politiker sollte in Georgien ein guter Tamada sein, und der Präsident der Obertamada. Michail Saakaschwili hat diese Funktion in den vergangenen Jahren in Georgien mit ganzem Herzen ausgefüllt. Er scheute keine Mühe, die Zukunft Georgiens in den kühnsten Zügen zu zeichnen. Mal sollte es die Schweiz, mal das Singapur des Kaukasus werden. Poti, Anaklia, Lazika heißen die Orte, in denen die künftigen Handelsdrehkreuze der Welt angesiedelt werden sollten. Auch wenn sich enorm viel getan hat in den vergangenen Jahren und Misha, der Präsident, von einer neuen Klinik zur nächsten (halbfertigen) Fabrik eilt, um sie einzuweihen, sind die Menschen ernüchtert.


Zu kühn waren die Versprechen, zu wenig hat sich vor allem für die zahlreichen älteren Menschen geändert, von denen viele ihr Leben als Kleinbauern, Taxifahrer, Straßenverkäufer oder gar als Bettler bestreiten. Viele richten ihre Hoffnung nun auf Bidsina Iwanischwili, der zwar alles andere als ein guter Tamada ist, dafür aber so vermögend, dass er den gesamten Haushalt Georgiens für ein Jahr bestreiten könnte. Geschichten über kommunistische Zustände in seinem Heimatdorf lassen so manchen auf Geschenke nach der Wahl im Oktober hoffen. Die neoliberal ausgerichtete Regierung sah sich im Zugzwang und legte ein geradezu sozialdemokratisches Programm zur Unterstützung von Bauern und zum Abbau der Arbeitslosigkeit auf. Möge bei diesem Wettstreit der besonnenste Tamada gewinnen, ist man geneigt zu wünschen.


Weitaus orientalischere, aber auch durch das autoritäre System bedingte Versionen der Wahrheit bekommt man in Aserbaidschan präsentiert. So muss man sich nicht wundern, wenn man eine 100 Prozent von der Realität abweichende Aussage zu hören bekommt, ob von Regierungs- oder Oppositionsseite. Wer am stärksten gefährdet und am schwächsten ist, der wird die Regierung von Präsident Alijew in den höchsten Tönen loben. Die orientalische Kultur bringt es zudem mit sich, dass man einander beim Kennenlernen und zum Beginn von Gesprächen schmeichelt, um eine gemeinsame Ebene zu finden. Doch geschieht dies mitunter auf eine Art, die man in Westeuropa als arg übertrieben wahrnehmen würde.


So bleibt nur, zwischen all den kaukasischen Versionen der Wahrheit beständig die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen und am besten immer einige Prozente abzuziehen. Mal mehr, mal weniger. Wahlkampfauftritte westlicher Politiker sind in jedem Fall eine gute Schule.

DISKUSSION: Der Eurovision Song Contest in Baku: Unser Song für eine Diktatur?

am 10. Mai 2012, 18.30 Uhr im Monarch

Skalitzer Straße 134 , 10999 Berlin, U-Bahn Kottbusser Tor

Diskussion: Emin Milli, Blogger und Aktivist

Viola von Cramon, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Barbara Oertel, taz

Hintergrund:

Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen - in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Was bedeutet das für den Eurovision Song Contest? Wie politisch kann, darf, muss der Eurovision Song Contest, die Künstler und Fans sein? Wie kann der Eurovision Song Contest statt Propagandashow für ein autoritäres Regime eine Solidaritätsbotschaft für die aserbaidschanischen Demokratie- und MenschenrechtsaktivistInnen werden? Wie organisiert sich die Opposition im Netz? Auf diese Fragen antwortet der bekannte aserbaidschanische Blogger und Aktivist Emin Milli. Er saß 2009/2010 für 17 Monate in Baku im Gefängnis, weil er sich in einem satirischen Video über korrupte Politiker seiner Heimat lustig gemacht hatte. Er studiert zur Zeit in London und ist weiterhin bestens mit der Szene der DemokratieaktivistInnen in Aserbaidschan vernetzt. Emin Milli diskutiert mit der grünen Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon, die ihn im April 2010 im Gefängnis besucht hatte. Sie setzt sich im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Aserbaidschan ein. Barbara Oertel, Leiterin der Auslandsredaktion der taz moderiert.

Anmeldung ist nicht erforderlich

Büro Viola von Cramon, MdB, Platz der Republik, 1, 11011 Berlin;

Email: viola.voncramon@bundestag.de

INTERVIEW: Emin Milli spricht im Interview über Menschenrechte und Baku 2012 (fr-online.de)

Das Gespräch führte Patrick Schirmer Sastre. 

(fr-online.de) Aserbaidschan - "Ich habe keine Angst"

Der aserbaidschanische Blogger Emin Milli spricht im Interview über Menschenrechte und Baku 2012. Derzeit studiert Milli in London, möchte aber im September in seine Heimat zurückkehren. 

Mit einem satirischen Video über einen absurd teuren Eselkauf durch die Regierung fing alles an. Kurz nach der Veröffentlichung wurde der aserbaidschanische Blogger Emin Milli im Juli 2009 verhaftet und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach internationalen Protesten – unter anderem setzte sich US-Präsident Barack Obama für ihn ein – kam er nach 17 Monaten frei. Zur Zeit lebt und studiert Emin Milli in London. Er ist ein bekannter und ausdauernder Kämpfer für die Menschenrechte in seinem Heimatland, das am 26. Mai den Eurovision Song Contest austrägt.

Herr Milli, haben Sie sich über den Sieg Aserbaidschans beim letzten Eurovision Song Contest gefreut?

Na ja, ich bin kein großer Fan von Eurovision. Aber ich habe erkannt, welche Möglichkeiten uns dieser Erfolg bringen wird, um international auf die Probleme in unserem Land hinzuweisen. In diesem Zusammenhang, ja, habe ich mich wirklich gefreut.

Welche Probleme sind das?

Erstens, dass Armenien die aserbaidschanische Region Bergkarabach besetzt hat. Es ist wichtig, dass die Frage um dieses Gebiet gelöst wird. Sie behindert die demokratischen Prozesse, da beide Regierungen den Konflikt als Ausrede nehmen, um Reformen zu verschleppen. Zweitens müssen diese demokratischen Reformen in Gang gebracht werden. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Und wir brauchen eine freie Presse.

Kann eine Schlagerveranstaltung Plattform für politische Inhalte sein?

Die European Broadcasting Union, die den Eurovision Songcontest ausrichtet, behauptet, es wäre keine politische Veranstaltung. Diese Position kann man aus deren Warte verstehen. Aber wenn man die Situation in Aserbaidschan analysiert, wäre es naiv zu glauben, dass Musik nicht politisch ist. Jede Sport- oder Kulturerrungenschaft wird vom Regime als Erfolg vereinnahmt. Deshalb ist alles politisch, was dort passiert.

Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat. Inwieweit sehen Sie Bemühungen Europas, die Menschenrechtssituation in Ihrem Land zu verbessern?

Leider hat die Mitgliedschaft im Europarat die Lage eher verschlechtert. Das liegt an der passiven Haltung des Europarats zur Situation in Aserbaidschan. Zugegeben, es ist ein kleines Land. Es gibt viele Konflikte auf dieser Welt, viele Länder mit größeren Problemen und schlimmeren Menschenrechtsverletzungen. Aber angesichts der Ereignisse in der arabischen Welt sollte Europa über sein Engagement für Aserbaidschan nachdenken. Insbesondere darüber, wie man demokratische Werte vermittelt.

Wie könnte das aussehen?

Wir brauchen ein unabhängiges Fernsehen. Das könnte ein Netzwerkfernsehen sein, bestehend aus verschiedenen europäischen Akteuren. Damit könnte man Hunderttausende Menschen erreichen. In Aserbaidschan empfängt man über Satellit einen iranischen Sender, der auf Aserbaidschanisch sendet. Die iranische Propaganda vermittelt so ihre Werte. Das können die demokratischen Kräfte in Aserbaidschan bislang nicht.

Sie leben in England. Wie informieren Sie sich über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan?

Ich bin jemand, der denkt, spricht und schreibt. Durch soziale Medien wie Facebook oder Youtube bin ich gut vernetzt in Aserbaidschan. Ich informiere mich darüber, was in Aserbaidschan passiert, aber auch was in der Welt passiert und wie die Welt die Probleme in Aserbaidschan sieht. Und ebenso wie Aserbaidschan die Probleme der Welt sieht.

Hat die Haft Ihr politisches Bewusstsein gestärkt?

Eindeutig. Ich habe mich nie als politische Person gesehen, auch heute nicht. Ich bin ein Bürger und habe das Recht zu sagen, was ich denke. Das mache ich ohne Gewalt, im rechtlichen Rahmen und ich will, dass viele Menschen das Gleiche machen. Das ist zunächst nicht politisch. Aber wie in jedem autoritären System wird dort alles auf diese Weise interpretiert. Die Zeit im Gefängnis hat mir geholfen, die Absurdität dieses Systems zu verstehen.

Können Sie zurzeit nach Aserbaidschan reisen?

Im September, nach meinem Studium, werde ich in meine Heimat zurückkehren. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich verhaftet werde, wenn ich zurückgehe. Aber ich habe keine Angst.

Werden Sie sich den Song Contest anschauen?

Ja, weil ich glaube und erwarte, dass die Sänger in einer Live-Übertragung jene Botschaften verbreiten können, die nach Meinung der Aserbaidschaner öffentlich debattiert werden sollten.

Eurovision Song Contest in Baku: Aserbaidschan startet Kampagne gegen Frankfurt

Eurovision Song Contest: ESC-Künstler kritisieren Regime in Baku

+++

Zur Person

Emin Milli wird 1979 als Emin Abdullayev in Baku geboren. Er schließt 2001 sein Studium des Völkerrechts und der Internationalen Beziehungen in Baku ab. 2002 erlangt er einen Master-Abschluss an der Universität des Saarlands.

Von 2002 bis 2004 war er Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku.

In seinem Blog befasst er sich mit den Menschenrechten in Aserbaidschan (www.eminmilli.posterous.com). Milli publiziert auch Gastbeiträge für internationale Zeitungen wie den Guardian.

Zurzeit lebt Milli in London. Im September will er jedoch in sein Heimatland zurückkehren.

AZERBAIJAN: Threats to Journalist Khadija Ismayil in Baku - Open Letter by Rena Effendi.

Dear friends, 


Hope things are well with you. As you know I live in Cairo now, but I am still very much connected to events in Baku. Here is a disturbing piece of news I got from one of my colleagues, an investigative reporter Khadija Ismayil, who was blackmailed by the authorities today. Khadija Ismayil is a journalist of very high caliber, professional and uncompromising in her integrity! For years, she has been investigating the subject of government corruption in Azerbaijan, a subject that nobody else dares to address in such thorough manner as she has done so far. Please see her statement below, as well as links to her articles. To be honest, given the gruesome state of affairs with civil society in Azerbaijan, I worry for Khadija's safety. I hope that she will stay safe and continue her important work. Please help spread the word and if any of you want to investigate this further, perhaps write a news blurb about it, or know anyone who might be relevant for something like this, please contact me or Emin Milli, activist and blogger who recently put a blog post about Khadija's situation here eminmilli.posterous.com


Emin Milli's email is: eminmilli@gmail.com. We can put you in touch with Khadija directly too. 


Here is a public statement of Khadija Ismayil:





"On  March 7 I received a letter to my home address with threats and blackmail. It includes some photos of intimate character and a threat. 


It says if I don’t stop working I will be hugely embarrassed. This threat is not a surprise for me.  I have been doing investigative journalism for a long time. My investigation included the secret business of president Ilham Aliyev’s family and documented the facts of corruption on the highest level, disclosed the offshore businesses of members of the ruling family.


Currently I am working on several investigative reports. I have sent inquires to the Government offices about businesses of ruling family. 


For a long time my journalistic activity has been the source of concern for the government. I have been a subject of attacks and slander in pro-government newspapers. I have been absurdly accused of having Armenian relatives and working for foreign intelligence.


Till now many of my colleagues have been subjected to blackmailed with discrediting information and I have been expecting new dirty blackmailing moves from people who are stealing the public money. I was envisioning this and was ready to face it. After receiving a letter today I am convinced and determined  that I can withstand  any blackmail campaign against me. I will continue my professional activity and work. Because the journalist that respect its profession can not act otherwise.


I would like to repeat that this is not the first time that these acts of blackmail have been used against fellow journalists. The motives of these acts are  very well know to public. It is done to silence people who are outspoken. There are a serious crimes behind these acts.


I may face more of these disgusting and dangerous steps against me. The Government must investigate these events. Taken into account the nature of my investigations and the source of criticism and attacks against me, I hope the president will  carry responsibility for what may happen and  provide protection for my security.


Khadija Ismayil."






SELECTED REPORTS AND INVESTIGATIONS


Tracking president’s family business
For more than five years government of Azerbaijan lied to citizens about ownership of the mobile phone operator, naming German Siemens as an owner of Azerfon company, enjoying favorable conditions in the market, not available for competitors. The investigation reveals that president Aliyev’s daughters were behind Azerfon through shell companies in Panama.


President Aliyev’s family and the illegal privatization of the public airport
The investigation conducted with Ulviyya Asadzade documented how President IlhamAliyev’s family was involved in the illegal privatization of the public bank and other parts of state owned Azerbaijan Airlines company, to benefit the Aliyev family. The government never publicly announced the privatization. The report was declared “the best investigation of Radio Free Europe Radio Liberty in 2010” among the 28 language services of the radio. 


Barcelona of Iranian Turks
The feature highlights Iranian football team “Trakhtur”, which became a symbol of Azerbaijani turks’ struggle in Iran for cultural and linguistic rights. The story reports about arrests of ethnic rights champions, human rights movement and activists, using the stadium as a platform for voicing their problems.


Hidden infant mortality – the deaths caused by poverty in oil rich Azerbaijan
Radio documentary about infant mortality. The investigation reveals infant mortality cases, never appeared in official statistics explaining difference between government figures and independent assessment.


Shady electricity bid winner got presidential support


Investigation about corruption in tender procedures of contracting Turkish company Barmek for the Baku city Electricity Supply Management. The investigation revealed that the company obtained the contract thanks to the previous agreement among presidents of Azerbaijan and his friend, former president of Turkey.  


Untold stories of BTC pipeline
Report about political games around BTC pipeline, negotiations behind the scenes, and never disclosed alternative plans of energy routes.

REPRESSION: Meinungsfreiheit in Aserbeidschan - Blühende Korruption. Von Bernhard Clasen (taz.de)

Kritische Journalisten haben im Lande des diktatorischen Aliew-Clans ein schweres Dasein – davon zeugt der Fall Ejnulla Fatullajew. Freunde fürchten, dass Fatullajew in Haft nicht sicher ist.

Ejnulla Fatullajew, Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Reales Aserbaidschan ... Mehrere Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben sich in der Vergangenheit für den Journalisten und politischen Gefangenen eingesetzt. In Kürze steht nun eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu dem Fall an. Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Aserbaidschan auffordern wird, den Journalisten freizulassen. Dies scheinen auch die Sicherheitsbehörden so zu sehen. Für die Menschenrechtlerin Saida Godschamanly ist es eindeutig, dass dem Journalisten das Heroin untergeschoben wurde, um so mit einem neuen Prozess dessen erwartete Freilassung verhindern zu können.

Aserbaidschan ist fest in der Hand der Familie Aliew. Heydar Aliew und sein Sohn Ilcham Aliew, der nach dem Tod des Vaters Präsident des Landes wurde, haben es geschafft, zwischen den widerstrebenden Interessen von Mächten wie dem Iran, Russland, den USA zu lavieren und so weitgehende Unabhängigkeit zu bewahren – in vielerlei Hinsicht.

Eine hatte der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, bei seinem Aserbaidschan-Besuch im Juli erfahren müssen, als sein aserbaidschanischer Dolmetscher Emin Milli, der zwei Jahre lang das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku geleitet hatte, Stunden vor Nookes Ankunft verhaftet und Wochen später unter einer fingierten Anklage zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Bei so viel Personenkult sprechen böse Zungen schon von "Heydarstan".

Unterdessen fürchten Menschenrechtler um das Leben des inhaftierten Journalisten Ejnulla Fatullajew. Im August 2009 war Nowrusali Mamedow, Chefredakteur der Zeitung Tolyscho sado, unter merkwürdigen Umständen in der Haft umgekommen. Ein ähnliches Schicksal, so der aserbaidschanische Menschenrechtler Avas Hasanov, könnte auch Ejnulla Fatullajew drohen.

Der ganze Text >>>