BERICHT: Georgien vor der Präsidentschaftswahl: Welche Zukunft hat der Liberalismus? Von Silvia Stöber, Tiflis, 22. Oktober (freiheit.org)

(freiheit.org) Bericht aus aktuellem Anlass N° 37/2013

Die Südkaukasus-Republik Georgien wird seit einem Jahr von Politikern aus sieben Parteien geführt. Präsident und Regierung gehören rivalisierenden Parteien an. Schon für eine entwickelte westeuropäische Demokratie wäre eine solche Konstellation eine Herausforderung.

Für das erst seit 20 Jahren unabhängige Georgien war dieses Jahr ein Test für politische Toleranz und Demokratiefähigkeit. Mit der Präsidentschaftswahl Ende Oktober wird die Kohabitation aller Voraussicht nach ein Ende finden. Doch politische Stabilität bleibt eine Herausforderung, ebenso die Durchsetzung liberaler Politik.

War eine Präsidentschaftswahl in Georgien bislang ein politisches Großereignis, so ist die Stimmung vor der am 27. Oktober anstehenden Wahl weitaus gelassener als in früheren Jahren. Dies liegt nicht nur daran, dass der Präsident ab der neuen Amtszeit über weniger Handlungsspielraum gegenüber Regierung und Parlament verfügen wird. Ein weiterer Grund ist, dass der wesentliche Machtkampf bereits im vergangenen Jahr bei der Parlamentswahl ausgefochten wurde und jetzt mit einer Konsolidierung der politischen Verhältnisse zu rechnen ist.

D. Bakradse, N. Burdschanadse, G. Margwelaschvili

Im Oktober 2012 gewann die parteipolitisch heterogene Koalition "Georgischer Traum" des Geschäftsmannes Bidsina Iwanischwili gegen die langjährige Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von Präsident Michail Saakaschwili. Dieser kann sich kein drittes Mal zur Wahl stellen und wird seinen Posten nach fast zehn Jahren räumen müssen. Dem Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, David Bakradse, werden Umfragen zufolge Chancen auf den zweiten oder dritten Platz eingeräumt. Er zählt zum moderaten Flügel der UNM, die nach der "Rosenrevolution" 2003 einen strikten Westkurs, eine ultra-liberale Wirtschaftspolitik und eine Modernisierung der Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen verfolgte. In den vergangenen Jahren häuften sich die Vorwürfe gegen Saakaschwili, er handle zunehmend autoritär.

Als ausgemacht gilt, dass der Präsidentschaftskandidat von "Georgischer Traum" in der ersten oder zweiten Wahlrunde die erforderliche Stimmenanzahl erringen wird. Giorgi Margwelaschwili, parteilos und bislang Bildungsminister, ist zwar weder besonders profiliert noch sehr angesehen in der Bevölkerung. Er profitiert aber von der noch recht hohen Zustimmung der Bevölkerung zur "Traum"-Koalition unter Premierminister Iwanischwili. Margwelaschwili gibt sich liberal und nach Europa orientiert. Doch vermeidet er Kritik an der mächtigen Orthodoxen Kirche, die es an Toleranz gegenüber religiösen, ethnischen und vor allem sexuellen Minderheiten im Land fehlen lässt.

Als eines seiner Ziele im Präsidentenamt nennt Margwelaschwili eine stabile politische Lage. Ob jedoch die heterogen zusammengesetzte Regierungskoalition die noch drei Jahre währende Legislaturperiode über zusammenbleiben wird, ist offen. Bislang war Iwanischwili die integrierende Figur des Bündnisses, das aus sechs Parteien besteht. Iwanischwili hatte jedoch bereits frühzeitig angekündigt, die Politik noch in diesem Jahr verlassen zu wollen. Angesichts sichtbarer Amtsmüdigkeit wird er dieses Vorhaben sehr wahrscheinlich umsetzen.

Wie bei anderen wichtigen Personalentscheidungen behält Bidsina Iwanischwili es sich vor, selbst einen Nachfolger zu bestimmen. Bisher ließ er sich dabei stärker vom Maßstab persönlicher Loyalität ihm gegenüber und weniger von der politischen Profilierung und Kompetenz der Personen leiten.

Einen wichtigen Part in der Koalition spielen derzeit die liberalen Republikaner und die Freien Demokraten. Mit David Usupaschwili stellen die Republikaner den Parlamentspräsidenten, der durch sein besonnenes Auftreten erheblich dazu beitrug, dass sich das Parlament auch bei heftigen Kontroversen zwischen Regierungskoalition und Oppositionspartei UNM wieder zusammenfand. Zudem stellen die Republikaner zwei Minister, wobei mit Reintegrationsminister Paata Sakaareischwili ein sehr kompetenter Konfliktexperte für die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zuständig ist.

Der liberale Demokrat und Verteidigungsminister Irakli Alasania erhielt in der September-Umfrage des National Democratic Institute (NDI) in der georgischen Bevölkerung den höchsten Anerkennungswert unter den Regierungsmitgliedern. Für seine Reformanstrengungen in der Armee und im Ministerium erhält er Lob von der NATO und der EU. Auch Justizministerin Tea Tsulukiani aus seiner Partei erfährt Anerkennung aus dem westlichen Ausland für ihre Bemühungen, das Gerichtssystem unabhängiger von der Politik zu gestalten. Beide spielten eine vermittelnde Rolle mit ihren Kontakten in Europa und in den USA, wo immer wieder Bedenken über Rückschritte in der demokratischen Entwicklung und politisch motivierte Justiz laut wurden, oft motiviert durch Klagen aus den Reihen der nun oppositionellen Nationalen Bewegung Saakaschwilis.

Republikaner und Freie Demokraten bilden mit ihrer liberalen Ausrichtung in der Regierungskoalition die Minderheit gegenüber den vier mehr oder weniger konservativen Parteien. Will die Koalition künftig auch ohne den derzeitigen Premier Iwanischwili einen demokratischen und nach Westen ausgerichteten Kurs vorgeben und dies in Europa und den USA mit Erfolg kommunizieren, so wird die Koalition auch weiter auf die beiden liberalen Parteien angewiesen sein.

Ohnehin stehen im Frühjahr noch die Lokalwahlen an, bei der die "Traum"-Koalition den politischen Rivalen UNM auch aus den Bürgermeisterposten und den Regionalparlamenten verdrängen will. Der gemeinsame Gegner Saakaschwili und dessen Partei UNM waren bislang das stärkste äußere Druckmittel, das die Koalition zusammenhielt. Auf Dauer werden sich die Liberalen vor allem im Parlament stärker absetzen müssen, wollen sie ihr Profil aufrecht erhalten gegenüber einigen Politikern im Bündnis, die mit fremdenfeindlichen und homophoben Äußerungen für Aufmerksamkeit sorgten.

Problematisch ist, dass die UNM während ihrer Regierungszeit den Liberalismus in der Bevölkerung insofern diskreditiert hat, als sie mit ihrer radikal neo-liberalen Wirtschaftspolitik die sozialen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit im Land nicht gelöst hat und auch nicht genug Auslandsinvestitionen generieren konnte. Dem Ausland zeigte sie ein demokratisches Gesicht. Die Bevölkerung im eigenen Land nahm jedoch wahr, dass die Kontrolle über die Wirtschaft, die Medien und die Opposition in den Jahren unter Saakaschwili zunahm.

Kleinunternehmer und Journalisten sagen, dass sie seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr mehr Freiheit genießen. Diese gewachsene Offenheit führt aber auch dazu, dass der weit verbreitete und von der Orthodoxen Kirche gepredigte Erz-Konservatismus und Traditionalismus umso stärker zum Ausdruck kommt. Dies geht bis hin zu feindlichen Äußerungen und Handlungen gegenüber ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten.

Die derzeit in Umfragen drittstärkste Präsidentschaftskandidatin, Nino Burdschanadse, spielt mit dergleichen Andeutungen und dem Versprechen, Georgien Russland weiter anzunähern. Sie spricht auch jene an, die nicht mehr an die Versprechen glauben, Georgien werde eines Tages Mitglied der EU und der NATO, wenn auch noch so viele georgische Soldaten am internationalen Einsatz in Afghanistan teilnehmen und dort ihr Leben lassen.

Burdschanadse spekuliert offen mit vorgezogenen Parlamentswahlen und einem Regierungswechsel. Die "Traum"-Koalition wird ein solches Szenario nur verhindern können, wenn sie die sozialen Probleme des Landes in den Griff bekommt und damit Enttäuschung und Unmut der Bevölkerung vermeiden kann, die sehr mobilisierungsfähig für Proteste ist. Auch muss die Regierung einen Mittelweg für den Umgang mit der Orthodoxen Kirche finden, der es gelingen kann, in kürzester Zeit Tausende Menschen zu Protesten auf die Straße zu bringen. Andererseits gefährdet die Kirche den Zusammenhalt des Landes, in dem zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten leben. Auch gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tiflis einen hohen Anteil an jungen Leuten, die sich nicht mehr den traditionellen Regeln der Kirche für ihr privates Leben unterwerfen wollen. An diesen Stellen können die liberalen Parteien Akzente setzen, ob innerhalb oder außerhalb der Regierungskoalition.

Ob den Republikanern und den Freien Demokraten eines Tages wieder Konkurrenz aus den Reihen Saakaschwilis erwachsen wird, ist fraglich. Derzeit kämpft die UNM mit ihrem schlechten Ansehen. Sie müsste ein neues Parteiprogramm entwickeln, das die Bevölkerung anspricht. Auch müsste sie sich distanzieren von jenen Mitstreitern, die sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Ob sie ohne ihre Führungsfigur Saakaschwili auskommen wird, ist zudem fraglich. Nach einem erheblichen Ansehensverlust kämpft der noch amtierende Präsident darum, wieder an politischer Statur zu gewinnen und sein politisches Erbe zu sichern. Sollte sich die Lage im Land erheblich verschlechtern, so könnte er auch in der Bevölkerung wieder an Zuspruch gewinnen, falls seine politische Karriere nicht doch vor Gericht ein Ende findet.

Silvia Stöber ist freie Journalistin in Georgien.

Impressum:

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bereich Internationale Politik
Referat für Querschnittsaufgaben
Karl-Marx-Straße 2
D-14482 Potsdam

POLITIC: Mark Mullen’s special interview with Irakli Alasania (georgianews.ge)

(georgianews.ge) Mark Mullen interviewed Defense Minister of Georgia Irakli Alasania and discusses such topics as 2008, Lapankuri, NATO, Germany, Armenia, Azerbaijan, Russia, Abkhazia and much more.

The original audio podcast version of this content can be found at TBLpod.com, recorded locally on Rustaveli Avenue. Each week Mark and his excellent team of researchers, experts and analysts put together a summary of what has happened in Georgia and why. Years of experience and contacts in this country help them provide a context for the news each week. Their discussions give a uniquely candid perspective, which is difficult to find anywhere else, even in Georgian, and which [we must note] is their personal opinion and not that of any organization or company they or we may work for or represent, including Palitra. For this reason Mark and his team have an audience from all over the world and, even more interestingly, a devoted audience of Georgian listeners interested in their outlook on current events. Thanks for tuning in. Please come back next week.

POLITIK: Machtwechsel in Tiflis. Die Furcht in Georgien lässt nach. Von Silvia Stöber (tagesspiegel.de)

(tagesspiegel.de) Georgiens neues Parlament trifft sich in Kutaissi zu seiner konstituierenden Sitzung. Zuvor hatte Präsident Saakaschwili recht zügig die Niederlage seiner Partei eingestanden.

Präsident Saakaschwili am Sonntag auf dem Weg zur Sitzung des neuen Parlaments.

Es war einige Abende nach der Parlamentswahl in Georgien. In den angesagten Kneipen und Cafés in der Altstadt von Tiflis waren die Lichter angegangen. Plötzlich fiel der Strom aus. Im "Literatur-Café" wurde es für einige Minuten stockduster. Als kurz darauf der Strom bereits ein drittes Mal wegblieb, rief ein junger Mann in das verärgerte Murmeln der Gäste hinein: "Anarchie!" Es wurde still. Dann setzte an den Tischen ringsherum ein befreites Lachen ein. Stromausfälle und ganze Abende bei Kerzenlicht beherrschen die Erinnerungen der Georgier an die chaotischen neunziger Jahre in ihrem Land. Diese Zustände änderten sich erst nach der Rosenrevolution 2003. Die Regierung unter Michail Saakaschwili konsolidierte und modernisierte den Staat.

Doch die Angst vor unruhigen Zeiten kehrte mit der Parlamentswahl am 1. Oktober zurück. Denn Saakaschwilis Nationale Bewegung verlor die Parlamentsmehrheit an das Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili und noch nie hatte es in Georgien eine reguläre Machtübergabe gegeben.

In den vergangenen Tagen ließ die Furcht jedoch nach. Für viele unerwartet und von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam beobachtet, gestand Saakaschwili recht zügig die Niederlage seiner Partei ein und gab sich kompromissbereit. Im bevorstehenden letzten Jahr seiner Amtszeit als Präsident steht Saakaschwili nun eine Kohabitation mit seinem Gegner Iwanischwili bevor, der bereits als Premier nominiert ist. Dessen Bündnis gewann 85 Sitze im Parlament, die Nationale Bewegung 65. Am Sonntag kamen die neuen Abgeordneten zu ihrer konstituierenden Sitzung im neuen Parlament in der zweitgrößten Stadt Georgiens, in Kutaissi, zusammen.

Photo: Guram Muradov

Ein geradezu historischer Moment war das Treffen beider politischer Gegner und ihrer Teams einige Tage zuvor. Den anschließend vor den Medien zelebrierten Handschlag absolvierten die Beteiligten mit verschlossenen Minen, was ein schwieriges Gespräch vermuten lässt. Der künftige Vizepremier und Verteidigungsminister Irakli Alasania war dabei: "Iwanischwili hat klargestellt, dass wir jetzt an der Macht sind und dass Saakaschwili die Regierungsarbeit nicht sabotieren soll. Er hat aber auch gesagt, dass wir uns auf die Zukunft des Landes konzentrieren und nicht zu tief in der Vergangenheit graben werden."

Alasania und sein Team nahmen in den vergangenen Tagen ihr künftiges Ministerium in Augenschein, ohne allerdings eine Übergabe durch den Amtsvorgänger bekommen zu haben. Der Verteidigungsminister hatte georgischen Medienberichten zufolge wie andere hochrangige Regierungsmitglieder das Land nach der Wahl verlassen. "Als erste gingen der Justizminister und der Generalstaatsanwalt. Das zeigt, wie sehr ihnen selbst klar ist, wie viel Unrecht sie begangen haben", sagt Alasania. Sein künftiges Ministerium habe sein Team in einem katastrophalen Zustand vorgefunden. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass Millionen Gelder ohne jeglichen Nachweis über ihre Verwendung ausgegeben wurden. Vorherige Minister hätten das Verteidigungsressort offenbar wie ein kriminelles Privatunternehmen geführt. Doch dies müsse durch eine unabhängige Untersuchung geklärt werden.

Alasania selbst will erstmals eine parlamentarische Kontrolle über das Militär einführen, ebenso wie einen Militär-Ombudsmann. Ja, es sei eine große Verantwortung für die bisherige Opposition, jetzt die Regierung zu übernehmen. "Aber wir sind vorbereitet. Jahrelang haben Strategien ausgearbeitet. Jetzt ist die Zeit gekommen, sie umzusetzen."

Doch nicht alle künftigen Verantwortlichen scheinen gut vorbereitet oder auch geeignet zu sein. Für Kopfschütteln vor allem bei den Skeptikern sorgten missverständliche Äußerungen des künftigen Premiers Iwanischwili. Er reagierte jedoch schnell, als mehrere NGOs Kritik am künftigen Flüchtlingsminister Davit Darachwelidse übten. Dieser war im Wahlkampf bei fremdenfeindlichen Äußerungen gefilmt worden. Iwanischwili lud die NGOs und Darachwelidse zu einem klärenden Gespräch ein.

Der Multimilliardär wird schnell zeigen müssen, wie ernst er es mit seinen Versprechen meint, demokratischer zu regieren als Saakaschwilis Partei. So ist die Frage, ob er als Premier all seine Einkünfte und Unternehmen sowie Firmenbeteiligungen in Georgien offenlegen wird. Auch ist fraglich, ob die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und zugleich die versprochenen Sozialmaßnahmen umsetzen wird.

GEORGIEN: Iwanischwili stellt sein Kabinett vor (de.euronews.com)

(de.euronews.com) Vor einer Woche hatte der Milliardär Bidsina Iwanischwili die Parlamentswahl in Georgien gewonnen, jetzt stellte der 56jährige künftige Ministerpräsident in Tiflis sein Kabinett vor. Es gilt als prowesntlich eingestellt. Irakli Alasanja, früher UN-Botschafter, wird Verteidigungsminister und Vize-Premier. Die deutsch sprechende Diplomatin und Ex-Botschafterin in Berlin, Maja Pandschikidse, führt künftig das Außenministerium, und Irakli Garibaschwili wird neuer Innenminister.

Der US-amerikanische Politanalyst Mark Mullen von Transparency International sagte: "Das sind gute Nachrichten. Bidsina Iwanischwili hat eine breite Koalition aufgestellt. Im Wahlkampf gab es viel Feindseligkeuroeit zwischen den verschiedenen Gruppen. Ich denke, die ausgesuchten Leute sind sehr gut für ihre Jobs geeignet."

Vertreter von künftiger Regierung und Opposition trafen sich bereits, um einen glatten Machtwechsel zu besprechen. Die Stimmung zwischen den politischen Lagern war vor der Wahl enorm angespannt. Das soll sich ändern.

Unter diesem Vorzeichen startete in Tiflis das traditionelle Fest Tbilisoba, mit dem der Beginn der Weinernte gefeiert wird. Der Tifliser Alexander Bagrationi-Davidof sagte: "Der Druck ist weg. Alle Tifliser verstehen, dass sie zusammenleben müssen. Der georgische Wein, das Tbilisoba-Fest, sind die beste Möglichkeit, um zusammenzukommen, gemeinsam zu trinken, Spaß zu haben und glücklicher zu werden."

Während der Wein floss, machte die Außenministerin Pandschikidse klar, dass sie das Land an Russland annähern wolle - ohne jedoch den prowestlichen Kurs der vergangenen Jahre in Frage zu stellen.

BLOG: Clinton urges Ivanishvili to respect the rule of law. By Josh Rogin (thecable.foreignpolicy.com)

(thecable.foreignpolicy.com) Secretary of State Hillary Clinton told Georgia's new power broker Bidzina Ivanishvili directly that the United States is watching to make sure he plays by the rules as his Georgian Dream coalition assumes power following their surprise victory in this week's elections, the State Department said Thursday. 

International observers praised the Oct. 1 parliamentary elections in Georgia that unseated President Mikheil Saakashvili's United National Movement (UNM) party for the first time since the 2003 Rose Revolution brought a measure of Western-style democracy to the former Soviet bloc state. 

Ivanishvili, the eccentric billionaire who led the opposition Georgian Dream coalition to victory while accusing the ruling party of fraud and abuse of the system, is now struggling to figure out whether to work with the UNM -- or continue to rail against it. Ivanishvili's party will take over parliament, but his bitter rival Saakashvili will remain president for one more year. 

In a long, rambling press conference after the vote, Ivanishvili called for Saakashvili to resign immediately. He later sounded more conciliatory notes, rescinding that call, pledging to work constructively with the president, and promising to make Washington, not Moscow, his first trip abroad. 

But on Thursday, the Georgian Dream coalition alleged voting improprieties in 12 provincial polls and called for a series of recounts. Ivanishvili also called for an end to street protests and said that disputes should be handled through legal channels. 

Clinton spoke separately with both Saakashvili and Ivanishvili on Thursday. She praised Saakashvili for presiding over open and competitive elections and for his "statesman-like" response to the results, State Department Spokeswoman Victoria Nuland said. 

"You know well that the views of this coalition were and still are fundamentally unacceptable for me. There are very deep differences between us and we believe that their views are extremely wrong, but democracy works in a way that Georgian people makes decisions by majority. That's what we of course respect very much," Saakashvili said in his concession speech Oct. 2. 

To Ivanishvili, Clinton conveyed congratulations for his coalition's victory and for participating in what was largely a peaceful election. But she had another message for him as well. 

"The secretary also thanked Ivanishvili for his pledge to work with his political opponents and underscored the importance of continued respect for the rule of law and democratic norms," Nuland said. 

Earlier this week, Sens. John McCain (R-AZ), Joe Lieberman (I-CT), and Lindsey Graham (R-SC), issued a joint statement expressing similar sentiments. 

"We urge Georgia's newly-elected leaders to be as magnanimous in victory as their opponents have been in defeat. They must abide by the rule of law, not use the instruments of the state for political retribution," they said, adding that they were "disappointed and troubled" by some of Ivanishvili's initial remarks and by the statements of Georgian Dream leaders, some of whom have called for trials of current government ministers. 

Irakli Alasania, Georgian Dream's lead negotiator in forming a new government, responded to reports that Justice Minister Zurab Adeishvili and Prime Minister Vano Merabishvili have left the country by saying, "We will dig all criminals out, whenever they go, and bring them to justice." 

His negotiating counterpart, National Security Advisor Giga Bokeria, called Friday for an end to the inflammatory rhetoric. 

"We have received a great deal of information about violence and threats of violence. We consider these to be major problems on the path to peacefully concluding the electoral process within the constitutional framework," he said.

POLITIK: Georgien - Der Oligarch Bidsina Iwanischwili gegen die georgische Regierungsmacht (zeit.de)

Von Irene Büschleb (zeit.de) - Tue Gutes und sprich nicht darüber: Der Milliardär Bidsina Iwanischwili handelt bisher im Verborgenen. Doch nun will er Präsident Georgiens werden – und wird schikaniert.

Würde James Bond in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Residenz des nach der Weltmacht trachtenden Bösewichtes suchen, würde er seine Aufmerksamkeit wohl einem Gebäudekomplex hoch über der Altstadt widmen. Dort auf einem Felsen thront festungsgleich und ein wenig entrückt ein Palast aus Glas und Aluminium. Kommt man der Anlage zu nahe, weisen Männer mit Funkgeräten freundlich, aber bestimmt darauf hin, dass das Privatgelände nicht betreten werden dürfe.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Tatsächlich verzeichnet die Forbes-Liste der Milliardäre Iwanischwili auf Nummer 185, mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden US-Dollar. Fährt man in sein Heimatdorf Djorvila im Kreis Satschchere, fallen schon von Weitem zahlreiche neue Hausdächer in Rot und Grün auf. Eine dunkelrote Gasleitung verläuft entlang der Straße. In Djorvila ist fast jedes Haus neu erbaut oder frisch verputzt. Das ist kein alltäglicher Anblick in einer Gegend, in der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weder Industrie geblieben, noch Tourismus oder Landwirtschaft in großem Stil aufgebaut wurden.

Wer Iwanischwili persönlich kennt, spricht gut vom Oligarchen, beim Aufzählen seiner Wohltaten finden die Leute kein Ende. Ob jemand etwas von ihm geschenkt bekomme, entscheide er nicht nach verwandtschaftlicher Nähe, sondern nach Bedürftigkeit. Solche Geschichten sorgten dafür, dass Iwanischwili in Georgien hohes Ansehen erlangte. Es galt als sicher, dass er Kontakte zur
Regierung um Präsident Michail Saakaschwili pflegt. Doch dass er je politisch aktiv werden könnte, hielt kaum einer für möglich – bis zum 5. Oktober.

Ihm wird die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt

An jenem Tag sorgte Iwanischwili mit der Ankündigung, er werde eine Partei gründen und Saakaschwili herausfordern, für einen gewaltigen Paukenschlag. Denn praktisch jeder ging davon aus, dass Saakaschwilis Nationale Bewegung bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Unklar schien lediglich, ob Saakaschwili selbst weiter in der Regierung bleiben würde. Die Opposition galt als zu schwach. Teils hatte sie sich selbst diskreditiert. Teils liegt es daran, dass unabhängige Medien fehlen und die Opposition keine finanziellen Ressourcen hat.

Die Regierung stempelte Iwanischwili prompt als Gehilfen Russlands ab. Denn vor allem eine Aussage brachte sie in Rage: Saakaschwili habe den Krieg 2008 gegen Russland mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst. Was inzwischen viele Georgier offen aussprechen, ist für die Regierung noch immer ein Affront.

Es dauerte daher nicht lange, da wurde ein Geldtransporter von Iwanischwilis Kartu-Bank mit zwei Millionen Dollar und einer Million Euro beschlagnahmt. Der Vorwurf: Geldwäsche. Auch wurde Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Er hatte nach der russischen und der georgischen auch die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Regierung argumentiert, ihm müsse deshalb laut Gesetz der georgische Pass entzogen werden.

Doch wer ist dieser publikumsscheue Mann? Warum begibt er sich ins Licht der Öffentlichkeit und setzt sich diesen Angriffen aus? Etwas Aufschluss gibt ein Interview in seiner Residenz hoch über Tiflis. Der Hausherr empfängt den Gast an seiner Bürotür. Schmal ist er, etwa 1,65, Mitte 50. Nichts an ihm wirkt extravagant oder überheblich. Iwanischwili tritt als freundlicher und besonnener Geschäftsmann auf. In einer großen Menge würde er nicht auffallen.

Doch wenn es um die Zukunft des Landes oder Saakaschwili geht, wird er emotional. Wie die meisten Georgier habe er auf Saakaschwili gesetzt, als dieser 2004 an die Macht kam. Doch der habe ihn enttäuscht. "Wir haben de facto ein Ein-Parteien-Parlament. Wir haben keine unabhängige Justiz und keine freien Medien. Den Wirtschaftsbereich steuert Saakaschwili zu 99 Prozent selbst", beklagt der Oligarch. "Die demokratischen Institutionen müssen gestärkt werden und die Wirtschaft unabhängig arbeiten können." Über seine Erfahrungen als Wohltäter sagt er: "Eine Auswahl unter den Bedürftigen zu treffen ist schwierig." Mit einem Team habe er Kriterien festgelegt. "Hilfe ist wichtig. Noch wichtiger ist es, den Menschen Jobs zu geben. Dann übernehmen sie Verantwortung."

Iwanischwili will die Beziehungen zu Russland verbessern, ohne das bisherige Ziel Georgiens einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Er gibt sich gewiss, dass beides zugleich möglich ist. Er betont, seine Geschäfte in Russland sauber abgewickelt zu haben. Begonnen habe er mit dem Verkauf von Tastentelefonen und Computern – in den neunziger Jahren heißbegehrte Waren in Russland. Später habe er eine Bank gegründet und sie heil durch die Krise 1998 gebracht. Doch wichtiger als alles andere seien ihm seine Frau und seine vier Kinder: "Meine Familie ist meine größte Errungenschaft." Leider lasse ihm die Politik nun nicht mehr viel Zeit, sagt er zum Abschied.

Ob sein Engagement erfolgreich sein wird, hängt auch von seinen Mitstreitern ab. Einer seiner Partner ist inzwischen Irakli Alasania, Ex-UN-Botschafter und im Ausland angesehener Oppositionspolitiker. "Iwanischwili ist ein ehrlicher Typ, geradeheraus", sagt Alasania. Wie Iwanischwili betont er, dass ein Regierungswechsel nur durch Wahlen zustande kommen dürfe. Die Regierung wolle provozieren, doch würden weder Iwanischwili noch er den Gesetzesrahmen verlassen wollen.

Die Stimmung im Land ist gemischt, von Euphorie und Hoffnung bis hin zu Skepsis und Fatalismus. Viele fürchten, die Regierung werde Iwanischwili jede Möglichkeit nehmen, politisch aktiv zu werden. Einen bedeutenden Fürsprecher hat er jedoch: Der hoch angesehene und einflussreiche Patriach der orthodoxen Kirche, Ilia II., forderte in seiner Sonntagspredikt, Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Schließlich sei er in Georgien geboren. Was der Katholikos nicht erwähnte, aber jeder weiß: Einen Teil der etwa 650 Millionen Euro an Spendengeldern gab Iwanischwili für Kirchenbauten aus, unter anderem für die Sameba-Kathedrale. Von seiner Residenz aus kann Iwanischwili sehen, wie sie allabendlich in hellem Licht auf einem Hügel gegenüber erstrahlt.

+++

Georgien: Im Land der Möchtegern-Präsidenten
Georgiens Präsident Saakaschwili versucht, den Wählern Angst vor der Opposition einzujagen. Unnötig! Denn die ist ohnehin viel zu schwach. Von Johannes Voswinkel, Moskau
[weiter ...]

Kaukasus-Konflikt: Georgien wirbt um Bürger in abtrünnigen Provinzen
Georgien will den Konflikt mit Abchasien und Südossetien durch direkte Kontakte zwischen den Bürgern entschärfen. Das geht aus einer neuen Strategie der Regierung hervor. Von Claudia von Salzen [weiter...]

BLOG: RFE/RL Caucasus Report from (rferl.org)

10/9/2009 5:52:15 PM A review of RFE/RL reporting and analysis about the countries of the South Caucasus and Russia's North Caucasus region. For more stories on the Caucasus, please visit and bookmark our Caucasus page .

Russia Facing Resistance On CIS's Southern Flank Representatives of the CIS are holding a summit in the Moldovan capital today, but most of the Central Asian presidents won't be in attendance. The presidents of Kazakhstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan instead sent lower-level delegations. Focusing on the three Central Asian states that make up the CIS's southern frontier, we examine how, by skipping the summit, they might be exhibiting their discontent with Russia. More

Efforts To Stage-Manage Elections Fuel Tensions In North Caucasus Daghestan's President Mukhu Aliyev is reportedly sparing no effort to secure the reelection on October 11 of the incumbent mayor of the southern town of Derbent, Feliks Kaziakhmedov. In Karachayevo-Cherkessia, candidates for the post of mayor of the town of Karachayevsk have demanded that acting Mayor Umar Uzdenov be disqualified from the ballot (also on October 11) on the grounds that his registration as a candidate is invalid, and that the presidential administration is pressuring voters to cast their ballots for him. More

EBRD's Chief Economist Assesses Conditions In Central, Eastern Europe Erik Berglof, the chief economist of the European Bank for Reconstruction and Development, joined other officials from international financial institutions at meetings of the World Bank and International Monetary Fund this week in Istanbul, where one of the central topics was the global financial crisis. In an exclusive interview with RFE/RL, he discusses how Central and Eastern European countries are faring amid the crisis. Berglof also discusses the conditions that the IMF is attaching to loans that it is giving to governments in the region. More

Low Turnout Hints At CIS Woes The mood ahead of the latest gathering of leaders from the Commonwealth of Independent States is tense. Four of five Central Asian leaders have declined to attend. Georgia will be conspicuously absent. And host Moldova's pro-Western prime minister has dismissed the CIS as "not viable." More

Turkey Deal A Tough Sell For Armenia's President Many among Armenia's 5.7 million-strong diaspora see rapprochement with Turkey as a betrayal. As President Serzh Sarkisian nears the end of a four-country tour to drum up diaspora support for the thaw with Ankara, he must navigate a mosaic of deep mistrust, historical grievances, and bitter tensions. More

After Russia-Georgia Report, A Sense Of 'What Now?' In the wake of last week's EU report on the Russia-Georgia war, many in the West are wondering what can be done to prevent the conflict from repeating itself. For answers, RFE/RL's Georgian Service spoke to Lithuanian Foreign Minister Vygaudas Usackas and Ron Asmus of the German Marshall Fund. More

Russia Rejects Trade-Off With Turkey On Recognition Of Abkhazia, South Ossetia, Northern Cyprus In Sukhumi on October 2, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov rejected media speculation that Russia may reach an agreement on formally recognizing the Turkish Republic of Northern Cyprus in return for Ankara's recognition of Abkhazia and South Ossetia as independent states. More

Ingushetian President Dissolves Cabinet, Fires Prime Minister Yunus-Bek Yevkurov dismissed Prime Minister Rashid Gaysanov and the entire republican government on October 5, citing as the reason for doing so corruption and ministers' failures in resolving socioeconomic problems, including in agriculture. He named Security Council Secretary Aleksei Vorobyov acting prime minister, while the remaining ministers will continue to discharge their duties pending the naming of a new cabinet. More

Ten Alleged Georgian Mutiny Participants Retract Guilty Pleas Ten of the 41 men charged in connection with the purported mutiny at the Mukhrovani military base near Tbilisi on May 5 retracted their pleas of guilty on September 30 and refused to testify further. It is not clear why they did so; before the trial began, then human rights ombudsman Sozar Subari told RFE/RL that his office sought to clarify reports that at least some of the defendants had been beaten and/or tortured. More

Homeless Stage Protest In South Ossetia Between 60 and 200 Ossetians whose homes were destroyed or damaged in the August 2008 war between Georgia and Russia gathered on September 30 outside the government building in Tskhinvali to protest the delay in providing them with new accommodation. More

Shevardnadze Talks About German Reunification Former Soviet Foreign Minister Eduard Shevardnadze was a major force behind reforms that led to the collapse of the Soviet Union. On the anniversary of German reunification, Shevardnadze talks to RFE/RL's Georgian Service about his role and the tempest that threatened "had Germany not been united without bloodshed." More

Lessons Georgians Should Draw From War Probe Former Georgian Foreign Minister Salome Zurabishvili says "our duty to both Georgian and international opinion is to confront this reality and try to move on from there." More

Tony Judt On 'One Of East Europe's Great Mistakes' The future of the EU, Russia's relations with Europe, the course of American foreign policy. All have dominated headlines in recent weeks, and all are issues that renowned European historian Tony Judt has spent a lifetime analyzing and writing. Judt, who is director of the Erich Maria Remarque Institute at New York University, sat down with RFE/RL correspondent Heather Maher for a broad-ranging interview about the strength of the European Union, Russia's ambitions, and what Central and Eastern Europe should expect from Washington. More

Azerbaijan Rejects Call For Probe Of Journalist’s Death A Baku district court rejected on September 29 a demand by the widow of Talysh newspaper editor Novruzali Mamedov to open a criminal investigation into the circumstances of his death in prison last month. More

EU Report On 2008 War Tilts Against Georgia An international report into the causes of the 2008 Russian-Georgian war suggests that both parties share the blame for the long-simmering conflict. But the report's conclusion that Georgia started the hostilities means that Russia seems to have achieved its main objective for this round in the post-war standoff. More

Moscow Snubs European Rights Court On Chechnya Human Rights Watch has accused Russia of repeatedly ignoring decisions by the European Court of Human Rights on Chechnya. The U.S.-based rights group said in a report released this week that Russia's failure to investigate and punish abuses under the court's rulings is fueling "unchecked violence" in the North Caucasus. More

Sharing The Blame A long-awaited report on the causes of the five-day war between Russia and Georgia in August 2008 will strike a delicate balance, EU officials say. Brussels now appears keen to turn the page and move on with talks between Georgia, Russia, and Georgia's breakaway regions. More

Armenian Parties Join Forces Against Draft Agreements With Turkey The widespread public outcry in Yerevan triggered by the publication one month ago of two draft protocols intended to pave the way for the establishment of formal diplomatic relations between Armenia and Turkey shows no sign of abating. More

Key Defendant In Georgian Mutiny Trial Pleads Guilty Thirteen of the 41 people currently on trial in Tbilisi on charges of seeking to overthrow Georgia's leadership have concluded plea bargains with the prosecution. The 13 include one of the alleged ringleaders, Gia Gvaladze, on whose testimony the charges against a second purported ringleader, Koba Kobaladze, are based. Five of the 13 are charged with knowing about the planned insurgency in advance but failing to alert the relevant authorities; seven face charges of insubordination. More

Georgian President Advocates Direct Mayoral Elections In his September 24 address to the UN General Assembly, Georgian President Mikheil Saakashvili delivered an implicit warning to toe the line to two members of the parliamentary faction of his United National Movement who have queried the expediency of direct elections for the post of Tbilisi mayor. Saakashvili affirmed that the Georgian leadership is committed "to the direct election of all mayors in a few months' time." Local municipal council elections and elections for the mayor of Tbilisi are provisionally scheduled for May 30, 2010. More

Azerbaijani Foreign Minister Grilled Over Bloggers Case When Azerbaijani Foreign Minister Elmar Mammadyarov appeared at a seminar at Columbia University in New York on September 22, students, activists, and journalists (including RFE/RL's Baku bureau chief Khadija Ismayilova) used the rare opportunity to question him intensively about the case of the "hooligan" bloggers. More

Prominent Oppositionists Join Forces For Tbilisi Ballot Irakli Alasania, who stepped down as Georgian ambassador to the UN in December 2008 and now heads the opposition Alliance for Georgia, and Sozar Subari, whose five-year term as human rights ombudsman expired earlier this month, will join forces to run in the Tbilisi mayoral and municipal council elections tentatively scheduled for May 30, 2010. Both men were previously close and loyal supporters of President Mikheil Saakashvili, but now criticize his apparent indifference to election fraud and egregious human rights violations on the part of the Interior Ministry and security services. More

Georgia Mutiny Trial Adjourned The trial of 41 men accused of participating or conniving in the May 5 mutiny by a tank division based at Mukhrovani, near Tbilisi [add link to blog story of May 5], was adjourned on September 19 after Gia Gvaladze, former commander of the Delta special assignment force and one of the presumed ringleaders, said he wished to engage a new defense lawyer. His current lawyer said Gvaladze planned to retract his earlier testimony and make a new statement exonerating his co-defendant, former National Guard commander Major General Koba Kobaladze. More

Aussies Outraged Over Kadyrov's Horses Chechen leader and horse-racing enthusiast Ramzan Kadyrov has once again provoked outrage from human rights activists -- this time in Australia -- as he prepares two of his personal horses to race in the upcoming Melbourne Cup, according to Australian press reports. More

POLITICS: Georgian opposition leader backs talks (etaiwannews.com)

By CATRINA STEWART
Associated Press 

One of leaders of Georgia's opposition Irakli Alasania is seen during an opposition rally outside the parliament in Tbilisi, Georgia, Thursday, May 14, 2009. A Georgian opposition leader said Thursday that the only way out of a political standoff that has paralyzed Tbilisi's city center is through talks. "I do think the only solution to this political crisis is through a negotiated settlement," said Irakli Alasania. "I do believe a settlement can be found."

more >>>

ARTICLE: Wendell Steavenson: Saakashvili, Run (newyorker.com)

English speakers associate cowardice with a chicken; in Georgia, it’s a rabbit. So in Tbilisi, protesters have been chucking carrots at President Mikhail Saakashvili’s office in his new, imposing Chancellery, built on a cliff overlooking the city. The crowds are down from this month’s big rally, which independent observers had at around 40,000 to 50,000 protesters. Still, somewhere between a few hundred and a few thousand demonstrators each day are keeping the atmosphere in the Georgian capital uncertain, blocking roads from time to time, besieging the State TV channel, and pitching tents at the entrance to the Chancellery. The government would like to negotiate—on parliamentary reform and issues of judicial and media independence—but the opposition has stuck to its maximalist demand: the only negotiation it’s willing to enter into, its leaders say, is the terms of Saakashvili’s resignation.
Irakli Alasania, who was, until a few months ago, Georgia’s ambassador to the U.N., but who broke with the government, in part over the disastrous consequences of the war with Russia last summer, should be the leading figure of the opposition: Alasania is young and handsome, and has a diplomat’s reputation for being reasonable. But he’s also politically inexperienced; when he mentioned negotiation with Saakashvili in a speech a few days ago, the crowd booed and other opposition leaders took over the demonstration with more radical rhetoric.
This kind of polarization is a shame and a lost opportunity—there’s a huge middle ground of disaffection in the country that would support an opposition movement organized around the issues. Many—probably even most—Georgians harbor deep concerns about Saakashvili’s regime, but don’t wish to risk another upheaval. Georgia has overthrown both of its previous Presidents; Saakashvili himself led the demonstrations that resulted in Eduard Shevardnadze’s resignation in 2003, in what became known as the Rose Revolution.
But for the time being, Georgia remains mired in politics of personality. Last autumn, I profiled Saakashvili as he began to deal with the fallout from the Russian war. (Entire article available to subscribers.) He now faces the Obama Administration, which is proving less gung-ho about Georgia’s inclusion in NATO and more pragmatic in its relations with Russia, as well as a global economic downturn that has slashed foreign investment. Despite all of this, he still retains his famous bluster, and isn’t put off by flying vegetables. “Carrots, some cabbages too—we’ve been making soup!” Saakashvili told me.

Keywords Georgia; Irakli Alasania; Mikhail Saakashvili; Tbilisi; Wendell Steavenson

Source: www.newyorker.com

OPPOSITION: Opposition Sets Tents at President’s Residence (civil.ge)

Can find the contemporary unity of different oppostional parties a common programm in a tent camp before the parliament ... ? Or is it only a youth project like a adventure trip to break out from the normal daily life ? What is the aim of this political movement ? Is it a political spectacle ?

The opposition activists and their leaders installed several tents outside the presidential residence on Monday in an attempt to mount pressure on the authorities.

“We will put more tents in other places as well,” Levan Gachechiladze, one of the opposition leaders, said after personally installing one of the tents.

“This is a peacefully expression of the citizens’ will,” Irakli Alasania, leader of opposition Alliance for Georgia, who was also there, said.

Nino Burjanadze, the leader of Democratic Movement-United Georgia, said she hoped the President would “hear people’s demand from here.”

Meanwhile, Davit Bakradze, the parliamentary chairman, told reporters after meeting with a group of civil society representatives and political analysts, including those who are the authorities’ critics, that the authorities could consider possibility of a coalition government.

He, however, also said that the coalition government required “confidence between the political forces and a normal political dialogue.”

Mamuka Katsitadze of the New Rights Party, part of Alliance for Georgia, said that the opposition was not even considering such option.

And Eka Beselia of the Movement for United Georgia, a party founded by ex-defense minister, Irakli Okruashvili, told protesters outside the Parliament: “No posts, not taking seats in the government; the demand about resignation of Saakashvili has no alternative.”

source: civil.ge

ARTICLE: Thousands Rally Against Georgia President (Thousands Rally Against Georgia President )

TBILISI, Georgia -- Tens of thousands of protesters gathered in front of Parliament on Thursday to demand that President Mikheil Saakashvili resign and to hear opposition leaders describe him as a tyrant who had mishandled the war with Russia.
While the event was held amid rising tensions, it began without incident. People streamed along Rustaveli Avenue, one of the main roads here in the capital, bearing signs and chanting slogans against Mr. Saakashvili, who took office five years ago with promises of a progressive, pro-Western government.
Opposition parties have asserted that they will not halt their protest until Mr. Saakashvili steps down. “We are here because there is no other way to do this,” said Levan Gachechiladze, an opposition leader. “We need to stay here until the end. He must go!”
Irakli Alasania, a former ambassador to the United Nations who broke with Mr. Saakashvili over the war, told the crowd that Mr. Saakashvili had spurned the values of the democratic movement that brought him to power.

full article >>>