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Thursday, February 21, 2013

PRÄSIDENTENWAHL: Planwirtschaft der Oligarchen in Armenien. Von Benjamin Triebe (nzz.ch)

(nzz.ch) Die armenische Volkswirtschaft ist klein und «abgeschlossen». Weil niemand gegen sie vorging, haben Oligarchen ihre eigene Planwirtschaft errichtet.

Der alte Präsident Armeniens ist auch der neue, wie die Wahlkommission des kleinen Staates im Südkaukasus am Dienstag bestätigt hat. Sersch Sargsjan wird weitere fünf Jahre die Geschicke des rund 3 Mio. Einwohner zählenden Landes lenken. Auf den ersten Blick scheint es, als verfüge Armenien über eine von breitem Unternehmertum geprägte Wirtschaft: Im «Index of Economic Freedom» der Heritage Foundation belegt es Platz 38 von 177. Das Barometer «Ease of Doing Business» der Weltbank sieht Armenien auf Rang 32 von 185, vor Luxemburg, Belgien und Frankreich. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit: Die Armenier leiden unter einer Vielzahl von Oligopolen, die das Leben absurd verteuern, die Entwicklung des Landes enorm behindern und zur verbreiteten Armut beisteuern.

Die eingangs genannten Rankings erfassen nur, wie leicht sich ein Unternehmen gründen und betreiben lässt. Sie verraten nicht, wie wettbewerbsfreundlich der Markt ist, in dem sich der Entrepreneur niederlassen will. Und in Armenien kontrolliert eine Handvoll einheimischer Oligarchen mit ihren Unternehmen fast jeden Markt der wichtigsten Waren des täglichen Bedarfs. Eine Mitte Februar publizierte Studie der Hrayr Maroukhian Foundation, eines Think-Tanks in Erewan, zeichnet ein düsteres Bild: Ein Rohwarenmarkt mit niedriger Konzentration, wo die drei grössten Unternehmen weniger als 45% des Umsatzes auf sich vereinen, ist selten zu finden (vgl. Tabelle). Das hält die Preise hoch, verhindert Innovationen und fördert die Schattenwirtschaft.

Berüchtigt ist der Zuckermarkt, wo de facto ein Monopol herrscht. Ein einziges Unternehmen importiert und kontrolliert 99% des Absatzes. Von 2003 bis 2011 wurde Zucker in Armenien mit einer durchschnittlichen Gewinnmarge von 238% verkauft (wenn man den Ladenpreis mit dem Wert am Weltmarkt vergleicht). Nicht viel besser ist die Lage bei Kraftstoff. Armenier mussten von 2005 bis 2011 durchschnittlich $ 0.98 für einen Liter Benzin bezahlen; am Weltmarkt waren es $ 0.55. Deswegen werden in Armenien nach Bloomberg-Daten drei Viertel der Autos mit Erdgas betrieben.

Der Missstand ist natürlich Präsident Sargsjan bekannt – aber die Stabilität der Elite beruhte bisher auf der Kollaboration mit den Oligarchen, die nicht selten selber politisch tätig waren. Jeder Widerstand stand unter Vorbehalt: 2009 verhängte die Wettbewerbskommission Sanktionen gegen die sieben grössten Firmen im Pharmahandel. Ein Jahr später hob die ausgetauschte Führung der Kommission den Entscheid auf. Beobachter hoffen, dass Sargsjan sich jetzt mit den Oligarchen anlegt, wo er um seine Wiederwahl nicht mehr fürchten muss (und laut Verfassung ein drittes Mal nicht gewählt werden kann).

Da die von Oligopolen kontrollierten Waren nicht nur im täglichen Leben eine sehr grosse Rolle spielen, sondern auch als Vorprodukte dienen, multiplizieren sich die Kosten im Laufe der Wertschöpfungskette. Und die ist kürzer als auch schon: Zur Zeit der sowjetischen Arbeitsteilung fertigte Armenien noch Maschinen und andere Ausrüstungsgüter; heute exportiert es meist unverarbeitete Waren wie Erze und andere Metalle. Von der globalen Wirtschaftskrise wurde das Land 2009 hart getroffen, die Schutzmacht Russland und der Internationale Währungsfonds (IMF) sprangen mit Krediten ein.

Laut dem IMF wird sich das BIP 2013 wohl auf 10,5 Mrd. $ belaufen, 4,3% mehr als im Vorjahr. Pro Armenier sind das rund 3100 $. Im benachbarten Aserbeidschan beträgt die Wirtschaftsleistung pro Kopf mehr als doppelt so viel. Aber Armenien besitzt nicht nur kein Erdöl und Erdgas, es ist auch mit Aserbeidschan zerstritten – genau wie mit dem westlichen Nachbarn Türkei. Offen sind die Grenzen nur zu Georgien und Iran, was der Wirtschaft im letzteren Fall nicht viel nützt. Armenien ist eine kleine, im Wortsinne «abgeschlossene» Volkswirtschaft. Das macht sie leicht kontrollierbar, und noch können die Oligarchen das nutzen.

Sunday, February 26, 2012

PODCAST: Ein Milliardär will an die Macht. Ein Porträt von Silvia Stöber (wissen.dradio.de)

Der Oligarch Bidzina Iwanischwili baut in Georgien Kirchen, Theater oder Museen. Das alles bezahlt er aus eigener Tasche. Nun will er in Georgiens Politik Fuß fassen.


PODCAST hier >>>
Was klingt wie ein Märchen, ist wahr: Bidzina Iwanischwili finanziert in Georgien Wohnungen, gemeinnützige Einrichtungen, Schwimmbäder, Ärzte und vieles mehr. Mehr als 650 Millionen Euro soll er in Georgien investiert haben.

Ein Milliardär will ins politische Rampenlicht

Iwanischwilis Vermögen wird auf rund 5,5 Milliarden Dollar geschätzt. Dieses Vermögen angehäuft hat er in den 90er Jahren in Russland. Zuerst handelte er mit Telefonen und Computern. Später gründete er eine Bank. Bislang hielt sich der Milliardär aus der Öffentlichkeit heraus. Doch jetzt hat er seine Meinung geändert.

Saakaschwili herausfordern

Bidzini Iwanischwili möchte in der georgischen Politik mit einer eigenen Partei durchstarten. Damit will er den amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili herausfordern. Doch der wehrt sich. Er hat seinem Kontrahenten die georgische Staatsbürgerschaft entziehen lassen und seine Bank wird von der Zentralbank unter Druck gesetzt. Kritiker Iwanischwilis aus der Regierung Saakaschwili sagen, der Milliardär sein ein Gesandter Putins, der Georgien wieder fester an Russland binden wolle.

Keine Parteigründung ohne Staatsbürgerschaft

Der georgische Milliardär Bidzina Iwanischwili an einem Rednerpult.
Bislang hat Bidzina Iwanischwili das Rampenlicht gescheut 

nun sucht der die Aufmerksamkeit. (dpa | picture alliance )
Über den Staatschef sagt Iwanischwili: " Wie alle Georgier war ich begeistert, als Saakaschwili 2004 an die Macht gewählt wurde. Doch ich habe mich getäuscht. (...) Nach diesen Ereignissen 2007 habe ich Saakaschwili zum Rücktritt geraten, was er mir später vorgeworfen hat." Weil er sich keiner Oppositionspartei anschließen wollte, entschied sich Iwanischwili, selbst in die Politik zu gehen. Ohne georgische Staatsbürgerschaft ist das aber nicht möglich. Deshalb gründete Iwanischwili zunächst einmal eine politische Bewegung und scharte einige pro-westliche, liberale Politiker um sich.

Mehr bei DRadio Wissen:
Abchasien - Wahlen im Niemandsland
Abchasien galt wegen seines Klimas einmal als die Côte d'Azur des Sozialismus, heute ist die politische Lage kompliziert.
(Globus vom 25.08.2011)
Georgien/Russland - Verhärtete Fronten
Drei Jahre nach Ausbruch des Krieges zwischen Georgien und Russland ist eine Lösung des Konfliktes um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien in weite Fern
e gerückt.
(Globus vom 08.08.2011)
Georgien - Zwei Jahre nach dem Krieg
Zwei Jahre nach dem bewaffneten Konflikt um Südossetien ist das Verhältnis zwischen Georgien und Russland angespannt.
(Agenda vom 30.07.2010)

Mehr zum Thema:


Saturday, November 19, 2011

POLITIK: Georgien - Der Oligarch Bidsina Iwanischwili gegen die georgische Regierungsmacht (zeit.de)

Von Irene Büschleb (zeit.de) - Tue Gutes und sprich nicht darüber: Der Milliardär Bidsina Iwanischwili handelt bisher im Verborgenen. Doch nun will er Präsident Georgiens werden – und wird schikaniert.

Würde James Bond in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Residenz des nach der Weltmacht trachtenden Bösewichtes suchen, würde er seine Aufmerksamkeit wohl einem Gebäudekomplex hoch über der Altstadt widmen. Dort auf einem Felsen thront festungsgleich und ein wenig entrückt ein Palast aus Glas und Aluminium. Kommt man der Anlage zu nahe, weisen Männer mit Funkgeräten freundlich, aber bestimmt darauf hin, dass das Privatgelände nicht betreten werden dürfe.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Tatsächlich verzeichnet die Forbes-Liste der Milliardäre Iwanischwili auf Nummer 185, mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden US-Dollar. Fährt man in sein Heimatdorf Djorvila im Kreis Satschchere, fallen schon von Weitem zahlreiche neue Hausdächer in Rot und Grün auf. Eine dunkelrote Gasleitung verläuft entlang der Straße. In Djorvila ist fast jedes Haus neu erbaut oder frisch verputzt. Das ist kein alltäglicher Anblick in einer Gegend, in der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weder Industrie geblieben, noch Tourismus oder Landwirtschaft in großem Stil aufgebaut wurden.

Wer Iwanischwili persönlich kennt, spricht gut vom Oligarchen, beim Aufzählen seiner Wohltaten finden die Leute kein Ende. Ob jemand etwas von ihm geschenkt bekomme, entscheide er nicht nach verwandtschaftlicher Nähe, sondern nach Bedürftigkeit. Solche Geschichten sorgten dafür, dass Iwanischwili in Georgien hohes Ansehen erlangte. Es galt als sicher, dass er Kontakte zur
Regierung um Präsident Michail Saakaschwili pflegt. Doch dass er je politisch aktiv werden könnte, hielt kaum einer für möglich – bis zum 5. Oktober.

Ihm wird die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt

An jenem Tag sorgte Iwanischwili mit der Ankündigung, er werde eine Partei gründen und Saakaschwili herausfordern, für einen gewaltigen Paukenschlag. Denn praktisch jeder ging davon aus, dass Saakaschwilis Nationale Bewegung bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Unklar schien lediglich, ob Saakaschwili selbst weiter in der Regierung bleiben würde. Die Opposition galt als zu schwach. Teils hatte sie sich selbst diskreditiert. Teils liegt es daran, dass unabhängige Medien fehlen und die Opposition keine finanziellen Ressourcen hat.

Die Regierung stempelte Iwanischwili prompt als Gehilfen Russlands ab. Denn vor allem eine Aussage brachte sie in Rage: Saakaschwili habe den Krieg 2008 gegen Russland mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst. Was inzwischen viele Georgier offen aussprechen, ist für die Regierung noch immer ein Affront.

Es dauerte daher nicht lange, da wurde ein Geldtransporter von Iwanischwilis Kartu-Bank mit zwei Millionen Dollar und einer Million Euro beschlagnahmt. Der Vorwurf: Geldwäsche. Auch wurde Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Er hatte nach der russischen und der georgischen auch die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Regierung argumentiert, ihm müsse deshalb laut Gesetz der georgische Pass entzogen werden.

Doch wer ist dieser publikumsscheue Mann? Warum begibt er sich ins Licht der Öffentlichkeit und setzt sich diesen Angriffen aus? Etwas Aufschluss gibt ein Interview in seiner Residenz hoch über Tiflis. Der Hausherr empfängt den Gast an seiner Bürotür. Schmal ist er, etwa 1,65, Mitte 50. Nichts an ihm wirkt extravagant oder überheblich. Iwanischwili tritt als freundlicher und besonnener Geschäftsmann auf. In einer großen Menge würde er nicht auffallen.

Doch wenn es um die Zukunft des Landes oder Saakaschwili geht, wird er emotional. Wie die meisten Georgier habe er auf Saakaschwili gesetzt, als dieser 2004 an die Macht kam. Doch der habe ihn enttäuscht. "Wir haben de facto ein Ein-Parteien-Parlament. Wir haben keine unabhängige Justiz und keine freien Medien. Den Wirtschaftsbereich steuert Saakaschwili zu 99 Prozent selbst", beklagt der Oligarch. "Die demokratischen Institutionen müssen gestärkt werden und die Wirtschaft unabhängig arbeiten können." Über seine Erfahrungen als Wohltäter sagt er: "Eine Auswahl unter den Bedürftigen zu treffen ist schwierig." Mit einem Team habe er Kriterien festgelegt. "Hilfe ist wichtig. Noch wichtiger ist es, den Menschen Jobs zu geben. Dann übernehmen sie Verantwortung."

Iwanischwili will die Beziehungen zu Russland verbessern, ohne das bisherige Ziel Georgiens einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Er gibt sich gewiss, dass beides zugleich möglich ist. Er betont, seine Geschäfte in Russland sauber abgewickelt zu haben. Begonnen habe er mit dem Verkauf von Tastentelefonen und Computern – in den neunziger Jahren heißbegehrte Waren in Russland. Später habe er eine Bank gegründet und sie heil durch die Krise 1998 gebracht. Doch wichtiger als alles andere seien ihm seine Frau und seine vier Kinder: "Meine Familie ist meine größte Errungenschaft." Leider lasse ihm die Politik nun nicht mehr viel Zeit, sagt er zum Abschied.

Ob sein Engagement erfolgreich sein wird, hängt auch von seinen Mitstreitern ab. Einer seiner Partner ist inzwischen Irakli Alasania, Ex-UN-Botschafter und im Ausland angesehener Oppositionspolitiker. "Iwanischwili ist ein ehrlicher Typ, geradeheraus", sagt Alasania. Wie Iwanischwili betont er, dass ein Regierungswechsel nur durch Wahlen zustande kommen dürfe. Die Regierung wolle provozieren, doch würden weder Iwanischwili noch er den Gesetzesrahmen verlassen wollen.

Die Stimmung im Land ist gemischt, von Euphorie und Hoffnung bis hin zu Skepsis und Fatalismus. Viele fürchten, die Regierung werde Iwanischwili jede Möglichkeit nehmen, politisch aktiv zu werden. Einen bedeutenden Fürsprecher hat er jedoch: Der hoch angesehene und einflussreiche Patriach der orthodoxen Kirche, Ilia II., forderte in seiner Sonntagspredikt, Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Schließlich sei er in Georgien geboren. Was der Katholikos nicht erwähnte, aber jeder weiß: Einen Teil der etwa 650 Millionen Euro an Spendengeldern gab Iwanischwili für Kirchenbauten aus, unter anderem für die Sameba-Kathedrale. Von seiner Residenz aus kann Iwanischwili sehen, wie sie allabendlich in hellem Licht auf einem Hügel gegenüber erstrahlt.

+++

Georgien: Im Land der Möchtegern-Präsidenten
Georgiens Präsident Saakaschwili versucht, den Wählern Angst vor der Opposition einzujagen. Unnötig! Denn die ist ohnehin viel zu schwach. Von Johannes Voswinkel, Moskau
[weiter ...]

Kaukasus-Konflikt: Georgien wirbt um Bürger in abtrünnigen Provinzen
Georgien will den Konflikt mit Abchasien und Südossetien durch direkte Kontakte zwischen den Bürgern entschärfen. Das geht aus einer neuen Strategie der Regierung hervor. Von Claudia von Salzen [weiter...]

Tuesday, November 09, 2010

WAHLEN: Absolute Mehrheit für Aserbajdschans Regierungspartei. (zeit.de)

Erwartungsgemäß hat die Partei des Präsidenten bei der aserbajdschanischen Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Im neuen Parlament Aserbajdschans wird die Regierungspartei Neues Aserbajdschan (YAP) des autoritär regierenden Staatschefs Ilcham Alijew wieder eine absolute Mehrheit haben. Mehr als 70 der 125 Abgeordneten werde die YAP stellen, verlautete nach vorläufigen Auszählungsergebnissen aus der amtlichen Wahlkommission. Rund 4,9 Millionen Aserbajdschaner waren zu der Wahl aufgerufen, mehr als 700 Kandidaten warben um Stimmen. YAP-Vizechef Ali Ahmedow zeigte sich nach der Schließung zufrieden: "Ich bin sicher, dass wir gewonnen haben. Wir sind mit unseren Ergebnissen sehr zufrieden." Die Wahl sei ein erfolgreicher Schritt zur Entwicklung der Demokratie.

Doch die Wahl war wohl weder frei noch fair. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, im Wahlkampf seien Regierungskritiker eingeschüchtert oder von den Medien totgeschwiegen worden, die Opposition beklagte Wahlfälschungen. Ein westlicher Diplomat, der die Wahl beobachtete, sagte: "Das war reiner Betrug." Es sei zu "ungeheuerlichen Unregelmäßigkeiten" gekommen, etwa der Einschüchterung von Angestellten des öffentlichen Dienstes. Internationale Beobachter wollen am heutigen Montag einen Bericht vorlegen.

Präsident Alijew regiert, seit er 2003 die Macht von seinem Vater Heydar Alijew übernommen hat. Aserbajdschan ist für die EU ein strategisch wichtiges Land, das den Westen über die ans Mittelmeer führende Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan mit Öl beliefert. Zudem soll das Land die EU über die geplante Nabucco-Pipeline mit Gas versorgen und Brückenkopf für den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien sein.

Quelle: www.zeit.de

Weitere Artikel:
«Reiner Betrug» Aserbeidschans Opposition geht in Parlamentswahl leer aus (nzz.ch)
Parlamentswahlen in Aserbaidschan: Verstöße gegen internationale Standards (german.ruvr.ru)
Annullierung gefordert - Nach offizieller Lesart brachte Wahlergebnis vergrößterte Regierungsmehrheit (derstandard.at)
OSZE kritisiert Parlamentswahl in Aserbaidschan (stern.de)
Monitors see no progress in Azerbaijan election (finanznachrichten.de)

Friday, May 29, 2009

BLOG: Georgian MP Identifies Expat Oligarch in Russia as a Financier of a Failed Coup (jamestownfoundation.blogspot.com)

An influential member of the Parliament of Georgia and the chairman of its Committee on Defense and Security, Givi Targamadze made a number of revelatory remarks during the weekly program Position on the Rustavi 2 television channel late on May 22. Targamadze claimed that the failed mutiny at the Mukhrovani military base on May 5 was sponsored by Alexander Ebralidze, an oligarch of Georgian descent, who has been living in Russia for the past three decades and who is also known to have personal ties to the Russian Prime Minister Vladimir Putin. In particular, Targamadze noted >>>

Wednesday, May 07, 2008

OBITUARY: Badri Patarkatsishvili

Georgian billionaire and promoter of Putin latterly exiled to London

By Tom Parfitt in The Guardian,
Friday February 15 2008
Article history

The Georgian billionaire Arkadi "Badri" Patarkatsishvili, who has died, apparently of a heart attack aged 52, was one of that school of tycoons who grew rich though grit and opportunism in the wake of the breakup of the Soviet Union. At his death he was said to be worth £6bn.

more >>>

Arkadi "Badri" Patarkatsishvili, Georgian businessman, born October 31 1955; died February 12 2008

Tuesday, February 26, 2008

NEWS: Georgia News Digest 02-25-08

A service of the Georgian Foundation for Strategic and International Studies

Attached PDF file easily navigable with Bookmarks pane
Archives and associated files at groups.google.com/group/genewsfiles (from February 2008) and groups.google.com/group/genews (before February 2008)


1. Amid infighting opposition gets ready for hunger strike
2. Opposition bent on massive hunger strike as authorities fail to fulfill list of demands: Protest city in the cards as tents prepared; head of public TV to be replaced
3. Opposition begins hunger strike in five cities
4. Opposition on defensive, as some slam calling off protests
5. Levan Gachechiladze’s statement on calling off hunger strike
6. Some leaders of United Opposition have different view on cessation of rallies
7. Labour Party condemns opposition's decision to stop hunger strikes
8. Speaker says opposition needs no guarantees other than her word
9. ‘No additional guarantees, above memorandum’ – Burjanadze
10. Interview: Giorgi Targamadze
11. Late Georgian tycoon's party not to dissolve
12. Patarkatsishvili’s family denies support to his party
13. Part of Patarkatsishvili’s allies intends to establish new party
14. Patarkatsishvili to be presumably buried in “Arkadia”
15. Arkady Shalovich Patarkatsishvili 1955-2008: An oligarch once worth more than the country he lived in
16. Alone in politics
17. Government steps up fight against poverty, promises to deliver on reforms
18. Fight against corruption brings results at customs checkpoints
19. The politics of sustained civil unrest
20. Post-election, questions linger about Georgia’s campaign finance practices
21. Kosovar independence and the Russian reaction [excerpt]
22. Kosovo’s independence and international reaction
23. Pandora’s box now open for business: As Kosovo claims independence, the world braces
24. There is a Kosova precedent, though not what Moscow says it is
25. Situation in Caucasus could worsen after Kosovo precedent – Rogozin
26. Russian activists rally for Dniester region, Abkhazia independence
27. Abkhazia, S. Ossetia still working on appeal to CIS, U.N. – Bagapsh
28. Foreign ministers of breakaway territories to meet in Moscow
29. Russia not to Recognize Abkhazia, South Ossetia
30. Separatist official reports on Geneva meeting under UN auspices
31. Does Russia need independent Abkhazia?
32. The President and those with him: Vladimir Putin hands the CIS heads over to his successor [excerpt]
33. Russia cannot force Georgia to give up EU, NATO membership – MP
34. Senators call upon Secretary of State to back Georgia's aspiration
35. Tbilisi claims principle agreement on Russia’s WTO entry terms
36. Saakashvili content with results of meeting with Russia president
37. Mikhail Saakashvili rounds acute angles
38. Lavrov: Putin and Saakashvili considered consequences of Georgia’s integration into NATO
39. Direct flights set to resume after Putin-Saakashvili meeting
40. Premier hails agreement on resuming air traffic with Russia
41. Opposition suspicious of trade-off between Saakashvili, Putin
42. Parliamentary opposition does not exclude that authority compromised with Russia
43. United Nations High Commissioner for Human Rights to visit Georgia
44. Burjanadze met with Director Ambassador of ODIHR
45. Burjanadze visited factory bio-energy in Austria
46. Report on presidential election held in Georgia presented at OSCE Parliamentary Assembly
47. Parliament speaker addresses assembly
48. Prime Minister visits Great Britain on February 25-27
49. Georgian observers monitoring presidential elections in Armenia did not fix violations
50. From Georgia to Armenia: Levan and Levon – similar names, similar fates
51. Government plans to increase hydropower
52. Georgian energy sector privatizations since 2003
53. PM hails National Bank's record on inflation
54. Georgian government prepares amendments on property legalization
55. Governmental initiative outlines Georgian stock exchange liberalization
56. Development world update: Two years on MCG going strong
57. Farewell Iberia: Georgia’s last oceangoing cargo vessel is sold
58. Georgian banks pursue regional expansion
59. GTAM head assesses Georgian investment opportunities
60. Tax preferences for foreign construction companies
61. MPs demand consideration of their remarks on the package of bills on global competitiveness of financial sector
62. Businessmen make remarks on bill "on financial sector global competitiveness"
63. NBG administrative costs reduced
64. Rakeen launches real estate development project in Tbilisi
65. Five Georgian citizens accused of robbery in Ukraine are arrested
66. Representative of Russian peacekeeping forces arrested in Batumi port
67. President says Georgia associated with "success, strength, special features"
68. Saakashvili met with Georgian diaspora in church
69. Proposed Russian road gives hope to ethnic minorities in Georgia
70. Fact of environment pollution with oil prevented
71. The new Dezertir Market opens in Tbilisi
72. New draft of Adjara constitution
73. Tbilisi getting safer, officials say
74. Harsh weather wreaks havoc across Georgia
75. The hammer and sickle and the test of time
76. Georgian jazz singer takes the prize in Monte Carlo
77. The talent, and inexperience, show
78. Georgian State Ballet embraces heritage while moving forward
79. Gallery director shares her skills

full digest: Georgia News Digest - Ansicht in Groups BetaNeu!

Jonathan Kulick, Ph.D., Director of Studies, Georgian Foundation for Strategic and International Studies, 3a Chitadze, Tbilisi 0108, Georgia (Republic),
jonathan.kulick@gfsis.org, office: +995 32 47 35 55, mobile: +995 95 33 33 40, USA voicemail: 310.928.6814

Thursday, February 14, 2008

NEWS: 13 Feb 08 | Caucasus Reporting Service 431

Shock at Death of Georgian Tycoon
British police say death of Georgia’s richest man is “suspicious”.
By Mikhail Vignansky in Tbilisi (CRS No. 431 13-Feb-08)

Georgia was plunged into a state of shock and rumours abounded after the unexpected death of Badri Patarkatsishvili, the richest man in the country and one of the government’s fiercest critics.
Patarkatsishvili, 52, died on the night of February 12-13 in his house in Leatherhead, Surrey, near London. The cause of death was apparently a heart attack, but some of his supporters alleged foul play.
"He never suffered from any serious sickness," said Patarkatsishvili’s personal doctor Zaur Kirkitadze.
"As with all unexpected deaths it is being treated as suspicious. A post-mortem examination will be held later today to establish the cause of death," a Surrey police spokeswoman said. Patarkatsishvili was a friend of Russian oligarch Boris Berezovsky and recently found himself in a similar position - in exile in Britain and identified as a key enemy of the authorities in his homeland.
Some opposition politicians in Georgia are calling for an investigation, and argue that even if the late tycoon died of natural causes, his death was brought on by what they see as persecution by the government.
"I hope that the British agencies will study carefully all the details of what happened and the public will have its questions answered," said Georgi Targamadze, head of the Christian Democratic movement and until recently head of the news department of Patarkatsishvili’s television station, Imedi.
A supporter of Patarkatsishvili, David Shukakidze said, "The Georgian authorities handed out a death sentence to Patarkatsishvili when they began their dirty campaign against him. It’s not important whether it was a natural death or a premeditated murder. In either case, the authorities of Georgia are responsible for his death.
"Another opposition politician, former conflict resolution minister Georgi Khaindrava, claimed, “This government drove Patarkatsishvili to his death with their dirty insinuations."
From the government camp, Georgi Bokeria of the ruling National Movement party and an adviser to President Mikheil Saakashvili, said, "On the day a person dies, it is usual practice to say something good about him or say nothing at all. So I won’t say anything.”
"Patarkatsishvili was being sought by Georgia - for an alleged plot to overthrow the government - and by Russia on embezzlement charges dating back to the years when he was a close associate of Berezovsky, running the giant car firm Logovaz.
Former president Eduard Shevardnadze, who gave Patarkatsishvili refuge in Georgia when the Russian authorities were trying to extradite him, told IWPR the deceased had been an "intelligent and literate man", and said he doubted the allegations made against him by the Georgian government.
"His death is a great loss for the country," said Shevardnadze. "I know that Badri wanted to do a lot of good for Georgia. He did not become a millionaire or billionaire in Georgia - Georgia does not have that kind of money."
By the way, I told President Vladimir Putin that Patarkatsishvili had received Georgian citizenship, and Putin did not object. If truth be told, he did think at first that I was talking about Berezovsky, but I said I would definitely not give Berezovsky recognition. As far as Patarkatsishvili goes, Putin did not object.
"Patarkatsishvili’s wealth was estimated at six billion dollars and companies associated with him owned some of Georgia’s prime assets, including the Borzhomi mineral water plant as well as Imedi television. He was originally close to government, but Imedi had become the mouthpiece of the opposition over the last year.
In the last four months, that confrontation became much more bitter. Patarkatsishvili financed opposition groups and said his aim was a "Georgia without Saakashvili", After the seizure of many of his assets in Georgia, he hired former British attorney general Lord Goldsmith to travel to Tbilisi and make representations on his behalf.
Former defence minister Irakli Okruashvili alleged that Saakashvili had wanted to assassinate the businessman, and Patarkatsishvili himself told the Sunday Times that there was a plot to murder him. "I have 120 bodyguards but I know that’s not enough," he told the paper.
"I don’t feel safe anywhere and that is why I’m particularly not going to Georgia."
In December, when Patarkatsishvili was standing as a candidate in the presidential election campaign, the Georgian authorities released an audio-tape which allegedly contained a conversation between the oligarch and senior Georgian police official Irakli Kodua in London, with Patarkatsishvili promising to pay 100 million dollars for the elimination of interior minister Ivane Merabishvili.
Following this scandal, many Georgians dissociated themselves from him, and despite making lavish promises to spend his own money in Georgia, he came only third in the election with seven per cent of the vote. After Saakashvili’s re-election, the government stepped up the campaign against the oligarch. His television station Imedi was again forced to shut down. On January 16, the Georgian prosecutor’s office put out a warrant for his arrest and a Tbilisi court sentenced him in absentia to two months in jail. He was also charged with plotting to overthrow the government.
Bidzina Baratashvili, the director general of Imedi, said negotiations had been nearing completion on the sale of the station to Rupert Murdoch’s News Corporation, with the intention that the station would go back on air this March, but that it was now unclear who would carry on these talks.
The oligarch was already gearing up for the spring parliamentary elections in Georgia, but Shukakidze said Patarkatsishvili’s Our Georgia party was now considering whether it should continue operating.
Political analyst Ramaz Sakvarelidze told IWPR that the oligarch’s death is not good news for his opponents in government. "The authorities will suffer from the death of Patarkatsishvili, as the blame will fall on them to some degree for what has happened," he said. "As for opposition forces in the country, I don’t think much will change."

Mikhail Vignansky is Tbilisi correspondent for the Moscow newspaper Vremya Novostei.

20:45, 13 февраля 2008

Правило внезапной смерти


Правило внезапной смерти

Скоропостижная смерть 52-летнего политэмигранта, располагавшего миллиардным состоянием, подозрительна по определению. Тем более, что Аркадий Патаркацишвили, более известный под именем Бадри, успел «наследить» в трех странах – России, Грузии и Великобритании. И в каждой из этих стран есть как те, кому смерть Бадри выгодна, так и те, кому она категорически не нужна. Политические толкования уже начались, причем западные СМИ уже стали проводить аналогии с «делом Литвиненко». Подробнее…

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Armenia: Rivals Up The Stakes
Two main contenders in presidential poll claim that government employees are on their side. By Naira Melkumian in Yerevan (CRS No. 431 14-Feb-08)

Karabakh Issue Colours Armenia Poll
Return of former president breaks political consensus on resolving the conflict. By Tatul Hakopian in Yerevan (CRS No. 431 14-Feb-08)

Friday, August 24, 2007

Reportage (taz.de)


"Georgien fast foward"
Ein Reisebericht von Katrin Röggla

LEIPZIG - Dramatiker aus dem Kaukasus haben Katrin Röggla in nach Georgien zu einem Treffen eingeladen. Zurück gebracht hat sie einen absurd anmutenden Bericht aus der Gegenwart Tbilisis, einer vom Westen weitgehend vergessenen Region. Aufgekratzte Beobachtungen schildert sie von einem Land, welches ihr im Vorfeld als kurios und merkwürdig dargelegt wurde. Sie brach dorthin auf mit Ahnungen von einer historischen Dimension, der sie jedoch nicht ohne weiteres gerecht werden konnte. Getroffen hat sie Zeitgeister, die ihr wunderliche Alltags-Blüten beschrieben, was alles so "wächst" in diesem Landstrich, auch unter der Einbeziehung geopolitischer Garden, die jedoch keineswegs diesen kaukasischen Lebensstil anzunehmen verstanden. NGO’s beispielsweise besitzen nicht einmal die nötigsten Vorraussetzungen, trotz allemführen sie dann ihre unangepassten Programme durch. Angedeutet hat sie das Theatralische solcher Veranstaltungen, und wohl keinen weiteren Gefallen daran gefunden.

Geflüchtet ist sie dann in die Geographie, um dem tieferen Verständnis dieser Mentalität einen materiellen Raum zu geben. Sie bemühte sich zu beschreiben, wo Georgien liegt: dem deutschen Leser soll das "geographische Knäuel" nahe gebracht werden.

Exemplarisch beschäftigte sie sich mit ihrem Aufenthaltsort Tbilisi und reduzierte ihre Beobachtungen auf geopolitische und geographische Indizien in diesem Areal. Anhand der Architektur zeigte sie die Kraftfelder in dieser Stadt. Es geht um G.W. Bush, dem eine Avenue vom renovierten Flughafen hinein in die Hauptstadt gewidmet ist - das wars aber auch schon, was die geopolitische Präsenz anhand der Urbanisierung der Amerikaner im Kaukasus betrifft. - Wirkt schon ein wenig lächerlich, abgesehen von der Präsenz des neuen Botschaftsgeländes und ein paar Plakaten mit dem Konterfei des Präsidenten.

Über den geographischen Raum der Stadt weiß sie dann schon mehr zu berichten. Herhalten als Zeugnisse müssen die Orientalischen Bäder, die städtische Armut, die verfallenen Holzhäuser und die Restaurants - also die Supras mit ihren Tamadas. Auch ist von den sogenannnten "frozen conflicts" die Rede. Erwähnt wird auch das kulturelle Crossover von Persern, Osmanen, Arabern, Russen - also die Geschichte. Da scheint es interessant zwei Ethnologen zu treffen, die einiges zu der Mentalität für unser kulturelles Verständnis beisteuern könnten...

Doch wieder schweift man ab zu den architektonischen Monumenten - zu zwei Oligarchen, die vis-a-vis sich mit ihren Bauprojekten ein öffentliches Stell-Dich-ein geben ... Die Rede ist von einem modernen Glaspalast und von der neuen riesigen Kathedrale! Für den einen Leser könnte die sogenannte Modernisierung ein einziger Widerspruch bedeuten; für einen anderen Leser bedeutet dieses Leben weiterhin eine Rätsel - vielleicht ist das alles beinahe magisch: Worum geht es wohl in diesem Land? Was treiben die Menschen hier wirklich? Diese Frage scheint auch für Katrin Röggla noch nicht beantwortet zu sein. Aber als ein Freund des Theaters wird sie sicher auch Beeindruckendes mitgenommen haben, oder?
(Ralph Hälbig)

3. Alltag (Von Katrin Röggla)
Reisebericht in der taz.de
Georgien fast forward 21.08.2007 - Im Westen ist Georgien ein weitgehend unbekanntes Land - daran ändern auch die vielen NGOs in der Kaukasusrepublik nichts.





Kartvlis Deda - Georgian Mother

Uploaded on July 6, 2007 by Joe Coyle

Tbilisi (Set)