GEOPOLITIK: Syrienkrieg in armenischer Perspektive. Von Jürgen Gispert (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Nahezu zeitgleich mit dem G-20 Gipfel in St. Petersburg schlossen der russische Präsident Wladimir Putin und sein armenischer Amtskollege Serge Sargsyan ein Abkommen über den Beitritt Armeniens in die von Russland angeführte Zollunion sowie der Eurasischen Union. Gipfel wie Abkommen werden durch die drohende Gefahr der Internationalisierung des Kriegs in Syrien überschattet.

Bis vor dem Krieg lebten in Syrien etwa 2,1 Millionen Christen, das waren rund zehn Prozent der Bevölkerung. Davon waren 100.000 armenischer Herkunft. Längst hat auch sie die Gewalt des Krieges erreicht. Die Flucht trieb schon Tausende von ihnen in die südkaukasische Republik Armenien. Aber auch Armenien könnte von einem sich zum Flächenbrand ausbreitenden Krieg erfasst werden. Gibt es als Antwort auf den Giftgasangriff oder auf scheiternde Untersuchungsergebnisse einen bewaffneten Angriff durch die Westmächte, so könnte sich die geopolitische Lage Armeniens für die dortigen Menschen einmal mehr als fatal erweisen. Die Regierung der von flüchtenden Menschen selbst betroffenen Republik versucht, sowohl durch Annäherung an die Europäische Union als auch der von Russland angeführten Zollunion aus der historischen Verwurzelung in West wie Ost ein die eigene Situation stabilisierendes Kapital zu ziehen.

Aleppo – Genozid und Genesis

Mit dem Namen Aleppo verbinden die dort lebenden Mitglieder der armenischen Gemeinde in Syrien eine fast hundertjährige tragische Geschichte. Aleppo und die nahe gelegene Wüste Deir El-Zor waren die wesentlichen Vernichtungsorte des vom jungtürkischen Triumvirat um Talaat Pascha betriebenen Völkermords an den Armeniern. Aleppo wurde danach aber auch Stätte des Neuaufbaus, der kulturellen Wiedergeburt als Diaspora-Gemeinde.

Unter den zwei aufeinanderfolgenden Herrschaften der Familie al-Assad stellte die armenische Gemeinde Syriens einen Teil der christlichen Minoritäten dar, die in ihren Hochzeiten bis zu 190.000 Menschen stark war. Bis zum Beginn des Krieges umfasste sie noch 100.000 Mitglieder. Sie durften sich nicht politisch betätigen, hatten aber das Recht, ihre Religion frei auszuüben und Handel zu betreiben, womit die Armenier die traditionelle Rolle des Mittlers und Gestalters von Kommunikationswegen übernahmen. Hieraus erwuchs eine Loyalität gegenüber dem Regime, dem der individuelle Armenier seine physische Existenz als Mitglied einer armenischen Gemeinde verdankte. Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung waren die armenischen Christen dadurch auch Teil der politischen Strategie der Herrschaft gegenüber der sunnitischen Mehrheit.

Neutralität in der Heimat

Die politische Neutralisierung der christlichen Armenier in Syrien gibt ihnen die Chance, sich in der aktuellen Kriegssituation der Stimme zu enthalten. Politische Neutralisierung durch das System ist aber nicht ausschließlicher Grund, um sich hinter die Gemeindegrenzen zurückzuziehen: Im benachbarten Libanon sind die dort lebenden Armenier politisch partizipierend. Sie flohen dennoch während des letzten Libanon-Krieges, worüber sich der in Antillias residierende Katholikos des Kilikischen Hauses beklagte. Er erinnerte sie an ihre Angehörigkeit als Bewohner des Staates Libanon. Die kulturelle Dynamik der Armenier jedoch ist, dass der Grenzraum zwischen eigener Gemeinde und dem Land, das einen aufgenommen hat, nach beiden Seiten offen ist. Im konkreten Fall heißt das: Mal ist man Libanese, mal auf der Flucht. Der angegebene Status der Neutralität muss in diesem Sinne verstanden werden, stellt jedoch nicht unbedingt Ausflucht dar. Vielmehr bedeutet „Neutralität“ besonders in Krisenzeiten eine Erhöhung des individuellen Aktionsradius innerhalb der eigenen Gruppe.

Erneute Flucht ins Ungewisse

Mordende islamistische Gruppierungen innerhalb der heterogenen Opposition des Assad-Regimes kümmern sich nicht um einen neutralen Status. Immer wieder gibt es Videos und Berichte über islamistische Gruppen zu sehen, die gezielt Christen angreifen und töten. In der Republik Armenien leben schon bis zu 8.000 Armenier , die aus Syrien geflohen sind.

In Jerewan gibt es Wohnraumprobleme, sodass sich die Verantwortlichen zum Aufbau eines neuen Viertels entschlossen. Es soll den Namen Nor Halep, also Neu Aleppo, tragen. Mit der Namensgebung wird die Fluchtgeschichte verewigt und trägt sich dadurch in eine lange Liste von Städte- und Ortsnamen ein: In Jerewan gibt es einen weiteren Stadtteil mit dem Zusatz „Nor“: „Nork Marash“ verweist auf die westarmensiche Heimat derjenigen Flüchtlinge, die hier eine neue Heimat aufbauten. Der Stadtteil Zeitun erinnert an die Stadt gleichen Namens in Westarmenien, in der vor dem Völkermord Armenier lebten. Vor Jerewan gibt es den Ort „Musa Ler“, den Flüchtlinge, Nachfahren der Armenier des im heutigen Süden der Türkei liegenden Musa Dagh aufbauten. Auf dem Musa Dagh, dem „Mosesberg“, leisteten die Armenier erfolgreich Widerstand gegen die osmanischen Truppen, Franz Werfel hat ihn in seinen „40 Tagen des Musa Dagh“ beschrieben. Auf tragische Weise schließt sich damit ein Kreis, der den syrischen Armeniern als Nachfahren der Genozid-Opfer einen zeitlichen und lokalen Umweg von Westarmenien über Syrien nach der heutigen Republik Armenien beschied.

Das Giftgas und die syrische Opposition

Sind die syrisch-armenischen Christen dem heimischen Krieg entronnen, so leben sie in der neuen Heimstatt in der Gefahr, dass sie der Krieg dort einholt. Diesbezüglich potentiell entscheidend schien die Abstimmung im amerikanischen Kongress, um die Präsident Obama in der Frage einer bewaffneten Intervention in Syrien, realiter des faktischen Angriffskrieges, bat. Die Tatsache, dass es bei der Erforschung der Urheber des Giftgasanschlags nicht darum geht, wer verantwortlich zeichnet, sondern dass es Giftgas war und dafür nur Assad verantwortlich sein kann, lässt das Mittel Gift zum Zweck für etwas Drittes im Planspiel der westlichen Mächte, allen voran die USA, gerinnen. Dabei scheint die innere ideologische Verfasstheit der syrischen Opposition für die US-Regierung eine weniger bedeutsame Rolle zu spielen.

US-Außenminister Kerry ignorierte bei einer Anhörung im Senat spezielle, den von islamistischen Rebellen getragenen, militärischen Teil der Opposition betreffende Fragen und schien sie dem nicht-militärischen Teil der Gegnerschaft Assads subsummieren zu wollen. Kerry unterschlug dadurch die Existenz des gewaltbereiten Potentials der Opposition. Stattdessen machte er eine die Gesamtheit aller oppositionellen Strömungen umfassende Einheit fest, die einen demokratischen Prozess und einen Verfassungsstaat unterstützt, in dem Minderheiten geschützt werden und der als säkular zu charakterisieren wäre. Der amerikanische Außenminister transportierte damit den fundamentalistischen, jeglicher demokratischen Entwicklung entgegenstehenden, Teil der Opposition ideologisch weiter, ohne dass dieser expliziert würde.

Fehlende Überprüfung der Urheber des Giftgas-Anschlags

Die US-amerikanische Strategie wird in der deutschen Medienlandschaft von allgemeiner Zustimmung begleitet. Akzeptiert scheint, dass es Krieg geben wird, die Frage sei nur, wann er beginnt.

Dabei wird der logische Schluss nicht hinterfragt, der einem von Assad durchgeführten Giftgasangriff strategisch zugrunde liegen müsste. Stattdessen liefert der deutsche Bundesnachrichtendienst BND angebliche Beweise nach, die eine Schuld Assads belegen sollen.

Nicht überprüft wird die Möglichkeit, dass Assad kein Interesse daran haben könnte, chemische Waffen einzusetzen. Nach Einschätzung der der syrischen Kultur kundigen Ethnologin Karin Leukefeld profitieren von dem Giftgas-Massaker die islamistischen Kämpfer „östlich von Damaskus“. Zu betonen sei hierbei, dass der Giftgasangriff in einer Phase stattfand, in der die syrische Armee die „Rebellen“ zurückdrängte. Die Kämpfer mussten sich von strategisch wichtigen Positionen zurückziehen. Der Gasangriff hatte den Abbruch des Angriffs durch die Militärs zur Folge, da die UN-Inspekteure kamen. Dadurch hätte die andere Seite eine Atempause bekommen, so Leukefeld

Flankiert wird diese Perspektive durch Recherchen der Associated-Press-Journalistin Dale Gavlak, basierend auf Interviews mit Ärzten, Rebellen und deren Familienmitgliedern in Ghouta. Danach geht der Anschlag auf die Opposition selbst zurück. Viele Bewohner der Stadt vermuten, dass die Rebellen Giftgas benutzten, das ihnen der saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sutan lieferte. Hinter dem Anschlag schließlich scheint die Al-Qaida nahestehende Gruppe Jabhat al-Nsra zu stehen, die angekündigt hatte, Zivilisten mit Chemiewaffen angreifen zu wollen. Chemische Substanzen kamen auch aus Deutschland

Zu fragen wäre auch, wie es überhaupt möglich gewesen sein konnte, dass es in Syrien zur Chemiewaffenproduktion kam. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag zugeben musste, lieferte Deutschland zwischen 2002 und 2006 Chemikalien, die sich dazu eigneten, auch Chemiewaffen des eingesetzten Typs herzustellen. Kanzlerin Merkel sagte für die damalige (2005/06) schwarz-rote Regierung, dass „sehr klar nachgesehen“ worden sei, bevor das Geschäft gemacht wurde. Es scheint eine Differenz zwischen dem Nachsehen zuvor und danach zu bestehen. Selbst wenn zuvor Möglichkeiten der Herstellung chemischer Waffen anhand der von Deutschland gelieferten Substanzen ausgeschlossen wurden, so schließt der Abschluss des Vertrags diese gleichen Möglichkeit eben wiederum auch ein. Denn die korrekte Verwendung der Substanzen zu kontrollieren wird der Vertrag nicht beinhaltet haben. Stattdessen werden wir in Hinblick auf den Massenmord als dessen Alternative darauf verwiesen, dass die von Deutschland verkauften Stoffe auch „der Fluorierung von Trinkwasser und der Herstellung von Zahnpasta“ hätten dienen können.

Region soll destabilisiert werden

Das wiederum würde die Meinung von Leukefeld stützen, nach der von einem übergeordneten Interesse auszugehen sei, die syrische Region zu destabilisieren. Eine Schwächung Syriens zöge implizit eine solche des Irans nach sich. Ein Verschwinden des russischen Einflusses auf die Region, bedingt durch ein Ende seiner Militärpräsenz in Syrien, käme der weltweiten Kontrolle über den Energiesektor durch die USA ein Stück näher. Ein derart kolportiertes Machtstreben ignoriert allerdings den Flächenbrand, der mit einem direkten Einsatz der US-Waffentechnik wohl verbunden wäre. Obama will sein Gesicht wahren, weswegen er seine Drohung der Überschreitung einer roten Linie bei Einsatz von Chemiewaffen umsetzen möchte. Zur Legitimation seines Vorgehens legte er die Frage dem Kongress zur Beantwortung vor. Ihm aus einem negativen Bescheid den Vorwurf der Schwäche alleine anzuhängen, ginge grundsätzlich fehl und wäre selbst Teil des medialen Kriegsgetöses.

Fatale Folgen eines Flächenbrandes

Blickt man auf die möglichen Auswirkungen eines Flächenbrandes, so findet man sich sehr schnell auf südkaukasischem Territorium wieder. Irans vermeintlicher Todfeind Israel hat unlängst ein Waffengeschäft mit Aserbaidschan im Wert von 1,6 Milliarden Dollar abgeschlossen. Aserbaidschan bekommt Drohnen und Flugabwehrraketen. Israel kann bei einem Angriff auf Iran Flugplätze in Aserbaidschan benutzen, was hinsichtlich der Distanz zwischen Israel und Iran von erheblichem Vorteil wäre. Die aserbaidschanische Seite wiederum beteuert, die gekauften Waffen für eine Rückeroberung Berg-Karabachs zu gebrauchen.

Seit über 20 Jahren währt der bewaffnete Konflikt um die auch zu Sowjetzeiten mehrheitlich von armenischen Christen bewohnte, nun ehemalige, Enklave Nagorny-Karabach in Aserbaidschan. 1992 erklärten sich die dortigen Armenier für unabhängig, die Republik aber ist international nicht anerkannt. 1994 gab es einen unerklärten Waffenstillstand, der bis heute währt, aber immer wieder gebrochen wird. Die Republik Arzach (armenischer Name für Berg-Karabach) wird vornehmlich vom benachbarten Armenien und der Diaspora unterstützt. Armenien selbst lebt in einer Blockadesituation: Die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan sind geschlossen. Zwischen Armenien und Russland gibt es keine direkte Verbindung, Der Weg führt über Georgien. Zwischen Armeniens nördlichem Nachbar und Russland gibt es, fünf Jahre nach dem Kaukasuskrieg, wieder erste Annäherungen. Im Süden Armeniens befindet sich der Iran, zu dem Armenien gute Beziehungen pflegt. Kürzlich wurde eine iranische Handelsmesse vereinbart, die im Oktober in Jerewan stattfinden soll. Für Iran wiederum bedeutet der Handel mit Armenien eine Linderung der durch die Sanktionen bedingten eigenen Isolation.

Befürchtet wird von armenischer Seite, dass unter dem Deckmantel eines Nahostkrieges die Waffenruhe mit Aserbaidschan gebrochen werden könnte und die Aserbaidschaner einen Krieg im Kriege beginnen könnten. Das wiederum ließe Erinnerungen an 1915 hochkommen, als das osmanische Triumvirat den Ersten Weltkrieg dazu nutzte, um die Armenier im eigenen Land vernichten zu können.

Russland hat einen Krieg verhindert

Einstweilen ist ein Krieg abgewendet. Kurios, zugleich aber ein Musterbeispiel deeskalierenden strategischen Handelns sind die Umstände, die hierzu führten. Eher beiläufig sagte der amerikanische Außenminister Kerry, dass die Intervention noch vermieden werden könnte, würde Syrien seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle stellen und deren Vernichtung zulassen. Der russische Außenminister Lawrov nahm diese Offerte auf. Assad stimmte dem zu und trat auch der Chemiewaffen-Konvention bei. Bedenkt man die vertrackte Lage des amerikanischen Präsidenten, in die er geriet, als er von der roten Linie sprach, die im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes erreicht würde, erscheint es als diplomatischer Schachzug, was die russische Seite vorschlug. Auf diese Weise konnte Obama sein Gesicht wahren und Putin meldete sich eindrucksvoll als Globalplayer zurück.

Wahl zwischen EU und eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft

Vor diesem Hintergrund fand in Moskau am 30. August das Gespräch zwischen dem armenischen Präsidenten Serge Sargsyan und seinem russischen Amtskollegen Putin statt, das mit einer Beitrittserklärung Armeniens zur 2010 gegründeten Zollunion abschloss. Die Zollunion gilt als Gegenstück zur Europäischen Union. Parallel dazu wird an der Schaffung einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft gearbeitet, die nach Aussage Putins als politisch-wirtschaftliches Bindeglied zwischen der Europäischen Union und dem Pazifikraum zu betrachten sei. Die EU gilt als Vorbild, zu der die zu etablierende östliche Wirtschaftsgemeinschaft jedoch nicht in Konkurrenz treten wolle. Hatte Armenien bislang einen Beobachterstatus, so möchte es bei der Bildung der Eurasischen Union aktiv teilnehmen.

Die armenische Entscheidung ist umso überraschender, als ein positiver Abschluss mit der EU über ein Assoziierungsabkommen kurz bevorstand. Mit dem Abkommen, das im November in der litauischen Hauptstadt Vilnius hätte unterzeichnet werden können, wäre eine Freihandelszone verbunden gewesen.

Armenien – Ost oder West?

Zwar scheint sich Sargsyan immer noch Chancen einer positiven Korrespondenz mit der westlichen Seite vorzustellen, jedoch sagte Brüssel nach der armenischen Entscheidung zunächst ab. Litauen, das den Vorsitz im Ministerrat der EU für die zweite Jahreshälfte 2013 innehat, schrieb sich für den Zeitraum eine Heranführung östlicher Staaten an die EU auf die Fahne. Dazu sollte auch Armenien zählen.

So ist es nicht verwunderlich, wenn der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius, von einer Inkompatibilität von EU und Zollunion spricht - es handele sich um zwei „verschiedene Tarifbedingungen“. Der Aussage Linkevicius' liegt aber eine ideologische Engführung zugrunde, die die geopolitische Inkompatibilität zwischen Litauen und Armenien unterschlägt.

Richard Giragosian, ein in den USA geborener Armenier, politischer Analyst und Direktor des Zentrums für Regionale Studien in Jerewan, kritisierte die vermeintliche armenische Kehrtwende in letzter Minute. Der Westen würde das als Zeichen der Schwäche und fehlender Kompetenz werten. Allerdings trennt Giragosian sozioökonomische Belange von militärischen Erfordernissen, was aufgrund der geopolitischen Lage aus armenischer Sicht wenig Sinn macht.

Im Falle eines erneuten Kriegs in Aserbaidschan um Karabach erwartet die armenische Seite eine Unterstützung Moskaus. Der Karabach-Konflikt ist weniger einer Annäherung an Europa hinderlich als vielmehr wichtiger politischer und mythischer Teil der armenischen Identität weltweit. Das muss jeder Präsident der Republik Armenien berücksichtigen.

STUDIE: Wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des Südkaukasus. Von Matthias Dornfeldt (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Der Südkaukasus ist seit Jahrhunderten Schauplatz von bewaffneten Konflikten und enormen Spannungen. Gleichzeitig gab und gibt es dank seines Rohstoffreichtums - vor allem von Öl und Gas - auch enorme wirtschaftliche Chancen in der Region, zu der Armenien, Aserbaidschan und Georgien zählen. Eine Studie des Berliner Zentrums für Regionalstudien in Bezug auf den Kaspischen Raum untersucht die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des Südkaukasus in der letzten Dekade unter besonderer Berücksichtigung Aserbaidschans.

Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben in der letzten Dekade unterschiedliche Wege in Bezug auf Modernisierung, Globalisierung und Demokratisierung eingeschlagen. Allerdings prägte der Zeitraum von 2003 bis 2009 die drei Länder des Südkaukasus durch zweistellige Wirtschaftswachstumsraten bis zum Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Armenien, das ärmste Land der Region, ist weiterhin politisch und wirtschaftlich wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.

Georgien, dessen Regierung in der letzten Dekade eine radikale Privatisierung durchführte und ausländische Direktinvestitionen, vor allem aus Aserbaidschan und Kasachstan, anzog, hat immer noch mit den Konsequenzen des georgisch-russischen Krieges um Südossetien vom Sommer 2008 zu kämpfen. Damals wurden Teile der Infrastruktur zerstört und der Verlust des großen russischen Marktes für georgische Produkte, vor allem aus dem Nahrungsmittel- und Genusssektor, machten der stark agrarisch geprägten Wirtschaft des Landes zu schaffen. Zudem war der jüngste Machtkampf zwischen Präsident Michail Saakaschwili und Ministerpräsident Bidzina Iwanischwili der wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens abträglich.

Aserbaidschan, das über große Vorkommen an fossilen Energieträgern verfügt, ist aufgrund der ausgleichenden und strategischen Energiepolitik sowie der Diversifizierung seiner Wirtschaft durch die Regierung in Baku der wirtschaftlich stärkste und am weitesten entwickelte Staat im Südkaukasus. Seit der Auflösung der UdSSR 1991, als das Land noch das unterentwickeltste der drei kaukasischen Unionsrepubliken war, über den Karabach-Krieg und den darauf folgenden innenpolitischen Wirren bis zum jetzigen Zeitpunkt, hat Aserbaidschan in kurzer Zeit einen beeindruckenden Modernisierungsweg beschritten.

Darüber hinaus hat es durch seine überlegte Außenpolitik der Regierung des Staatspräsidenten Ilham Alijew keine signifikanten Probleme mit den benachbarten Regional- und Großmächten. Durch den Bau der Erdölpipelines Baku-Supsa und Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) sowie der Erdgaspipeline Baku-Tbilissi-Erzurum (BTE) wurde erstmals das russische Exportmonopol von fossilen Energieträgen aus dem postsowjetischen Raum nach Europa und auf die globalen Märkte durchbrochen und der „Südliche Energiekorridor“ gewann an geostrategischer Bedeutung. Mit der Errichtung der TANAP-TAP Erdgaspipeline wird in wenigen Jahren erstmals eine signifikante Menge an Erdgas aus Aserbaidschan auf den EU-Binnenmarkt fließen. Die solide wirtschaftliche Basis ist eine wichtige Voraussetzung für die politische Stabilität innerhalb des Landes und für die kontinuierliche Umsetzung der außenpolitischen Prioritäten. Beide sind von der Regierung des Aserbaidschans seit Jahren gewährleistet worden.

Für die Verbindungen in Eurasien von enormer Bedeutung

Die drei Staaten des Südkaukasus bilden eine geostrategisch bedeutende Brücke zwischen Europa und Asien. Am Schwarzen und Kaspischen Meer gelegen, an wichtige Regionalmächte, wie die Russische Föderation im Norden, die Türkei im Westen und die Islamische Republik Iran im Süden angrenzend, ist die Region für die Verbindungen innerhalb Eurasiens von enormer Bedeutung. Besonders wichtig ist der Südkaukasus für die landumschlossenen zentralasiatischen Republiken als Transitgebiet zu den westlich gelegenen Meeren.

In den Fokus der Weltpolitik geriet das Gebiet des südlichen Kaukasus in der Spätphase der UdSSR Ende der 1980er Jahre. Zum einen erfolgte dies durch die gewaltsam ausgetragenen interethnischen Konflikte um das zur aserbaidschanischen Unionsrepublik gehörende Gebiet Berg-Karabach sowie um die von Georgien abtrünnigen Teile Abchasien und Südossetien. Keiner der drei sogenannten frozen conflicts ist bis heute gelöst worden und prägt das Handeln der politischen Akteure in den drei Republiken maßgeblich. In Aserbaidschan beispielsweise leben heute eine Millionen Flüchtlinge aus Armenien, aus dem Kerngebiet von Berg-Karabach sowie aus den angrenzenden Territorien, die unter Kontrolle der Streitkräfte Armeniens stehen.

Zum anderen sind es die großen Vorkommen an Erdöl und Erdgas, die sich auf dem Territorium von Aserbaidschan befinden. Diese fossilen Energieträger sind bedeutend für die Diversifizierungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Erdgasimporte und für die Versorgung des globalen Erdölmarktes. Aserbaidschan ist derzeit das wichtigste Lieferland für den „Südlichen Energiekorridor“, dessen Bedeutung stetig zunimmt.

Georgien, Armenien und Aserbaidschan waren bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise durch hohe Wachstumsraten geprägt. In einem dieser Jahre konnte die Regierung in Baku mit 34 Prozent das weltweit höchste Wachstum verzeichnen. Diese Indikatoren sind Ausdruck eines gelungenen Transformationsprozesses in der Region. Alle drei Länder sind mittlerweile Mitglied des Europarates und der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik. Seit 2009 ist nun die Phase des wirtschaftlichen Aufstieges vorbei oder hat sich, wie im Fall des Aserbaidschans, etwas abgemildert. Armenien und Georgien haben aufgrund diverser Ereignisse mit einem ökonomischen Abschwung zu kämpfen, der zudem Auswirkungen auf die politische, soziale und sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern hat. Aserbaidschan hingegen, das immerhin noch überdurchschnittliche Wachstumsraten vorzuweisen hat, befindet sich in einem Prozess, die Wirtschaft stark zu diversifizieren, um für die Zeit nach dem Öl Boom vorzusorgen. Dazu dient auch der Nationale Petroleum Fonds SOFAZ, der nach norwegischem Vorbild eingerichtet wurde und sich aus den staatlichen Einnahmen in Bezug auf fossile Energieträger speist.

In der Studie wird die wirtschaftliche Entwicklung der drei südkaukasischen Staaten im Zeitraum von 2003 bis 2013 analysiert. Neben zwei Kurzporträts zu den Ländern Armenien und Georgien liegt der Schwerpunkt des Berichtes auf der Länderanalyse Aserbaidschan, mit dem eindeutig stärksten und modernsten Wirtschaftssektor in der Region. 

Armenien – ärmstes Land im südlichen Kaukasus

Die Republik Armenien ist das kleinste und ärmste Land des südlichen Kaukasus. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug das nominale BIP Armeniens im Jahr 2012 nur 10.551 Millionen USD (Rang 126), wohin gegen es für Georgien 15.803 Millionen USD (Rang 113) und für Aserbaidschan 71.043 Millionen USD (Rang 65) betrug.

Konnte zwischen 2000 und 2008 ein rasantes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1912 Millionen USD auf 11.662 Millionen USD verzeichnet werden, schwächte sich dieses aufgrund der globalen Wirtschaft- und Finanzkrise ab und erreichte bis heute nicht den Stand des Jahres 2007. (Nationaler Statistischer Dienst der Republik Armenien).

Die Armutsrate liegt seit 2009 im Durchschnitt bei 35 Prozent. Die Daten für 2012 liegen noch nicht vor. 2009 betrug die Armutsrate 34,1 Prozent, 2010 35,8 Prozent und 2011 35 Prozent. (Nationaler Statistischer Dienst der Republik Armenien).

Zudem hatte die Abkühlung der russischen Wirtschaft einen spillover Effekt auf die Ökonomie Armeniens. Das Land ist nach wie vor abhängig von russischen Direktinvestitionen, die bereits signifikante Teile des armenischen Energiesektors kontrollieren. Ungefähr die Hälfte aller ausländischen Investitionen kommt somit aus Russland. (Mit mehr als drei Milliarden USD machen russische Kapitalanlagen fast die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in der kaukasischen Republik aus. Der russische Energiekonzern Gazprom wirkt am Bau der Erdgasleitung zwischen Armenien und dem benachbarten Iran mit und die Modernisierung des Wasserkraftwerkes am Rasdan-Fluss wird von der Firma Inter RAO EES durchgeführt. Der Warenumsatz zwischen beiden Ländern stieg 2012 zudem um 22 Prozent auf mehr als 1,2 Milliarden USD).

Darüber hinaus erhält die kaukasische Republik Wirtschafts- und Militärhilfe aus Moskau, was es der aus Berg-Karabach stammenden Führungselite in Jerewan um Präsident Sersch Sarkisjan und Ex-Präsident Robert Kortscharjan ermöglicht, das Gebiet sowie sieben weitere angrenzende aserbaidschanische Verwaltungseinheiten völkerrechtswidrig besetzt zu halten. Deswegen wird Armenien von regionalen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen5, unterliegt Wirtschaftssanktionen von Seiten des Aserbaidschan und der Türkei, die auch ihre Grenzen zum Land seit 1993 geschlossen halten. (Die für 2014 geplante Fertigstellung der Eisenbahnverbindung Baku-Tbilissi-Kars hätte kürzer und kostengünstiger gebaut werden können, wäre sie über das Territorium Armeniens verlaufen).

Seit 2012 bemühte sich die Regierung Armeniens um eine engere Anbindung an die EU und die Institutionen in Brüssel würdigten die schnelle Implementierung von geforderten Maßnahmen, was dazu führte, dass das Assoziierungs- und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Armenien Ende November 2013 beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius hätte unterzeichnet werden können. Stattdessen wendet die Regierung in Jerewan der EU-Anbindung den Rücken zu und wird der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland beitreten. Die Präsidenten Armeniens und Russlands gaben bei einem Treffen am 3. September 2013 in Moskau eine diesbezügliche Erklärung ab. Zudem wird Armenien auch an der Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion teilnehmen. Dadurch begibt sich das Land in eine noch engere Abhängigkeit von Russland, wo auch der Großteil der armenischen Arbeitsmigranten im Ausland lebt und durch enorme Geldtransfers in das Heimatland die lokale Wirtschaft stimulieren. Turbulente Zeiten für Georgien

Georgien hat seit seiner Unabhängigkeit von UdSSR turbulente Zeiten durchlebt: Einen Bürgerkrieg, kontinuierliche interethnische Spannungen, schwache Zentralregierungen und einen Präsidenten, der das Land in einen Krieg mit Russland führte, bei dem zwei Gebiete seines Staatsterritoriums endgültig der Kontrolle der Regierung in Tbilissi entglitten.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Saakaschwili vor knapp zehn Jahren wurden staatliche Institutionen konsolidiert, die Infrastruktur des Landes modernisiert sowie der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Gütern erleichtert. Zudem begannen die öffentliche Verwaltung sowie die Versorgung mit Elektrizität und Wasser wieder zu funktionieren. Darüber hinaus wurden umfassende Wirtschaftsreformen durchgeführt, die dem Land ein ansehnliches wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Zufluss an dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen bescherte. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 war ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um jährlich ca. zehn Prozent zu verzeichnen. In dieser Zeit gab es auch eine radikale Privatisierung staatlicher Unternehmen und anderer Vermögenswerte sowie eine neoliberale Marktderegulierung. Allerdings wurde die georgische Volkswirtschaft dadurch anfällig für externe Konjunkturschwankungen.

Das Jahr 2008 stellte dann eine Zäsur da. Durch die beginnende Weltwirtschaftskrise und den Augustkrieg zwischen Georgien und Russland endete das hohe inländische Wachstum. Das Resultat war eine enorme Zerstörung der Infrastruktur, Flüchtlingsströme aus Abchasien und Südossetien, die es zu versorgen galt und gilt, Vertrauensverlust der Kapitalmärkte in das Land und ein dadurch resultierendes schlechtes Investitionsklima. Die inländische Kreditvergabe stockte, so dass die Investitionen und der Binnenkonsum einbrachen. Ein 4,5 Milliarden USD umfassendes Hilfspakt internationaler Geber, das 2008 auf den Weg gebracht wurde, verhinderte den ökonomischen Zusammenbruch des Landes. Weniger als ein Viertel der Bevölkerung galt damals als arm, Tendenz steigend.

Das aserbaidschanische staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen SOCAR ist der größte ausländische Steuerzahler in Georgien. Somit ist Aserbaidschan auch im Ausland zu einem immer bedeutenderen Investor geworden. 

Aserbaidschan – attraktiver Wirtschaftsstandort im Südkaukasus

Eines der Hauptziele der Regierung Aserbaidschans in der vergangenen Dekade stellte die Verankerung der nationalen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft dar. Seit der Unterzeichnung des „Vertrags des Jahrhunderts“ im September 1994 in Baku, als der damalige Präsident Hejdar Alijew Energieunternehmen aus allen Teilen der Welt dazu einlud, an der Ausbeutung der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas des kaspischen Landes mitzuwirken, erfolgte eine komplette Öffnung gegenüber internationalen Investoren und eine intensive Integration moderner Technologien im sekundären Sektor der Wirtschaft Aserbaidschans. Die Umsetzung dieser Strategie in der vergangenen Dekade führte letztlich dazu, dass sich der Staat zu einem attraktiven und modernen Wirtschaftsstandort in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und speziell im südlichen Kaukasus entwickelt hat. Seit dem „Startschuss vom Bakuer Jahrhundertvertrag“ wurden bis zur ersten Hälfte 2013 über 143 Milliarden USD in die Wirtschaft Aserbaidschans investiert, wobei die Hälfte von ausländischen Investoren geleistet wurde. (Dabei handelt es sich überwiegend um Großunternehmen aus dem fossilen Energiesektor). Allerdings sinkt nun die Quote von Investitionen aus dem Ausland kontinuierlich, da inländische Investitionen eine immer größere Rolle spielen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Aserbaidschans in den letzten zehn Jahren hat eine äußerst positive Tendenz zu verzeichnen. Das Geschäftsumfeld hat sich in der letzten Dekade stetig verbessert. Seit 2005 ist die Kaspi-Republik auf dem Gebiet des Wirtschaftswachstums global führend und 2007 war es die weltweit am schnellsten wachsende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2010 erreichte die Aserbaidschanische Republik zahlreiche beeindruckende Meilensteine: Die Realwirtschaft vervierfachte sich und das Exportvolumen veränderte sich um das 15-fache. Außerdem erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 1995 bis 2010 um das Fünffache.

Das Weltwirtschaftsforum Davos stufte das Land 2010 als die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein. Zudem wurde Aserbaidschan von dieser Institution als der führende Staat der GUS im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie eingestuft. 2011 nutzten 65 Prozent aller Einwohner des Landes das Internet und heute sind es 70 Prozent der Bevölkerung. Im Doing Business Report 2007/2008 der Weltbank wurde das Land im Südkaukasus als der reformfähigste Staat kategorisiert. Allerdings ist die weitverbreitete einheimische Korruption eine große Herausforderung für die zukünftige erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Transparency International berichtet von Fortschritten Aserbaidschans beim Kampf gegen die Korruption. Bei einer repräsentativen Umfrage, die von Transparency International in Aserbaidschan durchgeführt wurde, haben sich ca. 70 Prozent der befragten aserbaidschanischen Bürger positiv über die Maßnahmen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung geäußert: So halten 20 Prozent der Befragten diese Maßnahmen der Regierung für sehr effektiv und 49 Prozent für effektiv.

Im aktuellen Bericht fällt positiv auf, dass der Anteil, der mit den Regierungsmaßnahmen zufriedenen Bürger in Aserbaidschan um das Dreifache höher als das Durchschnittsniveau anderer Länder ist. Darüber hinaus meinen ca. 73 Prozent der Bevölkerung Aserbaidschans, dass das Korruptionsniveau im vergangenen Jahr nicht höher geworden sei. Diese Einstellung der aserbaidschanischen Befragten unterscheidet sich vorteilhaft von der weltweit überwiegend negativen Tendenz in der Korruptionsperzeption. Denn ca. 50 Prozent der weltweit befragten Personen glauben, dass sich das Korruptionsniveau im vergangenen Jahr verdoppelt hat. Der Abteilungsleiter der Präsidialverwaltung für die Kooperation mit den Rechtsschutzorganen Fuad Alaskarov sieht den Bericht von Transparency International als Bestätigung der Erfolge der Regierungspolitik bei der Korruptionsbekämpfung. Die Erweiterung der Initiative „E-Government“, die Einführung der elektronischen Dienstleistungen für Bürger und Hotlines gegen Korruption sowie die Gründung der staatlichen bürgerfreundlichen Dienstleistungszentren „ASAN“ und die Schaffung der neuen Verwaltungsprinzipien, die die Korruption ausschließen und zur Erhöhung der Transparenz durch die Reformen in den staatlichen Behörden beigetragen haben, führten zu diesem Erfolg, so Alaskarov.

Der Bericht von Transparency International ist unter folgendem Link abrufbar: www.transparency.org.

Die Wachstumsrate im Nicht-Öl-Sektor betrug 2012 zehn Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass bereits der peak oil, also das Maximum der Erdölförderung, 2010 erreicht wurde. (Es gibt unterschiedliche Angaben zum peak oil in Aserbaidschan. Einige Experten, wie Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, gehen davon aus, dass Erdölproduktion erst ab 2015 sinken wird).

Dabei ist anzumerken, dass 2013 der Öl-Sektor immer noch einen Anteil von 44 Prozent an der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht. 75 Prozent der Einnahmen des Staates kommen aus diesem Wirtschaftssektor. (Gespräch mit Dr. Vugar Bajramow, Vorsitzender des Think Tanks Center for Economic and Social Development – CESD- am 22. August 2013 in Baku). Es ist hierbei anzumerken, dass sich mittlerweile die Wirtschaftsleistung zwischen dem Zentrum und der Peripherie langsam annähert.

Aserbaidschan erweiterte auch seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Zentralasiens und engagiert sich beim Wiederaufbau der Wirtschaft Afghanistans. In der nordafghanischen Provinzhauptstadt Mazar-i-Sharif wurden 30 Millionen USD in den Neubau einer Raffinerie investiert. Zudem gibt es aserbaidschanische Auslandsinvestitionen im Midstream-Sektor (Raffinerien) in Kirgistan und Tadschikistan. Bezüglich der Türkei konzentriert sich das wirtschaftliche Auslandsengagement auf einen petrochemischen Komplex in der Stadt Izmir sowie auf das Pipelineprojekt TANAP.

Der Energie- und Rohstoffsektor

Bereits zur Wende des 19. zum 20. Jahrhundert wurde in Aserbaidschan, damals noch Teil des Kaiserreiches Russland, fast die Hälfte der globalen Erdölproduktion gefördert. Baku wurde zu einer der kosmopolitischsten Städte, die Unternehmer, Künstler und Wissenschaftler aus aller Welt anzog. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatte das kaspische Land erstmalig in seiner Geschichte die Verfügungsgewalt über seine energetischen Rohstoffe, die sich auf seinem Territorium on und off shore befinden. Bereits zu Zeiten der Sowjetunion zeigten westliche Energiekonzerne, wie British Petroleum (BP) 1989, Interesse an der Ausbeutung des Azeri-Chirag-Gunashli Erdölfeldes. Der zweite Präsident des Landes Albufaz Eltschirbey suchte Anfang der 1990er Jahre aktiv Kontakt zu westlichen Erdölunternehmen, mit der Absicht, Firmen aus der Russischen Föderation und dem Iran von der Förderung in seiner Heimat fern zu halten. Die staatliche Petroleum Firma SOCAR wurde 1992 gegründet, um die Ausbeutung der fossilen Energieträger im Land zu koordinieren. (Gespräch mit Prof. Dr. Rowschan Ibrahimow, Leiter der Abteilung Außenpolitik und politische Analyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 21. August 2013 in Baku).

Die nachgewiesenen Erdgasreserven betragen drei Billionen Kubikmeter. Das geschätzte Volumen der Ressourcen liegt aber deutlich höher. Die bedeutendste bekannte Produktionsquelle des Landes ist das Shah Deniz Feld. 2010 wurden dort 28 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert, wovon 18 Milliarden Kubikmeter in die Nachbarstaaten exportiert wurden.

2018/19 wird die zweite Produktionsphase des Shah Deniz Feldes beginnen. Im Juni 2013 wurde entschieden, dass die Gasleitung vom Kaspischen Meer in die EU über die TANAP und die Trans Adriatic Pipeline (TAP), die erst durch die Türkei und dann über Griechenland, Albanien in das süditalienische Brindisi führt, gebaut werden wird. Getroffen wurde sie von einem Konsortium, das von den Energiekonzernen British Petroleum und Statoil (je 25,5 Prozent) angeführt wird, das die Erdgasvorkommen von Shah Deniz II fördert. Das Rennen um die Lieferung von kaspischen Gas nach Europa verlor die Erdgasleitung Nabucco West, ein von der EU unterstütztes Projekt, das durch Südosteuropa bis zum österreichischen Gas-Hub Baumgarten führen sollte. Ab 2018 fließen 16 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Aserbaidschan in die Türkei und nach West- und Südeuropa über die 800 Kilometer lange und 1,5 Milliarden Euro teure Gasleitung, genannt TAP-Trans Adriatic Pipeline.

Darüber hinaus geht das staatliche Petroleum Unternehmen der Republik Aserbaidschan SOCAR davon aus, dass mit der Exploration und Ausbeutung weiterer Erdgasfelder die jährliche Produktion bis zum Jahr 2020 auf 50 bis 70 Milliarden Kubikmeter Erdgas gesteigert werden kann. Davon stehen dann 40 Milliarden Kubikmeter für den Export zur Verfügung. Bei den anderen Gasfeldern, die derzeit entwickelt werden, handelt es sich beispielsweise um das Umid Feld. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass es dort Erdgasvorkommen in Höhe von 200-250 Milliarden Kubikmeter gibt und es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Volumen nach weiteren Bohrungen noch erhöhen wird.

Energiepolitik seit 1994

Die mittel- bis langfristige Energiestrategie der Regierung Aserbaidschans beinhaltet den Ausbau des Erdgassektors, um die schrumpfende Erdölproduktion auszugleichen. Trotz der hohen Vorkommen an Erdöl und Erdgas betreibt die Regierung in Baku eine Politik der Diversifizierung der Wirtschaft, damit auch für zukünftige Generationen der nationale Wohlstand gesichert bleibt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Sektoren Bauwirtschaft, Informationstechnologie. (Präsident Ilham Alijew verfügte Anfang d. J. die Einrichtung einer Universität für Informationstechnologien. Zudem ist 2013 das Jahr der Informations- und Kommunikationstechnologien. Darüber hinaus hat das Land erfolgreich einen ersten Telekommunikationssatelliten im Weltall disloziert), Erneuerbare Energien (das sind in Aserbaidschan hauptsächlich off shore Windanlagen im Kaspischen Meer. Bis 2012 wurden insgesamt 1,5 Milliarden USD in diesem Sektor investiert. Am Ende dieser Dekade sollen es 10 Milliarden USD sein), Metallurgie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Bankensektor (Gespräch mit Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 19. August 2013 in Baku) und dem Tourismus.

Das Jahr 2011 wurde in Aserbaidschan zum „Jahr der Tourismuswirtschaft“ ausgerufen, ein Neuanfang für den Tourismus des Landes sowie für die Positionierung der Hauptstadt als Event Ort für Großereignisse aus Kultur, Wissenschaft und Sport sowie Wirtschaft und Politik. Nach dem aserbaidschanischen Sieg beim Grand Prix Eurovision de la Chanson in Düsseldorf 2011 stand Baku vor einer großen Herausforderung, da bis dahin noch keine Großveranstaltung dieser Dimension stattgefunden hatte. Das Land hat innerhalb eines Jahres dieses Problem bestens gelöst. Die Mehrzweckhalle Chrystal Hall wurde für 25.000 Besucher errichtet und die entsprechende Infrastruktur wurde modernisiert. Obwohl westliche Medien, insbesondere aus Deutschland und Großbritannien, diesen Prozess kritisierten, wurde der Lieder-Wettbewerb professionell zur Zufriedenheit in- und ausländischer Besucher organisiert. Anschließend wurde der Veranstaltungsort für Konzerte von Jennifer Lopez, Rihanna und Shakira genutzt. Durch das moderne, von der Stararchitektin Zaha Hadid entworfene, Hejdar-Alijew-Zentrum ist Baku seit 2012 Ort von politischen und wirtschaftlichen Konferenzen von Weltrang. So tagten 2012 das Crans Montana Forum und 2013 das Weltwirtschaftsforum Davos in Baku.

Der Nationale Petroleum Fonds der Republik Aserbaidschan SOFAZ (Siehe unter www.oilfund.az), der den Wohlstand des Landes in der Zukunft nach norwegischem Vorbild (für detailliertere Informationen zum Norwegischen Petroleum Fonds siehe www.nbim.no) sichern wird, unterstützt den Ausbau der anderen Wirtschaftssektoren, beteiligt sich an der Armutsbekämpfung im Lande, wirbt für ausländische Direktinvestitionen, stärkt Institutionen des Marktes und stellt die makroökonomische Stabilität der Volkswirtschaft sicher. Darüber hinaus hält der Fonds Mittel bereit, die im Falle der friedlichen Lösung des Berg-Karabach Konfliktes zum Wiederaufbau des Gebietes und der umliegenden sieben Bezirke dienen soll. Die Kapitalinvestments des Fonds, analog zum Petroleum Fonds Norwegens, dürfen nicht im Inland wegen der Inflationsgefahr, sondern nur im Ausland getätigt werden und unterliegen hohen ethischen Standards.

Der Wert der Anteile von SOFAZ steigt kontinuierlich an und umfasste im August 2013 ca. 50 Milliarden USD. Des Weiteren stiegen die strategischen Währungsreserven Aserbaidschans Anfang 2012 auf über 43 Milliarden USD. Diese Reserven übersteigen um das Fünffache die Importe des Landes und ermöglichen ein hohes Niveau an ökonomischer Sicherheit und Solvenz. SOFAZ ist zudem der stolze Gewinner der Auszeichnung für den Öffentlichen Dienst der Vereinten Nationen, der prestigeträchtigen internationalen Anerkennung für Fortschritte in den Bereichen Transparenz, Verantwortlichkeit und Korrektheit auf diesem Gebiet.

Der Human Development Index des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) stufte 2010 Aserbaidschan vom Index der mittleren Entwicklung zur Gruppe der Länder mit einer hohen menschlichen Entwicklung hoch. Das reflektierte die Bereitschaft Aserbaidschans, das „Schwarze Gold“ in die Entwicklung des Landes und der Humanressourcen sowie der Verbesserung der Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu investieren.

SOFAZ gesellschaftliche Verantwortung für die Ausbildung von einheimischen Nachwuchsführungskräften zeigt sich deutlich durch die Durchführung des „Staatlichen Programmes zur Ausbildung der aserbaidschanischen Jugend im Ausland im Zeitraum 2007-2015“. Die Studenten fokussieren sich in der Regel auf die Fächer Management, Wirtschaft, Medizin, Rechtswissenschaft, Informationstechnologien als Bachelor-, Master- und Promotionsstudenten an den besten Universitäten auf dem gesamten Erdball. (Gespräch mit Israfil Mammadow, Chief Investment Officer, und Ziya Kangarli, Stellvertretender Direktor des Risk Managements von SOFAZ am 20. August 2013 in Baku).

Die Außenpolitik des Aserbaidschans wird stark durch die Förderung fossiler Energieträger im Inland und deren Exporte auf die Märkte beeinflusst. Daher kann von einer dominanten Energieaußenpolitik, wie im Falle anderer Petrostaaten, ausgegangen werden. (Gespräch mit Dr. Elnur Soltanow, Leiter des Kaspischen Zentrums für Energie und Umwelt der Diplomatischen Akademie Aserbaidschans , ADA, am 21. August 2013 in Baku).

Infrastruktur für eine bessere Anbindung an Okzident und Orient

Die einzigartige Lage des Aserbaidschans an der Kreuzung von verschiedenen bedeutenden internationalen Transportrouten, wie der Seidenstraße und der Nord-Süd-Passage machen das Land geostrategisch bedeutend. Die Kaukasusrepublik war und ist der Initiator von wichtigen lokalen Infrastrukturprojekten, wie der Erdölleitung Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) und der Erdgasleitung Baku-Tbilisi-Erzurum (BTE), die signifikant zur Entwicklung und Kooperation in der Region des Südkaukasus beigetragen haben.

Derzeit werden vier wichtige Infrastrukturprojekte auf dem kaukasisch-eurasischen Transportsektor umgesetzt, die die bessere Anbindung der Kaukasusrepublik an die europäischen sowie westasiatischen Märkte sicherstellen soll.

Dabei handelt es sich erstens um die Fertigstellung der Eisenbahnverbindung Baku-Tbilissi-Kars, die für kommendes Jahr geplant ist und derzeit den Ausbau der Strecke um die georgische Stadt Achalkalaki mit Krediten der aserbaidschanischen Seite an Georgien vorsieht. Diese Ost-West-Strecke, die eine Transportkapazität von 17 Millionen Tonnen an Gütern pro Jahr haben wird, ermöglicht der aserbaidschanischen Wirtschaft den Zugang zum türkischen und somit auch europäischen Eisenbahnnetz. Eine wichtige Lücke im Bereich des internationalen Schienenverkehrs wird dadurch geschlossen.

Daran knüpft ein weiteres Großprojekt in der Türkei an, welches auch signifikante Auswirkungen auf den Aserbaidschan haben wird. Es handelt sich dabei um die partielle Untertunnelung einer Eisenbahnstrecke am Marmara-Meer in Istanbul von 76 Kilometer Länge, die den asiatischen Teil der Türkei mit den europäischen gewährleistet und somit die Anbindung an die europäische Schieneninfrastruktur deutlich verbessert.(Für detaillierte Informationen zu diesem Projekt siehe unter www.marmaray.com.)

Das dritte bedeutende Infrastrukturprojekt ist der Bau des 400 Hektar großen Hafens an der Küste des Kaspischen Meeres in der Nähe der Stadt Aljat, die ca. 70 Kilometer südlich von Baku liegt. Die erste Bauphase wird 2015 abgeschlossen sein, was einen graduellen Transfer von technischer Infrastruktur des Hafens von Baku ohne größere Einschränkungen der maritimen Operationen ermöglicht. Nach Vollendung der dritten Bauphase wird der Hafen von Aljat der größte maritime Umschlagplatz von Gütern aus den Bereichen der nicht-fossilen Energieträger in der Region sein.

Das bedeutendste Projekt im Bereich des zivilen Luftverkehrs ist der Ausbau des internationalen Flughafens von Baku. Ein neues Terminal wird noch in diesem Jahr fertig gestellt, welches bis zu drei Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen kann. (Gespräch mit Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 19. August 2013 in Baku).

Ein weiteres Projekt, welches das derzeitige Verkehrschaos in Baku eindämmen soll, ist der Ausbau der Untergrundbahn. Die aserbaidschanische Hauptstadt wird heute von mehr als zwei Millionen Menschen bevölkert. Seriöse Schätzungen sagen eine Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Bürgern im Jahr 2025 voraus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt reisen auf den beiden, bereits bestehenden, Linien jährlich über 180 Millionen Passagiere. Deshalb wird die Metro auf insgesamt fünf Strecken ausgebaut.

Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Aserbaidschan und Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren positiv entwickelt. 2011 wurde eine hochkarätige Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen ins Leben gerufen. Am 12. November 2012 wurde in Baku die deutsch-aserbaidschanische Außenhandelskammer (AHK) gegründet, die von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadjarow am 14. März 2012 ins Leben gerufen wurde – die zweite nach Moskau auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie geht aus dem Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsverband (DAWF) hervor, der seit 1999 im Lande aktiv ist und seitdem eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) sowie dem Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) und dem Centrum für Internationale Migration (CIM) kooperiert hat.

Immer mehr bilaterale Wirtschaftsbegegnungen und Konferenzen beleben den Handelsaustausch und die Investitionsfreudigkeit. In den verschiedenen Wirtschaftssektoren Aserbaidschans sind bereits mehr als hundert Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile tätig.

Darüber hinaus können deutsche Unternehmen im Rahmen der Diversifizierungspolitik für die Wirtschaft des Landes, die den Nicht-Erdöl- und Erdgassektor betreffen, stark profitieren. Der südkaukasische Staat benötigt ausländische Investitionen, um die verarbeitende Industrie zu modernisieren, eine moderne Transportinfrastruktur zu errichten, die Kapazitäten für die Energieerzeugung und -verteilung zu erneuern und eine leistungsfähige Dienstleistungsgesellschaft zu errichten. Aber auch die Handelsmöglichkeiten sind für deutsche Unternehmen interessant, da die inländische Nachfrage nach Konsumgütern kontinuierlich steigt. Hierbei bieten sich auch für den deutschen Mittelstand große Chancen. (Vortrag von Hanns-Eberhard Schleyer, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V., vor Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU am 23. September 2013 in Berlin).

Der bilaterale Handelsaustausch zwischen beiden Staaten erlebte in den letzten Jahren ein starkes Wachstum. Die deutschen Erdöleinfuhren aus der Aserbaidschanischen Republik steigen stetig. 2012 betrug der Export in die Bundesrepublik 2,15 Millionen Tonnen Rohöl. Somit war die Kaukasusrepublik der siebtgrößte Rohölimporteur für Deutschland. (Vgl. Aserbaidschan aktuell. Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift Ost-West-Contact zu Aserbaidschan, Ausgabe 2-2013, Berlin 2013, S.3).

Zusammenfassung und Ausblick

Die Entwicklungen in der vergangenen Dekade haben gezeigt, dass sich die drei kaukasischen Staaten voneinander entfernen. Ein regionaler Integrationsprozess lässt sich nicht beobachten. Mehr als 80 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes im Südkaukasus wird in Aserbaidschan erwirtschaftet.

Aserbaidschan, die regionale Wirtschaftsmacht mit seinem Ressourcenreichtum an fossilen Energieträgern und hohem Potential in anderen Wirtschaftszweigen unterhält als bedeutender Investor und Kreditgeber enge bilaterale interdependente Beziehungen mit Georgien, wo das Land bereits drei Milliarden USD investiert hat.

Der Kaspi-Staat sieht seine zukünftige ökonomische Bündnisperspektive nicht in der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland und der daraus im Entstehen begriffenen Eurasischen Union. Allerdings ist auch eine EU-Perspektive für die Kaukasusrepublik nicht attraktiv, da diese sich diesbezüglich an der Türkei orientiert und die entsprechenden Herausforderungen und Hindernisse Ankaras in Hinblick auf die EU-Vollmitgliedschaft kritisch beobachtet werden. Aufgrund des Ressourcenreichtums ist die Regierung in Baku nicht auf die finanziellen Transfers aus Brüssel, im Gegensatz zu Armenien und Georgien, angewiesen.

Georgien, in dem vor zehn Jahren während der Rosenrevolution und der damit verbundenen Machtübernahme von Michail Saakaschwili ein rasanter wirtschaftlicher Aufschwung durch eine Radikalprivatisierung, Liberalisierung des Marktes und der dadurch erfolgten ausländischen Kapitalzuflüsse begann, ist bedingt durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und des verlorenen Augustkrieges gegen Russland der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch größte Verlierer der drei südkaukasischen Staaten.

Armenien hat sich durch die Besetzung aserbaidschanischen Territoriums isoliert und ist maßgeblich wirtschaftlich von Russland, aber auch dem Iran abhängig und wird von allen bedeutenden regionalen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen. Nichtdestotrotz hat das Land die Chance, bei einer Bereitschaft zur Lösung des territorialen Problems von Berg-Karabach, zu der der frühere Präsident Levon Ter-Petrosjan in Ansätzen bereit gewesen ist, vom Wirtschaftsboom in Aserbaidschan in verschiedener Weise zu profitieren und aufgrund seiner zentralen Lage im Südkaukasus eine bedeutendere Rolle zu spielen.

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Literatur: Business Guide Aserbaidschan 2013. Leitfaden für Direktinvestitionen und Kooperationen in Aserbaidschan, 2. Auflage, Berlin, Wegweiser Media & Conferences GmbH 2012.

Ibrahimow, Rowschan (Hsg.) (2013): Energy and Azerbaijan: History, Strategy and Cooperation, SAM, Baku 2013.

Jobelius, Matthias (2009): Länderanalyse Südkaukasus: Krise und Kriegsgefahr, Internationale Politikanalyse, Friedrich Ebert Stiftung, Berlin 2009.

Sammut, Dennis (2013): Democratization, modernization and globalization. The EU and the hard tasks facing the three South Caucasus Nations, Policy Brief, European Policy Center, Brussels 2013.

Zur Person: Matthias Dornfeldt
Matthias Dornfeldt, geb. am 3. März 1973 in Berlin, studierte Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an den Universitäten FU Berlin, Coimbra (Portugal) und Potsdam. Er spezialisierte sich dabei auf Außenpolitik, Diplomatie und Energiepolitik. Regional fokussierte er sich auf die Staaten der GUS und Georgien, als auch auf die Länder des Westbalkans. Nach Abschluss des Studiums arbeitete er für das Auswärtige Amt, Internationale Organisationen sowie für das Berliner Büro der Körber-Stiftung und das Aspen Institut Deutschland. Zudem unterrichtet er an der TU Chemnitz, der FU Berlin und der Universität Potsdam die Seminare „Methoden der Diplomatie“ sowie „Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Derzeit ist Dornfeldt als Wissenschaftler und Dozent am Berliner Zentrum für Regionalstudien des Kaspischen Raums der FU Berlin tätig.

GENDER-PANIK IN ARMENIEN: Ein Wort-Import sorgt für Aufregung. Von Jürgen Gispert (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Traditionell richtet sich die armenische Kultur sowohl nach Westen als auch nach Osten aus. Negativ wirkt sich das aktuell aus, denn die Abwanderungsströme, die den Staat belasten, nutzen diese Wege. Die armenische Frau gewinnt so eine neue Rolle in altem Gewande. In dieser Phase sorgte der Import des Wortes Gender für Reaktionen, anhand derer sich soziale Dynamiken sehr gut beobachten lassen.

Zu Zeiten der Sowjetunion kamen besonders im Sommer russische Studentinnen aus der russischen Sowjetrepublik zum Studium nach Jerewan. In der Bibliothek arbeitende Studentinnen wurden immer wieder zu Treffen von jungen Armeniern abgeholt, um dann später in beglücktem Zustand wieder zurückzukommen.

Sowjetische Sexualbräuche

Die dahinter sich verbergende Sexualpraxis war mit wechselseitigen rassistischen Zuschreibungen verbunden: Für Russinnen war es der „wilde, dunkle Kaukasier“, mit dem man kurzfristig seinen Spaß haben konnte. Umgekehrt stand für den Armenier die Russin gerade aufgrund ihrer Bereitschaft zu einem Tete-a-tete, wenn nicht in schlechtem Licht, so doch zumindest unterhalb der Ebene, auf der eine Armenierin positioniert wurde. Das hing mit ihrer Jungfernschaft zusammen, die sie erst in der Hochzeitsnacht zu verlieren hatte. Über operative Techniken kann zumindest heute die Frau die Hochzeitsnacht verbringen, ohne zuvor auf den sexuellen Genuss verzichten zu müssen. Die Nacht mit dem frischen Ehegatten gerinnt dann – ganz rituell – zur kunstvollen Darbietung.

Die neue alte Rolle der armenischen Frau

Auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist es nicht ungewöhnlich, die erste Hochzeitsnacht als Jungfrau zu beginnen. Traditionelle stehen hier neben modernen Ansichten. Jedoch hat sich ein Wandel hinsichtlich der Rolle der Frau vollzogen. Armenien leidet unter einer hohen Abwanderungsquote. Das wirkt sich auf das Geschlechterverhältnis aus: Auf 1.000 Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren kommen nur 775 Männer gleicher Altersgruppe. Andere Männer wiederum sind im Ausland, arbeiten, um ihre Familie, die sie zurückgelassen haben, zu ernähren. Die Entwicklung drückt sich im neuen Selbstverständnis der Frauen als ausschließliche Versorgerinnen ihrer Familien aus, sie ersetzen an vielen Stellen die Männer.

Zwanzig Prozent der Frauen haben heute in Armenien einen Hochschulabschluss. Jedoch stehen den zusätzlichen Pflichten, denen die Frauen nachkommen müssen, ihrer starken Stellung, die sie im Alltag haben, immer noch überkommene patriarchalische Ansichten gegenüber. Frauen sind nicht zahlreich im Parlament anzutreffen. Stattdessen tragen sie ihre Ansichten in die NGOs hinein. Das bedeutet aber keinesfalls, dass Feminismus in diesen Kreisen – subversiv - diskutiert würde. Das Verhalten symbolisiert vielmehr die relative Ferne der armenischen Frau von der Politik, die als schmutzig gilt. Solche Geschäfte soll der Mann in die Hände nehmen. Hierzu gesellt sich aber eine generelle Abwesenheit des Dialogs zwischen Regierung und Bevölkerung. Das impliziert für den vor den Wahlen üblichen Stimmenkauf die Unterstellung, das Geld könne auch gezahlt werden, um sich als Politiker beim Wahlpublikum als pure Existenz überhaupt erst bemerkbar zu machen. Aus all dem könnte geschlossen werden, dass Termini wie Gleichberechtigung oder Feminismus diskutiert würden. Dem ist aber nicht so.

Anschlag auf eine angebliche „Homo-Bar“

Dass Frauen selbst Begriffen wie „Feminismus“ und „Gleichberechtigung“ skeptisch gegenübertreten, hängt mit dem überkommenen patriarchalischen System zusammen. Hierzu gesellt sich eine die Gesellschaft durchdringende Homophobie. Beispielsweise wurde der weltberühmte Filmregisseur Sergej Paradjanow 1974 zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Begründung war u.a. der Vorwurf der Propagierung von Homosexualität. Dieser Sachverhalt wird in Armenien im offiziellen Diskurs oder privaten Austausch über ihn sorgfältig ausgeklammert.

Auch der Vorfall im Mai 2012, als von zwei Männern ein Anschlag ausging, der eine Bar in Jerewan traf, die in Verdacht stand, von Homosexuellen frequentiert zu werden, zeigt die starke Ausprägung von Homophobie. Die beiden Attentäter, die sich selbst als Neonazis bezeichneten, wurden gegen Kaution wieder freigelassen. Die Summe bezahlten zwei Politiker der Armenischen Revolutionären Föderation (ARF), denen es dabei weniger um die Unterstützung von Neonazis ging. Die Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationale.

Aber nicht nur deren Vertreter hießen das Verhalten der Attentäter gut. Am Internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, dem 21. Mai 2012, sollte aus Solidarität mit der Barbesitzerin, die mittlerweile aus Furcht vor persönlichen Übergriffen nach Schweden geflohen ist, ein Marsch der Vielfalt abgehalten werden. Es gab eine Gegendemonstration von Nationalisten, die den Marsch als „gay parade“ bezeichneten. Auch drei armenische Priester waren unter den Gegendemonstranten. Sie sprachen sich gegen Homosexualität aus, aber für eine friedliche Demonstration. Es ist eine konservative Mehrheit, deren undifferenzierte Haltung hier repräsentiert wird und Probleme mit Minderheiten offenkundig werden lässt. Seitens der Gegendemonstranten war es nicht nur begrifflicher Reduktionismus, „kulturelle Vielfalt“ in „Bejahung von Homosexualität“ umzuschreiben. Dem scheint auch eine Wahrnehmung zugrunde zu liegen, die Missverständnissen Vorschub leistet, wie ein Vorgang im vergangenen Mai zeigt.

Das armenische Gender-Gesetz

Im Mai 2013 verabschiedete das armenische Parlament ein Gesetz über die „Gleichen Rechte und Möglichkeiten für Männer und Frauen“. Es sorgte in den darauf folgenden Monaten für viel Aufregung, an der sich breite Teile der armenischen Gesellschaft beteiligten. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Kirche, Nationalisten, staatliche Repräsentanten, zahlreiche NGOs, Menschenrechtsadvokaten, Blogger, Massenmedien, Pop Stars und politische Parteien fühlten sich dazu herausgefordert, ein Statement abzugeben.

Artikel 3 des Gesetzes schien der Stein des Anstoßes gewesen zu sein. Darin wird der Begriff Gender gebraucht, der als das „anerzogene, sozial fixierte Verhalten von Personen verschiedenen Geschlechts“ definiert wurde. Viele interpretierten das Gesetz als Projekt zur Zerstörung der traditionellen armenischen Werte und bezogen sich dabei vor allem auf Gender.

Protokolle, die innerhalb vieler Jahre zuvor schon die Gleichheit der Geschlechter zum Gegenstand hatten, wurden ohne Reaktion wahrgenommen. Nun aber wurde Gender verwendet und wurde zum Fanal vielfältiger negativer Zuschreibungen. Gender symbolisierte das Perverse und Sündige, schadete der Tradition von Familie, den armenischen Werten, auch der armenischen Geschichte. Gender wurde auch mit Transvestiten, gar mit gay gleichgesetzt. Aufgrund des Aufruhrs änderte die Regierung das betreffende Gesetz wieder - Gender wurde einstimmig durch „Männer und Frauen“ ersetzt.

„Azg“ und „Nation“

Im armenischen Wörterbuch finden wir für „Gender“ das Wort „ser“, was wiederum auf das (biologische) Geschlecht verweist. Der armenische Anthropologe Levon Abrahamyan schreibt in seinem Hauptwerk (Armenian identity in a changing world. Costa Mesa/Kalifornien 2005 ) über den Zusammenhang von Nation und Familie: Innerhalb der armenischen Kultur gibt es eine lange Tradition, ausländische Wörter ins Armenische zu übersetzen, selbst neue Wörter zu erfinden, um die ausländischen zum Sprechen zu bringen. Bei „Nation“ war das nicht der Fall. Als im 19. Jahrhundert die modernen Konzeptionen Nation und Nationalismus aufkamen, verwendeten die Armenier „azg“ und nicht „Nation“. Nämlich, so Abrahamyan weiter, bezieht sich „azg“, ähnlich wie das lateinische „natio“, auf Bedeutungen wie Stamm, Sippe, Klan, Volk, Ordnung, Klasse. Jedoch, und im Gegensatz zum ausländischen „Nation“, hat das armenische „azg“ seine Nähe zur Bedeutung von Sippe oder Familie nie verloren.

Hinzuzufügen sei die Bemerkung, dass man sich auch in anderer Hinsicht symbolisch des „azg“ bediente, um sich von „Nation“ abzugrenzen: Mit Nation war immer das Fremde, auch Feindliche zu verbinden. Deshalb muss man vorsichtig sein, westlichen Nationalismus auf armenische Verhältnisse zu übertragen, ohne das „azg“ mitzudenken. Wenn sich beispielsweise die zwei Attentäter „Neonazis“ nennen, muss man im vorstehenden Kontext auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, ob es sich bei ihnen nicht um „verdeckte“ Attentäter handeln könnte. Wie gesehen, konnten die ARF-Vertreter ohne Skrupel die beiden freikaufen. Auch kam in der hitzigen Debatte über Gender der Gedanke auf, dass die Aktion gegen die Regierung lanciert gewesen sein könnte und es einen Präzedenzfall darstellen könne, über solche Aktionen zur Destabilisierung beizutragen. Einen Umsturz würde vielleicht der Präsident nicht überleben, dafür aber das System des „azg“.

Warum wurde Gender eingeführt?

Die Frage, warum Gender eingeführt wurde, lässt sich anhand vorstehender kleinen Untersuchung beantworten, stößt aber bei seiner Rezeption seitens Regierung und Bevölkerung auf einige Widersprüche. Der obigem Prozess zugrundeliegenden Methodik aus Import und verschiedenen Strategien der Inkorporation sowie der traditionellen Sympathie gegenüber westlichen Kulturen mag vermutlich der Wunsch geschuldet sein, Gender mit aufzunehmen. Damit tauchen aber auch Probleme auf. Zuerst einmal wird der Begriff im Gesetz in emische Begrifflichkeiten übersetzt, was die Aufnahme des Wortes eigentlich nicht rechtfertigen würde. Weiterhin muss gefragt werden, ob die Regierungsvertreter tatsächlich glauben, mit Gender das zu erfassen, was Gender-Mainstreaming meint. So kamen zwei in ihrer praktischen Umsetzung heterogene Begriffe zur Überlagerung. Bei der Bevölkerung begann die Konfusion. Gender in Armenien: Inkorporation versus Konfusion

Es gilt als hundertprozentig sicher, dass der neue Begriff systemunterstützend genutzt werden sollte. Folglich hätte die herrschende Oligarchie erhalten werden sollen. Somit nützte die begriffliche „Innovation“ zwar den Oligarchen, den Frauen, um die es bei Gender Mainstreaming hätte gehen sollen, jedoch nicht - zumal sie angeblich von Politik wenig wissen wollen.

Auf der Seite der Bevölkerung beschwerten sich Vertreter von Elternverbände, Gender würde die Familie zerstören. Indem Gender als Gleichsetzung, Identifizierung von Mann und Frau verstanden wurde, kamen bizarre Visionen auf: So wurde vermutet, dass nun bald die Aufstellung von Denkmälern mit Frauen in der Stadt zu sehen seien. Auch wurde befürchtet, Schriftsteller würden „Mutter Armenien“, die hoch über der Stadt im Siegespark stehende Statue, ein männliches Geschlecht geben. Es gäbe dann weibliche Priester, Frauen als Generäle usw. Auf diese Weise wurde alles mit seinem Gegenteil identifiziert und Gender zugeschrieben.

Schließlich: Indem sie unter Gender gay verstanden, hatten sich die Protagonisten der Gegenseite ironischerweise selbst indirekt als gay geoutet. Die Regierung hat auf Gender als zu inkorporierendes Element vermeintlich westlicher Moderne reagiert, die Bevölkerung als fremd-feindliches. Zur Homophobie gesellt sich hier bedingte Xenophobie: „Wir sind ein kleines Volk, Schwule tragen nicht zur physischen Reproduktion bei und jetzt kommt auch noch 'Gender'.

Der Begriff im westlichen Kontext, vor allem Gender Mainstreaming (als ideologische Praxis) als importierter Begriff, hat mit dem armenischen „ser“ wenig zu tun. Er wurde, auf den ersten Blick gesehen, begrifflich korrekt ins Armenische übertragen. Wenn wir aber das armenische ser in die importierte Terminologie zurückübersetzen, erhalten wir keinesfalls Gender Mainstreaming. Warum ist das so? Gibt es „Homosexualität“ im armenischen Gesetzestext?

Um diese Frage zu lösen, sollen die jeweiligen Zuschreibungen aus Deutschland und Armenien dessen, was unter Gender verstanden wird, verglichen werden. In erster Linie und angesichts der Gleichsetzung von Gender mit gay durch die Bevölkerung gilt es, den Text nach eben der Zulässigkeit gleichgeschlechtlichen Verkehrs zu durchsuchen. Das Wort für Homosexualität selbst taucht im Text nirgendwo auf. Im ersten Absatz wird Gender definiert als „das erworbene, gesellschaftlich verankerte Verhalten von Personen verschiedenen Geschlechts, ein soziales Konzept für Beziehungen zwischen Frauen und Männern, das in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschließlich der Politik, Wirtschaft, des Rechts, der Ideologie, Kultur, Bildung, Wissenschaft und des Gesundheitswesens zum Ausdruck kommt.“ Verwirrung scheint das Adjektiv „erwerben“ zu bereiten. Ich fragte einen langjährigen libanesisch-armenischen Freund, der in Jerewan wohnt. Er sagte mir, dass in diesem Passus „Homosexualität“ stehen würde, obwohl es wörtlich nicht da steht, und verwies auf „erworben“. Das „erworben“ als Möglichkeit der Zulässigkeit von Homosexualität kann in diesem Zusammenhang jedoch nicht ohne den Gebrauch von Gender gesehen werden. Denn das Wort alleine löste schon entsprechende Reaktionen aus. Es färbt aus der Innensicht auf den Sinngehalt der anderen Worte des Satzes ab – angesichts Gender wurde das Eigene zum Fremden!

„Homosexualität“ im deutschen Gender-Kontext

Schauen wir uns auf der Gegenseite den Zusammenhang von Homosexualität und Gender in der deutschen Zuschreibung an. Den Studien zufolge gibt es kein vorgefertigtes Geschlecht, vielmehr ist es ein Konstrukt historischer und kultureller Herkunft. Es wird aber wörtlich auf „Gruppen wie Homosexuelle oder Intersexuelle“ verwiesen. Im Deutschen haben wir demnach den dezidierten Verweis auf Homosexuelle, im Armenischen die Möglichkeit, den Text so zu deuten. Diesbezügliche Deutungsmöglichkeit bieten dann solche Ereignisse wie 2012, als die Bar bombardiert wurde. Angesichts grundsätzlich herrschender Homophobie bedeutet das für die Menschen im Zusammenhang mit dem Gesetzestext die Chance, inhaltlich anzuschließen. Um kulturelle Verschiedenheiten und Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Armenien im Kontext zu verbinden, bediene ich mich der Kulturdefinition des sowjetischen Wissenschaftlers Jurij Lotman. Danach kann „Kultur als das nichtvererbbare Gedächtnis eines Kollektivs verstanden werden, das in einem bestimmten System von Verboten und Vorschriften seinen Ausdruck findet. [...] Gleichzeitig erscheint Kultur - das System des kollektiven Gedächtnisses und des kollektiven Bewußtseins - als eine für das jeweilige Kollektiv einheitliche Wertstruktur". Das heißt für Gender, dass für Deutschland und Armenien je verschiedene Voraussetzungen und Konsequenzen seiner praktischen Umsetzung gelten.

Gender und seine Evokationen in Deutschland und Armenien

Das bedeutet beispielsweise für das biologische Geschlecht, dass es in beiden Kulturen gleichermaßen durch soziokulturelle Einwirkungen überformt wird. Der praktische Diskurs jedoch läßt den Unterschied offensichtlich werden. „Erworben“ lässt vielleicht die Konnotation zu, innerhalb der aktuellen Gesellschaftsformation der Homosexualität zuzuneigen, jedoch findet sie in der gesellschaftlichen Praxis ihre Beschränkung. Schließlich liegt im Text die Betonung auf „Männer“ und „Frauen“ mit konstant erscheinender Rollenverteilung.

Gender-Mainstreaming bedeutet im westlichen Diskurs, dass alle Geschlechter in sämtlichen Bereichen gleichgestellt werden. Das schließt Homosexuelle unbedingt mit ein, in Armenien jedoch aus. Das betrifft besonders den Stellenwert der Diskriminierung, die sich im armenischen Text formal auf die Unterscheidung und Beschränkung des Verhältnisses zwischen Männer und Frauen und diese selbst bezieht. Die „Politik der Gendergleichstellung“, so weist der armenische Text aus, beinhaltet eine „staatliche, öffentliche gezielte Aktivität, die [auf] die Gewährleistung der wahren Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“ abzielt. Im Falle Deutschlands bzw. Europas war der Feminismus ursprünglich eine soziale Bewegung. Die Stoßrichtung war also vertikal von unten nach oben ausgerichtet. Mittlerweile jedoch hat sie sich umgekehrt, beginnt institutionell in Brüssel und wirkt sich im Falle Deutschlands in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen in alldurchdrinGender Weise aus. Im universitären Bereich gibt es nicht nur einzelne, scheinbar autonome Gender-Institute, jede andere universitäre Einrichtung aber soll die Gender-Vorgaben erfüllen. Stand im Falle der sozialen Bewegung des Feminismus die Gesellschaft politisch und ideologisch zur Disposition, so stellt der Neoliberalismus, so reaktionär er auch sein mag, unwidersprochen die Rahmenbedingung für die Gender-Durchsetzung dar. Trauriger Höhepunkt dessen ist der Jubel von Alice Schwarzer über die Kanzlerschaft einer Frau!

In Armenien wiederum haben wir es bei der Implementierung des Begriffs mit einer horizontalen Bewegung zu tun. Formal geht es um die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen Tatsächlich aber löst die Benutzung des Begriffes gegenläufige Bewegungen auf. Alles scheint beim Alten zu bleiben, wobei auf beiden Ebenen, Regierung wie Bevölkerung, das „Azg-Prinzip“ erhalten bleibt.

ASERBAIDSCHAN: Wie der Diktator in Baku seinen „Sieg“ errang. Von Rail Safiyev (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Die Wahl vom 9. Oktober brachte den Menschen in Aserbaidschan eine herbe Enttäuschung. Demokratie und Staat sind das Korruptionsgeschwür nicht losgeworden. Die Perspektiven und die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel im Land wurden erneut verraten. Ilham Aliyev hat als Präsident die Macht im Land fester in der Hand als je zuvor. 
 

Allgegenwärtiger Präsident: Riesige Plakate mit dem Porträt des Staatsoberhauptes Ilham Aliyev „zieren“ selbst die Schaufenster der Geschäfte, wie hier in der Hauptstadt Baku. „Vorwärts mit Ilham“ (Ilhamla Ireli) lautet der simple Text auf dem Bild.
Foto: Rail Safiyev

Aserbaidschan blickt in eine düstere Zukunft. In den Präsidentschaftswahlen haben sich Elend und Farce des Regimes ausgedrückt. Erneut wurde in dieser Inszenierung die Scheinheiligkeit der Herrschenden manifest. Auch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Hauptsitz in Warschau und dessen internationale Beobachterkommission haben dies festgestellt. ODIHR ging nicht über die Tatsachen der Wahlfälschung hinweg, die von den bestochenen örtlichen Wahlbeobachtern einfach ignoriert wurden.

Die europäischen Staatsoberhäupter und US Präsident Barak Obama haben sich ein paar Wochen Zeit gelassen, ehe sie dem Diktator kürzlich ihre Gruß- und Jubelworte zukommen ließen. Der Vorteil aus dem Gasexport Aserbaidschans war ihnen aber letztlich wichtiger, als der Wert der Demokratie. Auf diese Weise feiern im 21. Jahrhundert immer noch Diktaturen Triumphe, die längst in den Archiven der Geschichte versunken sein müssten.

Regentschaft im Stile eines orientalischen Herrschers

Als Ilham Aliyev vor zehn Jahren das Erbe seines Vaters und Lehrmeisters Heydar Aliyev antrat, unterschätzte man seine Fähigkeiten noch. Den Stil des Vaters, der wie ein orientalischer Herrscher sein Land geführt hatte, wollte man ihm nicht zutrauen. Jetzt, zehn Jahre danach, ist es unübersehbar geworden: Der Sohn steuert die kleine Republik Aserbaidschan genauso absolut wie der alte Aliyev. Seine Macht ist unbestritten und total. Gesetz und Verfassung haben für ihn keine Bedeutung und hindern ihn nicht, seine Macht auszuleben.

Die Verfassung ist durchgelöchert von den Änderungen diverser Gummiartikel. Sie werden getreu der Tradition einstudierter, hin und wieder veranstalteter Referenden wie zu Sowjetzeiten nach des Diktators Vorgaben neu eingefügt oder seinem Willen gemäß verändert.

Aliyevs Machtapparat ist auf das Diktat des Präsidenten zugeschnitten. Die alte Garde seines Vaters erweist ihm unverbrüchliche Treue. Sie ist noch immer im Dienst. Seit 18 Jahren amtieren die Verwaltungsgreise, wie beispielsweise der bald 80jährige Ministerpräsident und der Chef des Präsidentenapparats.

In seinem Parlament fungieren Leute nur mit Genehmigung des Präsidenten. Das Parlament ist ein eklatantes Beispiel für das politische Theater im Lande. Es ist nicht mal fähig, das Ende der Amtszeit eines längst vergessenen und verstaubten Menschenrechtsbeauftragten zu beschließen. Neulich drehte eine Videokamera Parlamentsmitglieder dabei, als sie für solche nur noch daneben sitzenden Kollegen als „freundschaftlichen Dienst“ die Abstimmung per Knopfdruck mit übernahmen.

Nach der letzten Wahl wundert es schon niemand mehr, dass beim neuaufgestellten Ministerkabinett wiederum die alten Gesichter zu sehen sind. Ihre Kriminalität und Unpopularität beim Volk hindert den Regenten nicht, sie wieder zu bestallen. Sie sind eine Art Rückgrat des Regimes: gefügig bis hörig, so dass das Regime ihre Schwäche bequem ausnutzen kann.

Mittelalterliche Feudalherrschaft, mit Öl geschmiert

Ilham Aliyev profitiert ungeniert vom Ölboom des Landes. Da er Aserbaidschan wie seinen Privatbesitz führt, kann er die damit verbundenen Einnahmen nach Gutdünken verwenden und verschwenden. Das Bild eines Wirtschaftsbooms aber täuscht. Es werden zwar imposante Bauprojekte hochgezogen und zur Schau gestellt. Aber damit sollen nur die ausufernden Plünderung-Transaktionen der Staatsfinanzen durch das Regime verschleiert werden. Das System übertrifft die Feudalherrschaft einer mittelalterlichen Herrscherfamilie. Aliyev umgibt sich mit Leuten gleicher Gesinnung, die vor allem Erfahrungen illegaler Geschäftemacherei zusammenhält. Ein Staatsamt ist durch diese Praktiken in Aserbaidschan längst zu einer Pfründe verkommen, die man zugeschustert bekommt, wenn man dem Herrn getreulich und widerspruchslos dient. Wichtig ist eigentlich nur, dass man die Schmiergeldmechanismen beherrscht. Schließlich verhilft dieses Bestechungssystem jedem Staatsdiener, sein von veruntreuten öffentlichen Mitteln zusammengerafftes Vermögen zu vergrößern.

Täuschen und Lügen sind die gewohnte Praxis einer angeblichen Politik der Reformen in Aserbaidschan. Ausländischen Beobachtern wird Sand in die Augen gestreut, bis sie an Fortschritte im Land glauben. Kosmetische Erneuerungen, die man als Reform verkauft, werden mittels Reparaturen an Regierungsgebäuden demonstriert. Solche vereinzelten Ausbauten einiger staatlicher Institutionen sollen die Bürger täuschen und glauben machen, der Staat kümmere sich um ihre Belange. Man will den Anschein erwecken, dass im Land eine Modernisierung im Gange ist, die sich als Dienste an seinen Bürgern versteht.

„Kaviardiplomatie“ für die Aufwertung des Regimes

Der lange Arm des Diktators macht sich die Söhne der Beamtenoligarchen zunutze und schickt sie als Imagepfleger ins Ausland. Auch ausländische Besucher, die man als mediale Multiplikatoren ausmacht, werden verwöhnt: Mit Flugkostenpauschalen und köstlichen Speisen, damit sie ein positives Bild von Aserbaidschan und seinem Regime zeichnen. Wie aus einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative, ESI) hervorgeht, betreibt die aserbaidschanische Regierung in massiver Form eine „Kaviardiplomatie“, die sich darin äußert, dass Parlamentarier und einzelne Politiker aus dem demokratischen Westen für die Propaganda des Regimes eingekauft werden. (www.esiweb.org).

Als anschauliches Beispiel dafür wird das Scheitern des Berichts eines SPD Politikers im Europarat genannt, der mit seiner Darstellung über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan überstimmt wurde und zurücktrat. Laut Angaben spielten bei der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mittel des Regimes eine gewisse Rolle. (www.presseportal.de).

Solche Art „Kooperation“ hilft dem diktatorischen Regime in Aserbaidschan seine Macht abzusichern und Selbstsicherheit im autoritären Umgang im Inland zu gewinnen. So kann Aliyev im Gespräch mit EU-Präsident Manuel Barroso dreist anbringen, dass es in Aserbaidschan keine politische Gefangenen gibt, und dies einige Tage nachdem wieder Regimekritiker eingesperrt wurden.

Die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie

Kritische Stimmen in Aserbaidschan verurteilen die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie gegenüber dem Regime, und der Spruch verbreitet sich schon, nicht Aserbaidschan integriere sich in Europa, sondern es sei umgekehrt: Europa nähere sich Aserbaidschan in Sachen Käuflichkeit und Opportunismus an.

Zu kritisieren ist z.B. die Anwesenheit des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres beim Jahrestag des Diktators Heydar Aliyev in Berlin, wo er mit keinem Wort die Menschenrechtslage und politische Repressionen in Aserbaidschan erwähnte. Das gefällt dem Regime in Baku. Das politische Regime betrachtet es umgekehrt mit Unbehagen, wenn die eine oder andere kritische Stimme an seiner Rhetorik der glorreichen Zukunftsausmalung Aserbaidschans Zweifel äußert. So wurde für die deutschen Experten, die sich bislang noch regimekritisch zeigten, Einreiseverbote nach Aserbaidschan verhängt, weil sie z. B. aus Forschungsinteresse Bergkarabach besucht hatten.

Europa verspielt mit seiner Milde gegenüber dem Diktator seine Demokratieideale, die eigentlich hohe Zustimmung in der aserbaidschanischen Bevölkerung genießen. Währenddessen wird die Oppositionsbeteiligung am politischen Leben Aserbaidschans bis auf ein Minimum unterdrückt. Die Opposition ist mangels genügender Ressourcen einfach nicht imstande, um die Unterstützung der Gesellschaft zu werben und zu kämpfen. Das Regime hungert sie aus. Im letzten Parlamentsjahr wurde ihre Teilnahme im Parlament noch weiter eingeschränkt. Mit seiner wiederholten Anspielung vor westlichem Publikum auf die Schwäche der Opposition stellt Ilham Aliyev sich als Unschuldslamm hin. Dabei verheimlicht er seine Unduldsamkeit gegenüber jeglicher Opposition gar nicht. Die Desillusionierten suchen inzwischen längst den Ausweg in einer ständig steigenden Auswanderung.

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ESI Bericht hier: Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe 24 May 2012 Berlin


Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück