GEOPOLITIK: Putin markiert Präsenz. Besuch in Aserbeidschan. Von Daniel Wechlin, Moskau (nzz.ch)

(nzz.ch) Putin demonstriert mit einer Visite in Baku die Interessen Russlands an der politisch und ökonomisch umworbenen Region am Kaspischen Meer. Aserbeidschans Staatschef Alijew steht derweil vor seiner Wiederwahl.

Präsident Putin bei seinem Treffen mit dem aserbeidschanischen Amtskollegen Alijew. Präsident Putin bei seinem Treffen mit dem aserbeidschanischen Amtskollegen Alijew. (Bild: Keystone / AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch mit seinem aserbeidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew in Baku zusammengetroffen. Zentraler Bestandteil der Gespräche waren die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und damit vor allem die Zusammenarbeit im Energiesektor. Diverse Abkommen wurden ratifiziert. Auf der politischen Agenda standen unter anderem der Karabachkonflikt, Iran sowie Territorialstreitigkeiten um das Kaspische Meer. Putins Visite in der Südkaukasus-Republik fand vor dem Hintergrund statt, dass sich Baku vermehrt um politische, ökonomische und militärische Kooperationen mit dem Westen, nicht zuletzt mit den USA und der Nato, bemüht und im Land am 9. Oktober Präsidentschaftswahlen anstehen, in denen Alijew die dritte Wiederwahl anstrebt.

Russland verfolgt in der Region eine ambivalente Politik. Einerseits agiert Moskau als Schutzmacht Armeniens, mit dem Aserbeidschan im Streit um die international nicht anerkannte Republik Nagorni Karabach liegt. Das Gebiet wird von Armenien kontrolliert, das überdies Teile von sieben weiteren aserbeidschanischen Provinzen besetzt hält. Im Mediationsverfahren der Minsker Gruppe der OSZE kommt Russland eine Schlüsselposition zu. Doch die Gespräche sind seit Jahren blockiert. Andererseits liefert Moskau an Baku Waffen. Erst im Juni berichteten russische Medien, Aserbeidschan habe unlängst eine weitere Grosslieferung von Panzern und Raketensystemen erhalten. Der Kreml ringt zudem in Konkurrenz mit Baku und den anderen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres um territoriale Ansprüche sowie um die Exploration von Rohstoffvorkommen. Ferner ist Moskau um ein gutes Auskommen mit Iran bemüht, das ein problembeladenes Verhältnis mit Aserbeidschan hat und die Initiativen der USA in der Region mit Argwohn beobachtet.

Präsident Putin markiert in diesem vielschichtigen Interessengeflecht mit seinem Besuch Präsenz. Gleichzeitig stärkt er Alijew für die kommenden Wahlen symbolisch den Rücken. Dessen Erfolg steht jedoch praktisch bereits fest. Das repressive Regime hat die schwache Opposition fest im Griff. Regierungskritiker stehen unter massivem Druck. Proteste werden konsequent niedergeschlagen. Allein im Zusammenhang mit Aktionen rund um den bevorstehenden Urnengang spricht Amnesty International von 14 neuen politischen Gefangenen.


Die marginalisierten Oppositionsparteien versuchen sich derweil zu organisieren. Der Nationale Rat der demokratischen Kräfte hat sich auf Rustam Ibrahimbekow als Kandidaten für das Präsidentenamt verständigt. Der 74-Jährige ist ein bekannter Drehbuchautor und Kritiker der aserbeidschanischen Machtelite. Aus Angst vor einer Festnahme hält er sich gegenwärtig allerdings nicht in Aserbeidschan auf. 

Analyse: Der nutzlose Putin  

SÜDKAUKASUS: Kampf der Eliten in Georgien. Von Daniel Wechlin, Moskau (nzz.ch)

 

(nzz.ch) In Georgien geht die Justiz weiter gegen Weggefährten von Präsident Saakaschwili vor. Ob dahinter lediglich die Ahndung von Verbrechen steht, ist fraglich.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili sieht in der Südkaukasus-Republik Vorboten eines autoritären Regimes. Mit dem Hinweis auf die Regierung von Bidsina Iwanischwili sagte er in einem Fernsehinterview, dass in Georgien Kräfte am Werk seien, die das Land international zu isolierten suchten und von Rachegelüsten getrieben seien. Die Demokratie sei gefährdet. Hintergrund der Äusserungen sind die Festnahme von Wano Merabischwili, dem Generalsekretär von Saakaschwilis Partei, und von Surab Tschiaberaschwili, dem Gouverneur Kachetiens. Den Weggefährten Saakaschwilis werden Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte, wurde Tschiaberaschwili auf Kaution freigelassen. Merabischwili hingegen soll bis zum Auftakt des Verfahrens in zwei Monaten in Untersuchungshaft bleiben.

Die Vorwürfe gegen die beiden prominenten Politiker ist der vorläufige Höhepunkt in den Ermittlungen der georgischen Justiz gegen vormalige Regierungsmitglieder seit dem Machtwechsel im vergangenen Oktober. Die Partei von Präsident Saakaschwili büsste damals nach acht Jahren ihr Machtmonopol ein und verlor in der Volkskammer die Mehrheit an Iwanischwilis Koalition Georgischer Traum. Der schillernde Milliardär Iwanischwili wurde Ministerpräsident. Die neue Regierung liess wegen angeblicher Rechtsverstösse zahlreiche Politiker und Militärs festnehmen. Der Rechtsstaatlichkeit werde damit entsprochen, behauptet Iwanischwili. Saakaschwili spricht von Repression und politisch motivierter Justiz.

Besonders die Festnahme von Merabischwili, einem früheren Regierungschef, dürfte das politische Klima in Georgien weiter anheizen. Der 45-Jährige wird als Kandidat für die im Oktober anstehende Wahl von Saakaschwilis Nachfolger gehandelt. Iwanischwili hat als Präsidentschaftskandidat seinen Bildungsminister Georgi Margwelaschwili vorgeschlagen. Was hinter den Anschuldigungen gegen Merabischwili steht, ist noch schwierig abzuschätzen. Einerseits erhält er für seine Zeit an der Spitze des Innenministeriums Lob für die Durchführung einer Polizeireform sowie für die Korruptionsbekämpfung. Andererseits wird er für sein hartes Durchgreifen gegen die Opposition gefürchtet, etwa anlässlich einer Anti-Regierungs-Demonstration im Mai 2011 in Tbilissi, an der Todesopfer zu beklagen waren.

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WAHL IN GEORGIEN: Von Spionen und Despoten. Von Daniel Wechlin (nzz.ch)

(nzz.ch) Georgien wählt ein neues Parlament. Der Milliardär Iwanischwili fordert die Regierungspartei von Präsident Saakaschwili heraus, die sich nervös an die Macht klammert. Die Bevölkerung ist verunsichert.

Die Mutter Georgiens wacht hoch über Tbilissi. Schon von weitem sichtbar, auf einem sanften Hügelkamm südlich des Zentrums der georgischen Hauptstadt, hält die bereits etwas lädierte silberfarbene Statue für die Feinde in ihrer rechten Hand ein Schwert bereit, in der linken für die Freunde einen Kelch Wein. Die Symbolik aus Sowjetzeiten scheint ihre Gültigkeit bis in die Gegenwart erhalten zu haben: entweder für oder gegen Georgien. Diesem Muster folgte der Wahlkampf um den Einzug in das am Montag neu zu bestellende Parlament der Republik im Südkaukasus konsequent. Aggressiv wurde der politische Gegner diskreditiert und beleidigt. Der faire Wettbewerb politischer Ideen ist so dem Populismus gewichen. Die hysterische Rhetorik suggeriert, dass das Land vor einer weiteren Weggabelung seiner Geschichte steht. Ende einer Ära

Zuletzt reagierte besonders die Regierungspartei Vereinigte Nationalbewegung von Präsident Micheil Saakaschwili nervös und wenig souverän auf Kritik und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Gründe dafür sind offenkundig: Erstmals seit der Rosenrevolution von 2003, aus der Saakaschwili und seine Partei als Sieger hervorgegangen waren, raffte sich heuer die Opposition – zumindest vorübergehend – zu einer starken Koalition zusammen. Unter der Führung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili und dank seiner tatkräftigen finanziellen Unterstützung fordert das Bündnis Georgischer Traum aus sechs Parteien die Regierungspartei heraus, die bis anhin mit 119 Sitzen im 150-köpfigen Parlament vertreten war und den Kurs des Landes im Alleingang festlegte.

Andererseits finden 2013 Präsidentschaftswahlen statt. Saakaschwili kann daran wegen einer Amtszeitbeschränkung nicht mehr teilnehmen. Zudem tritt eine Verfassungsreform in Kraft, welche die entscheidenden exekutiven Machtbefugnisse vom Präsidenten auf den Regierungschef verlagert. Es obliegt künftig der Volksvertretung, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Die Parlamentswahlen stellen so nicht nur die Weichen für die Bestimmung des neuen mächtigsten politischen Amtes. Der Urnengang wird auch ein Urteil über die zu Ende gehende achtjährige Saakaschwili-Ära sein.

Über die Bewertung der Entwicklung Georgiens gehen die Meinungen auseinander. Die Partei Saakaschwilis reklamiert für sich, erfolgreich ökonomische und gesellschaftliche Reformen für die Modernisierung des Landes angestossen zu haben. Dazu gehören etwa die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft sowie eine stark verbesserte Steuerdisziplin. Dem gegenüber steht eine verarmte und unproduktive Landwirtschaft, in der knapp über die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung tätig ist und die vom Aufschwung bisher kaum profitiert hat. Für Kritik sorgt zudem die Arbeitslosenquote, die sich offiziell auf 16 Prozent beläuft. Unabhängige Quellen gehen indes von einer mehr als doppelt so hohen Zahl aus.

Umstritten sind auch die Fortschritte im politischen System und im Menschenrechtsbereich. Kritiker bemängeln, dass Georgien unter Saakaschwili potemkinsche Züge angenommen habe. Statt ernsthaft an der Demokratie zu bauen, plurale Verhältnisse in der Politik und den Medien zuzulassen, eine von der Macht unabhängige Justiz zu formen, stampft man mit Hochdruck landesweit aberwitzige Regierungs- und Verwaltungsgebäude aus dem Boden. Gerade der letzte Vorwurf wird regelmässig gegen Saakaschwili angeführt und als Hinweis dafür genommen, dass sich der exzentrische Präsident nicht von der Bühne der Macht verabschieden kann. Damit verbunden ist die Spekulation, dass der erst 44-Jährige im nächsten Jahr möglicherweise selbst das Amt des Regierungschefs anstreben will.

Retter des Vaterlands

Saakaschwilis ärgster Kontrahent benennt seine Aspirationen. Der 56-jährige Iwanischwili, der sich als Unternehmer in Russland ein Milliardenvermögen erwirtschaftet hat, will Ministerpräsident werden. Und genauer: «Drei Jahre bleibe ich in der Politik. Ein Jahr war ich bereits in der Opposition, zwei Jahre werde ich in der Regierung sein», erklärt Iwanischwili im Gespräch. Nur im unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage in den Parlamentswahlen werde sein Engagement länger dauern. Iwanischwili versprüht dabei die Abgeklärtheit des erfolgreichen Managers genauso wie die Unerfahrenheit eines Politikers, dem es am nötigen Fingerspitzengefühl mangelt. Er trete an, um das politische und wirtschaftliche Monopol des Saakaschwili-Clans zu sprengen. Aber: «Ich wollte eigentlich gar nie in die Politik, es gefällt mir auch heute nicht. Das autoritäre Saakaschwili-Regime liess mir aber keine andere Wahl, als meinem Heimatland zu Hilfe zu kommen», führt er aus und behauptet, dass er im Unterschied zur gegenwärtigen Politikerkaste in der Bevölkerung über uneingeschränktes Vertrauen verfüge.

Gespräche mit Wählern in Tbilissi und nationale Umfragen vermitteln zuweilen ein anderes Bild. Auf viele wirkt Iwanischwili rätselhaft. Die verschiedenen Parteien in seinem Oppositionsbündnis Georgischer Traum, von nationalistischer bis liberaler Prägung, erschweren eine Einschätzung zusätzlich. In den grossen Zügen stimmt die Oppositionskoalition allerdings mit der Regierungspartei Vereinigte Nationalbewegung überein, gravierende Unterschiede existieren nicht. Der Reformbedarf des Arbeitsmarkts, des Gesundheitswesens und der Landwirtschaft ist erkannt. Auch aussenpolitisch sollen die Westorientierung sowie die Annäherung an die Nato beibehalten werden. Über einen Vorteil gegenüber der Regierung Saakaschwili meint Iwanischwili in Bezug auf Russland zu verfügen. «Wir kommen unbelastet, mit sauberen Händen», sagt er. Es werde aber nicht einfach und schnell gehen, die Beziehungen zum Nachbarn im Norden zu normalisieren und eine Lösung für die sezessionistischen Gebiete Abchasien und Südossetien zu finden.

Saakaschwili wird vom Kreml seit dem August-Krieg 2008 als Persona non grata behandelt, die diplomatischen Beziehungen sind abgebrochen. Hier scheint Iwanischwili tatsächlich einen Pluspunkt zu haben. Einschränkend ist jedoch festzuhalten, dass generell die Einflussmöglichkeiten der georgischen Politik auf das Walten des Kremls im Südkaukasus nicht überschätzt werden sollten. Hinzu kommt, dass der Faktor Russland auch Iwanischwili im Wahlkampf Schwierigkeiten bereitet hat: Er wird aufgrund seiner geschäftlichen Vergangenheit in Russland vom Saakaschwili-Lager als Kreml-Agent, als eine Marionette Putins verschrien. Auch wenn dies regelmässig die Grenzen der Lächerlichkeit weit überschreitet, reagiert Iwanischwili darauf ebenso scharf. Saakaschwili sei ein professioneller Lügner, ein Tyrann, poltert er.

Angst vor Krawallen

Eine solche Rhetorik stimmt insbesondere vor dem Hintergrund bedenklich, dass die 4,4-Millionen-Bevölkerung immer stärker polarisiert ist. Verunsicherung hat sich breitgemacht. Es wird befürchtet, dass die Parteien den Wahlausgang womöglich nicht akzeptieren werden und es zu Ausschreitungen kommen könnte. Die Unsicherheit spiegelt sich auch in einer grossen Anzahl unentschiedener Wähler, was eine Prognose schwierig macht. Wie angespannt die Lage ist, zeigen die Proteste nach dem Bekanntwerden des Folterskandals in einem georgischen Gefängnis sowie die jüngsten Massendemonstrationen von Regierungskritikern. Der Unmut über die Verhältnisse und die alte Machtelite nimmt zu. Eine demokratische Abhaltung der Parlamentswahlen wird auch ein Test für die Reife des politischen Systems in Georgien sein.