SÜDKAUKASUS: Kampf der Eliten in Georgien. Von Daniel Wechlin, Moskau (nzz.ch)

 

(nzz.ch) In Georgien geht die Justiz weiter gegen Weggefährten von Präsident Saakaschwili vor. Ob dahinter lediglich die Ahndung von Verbrechen steht, ist fraglich.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili sieht in der Südkaukasus-Republik Vorboten eines autoritären Regimes. Mit dem Hinweis auf die Regierung von Bidsina Iwanischwili sagte er in einem Fernsehinterview, dass in Georgien Kräfte am Werk seien, die das Land international zu isolierten suchten und von Rachegelüsten getrieben seien. Die Demokratie sei gefährdet. Hintergrund der Äusserungen sind die Festnahme von Wano Merabischwili, dem Generalsekretär von Saakaschwilis Partei, und von Surab Tschiaberaschwili, dem Gouverneur Kachetiens. Den Weggefährten Saakaschwilis werden Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte, wurde Tschiaberaschwili auf Kaution freigelassen. Merabischwili hingegen soll bis zum Auftakt des Verfahrens in zwei Monaten in Untersuchungshaft bleiben.

Die Vorwürfe gegen die beiden prominenten Politiker ist der vorläufige Höhepunkt in den Ermittlungen der georgischen Justiz gegen vormalige Regierungsmitglieder seit dem Machtwechsel im vergangenen Oktober. Die Partei von Präsident Saakaschwili büsste damals nach acht Jahren ihr Machtmonopol ein und verlor in der Volkskammer die Mehrheit an Iwanischwilis Koalition Georgischer Traum. Der schillernde Milliardär Iwanischwili wurde Ministerpräsident. Die neue Regierung liess wegen angeblicher Rechtsverstösse zahlreiche Politiker und Militärs festnehmen. Der Rechtsstaatlichkeit werde damit entsprochen, behauptet Iwanischwili. Saakaschwili spricht von Repression und politisch motivierter Justiz.

Besonders die Festnahme von Merabischwili, einem früheren Regierungschef, dürfte das politische Klima in Georgien weiter anheizen. Der 45-Jährige wird als Kandidat für die im Oktober anstehende Wahl von Saakaschwilis Nachfolger gehandelt. Iwanischwili hat als Präsidentschaftskandidat seinen Bildungsminister Georgi Margwelaschwili vorgeschlagen. Was hinter den Anschuldigungen gegen Merabischwili steht, ist noch schwierig abzuschätzen. Einerseits erhält er für seine Zeit an der Spitze des Innenministeriums Lob für die Durchführung einer Polizeireform sowie für die Korruptionsbekämpfung. Andererseits wird er für sein hartes Durchgreifen gegen die Opposition gefürchtet, etwa anlässlich einer Anti-Regierungs-Demonstration im Mai 2011 in Tbilissi, an der Todesopfer zu beklagen waren.

Mehr zum Thema «Kampf der Eliten in Georgien»

• Machtkampf in Georgien: Die Rosenrevolutionäre kämpfen um ihre Zukunft
• Georgien: Vor einer völlig neuen Erfahrung

POLITIK: Ehemaliger Premierminister in Georgien festgenommen. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Merabischwili soll sein Amt missbraucht haben

Der Vorsitzende der Partei "Nationale Bewegung" und mögliche Präsidentschaftskandidat Wano Merabischwili ist in Haft. Der aktuelle Präsident Saakaschwili sieht in der Verhaftung seines Vertrauten einen politischen Racheakt.

Saakaschwili ist noch Präsident, seit den Parlamentswahlen ist aber eine gegnerische Partei an der Macht. (Bild: picture alliance / dpa / Andrew Gombert)

Dem ehemaligen Premierminister und Vertrauten von Präsident Micheil Saakaschwili, Wano Merabischwili, werden Amtsmissbrauch, Korruption und Veruntreuung vorgeworfen. Er soll im Wahlkampf vor einem Jahr öffentliche Gelder aus einem Beschäftigungsprogramm der Regierung verwendet haben, um Helfer der eigenen Partei zu bezahlen. Gestern wurde er deshalb verhört und anschließend festgenommen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Weitere Anklagepunkte beziehen sich auf seine achtjährige Amtszeit als Innenminister. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft:

"Am 26. Mai 2011 hat Merabischwili die Auflösung einer Demonstration angeordnet. Die Polizeigewalt bei diesem Einsatz war unangemessen. Dabei sind zwei Menschen ums Leben gekommen."

Außerdem soll der 45-Jährige die Ermittlungen in einem Mord an einem Bankkaufmann behindert haben, weil seine Frau in den Fall involviert war. Merabischwili drohen nun sieben bis zwölf Jahre Haft. Die Nationale Bewegung könnte damit ihren Parteivorsitzenden und möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Herbst verlieren. Mit Merabischwili wurde der frühere Gesundheitsminister Zurab Tschiaberaschwili festgenommen, auch er ein wichtiger Mann im Machtgefüge von Präsident Saakaschwili.

Die Festnahme der hochrangigen Oppositionspolitiker kam nicht unerwartet. Viele Georgier nannten Merabischwilis Namen, wenn es um die Drangsalierung Oppositioneller oder unbequemer Journalisten unter der alten Regierung ging. Von Einschüchterung und Erpressung war die Rede, mithilfe mitgeschnittener Telefongespräche oder heimlich gefilmter Bettszenen. Bisher blieb es meist bei Gerüchten. Nun sagt die Staatsanwaltschaft, sie habe Beweise. Die politischen Gegner Merabischwilis, derzeit an der Regierung, freut das. Die Abgeordnete Eka Beselia, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:

"Die georgische Gesellschaft fordert seit Langem, Gerechtigkeit wieder herzustellen. Es ist wichtig, gründlich ermitteln. Ich bin sicher, es gibt keine politische Verfolgung, keine Revanche, sondern konkrete Verbrechen. Schwere Verbrechen. Da müssen konkrete Personen zur Verantwortung gezogen werden."

Neun Jahre war die Nationale Bewegung an der Macht. Auch internationale Organisationen wie der Europarat rügten Justizwillkür unter der alten Regierung.

Das Saakaschwili-Lager sieht das alles ganz anders und wirft der jetzigen Regierung Rachejustiz vor. Bereits im Herbst, kurz nach dem Regierungswechsel, waren mehrere ehemalige Regierungsbeamte verhaftet worden. Präsident Saakaschwili zog gestern Parallelen zur Ukraine. Dort sitzt die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko in Haft.

"Die Ukraine, dieser große Staat, den Europa, die USA und die NATO brauchen, ist in die internationale Isolation geraten, weil die ehemalige Premierministerin aus politischen Motiven verhaftet wurde. Es ist in Russlands Interesse, auch Georgien international zu isolieren. Ich denke, unsere Bürger, unsere Gesellschaft und auch unsere Partei sollten darüber nachdenken, welche politischen Folgen die Verhaftung des Vorsitzenden der Oppositionspartei haben kann."

Saakaschwili spielt die internationale Karte. Er wirft der neuen Regierung vor, Georgien von seinem proeuropäischen Kurs abzubringen und das Land stattdessen Russland auszuliefern. Belege dafür gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil: Der derzeitige Premierminister hat sich gleich nach seinem Wahlsieg für die euro-atlantische Integration ausgesprochen. Der Präsidentenwahlkampf im Herbst in Georgien dürfte nach den jüngsten Festnahmen noch spannender werden.