PODCAST: In Georgien endet die Ära Saakaschwili. Giorgi Margwelaschwili gewinnt Präsidentenwahl. Von Gesine Dornblüth, Tiflis (dradio.de)

Podcast >>>

(dradio.de) Zehn Jahre stand Saakaschwili an der Spitze der Südkaukasusrepublik und hat sie mit seiner Exzentrik durch Höhen und Tiefen geführt. Der Tiefpunkt war der Krieg mit Russland 2008. Sein Nachfolger wird Giorgi Margwelaschwili aus dem Lager seiner Gegner.

"Es lebe der Präsident, Giorgi", rief die Menge bereits am frühen Abend. Da hatten die Wahllokale in Georgien erst eine Stunde geschlossen, doch schon die ersten Prognosen sahen Giorgi Margwelaschwili, den Kandidaten der Regierungskoalition, weit vorn. Der künftige Präsident, 44 Jahre, lange im Universitätsbetrieb und bis auf ein paar Monate als Bildungsminister politisch unerfahren, bedankte sich als erstes bei seinem Ziehvater.

"Ich möchte mich bei einer für mich sehr wichtigen Person bedanken, einer Person, die für mich eine Autorität ist und dies immer bleiben wird: Bei meinem Freund Bidzina Iwanischwili. Bidzina hat den Sieg im letzten Jahr geschaffen, Bidzina hat uns geeint, und durch diese Einigung hat er den jetzigen Sieg ermöglicht. Vielen Dank, Bidzina, dafür, was du für unser Land getan hast."

Der schwerreiche Bidzina Iwanischwili ist seit dem Sieg seiner Koalition, dem Georgischen Traum, bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr Premierminister. Der Wahlsieg seines Kandidaten ist ein persönlicher Triumph für ihn, denn Iwanischwili war vor anderthalb Jahren in die Politik gegangen, um Noch-Präsident Saakaschwili und dessen Partei von der Macht zu vertreiben. Im Unterschied zu dem eher exzentrischen Saakaschwili und dessen Umgebung gibt sich Iwanischwili eher bieder, er führt das Land wie ein Unternehmer.

"Ich sehe hier in der Menge viele unserer Abgeordneten und Minister. Hier steht unsere Regierung. Das sind ganz normale Leute, wie du und ich. So bin auch ich immer gewesen, und danach habe ich meine Regierung zusammengestellt."

Iwanischwili und große Teile seiner Regierungskoalition sind allerdings auch extrem konservativ. Bei den Wählern kommt das offenbar an.

Der scheidende Präsident Saakaschwili trat am Abend vor die Kameras - und gab sich staatsmännisch.

"Wir müssen die Meinung der Mehrheit akzeptieren. Ob wir damit einverstanden sind oder nicht - so sind die Regeln der Demokratie. Wir achten die Gerechtigkeit und die Meinung der Mehrheit."

Saakaschwili hatte Georgien in einen Krieg mit Russland geführt und zuletzt stark autoritäre Züge entwickelt. Nun nimmt er für sich in Anspruch, den Weg Georgiens zu freien Wahlen geebnet zu haben. Tatsächlich verlief die Wahl bemerkenswert frei und fair. Die zahlreichen Wahlbeobachter stellten lediglich eine geringe Zahl von Verstößen fest. Auch der Wahlkampf war weitgehend fair verlaufen. Der unterlegene Kandidat, Davit Bakradze aus dem Saakaschwili-Lager, gratulierte denn auch dem Wahlsieger - auch das hat es im unabhängigen Georgien bisher nicht gegeben.

"Jeder vierte Wähler, der heute zu den Urnen gegangen ist, hat die Nationale Bewegung gewählt. Also mich. Wir haben bewiesen, dass wir die wichtigste oppositionelle Kraft im Land bleiben."

Der neue Präsident, Margwelaschwili, wird über wesentlich weniger Macht verfügen als sein Vorgänger. In Kürze tritt eine Verfassungsreform in Kraft. Georgien wird dann eine parlamentarische Demokratie. Alles in allem eine positive Tendenz, sagt Rusudan Tabukaschwili, Analystin beim Institut für Kaukasusstudien in Tiflis.

"Dieses Wahlergebnis bedeutet, dass es erst mal ruhiger wird im Lande. Dass die Regierung und die Opposition das machen, was ihnen zugeschrieben ist, und nicht einander beschuldigen werden. Das werden die weiter machen, aber nicht in der Form, wie es bisher gemacht worden ist."

Am außenpolitischen Kurs Georgiens wird das Wahlergebnis wenig ändern. Georgien ist Teil der östlichen Partnerschaft der EU. Premierminister Iwanischwili hat stets verkündet, an der Westintegration Georgiens, die Saakaschwili eingeläutet hat, festzuhalten. Der künftige Präsident Margwelaschwili wird sich dem unterordnen. Er hat zugleich angekündigt, das Verhältnis Georgiens zu Russland, das Saakaschwili stark strapaziert hat, weiter zu verbessern - auch das in Absprache mit Iwanischwili.

PODCAST: Verhärtete Fronten im Kaukasus - Fünf Jahre nach dem Krieg um Südossetien. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Podcast hören: Verhärtete Fronten im Kaukasus
Fünf Jahre nach dem Krieg um Südossetien
Von Gesine Dornblüth

(dradio.de) Am Abend des 7. August 2008 feuerte die georgische Armee Granaten auf die abtrünnige Teilrepublik Südossetien. Russland kam mit seiner Militärmacht den Südosseten zu Hilfe - und erkannte die Region als Staat an. Hoffnung auf eine Annäherung von Georgien und Russland gibt es derzeit kaum.

In Südossetien legen die Menschen Kränze zum Gedenken an die Opfer des Krieges vor fünf Jahren nieder. Es ist ein Trauertag. Dabei haben der Krieg und vor allem die dann folgende Anerkennung Südossetiens durch Russland den Menschen das Gefühl von Sicherheit gebracht. Das sagt jeder, mit dem man in Südossetien spricht. Auch Inal Plijew, der ausländische Journalisten betreut.

"Ich habe meine Angst verloren. Dass Russland uns von der Angst befreit hat, ist eine große Tat. Zwanzig Jahre lang musste jeder damit rechnen, von irgendeinem durchgeknallten georgischen Heckenschützen erschossen zu werden. Jeden Tag. Oder, dass sein Haus beschossen wird."

Immer schon hätten die Georgier versucht, die Südosseten zu vernichten. So wird im Nachhinein die Geschichte schwarz-weiß gefärbt. In Wirklichkeit hatten Südosseten und Georgier über Jahrzehnte, auch noch in den 90ern und Anfang der 2000er-Jahre, weitgehend in guter Nachbarschaft gelebt.

Dazu, dass es im August 2008 zur Gewalt kam, hatte eine Reihe Provokationen von russischer Seite beigetragen. Russland hatte zum Beispiel völkerrechtswidrig russische Pässe an die Bewohner Südossetiens ausgegeben. Den ersten entscheidenden Schritt tat aber Georgien, als es Südossetien am Abend des 7. August mit Granaten befeuerte. Das hat eine Kommission der EU unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini herausgefunden.

In Georgien wurde diese georgische Schuld lange bestritten. Georgien sah sich als Opfer eines russischen Überfalls. Präsident Saakaschwili hat oft behauptet, zuerst hätten russische Panzer die Grenze überquert. Mittlerweile hat das Land eine neue Regierung. Sie will die Augustereignisse aufarbeiten. Paata Tsakareischwili, der Minister Georgiens für Reintegration:

"Der Tagliavini-Bericht ist einzigartig. Niemand hat vor, ihn umzudeuten. Wir wollen aber der damaligen Regierung unter Saakaschwili Fragen stellen, die noch offen sind. Zum Beispiel hat der Krieg am 7. August begonnen, aber Saakaschwili hat erst am Abend des 9. August den Kriegszustand verhängt. An dem Abend hat er nicht erwähnt, dass die Russen bereits am 7. August einmarschiert seien. Das hat er erst später immer wieder gesagt. Wir wollen wissen, wann er gelogen hat."

Der Tagliavini-Report der EU kam auch zu dem Ergebnis, Russland habe im August 2008 überreagiert. Das russische Militär kam damals nicht nur den Südosseten zu Hilfe, sondern rückte weiter in georgisches Kernland vor, bombardiert die Städte Gori, Poti, Kutaissi. Premierminister Dmitrij Medwedew, vor fünf Jahren Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Truppen, wies diese Vorwürfe vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Staatssender Russia Today zurück.

"Krieg ist Krieg. Da muss man die militärischen Objekte des Gegners zerstören. Sie hätten die Russische Armee und Zivilisten in Südossetien und Abchasien, russische Bürger, verletzen können. Wir haben keine zivilen Ziele angegriffen, auch wenn Saakaschwilis Propaganda das sagt. Das war eine rein militärische Entscheidung."

Zumindest in Gori fielen Bomben aber auch auf Wohnhäuser. Angesichts so widersprüchlicher Positionen besteht kaum Hoffnung auf Annäherung zwischen Georgien und Russland. Georgien beharrt darauf, dass Südossetien zu Georgien gehört, ebenso wie das zweite Separationsgebiet Abchasien. Russland hat Fakten geschaffen und will die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht rückgängig machen. Der russische Außenpolitiker Andrej Klimow schlägt deshalb vor:

"Wenn wir mit Georgien verhandeln, müssen wir Abchasien und Südossetien ausklammern. Denn dort finden wir erst mal sowieso keinen Kompromiss. Stattdessen sollten wir über wirtschaftliche Zusammenarbeit reden, über Kooperation in der Wissenschaft oder im Verkehr. Da gibt es vieles."

Seit einigen Wochen ist georgisches Mineralwasser wieder auf dem russischen Markt. Russland hat dabei langfristige Ziele im Blick. Es will Georgien in den postsowjetischen Wirtschaftsraum zwingen, genauer, in die Eurasische Union - eine Art Gegenstück zur EU und strategisches Projekt von Präsident Wladimir Putin. Für Georgien kommt das bisher nicht infrage. Die beiden großen politischen Lager dort sehen Georgiens Zukunft in der EU.

POLITIK: Ehemaliger Premierminister in Georgien festgenommen. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Merabischwili soll sein Amt missbraucht haben

Der Vorsitzende der Partei "Nationale Bewegung" und mögliche Präsidentschaftskandidat Wano Merabischwili ist in Haft. Der aktuelle Präsident Saakaschwili sieht in der Verhaftung seines Vertrauten einen politischen Racheakt.

Saakaschwili ist noch Präsident, seit den Parlamentswahlen ist aber eine gegnerische Partei an der Macht. (Bild: picture alliance / dpa / Andrew Gombert)

Dem ehemaligen Premierminister und Vertrauten von Präsident Micheil Saakaschwili, Wano Merabischwili, werden Amtsmissbrauch, Korruption und Veruntreuung vorgeworfen. Er soll im Wahlkampf vor einem Jahr öffentliche Gelder aus einem Beschäftigungsprogramm der Regierung verwendet haben, um Helfer der eigenen Partei zu bezahlen. Gestern wurde er deshalb verhört und anschließend festgenommen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Weitere Anklagepunkte beziehen sich auf seine achtjährige Amtszeit als Innenminister. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft:

"Am 26. Mai 2011 hat Merabischwili die Auflösung einer Demonstration angeordnet. Die Polizeigewalt bei diesem Einsatz war unangemessen. Dabei sind zwei Menschen ums Leben gekommen."

Außerdem soll der 45-Jährige die Ermittlungen in einem Mord an einem Bankkaufmann behindert haben, weil seine Frau in den Fall involviert war. Merabischwili drohen nun sieben bis zwölf Jahre Haft. Die Nationale Bewegung könnte damit ihren Parteivorsitzenden und möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Herbst verlieren. Mit Merabischwili wurde der frühere Gesundheitsminister Zurab Tschiaberaschwili festgenommen, auch er ein wichtiger Mann im Machtgefüge von Präsident Saakaschwili.

Die Festnahme der hochrangigen Oppositionspolitiker kam nicht unerwartet. Viele Georgier nannten Merabischwilis Namen, wenn es um die Drangsalierung Oppositioneller oder unbequemer Journalisten unter der alten Regierung ging. Von Einschüchterung und Erpressung war die Rede, mithilfe mitgeschnittener Telefongespräche oder heimlich gefilmter Bettszenen. Bisher blieb es meist bei Gerüchten. Nun sagt die Staatsanwaltschaft, sie habe Beweise. Die politischen Gegner Merabischwilis, derzeit an der Regierung, freut das. Die Abgeordnete Eka Beselia, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:

"Die georgische Gesellschaft fordert seit Langem, Gerechtigkeit wieder herzustellen. Es ist wichtig, gründlich ermitteln. Ich bin sicher, es gibt keine politische Verfolgung, keine Revanche, sondern konkrete Verbrechen. Schwere Verbrechen. Da müssen konkrete Personen zur Verantwortung gezogen werden."

Neun Jahre war die Nationale Bewegung an der Macht. Auch internationale Organisationen wie der Europarat rügten Justizwillkür unter der alten Regierung.

Das Saakaschwili-Lager sieht das alles ganz anders und wirft der jetzigen Regierung Rachejustiz vor. Bereits im Herbst, kurz nach dem Regierungswechsel, waren mehrere ehemalige Regierungsbeamte verhaftet worden. Präsident Saakaschwili zog gestern Parallelen zur Ukraine. Dort sitzt die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko in Haft.

"Die Ukraine, dieser große Staat, den Europa, die USA und die NATO brauchen, ist in die internationale Isolation geraten, weil die ehemalige Premierministerin aus politischen Motiven verhaftet wurde. Es ist in Russlands Interesse, auch Georgien international zu isolieren. Ich denke, unsere Bürger, unsere Gesellschaft und auch unsere Partei sollten darüber nachdenken, welche politischen Folgen die Verhaftung des Vorsitzenden der Oppositionspartei haben kann."

Saakaschwili spielt die internationale Karte. Er wirft der neuen Regierung vor, Georgien von seinem proeuropäischen Kurs abzubringen und das Land stattdessen Russland auszuliefern. Belege dafür gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil: Der derzeitige Premierminister hat sich gleich nach seinem Wahlsieg für die euro-atlantische Integration ausgesprochen. Der Präsidentenwahlkampf im Herbst in Georgien dürfte nach den jüngsten Festnahmen noch spannender werden.

PODCAST: Für Völkerverständigung bestraft. Morddrohungen gegen aserbaidschanischen Schriftsteller Akram Aylisli. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

(dradio.de)Aserbaidschan und Armenien sind zutiefst verfeindete Nachbarn. Umso ungewöhnlicher war es, dass der aserbaidschanische Schriftsteller Akram Aylisli nun eine Novelle veröffentlichte, in der es um Gewalttaten der eigenen Seite, der Aserbaidschaner, an Armeniern geht. Dafür wird Aylisli mit dem Tode bedroht. 

Podcast >>>

"Steinträume" heißt die Novelle von Akram Aylisli, und der Autor schildert darin unter anderem eine Szene während der Pogrome gegen Armenier in Aserbaidschan 1990. Der Held der Novelle, ein aserbaidschanischer Schauspieler, sieht mit an, wie seine Landsleute einen Armenier in ein Becken mit eiskaltem Wasser werfen und ihn zu Tode treten. Als der Schauspieler dem alten Armenier helfen will, wird er selbst krankenhausreif geschlagen. Insgesamt schildert Aylisli die Armenier und ihre Kultur in der Novelle positiv. Das gab es in den letzten Jahren in der aserbaidschanischen Literatur nicht, und auch für Aylisli war das Thema neu.

"Jedes Thema reift in mir wie ein Getreidekorn, das auf die Erde fällt. Es wächst sehr langsam. Das ist ein langer Prozess. Ich habe lange über dieses Thema nachgedacht. Und wann es schließlich reif war, hing nicht von mir ab."

Aylisli, 76 Jahre alt, ist einer der bedeutendsten Schriftsteller Aserbaidschans, er hat viele Preise bekommen. Doch seit dem Erscheinen der Novelle "Steinträume" gilt er in seiner Heimat als Verräter. Der Hass auf die Armenier ist in Aserbaidschan groß. Ein führender Politiker rief dazu auf, ihm das Ohr Aylislis zu bringen. Dem Schriftsteller wurde die Ehrenrente gestrichen, seine Bücher wurden aus Buchhandlungen entfernt und öffentlich verbrannt, er erhält Morddrohungen, Abgeordnete des Parlaments schlugen vor, Aylisli des Landes zu verweisen. Der Autor selbst trägt es gefasst.

"Ich glaube an Gott. Und ich denke, der Tod fragt nicht, wann er kommt. Ich habe keine Angst vor meinem Tod. Aber meine Familie wird auch unter Druck gesetzt. Das ist für mich das schlimmste."

Nur die wenigsten Aserbaidschaner dürften Aylislis Novelle überhaupt gelesen haben. In Aserbaidschan fand sich kein Verleger. Die Novelle erschien in russischer Übersetzung in einer traditionsreichen russischen Literaturzeitschrift, in der Aylisli auch früher schon veröffentlicht hatte. Der Titel der Zeitschrift passenderweise: Druschba Narodov, Völkerfreundschaft. Chefredakteur Aleksandr Ebanoidze:


"Die Novelle ist literarisch wertvoll und interessant verfasst. Uns schien, dass so ein Blick eines aserbaidschanischen Schriftstellers die Tür für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der armenischen Seite öffnet. Das Buch ist hochmoralisch. Es geht darum, Schmerz und Erinnerung zu überwinden, Reue zu empfinden, und darüber neue Wege zu finden, um ein Gespräch mit der anderen Seite wieder aufzunehmen."

Akram Aylisli erläutert:

"Mir ging es um Humanität. Ich wollte der Welt zeigen, dass es ein Volk gibt, das sich zu seinen Fehlern bekennt, das seine Schuld anerkennt. Und ich wollte die andere Seite aufrufen, gleichfalls ihre Fehler einzugestehen. Damit alle wieder friedlich zusammen leben, wie früher. Damit wir weiterleben können."

Die aserbaidschanische Behörden und Politiker haben offenbar ein anderes Verständnis von Humanität. Sie forderten Aylisli auf, sein Werk zu widerrufen. Und ein Spitzenbeamter der Präsidialverwaltung Aserbaidschans sagte Medienberichten zufolge über Aylisli, wer keinen Sinn für die Nation habe, der könne auch nichts von Humanität verstehen. Mittlerweile haben sich das US-State Department und die OSZE eingeschaltet, um Aylisli zu schützen. Der Redakteur der Zeitschrift "Völkerfreundschaft", Aleksandr Ebanoidze, will Unterschriften russischer Schriftsteller für Aylisli organisieren. Er selbst zweifelt inzwischen, ob es richtig war, die Erzählung zu drucken.

"Mir scheint mittlerweile, wir haben diesen Schritt vielleicht zu früh getan. Die Wunden müssen offenbar zuerst mal vernarben. Sie aufzureißen, ist menschlich wohl zu schmerzhaft und zudem politisch gefährlich."

Akram Aylisli lässt das nicht gelten.

"Gerade im Orient wurde bisher wohl jeder Schriftsteller für verfrühte Werke bestraft. Wir haben da sehr berühmte Beispiele. Der Begründer der modernen aserbaidschanischen Literatur, Mirza Fatali Akhundov, ein Zeitgenosse Puschkins, wurde Zeit seines Lebens bedroht. Später wurde er dann zum Gewissen der Nation."

RADIO: Machtkampf in Georgien. Regierung und Präsident ringen um Einfluss und Verbündete. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

(dradio.de) Im Herbst gelang in Georgien erstmals ein Regierungwechsel durch Wahlen. Premierminister wurde der Milliardär Bidzina Iwanischwili. Doch sein Vorgänger Michail Saakaschwili ist immer noch Staatspräsident und liefert sich einen erbitterten Machtkampf mit der Regierung Iwanischwili.

Der Machtkampf zwischen Georgiens Regierung und dem Lager des Präsidenten wird mit harten Worten ausgetragen. Ende Dezember beschloss das im Oktober gewählte Parlament, etwa 3.500 Gefangene vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Die Amnestie gilt ausdrücklich auch für 200 politische Gefangene, die unter der Vorgängerregierung verurteilt worden waren. Staatspräsident Saakaschwili legte sein Veto gegen die Amnestie ein. Das Parlament wiederum überstimmte das Veto. Daraufhin Saakaschwili:

"Dieser Tag wird eine Schande für den georgischen Parlamentarismus. Ich hatte mein Veto eingelegt, weil ich die Gesellschaft vor schweren Folgen bewahren wollte. Ich wollte nicht, dass russische Spione und die Organisatoren von Staatsumstürzen und militärischer Rebellion frei kommen. Indem das Parlament das Veto des Präsidenten aufgehoben hat, übernimmt es die Verantwortung für diesen staatsfeindlichen Akt."

Eka Beselia, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Initiatorin der Amnestie, kommentierte die Schelte des Präsidenten so:

"Saakaschwili hat unserem Parlament nicht zu sagen, was es tun soll. Dieses Parlament hat Kraft und Würde genug, um einmal gefällte Entscheidungen zu verteidigen, die Würde der Bürger unseres Landes zu schützen, und das Land von der Schande zu befreien, die es neun Jahre wegen Saakaschwili erfahren hat."

Saakaschwili hatte in den vergangenen Jahren als Präsident sehr viel Macht auf seine Person und wenige Vertraute konzentriert. Zahlreiche Kritiker wurden gegängelt, aus Ämtern entfernt, zu Haftstrafen verurteilt. Auch wegen dieser Ungerechtigkeiten hatten im Herbst viele Menschen die Nationale Bewegung Saakaschwilis abgewählt. Davit Saganelidze, Fraktionsvorsitzender der Iwanischwili-Partei "Georgischer Traum", rechtfertigte die Amnestie daher so:

"Das Parlament hat seine Mission erfüllt. Es hat im Namen des Volkes gesprochen und die Position eingenommen, die die georgische Gesellschaft möchte. Wir sind vom georgischen Volk gewählt. Und wir müssen seine Entscheidung umsetzen, nicht den Wunsch eines einzelnen Menschen. Ich denke, Präsident Saakaschwili wird nachdenken und nicht gegen den Strom schwimmen. Denn das ist nicht gut für das Land. Und es ist auch nicht gut für ihn und seine Truppe."

In der Bevölkerung werden Stimmen immer lauter, die Saakaschwilis Rücktritt fordern. Aktivisten wollen 800.000 entsprechende Unterschriften gesammelt haben. In Georgien sind Ende dieses Jahres Präsidentenwahlen. Saakaschwili hat angekündigt, bis dahin im Amt zu bleiben. Einige seiner Gegner denken bereits über ein Amtsenthebungsverfahren nach. Dazu wäre die verfassungsgebende Mehrheit nötig.

In den vergangenen Wochen sind mehrere Abgeordnete aus dem Saakaschwili-Lager in das Regierungslager übergelaufen. Deshalb gelang es, das Veto Saakaschwilis gegen die Amnestie zu überstimmen. Es scheint nun durchaus möglich, dass das Parlament auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchsetzen könnte.

Das Regierungslager hält sich in dieser Frage allerdings bisher bedeckt - auch, weil eine Amtsenthebung im westlichen Ausland vermutlich nicht gut ankäme. Saakaschwili hat dort nach wie vor seine Fürsprecher. Das liegt auch daran, dass er sehr gut weiß, welche Worte im Westen ankommen. Das bewies er zuletzt in seiner Neujahrsansprache, in der er die Regierung zu Kompromissen aufrief.

"Lasst uns die aggressive und beleidigende Rhetorik gegeneinander beenden. Das betrifft auch mich. Lasst uns aufhören, den anderen als Verbrecher und Verräter zu bezeichnen. Es wird immer Kritik geben, und das muss auch so sein, aber wir sollten keine Hassreden gegen den anderen halten; wir alle haben unsere Unterstützer. Mit solcher Rhetorik werden wir die Gesellschaft spalten."

In derselben Ansprache warf Saakaschwili der Regierung vor, die Anbindung Georgiens an den Westen zu zerstören. Dabei hatte sich Premierminister Iwanischwili mehrfach zur NATO und zur EU bekannt. Abgeordnete des Regierungslagers stellten dementsprechend als Reaktion auf Saakaschwilis Ansprache die Seriosität des Präsidenten infrage.

PODCAST: Georgien wählt heute ein neues Parlament. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

(dradio.de) Podcast: "Kleiner Stalin" gegen "Marionette Putins"

Von Gesine Dornblüth

Parlamentswahlposter (Bild: picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit in Georgien, nun hat auch das Koalitionsbündnis des Milliardärs Bidzina Iwanischwili gute Chancen. Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht gegenseitiger Vorwürfe und Beleidigungen.

Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit, und Saakaschwilis Leute haben auch alle Schlüsselpositionen in der Kaukasusrepublik besetzt.

Wir erinnern uns, Saakaschwili war 2003 bei der sogenannten Rosenrevolution getragen von einer riesigen Welle der Sympathie an die Macht gekommen. Nun sinkt sein Stern. Mit dem Milliardär Bidzina Iwanischwili hat seine Partei erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Der reichste Mann Georgiens hat binnen eines Jahres ein breites Koalitionsbündnis auf die Beine gestellt.

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht. Iwanischwili bezeichnet Saakaschwili als "kleinen Stalin". Saakaschwili wiederum verunglimpft Iwanischwili als "Marionette Putins". Immer wieder ging es im Wahlkampf um Kriminalität - der jeweils anderen Seite, versteht sich.

Korruption in den georgischen Eliten

Der Rückhalt von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili ist durch die Veröffentlichung der Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis vor knapp zwei Wochen noch einmal gestiegen. Iwanischwili hat viele Arbeitslose hinter sich, aber auch Bildungsbürger wie die etwa 50-jährige Wirtschaftsfachfrau Nana. Sie war eine der annähernd 200.000 Teilnehmer der großen Abschlussdemonstration der Opposition in Tiflis am vergangenen Sonnabend.

"Anfangs hatte ich Angst, mich zur Opposition zu bekennen. Angst um meine Kinder, um deren Arbeitsplätze. Aber was in den Gefängnissen passiert ist, sind Verbrechen an der jungen Generation. Es ist meine Pflicht, dagegen zu protestieren. Ich hoffe sehr, dass Bidzina Iwanischwili alles zum Besseren wenden wird." 

Die Erwartungen an den Milliardär sind hoch, sehr hoch. In seinem Parteiprogramm verspricht er Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, Gerechtigkeit. Entscheidender als diese Inhalte ist für viele Georgier aber sein Versprechen, die Allmacht der Regierung zu durchbrechen. Kritiker Iwanischwilis werfen ihm vor, er kaufe sich das Land. Für die Ökonomin Nana sind die Milliarden Iwanischwilis nicht die Hauptsache.

"Aber sie geben ihm die Kraft, gegen die kriminelle Bande vorzugehen. Das ist das Wichtigste."

Für Präsident Micheil Saakaschwili ist das eine tragische Wendung. Er selbst war 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität zu bekämpfen. Er hatte auch einigen Erfolg. Die Straßen in Georgien sind sicher, die bis 2003 allgegenwärtige Kleinkorruption wurde komplett ausgemerzt. Doch es gibt nach wie vor eine Elitenkorruption, sagt Eka Gigauri. Sie leitet das Büro der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tiflis.

"Wenn Sie sich die großen Unternehmen in Georgien ansehen, dann sehen Sie, dass die Löwenanteile Leuten gehören, die gute Beziehungen zur Regierung pflegen. Sie erkaufen sich die Zustimmung mit riesigen Parteispenden."

Oft seien die Eigentumsverhältnisse intransparent, die Firmen im Ausland registriert, klagt Gigauri.

"Oder nehmen wir die Privatisierung: Die Regierung hat große Betriebe und Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Lari verkauft. Das ist an sich nicht schlimm. Aber niemand überprüft, ob der Käufer die Verpflichtungen einhält, die er bei dem Erwerb eingegangen ist, ob er im versprochenen Umfang investiert oder Leute einstellt. Einmal war die Käuferin die Mutter des Präsidenten. Das ist doch problematisch!"

Ausländische und einheimische Wahlbeobachter im Einsatz

Die Regierung ihrerseits wirft der Opposition vor, sie mache gemeinsame Sache mit den sogenannten "Dieben im Gesetz", den berüchtigten kriminellen Netzwerken aus der Sowjetzeit. Oppositionsführer Iwanischwili werde Georgien im Falle eines Wahlsieges zurück in die Kriminalität führen. Kurz vor der Wahl tauchten diverse kompromittierende Videos und Audiomitschnitte auf. Fälschungen, sagt die Opposition. Saakaschwili sprach von einer Entscheidungswahl zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und die Sprecherin der Regierungspartei, der Nationalen Bewegung, Chiora Taktakischwili, sagte:

"Am Wahltag muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er möchte, dass Georgien den Weg der Reformen seit 2003 fortsetzt und nun Arbeitslosigkeit und andere Probleme genauso erfolgreich bekämpft wie zuvor die Korruption."

Der Ausgang der Wahl ist offen. Viel wird davon abhängen, ob die Wahl fair verläuft. Um das zu überwachen, sind zahlreiche ausländische Beobachter angereist. Außerdem werden mehr als 60.000 einheimische Wahlbeobachter im Einsatz sein. Georgische Nichtregierungsorganisationen hatten bereits den Wahlkampf als unfair bezeichnet. Sie sprachen von einer Benachteiligung der Opposition. Iwanischwili geht davon aus, dass nur Wahlfälschungen die Opposition um den Sieg bringen können - und hat für diesen Fall angekündigt, seine Anhänger zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße zu rufen.

PODCAST: Gegenseitige Anschuldigungen belasten die Beziehungen. Der Iran und Aserbaidschan. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

 Podcast (zum hören) >>>

(dradio.de) Das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und dem Iran ist äußerst kompliziert. Im Iran nämlich gibt es eine große aserbaidschanische Minderheit; Schätzungen sprechen von etwa 30 Millionen Menschen. Sie sehen sich tendenziell unterdrückt. Die Führung des Iran wirft dem Nachbarstaat hingegen vor, diese Minderheit aufzuhetzen.

Bild: Deutschlandradio - Gesine Dornblüth

Ein Hinterhaus in einem Randbezirk der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Eine Treppe führt in einen fensterlosen Raum. Scheinwerfer. Mikrofone. Ein Tisch. Vorhänge in verschiedenen Farben. Eine Staffelei. Eine Buchstabentafel mit dem aserbaidschanischen Alphabet.

Es ist das Studio des privaten Fernsehsenders Günaz TV. Güney heißt Süden, Günaz steht für Südaserbaidschan. Der Kanal sendet aus Baku für Aserbaidschaner im südlichen Nachbarland Iran. Araz Obali leitet das Programm.

"Wir wollen den Südaserbaidschanern eine Stimme geben. Damit die Welt von ihren Problemen erfährt."

Günaz TV sendet auf aserbaidschanisch und persisch. Das Hauptprogramm kommt aus den USA, ein Exiliraner aserbaidschanischer Herkunft finanziert es. Das kleine Studio in Baku liefert einige Sendungen zu: Malkurse, Volkstanz, zwei Mal täglich Aserbaidschanisch-Unterricht, eine wöchentliche politische Talkshow. Aserbaidschaner im Iran und Aserbaidschaner im heutigen Aserbaidschan waren mal in einer Nation vereint. Günaz TV tritt für die Wiedervereinigung ein.

"Wir sind ein Volk, wir haben dieselben Bräuche, dieselbe Sprache, dieselbe Kultur. Natürlich muss das Volk darüber entscheiden - aber wir sind dafür, dass der Norden und der Süden vereinigt werden. So kann hier ein starker demokratischer Staat entstehen."

Solche Äußerungen aus den USA und aus Aserbaidschan sind aus Sicht Teherans eine Provokation. Im Iran sitzen mehrere aserbaidschanisch-stämmige Journalisten im Gefängnis - wegen regierungskritischer Veröffentlichungen oder verbotener Kontakte zu Ausländern. Baku hetze die aserbaidschanische Minderheit im Iran auf, heißt es in Teheran.

Die Anschuldigungen beruhen auf Gegenseitigkeit. Aserbaidschanische Regierungsvertreter werfen dem Iran wiederum vor, dass ihre geistlichen Führer islamistisches Gedankengut in Aserbaidschan verbreiten.

Aserbaidschan ist ein säkularer Staat. Anfang des Jahres nahmen die aserbaidschanischen Behörden mehrere Personen fest - angeblich Agenten des Iran. Es hieß, sie hätten Anschläge auf die Botschaften Israels und der USA in Baku geplant. Der Politologe Elhan Shahinoglu hält das für schlüssig. Er ist ein engagierter Gegner des Regimes im Iran.

"Es gibt hier eine gut organisierte fünfte Kolonne der iranischen Regierung. In unseren Moscheen. Der Iran kann jederzeit den Knopf drücken, damit sie zum Einsatz kommt. Besonders an der Südgrenze zum Iran, aber auch rund um unsere Hauptstadt Baku gibt es Dörfer, in denen fast die ganze Bevölkerung mit dem Iran sympathisiert."

Dass die Islamisten in einigen Dörfern Aserbaidschans Gehör finden, hat sich allerdings auch die Regierung Aserbaidschans selbst zu zuschreiben. Sie gilt als korrupt, und weite Teile der Bevölkerung fühlen sich vom Staat allein gelassen. Auch daher die Begeisterung für islamistisches Gedankengut.

Die Konflikte zwischen Aserbaidschan und Iran haben aber noch mehr Facetten. Beide Staaten streiten miteinander und mit weiteren Anrainern des Kaspischen Meeres um die Gasvorkommen auf dem Meeresgrund. Der Grenzverlauf im Kaspischen Meer ist nicht geklärt. Vagif Alijew leitet die Abteilung für Investitionen des staatlichen aserbaidschanischen Ölkonzerns Socar, der auch Gas fördert. Der Konflikt mit dem Iran schädige das Geschäft, sagt der Manager.

"Wir können deshalb nicht langfristig planen. Es wird Zeit, die Seegrenzen endlich festzulegen."

Ein weiterer kritischer Punkt im Verhältnis zwischen den Nachbarn: Aserbaidschan pflegt beste Beziehungen zu Israel, dem Erzfeind des Iran. Israel liefert Waffen nach Aserbaidschan: Drohnen und Flugabwehrsysteme im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Im Gegenzug bekommt Israel aserbaidschanisches Öl. Der Iran betrachtet diese Geschäfte mit Argusaugen. Zu Unrecht, meint der aserbaidschanische Politologe Elhan Shahinoglu.

"Unsere Staatsführung erklärt dem Iran ständig, dass diese Waffen nicht gegen den Iran gerichtet sind. Wir wollen Berg-Karabach zurück. Daher brauchen wir die Waffen."

Berg-Karabach ist Teil Aserbaidschans und seit etwa 20 Jahren von Armeniern besetzt. Aserbaidschan fordert das Gebiet zurück. Internationale Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, schlugen bisher fehl. Aserbaidschanische und armenische Soldaten liegen sich in Schützengräben gegenüber. Dieser Konflikt mit Armenien um Berg-Karabach bestimmt nahezu die gesamte Politik Aserbaidschans. Und hier liegt noch ein weiterer Stachel in den Beziehungen zum Iran: Der Iran pflegt nämlich recht gute Beziehungen zu Armenien. Insbesondere in der Energiewirtschaft arbeiten beide Staaten eng zusammen - und das können die Aserbaidschaner nicht ertragen. Shahinoglu:

"Bei offiziellen Treffen sagt der Iran ständig: Wir sind für die territoriale Integrität Aserbaidschans. Aber in Wirklichkeit unterstützen sie Armenien. Ich denke, solange die Führung im Iran nicht abgelöst wird, dürften sich die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran nicht bessern."

Manche Beobachter fürchten, dass Aserbaidschan einen möglichen Krieg im Iran nutzen könnte, um im Zuge der allgemeinen Wirren selbst zu den Waffen zu greifen und Berg-Karabach mit Gewalt zurückzuholen. Vertreter der Regierung und der Opposition weisen dies jedoch zurück. Der Ölmanager Vagif Alijew vom Staatskonzern Socar meint:

"Niemand hat Interesse an einer Eskalation im Iran. Und deshalb hoffen wir sehr, dass die internationalen Vermittler den Konflikt um das Atomprogramm entschärfen. Denn ein Krieg nützt niemandem."

PODCAST: Mit Millionen gegen die Macht. Der Georgier Bidsina Iwanischwili mischt den Wahlkampf auf. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Podcast: Mit Millionen gegen die Macht

(dradio.de) Neun Jahre lang konnten die einstigen Rosenrevolutionäre in Georgien fast konkurrenzlos regieren, doch Präsident Saakaschwili steht zunehmend in der Kritik wegen des Krieges mit Russland 2008, aber auch, weil er autoritäre Züge zeigt. Bei der Wahl am 1.Oktober tritt ein starker Gegner gegen sie an: der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili.

Die Bühne ist in blaues Licht getaucht. Männer in georgischen Trachten singen live. Etwa zwanzigtausend Menschen schwenken Fahnen. Dann tritt der Hauptredner auf: ein drahtiger Mann im blauen Anzug, 56 Jahre alt. Abwechselnd winkt er mit der rechten und der linken Hand in die Menge. Er wirkt klein und ein wenig schüchtern. Es ist Bidsina Iwanischwili, Multimilliardär und Hoffnungsträger der georgischen Opposition. Seine Partei heißt Georgischer Traum.

(Bild: picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)

Ehe Bidsina Iwanischwili vor einem Jahr erklärte, in die Politik zu gehen, hatte er zurückgezogen in einem kleinen Dorf gelebt. Die Georgier wussten nicht mal, wie er aussieht. Als Unternehmer habe er höchstens vor elf Leuten zugleich gesprochen, erzählt Iwanischwili.

"Ich trete immer noch nicht gern vor großen Menschenmengen auf. Aber es muss sein."

Iwanischwili verspricht Arbeitsplätze, er will die brachliegende Landwirtschaft entwickeln, Kleinunternehmer fördern. Und er verspricht eine Krankenversicherung für alle. Notfalls will er sie aus eigener Tasche bezahlen.

Der Milliardär war nicht immer gegen Saakaschwili und dessen Regierung - im Gegenteil. Lange Zeit hat er Saakaschwili sogar unterstützt. Nach der sogenannten Rosenrevolution 2003 finanzierte er Armeeuniformen, Ministergehälter, den Wiederaufbau von Kirchen und Kulturgebäuden - und all das, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Glaubt man Iwanischwili, so begann die Entfremdung zwischen den beiden, als Saakaschwili eine friedliche Großdemonstration mit Gewalt auflösen ließ. Das war im November 2007.

"Danach hat er den unabhängigen Fernsehsender Imedi stürmen lassen. Währenddessen habe ich ihn alle paar Minuten angerufen. Er ist immer ans Telefon gegangen, wenn ich ihn anrief. Ich habe ihm ganz klar gesagt: Tritt zurück, sonst ist es mit unserer Freundschaft aus. Er meinte: Beruhige dich, ich erklär dir später alles. Wir müssen einen gewaltsamen Umsturz abwenden. Als wir uns danach trafen, hatte er aber keine Erklärung, sondern erzählte nur Märchen. Da habe ich gesagt: Wenn du jetzt nicht zurücktrittst, bekämpfe ich dich bis zum Ende meines Lebens."

Es dauerte dann noch ein weiteres Jahr bis zum endgültigen Bruch zwischen dem Präsidenten und dem Milliardär.

Saakaschwili hat in den letzten Jahren sehr viel Macht angehäuft. Im Parlament stellt seine Partei die verfassungsgebende Mehrheit und ändert Gesetze so, dass sie den politischen Gegnern schaden. Auch die Justiz entscheidet im Zweifelsfall zugunsten der Regierung. Das bekommt auch Iwanischwili zu spüren. Georgische Gerichte verurteilten ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahl- und das Parteispendengesetz bereits mehrfach zu astronomischen Geldstrafen. Iwanischwili schimpfte - und zahlte - umgerechnet etwa 150 Millionen Euro.

"Aber die Millionen sind nicht verloren. Ich war emotional darauf vorbereitet. Dafür haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihnen, Europa, Amerika. Sie haben gezeigt, dass es hier nicht mal die Fassade einer Demokratie gibt. Alles hängt vom Willen einer Person ab. Dass das bekannt wurde, war die Millionen wert."

Iwanischwilis Gegner sagen über ihn, er sei eine Marionette Putins. Schließlich hat er seine Milliarden in Russland gemacht - das ist kaum möglich ohne den Segen des Kremls. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland liegen seit dem Krieg zwischen den beiden Staaten 2008 auf Eis. Iwanischwili selbst weist die Vorwürfe zurück. Er wolle aus Georgien eine echte Demokratie machen - und sich dann aus der Politik zurückziehen.

"Ich denke, ich kann binnen zwei Jahren eine vernünftige Regierung bilden und eine unabhängige Justiz schaffen. Danach höre ich mit der Politik auf. Aber ich werde mich weiter gesellschaftlich engagieren, für eine Zivilgesellschaft. Denn das Volk muss lernen, die Regierung zu kontrollieren."

Wie viele Georgier sich am 1. Oktober für den Milliardär und seine Partei entscheiden werden, ist schwer zu sagen. Die Meinungsumfragen variieren je nach Auftraggeber, die Ergebnisse reichen von 20 bis zu 70 Prozent der Stimmen für den Georgischen Traum.

PODCAST: Georgien und Russland vier Jahre nach dem Krieg um Südossetien. Von Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Podcast: "Wir sind Russland für die Rettung dankbar"

 

(dradio.de) Vor vier Jahren beschossen georgische Truppen die südossetische Hauptstadt Zchinwali, daraufhin rückten russische Panzer ein. Das Ergebnis: Russland erkannte Südossetien als unabhängigen Staat an. Seither sind die Beziehungen zwischen Russland und Georgien auf dem Nullpunkt.

Russische Panzer in der südossetischen Hauptstadt Tschinvali (Bild: AP)

Auch vier Jahre nach dem Krieg werfen sich russische und georgische Regierungsvertreter gegenseitig vor, die Situation im Kaukasus zu destabilisieren. In Georgien sind im Herbst Parlamentswahlen. Im Vorfeld steigt die antirussische Rhetorik. Russland plant im September ein Manöver im Nordkaukasus. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili spricht von Einschüchterungsversuchen. Vizeaußenminister Sergi Kapanadze:

"Vor vier Jahren haben die Russen auch ein Manöver im Kaukasus durchgeführt. Die beteiligten Truppen nahmen später am Krieg teil. Daher sind wir sehr besorgt."

Auch Russland gibt sich besorgt. Vier Jahre nach dem Krieg rüste Georgien erneut auf, mithilfe der USA. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch hielt den USA unlängst vor, sie hätten Georgien schon damals, 2008, mit ihrer Unterstützung zu, so wörtlich, "militärischen Abenteuern" verführt. Georgien ist ein strategischer Partner der USA. Georgische Soldaten sind in Afghanistan, US-Offiziere helfen bei ihrer Ausbildung. Lukaschewitsch vom russischen Außenministerium:

"In Anbetracht der Instabilität und der Verantwortungslosigkeit des Saakaschwili-Regimes birgt jede militärische Zusammenarbeit mit Tiflis schwerste Folgen für die Sicherheit im Kaukasus. Daher verfolgen wir die amerikanisch-georgische Militärkooperation sehr aufmerksam. Zum Beispiel eine Militärübung, bei der es offiziell um den Kampf gegen Aufständische geht. Da fragt man sich doch: Welche Aufständischen bitte?"

Georgien sei eine Gefahr für den Frieden im Südkaukasus, heißt es im russischen Außenministerium. Hintergrund des heftigen Dauerkonflikts zwischen Russland und Georgien ist Georgiens Wunsch, der NATO beizutreten. Russland will eine weitere Ausdehnung der NATO um jeden Preis verhindern, zumal in russischer Nachbarschaft. Um Georgien zu schwächen, nutzt Russland die beiden georgischen Separationsgebiete Abchasien und Südossetien. Beide Gebiete sind wirtschaftlich und politisch vollständig vom Kreml abhängig. Russland hat beide als Staaten anerkannt und dort russische Soldaten stationiert. Georgien bezeichnet Russland deshalb als "Besatzungsmacht" und Südossetien und Abchasien als "besetzte Gebiete".

Tatsache ist aber auch, dass Südosseten und Abchasen froh sind, dass die Russen da sind. Der Außenminister von Südossetien, David Sanakojew:

"Wir sind Russland sehr dankbar, dass es unser Volk 2008 vor der Vernichtung durch die georgische Aggression gerettet hat. Die Russen helfen uns. Russland garantiert für unsere Sicherheit."

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien sind seit dem Krieg 2008 ausgesetzt. Sergi Kapanadze, der stellvertretende Außenminister Georgiens, stellt klar:

"Solange die Russen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten betrachten, können sie keine diplomatischen Beziehungen mit Georgien haben. Denn Abchasien und Südossetien sind Teil Georgiens. Die Russen können ja keine drei Botschaften in Georgien haben."

Die russische Seite ihrerseits hat mehrfach klargestellt: Keine diplomatischen Beziehungen mit Georgien, solange Micheil Saakaschwili an der Spitze des Staates steht.

PODCAST: Südossetien: Korruptionstadl im Kaukasus. Korruptionstadl im Kaukasus Ein Gespräch mit Gesine Dornblüth (wissen.dradio.de)

Gesine Dornblüth, Korrespondentin des Deutschlandradios in Moskau. 

PODCAST >>>

 

(picture alliance | dpa | Karpov Sergei).  
Dorf Dmenis in Südossetien

Die Führung Südossetiens gilt als korrupt. Deshalb setzen die Menschen ihre Hoffnungen jetzt auf einen neuen Kandidaten.

Wütend sind die Menschen in Südossetien - besonders auf ihren früheren Präsidenten Eduard Kokoity. Er soll zusammen mit korrupten Beamten in Russland, große Teile der russischen Aufbauhilfe für die kriegsgebeutelte Region in die eigene Tasche gesteckt haben.

Das Land zeigt sich durch seine Ruinen

Überall sind noch Kriegsschäden zu sehen. Die Hauptstadt Zchinwali gleicht immer noch einer Schlammwüste - drei Jahre nach dem Krieg. Die Menschen sind arm und leiden unter der Korruption. Gesine Dornblüth war während der Wahlen in Südossetien und schildert die bedrückende Lebenssituation der Bevölkerung.

Mehr zum Thema:

Südossetien sucht einen Präsidenten
Erste Wahl wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert
Beitrag von Gesine Dornblüth in der Sendung "Europa heute" im Deutschlandfunk

PODCAST: Südossetien sucht einen Präsidenten. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

(dradio.de) Erste Wahl wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert
Von Gesine Dornblüth

 

Podcast >>>

Die Provinz Südossetien ist unabhängig, Russland pumpte dafür 600 Millionen Euro an Aufbauhilfe in das vom Georgien-Krieg gebeutelte Land. Doch unter dem ehemaligen Präsidenten Kokoity versickerte das Geld - der will nun nicht von der Macht lassen, trotz Wahl.

Vier Kandidaten bewerben sich um den Posten des Präsidenten von Südossetien. Der ehemalige Sicherheitschef der Republik ist darunter, der Botschafter Südossetiens in Russland, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten und ein Kommunist. Ihre Programme ähneln einander, ebenso wie die billig zusammen geschnittenen Wahlwerbespots. Männer vor schneebedeckten Bergen, Hände schütteln, die weiß-rot-gelbe Fahne Südossetiens.

"Das Volk Südossetiens steht vor einer schwierigen Aufgabe: Einen Staat aufzubauen. Die Wahl Dmitrij Medojews wird die internationale Anerkennung Südossetiens fördern."

"Südossetien ist schön. Das Land muss sich entwickeln. Wir sind für Stabilität und für Leonid Tibilow."

Die Erwartungen an das neue Oberhaupt sind groß, dementsprechend lebendig ist der Wahlkampf. Überall hängen Wahlplakate an Mauern und zerstörten Häuserwänden - selbst in den halb verlassenen Dörfern. Der parteilose David Sanakojew ist mit 35 Jahren der jüngste Bewerber um das Präsidentenamt.

"Wir alle sind gegen Korruption. Wer Geld des Staates Südossetien veruntreut, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden."

Die Wut der Menschen richtet sich gegen den vorigen Präsidenten, Eduard Kokoity. Er soll, gemeinsam mit korrupten Beamten in Russland, große Teile der russischen Aufbauhilfe für die kriegsgebeutelte Region in die eigene Tasche gesteckt haben. Es heißt, seine Hintermänner sitzen auf einflussreichen Posten in der russischen Präsidialverwaltung.

Beweise dafür gibt es nicht, doch dass das Geld nicht dort ankommt, wofür es gedacht ist, sieht jeder, der Südossetien besucht. Die Hauptstadt Zchinwali gleicht auch dreieinhalb Jahre nach dem Krieg einer Schlammwüste. Überall stehen noch Ruinen.

Kokoity ist mittlerweile zurückgetreten und hält sich außerhalb Südossetiens auf. Doch er scheint nicht gewillt, die Macht ohne Weiteres abzugeben. Das hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt.

Bereits im November gab es in Südossetien eine Präsidentenwahl. Damals setzt sich eine Frau, Alla Dschiojewa, völlig unerwartet gegen den Kandidaten Kokojtys durch. Kurzerhand annullierte das Oberste Gericht das Wahlergebnis. Die Richter gelten als gelenkt - von Kokoity. Als sich die Wahlsiegerin Dschiojewa im Februar trotzdem zur Präsidentin ausrufen wollte, griff das Regime zu Gewalt. Maskierte Männer überfielen ihr Büro. Dschiojewa erlitt einen Schwächeanfall und kam ins Krankenhaus. Das darf sie bis heute nicht verlassen - eine Art Hausarrest. Die Behörden werfen ihr einen Putschversuch vor. Elina Marzojewa war Dschiojewas Pressesprecherin und saß zwei Wochen im Gefängnis. Sechs weitere Mitglieder des Wahlkampfstabes sind noch in Haft. Elina Marzojewa:

"Zwei Jungs hält der Geheimdienst fest, die anderen sind in Untersuchungshaft. Es geht ihnen gut, aber sie werden als Geiseln gehalten, bis die Wahl vorbei ist."

Viele Südosseten sehen dem Wahlsonntag mit Unruhe entgegen, auch Lira Kozajewa. Sie setzt sich in Zchinwali für Bürgerrechte ein.

"Wir haben große Angst vor Provokationen. Es gibt viele Leute, die die Wahl stören wollen. Der ehemalige Präsident will absolut nicht von der Macht lassen."

Wie die Wahl am Sonntag ausgeht, ist offen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Und niemand weiß, ob der eine oder andere Kandidat nicht doch gemeinsame Sache mit dem korrupten Ex-Präsidenten macht.

PODCAST: Abchasien. Georgiens Umgang mit Flüchtlingen. Ein Beitrag von Gesine Dornblüth (wissen.dradio.de)

Anfang der 90er Jahre kamen rund 300.000 Flüchtlinge aus Abchasien nach Georgien. Viele von ihnen leben noch immer in Notunterkünften. Seit fast 20 Jahren warten sie nicht nur auf Wohnungen, sondern auch auf Entschädigungen.

Es ist nicht einfach, die alte Heimat aufzugeben. Viele Vertriebene verlassen ihr Zuhause, mit der Hoffnung irgendwann zurückzukehren. Darauf haben auch die Vertriebenen aus Abchasien gehofft. Anfang der 90er Jahre wurden etwa 250.000 Georgier aus der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien vertrieben. Rund 30.000 Tausend Menschen flüchteten zusätzlich nach Georgien. Sie glaubten höchstens für ein paar Monate im Exil zu bleiben.

Flüchtlinge werden ausgegrenzt Inzwischen leben die Vertriebenen aus Abchasien seit fast 20 Jahren in Georgien und immer noch hausen sie in Notunterkünften. Sie warten auf Wohnungen und auf Entschädigungen. Für die Integration hat die georgische Regierung nichts getan. Sie fühlen sich immer noch ausgegrenzt und alleine gelassen. Doch die Regierung hat versprochen, sich um ihre Probleme zu kümmern und ihnen zu helfen. Mit internationalen Geldern werden Wohnungen gebaut. Gesine Dornblüt berichtet über die Situation der Vertriebenen in Georgien.

Podcast: wissen.dradio.de/podcast
Quelle: wissen.dradio.de

RADIO: Die Überwindung der Sprachlosigkeit. Armenien und die vorsichtige Annäherung an die Türkei (dradio.de)

Gesichter Europas 04.12.2010 · 11:05 Uhr
Eine Sendung von Gesine Donrblüth

Manuskript zur Sendung als pdf oder im barrierefreien Textformat

1,5 Millionen Armenier kamen im Jahr 1915 bei Todesmärschen und Massakern im Osmanischen Reich ums Leben. Das sind armenische Angaben. Die Armenier sprechen von einem Völkermord. Die Türkei leugnet ihn bis heute - und bis heute belastet der Streit um die Anerkennung des Genozids das Verhältnis zwischen Armeniern und Türken. Die Grenzen sind geschlossen. Die Regierungen lehnen jede Art der Zusammenarbeit ab. Vor einem Jahr unterzeichneten beide Länder Protokolle, die einen Annäherungsprozess einleiten sollten. Auch dieser Prozess ist schon wieder ins Stocken geraten. Dabei würde Armenien von der Grenzöffnung wirtschaftlich profitieren.

mehr >>>

PODCAST: Gespannte Stimmung. Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien vor dem NATO-Russland-Rat. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Quelle & Podcast hier: www.dradio.de

Alte Leute sitzen vor einem rostigen Container, dem einzigen Kiosk im Dorf. Ein Militärjeep fährt vorbei: Georgische Soldaten, schwer bewaffnet, auf Patrouille. Sie sind erst seit einem Monat hier. Das georgische Dorf heißt Perewi und liegt direkt an der Grenze zum Separationsgebiet Südossetien, um das sich vor zwei Jahren der Krieg zwischen Georgien und Russland entzündete. Bis Oktober war Perewi von russischen Soldaten besetzt, dann zogen sie ab. Russland präsentierte den Schritt als eine "Geste des guten Willens". Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, äußerte daraufhin die Hoffnung, Russland werde nun auch die anderen Punkte des 2008 von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens umsetzen - und seine Truppen auch aus Südossetien abziehen. Selbst Nino Kalandadze, stellvertretende Außenministerin Georgiens, lobte den Schritt der Russen.

"Der Rückzug an sich ist selbstverständlich positiv zu beurteilen, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, ist es eine sehr große Erleichterung für die Bevölkerung vor Ort, und jeder kleine Rückzug aus den besetzten Orten heißt Erleichterung für die Bevölkerung."

Doch das Ganze scheint ein vollständig überbewertetes Symbol zu sein. Die russische Armee hatte Perewi besetzt, weil sie die Straße durch das Dorf für die Versorgung ihrer Truppen brauchte. Im Herbst haben die Russen eine neue Straße fertig gestellt. Perewi wurde nicht mehr gebraucht, die Soldaten zogen ab. Nun steht ihr Posten hundert Meter weiter. Eine südossetische und eine russische Flagge wehen im Wind, eine Schranke und Stacheldraht versperren den Weg.

Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland bleiben gespannt. Beide Seiten tragen dazu bei. Insbesondere im Vorfeld des NATO-Russland Rates. Zur Erinnerung: Die NATO und Russland hatten 2008 wegen des Krieges in Georgien ihre Gespräche ausgesetzt.

Als das georgische Innenministerium vor kurzem die Namen von 13 angeblichen russischen Spionen veröffentlichte, tat es das ausgerechnet an dem Tag, an dem Russland seinen militärischen Nachrichtendienst feierte. Eine Provokation, wetterte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Reiner Zufall, meint dagegen die stellvertretende Außenministerin Nino Kalandadze.

"Die Ermittlung ist abgeschlossen worden, und dann ist es eben bekannt gegeben. Davon sollte sich auch keiner provoziert fühlen, denn wir haben nichts davon. Wir sprechen hier von einem äußerst feindlichen Staat oder feindlichen Politik, die unmittelbare Gefahr ist gegenüber der georgischen Souveränität, und da dürfen wir uns nicht erlauben, nachsichtig zu sein."

Bereits 2006 hatte Georgien öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras vier russische Spione verhaften und ausweisen lassen. Daraufhin hatte Russland Georgier abschieben lassen und den Flugverkehr in das Nachbarland gestoppt. Die erneute Verhaftung von Spionen ist nicht das einzige, womit die georgische Seite den Kreml in diesen Wochen reizt. Georgien strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Republiken im Nordkaukasus an. Die gehören zu Russland. Für das zentralistisch regierte Russland sind direkte Absprachen mit den russischen Regionen unter Umgehung Moskaus nicht akzeptabel. Prompt folgten Anschuldigungen, Georgien schleuse Terroristen in den Nordkaukasus. Schota Utiaschwili, Abteilungsleiter im Innenministerium Georgiens, sagt, das sei schon aus praktischen Gründen gar nicht möglich:

"Es ist sehr schwer und im Winter nahezu unmöglich, die Grenze nach Russland zu überqueren. Dazu muss man körperlich sehr fit sein, und mit Gepäck geht es fast gar nicht. Die Russen beobachten die Grenze sehr genau, und sie haben nie berichtet, dass sie jemanden bei einem illegalen Grenzübertritt gesehen hätten. Daraus schließen wir, dass die Grenze sicher und geschützt ist."

Russland hält Georgien nun vor, sich im Vorfeld des NATO-Gipfels wichtig tun zu wollen, um eine Annäherung Russlands an die NATO zu verhindern. Dazu Nino Kalandadze, die stellvertretende Außenministerin:

"Die Politik der NATO, Russland mit einzubeziehen, sehen wir sehr positiv, denn je mehr Russland einbezogen ist, umso sicherer würden wir uns fühlen und umso mehr würde Georgien davon profitieren."

Allerdings dürfe die Annäherung nicht auf Kosten Georgiens geschehen.

BEITRAG: Zur Aufpolierung von Image-Problemen von Regierungen mittels PR-Agenturen. (dradio.de)

oder: Der Kunde der Öffentlichkeitsarbeiter wünscht keine Öffentlichkeit
Podcast: Consultants statt Konsulate

Die hervorragende Journalistin Gesine Dornblüth hat eine interessanten Radio Beitrag über die Beschäftigung international aufgestellter PR-Agenturen zur Image-Pflege von Nationalstaaten - vor allem in der westlichen Welt - geschrieben. Auch Georgien und Aserbaidschan werden erwähnt. Sogenannte Kommunikationsprofis werden beschäftigt. Die Fragwürdigkeit solcher Vorgänge wird angesprochen. Andererseits könnnte man den Medien auch den Vorwurf machen, sich kaum darum zu kümmern, da sie ja auch den selben Bewertungsmaßstäben unterliegen, wie das PR-Geschäft und die Lobby-Arbeit. Es gibt keine Kodizes und/oder Standards für die Vorgehensweise. Aber wozu soetwas wieder neu erfinden zu wollen?? Meines Erachtens war das immer der Job von gut ausgebildeten Journalisten, Reportern, Korrespondenten und Freidenkern.

James Hunt hat knapp eineinhalb Jahre lang Imagepflege für Georgien betrieben, bis zum vergangenen Sommer. Er gehört zu den Besten der Branche. Seinerzeit hat Hunt die Krisenkommunikation für Shell im Fall der Ölplattform "Brent Spar" gemacht.

Georgien möchte Mitglied der EU und der NATO werden. Hunts Job war es, dem Land zu helfen, sich im Westen in einer Art und Weise darzustellen, die den Weg Georgiens in diese Institutionen ebnet. Vor einem halben Jahr lief der Vertrag zwischen der Regierung Georgiens und Aspect Consulting aus. Deshalb redet Hunt nun offen über die Arbeit.

"Wir haben die Idee - in Anführungsstrichen - 'verkauft', dass Georgien ein guter und stabiler Partner ist und dass Georgiens Regierung der Demokratie verpflichtet ist.

Die Agentur Aspect Consulting hatte, während sie für die georgische Regierung arbeitete, ständig zwei Mitarbeiter in der Hauptstadt Tiflis. Die gingen in den Ministerien ein und aus.

Wir haben Geschichten mit Nachrichtenwert ausgegraben, die zeigen, wie das Land versucht voranzukommen, und die zeigen, dass Georgien europäisch ist. Die Georgier trinken Wein, sie spielen Rugby und sie haben eine sehr westeuropäische Kultur. Man fühlt sich da nicht fremd. Und das war unsere wichtigste Botschaft, zu kommunizieren: 'Wir sind wie ihr.'"

Einmal schenkte der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, gar auf den Brüsseler Behördenfluren Wein aus seinem Heimatland aus. Ein von Journalisten eher belächeltes Ereignis, aber Hunt glaubt, dass es funktioniert hat.

Hunts Agentur Aspect Consulting macht etwa 90 Prozent ihres Gewinns mit PR für Unternehmen. Regierungen sind nur ein kleiner Teil des Kundenstamms. Gegenwärtig hat die Firma nur noch Botswana unter Vertrag."

Ein Unternehmen ist ein Tanker, der lange zum Wenden braucht. Regierungen sind auch große Schiffe, aber sie wenden manchmal sehr schnell. Und das macht uns das Leben viel schwerer - wenn auch interessant. Regierungen ändern ihre Politik über Nacht, wenn sie spüren, dass die Menschen oder die wichtigen Meinungsführer in ihrem Land eine bestimmte Richtung nicht mehr unterstützen."

Aber die Arbeit für Regierungen kann nicht nur interessanter sein, sondern auch moralisch bedenklich. Besonders, wenn die Länder nicht demokratisch sind und permanent Menschenrechte verletzen.

Der Karabach-Abend des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums in Berlin ist fortgeschritten. Künstler aus Aserbaidschan musizieren. Kritische Worte bleiben an dem Abend aus. Kein Wort zum Beispiel über die Verurteilung des Bürgerrechtlers Emin Milli in Aserbaidschans Hauptstadt Baku wenige Tage zuvor. Botschafter Parviz Shahbazov ist zufrieden."

Der Abend verläuft sehr gut. Er verläuft konstruktiv und transparent. Das wird einen wichtigen Beitrag leisten zur Information der europäischen Öffentlichkeit."
Die Agentur Edelman, die den Abend organisiert hat, möchte sich zu diesem Thema nicht äußern. Olivier Hoedeman von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory findet, dass die Agenturen es sich zu leicht machen.

"Es gibt keine ethischen Standards oder Kodizes für dieses Tätigkeitsfeld. Im schlimmsten Fall können reiche Regierungen die Wahrnehmung ihrer selbst mithilfe internationaler PR-Agenturen manipulieren. Und dann steht die Qualität demokratischer entscheidungsprozesse auf dem Spiel."

Der ganze Beitrag auf Deutschlandfunk >>>

EINLADUNG: "Nordkaukasus - Die Gewalt nimmt kein Ende"

Datum: Montag, 19. Oktober 2009, 19:00 Uhr
Ort: Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte
Eintritt frei

mit
Alexander Tscherkassow (Memorial, Moskau)
Marieluise Beck (MdB Bündnis 90/Die Grünen, Berlin)
Peter Franck (Amnesty International, Berlin)
Moderation: Gesine Dornblüth (Journalistin, Berlin)

Nach zwei Kriegen, die unendliches Leid in fast jede Familie Tschetscheniens brachten, schien sich die Lage in der kleinen Republik im Nordkaukasus scheinbar beruhigt zu haben. Mit brutalen Methoden, Einschüchterungen und einer allgegenwärtigen Atmosphäre der Angst hatte Präsident Ramsan Kadyrow die offene Gewalt zurückgedrängt. Grosny und andere tschetschenische Städte und Dörfer wurden langsam wieder aufgebaut. Selbst die Morde gingen zurück, und seit Anfang vorigen Jahres "verschwanden" weniger Menschen. Es war stiller geworden in Tschetschenien.

Diese Stille glich aber einer Friedhofsstille. Wer Kritik an Kadyrow übte oder einfach im Weg war, drohte in inoffiziellen Gefängnissen zu "verschwinden" und dort Opfer von Folter und Mord zu werden. Aber selbst die scheinbare Beruhigung der Lage ist schon wieder vorbei: Es "verschwinden" wieder Menschen; keine Woche vergeht, ohne dass über Anschläge und Überfälle berichtet wird, denen immer wieder Menschen zum Opfer fallen. Nichts anderes gilt für die ehemals friedlicheren Nachbarrepubliken Inguschetien, Dagestan, Nord-Ossetien und Kabardino-Balkarien. Nach den Morden an den Menschenrechtlerinnen Natalja Estemirowa und Sarema Sadulajewa blickte die Welt wieder mit Schrecken nach Tschetschenien.

Alexander Tscherkassow vom Menschenrechtszentrum MEMORIAL hat in Tschetschenien eng mit Natalja Estemirowa zusammengearbeitet. Anlässlich eines auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellten Bandes zum Gedächtnis an die ermordete Menschenrechtlerin reist er nach Deutschland. Wir nutzen diese Gelegenheit, um Informationen und Einschätzungen aus erster Hand zu erhalten: Wie stellt sich die Lage der Menschenrechte im Nordkaukasus dar? Ist unter diesen Umständen Menschenrechtsarbeit überhaupt möglich? Wie lässt sich die Situation von außen beeinflussen? Über diese und andere Fragen möchten wir miteinander ins Gespräch kommen. Der Band zum Gedächtnis an Natalja Estemirowa wird an diesem Abend erhältlich sein.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veranstalter:
Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Amnesty International und Memorial

Informationen:
Martina Tichov, Heinrich-Böll-Stiftung, T 030-285 34 384, E RG_Ostreuropa@boell.de

SPRACHE: Alle Sprachen unter einem Dach. Gesine Dornblüth (dw-world.de)

Im Kaukasus leben so viele Völker auf einem Raum wie sonst nur in Papua Guinea und im Amazonas-Gebiet. Alle sprechen unterschiedliche Sprachen. Das "Kaukasushaus" in Tiflis fördert daher die Verständigung der Menschen.

Tamara Udschuchu blättert im Inhaltsverzeichnis eines schweren Buches. Mehrere hundert Seiten umfasst der Band, es ist eine Sammlung kaukasischer Märchen und Volkssagen, übersetzt aus insgesamt 19 Sprachen. "Es gibt zunächst mal die abchasisch-adygeischen Sprachen im Nordwestkaukasus: zum Beispiel Abchasisch, Abasinisch, Adygeisch, Tscherkessisch, Kabardinisch", erklärt sie.

weiterlesen >>>

REPORTAGE:

In Berg-Karabach: Studieren in einem nicht anerkannten Staat Deutschlandfunk - Cologne, Germany

Austauschprogramme gibt es nur mit dem Mutterland Armenien. Aus Armenien kommen auch die Lehrbücher, Lehrpläne, Unterrichtsmaterial. ...

Die Universität von Berg-Karabach
Von Gesine Dornblüth

Auslandssemester gehören für viele zum Studium dazu. Es sieht gut im Lebenslauf aus, macht Spaß und erweitert den Horizont. Dafür gibt es Stipendien und Austauschprogramme. Was aber ist, wenn eine Universität davon ausgeschlossen ist? Bei der Universität von Berg-Karabach ist das so.

Der ganze Beitrag: Studieren in einem nicht anerkannten Staat

Source: Nagorno-Karabakh (map of Karabakh)