PRESSE: Der Kaukasus-Virus (euro|topics)

Territoriale Integrität oder Selbstbestimmungsrecht der Völker? Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland hat in ganz Europa die Diskussion um alte geopolitische Konflikte wieder angeheizt. Vor allem die Teilung Zyperns in eine griechisch-zypriotische und eine türkische Republik könnte vom Kaukasuskonflikt betroffen werden.

Milliyet - Türkei
Die türkische Tageszeitung Milliyet verurteilt im Lichte der russischen Anerkennung von Südossetien und Abchasien die russische Unterstützung der Republik Zypern: "Im Prinzip oder auf dem Papier sind alle für territoriale Integrität und gegen Separatismus. Die Russische Föderation vertritt diese Prinzipien ebenfalls wegen ihrer eigenen problematischen Regionen wie Tschetschenien. Aber wenn es seinen eigenen Interessen entspricht, verteidigt Moskau die selben Kriterien [auch] vorsichtig für andere, wie in der Kosovofrage oder für Zypern. Moskau unterstützt die griechisch-zypriotische Verwaltung seit langem in der Zypernfrage, protestierte gegen die Einrichtung eines eigenen Staates durch die Türken und erkannte die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) nicht an. Das russische Vorgehen in Südossetien und die aktive Unterstützung des dortigen Separatismus und demjenigen in Abchasien zeigen, dass Russland die Gegenseite einnimmt, wenn seine eigenen Interessen betroffen sind. Die Anerkennung der separatistischen Regionen durch Moskau im Konflikt mit der territorialen Integrität Georgiens ist ein schlechtes Beispiel für die griechischen Zyprioten, die immer russische Sympathie und Unterstützung genossen." (27.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Sami Kohen

Phileleftheros - Zypern
Zypern muss darauf bestehen, dass im Kaukasuskonflikt das Völkerrecht gewahrt wird, schreibt die Tageszeitung Phileleftheros. "Es ist wahr, dass Russland … uns im Zypernproblem unterstützt hat. Es ist kein Zufall, dass die Republik Zypern … Moskau als einen stabilen Verbündeten betrachtet, weil seine [Moskaus] Thesen gegenüber dem Zypernproblem …auf dem Völkerrecht basieren. Die Berufung auf das Völkerrecht … ist die stärkste Waffe, die wir haben. Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein, wie wir die Krise zwischen Russland und Georgien interpretieren. Die Republik Zypern wird bald … offiziell Stellung zu diesem Thema nehmen müssen. Diese Stellungnahme muss sich nicht von derjenigen unterscheiden, die wir seit Jahren haben. Das heißt, dass wir vorbehaltlos für den Respekt und den Schutz der territorialen Souveränität der Staaten einstehen. Die Haltung, die wir … für den Kosovo eingenommen haben, muss auch im Falle Georgiens gelten. … Sonst legen wir Minen auf unseren eigenen Weg." (28.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Giannis Antoniu

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Die Neue Zürcher Zeitung sieht die Türkei im Verhältnis zu Russland wegen der ungelösten Zypernfrage in der Zwickmühle: "Die Türkei sitzt in der Kaukasuskrise zwischen zwei Stühlen. ... Während die USA und viele europäische Staaten die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland verurteilt haben, beschränkte sich Ankara auf eine Erklärung des Außenministeriums, in der die Besorgnis der Türkei über die 'jüngsten Entwicklungen' zum Ausdruck gebracht wurde. Das war eher ein Minimum als ein Maximum an diplomatischer Kritik. ... Wenn die Türkei Moskau wegen dessen Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens zu heftig verurteilt, riskiert Ankara, dass es aus Moskau zu hören bekommt, die Türkei habe ja in Zypern das Gleiche getan. ... Die Türkei könnte sogar versucht sein, das russische Beispiel als Vorbild für Zypern zu nehmen. ... Das Spiel mit den beiden entgegengesetzten Prinzipien, dem nationalen Selbstbestimmungsrecht auch von Minderheiten in Kosovo und auf Zypern und der territorialen Integrität in allen anderen Fällen, ist überaus heikel." (29.08.2008)
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Právo - Tschechien
Sanktionen gegen Russland?
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat gestern erstmals von möglichen Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Vorgehens im Kaukasus gesprochen. Die linksliberale Tageszeitung Právo hält das für illusorisch: "Die einzige Sanktion, die Russland schmerzhaft träfe, wäre, wenn Europa dem Land kein Gas mehr abnähme. Das aber kann die EU nicht einmal theoretisch tun, weil sie schneller zusammenbräche, als Russland es bemerken würde. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen ist eine Todsünde. Nie war es in der EU möglich, sich auf eine gemeinsame Energiepolitik zu einigen. ... Man könnte Russland freilich auch aus der G8-Staatengruppe ausschließen. Da gehört das Land ohnehin nicht hin, seine Aufnahme war seinerzeit nur eine Geste an Michail Gorbatschow. Ein Boykott der Olympischen Spiele von Sotschi wäre nur eine moralische Geste. Also was dann? Eine Einfuhrverbot für russischen Kaviar? Quatsch! ... Dem Westen bleibt nichts, als rational zu handeln und zu retten, was noch zu retten ist. Beide georgischen Provinzen sind verloren. Vor allem geht es jetzt darum, die Ukraine vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren." (29.08.2008)
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lle verfügbaren Texte von » Jiří Hanák

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