SEMINAR: The Future of the EU as a Strategic Geopolitical Actor. - in Tbilisi

Georgian Political Science Association is pleased to invite you to its monthly seminar:

The Future of the EU as a Strategic Geopolitical Actor.
17:00, 28 May 2013

Speaker: 
Ahto Lobjakas: analyst at the Estonian Foreign Policy Institute, PhD candidate at the University of Tartu. In 2000-2010, he was Radio Free Europe/Radio Liberty's correspondent in Brussels, closely covering the EU's and NATO's relations with FSU countries (as well as Afghanistan).

Abstract: The presentation will focus on the impact of the crisis on EU foreign-policy making, as well as the "balance of power" within the Union, as exemplified by the Cyprus crisis, which was treated as a purely euro-zone matter despite the potentially massive geo-strategic issues at stake. Author argues that, the EU's foreign and security policy has unraveled at this point, its only functioning structures the knee-jerk actions of the European Commission and the EEAS. Without political leadership, which will only return with a new basic EU treaty, the EU's relationships with other world powers and neighboring states will devolve to member state level.

Venue: Georgian Foundation for Strategic and International Studies (GFSIS), 3a Chitadze str. Tbilisi. Georgia

This event is free and open to the public
Seminar will be held in English




euro|topics - Ahto Lobjakas

KOMMENTAR: Opposition führt bei Wahl in Georgien - (02/10/2012) (eurotopics.net)

(eurotopics.net) Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich ein Sieg des Bündnisses Georgischer Traum von Milliardär Bidsina Iwanischwili ab. Es liegt ersten offiziellen Ergebnissen zufolge vor der Partei von Präsident Micheil Saakaschwili. Kommentatoren zufolge wird ein Erfolg Iwanischwilis das Land kaum demokratisieren, sondern nur das schwierige Verhältnis zu Russland normalisieren.

Sme - Slowakei
Eine Wahl ganz in Russlands Sinne
Am Montagabend feierten die Anhänger des oppositionellen Bündnisses Georgischer Traum bereits den Wahlsieg von Milliardär Bidsina Iwanischwili. Die liberale Tageszeitung Sme bezweifelt, "dass nach dem Fall von Präsident Micheil Saakaschwili eine Entwicklung hin zum Besseren stattfindet. Wenigstens nicht in Sachen Demokratie. Über seinen Widersacher Iwanischwili wissen wir bislang nur, dass er reich ist und dass hinter ihm die Führung in Moskau steht. Sein Sieg könnte zeitweise die Wirtschaft ankurbeln und den Druck aus Russland mindern. Dass aber Moskau jemanden unterstützen würde, der zuhause mehr Demokratie will, ist unwahrscheinlich. Jeder Schritt in Richtung Demokratie und mehr Freiheit bedeutet einen Schritt weg von Russland. Niemand weiß das besser als die Herrscher in Moskau." (02.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Polityka Online - Polen
Iwanischwili versöhnt Georgien und Russland
Der wahrscheinliche Sieg des Milliardärs Bidsina Iwanischwili bei den georgischen Parlamentswahlen bedeutet eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, prophezeit das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Der Wahlsieg ist eine große Überraschung, weil die Regierungspartei in den Umfragen über viele Monate hinweg deutlich geführt hat. ... Der Sieg von Iwanischwili bedeutet darüber hinaus, dass sich Georgien in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Die Angst vor Russland ist nicht mehr so groß wie nach der Rosen-Revolution. Bis vor Kurzem brauchte irgendein Politiker nur eine härtere Gangart gegenüber Russland einschlagen, und schon stiegen seine Sympathiewerte. ... Doch nun hat Iwanischwili gewonnen, der sein Geschäftsimperium auf den Handel mit Russland stützt. Er lehnt nicht nur eine Konfrontation mit Russland ab, sondern strebt sogar eine Normalisierung der Beziehung an, wie er bereits öfter betonte." (02.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Agnieszka Mazurczyk

Frankfurter Rundschau - Deutschland
Wahlergebnis eher nachrangig
Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge führt das oppositionelle Bündnis Georgischer Traum bei der Parlamentswahl, doch noch ist unklar, ob es einen Machtwechsel gibt. Die linksliberale Frankfurter Rundschau hält den Ausgang der Wahl ohnehin für nachrangig: "Vor der Parlamentswahl in Georgien am Montag zogen Videos von folternden Polizisten und Massenprotesten die Aufmerksamkeit auf sich. Die dramatischen Bilder ... verstellen aber den Blick auf die Wirklichkeit eines Landes, das für Europa und die USA von herausragender strategischer Bedeutung ist. ... Entscheidend ist weniger der Wahlausgang … als vielmehr der Umgang mit dem Ergebnis. Zwei machtbewusste Männer stehen sich in Georgien gegenüber. Der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili führt die Opposition gegen Präsident Michail Saakaschwili an. Beide nehmen für sich in Anspruch, prowestlich ausgerichtet zu sein und die Demokratie zu fördern. Eine Chance auf mehr Demokratie hat Georgien aber nur, wenn beide Konkurrenten sich den Regeln des freien politischen Wettstreits unterwerfen." (02.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ulrich Krökel

PRESSESCHAU: euro|topics: Kommission gibt Tbilisi Hauptschuld am Georgienkrieg (01/10/2009) (eurotopics.net)

Europäische Presseschau vom 01/10/2009

Der am Mittwoch vorgelegte Bericht einer internationalen Untersuchungskommission zum Georgienkrieg gibt der Kaukasusrepublik die Hauptschuld an dem Konflikt mit Russland über das abtrünnige Südossetien. Nach Meinung der von der EU beauftragten Tagliavini-Kommission - unter dem Vorsitz der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini - haben georgische Truppen den Krieg vor gut einem Jahr mit dem Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali ausgelöst. Der Bericht betonte aber gleichzeitig, dass auch Russland gegen internationales Recht verstoßen habe.

+++ La Repubblica - Italien. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica hält den EU-Bericht zum Georgienkrieg für ein salomonisches Urteil: "Der Bericht beschuldigt im Wesentlichen beide Seiten [Russland und Georgien] schwerer Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Aber paradoxerweise hat diese salomonische Strenge bewirkt, dass sowohl der Kreml als auch die Regierung von Tbilisi es [das Urteil] positiv aufgenommen haben. Sie privilegieren jeweils die gegen den Gegner gerichteten Anschuldigungen und spielen die [Anschuldigungen] gegen die eigenen Militärs herunter. …
Aber auch wenn beide Seiten auf ihre Schuld festgenagelt werden, besteht kein Zweifel, dass der EU-Bericht am Ende mehr zu Lasten Georgiens und vor allem seines Präsidenten Michail Saakaschwili geht, der als kaltblütiger Initiator des Krieges hingestellt wird. Diese Anschuldigung bringt Saakaschwili im Inland in Schwierigkeiten. und könnte den guten Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union und vor allem seinen [Georgiens] Ambitionen für einen raschen Beitritt in die atlantische Allianz [Nato] schaden." (01.10.2009) +++
http://www.repubblica.it/

+++ Der Tagesspiegel - Deutschland. Nachdem ein internationaler Untersuchungsbericht sowohl Tiflis als auch Moskau die Schuld am Georgienkrieg zugeschrieben hat, fragt die liberale Tageszeitung Der Tagesspiegel nach der Rolle Europas in dem Konflikt: "Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. [Der georgische Präsident Michail] Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. … Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier [Wladimir] Putin und sein Präsident [Dmitri] Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben. ... Umso mehr müssen sich die Europäer fragen lassen, warum sie nicht früher gehandelt haben. Erinnern wir uns: Nach fünf Tagen schaffte es Frankreich, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. Hätte ein ähnlich beherztes Eingreifen im Vorfeld den Krieg vielleicht sogar verhindern können?"
(01.10.2009) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/art141,2912960

+++ Der Standard - Österreich. Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgienkrieg stütze die Position Russlands, meint die Tageszeitung Der Standard: "Mehr als ein Jahr nach dem Krieg hat Russland Fakten geschaffen, an denen alle Aufforderungen der EU-Regierungen und Resolutionen des Europarats nichts geändert haben. Abchasien und Südossetien, die zwei georgischen Separatistenprovinzen, sind endgültig russische Militärbasen geworden - und de facto Teil der russischen Föderation. Russlands Obsession, auch südlich des Großen Kaukasus militärische Kontrolle auszuüben, ist erfüllt. Das Urteil der Tagliavini-Kommission, das die Verantwortlichkeiten für den Kriegsausbruch aufteilt, doch einen größeren Teil den Georgiern zuweist, ist gut für Wladimir Putin, den russischen Kriegspremier. Georgien hat mit dem Artilleriebeschuss von Zchinwali [Stadt in Südossetien] sein Recht auf Vertretung der südossetischen Bevölkerung verwirkt, so lässt sich nun argumentieren." (01.10.2009) +++
http://derstandard.at/fs/1254310264090/Georgien-Bericht-Kein-Platz-in-der-Nato-fuer-Kriegshasardeur-aus-dem-Kaukasus

+++ The Independent - Großbritannien. Nach dem Bericht zum Georgienkrieg hofft die liberale Tageszeitung The Independent, dass Russland der Welt zukünftig freundlicher gesinnt sein werde: "Dass sowohl Russland als auch Georgien eine Rechtfertigung in diesem Bericht finden können, hat seine Vor- und Nachteile. Die Vorteile sind, dass jede Regierung ihrer Öffentlichkeit etwas bieten kann und keine Ausrede dafür hat, die Schlüsse nicht zu akzeptieren. Die Nachteile sind, dass beide der Verantwortung aus dem Weg gehen können, aber zugleich genug Gründe finden, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. ... Der September war ein guter Monat für die russischen Beziehungen zur Außenwelt. Zuerst kündigte [US-] Präsident [Barack] Obama an, dass er die Pläne für Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufgibt. Jetzt hat der EU-Bericht es [Russland] davon freigesprochen, den Georgienkrieg angefangen zu haben. Da nun diese beiden großen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, könnte Russland - statt zu frohlocken - anfangen, der Welt ein freundlicheres Gesicht zu zeigen." (01.10.2009) +++
http://www.independent.co.uk/opinion/leading-articles/leading-article-georgia-started-it-and-russia-continued-it-ndash-to-excess-1795605.html

NACHRICHTEN: "Putin bietet Rumänien direkte Gas-Pipeline" (euro|topics)

Romania Libera - Rumänien

Putin bietet Rumänien direkte Gas-Pipeline an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat Rumänien angeboten, eine direkte Gaspipeline ins Land zu legen, und dass sich das Land an der South-Stream-Pipeline beteiligen kann. Die Zeitung Romania Libera schreibt dazu: "Putin will Rumänien aus dem europäischen Lager derjenigen Länder herausholen, die fordern, dass die EU etwas Konkretes gegen eine Abhängigkeit von Moskau in Energiefragen unternimmt. Wir haben nicht viele Themen, auf die wir stolz sein können, so dass wir sie auf die Agenda in Brüssel gesetzt haben, doch immerhin waren wir im Energiebereich konsequent: Bukarest hat sich immer für eine gemeinsame Energiepolitik auf EU-Ebene eingesetzt. ... Keinesfalls darf uns ein direkter Erdgashandel mit Moskau von dieser Position abbringen. ... Die South-Stream-Pipeline, zu deren Beteiligung uns Putin einlädt, ist ein politisches Abenteuer, ... das lediglich dem Nabucco-Projekt (eine Gas-Pipeline, die Russland außen vor lässt) Konkurrenz machen soll." (14.01.2009)
» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Ghinea

PRESSE: Lehren aus dem Gas-Streit (euro|topics)

Europäische Presseschau vom 12/01/2009

Im Gas-Streit hat es einen neuen Zwischenfall gegeben. Der russische Präsident Dmitirij Medwedjew erklärte eine vorläufige Einigung mit der Ukraine für ungültig. Ein Zusatz aus Kiew zu dem Dokument sei "verlogen". Die Ukraine nahm die Ergänzung zurück. Jetzt, da sich eine Einigung abzeichnet, zieht die europäische Presse erste Lehren aus der Krise.

Der Standard - Österreich.
In Energiefragen sei Europa Russland völlig ausgeliefert. Ein strategisches "Energie-Rettungspaket" sei daher notwendig, schreibt die Tageszeitung Der Standard: "Die schlechte Nachricht für Europa ist, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas in den kommenden Jahren noch deutlich wachsen wird. Derzeit kommen 42 Prozent des Erdgases in der EU aus Russland, 2020 werden es bereits 65 bis 70 Prozent sein, die Bedeutung der Lieferanten Norwegen und
Algerien nimmt hingegen ab. ... Wenn es möglich ist, hunderte Milliarden Euro in die Rettung von Banken zu investieren, sollten ähnlich hohe Investitionen auch für den Energiesektor möglich sein, will Europa nicht zunehmend politisch erpressbar werden. Und rasche Investitionen in Solaranlagen, Bioenergie, Gebäudedämmungen und Wasserstoffantriebe im Rahmen eines 'Energie-Marshallplanes' könnten die darniederliegende Wirtschaft kräftig ankurbeln." (12.01.2009) +++
http://derstandard.at/

Sme - Slowakei.
Wegen der Gas-Krise will die Slowakei ihr erst Silvester auf Druck der EU abgeschaltetes veraltetes Atomkraftwerk Bohunice wieder anfahren. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert diese "dramatische Entscheidung": "Wir sind in die EU aufgenommen worden, weil wir versprochen haben, Bohunice zu schließen, nicht es abzuschalten, um es beim ersten Frost wieder anzuschalten. Wir sind auch deshalb in die EU geholt worden, weil wir versprochen haben, uns wie ein vertrauenswürdiger Partner zu verhalten. Und Vertrauenswürdigkeit ist eine Qualität, die sich gerade in diesen Tagen als eine der wichtigsten erweist. Auf der einen Seite sind die unzuverlässigen Russen und Ukrainer, auf der anderen Seite sollte das zuverlässige Europa stehen. Die Slowakei steht wieder einmal vor einer ernsten Frage: Welcher Kultur steht sie näher? Bohunice stinkt nach Russland." (12.01.2009) mehr >>>

ABC - Spanien.
Angesichts des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine fordert die spanische Tageszeitung ABC eine neue Debatte über die Produktion und Nutzung von Atomenergie: "Die Europäische Union kann eine für viele Regierungen so sensible Debatte nicht führen. Aber wir können auch nicht weiterhin ignorieren, dass die Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, mit Realismus und ohne Demagogie überdacht werden muss. In Spanien ist es unverständlich, dass wir diese Energiequelle aufgegeben haben und dafür den Strom französischer Kraftwerke kaufen. Der zweite Teil der Strategie muss zweifelsohne die Verstärkung des wechselseitigen Energieaustauschs innerhalb der Mitgliedstaaten sein. ... Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Situation durch das Gas entsteht, das durch die Ukraine fließt, und es wird vermutlich nicht das letzte Mal sein. Die Art und Weise, in der die Bürger Europas davon betroffen sind, darf sich nicht wiederholen." (12.01.2009) mehr >>>

Frankfurter Rundschau - Deutschland.
Obwohl viele Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft nicht zugetraut haben, zeige Prag gerade im Gasstreit seine Stärken, meint die Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Die Vermittlung des Kontrollabkommens im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine nimmt den Skeptikern einigen Wind aus den Segeln, die Prag eine EU-Führungsrolle zuvor gar nicht zugetraut haben. ... Gerade im verfahrenen Dialog zwischen Russland und der Ukraine können die Tschechen ihre immer noch glänzenden Kontakte in Richtung Osten ausspielen - zum Nutzen der gesamten EU. ... Die Tschechen sehen sich dabei als Mittler zwischen der EU und Ländern wie der Ukraine und Serbien, die schon lange auf eine Beitrittsperspektive hoffen. Gerade in diesem Dialog ist Tschechien wegen der gemeinsamen Vergangenheit ein glaubwürdiger Ansprechpartner für die übrigen ehemaligen Ostblock-Länder." (12.01.2009) mehr >>>

NRC Handelsblad - Niederlande.
Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hat nach Ansicht der überregionalen
Tageszeitung NRC Handelsblad erneut deutlich gemacht, dass die Gas abnehmenden Länder Alternativen zu den russischen Pipelines entwickeln müssen. Die Niederlande, die bislang noch Gasproduzent sind, wollen "die Gasdrehscheibe für Westeuropa werden: der Mittelpunkt von Lagerung und Umschlag. Das ist ein gesundes und angesichts der bestehenden Infrastruktur vermutlich technisch machbares Vorhaben. Es ist zu hoffen, dass die Niederlande ihre nationalen Ambitionen auch in die europäische Politik integrieren. Selbstverständlich muss sich
der Westen - vor allem durch Energiediversifizierung - weniger abhängig von fossilen Brandstoffen machen. Aber solange Gas und Öl unentbehrlich sind, gilt, dass gegenüber der gebündelten Kraft der produzierenden Staaten nur eine Bündelung der Abnehmerländer eine effektive Gegenmacht bilden kann." (12.01.2009) mehr >>>

STATEMENT: Die Frage ist, ob Diskussionen weiterhelfen?

Die Aussicht, das wir nur noch diskutieren können, beruhigt sicher nicht die Gemüter. Ideologische Verfechter haben auch in der Vergangenheit einige Verwerfungen erzeugt. Und das man ewig ruhig und aufmerksam diskutiert und nach Lösungen sucht ... da bin ich manchmal skeptisch. Der letzte Krieg in Georgien hat gezeigt, dass man gern auch mal den Muskel benutzt und nicht immer das Gehirn ...

+++ Domingos Amaral über die aktuelle Krise der Ideologien

Diário Económico - Portugal. In seinem Gastbeitrag in der Wirtschaftstageszeitung Diário Económico schreibt der Autor Domingos Amaral, dass die wirtschaftliche Krise auch eine ideologische Krise darstelle, denn "keine Ideologie der letzten 100 Jahre hat eine Lösung für die aktuelle Krise. Weder der Marxismus, noch der Wirtschaftsnationalismus oder der Liberalismus. ... Die Theorien von Marx sind schon längst nichts mehr wert. ... In einer globalisierten Welt gibt es keine Chancen für eine Vereinigung aller Arbeiter, da ihre Interessen oft gegensätzlich sind. ... Was den Wirtschaftsnationalismus betrifft, würde heute kein vernünftiger Mensch die Grenzen sperren und die hohen Zölle wieder einführen lassen, die früher den Handel beschränkt haben. Heute will und kann niemand den freien Handel der Welt unterbinden. So bleibt nur der Liberalismus übrig. ... Weniger Staat war in vielen Fällen synonym für mehr Fehler und Probleme. Thatchers und Reagans Liberalismus sind derzeit
aufgrund der aktuellen Faktenlage diskreditiert und deshalb keine gültige Lösung. Was [aber] bleibt dann noch? Nichts, zumindest ideologisch. Jetzt können wir nur diskutieren, inwieweit der Staat in die Wirtschaft eingreifen darf."
(17.12.2008) +++

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PRESSESCHAU: Russische Beziehungen, EU-Gipfel, Georgien-Konflikt & Energiestrategie der EU (euro|topics)

Europäische Presseschau vom 14/11/2008
TOP-THEMA
Russische Beziehungen

Bei einem Treffen im südfranzösischen Nizza will die EU ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wiederaufnehmen. Die Verhandlungen waren wegen des Georgien-Konflikts vorübergehend ausgesetzt worden. Die europäische Presse diskutiert die anstehenden Probleme und die Erwartungen an den Gipfel.

Corriere della Sera - Italien
Das Hauptproblem für die Tageszeitung Corriere della Sera ist die Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen: "Der politische Himmel über Nizza ist heute bleiern. Schwer wie ein Felsbrocken liegt der kaum noch zu ignorierende Durst nach Energie auf dem Verhandlungstisch. Die EU versucht, ihre Gasleitungen aus den Klauen des russischen Bären zu befreien, während [der russische Premierminister Wladimir] Putin in die entgegengesetzte Richtung arbeitet. Die EU will einen Notstandsring der Energieversorgung von der niederländischen Windenergie und der norwegischen Wasserenergie bis hin zu den transsaharischen Gasleitungen aus Nigeria und dem Gas aus Aserbaidschan schaffen, um sich selbst versorgen zu können, sobald der Kreml den Gashahn zudreht. Die 27 EU-Länder importieren 61 Prozent ihres Bedarfs aus Russland, sieben, darunter die baltischen Länder, sind komplett von Moskau abhängig. Diese Situation ist zu riskant.“ (14.11.2008)
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Frankfurter Rundschau - Deutschland
Der Einfluss der EU auf dem Kaukasus sei begrenzt, meint die Frankfurter Rundschau: "Es gibt keine Alternative zum Dialog mit Russland, aber in der Kaukasus-Frage werden die Europäer früher oder später zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Die Diplomaten beteuern, in den Verhandlungen über die Partnerschaft würden die Streitpunkte, inklusive der Lage in Georgien, immer wieder angesprochen. Bei allem Respekt vor den Brüsseler Beamten, Europas Ministern und ihren Regierungschefs: Vermutlich sind die Russen nur mäßig beeindruckt, wenn EU-Vertreter routinemäßig die Kritik an den Zuständen im Kaukasus herunterspulen. Die Annahme, Europa könne mit Beharrlichkeit die territoriale Integrität Georgiens wiederherstellen, dürfte sich als frommer Wunsch erweisen." (14.11.2008)
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Delo - Slowenien
''Es ist an der Zeit, dass Brüssel und Washington aufhören so zu tun, als wäre im August im Kaukasus nichts passiert,“ schreibt die Tageszeitung Delo. "Früher oder später müssen sie das tun, was Russland am 26. August getan hat - die Selbstständigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen. Das ist langfristig wahrscheinlich unausweichlich. Der einzige Weg für Georgien wieder die Kontrolle über die beiden Provinzen zu übernehmen, ist ein neuer Krieg, den Georgien natürlich gewinnen muss. Aufgrund der Präsenz der russischen Armee, die im August bewiesen hat, dass sie eine derartige Lösung nicht zulassen wird, ist das fast unmöglich. Mit einer schnellstmöglichen Formalisierung der neuen Realität würde der Westen letztendlich auch Georgien aus der Agonie befreien. Würde sich die georgische Führung, anstatt sich mit der erneuten Kontrolle über die Provinzen zu beschäftigen, an die Standards westlicher Institutionen annähern, würde das Land sicher nicht mehr lange vor den Toren der Nato stehen und Georgien könnte seine Vorbehalte als voll berechtigtes EU-Mitglied in Brüssel zum Ausdruck bringen." (14.11.2008)
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Berlingske Tidende - Dänemark
Das Verhältnis zu Russland zu bestimmen werde eine der ersten Aufgaben des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama sein, schreibt die Tageszeitung Berlingske Tidende. Dies sei alles andere als einfach. "Der Kurs, den Russland verfolgt, ist immer weniger demokratisch. Das parlamentarische System ist außer Kraft gesetzt. Es besteht nahezu ein Einparteiensystem. [Wladimir] Putins Partei, Geeintes Russland, hat zwei Drittel der Parlamentssitze inne ... Vor diesem Hintergrund ist es eigentümlich, dass die EU-Länder so weit voneinander entfernt stehen, wenn es darum geht, Druck auf Russland auszuüben, um es zu einer Entwicklung hin zu mehr Demokratie zu veranlassen. Einige EU-Länder scheinen stärker an den regelmäßigen Gaslieferungen aus Russland interessiert zu sein als an der Frage, was Russland eigentlich vorhat. Das kann Obama Probleme bereiten. Er braucht die Unterstützung der Europäer. Aber das erfordert ein geeintes Europa. Und ein solches existiert im Verhältnis zu Russland nicht." (14.11.2008)
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Postimees - Estland
Neue Energiestrategie der EU
Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Strategie zur Sicherung der Energieversorgung in Europa vorgestellt. Die Tageszeitung Postimees lobt die neue Strategie, die die Position gegenüber Gaslieferanten wie Russland stärken soll: "Bislang war es meistens so, dass jeder EU-Mitgliedsstaat selbst zusehen musste, wie und woher er seine Energie bezog. Die neue Strategie lässt sich dagegen kurz so beschreiben, dass die Mitglieder ein gemeinsames Versorgungsnetz aufbauen und den Verbrauch gemeinsam kontrollieren. Für Estland und die baltischen Staaten wäre eine Umsetzung dieses Plans ein enormer Fortschritt. Dreht beispielsweise Russland den Hahn zu oder erhöht es den Preis auf ungerechtfertigte Weise, springen die anderen über das gemeinsame Netz ein. Gewiss, es wird noch Jahre dauern, bis diese Strategie wirklich umgesetzt ist. Aber es ist wichtig, dass dieses Projekt nicht durch die Eigeninteressen einzelner Mitglieder zum Erliegen kommt.“ (14.11.2008)
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ARTIKEL: Europäische Ideale nicht der Heizung opfern. (lavoix.lu)

La Voix du Luxembourg - Luxemburg

Wegen der Präsenz russischer Truppen in Georgien hatte die EU ihre Gespräche mit Russland vorübergehend ausgesetzt. Jetzt sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, auch um russische Energielieferungen nach Europa nicht zu gefährden. Die Tageszeitung La Voix du Luxembourg kritisiert das Einlenken Europas gegenüber Russland im Gasstreit: "Die erste Winterkälte reichte, damit die Europäer ihre Mütze aufsetzen, ihr Gesicht im Schal vergraben – und Russland gegenüber zunächst nachgeben. Sie wollten es nicht riskieren, dass der Gashahn zugedreht wird. Doch wenn man die europäischen Ideale der Heizung opfert, wird es schwierig, im Kongo einzugreifen und kritisch, die Festnahme eines Gefolgsmanns von [dem ruandischen Präsidenten Paul] Kagame in Deutschland zu rechtfertigen, ... oder das Völkerrecht zu zitieren, um künftige Interventionen zu begründen." (11.11.2008)
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Gazeta Wyborcza - Polen.
Warschaus weitsichtige Taktik
Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht im gestrigen Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Warschau einen ersten Fortschritt in den polnisch-russischen Beziehungen. "Am wichtigsten ist, dass er stattgefunden hat - das ist das kürzeste Fazit des Besuchs von Sergej Lawrow. Russland und Polen haben gezeigt, dass sie miteinander sprechen wollen und können, trotz vieler Unterschiede, selbst in der gespannten Lage nach dem Krieg im Kaukasus. ... Lawrow blieb zwar dem harten russischen Kurs treu, aber korrekt. Er verurteilte den Raketenschutzschild, kritisierte die [mögliche] NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien. ... Die [polnische] Regierung hat sich für eine weitsichtige Taktik entschieden: Mit Russland sprechen, aber weiterhin das ihre tun. … Es geht um die deutliche Botschaft, dass Russland es nicht schafft, die Erweiterung des Bündnisses zu blockieren."
(12.09.2008)
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Postimees - Estland.
Europäische Gasrechnungen
Die Tageszeitung Postimees kritisiert das Vorgehen Russlands in Abchasien und Südossetien: "Die Frage ist nun auch, was passiert, wenn sich die Lage als Nächstes in der Ukraine und in Moldawien oder anderswo zuspitzt. Man kann nicht einfach die Augen vor der Tatsache verschließen, dass Russland die Grenzen eines souveränen Staates verletzt hat und eine so genannte Schutzzone in Georgien eingerichtet hat. Dies wird aber wohl kaum wirklich Folgen haben, solange das französische Präsidentenpalais und das Kanzleramt in Berlin mit russischem Gas geheizt werden. Russland ist nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren, aber trotzdem knickt Westeuropa vor den Russen ein und zahlt die täglich steigenden Gasrechnungen. Und Moskau weiß, dass der Westen aus Angst vor einem Lieferstopp bereit ist, noch viel größere Kröten zu schlucken." (12.09.2008)
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PRESSE: Russlandpolitik ist gleich Energiepolitik (euro|topics)

Trouw - Niederlande.
Europäische Energiepolitik
Die europäischen Außenminister verhandeln heute über eine gemeinsame Linie gegenüber Moskau. Dabei sollte Europa vor allem eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln, schreibt die Tageszeitung Trouw: "Aber während Russland die staatlichen Energieunternehmen für machtpolitische Zwecke einsetzt, handelt Europa weniger klug. EU-Länder konkurrieren miteinander, um Öl- und Gasverträge mit Russland abzuschließen. So kann Russland die europäischen Länder gegeneinander ausspielen. ... Nach Georgien ist es nicht länger zu verantworten, die Augen vor der russischen Teile- und Herrschepolitik zu schließen. ... Bei einer größeren europäischen Einstimmigkeit lägen die Verhältnisse anders. Russland ist nämlich beim Absatz seines Gases stark von der EU abhängig. Die Gaspipelines laufen nach Westeuropa, nicht nach China. Aber ohne eine gemeinsame externe Energiepolitik bleibt Europa schwach gegenüber demjenigen, der die Hand am Gashahn hat. Auch wenn es ein Nachbar ist, der viel auf dem Kerbholz hat." (15.09.2008)
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Eesti Päevaleht - Estland.
Rein Taagepera über Estlands Russlandpolitik
Der Politikwissenschaftler Rein Taagepera macht sich in der Tageszeitung Eesti Päevaleht darüber Gedanken, wie Estland nach dem Georgien-Krieg seine Russland-Politik ausrichten sollte: "In Estland fordern viele, dass die westlichen Staaten schnelle und kräftige Maßnahmen verwenden, um den russischen Einfluss einzudämmen. Neben diesen Erwartungen erscheint alles, was tatsächlich getan wird, als ein Zeichen des machtlosen Untergangs der westlichen Welt. Aber es ist nicht unbedingt so. Die westlichen Staaten haben andere geografische und zeitliche Dimensionen. Estland muss das akzeptieren anstatt zu verzweifeln, dass der Westen Moskau nicht kennt. ... Wer kennt Moskau besser – diejenige, die unter dem Machteinfluss Moskaus standen oder diejenige, die es vermeiden konnten? ... Die Erfahrung Estlands zeigt, dass auch wir bedroht sind, wenn die russischen Panzer schon angefangen haben zu rollen. Die westliche (und nördliche) Erfahrung ist, dass die Panzer vor ihren Grenzen stehen bleiben – wenn man leise spricht und zugleich stark und bedrohlich erscheint. ... Estland braucht einen russischprachigen Fernsehkanal. Die Bürger mit russischer oder einer anderen Muttersprache sollten aktiv für den öffentlichen Dienst Estlands angeworben werden. ... Estland muss verstehen, warum und wie die Interessen Westeuropas sich von unseren unterscheiden. Wenn wir das wissen, ist es einfacher, eine gemeinsame Grundlage zu finden." (13.09.2008)
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PRESSE: Moratinos über Europas Beziehung zu Russland (euro|topics)

El Mundo - Spanien
Im Hinblick auf die Kaukasuskrise und die "Probleme der USA, als einzige weltweite Hegemonialmacht aufzutreten", reflektiert der amtierende spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos über die Beziehungen zwischen der EU und Russland: "Dieser neue internationale Rahmen fordert ... von der EU, dass sie ein klares Projekt in der Welt definiert, inspiriert von den Werten und Prinzipien, die sie ausmachen. ... Unsere bilateralen Beziehungen müssen auf positive Weise beide Aspekte - Nachbarschaft und strategische Beziehungen - miteinander verbinden, um einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit und Stabilität zu schaffen. ... Die geostrategische Realität ist, dass das Russland des Jahres 2008 nichts mit dem des gedemütigten und geschwächten Russland zu tun hat, das in den Trümmern der Sowjetunion zu überleben versuchte. Die aktuellen russischen Entscheidungsträger sind davon überzeugt, dass es der Westen ist, der unter der Führung der USA und ohne die Opposition Europas eine neue Politik der Eindämmung Russlands und der Zerteilung unseres Kontinents führt, die in einen neuen Kalten Krieg münden kann. Die Zeichen, die es in diesem Sinne interpretiert, sind das Errichten des Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen sowie der Wunsch der dringenden Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO." (10.09.2008)
» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
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PRESSE: Bewegung im Kaukasus (euro|topics)

Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat Russlands Präsident Dimitri Medwedew gestern angekündigt, innerhalb eines Monats die russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abzuziehen. Zugleich stimmte der Kremlchef einer Entsendung von 200 EU-Beobachtern in den Kaukasus zu. Europas Presse bewertet die Verhandlungen in Schloss Meiendorf bei Moskau.

La Vanguardia - Spanien
Die Tageszeitung La Vanguardia lobt das Verhandlungsgeschick der Europäer gegenüber Moskau: "Russland und die Europäische Union haben sich - nach mehreren Wochen der Anspannung - für den sinnvolleren Weg zwischen den beiden Blöcken entschieden: Sie möchten Dialog und guten Willen zwischen zwei unterschiedlichen Positionen gegenüber den Konflikten vermitteln. ... Die EU hat ihren kleinen Spielraum in diesem Konflikt gut ausgenutzt, um so die Diplomatie über die Gewalt siegen zu lassen. Ein kleiner Trost, der im Gegensatz zu den Sorgen über die täglich wachsende Anspannung zwischen USA und Russland steht. Gestern hat Washington ein Abkommen über atomare Zusammenarbeit mit Russland aufgekündigt, während einige mit nuklearer Bewaffnung ausgestattete Kriegsschiffe und Flugzeuge der russischen Marine in Venezuela eingetroffen sind - als Antwort auf die Anwesenheit der ... US-amerikanischen Flotte in Georgien. Man muss zu einer Rückkehr zu den guten Beziehungen zwischen Washington und Moskau aufrufen." (09.09.2008)
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La Repubblica - Italien
Die Tageszeitung La Repubblica rechnet den Erfolg der Verhandlungen bei Moskau der französischen Ratspräsidentschaft an. “Im Namen der EU überzeugte er Moskau, alle Punkte der Vereinbarung mit Tiflis, wenn auch verspätet, einzuhalten. ... Es ist eindeutig, dass Europa im Kaukasus wie auch im Nahen Osten zumindest zum Teil das politische Vakuum füllen muss, das die Fehler der Bush-Regierung und die Lähmung durch die derzeitige US-Wahlkampagne verschuldet haben. Die EU darf auf ihre neue Rolle stolz sein, sollte sich aber fragen, wie sehr diese von dem glücklichen Umstand abhängt, dass sie unter einer so angesehenen Präsidentschaft wie der französischen agiert. Ab Januar wird die Union unter der tschechischen Präsidentschaft schwerlich die gleiche internationale Verhandlungskraft haben. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ist, der eine feste Präsidentschaft für die EU vorsieht." (09.09.2008)
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The Daily Telegraph - Großbritannien
Die Tageszeitung The Daily Telegraph misstraut den Vermittlungsversuchen des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. "Wir sollten beunruhigt sein, dass wir einen vitalen Teil der britischen Außenpolitik (und der Energiepolitik) Herrn Sarkozy überlassen. Er mag viele Tugenden haben, aber die Interessen seiner Außenpolitik sind nicht notwendigerweise die unseren. Wer weiß, welche franko-russischen Deals er plant? ... Die Welt ist zu dem großen Machtkampf zwischen Nationalstaaten im Stil des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt. ... Mit dem Risiko, dass Russland seinen Willen in Zukunft anderen Nachbarn wie der Ukraine aufzwingt, können wir nicht auf impotente [internationale] Organisationen vertrauen, um den Frieden zu erhalten. Stattdessen ist es nötig, dass Politiker ... aufwachen, ihr eigenes nationales Interesse erkennen und eine harte Linie gegen den russischen Expansionismus einnehmen." (09.09.2008)
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Rzeczpospolita - Polen
Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew verkündeten Fahrplan zu Beilegung der Kaukasuskrise scharf: “Schauen wir ..., wie die EU den Konflikt im Kaukasus gelöst hat. ... Als Belohnung für die Vollendung der Teilung eines souveränen Staates vertieft die EU die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland. Falls es in einigen Monaten Russland in den Sinn käme, die Krim von der Ukraine zu teilen, könnte man diesen Konflikt in einer ebenso effektiven Weise lösen. Medwedew würde sich einverstanden erklären, die Posten bei Odessa und Cherson aufzulösen und die Panzer aus der Ukraine zurückziehen. Aber natürlich nicht von der Krim, denn jemand müsste ja die russischsprachige Minderheit verteidigen. Die EU würde sich auf solch eine Übereinkunft einigen und die Welt würde noch stabiler werden. Am stabilsten wird es jedoch dann sein, wenn Europa Moskau den vollständigen - politischen und geografischen - Wiederaufbau der einstigen Sowjetunion erlaubt.“ (09.09.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Marek Magierowski

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PRESSE: Frieden im Kaukasus? (euro|topics)

Sega - Bulgarien
Saakaschwilli unter Anklage Das internationale Strafgericht der UNO ermittelt im Zuge des Kriegs im Kaukasus gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwilli. In diesem Zusammenhang kritisiert die Tageszeitung Sega die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dessen Handeln. "Die EU hat Saakaschwili erst am dritten September beschuldigt, als das Europaparlament eine Resolution zu Georgien verabschiedete. In der trockenen Feststellung sticht hervor, dass der Angriff in der Nacht geschah, als die Menschen schliefen und sich nicht retten konnten. ... Warum ... hat man bei den vorliegenden Fakten nicht gleich zugegeben, was die ganze Welt sah? Weil die Fakten auf Verletzung des internationalen Rechts seitens Georgiens hindeuteten, das offiziell ein Freund der EU und Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft ist. ... Die anti-russische Stimmungen in einigen großen Ländern werden wahrscheinlich zu Verzögerungen bei den Ermittlung führen, bis sie nicht mehr aktuell sind. ... Egal mit welchem Ergebnis sie jedoch enden, allein die Tatsache, dass der Saakaschwilli das Objekt der Ermittlung ist, ist ausreichend ihn als Fahnenträger der Demokratie im Kaukasus zu diskreditieren." (08.09.2008)
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Freitag - Deutschland
Eingefrorene Konflikte Angesichts der Konflikte in Südossetien und um die aserbaidschanische Enklave Nagorni Karabach sei der Kaukasus zur Hauptbühne eines sich aufbauenden "Zweiten Kalten Krieges" geworden, meint der Gründer des entwicklungspolitischen Friedensnetzwerkes TRANSCEND, Johan Galtung, in der Wochenzeitung Freitag. "Das Kesseltreiben zielt auf eine langfristige Einkreisung Russlands, Indiens und Chinas. Staaten, in denen mehr als zwei Fünftel der Menschheit leben. ... Der Kaukasus könnte zu einem großen Schlachtfeld mutieren, sollte der Kalte Krieg II irgendwann heiß werden. Dabei droht weniger die direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland, sondern viel mehr der Ausbruch von Stellvertreterkriegen, wie das zuvor im Kalten Krieg I üblich war. So trachtet man zum Beispiel danach, den territorialen Konflikt um Nagorni Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien virulent und ungelöst zu halten. ... Da bei solchen zwischenstaatlichen Konflikten immer die territoriale Integrität gegenüber der nationalen Selbstbestimmung begünstigt wäre, müsste kaum mit internationalen Proteste gerechnet werden. ... Eine Aufteilung der Region Nagorni Karabach würde die gesamte Region destabilisieren. ... Frieden im Kaukasus lässt sich jedenfalls nur durch Ausgrenzung der Großmächte und durch aktive kaukasische Integrationspolitik erreichen. ... Mehr verantwortungsbewusste Staatsführung im Kaukasus, wenn ich bitten darf!" (05.09.2008)
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PRESSE: Wo liegen Europas Grenzen? (euro|topics)

Le Monde - Frankreich
Wo liegen Europas Grenzen? Angesichts der Krise im Kaukasus setzt sich die Tageszeitung Le Monde mit der Perspektive möglicher EU-Beitrittskandidaten und den Grenzen Europas auseinander. "Die Krise in Georgien und ihre Ausdehnung auf andere Nachbarländer Russlands wie die Ukraine oder Moldawien belebt mittelbar [auch] die Frage der Grenzen der Europäischen Union wieder. ... Zweifellos ist es unmöglich im Voraus zu sagen, wo die Europäische Union endet, aber die Frage taucht jedes Mal auf, wenn die [mögliche] Bewerbung eines neuen Staates mehr oder weniger deutlich erwähnt wird. Die Bewerbung der Türkei steht seit mehreren Jahren auf der Agenda, sowie die des westlichen Balkans. ... Als Reaktion auf die Versuche Russlands, seine alte Einflussbereiche wiederherzustellen, könnte der EU-Beitritt dieser Länder Thema ernsthafter Überlegungen werden. Solche Aussichten liegen allerdings in weiter Ferne, da keines der betroffenen Länder in einer nahen Zukunft bereit ist, beizutreten. Aber die einfache Tatsache, ihnen die Tür einen Spalt aufzumachen ... wäre eine gute Art, ihnen konkret die Solidarität Europas mitzuteilen und vor allem sie dazu anzuregen, sich zu modernisieren, um ihrem zukünftigen Partner näher zu kommen. Die Zeit scheint gekommen zu sein, ihnen eine Hoffnungsbotschaft zu senden. ... Europa muss seine östlichen Grenzen so stark wie möglich festigen. ... Seine Identität wird dadurch vielleicht geschwächt, aber seine Rolle in der Welt wird verstärkt." (04.09.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Ferenczi