VIDEO: Der Berliner Mauerfall im internationalen Kontext und Georgien / Konrad Adenauer Foundation South Caucasus

30 Jahre nach dem Mauerfall hat sich das geopolitische Umfeld in Europa verändert. Wie wurde die deutsche Wiedervereinigung im internationalen Kontext reflektiert? Ist die Einheit heute tatsächlich überall angekommen? Was trennt und was verbindet die Menschen in Ost und West 30 Jahre nach dem Mauerfall? Können die deutschen Erfahrungen bei der Wiedervereinigung Vorbild für Georgien sein?

An der Diskussion nehmen teil:
- Lasha Bughadze, Schriftsteller
- Dr. Lasha Bakradze, Historiker
- Dr. Maia Panjikidze, Diplomatin
- Stefan Tolz, Filmregisseur 

Zu Gast: 
- Hubert Knirsch, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien
- Medea Metreveli

Die Moderation erfolgt durch Dr. Thomas Schrapel, Leiter der Konrad Adenauer Stiftung Südkaukaus

Georgian Literature Initiative (GLI)
Konrad-Adenauer-Stiftung South Caucasus 

PREIS: Verleihung des Giwi-Margwelaschwili-Preises 2014 an Lasha Bakradze (goethe.de)

Preisverleihung an Lasha Bakradze
14.02.2014, 19:00 Uhr
Georgisches Schriftstellerhaus, Machabelistr. 13
Deutsch und Georgisch
Eintritt frei

(goethe.de) Der nach dem deutsch-georgischen Schriftsteller Giwi Margwelaschwili benannte Preis des Instituts für Internationale Zusammenarbeit des dvv und des Goethe-Instituts Georgien wird seit 2013 an Personen verliehen, die sich besondere Verdienste um die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien erworben haben, 2014 zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft der georgischen Außenministerin Maja Panjikidze.

In diesem Jahr hat die unabhängige Jury diese Auszeichnung dem georgischen Historiker, Germanisten, Übersetzer, Publizisten, Museumsdirektor und Schauspieler Lascha Bakradse zuerkannt, dessen Lebensleistung in vielfältiger Weise mit Deutschland und der deutschen Kultur verbunden ist.

Der Festakt am 14. Februar 2014 findet im Georgischen Schriftstellerhaus in der Machabelistraße statt und steht der Öffentlichkeit bewußt offen. Die Laudatio hält die Schriftstellerin und Übersetzerin Ana Kordsaia-Samadaschwili. Im Beiprogramm zur Verleihung zeigen wir den Film LOST KILLERS (Deutschland, 2000) von Dito Tsintsadze, dessen Hauptrolle vom diesjährigen Preisträger verkörpert wird.

Der Sponsor der diesjährigen Preisverleihung ist die ProCredit Bank in Georgien!

FOOD & WINE: Georgia lobbies for inclusion of qvevri wine-making method in UNESCO's Intangible Heritage List (hvino.com)

(hvino.com) Georgia is working on inclusion of the country's traditional way of wine making into UNESCO's List of Intangible Cultural Heritage, the Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze told journalists after the meeting with the Director General of UNESCO, Irina Bokova in Paris. Georgia's Foreign Minister took part in the work of the 37th session of UNESCO's General Conference.

"We want the tradition of making of the Georgian wine, which is called qvevri wine to be included into UNESCO's List of Intangible Cultural Heritage this year," Panjikidze said.The is sue of giving the status of "Intangible Cultural Heritage" to this method of wine-making was discussed in Tbilisi in February 2012 at the coordination meeting with participation of representatives from UNESCO's National Commission, Patriarchate of Georgia, different agencies, international and non-governmental organizations, as well as Georgian winemakers.

Georgia joined UNESCO Convention for the "Safeguarding of Intangible Cultural Heritage" in 2007. The Georgian folklore has already been included in the list of the world's intangible cultural heritages. Earlier, according to the Georgian president Mikheil Saakashvili's decree, the Georgian qvevri (clay jug for wine) wine was declared a monument of cultural heritage and was granted the category of national importance.

The Intangible Cultural Heritage programme was established in 2008, when the Convention for the Safeguarding of Intangible Cultural Heritage took effect. The UNESCO lists includes, for example, Armenian cross-stones khachkars and Argentinian tango.

INTERVIEW: Georgien: EU-Kurs trotz verschärftem Druck aus Russland. EurActiv.de-Interview mit Außenministerin Maia Panjikidze (euractiv.de)

(euractiv.de) Wie Georgien dem verschärften Druck aus Russland standhalten will, wie trotz der gegenwärtigen Kohabitation Konsens über den europäischen Kurs herrscht und was es mit den geheimnisumwitterten hochtechnologischen amerikanischen Bio-Laboren an der russischen Grenze auf sich hat, schildert Georgiens Außenministerin Maia Panjikidze im Interview mit EurActiv.de.

Georgiens Außenministerin Maia Panjikidze mit Ministerpräsident Bidzina Ivanishvilis (li.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

EurActiv.de: Georgien hat sehr hohe Erwartungen in den EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius zum Thema Östliche Partnerschaft und Assoziierungsabkommen. Sind Sie in Berlin auf der Suche nach Verbündeten?

PANDJIKIDZE: Mit dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November, bei dem es um die Östliche Partnerschaft geht, verbinden wir sehr große Hoffnungen, dass wir das Assoziierungsabkommen paraphieren werden, dass dieses Abkommen 2014 in Kraft treten kann und wir mit der Implementierung beginnen können. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein wird.

Die EU und die Östliche Partnerschaft haben übrigens ein zusätzliches Forum eingerichtet, das Civil Society Forum, ein neues Format für die Länder der Östlichen Partnerschaft. Bis jetzt wurde es stets in einem EU-Land durchgeführt, in Brüssel oder Berlin. Soeben fand es erstmals in einem Nicht-EU-Land statt, nämlich in Moldau. Ich komme soeben von dort. Das nächste Forum findet in Georgien statt. In Berlin bin ich, weil Deutschland einer der wichtigsten Partner für Georgien ist und wir regelmäßig Konsultationen mit unseren Partnern haben.

EurActiv.de: Warum kommen Sie ausgerechnet während der deutschen Koalitionsgespräche nach Deutschland?

PANDJIKIDZE: Wie gesagt, Deutschland ist einer der wichtigsten Partner für Georgien. Egal, wie die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausgehen, ich bin fest davon überzeugt, dass Berlin seine Einstellung in Bezug auf Georgien nicht ändern wird. Ich wurde von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eingeladen, einen Vortrag zu halten und über die Situation in Georgien vor den Präsidentschaftswahlen zu sprechen. Ich bin aber auch aus einem zweiten Grund in Berlin, der hat mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun und mit meinem persönlichen Bedauern, dass Außenminister Guido Westerwelle geht. Ich schätze ihn sehr und habe mit ihm sehr gut zusammengearbeitet.

EurActiv.de: Im Fall Georgien scheint es ja mit dem Assoziierungsabkommen zu klappen. Hauptthema in Vilnius wird aber die Ukraine sein: Kommt es zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine oder nicht?

PANDJIKIDZE: In der Östlichen Partnerschaft sind sechs Länder. Davon werden in Vilnius voraussichtlich nur drei einen Schritt weiter machen. Die drei werden hoffentlich die Ukraine sein, Moldau und wir. Wir tauschen unsere Erfahrungen aus und beschreiten den Weg mehr oder weniger gemeinsam. Daher ist eine Abstimmung sehr wichtig. Mit Moldau haben wir jetzt ein Abkommen unterschrieben, wonach wir unsere Ambitionen gemeinsam artikulieren, weil wir ziemlich gleichauf sind.

Ich hoffe sehr, dass diese drei Länder einen Schritt weiter machen werden.

Andere Länder haben eine andere Entscheidung getroffen. Es ist schwierig, immer dasselbe Niveau und den gleichen Rhythmus zu halten. Jedes Land hat seine eigenen Ambitionen. Was uns verbindet, ist der gemeinsame Raum, die osteuropäischen Nachbarn der EU zu sein – aber eben mit unterschiedlichen Ambitionen. Ich hoffe aber, dass sich die anderen Länder stärker für Europa engagieren und früher oder später unserem Beispiel folgen werden.

EurActiv.de: Zur Freude der Russen...

PANDJIKIDZE: Die Politik Russlands ist ganz klar und hat sich im September wieder sehr stark gezeigt: Russland ist nicht glücklich mit der Vorstellung, dass diese Länder einmal den Weg Richtung Europa intensiver gehen und eventuell sogar einmal Mitglied der EU werden. Deshalb hat Moskau als Balance zur EU die Zollunion und die Eurasische Union ins Leben gerufen.

Georgien erlebt jetzt eine besondere Zeit der politischen Kohabitation, aber wenn über etwas einen Konsens gibt, dann ist das der westliche Kurs des Landes, die europäische und euroatlantische Integration, weil das der Wille und die Wahl des georgischen Volkes ist und nicht der Wille und die Wahl nur einer Regierung. Unser Ziel ist des, das Assoziierungsabkommen in Vilnius zu paraphieren. Eines ist ganz klar: Der Teil des Assoziierungsabkommens, der das wichtigste ist – das Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA), also die Freihandelszone mit der EU – und die Zollunion sind nicht vereinbar.

EurActiv.de: Wurde und wird auf Georgien besonderer Druck ausgeübt?

PANDJIKIDZE: In Georgien ist der Druck nie aufgegeben worden. Wir hatten von Anfang an Druck, seit der Unabhängigkeit. Zwanzig Prozent des Landes ist zur Zeit von Russland okkupiert. Jetzt wurde der Druck dadurch verschärft, dass Stacheldrahtzäune entlang der Okkupationslinie installiert werden. Das ist Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens, des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2012 und der Menschenrechte. Das einzige Mittel gegen die illegalen Aktivitäten Russlands ist aus unserer Sicht die Konsolidierung der internationalen Unterstützung und ihr Appell an Russland, die illegalen Aktivitäten einzustellen und internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Wir sind der NATO, der EU, den USA und anderen Ländern für die Unterstützung sehr dankbar.

Für Georgien kommt es gar nicht in Frage, die Richtung zu ändern. Wir gehen Richtung Europa. Deshalb verbinden wir mit Vilnius ganz starke Hoffnungen. Wir hoffen sehr, dass die Europäische Union das genauso sieht und das Abkommen zustande kommt und wir mit der Implementierung anfangen und alles weiterentwickeln können.

EurActiv.de: Russlands Außenminister Lawrow warf jüngst der EU doppelte Standards vor und war sicher, dass Südossetien und Abchasien künftig von mehr als nur fünf Ländern weltweit anerkannt werden würde. Das klingt nicht nach Annäherung.

PANDJIKIDZE: Es ist leider so, dass Russland seine Linie noch beibehält. In einigen problematischen Bereichen konnten wir die Beziehungen verbessern, in einigen Wirtschafts- und Handelsfragen, in der Kultur und auch in humanitären Fragen. Das ist aber nur die eine Seite der Beziehungen. Auf der anderen Seite geht es um die "roten Linien". Die sind gleich geblieben – für beide Seiten. Für uns bleibt die rote Linie die territoriale Integrität und Souveränität des Landes. Für Russland ist es anders rum. Für Russland sind das drei Länder auf dem Territorium von Georgien.

Für uns ist es die Nicht-Anerkennungs-Politik gegenüber den okkupierten Gebieten, für Russland ist es umgekehrt die Bemühung, mehr Anerkennung in der Welt für die besetzten Gebiete zu erzwingen.

Übrigens, es sind nur noch vier Länder, die die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt haben, nämlich Venezuela und Nikaragua und zwei Inselstaaten, Tuvalu und Nauru. Ein drittes Land im Pazifik, die Inselrepublik Vanuatu, das anfangs nur die Unabhängigkeit von Abchasien anerkannt hatte, hat die Anerkennung wieder zurückgenommen. Vanuatu hat mit uns jetzt sogar diplomatische Beziehungen aufgenommen. So eine Änderung ist auch in den verbleibenden vier Ländern möglich.

Übrigens ist bei diesem Thema die Unterstützung der EU und der USA, aber auch von anderen Partnerländern sehr groß.

EurActiv.de: Von der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland sind Sie noch weit entfernt?

PANDJIKIDZE: Diplomatische Beziehungen werden nicht möglich sein, solange die zwei Gebiete okkupiert sind.

EurActiv.de: Russland zeigt sich besorgt über "biologische Aktivitäten" in Georgien nahe der russischen Grenze und meint damit ein Bio-Labor der Amerikaner in Ihrem Land. Was machen die Amerikaner?

PANDJIKIDZE: Die Amerikaner haben das hochtechnologische Labor vor einigen Jahren in Georgien gebaut. Wir sind sehr glücklich, dass wir das haben. Es ist kein Geheimlabor, in dem irgendwelche gefährlichen Untersuchungen gemacht werden. Wir haben übrigens russische Experten eingeladen, sich das anzuschauen, und haben sogar gemeinsame Projekte angeboten.

Nach der gereizten Reaktion der Russen haben wir das ganze diplomatische Corps eingeladen, um zu zeigen, dass es eine ganz normale wissenschaftliche Einrichtung ist, die dem Gesundheitsministerium untersteht und Fragen der Ernährungssicherheit und des Gesundheitswesens behandelt.

EurActiv.de: In den letzten Monaten haben die Amerikaner mit ihren Geheimdienstaktivitäten in Europa für Enttäuschungen gesorgt. Besteht nicht die Gefahr, dass da mehr dahintersteckt? PANDJIKIDZE: Nein, auf gar keinen Fall. Die Enttäuschung teile ich nicht. Für Georgien ist Amerika ein sehr wichtiger strategischer Partner. Wir können uns nicht beklagen. Und es ist ausgeschlossen, dass ohne Wissen der georgischen Behörden irgendetwas stattfindet, was gefährlich wäre. EurActiv.de: Also ist das nur russische Propaganda?

PANDJIKIDZE: Die georgischen Behörden haben die völlige Kontrolle über das, was in diesem Labor passiert. Da ist nichts Gefährliches für irgendjemanden dabei, weder für das Land selbst noch für die Umgebung. Da werden auch keine internationalen Projekte durchgeführt, in die andere Länder involviert wären. Das Labor ist nur für Georgien von Bedeutung.

Georgien bleibt strategischer Partner der USA. Uns verbindet sehr viel. Nichts kann dieser Beziehung schaden. Das wird auch so bleiben.

EurActiv.de: Georgien will ja einmal EU-Mitglied sein. Würden Sie das auch schaffen, selbst wenn Ihr Nachbarland Türkei nie beitreten würde?

PANDJIKIDZE: Ich wünsche auch der Türkei, dass sie der EU beitreten kann. Aber ich verbinde die EU-Beitrittsperspekitve Georgiens nicht mit der Perspektive anderer Länder. Es geht immer um individuelle Entscheidungen. Ich bin sicher, wenn Georgien die Kriterien erfüllt, kann nichts im Wege stehen, dass wir beitreten, ob das nun in zehn oder zwanzig Jahren sein wird. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen und diesen Traum von Georgien Wirklichkeit werden zu lassen.

Interview: Ewald König

REISE: Visa-Abkommen zwischen Bern und Tiflis (luzernerzeitung.ch)

(luzernerzeitung.ch) SCHWEIZ - GEORGIEN ⋅ Mit einer Unterschrift Visa-Bestimmungen gelockert: Die Schweiz und Georgien haben in Neuenburg ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Dieses muss von georgischer Seite noch ratifiziert werden. 

Panjikidze und Burkhalter tauschen die Verträge aus (Keystone)

Bei einem offiziellen Arbeitsbesuch in Neuenburg setzten die georgische Aussenministerin Maia Panjikidze und ihr Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter ihre Unterschrift unter das Abkommen zur Visa-Erleichterung.

Mit diesem werde sichergestellt, dass die Schweiz dieselben einheitlichen Grundsätze zur Ausstellung von Schengen-Visa anwendet wie dies die übrigen EU-Staaten mit Georgien seit 2011 tun. Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Einmal ratifiziert, dürfte die Regelung voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Für Einreisewillige hat es zur Folge, dass die heutigen Gebühren von 60 auf 35 Euro sinken. Weiter werden darin die Antragsbearbeitungszeiten für die Ausstellung von Schengen-Visa geregelt.

Ein entsprechendes Abkommen hat bereits die EU mit Georgien abgeschlossen. Es regelt unter anderem die erleichterte Erteilung von Visa mit mehrfacher Einreise und langer Gültigkeit für verschiedene Kategorien von Antragstellern, wie Geschäftsleute, Journalisten und Familienmitglieder von in der Schweiz wohnhaften georgischen Staatsbürgern.

Für Rentner gratis

Zudem werden bestimmte Personenkategorien wie Diplomaten, Kinder unter 12 Jahren oder Rentner von der Visagebühr befreit. Laut EDA geht es ausschliesslich darum, die Ausstellung von Kurzzeitvisa sowie die Anforderungen für den Nachweis des Reisezwecks für bestimmte Personenkategorien zu regeln.

"Die Änderung soll dazu beitragen, den persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und Georgien zu fördern", schreibt das EDA. Im Jahre 2012 hat die Schweizer Botschaft in Tiflis 3800 Schengen-Visa für georgische Staatsangehörige mit Hauptziel Schweiz ausgestellt.

Schweiz als Vermittlerin

Weitere Gesprächsthemen des Besuches waren der schweizerische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014. Eine Priorität werde sein, durch Dialog und Vertrauensbildung zur Lösung der schwelenden Konflikte im Südkaukasus beizutragen. Ein Schweizer Sonderbeauftragter werde für die OSZE in den Genfer Gesprächen zum Georgienkonflikt vermitteln.

Gleichzeitig werde die Schweiz versuchen, die Situation der betroffenen Bevölkerung zu verbessern und das Vertrauen unter den Konfliktparteien auszubauen. Insbesondere solle der Austausch zwischen Jugendlichen, Berufsleuten (wie Katastrophenhelfern) und Experten gefördert werden. (sda)

POLITIK: Das Verhältnis zu Russland bleibt kompliziert. Gespräch mit Georgiens Aussenministerin Maya Panjikidze. Von Volker Pabst (nzz.ch)

(nzz.ch) Georgien hält an der Westorientierung fest. Der Konflikt mit Moskau um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien bestimmt die Politik des Landes.
Volker Pabst, Bern

 

Georgien arbeitet weiter auf eine Integration in die westlichen Institutionen EU und Nato hin. Am Gipfel der Europäischen Union mit den östlichen Partnerländern im November in Vilnius soll der erste Schritt für ein Assoziierungsabkommen gemacht werden. «Dies ist ein wichtiger Schritt für uns», erklärt die georgische Aussenministerin Maia Pandschikidse im Gespräch am Rande eines Arbeitsbesuchs in der Schweiz. «Und ich hoffe, dass auch die Ukraine und die Moldau in Litauen die Zusammenarbeit mit Brüssel weiter intensivieren!»

Druckversuche aus Moskau

Russland ist die Annäherung ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU ein Dorn im Auge. Auf Kiew und Chisinau hat Moskau unlängst den Druck erhöht, um eine Abwendung der beiden Länder von der Union zu erwirken. Russische Vertreter haben jüngst unverhohlen mit Gaslieferunterbrüchen in diesem Winter gedroht, sollten die beiden Staaten sich stärker zur EU hinwenden. Die Einfuhr moldauischen Weins wurde bereits verboten; Russland war wichtigster Abnehmer moldauischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Georgiens Nachbarland Armenien, ebenfalls ein Zielland der östlichen Partnerschaft, wie das EU-Programm zur Zusammenarbeit Brüssels mit Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Weissrussland, der Moldau und der Ukraine offiziell genannt wird, gab zudem vor einigen Tagen bekannt, in Vilnius kein Abkommen zu unterzeichnen, sondern sich der Zollunion von Russland, Weissrussland und Kasachstan anzuschliessen. «Wir verstehen Armeniens Situation. Dennoch bedauern wir den Schritt», erklärt Pandschikidse. Armenien ist angesichts des rohstoffreichen und somit wirtschaftlich überlegenen Erzfeinds Aserbeidschan auf auswärtigen Schutz angewiesen. Diesen kann nur Russland bieten.

Auf Druckversuche gegenüber Georgien angesprochen, antwortet die Ministerin rhetorisch: «Was kann uns schon passieren?» Georgien und Russland befinden sich immer noch im Kriegszustand, die Schweiz vertritt in den beiden Hauptstädten die Interessen des jeweils anderen Landes.

Leichte Entspannung

Seit dem Regierungswechsel im vergangenen September hat sich das Verhältnis Tbilissis zu Moskau aber etwas verbessert. Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili gilt, anders als sein Widersacher, Präsident Saakaschwili, in Moskau nicht als Persona non grata. «Man kann durchaus von einigen positiven Veränderungen sprechen», resümiert Pandschikidse die Entwicklungen des vergangenen Jahres. Die Einreisebedingungen wurden gelockert, Moskau hob das Importverbot für georgischen Wein auf, Tbilissi verzichtete auf ein Veto gegen Russlands Beitritt zur WTO und machte seine Ankündigung, die Winterspiele in Sotschi zu boykottieren, rückgängig. Im Verlaufe der Krise in Syrien bot Moskau sogar an, georgische Staatsbürger aus dem Bürgerkriegsland zu evakuieren.

Für Saakaschwilis Anhänger verträgt sich ein prowestlicher Kurs allerdings nicht mit versöhnlichen Gesten gegenüber Moskau. Aus Saakaschwilis Lager wird Iwanischwili immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, georgische Interessen zu verraten. Auch in den Wahlen um das Präsidentenamt im Oktober wird die Frage der aussenpolitischen Ausrichtung des Landes eine Rolle spielen. Pandschikidse weist den Vorwurf der Russlandfreundlichkeit ihrer Regierung zurück. Zudem hätten gewisse Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nichts an den grundlegenden Problemen mit Moskau, der Statusfrage von Abchasien und Südossetien, geändert. «Das Verhältnis zu Russland bleibt für uns kompliziert.

Werben um Sympathien

Die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens sei noch in weiter Ferne, doch arbeite man weiter daran, erklärt die Ministerin. Dazu gehörten neben der diplomatischen Arbeit auch die Bemühungen der Regierung, die Bewohner der abtrünnigen Gebiete, die mehrheitlich auch russische Staatsbürger sind, von den Vorzügen der Zugehörigkeit zu Georgien zu überzeugen. Deshalb sei man zum Beispiel auch darum besorgt, dass der georgische Pass nicht unattraktiver sei als der russische. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU sei ein erster Schritt, um Visabestimmungen zu lockern. Auch während des Besuches in der Schweiz spielen Visafragen eine Rolle. Am Samstag ist die Unterzeichnung eines Abkommens zur Lockerung von Einreisebestimmungen geplant.

PODCAST: Georgien geht in Richtung EU. Von Christoph Wüthrich (srf.ch)

(srf.ch) Vor fünf Jahren war Georgien in einen Blitzkrieg gegen Russland verwickelt. Die Schweiz hat mitgeholfen, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern in der Zwischenzeit etwas verbessert haben, sagt die georgische Aussenministerin. Gut sind sie allerdings noch lange nicht.

Nur ein paar Tage dauerte der Krieg zwischen Russland und Georgien im August vor fünf Jahren. Aber die Wunden sind nicht verheilt. Russland hat nach wie vor Truppen in den beiden abtrünnigen Gebieten Georgiens, in Abchasien und Südossetien, stationiert.

Vor einem Jahr wählte Georgiens Bevölkerung eine neue Regierung, die versprach, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den vorherigen Konfrontations-Kurs zu beenden. Bei einem Besuch in der Schweiz sagt Aussenministerin Maia Panjikidze dazu: «Ich glaube, wir haben in diesem einen Jahr so ziemlich alles erreicht, was möglich war.» Wein und Mineralwasser

Sie ist stolz auf das, was die Regierung von Premierminister und Milliardär Iwanischwili zu Stande gebracht hat. Sie ist aber auch realistisch. Erreicht worden sei, was möglich war. Da geht es vor allem um die Wirtschaft.

Seit dem Frühling erlaubt Moskau wieder den Import georgischer Waren. «Georgien produziert nicht viel, das für den russischen Markt interessant ist.» Es gehe vor allem um Wein und Mineralwasser, und das sei wieder auf dem russischen Markt.

Besetztes Territorium

Auch das Reisen zwischen Georgien und Russland sei rasch erleichtert worden. Panjikidze sagt trotzdem, von guten Beziehungen mit Russland sei Georgien noch weit entfernt. «Wir haben keine diplomatischen Beziehungen mit Russland. Russland hat zwanzig Prozent unseres Territoriums besetzt. Und weil Russland Abchasien und Südossetien zu unabhängigen Staaten erklärt hat.» Solange diese Besetzung andauere, seien normale Beziehungen nicht möglich, sagt die Aussenministerin.

Diplomatische Interessenvertretung

Seit dem Krieg vertritt die Schweiz die diplomatischen Interessen Georgiens in Moskau und die Russlands in Tiflis. Die Schweiz mache dies sehr gut, sagt die Aussenministerin. In noch in einem anderen Punkt spiele die Schweiz eine wichtige Rolle, nämlich bei den Genfer Gesprächen.

Bei diesen Gesprächen zwischen Russland und Georgien geht es um schwierige Fragen: um die russischen Soldaten, die auf georgischem Boden stehen, und um die Flüchtlinge, die nach Abchasien und Südossetien zurückkehren möchten.

Die Schweiz bemühe sich sehr, sagt Maia Panjikidze, aber im Moment gebe es in Genf kaum Fortschritte.

Integration in Europa

Georgiens Aussenpolitik hat zwei Fern-Ziele: Zum einen will das Land normale Beziehungen mit Russland, zum anderen will es sich in Europa integrieren. Es ist eine Art Gratwanderung. «Georgien hat immer gesagt, dass der europäische Weg der einzige Weg ist für Georgien. Er führt in Richtung Europa, europäische Union und in Richtung Nato», sagt die Aussenministerin.

Im November will Georgien am EU-Ost-Gipfel in Vilnius ein Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterschriftsreif machen. Auch andere Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, streben solche Abkommen an. Russland versucht das aber zu verhindern. Im August übte es mit Schikanen am Zoll massiven Druck auf die Ukraine aus. Und letzte Woche verhängte es ein Importverbot für Wein aus Moldawien.

Dass ein solches Abkommen die Chance verkleinere, dass die zwei Gebiete aus der russischen Obhut zu Georgien zurückkehren, glaubt Panjikidze nicht. «Ich glaube, das wird in einem anderen Kontext entschieden. Wir gehen Richtung Europa, Richtung Nato und das bringt unserem Land eine bessere Entwicklung.» Diese werde die Wirtschaft ankurbeln. Und: «Wenn dieses Land für alle gut ist, die darin wohnen, ist dies das beste Argument für eine Wiedervereinigung.»

Wohlstand, das war die Anziehungskraft, die der deutschen Wiedervereinigung zum Erfolg verhalf. Es ist wohl kein Zufall, dass Maia Panjikidze auf dieses Prinzip setzt. Sie hat in Jena in Ost-Deutschland studiert und war später Botschafterin in Berlin.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel 



Georgische Aussenministerin zur Beziehung zu Russland

Aus Echo der Zeit vom 13.9.2013
Nur ein paar Tage dauerte der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Die Wunden sind noch nicht verheilt. Die Regierung von Georgien ist vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
Wie weit ist man gekommen? Die georgische Aussenministerin Maia Panjikidze weilt zurzeit in der Schweiz.
Christoph Wüthrich

VIDEO: "Warum Deutsch?" mit Maia Panjikidze

ARTICLE: Secretary Clinton Putting Out Fires in the Middle East Congress John McCain’s Olive Branch President Obama Why Burma? Georgian foreign minister: Saakashvili officials are ‘criminals and guilty' By Josh Rogin

Maia Panjikidze

(thecable.foreignpolicy.com) The former officials being targeted for prosecution in Georgia following that country's recent transfer of power are "criminals and guilty" and have perpetrated crimes worse than Watergate, Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze said Friday in an exclusive interview with The Cable.

 

Panjikidze also said, in remarks certain to be controversial back home, that residents of the Russian-occupied territories of Abkhasia and South Ossetia, formerly part of Georgia, have a "choice" as to whether they want to be part of Georgia or part of Russia. 

But it's her remarks about the recent wave of arrests in Tbilisi that may get her in hot water with Washington. 

In the weeks since the Georgian Dream Party, led by billionaire Bidzina Ivanishvili, won parliamentary elections, high-level U.S. and European officials have expressed concern that the prosecutions -- amounting thus far to 23 officials of the previous government for alleged crimes including corruption and torture -- are politically motivated. 

"You can think it's political revUSAenge. It's not. It's to restore the rule of law. It's not selective justice," Panjikidze said. "This is not political harassment. These are not political leaders. They are public servants and they have been involved in worse acts than Watergate in the United States." 

Panjikidze insisted that the new Georgian government is not involved in the prosecutions or trying to influence the judicial process. But she is sure they are not innocent. 

"Cohabitation [with the opposition] is very important, but it doesn't mean that we have to ignore that these people are criminals and guilty," she said. "There is no influence from the prime minister or from other members of the government... These people are simply criminals." 

 "We have evidence that there is something wrong with these people," she said. "The signs that they are guilty are already there and the prosecutors' office already delivered evidence to that." 

Those remarks will do little to reassure Secretary of State Hillary Clinton, who, prior to her Thursday meeting with Panjikidze, urged the new Georgian government to play by the rules. 

"We do hope that everything that is done with respect to prosecuting any potential wrongdoers is done transparently in accord with due process and the rule of law as is befitting of the Georgia dream and the aspirations and sensitivities of the Georgian people," Clinton said. 

State Department Spokeswoman Victoria Nuland went a step further and urged the new Georgian government to ensure "that there not be even the appearance of any political motivation in prosecutions." 

The Cable asked Panjikidze whether President Mikheil Saakashvili himself may face investigation and prosecution when he steps down from office at the end of next year. 

"I don't know, I can't tell that to you because it's an independent body and I have nothing to do with it," she said. 

Outside observers are skeptical of the new government's assertion that the prosecution of so many former officials so quickly after the elections is a coincidence, especially since the promise of such actions was part of the bitter campaign that brought the new government to power. 

"The promise that officials would be punished helped propel the billionaire Bidzina Ivanishvili to victory in October parliamentary elections, dislodging the group of politicians who had controlled Georgia for nine years," the New York Times noted Friday. 

For all the concern in Western capitals about the direction of Georgia's domestic politics, Panjikidze's message is that the new government is not going to change its foreign-policy priorities. The new Georgian government wants to pursue European Union and NATO membership as soon as possible, strengthen relations with the United States, and improve relations with its neighbors, she said. Georgia intended to keep its troops in Afghanistan past 2014 to assist with the training and advising of Afghan security forces.

The new Georgian government also wants to pursue dialogue with Russia, she said, but admitted that Russia refuses to begin that dialogue due to the Georgian government's position on Abkhasia and South Ossetia, which is that the territories must be returned immediately. 

Panjikidze struggled to explain how the new Georgian government plans to achieve those objectives and break a stalemate that has lasted since August 2008, when Russian troops rolled across the border and wrested away control in a short, sharp war that lasted five days.

Georgia has to improve its own internal conditions to convince the people in Abkhasia and South Ossetia to decide to rejoin Georgia of their own accord, she said.

"The plan is to make the country as attractive as possible for Abkhasians and Ossetians and to give them the choice of what is better, to be inside Georgia or to be part of Russia," she said. "If we will be able to build the confidence between us and develop our country and show everybody inside and outside it's a democratic country, it will be attractive for everybody and they will see an opportunity for development and prosperity inside Georgia." 

Ivanishvili pledged shortly after the election that his first overseas visit would be to the United States and he was expected to visit this month, but that visit has now been postponed for reasons that both parties declined to explain. 

Panjikidze said Ivanishivili hopes to come to Washington next year. "He has a lot of things to do at home," she said. 

This week, Ivanishivili accused the Washington Post editorial board of conspiring with Saakashvili and his Washington lobbyists to criticize the new Georgian government in commentary that harshly criticized the arrests of the former officials. 

"The magnate-turned-prime minister said last week that his first official visit to the United States had been postponed, which is a good thing," the Post said in an editorial Friday. "As long as he is imprisoning opposition leaders and seeking to monopolize power, Georgia's new leader should not be welcome in Washington." 

Reacting at a subsequent press conference in Tbilisi, Ivanishvili lashed out at the Post. 

"It is amazing and I will find out how [Saakashvili] managed that such an editorial appeared [in the Washington Post]. Our president has had only one thing organized well. This is what he is currently engaged in. This is all he got. He does lobbying as much as he can. He has this system set well," he said. 

Asked about Ivanishvili's own cadre of Washington lobbyists, which has included Patton Boggs and BGR Group, Panjikidze said "We don't have lobbyists." When confronted with the list of lobbyists on IvanshivilI's payroll, she said those lobbyists' contracts would not be continued. 

"That was in the campaign. That is not now."

GEORGIEN: Iwanischwili stellt sein Kabinett vor (de.euronews.com)

(de.euronews.com) Vor einer Woche hatte der Milliardär Bidsina Iwanischwili die Parlamentswahl in Georgien gewonnen, jetzt stellte der 56jährige künftige Ministerpräsident in Tiflis sein Kabinett vor. Es gilt als prowesntlich eingestellt. Irakli Alasanja, früher UN-Botschafter, wird Verteidigungsminister und Vize-Premier. Die deutsch sprechende Diplomatin und Ex-Botschafterin in Berlin, Maja Pandschikidse, führt künftig das Außenministerium, und Irakli Garibaschwili wird neuer Innenminister.

Der US-amerikanische Politanalyst Mark Mullen von Transparency International sagte: "Das sind gute Nachrichten. Bidsina Iwanischwili hat eine breite Koalition aufgestellt. Im Wahlkampf gab es viel Feindseligkeuroeit zwischen den verschiedenen Gruppen. Ich denke, die ausgesuchten Leute sind sehr gut für ihre Jobs geeignet."

Vertreter von künftiger Regierung und Opposition trafen sich bereits, um einen glatten Machtwechsel zu besprechen. Die Stimmung zwischen den politischen Lagern war vor der Wahl enorm angespannt. Das soll sich ändern.

Unter diesem Vorzeichen startete in Tiflis das traditionelle Fest Tbilisoba, mit dem der Beginn der Weinernte gefeiert wird. Der Tifliser Alexander Bagrationi-Davidof sagte: "Der Druck ist weg. Alle Tifliser verstehen, dass sie zusammenleben müssen. Der georgische Wein, das Tbilisoba-Fest, sind die beste Möglichkeit, um zusammenzukommen, gemeinsam zu trinken, Spaß zu haben und glücklicher zu werden."

Während der Wein floss, machte die Außenministerin Pandschikidse klar, dass sie das Land an Russland annähern wolle - ohne jedoch den prowestlichen Kurs der vergangenen Jahre in Frage zu stellen.