SONDERBERICHT: EU-Hilfsinstrumente für den Südkaukasus liefern gemischte Ergebnisse * (eca.europa.eu)

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
PRESSEMITTEILUNG
ECA/11/1
Luxemburg, den 31. Januar 2011

in english: Special Report: EU aid instruments in the Southern Caucasus produce mixed results*

Eine Prüfung des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) durch den Europäischen Rechnungshof hat ergeben, dass bedingt durch eine unzulängliche Vorbereitung sowie die begrenzte Nutzung der verfügbaren Finanzinstrumente seitens der Europäischen Kommission sowohl der Start des ENPI im südlichen Kaukasus als auch die ersten Ergebnisse in der Region unterschiedlich ausfielen.

Das ENPI soll die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union unterstützen, durch die engere Beziehungen zwischen der EU und ihren südlichen und östlichen Nachbarländern geschaffen werden sollen. Das ENPI wurde im Jahr 2007 als neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfsmaßnahmen zugunsten von 17 Partnerländern und -gebieten geschaffen. Es ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für die drei Länder im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien), die der Hof in seinem Bericht "Wurde das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergebnisse?" betrachtet.

Aufgrund der Prüfung des von der Kommission zur Festlegung der prioritären Ziele der EU-Hilfe herangezogenen mehrjährigen Planungssystems, der Ergebnisse der ersten Aktionsprogramme und der bereitgestellten Hilfe gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass der langwierige Programmierungs- und Konzeptionsprozess für das sich rasch wandelnde, von Konflikten erschütterte Umfeld im südlichen Kaukasus nicht geeignet war und für die Relevanz der Hilfsmaßnahmen ein Risiko darstellte. Außerdem wurden Programmierung und Konzeption der Hilfe nicht ausreichend über einen strukturierten Dialog mit den begünstigten Ländern gesteuert, weil der Prozess vorwiegend durch die internen Abläufe der Kommission bestimmt wurde.

Die Ergebnisse fielen in den drei Ländern unterschiedlich aus. In Armenien wirkte sich die ENPI-Unterstützung positiv auf die Stärkung des Reformprozesses im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus, während in Aserbaidschan bei der Reform des Energiesektors kaum Fortschritte erzielt wurden. In Georgien hatte die Hilfe lediglich begrenzte Auswirkungen auf die Reform des öffentlichen Finanzmanagements, und in der Konfliktregion Abchasien hat sich das ENPI noch nicht als geeignetes Instrument für Vertrauensbildung und wirtschaftliche Rehabilitation erwiesen. Die Twinning-Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der begünstigten Länder und den entsprechenden Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten waren in allen drei Ländern noch nicht über die Vorbereitungsphase hinaus.

Die Einführung von sektorbezogener Budgethilfe und Twinning gab der Kommission Alternativen zu den Projekten der Technischen Hilfe an die Hand, die für frühere Hilfsprogramme typisch waren. Die vorrangige Verwendung von Budgethilfen ging jedoch nicht mit einer ausreichenden Vorbereitung einher, was die Leistungserbringung beeinträchtigte. Der Hof ist der Ansicht, dass sich durch eine stärkere Straffung des Programmierungs- und Konzeptionsprozesses und den selektiveren Einsatz sektorbezogener Budgethilfen mit der gewährten Hilfe wirksamere Ergebnisse erzielen lassen.

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* Diese Pressemitteilung stellt eine Zusammenfassung dar. Der vom Rechnungshof angenommene Sonderbericht ist auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) verfügbar und wird demnächst in gedruckter Form veröffentlicht.