WAHLEN: Absolute Mehrheit für Aserbajdschans Regierungspartei. (zeit.de)

Erwartungsgemäß hat die Partei des Präsidenten bei der aserbajdschanischen Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Im neuen Parlament Aserbajdschans wird die Regierungspartei Neues Aserbajdschan (YAP) des autoritär regierenden Staatschefs Ilcham Alijew wieder eine absolute Mehrheit haben. Mehr als 70 der 125 Abgeordneten werde die YAP stellen, verlautete nach vorläufigen Auszählungsergebnissen aus der amtlichen Wahlkommission. Rund 4,9 Millionen Aserbajdschaner waren zu der Wahl aufgerufen, mehr als 700 Kandidaten warben um Stimmen. YAP-Vizechef Ali Ahmedow zeigte sich nach der Schließung zufrieden: "Ich bin sicher, dass wir gewonnen haben. Wir sind mit unseren Ergebnissen sehr zufrieden." Die Wahl sei ein erfolgreicher Schritt zur Entwicklung der Demokratie.

Doch die Wahl war wohl weder frei noch fair. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, im Wahlkampf seien Regierungskritiker eingeschüchtert oder von den Medien totgeschwiegen worden, die Opposition beklagte Wahlfälschungen. Ein westlicher Diplomat, der die Wahl beobachtete, sagte: "Das war reiner Betrug." Es sei zu "ungeheuerlichen Unregelmäßigkeiten" gekommen, etwa der Einschüchterung von Angestellten des öffentlichen Dienstes. Internationale Beobachter wollen am heutigen Montag einen Bericht vorlegen.

Präsident Alijew regiert, seit er 2003 die Macht von seinem Vater Heydar Alijew übernommen hat. Aserbajdschan ist für die EU ein strategisch wichtiges Land, das den Westen über die ans Mittelmeer führende Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan mit Öl beliefert. Zudem soll das Land die EU über die geplante Nabucco-Pipeline mit Gas versorgen und Brückenkopf für den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien sein.

Quelle: www.zeit.de

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