Friday, June 09, 2023

Geopolitik: Georgien zwischen den USA/EU und Russland

Interessanter spieltheoretischer Blick auf die Problematik Georgiens, das dem geopolitischen Druck zwischen den USA/EU und Russland ausgesetzt ist.

"Georgien befindet sich in einer heiklen Situation, gefangen zwischen den Interessen des Westens und Russlands. Die politische Erzählung der Regierung, die besagt, dass es entweder Krieg und Westbindung oder Frieden mit Russland und territoriale Integrität gibt, ist falsch. Die Versprechen Russlands erweisen sich als Illusion, während die Regierung die Macht und finanziellen Gewinne ausnutzt.

Sowohl die EU und der Westen als auch Russland haben jeweils ihre "diplomatischen Hebel", die sie ausspielen können - sei es äußerst begehrte Belohnungen auszuzahlen oder erhebliche negative Auswirkungen auf Georgien wirken zu lassen. Mit der zunehmenden Verschärfung der regionalen Geopolitik könnte der Druck auf beide Parteien steigen, diese Karten auf den Tisch zu legen.

Die endgültigen Schritte Russlands hängen von den schwerwiegenden Repressalien ab, die es verhängen kann, wie beispielsweise die formelle Eingliederung von Südossetien in das russische Staatsgebiet, militärische Gewalt oder wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen. Die Wahrscheinlichkeit solch harter Restriktionen ist höher als alle vermeintlichen Vorteile.

Auf der anderen Seite könnte der Westen die Aufnahme Georgiens in die NATO und/oder die EU beschleunigen, was einen bahnbrechenden Wendepunkt bedeuten könnte. Wenn sich Georgien jedoch Russland zuwendet, könnte der Westen ernsthafte Sanktionen in Betracht ziehen, ähnlich wie im Fall von Belarus.

Die Entscheidung der EU im Dezember 2023 über Georgiens Kandidatur wird die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Strategien erheblich beeinflussen. Die sich entwickelnde Dynamik in der Ukraine, interne politische Prozesse und internationale Entscheidungen werden die geopolitische Entwicklung Georgiens maßgeblich prägen.

Premierminister Gharibashvili hat zugesichert, die Voraussetzungen der EU für den Kandidatenstatus zu erfüllen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die "Depolarisierungskomponente" erst nach der Anerkennung Georgiens durch die EU angegangen werden sollte. Dies spiegelt die Frustration über den EU-Prozess wider.

Die Partei "Georgischer Traum" zeigt eine zunehmende Ausrichtung auf Russland, im Gegensatz zur konsequent proeuropäischen Haltung von Präsident Zurabischwili. Dennoch verdeutlicht die pro-westliche Stimmung von über 85 % der Georgier die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen der Regierung und der öffentlichen Meinung.

Die geopolitische Entwicklung Georgiens steht vor einer bedeutsamen Veränderung. Die bevorstehende Entscheidung der EU über Georgiens Kandidatur im Dezember 2023 wird ein entscheidender Faktor sein, der die Ausrichtung Georgiens entweder auf den Westen oder auf Russland beeinflussen könnte.

Wenn die EU Georgiens Kandidatur zustimmt, könnte dies einen entscheidenden Wandel hin zu einer stark pro-westlichen Ausrichtung bedeuten, der interne Spannungen mildern und möglicherweise den Einfluss Russlands neutralisieren würde. Allerdings könnten schwere russische Vergeltungsmaßnahmen die Folge sein.

Falls die EU Georgiens Kandidatur ablehnt, könnten pro-russische Gefühle verstärkt und interne Unruhen angefacht werden. Dies könnte die Regierung ermutigen, ihre pro-russische Ausrichtung zu vertiefen und zu einer Eskalation der politischen Polarisierung und möglicherweise zu gewaltsamen Protesten führen.

Die Haltung Georgiens zum Ukraine-Krieg, die antiwestliche Rhetorik sowie eine politisierte und korrupte Justiz, die Freiheiten und die Demokratie untergräbt, bereiten der EU und den USA große Sorgen. Die Entscheidung über Georgiens EU-Kandidatur unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Urteils.

Die georgische Regierung und das georgische Volk stehen vor einer dringenden Notwendigkeit, potenzielle Gewinne gegen die möglichen Auswirkungen sowohl des Westens als auch Russlands abzuwägen und in den kommenden Monaten Entscheidungen zu treffen, die über das Schicksal ihrer Kinder entscheiden werden."

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