Geopolitik: Georgien zwischen den USA/EU und Russland

Interessanter spieltheoretischer Blick auf die Problematik Georgiens, das dem geopolitischen Druck zwischen den USA/EU und Russland ausgesetzt ist.

"Georgien befindet sich in einer heiklen Situation, gefangen zwischen den Interessen des Westens und Russlands. Die politische Erzählung der Regierung, die besagt, dass es entweder Krieg und Westbindung oder Frieden mit Russland und territoriale Integrität gibt, ist falsch. Die Versprechen Russlands erweisen sich als Illusion, während die Regierung die Macht und finanziellen Gewinne ausnutzt.

Sowohl die EU und der Westen als auch Russland haben jeweils ihre "diplomatischen Hebel", die sie ausspielen können - sei es äußerst begehrte Belohnungen auszuzahlen oder erhebliche negative Auswirkungen auf Georgien wirken zu lassen. Mit der zunehmenden Verschärfung der regionalen Geopolitik könnte der Druck auf beide Parteien steigen, diese Karten auf den Tisch zu legen.

Die endgültigen Schritte Russlands hängen von den schwerwiegenden Repressalien ab, die es verhängen kann, wie beispielsweise die formelle Eingliederung von Südossetien in das russische Staatsgebiet, militärische Gewalt oder wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen. Die Wahrscheinlichkeit solch harter Restriktionen ist höher als alle vermeintlichen Vorteile.

Auf der anderen Seite könnte der Westen die Aufnahme Georgiens in die NATO und/oder die EU beschleunigen, was einen bahnbrechenden Wendepunkt bedeuten könnte. Wenn sich Georgien jedoch Russland zuwendet, könnte der Westen ernsthafte Sanktionen in Betracht ziehen, ähnlich wie im Fall von Belarus.

Die Entscheidung der EU im Dezember 2023 über Georgiens Kandidatur wird die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Strategien erheblich beeinflussen. Die sich entwickelnde Dynamik in der Ukraine, interne politische Prozesse und internationale Entscheidungen werden die geopolitische Entwicklung Georgiens maßgeblich prägen.

Premierminister Gharibashvili hat zugesichert, die Voraussetzungen der EU für den Kandidatenstatus zu erfüllen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die "Depolarisierungskomponente" erst nach der Anerkennung Georgiens durch die EU angegangen werden sollte. Dies spiegelt die Frustration über den EU-Prozess wider.

Die Partei "Georgischer Traum" zeigt eine zunehmende Ausrichtung auf Russland, im Gegensatz zur konsequent proeuropäischen Haltung von Präsident Zurabischwili. Dennoch verdeutlicht die pro-westliche Stimmung von über 85 % der Georgier die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen der Regierung und der öffentlichen Meinung.

Die geopolitische Entwicklung Georgiens steht vor einer bedeutsamen Veränderung. Die bevorstehende Entscheidung der EU über Georgiens Kandidatur im Dezember 2023 wird ein entscheidender Faktor sein, der die Ausrichtung Georgiens entweder auf den Westen oder auf Russland beeinflussen könnte.

Wenn die EU Georgiens Kandidatur zustimmt, könnte dies einen entscheidenden Wandel hin zu einer stark pro-westlichen Ausrichtung bedeuten, der interne Spannungen mildern und möglicherweise den Einfluss Russlands neutralisieren würde. Allerdings könnten schwere russische Vergeltungsmaßnahmen die Folge sein.

Falls die EU Georgiens Kandidatur ablehnt, könnten pro-russische Gefühle verstärkt und interne Unruhen angefacht werden. Dies könnte die Regierung ermutigen, ihre pro-russische Ausrichtung zu vertiefen und zu einer Eskalation der politischen Polarisierung und möglicherweise zu gewaltsamen Protesten führen.

Die Haltung Georgiens zum Ukraine-Krieg, die antiwestliche Rhetorik sowie eine politisierte und korrupte Justiz, die Freiheiten und die Demokratie untergräbt, bereiten der EU und den USA große Sorgen. Die Entscheidung über Georgiens EU-Kandidatur unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Urteils.

Die georgische Regierung und das georgische Volk stehen vor einer dringenden Notwendigkeit, potenzielle Gewinne gegen die möglichen Auswirkungen sowohl des Westens als auch Russlands abzuwägen und in den kommenden Monaten Entscheidungen zu treffen, die über das Schicksal ihrer Kinder entscheiden werden."

1/12 🧵Georgia stands at a crossroads, caught between West and Russia. Gov's narrative is false - war and the West or peace with 🇷🇺 and territorial integrity. But Russia's pledge is an illusion. Gov's power grab and financial gain exploit the situation. https://t.co/prYNfHSjMq

— Georgian lens (@GeorgeDeGeorge) June 8, 2023

Geopolitik: Georgiens Position zwischen dem Westen und Russland.

Zusammenfassung einer Analyse von Kornely Kakachia & Bidzina Lebanidze - von Ralph Hälbig.

Georgien hat in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Nachbarländern gepflegt und euro-atlantische Integrationsziele verfolgt. Nach der russischen Invasion der Ukraine hat Georgien jedoch eine Distanz zum Westen und zu Russland aufrechterhalten und eine Politik verfolgt, die Russland an erster Stelle stellt. Die Regierung hat sich zwar nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen, betont aber, dass sie sich an alle Sanktionen hält und nicht zulassen wird, dass ihr Territorium zur Umgehung dieser Sanktionen genutzt wird. Die EU hat Georgien Aussicht auf einen Beitritt gegeben, aber das Land muss seine derzeitige konzeptionelle Unklarheit aufgeben und eine festere Position in der geopolitischen Rivalität zwischen Russland und dem Westen einnehmen, um seinen langfristigen strategischen Interessen gerecht zu werden. Die derzeitigen Taktiken der Regierung stehen im Widerspruch zu den langfristigen Interessen Georgiens und führen zu einer gewissen Entfremdung vom Westen und zu Schäden für die Beziehungen zu Kiew. Die meisten Georgier unterstützen die Integration in die EU und die NATO.

Georgiens Position zwischen dem Westen und Russland wird zunehmend schwieriger, da die EU den Druck erhöht, um sicherzustellen, dass ihre Nachbarn Moskau bei der Umgehung von Sanktionen nicht unterstützen. Georgiens Entscheidung, neue U-Bahn-Wagen aus Russland zu kaufen und die Offenheit georgischer Beamter gegenüber Direktflügen mit Russland haben in Georgien und im Westen bereits Gegenreaktionen ausgelöst. Die EU fordert auch eine Anpassung der Visumpolitik Georgiens, was politische und wirtschaftliche Kosten für das Land haben könnte. Obwohl die Mehrheit der Georgier bereit ist, auf Handelsbeziehungen mit Russland zu verzichten, könnte Georgiens wachsende Divergenz von relevanten EU-Erklärungen und liberale Handelspolitik eine ernsthafte Sorge für die EU darstellen. Es bleibt jedoch unklar, ob Georgien tatsächlich in eine konfliktreichere Beziehung zu Russland geraten wird oder ob die georgische Führung diese Risiken übertreibt, um ihre transaktionale Äquidistanz zwischen Russland und dem Westen zu rechtfertigen.

Das Verhalten Georgiens in der Außenpolitik kann nicht allein durch eine durch eine Perspektive auf die internationalen Beziehungen erklärt werden, die Staaten als monolithische "Black Boxes" betrachtet. Vielmehr wird es durch die inländische Politik bestimmt, die sich um die politischen Neigungen der Regierung und der Opposition dreht. Der EU-Beitrittsprozess erfordert politische Reformen, die die Macht der Regierung schwächen könnten. Die Regierung priorisiert jedoch ihr eigenes politisches Überleben über die europäisch orientierte Zukunft des Landes. Diese Priorisierung wird teilweise durch eine toxische politische Kultur geprägt, die eine Nullsummenspiel-Mentalität unter politischen Akteuren fördert. Jede Machtrotation in Georgien führt zu Repressionen gegenüber den Führern des ehemaligen herrschenden Regimes. Die inländische Dimension allein erklärt jedoch nicht Georgiens außenpolitische Dilemmata, wie die Frage, ob eine wertebasierte Außenpolitik, die auf die EU ausgerichtet ist, und eine pragmatisch ausgewogene Außenpolitik, die darauf abzielt, Russland zu besänftigen, langfristig kompatibel sind. Trotzdem unterstützt die USA weiterhin die europäische Integration Georgiens.

Die aktuelle Regierung Georgiens setzt bei ihrer Außenpolitik auf eine Beschwichtigung Russlands, was einen Bruch mit der bisherigen Tradition darstellt. Diese transaktionale Außenpolitik, die auf kurzfristige Vorteile ausgerichtet ist, lehnt wertebasierte Politikgestaltung ab und vernachlässigt eine langfristige strategische Vision. Während Flexibilität im Umgang mit den Sicherheitsrisiken Russlands notwendig ist, stellt eine Annäherung an Russland langfristig keine Lösung dar und hält Georgien von einer Zusammenarbeit mit NATO und EU ab. Die Beobachtung des georgischen Falls wird zeigen, ob transaktionale Außenpolitik herrschenden Regimen in kleinen Staaten helfen kann, ihre Macht abzuschirmen und durch geopolitische Turbulenzen zu navigieren.

Der ganze Text in englisch: Tbilisi’s Transactional Foreign Policy Leads Georgians Astray. By Kornely Kakachia & Bidzina Lebanidze [ponarseurasia]

In Tbilisi. Der britische Journalist Andrew Cockburn zu den jüngsten Ereignissen in Georgien (London Review of Books - May 2023)

Joshua Kusera monierte an diesem langen Artikel von Andrew Cockburn, dass neben vielen interessanten Perspektiven sich auch einige Fehler eingeschlichen haben. Jedoch stellt er fest, dass seine Interpretation der Situation und der Ereignisse in Georgien vielversprechender, tiefgründiger und nachdenklicher sind, als viele Depeschen aus der internationalen Presse zu den vergangenen Ereignissen ...

Zusammenfassung: Anfang März fand in Tiflis, Georgien, ein Protest gegen ein neues Gesetz statt, das Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, dazu zwingen würde, sich als "Agenten ausländischen Einflusses" zu registrieren. Der Protest, der ursprünglich für zwei Tage später geplant war, zog eine junge Menschenmenge an, die besorgt über die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Zivilgesellschaft war. Der Protest stieß auf Polizeiwiderstand, unter anderem mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Viele der Demonstranten hatten durch die florierenden Nachtclubs der Stadt, die als Gemeinschaftszentren für die jüngere Generation fungieren, von den Demonstrationen erfahren. Die Clubs schlossen, um die Gäste zu ermutigen, stattdessen zu demonstrieren. Die Demonstranten befürchteten, das Gesetz würde ihre Verbindung zu liberalen Freiheiten zerstören und den NGOs, von denen viele abhängig sind, ausländische Gelder entziehen. Selbstgemachte Schilder auf Georgisch und Englisch zeigten Unterstützung für Europa und denunzierten Russland. Graffiti mit der Aufschrift "Russen abschieben" sind an Stadtmauern aufgetaucht und spiegeln eine antirussische Stimmung im Land wider. Der milliardenschwere Oligarch Bidsina Iwanischwili, der keinen offiziellen Posten hat, aber weithin für den wahren Herrscher Georgiens gehalten wird, wurde auf Protestschildern in einer heißen Umarmung mit Putin abgebildet. Die Regierung zog das Gesetz schließlich nach drei Tagen eskalierender Proteste zurück.

In Georgien haben Straßenproteste eine lange Geschichte erfolgreicher Veränderungen. Im Jahr 1978 protestierten Tausende gegen die Entscheidung des Kremls, die russische Sprache zur offiziellen Sprache Georgiens zu machen. Der damalige Kommunistenführer Eduard Shevardnadze konnte Moskau davon überzeugen, Georgisch als offizielle Sprache zu akzeptieren. Über ein Jahrzehnt später, im Jahr 1989, wurden Proteste für die Unabhängigkeit von der UdSSR blutig niedergeschlagen. Shevardnadze wurde später Präsident und stabilisierte das Land, aber sein Regime war von weit verbreiteter Korruption geprägt. 2003 wurden die Wahlen von der Opposition als manipuliert angeprangert und der damalige Oppositionsführer Saakashvili führte einen erfolgreichen Sturm auf das Parlament an. Als Präsident setzte Saakashvili Reformen durch, die die Korruption bekämpften und das Land modernisierten. Die international finanzierten NGOs unterstützten den Wandel, aber es gab auch Vorwürfe, dass geheime Kräfte im Spiel waren. Die großen Bauprojekte, die Saakashvili initiierte, waren jedoch umstritten und einige der ehemaligen politischen Gegner wurden später verhaftet.

Saakaschwilis großen Projekte, die von Deregulierung und anderer neoliberaler Politik begleitet wurden, brachten ihm Lob im Westen ein. Er zeigte seine Loyalität gegenüber den USA, indem er Truppen zur Besetzung des Irak und Afghanistans entsandte. Anfangs schien Putin bereit zu sein, Saakaschwili nachzugeben, aber er provozierte Russland bald, indem er die unbewaffneten Friedenspatrouillen in Südossetien um Militärpolizei erweiterte. Bis 2006 hatten die Russen entschieden, dass Saakaschwili nicht vertrauenswürdig und ein Vasall Washingtons sei. 2008 schickte Saakaschwili die georgische Armee nach Südossetien, und Russland griff an, errichtete Militärbasen in Südossetien und Abchasien und erkannte sie als unabhängige Staaten an. Innerhalb Georgiens beteiligten sich Beamte von Saakaschwili an Erpressungen und anderen kriminellen Aktivitäten, einschließlich Folter durch die Polizei. Bis 2012 hatte Georgien die größte Gefängnisbevölkerung pro Kopf in Europa.

Bidzina Ivanishvili, ein einst armer Junge aus einem Dorf in Westgeorgien, der Milliarden in Russland verdiente und als "Python" in Wirtschaftskreisen bekannt wurde, blieb lange Zeit von Regierungsexekutionen unberührt. Nachdem er Yeltsin bei der russischen Präsidentschaftswahl von 1996 geholfen hatte, wurde er Teil der Oligarchen-Elite und durfte am "Kredite-für-Aktien"-Programm teilnehmen, das wenige Auserwählte zu unermesslichem Reichtum verhalf. Nachdem er in Hotels und Immobilien in Georgien investiert hatte, gründete er 2012 die politische Bewegung Georgian Dream und gewann die Parlamentswahlen. Obwohl er später als Premierminister zurücktrat, behielt er seine Macht durch seine Beziehungen zu seinen ehemaligen Leibwächtern und Sekretären. Ivanishvili äußert seine Wünsche durch verschiedene Mitarbeiter, einschließlich enger Verwandter, die sie an die Regierung weitergeben.

Obwohl er eine scheinbar entspannte Einstellung hat, hat Ivanishvili viel zu bedenken. Seine persönliche Sicherheit, die seiner Familie und seines Vermögens sei seine größte Sorge. Er glaubt, dass Angriffe auf sein Vermögen politisch motiviert sind. Ivanishvili hatte 2005 mehr als eine Milliarde Dollar an die Wealth-Management-Abteilung der Credit Suisse anvertraut, aber sein Konto war eines derjenigen, die von einem hochrangigen Bankbeamten geplündert wurden. Die Bank weigerte sich, Ivanishvili zu entschädigen, behauptete jedoch, keine Verantwortung für die Taten ihres Mitarbeiters zu tragen. Ivanishvili verklagte die Bank und erhielt schließlich mindestens 900 Millionen Dollar. Nach der russischen Invasion der Ukraine hatte er jedoch Schwierigkeiten, sein Geld aus der Schweiz zu bekommen. Ivanishvili sieht sich als Ziel einer von Washington orchestrierten Kampagne und beschuldigt die EU, ihn de-oligarchisieren zu wollen, bevor Georgiens Mitgliedschaft berücksichtigt wird.

Ivanishvili's anhaltende Herrschaft durch die von ihm kontrollierte georgische Partei "Georgischer Traum" hängt teilweise von dem Mann ab, den er abgesetzt hat - Saakashvili. Nachdem Saakashvili seine neue Staatsbürgerschaft in der Ukraine verloren hatte, versuchte er zurück an die Macht in Georgien zu kommen, wurde jedoch wegen Verbrechen verhaftet. Obwohl Saakashvili inhaftiert ist, nutzt die georgische Regierung seine Verhaftung als politisches Narrative, um die Opposition zu diskreditieren. Die Regierung befürchtet, dass sie das nächste Ziel Russlands sein könnte und nutzt dies als Mittel, um ihre eigene Macht zu konsolidieren.

Der ganze Text auf englisch hier (London Revie of Books - 04.05.2023 / lrb.co.uk): In Tbilisi. By Andrew Cockburn

Lots of interesting reporting here, and while there are some inevitable errors, a far more serious interpretation of what is going on in Georgia today than any of the other dispatches in the recent spate of international attention we've gotten: https://t.co/8emY3S6TKC

— Joshua Kucera (@joshuakucera) May 2, 2023

GEOPOLITIK: Russland strebt Vormachtstellung im Südkaukasus an. Von André Widmer (welt.de)

(welt.de) Seit Georgien im Jahr 2008 vergeblich versuchte, Südossetien faktisch in sein Gebiet zu integrieren, baut Russland dort seine Stellungen aus. Die Zivilbevölkerung leidet unter der neuen Grenze.

photo: Molly Corso

Kacha Dzvelaia, seine Frau Ia und die beiden Töchter Nino und Tamta warten darauf, mit dem Pferdewagen auf die andere Seite des Flusses gebracht zu werden. Hier an der Enguri-Brücke befindet sich einer von vier Checkpoints und zivilen Übergängen an der sogenannten administrativen Grenzlinie zwischen Georgien und dessen abtrünniger Provinz Abchasien.

Die Familie Dzvelaia lebt getrennt – der Vater auf der abchasischen Seite, Frau und Töchter in Georgien. Nun kommt die Familie für zehn Tage zu Besuch. Diese Verhältnisse sollen sich bald ändern. "Ich möchte das Haus in Abchasien verkaufen, aber es findet sich kein Interessent", sagt Kacha Dzvelaia. Das Leben in Georgien ist günstiger, die Zukunftschancen besser.

Abchasien hat sich 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion von Georgien losgesagt. 1992/93 wütete ein Krieg mit Georgien, der 250.000 Georgier aus Abchasien zur Flucht trieb. 2008, als Georgien und Russland um Südossetien, die andere abtrünnige Provinz, einen Kurzkrieg führten, kam es zwar um Abchasien nicht zu schweren Kämpfen, aber einige Todesopfer waren dennoch zu beklagen. Russland nutzte die Gelegenheit und verstärkte seine Präsenz in Abchasien.

Historisches Interesse

Das Interesse der Russen an der Region ist historisch gewachsen: Abchasien ist sehr fruchtbar, in der Sowjetzeit war es beliebtes Ferienziel. Der Anteil der Georgier und Russen in der Bevölkerung stieg an. Nach dem Krieg 2008 erkannte Moskau Abchasien und Südossetien als unabhängig an. International gelten die Regionen nach wie vor als integraler Bestandteil Georgiens. Das Grenzregime Abchasiens, aber auch Südossetiens, steht jetzt unter Kontrolle der "Schutzmacht" Russland.

Mit den vier Checkpoints und einem verstärkten System aus Dämmen und Gräben gelingt es der abtrünnigen Provinz immer besser, den Grenzverkehr mit Georgien effizient zu kanalisieren. Die weiteren Übergänge nach Abchasien sind geringer frequentiert als die Enguri-Brücke.

In Orsantia sind es 50 bis 70 Personen täglich, so ein georgischer Grenzpolizist: "Wir haben hier keine Vorkommnisse. Und wenn etwas passiert, sind wir angehalten, uns nicht in einzumischen und provozieren zu lassen." Nicht nur, aber auch weil die Russen auf der anderen Seite die Ruhe bewahren, bleiben an der abchasischen und der südossetischen Grenze bewaffnete Auseinandersetzungen aus.

Georgisches Desaster

Georgien wollte Südossetien vor fünf Jahren mit militärischen Mitteln auch faktisch wieder in sein Territorium integrieren. Am 8. August 2008 begann nach gegenseitigen Provokationen die georgische Armee eine Offensive, worauf auch Russland starke Verbände in die Krisenregion beorderte. Russland konnte zusammen mit südossetischen Verbänden den Kurzkrieg für sich entscheiden. 850 Menschen starben, etwa 30.000 flüchteten aus Südossetien.

Der Ausbau der Grenzbefestigungen auf südossetischer Seite durch die russischen Grenztruppen hat stark zugenommen. "Allein in diesem Jahr wurde rund die Hälfte aller Befestigungen gebaut", sagt Florentin Dumitru Dicu, Vizeleiter des Außenpostens der European Union Monitoring Mission in Gori. Auf einer Länge von 25 Kilometern stehen nun stacheldrahtbewehrte Zäune. Zchinwali, Hauptstadt Südossetiens und 2008 Zentrum der Kämpfe zwischen russischen und georgischen Truppen, wird wie ein Hochsicherheitstrakt abgeschottet.

Mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen scheint die russische Schutzmacht Tatsachen schaffen zu wollen. Auf der nördlichen Seite Zchinwalis befindet sich der russische Armeestützpunkt. Hier wie auch in Abchasien sind je ungefähr 3500 russische Soldaten stationiert. Die Behörden beider abtrünnigen Provinzen haben 2011 Verträgen mit einer Laufzeit von 49 Jahren mit Russland für den Betrieb der Armeestützpunkte zugestimmt.

Russland stark verankert

Russland hat damit längerfristig einen Fuß im Südkaukasus stark verankert – unter Missachtung internationalen Rechts und der territorialen Integrität Georgiens. Dass bereits 2011 der Vertrag für eine Truppenbasis in Armenien bis 2044 verlängert wurde, unterstreicht die hegemonialen Absichten der früheren Großmacht in dieser Region.

2009 zogen die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtermissionen ab. Nur die EU ist mit ihrer Mission noch vor Ort und darf mit ihren 200 unbewaffneten Beobachtern nur von der georgischen Seite aus die "administrativen Grenzlinien" zu Abchasien und Südossetien kontrollieren. Russland gewährt der EU-Mission keinen Zutritt zu Südossetien, wo demonstrativ die russische Flagge weht. Südossetien ist heute ein russischer Vorposten im Südkaukasus.

Dort, wo die De-facto-Grenze im Grünen verläuft, kommt es nach südossetisch-russischer Wahrnehmung immer wieder zu "illegalen" Grenzübertritten. Sergej Kolbin, Generalmajor und Kommandeur der Grenzbehörden in Südossetien, bestätigte gegenüber der Web-Seite "osinform" eine starke Zunahme solcher Vorfälle. Die Verantwortung für die Grenzsicherheit liege bei den Russen, sagte er.

Bei den Festgenommenen handelt es sich oft um georgische Bauern. Sie werden mehrere Tage in Zchinwali festgehalten und nur gegen Zahlung von 2000 bis 5000 Rubel – zwischen 50 und 125 Euro – freigelassen. Der Grenzverlauf beeinträchtigt das tägliche Leben der Zivilbevölkerung stark. Landwirtschaftlich genutzte Felder und Wiesen werden zerschnitten, Bewässerungsleitungen auf der besetzten Seite gekappt. Privater Grenzverkehr mit Südossetien ist im Gegensatz zu Abchasien kaum möglich.

Verhandlungen auf diplomatischer Ebene, die "Genfer Gespräche", haben bisher zu keinen zählbaren Ergebnissen geführt. Der europäische Einfluss auf die Konfliktparteien ist gering. Familie Dzvelaia ist froh, im weniger strikt gesicherten Grenzgebiet zwischen Georgien und Abchasien zu leben. Hier ist die Familienzusammenführung möglich. In Südossetien ist sie es nicht. 

Video: Diplomatische Eiszeit zwischen USA und Russland
Die diplomatische Eiszeit zwischen den USA und Russland in der NSA-Affäre wird weitergehen. Das vermutet zumindest der Vater des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Erdward Snowden, Lon Snowden. 

Weiterführende Links

• Diktator: Stalins Geburtsort schwelgt in Sowjet-Nostalgie
• Georgiens Präsident: Botox auf Staatskosten – Vorwurf gegen Saakaschwili
• Russland: Putins erbarmungslose Rache an seinen Gegnern
• Wahl in Armenien: Das tragische Polittheater von Jerewan

 

CURRENT EXHIBITION: Thea Djordjadze in Colorado (USA) May 3–July 14, 2013 (aspenartmuseum.org)

(aspenartmuseum.org) Originally trained as a painter, Thea Djordjadze is best known for creating sculptural installations that combine found and constructed elements in carefully choreographed settings. Employing materials ranging from the elegant to the everyday, Djordjadze’s installations often suggest fragmentary arrangements of furniture and other functional objects, oscillating between such categories as abstraction and decoration, model and reality, process and product. And while her works may develop out of her interests in cinema, architecture, and literature, their references remain oblique, in effect setting a mood rather than telling a story. This is Djordjadze’s first major solo exhibition in North America.

This exhibition is organized by the AAM and funded in part by the AAM National Council with additional support provided by Ali and Lew Sanders. General exhibition support is provided by The Andy Warhol Foundation for the Visual Arts. Exhibition lectures are presented as part of the Questrom Lecture Series and educational outreach programming is made possible by the Questrom Education Fund.

PROGRAMM: "What do I know about Azerbaijan?" (karabakhfoundation.org)

Hello all! The Embassy of Azerbaijan to the United States and the Karabakh Foundation, with the support of the Ministry of Youth and Sport of the Republic of Azerbaijan, are proud to announce an essay competition, which will ask high school and college students in the United States to answer the question "What do I know about Azerbaijan?". 10 WINNERS WILL TRAVEL TO AZERBAIJAN FOR A ONE WEEK ALL EXPENSES PAID TRIP! Please share this wonderful opportunity with friends and family!

more here: karabakhfoundation.org

SITUATION: Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung. Von Silvia Stöber, Tbilissi (nzz.ch)

(nzz.ch) Machtkampf und Kompromisse - Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung

In Georgien herrscht seit letztem Herbst eine Kohabitation. Viele befürchteten, die junge Demokratie im Südkaukasus sei dieser bisher unbekannten Situation nicht gewachsen. Vor Ort ergibt sich ein differenzierteres Bild.

Bild: Shakh Aivazov; AP

 

Ist man in diesen Tagen in den Ministerien, Amtsgebäuden und Instituten Georgiens unterwegs, so steht man oft vor geschlossenen Türen, hinter denen hitzig debattiert wird. Anders als sonst üblich lassen Gesprächspartner auf sich warten. Doch sie haben eine gute Begründung. Sie befassen sich mit der kompletten Neuausrichtung der Innen- und Aussenpolitik des Landes. Dieser Prozess setzte vor mehr als 100 Tagen ein, nachdem die Partei Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage hatte einstecken müssen. Die alten Minister verliessen zum Teil fluchtartig ihre Arbeitsstätten, bevor die neue Regierung des Bündnisses Georgischer Traum unter Bidsina Iwanischwili einzog.

Toleranz lernen
Doch ungehindert walten kann der Milliardär Iwanischwili nicht. Noch bis Oktober dauert die Amtszeit Saakaschwilis, der seit nunmehr neun Jahren das Land führt. Seine Partei setzt der Regierung im Parlament nach Kräften zu. In den Regionen haben noch bis zu den Lokalwahlen im nächsten Jahr Gouverneure und Abgeordnete der Nationalen Bewegung das Sagen. Auch das Bürgermeisteramt in Tbilissi und die Staatliche Universität TSU werden weiter von Saakaschwilis Leuten geführt.

Was auch in bewährten Demokratien eine Herausforderung darstellt – eine Kohabitation –, ist für die ehemalige Sowjetrepublik am Rande Europas eine gänzlich neue Erfahrung. Georgien muss eine Kultur politischer Toleranz und das Schmieden von Kompromissen erlernen. Hier und da gelingt dies. Doch flogen in den vergangenen Wochen auch die Fäuste. Meist waren es Anhänger Iwanischwilis, die ihre Wut über Benachteiligung während der vergangenen neun Jahre unter Saakaschwili an dessen Anhängern ausliessen.

Diese klagen wiederum über Druck und politisch motivierte Festnahmen. Iwanischwili werfen sie vor, Georgien vom Weg der Demokratie und der Annäherung an die EU sowie die Nato abzubringen. Konservative Politiker in den USA und in Westeuropa sekundieren Saakaschwili.

Auf den ersten Blick jedoch ist auf den Strassen von Tbilissi und im Land kein Unterschied im Vergleich zur Zeit vor dem Machtwechsel zu erkennen. Zu spüren ist aber eine Nervosität. Und die laut Umfragen grosse Zustimmung zu Iwanischwili könnte nachlassen.

Entgegengesetzte Erwartungen
Denn der Premierminister stehe vor einer schwer lösbaren Aufgabe, erklärt die Sozialwissenschafterin Marina Muskelischwili. Da sei einerseits die Erwartung aus dem Ausland, die Kohabitation mit Saakaschwili bis zum Oktober durchzuhalten. In der Bevölkerung erwarteten dagegen viele, dass der Regierungschef nun endlich mit dem Präsidenten und seinen Leuten abrechne. Nach einer Amnestie wurden bereits mehr als 7000 Gefangene aus den überfüllten Gefängnissen entlassen. Das Parlament erkannte 190 Personen als politische Gefangene an. Die Auswahl wird weithin als politische Entscheidung interpretiert, denn eine Prüfung jedes einzelnen Falles hätte Monate in Anspruch genommen, wofür die Bevölkerung kaum Geduld aufgebracht hätte.

Zudem gingen seit dem Regierungswechsel mehrere tausend Klagen bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Während aber vor der Wahl die Staatsanwälte den Richtern die Urteile praktisch hätten diktieren können, müssten sie inzwischen die Richter mit Beweisen und guter Argumentation überzeugen, erklärt Mathias Huter vom Ableger der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Georgien. Was die Reihenfolge in der Abarbeitung der Fälle angehe, so könne man schon davon sprechen, dass die Prioritäten nach politischen Faktoren gesetzt würden, so Huter. So waren in den ersten Wochen nach der Wahl mehrere ehemalige Regierungsmitarbeiter festgenommen worden, denen Spionage gegen Mitglieder von Georgischer Traum vorgeworfen wird.

Jedoch sei die teilweise harsche Kritik aus Brüssel und Washington an der neuen Regierung in grossen Teilen der Bevölkerung als nicht fair wahrgenommen worden, sagt Huter. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde. Denn die alte Regierung sei kaum so offen für Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme kritisiert worden. Über den Quereinstieg Iwanischwilis in die Politik und über seine Eignung für das Regierungsamt wird im In- und Ausland kontrovers debattiert. Unabhängig davon verfügt seine Regierung über einige sehr professionell arbeitende Minister. Diese setzen alles daran, die von der internationalen Gemeinschaft immer wieder kritisierten Versäumnisse Saakaschwilis nachzuholen.

Die Justizministerin Tea Zulukiani erklärt, ihr Ministerium arbeite daran, die Unabhängigkeit der Richter, Anwälte und Notare von politischer Einflussnahme sicherzustellen. Sie selbst wolle auf das ihr zustehende Recht als Ministerin verzichten, Festnahmen zu veranlassen. Auch der Verteidigungsminister Irakli Alasania lässt sein Ministerium und die Armee umstrukturieren. Eine Kommission soll aufklären, welche politischen Entscheidungen 2008 zum Krieg mit Russland und zu diversen gewalttätigen Zwischenfällen geführt haben. Der Innenminister Irakli Garibaschwili löste die als politische Polizei berüchtigte Abteilung Kudi auf, die vor der Wahl politische Gegner Saakaschwilis ausspioniert haben soll. Viele Ministeriumsmitarbeiter und Polizisten seien verunsichert gewesen, weil sie den Interessen von Saakaschwilis Partei dienen sollten, nicht aber der Bevölkerung, behauptet Garibaschwili.

Auch die Verhandlungen mit der EU gehen weiter, trotz Spekulationen über einen allfälligen aussenpolitischen Kurswechsel. «Bei einigen Themen kommen wir jetzt sogar schneller voran», sagt der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle im Gespräch. Er sei ziemlich zufrieden, sagt Füle.

Saakaschwili in der Defensive
Da beide Seiten den Machtkampf sowohl im Inland als auch im Ausland weiter austragen, droht das Ansehen Georgiens auf der Strecke zu bleiben. Saakaschwili ist immer stärker in der Defensive. Je mehr Versäumnisse der vergangenen Jahre die neue Regierung benennt und beseitigt, desto mehr gerät sein Vermächtnis als demokratischer Präsident in Gefahr. Für den 19. April hat die Nationale Bewegung zu einer Demonstration gegen Iwanischwili aufgerufen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass sich viele Bürger für die Kundgebung mobilisieren lassen. Saakaschwilis Vollmachten als Präsident sind jüngst eingeschränkt worden. Per Verfassungsänderung wurde entschieden, dass das Staatsoberhaupt künftig die Regierung nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments auflösen kann.

Laut der Wissenschafterin Muskelischwili ist den meisten Georgiern ein schwacher Iwanischwili lieber als ein starker Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident mache den Menschen Angst mit seiner aggressiven Rhetorik gegen den Regierungschef. Viele befürchteten, dass Saakaschwili der Opposition den Garaus mache, sollte er noch einmal zu Stärke gelangen.

+++

Schweizer Parteinahme im georgischen Machtkampf

In den vergangenen Wochen hat sich der Machtkampf zwischen Präsident Saakaschwili und Premierminister Iwanischwili immer stärker auf eine internationale Ebene verlagert. Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament warfen Premier Iwanischwili Mitte März in einem Brief einen undemokratischen Regierungsstil fern westlicher Werte vor. Sie nutzten dabei Argumente, die immer wieder von Saakaschwilis Seite vorgebracht worden waren.

In einer Reaktion auf dieses Schreiben hat sich der Schweizer Botschafter Günther Bächler an Premierminister Iwanischwili gewandt. In einem diese Woche an die Öffentlichkeit gelangten Brief kritisiert er in ungewöhnlicher Deutlichkeit die Aussagen der EVP-Politiker. Es handle sich um oberflächliche Einschätzungen einiger fehlgeleiteter Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die sich überkommener sowjetischer Propaganda-Methoden bedienten.

Im Gegenzug lobt Bächler die neue Regierung für ihr Bemühen, Gesetze und internationale Standards einzuhalten und Reformen durchzuführen. Auf den Vorwurf gewisser politischer Kreise, er sei vor der Wahl im Oktober voreingenommen für die damalige Opposition um Iwanischwili gewesen, nimmt der Diplomat mit der Bemerkung Bezug, er habe sich während seiner gesamten Karriere voreingenommen für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

pab. ⋅ Das EDA erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Schreiben um einen privaten Brief handle, der nicht mit Bern abgesprochen gewesen sei. Darüber hinaus nehme das EDA keine Stellung zu dem Schreiben. Seit dem russisch-georgischen Krieg von 2008 und dem Unterbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Tbilissi vertritt die Schweiz die Interessen Russlands und Georgiens im jeweils anderen Staat.

CFP: 2013 Annual Soyuz Symposium "Authoritarianism and Beyond? Lessons from Postsocialist Societies?"

(Harriman Institute, Columbia University, New York, March 22-23, 2013)

Theme: Authoritarianism has become the common denominator for political regimes of many contemporary postsocialist societies. Authoritarianism highlights strong presidential authority, lack of democratic succession of rule and insufficient public representation. Within this analytic, authoritarianism is the opposite of liberal democracy, deficient in terms of active civil society and critical public sphere, and plagued by state-led oppression and violence.

The 2013 SOYUZ symposium invites papers that would extend interpretive work on authoritarianism beyond this dualistic framework. We solicit field-research-based presentations that explore political and social processes in postsocialist societies in ways to complicate this top-down understanding of the state-society relationship. What kinds of alternative analytical frameworks are there to approach these processes? What kind of interpretation might the understanding of politics drawing, for example, on Foucault or Agamben offer to this conversation? Overall, we seek to extend the scope of this symposium beyond the concerns of postsocialist societies and to explore analytical limits and possibilities of the term authoritarianism itself.

Possible topics include, but are not limited to:
- working through/making sense of authoritarian pasts
- specters of the state
- agencies of state: law, the military, borders, and taxation
- the role of media and cultural production
- conjuncture of capitalism and authoritarianism
- non-state authoritarianism
- neoliberalism as a type of authoritarianism

SOYUZ, the Research Network for Postsocialist Cultural Studies, is an interdisciplinary forum for exchanging work based on field research in postsocialist countries, ranging from Eastern Europe and the former Soviet Union to Africa, Southeast Asia and Latin America. The Symposium has met annually since 1991 and offers an opportunity for scholars to interact in a more personal setting.

The deadline for abstracts is: December 15, 2012. Please send abstracts of 250 words by email to Zhanara Nauruzbayeva (zn2123@columbia.edu). Please include your full name, paper title, and academic affiliation, and write "SOYUZ 2013" in the subject line. Papers will be selected and notifications made by January 15, 2013.

ARTICLE: Secretary Clinton Putting Out Fires in the Middle East Congress John McCain’s Olive Branch President Obama Why Burma? Georgian foreign minister: Saakashvili officials are ‘criminals and guilty' By Josh Rogin

Maia Panjikidze

(thecable.foreignpolicy.com) The former officials being targeted for prosecution in Georgia following that country's recent transfer of power are "criminals and guilty" and have perpetrated crimes worse than Watergate, Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze said Friday in an exclusive interview with The Cable.

 

Panjikidze also said, in remarks certain to be controversial back home, that residents of the Russian-occupied territories of Abkhasia and South Ossetia, formerly part of Georgia, have a "choice" as to whether they want to be part of Georgia or part of Russia. 

But it's her remarks about the recent wave of arrests in Tbilisi that may get her in hot water with Washington. 

In the weeks since the Georgian Dream Party, led by billionaire Bidzina Ivanishvili, won parliamentary elections, high-level U.S. and European officials have expressed concern that the prosecutions -- amounting thus far to 23 officials of the previous government for alleged crimes including corruption and torture -- are politically motivated. 

"You can think it's political revUSAenge. It's not. It's to restore the rule of law. It's not selective justice," Panjikidze said. "This is not political harassment. These are not political leaders. They are public servants and they have been involved in worse acts than Watergate in the United States." 

Panjikidze insisted that the new Georgian government is not involved in the prosecutions or trying to influence the judicial process. But she is sure they are not innocent. 

"Cohabitation [with the opposition] is very important, but it doesn't mean that we have to ignore that these people are criminals and guilty," she said. "There is no influence from the prime minister or from other members of the government... These people are simply criminals." 

 "We have evidence that there is something wrong with these people," she said. "The signs that they are guilty are already there and the prosecutors' office already delivered evidence to that." 

Those remarks will do little to reassure Secretary of State Hillary Clinton, who, prior to her Thursday meeting with Panjikidze, urged the new Georgian government to play by the rules. 

"We do hope that everything that is done with respect to prosecuting any potential wrongdoers is done transparently in accord with due process and the rule of law as is befitting of the Georgia dream and the aspirations and sensitivities of the Georgian people," Clinton said. 

State Department Spokeswoman Victoria Nuland went a step further and urged the new Georgian government to ensure "that there not be even the appearance of any political motivation in prosecutions." 

The Cable asked Panjikidze whether President Mikheil Saakashvili himself may face investigation and prosecution when he steps down from office at the end of next year. 

"I don't know, I can't tell that to you because it's an independent body and I have nothing to do with it," she said. 

Outside observers are skeptical of the new government's assertion that the prosecution of so many former officials so quickly after the elections is a coincidence, especially since the promise of such actions was part of the bitter campaign that brought the new government to power. 

"The promise that officials would be punished helped propel the billionaire Bidzina Ivanishvili to victory in October parliamentary elections, dislodging the group of politicians who had controlled Georgia for nine years," the New York Times noted Friday. 

For all the concern in Western capitals about the direction of Georgia's domestic politics, Panjikidze's message is that the new government is not going to change its foreign-policy priorities. The new Georgian government wants to pursue European Union and NATO membership as soon as possible, strengthen relations with the United States, and improve relations with its neighbors, she said. Georgia intended to keep its troops in Afghanistan past 2014 to assist with the training and advising of Afghan security forces.

The new Georgian government also wants to pursue dialogue with Russia, she said, but admitted that Russia refuses to begin that dialogue due to the Georgian government's position on Abkhasia and South Ossetia, which is that the territories must be returned immediately. 

Panjikidze struggled to explain how the new Georgian government plans to achieve those objectives and break a stalemate that has lasted since August 2008, when Russian troops rolled across the border and wrested away control in a short, sharp war that lasted five days.

Georgia has to improve its own internal conditions to convince the people in Abkhasia and South Ossetia to decide to rejoin Georgia of their own accord, she said.

"The plan is to make the country as attractive as possible for Abkhasians and Ossetians and to give them the choice of what is better, to be inside Georgia or to be part of Russia," she said. "If we will be able to build the confidence between us and develop our country and show everybody inside and outside it's a democratic country, it will be attractive for everybody and they will see an opportunity for development and prosperity inside Georgia." 

Ivanishvili pledged shortly after the election that his first overseas visit would be to the United States and he was expected to visit this month, but that visit has now been postponed for reasons that both parties declined to explain. 

Panjikidze said Ivanishivili hopes to come to Washington next year. "He has a lot of things to do at home," she said. 

This week, Ivanishivili accused the Washington Post editorial board of conspiring with Saakashvili and his Washington lobbyists to criticize the new Georgian government in commentary that harshly criticized the arrests of the former officials. 

"The magnate-turned-prime minister said last week that his first official visit to the United States had been postponed, which is a good thing," the Post said in an editorial Friday. "As long as he is imprisoning opposition leaders and seeking to monopolize power, Georgia's new leader should not be welcome in Washington." 

Reacting at a subsequent press conference in Tbilisi, Ivanishvili lashed out at the Post. 

"It is amazing and I will find out how [Saakashvili] managed that such an editorial appeared [in the Washington Post]. Our president has had only one thing organized well. This is what he is currently engaged in. This is all he got. He does lobbying as much as he can. He has this system set well," he said. 

Asked about Ivanishvili's own cadre of Washington lobbyists, which has included Patton Boggs and BGR Group, Panjikidze said "We don't have lobbyists." When confronted with the list of lobbyists on IvanshivilI's payroll, she said those lobbyists' contracts would not be continued. 

"That was in the campaign. That is not now."

TEXT: “We are All Georgians Now:” Symbolic Capital, Trust and Authority Under Hierarchy. By Alexander Cooley and Daniel Nexon

(bc.sas.upenn.edu) Our analysis of the US-Georgia relationship has a number of implications for internationalrelations scholarship in general, and the new hierarchy studies in particular. Tbilisi’s accumulation of symbolic and social capital led Washington to overvalue Georgia’s strategic importance and downplay the risk of US entrapment into a peripheral conflict. This suggests that international-relations scholars sometimes overemphasize “objective” sources of credibility—such as regime type—at the expense of (rarely examined) interpersonal and interagency relations shape assessments of credibility in international politics. Indeed, US-Georgian relations provide a compelling case for this claim precisely because hindsight makes clear that key US and Georgian officials placed too much trust in Georgian officials and that Georgian officials believed Washington would take a harder line on their behalf.

Our study suggests that work on hierarchy needs to move further away from state-centrism and the structure of relational governance among states toward analyzing the character of relations among sub-state actors, including regimes and individuals. It provides additional evidence that the dynamics of asymmetric relationships are far more complicated than simply the degree to which weaker states accept the legitimate domination of stronger ones. Leaders of subordinate states, for example, have proven capable of deploying the very basis of that authoritative relationship to influence the policies of great powers.108 We hope, furthermore, that this study advances attempts to recognize the strategic dimensions of symbolic politics and recover a broader understanding of power politics.

Full text >>>

MUSIC: Ensemble Sakhioba - Ensemble from Republic of Georgia sings Sunday in Westminster West (reformer.com)

(reformer.com) Thursday November 1, 2012

WESTMINSTER WEST -- Sokhioba Ensemble, from Tbilisi Georgia, will perform at the Congregational Church in Westminster West on Sunday at 7 p.m., as part of the ensemble’s three-week U.S. tour.

Performances of the Sakhioba (which means "sweet sound") Ensemble include rousing polyphonic folk songs, liturgical chants, folk-dances and traditional instruments from the various regions of Georgia. It has one of the world’s most ancient and arresting singing traditions, featuring dark, sonorous vocal qualities and startling, unexpected harmonies.

Georgia’s unique polyphony vocal music, folk and sacred, is said to be more than 1,000 years old, evolving through the centuries into a complex vocal practice still considered a national treasure in Georgia.

But the 20th century was devastating for Georgian religious music. Soviet authorities banned the music, and only a few individuals continued the ancient tradition. "It is extremely important to support the current generation of chant revivalists, who are resurrecting this important music system from archival transcriptions and pre-Soviet recordings," said John Graham, tour organizer. "Sakhioba represents the best of this generation, and will thrill audiences with their performance."

The Sakhioba Ensemble was founded in 2006, and is currently led by director and ethnomusicologist, Malkhaz Erkvanidze.

"The choir is very excited to be performing our music for American audiences," said Erkvanidze who has guided the ensemble since 2008. "These aren’t just songs for us. This is the soul of our culture. To truly understand the Georgian soul, one must hear and understand our songs and chants."

In conjunction with its first U.S. Tour, Sakhioba is releasing two new albums. The tour is being managed by www.georgianchant.org, and co-sponsored by Village Harmony, a world music organization based in Vermont. For more information and the schedule of workshops and performances, visit www.georgianchant.org/sakhioba. For information on the concert, call 802-387-5694. 

ENSEMBLE SAKHIOBA

For full tour details, see the menu at left, or click on the link below:

Sakhioba Ensemble US Tour

+++

Caucasus Georgian music workshop with Malkhaz Erkvanidze, November 16-18

Date: October 1, 2012

by Patty Cuyler

Location: Illinois, USA

A weekend workshop with special emphasis on Caucasus Georgian repertoire and technique, Friday evening-Sunday afternoon November 16-18. The residential workshop will take place at the Shaker Mill Farm Inn in the Berkshire hills near Tanglewood, outside the town of Canaan, NY. Led by Malkhaz Erkvanidze from Tbilisi, Georgia, a world authority of Georgian polyphony who will be in the US at the end of a three-week tour with Sakhioba Folk Ensemble; John Graham, specialist in Georgian chant and doctoral candidate in ethnomusicology at Princeton University; and Patty Cuyler, co-director of Vermont-based Village Harmony. The weekend will emphasize Georgian music, but participants will also have the opportunity to learn choral arrangements from other traditions (including South African, Corsican, American shape-note). www.villageharmony.org/summercamp/2013/midyear-georgian.html

PASSPORT: Moskau beschuldigte die USA, die Stabilität im Kaukasus zu untergraben. (news.az)

Kommentar: Interessant sind immer wieder die politischen Spielchen, für die man am besten gewappnet ist, wenn das Kurzzeitgedächtnis prächtig und das Langzeitgedächtnis überhaupt nicht mehr funktioniert ... Also die Russen werfen den Amis vor, was die Amis und die Weltgemeinschaft den Russen vorgeworfen haben ... 
Meines Erachtens ist das aber halb so wild. Die einfachen Staatsbürger werden wohl nicht die Stabilität im Südkaukasus gefährden!! Gebt ihnen doch einfach noch ein paar andere Pässe dazu, warum eigentlich nicht ... Jeder hat dann so ein paar Pässe seiner Lieblingsländer! Ich würde gern einen abchasischen Pass haben - ob den russischen oder den georgisch-amerikanischen, oder beide ... ist mir egal!! Denn ich war noch nie da ... Es soll ja sehr schön dort sein! 
Und interessant ist auch, warum man gerade jetzt die Abchasen und Südosseten einlädt, Staatsbürger zu sein, wohingegen mancher gebürtiger Georgier damit so seine Schwierigkeiten hat, weil er einen französischen Pass hat ... und eine andere Georgierin mit einem französischen Pass vom georgischen  Staat ausgeliehen wurde - das ist eben doch nicht ganz wie auf dem Transfermarkt für Fußballprofis. Ich verstehe das in einer gewissen Hinsicht überhaut nicht: Um einen der besten Profis zu bekommen, wird schon mal der Afrikaner und der Pole zum Deutschen gemacht. Aber in der Politik ist das irgendwie noch komplizierter!! Mal sehen, wie das weitergeht?

(news.az) Moskau beschuldigte Washington, die Stabilität im Kaukasus zu gefährden, indem sie die Idee der Ausstellung "neutraler Pässe" für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unterstützen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

"Washingtons Geste, die provokante Idee Georgiens, 'neutrale Pässe' auszugeben, führe nicht zu einer konstruktiven Atmosphäre in der Diskussion hinsichtlich der Sicherheit und Stabilität im Kaukasus die in Genf eröffnet wurde", so der russische diplomatische Sprecher Alexander Lukashevich.

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte in Batumi (Georgien) am 5. Juni an, dass die US-Botschaften bald damit beginnen würden, die "neutral Pässe" für Abchasien und Südossetien zu zu akzeptieren, um in die Vereinigten Staaten reisen zu können. Sie sagte, Georgien suche damit die "Annäherung an die Menschen in Abchasien und Südossetien."

Georgia fügte hinzu, dass den "neutralen Pässen" keine Symbole Georgiens beinhalten - lediglich eine Registriernummer und eine individuelle Nummer. Für Moskau ist das ein schlauer Trick, denn letztendlich enthalten die Pässe Georgiens Code und auch den Verweis auf das georgische Innenministerium - als die ausstellenden Stelle.

More: civil.ge

ARTIKEL: Georgien: Saakaschwili legt Rivalen Steine in den Weg – "Moskowskije Nowosti" (de.ria.ru)

© REUTERS/ David Mdzinarishvili

(de.ria.ru) Der 56-jährige Milliardär Bidsina Iwanischwili als größter politischer Rivale des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili darf nicht bei den Parlamentswahlen im Oktober kandidieren, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

Die Behörden haben gestern Iwanischwili die Wiedereinbürgerung verweigert, dessen georgische Staatsbürgerschaft im Oktober 2011 von Präsident Saakaschwili per Dekret aberkannt worden war. Begründet wurde das damit, dass der Oligarch bereits die russische und die französische Staatbürgerschaft hätte. Wenige Tage zuvor hatte er aber seine politischen Ambitionen als Herausforderer von Präsident Saakaschwili zum Ausdruck gebracht.

Iwanischwili versuchte, die Aufhebung des Präsidentenerlasses vor Gericht durchzusetzen, allerdings erfolglos: Nur die Staatsbürgerschaft seiner Gattin Jekaterina Chwedelidse wurde wiederhergestellt. Sie wird offenbar die von Iwanischwili gegründete Partei „Georgischer Traum“ bei der Parlamentswahl anführen, falls es ihm nicht gelingt, einen georgischen Pass zu bekommen.

Ende 2011 hatte der Milliardär seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben.

Weil Iwanischwili nach Angaben des georgischen Justizministeriums nach wie vor französischer Staatsbürger ist, kann er keinen georgischen Pass bekommen. Deshalb müsse er sich unmittelbar an den Präsidenten wenden, der dann eine Entscheidung treffen werde. Wie viel Zeit dieses Verfahren in Anspruch nehmen könnte, ist jedoch unbekannt.

Iwanischwilis Anwalt Sakari Kuznaschwili sagte der „Moskowskije Nowosti“, die vom Justizministerium genannten Gründe für die Absage seien „illegal und aus dem Finger gesogen, weil jede Person, die um eine Wiederherstellung ihrer Staatsbürgerschaft ersucht, immer Bürger eines anderen Staates ist.“ Iwanischwilis Anwälte wollen Einspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums einlegen.

Der Milliardär rechnete offensichtlich damit, dass die georgischen Behörden sich nicht über die Empfehlungen aus dem Westen hinwegsetzen werden, alle Oppositionskräfte an der Wahl teilnehmen zu lassen.

Der georgische Experte Sosso Ziskarischwili erwartet demnächst „neue und deutlichere Signale von den westlichen Partnern, die jetzt keine Illusionen haben sollten, dass Saakaschwili die bevorstehende Wahl transparent und demokratisch durchführen würde“. Im Februar hatte der georgische Staatschef im Parlament versprochen, freie Wahlen durchzuführen. Zugleich sagte er, dass er alles für den Sieg seiner Partei tun werde.

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Jim McDermott hatte sogar die Einstellung der Finanzhilfe für Georgien gefordert, wenn die für den Herbst angesetzte Parlamentswahl nicht nach demokratischen Regeln verlaufen sollte. Ob die Abstimmung demokratisch ist, soll das US-Außenministerium bestätigen. Seit 1991 hat Tiflis von Washington insgesamt drei Milliarden Dollar erhalten. In diesem Jahr soll es sich um 85 Millionen Dollar handeln. Der neue US-Botschafter in Georgien, Richard Norland, der sein Amt im Herbst antritt, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Verwendung der Finanzhilfe genauer zu überprüfen.

Mitte April wird in Georgien US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet, die sich nicht nur mit der Staatsführung, sondern auch mit Oppositionsvertretern treffen wird. Womöglich wird sie Saakaschwili warnen, dass die Nichtzulassung Iwanischwilis zur Wahl böse Folgen haben könnte.

Die Partei „Georgischer Traum“ gilt als stärkster Gegner der Regierungspartei „Vereinte nationale Bewegung“ bei der Parlamentswahl. Sollte Iwanischwili eine georgische Staatsbürgerschaft nicht zurückerhalten, dann wird seine Frau Jekaterina Chwedelidse in den Wahlkampf ziehen. In diesem Fall wäre aber der Erfolg seiner Partei fraglich. Laut Umfragen unterstützen bis zu 70 Prozent der Georgier die Wiedereinbürgerung des Milliardärs.

VIDEO: Khridoli "Krivi" Georgian Boxing - Niko Abazadze in Bronx, New York (USA)

Niko Abazadze, Master of Khridoli Georgian Martial Arts, giving lessons in Khridoli "Krivi" Georgian boxing.


more here: www.youtube.com
Clips showing Master of Georgian martial arts, Niko Abazadze presenting Khridoli in New York. The footage is courtesy of upcoming documentary feature In the Land of the Lost Crusaders, by GFM Studio, LLC and Pomegranate Images, Inc.

EXHIBITION: Oleg Timchenko’s Exhibition ~ Come Together ~ in New York (inartgallery.com)

October 25 - November 6, 2011
at Art Bazaar
175 7th Avenue, NY NY - corner of 20th street

more: inartgallery.com/artists/oleg-timchenko