Demokratie in Georgien: Einschätzung der politischen Situation - von Natalie Sabanadze.

Zusammenfassung einer Analyse von Natalie Sabanadze - von Ralph Hälbig.

Natalia Sabanadze: @natasabanadze

Massenproteste im März 2023 in Georgien führten zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Die EU sollte daraufhin den Übergang Georgiens zur institutionellen Demokratie unterstützen, um das Land noch mehr an westliche Werten heranzuführen. Die georgische Demokratie befindet sich in einem politischen Kontext, der von der Konfrontation zwischen westlichem Liberalismus und russischem Konservatismus sowie zwischen Demokratie und Autoritarismus geprägt ist. Auf demokratische Rückschritte sollte die EU schneller und effektiver reagieren und eine substanzielle Demokratisierung fördern. In Ländern wie Georgien reicht eine repräsentative Wahldemokratie nicht aus, wenn eine Partei die staatlichen Institutionen kontrolliert. Autoritäre Regime können außerdem Aufrufe zur Depolarisierung als Vorwand nutzen, um gegen abweichende Meinungen und Grundfreiheiten vorzugehen. Die georgische Regierung könnte mit dem Gesetz über ausländische Agenten versucht haben, Georgiens EU-Beitrittsaussichten zu beeinträchtigen. Trotz des Sieges der georgischen Demokratie und der EU in Bezug auf das Gesetz ist der Kampf noch nicht vorbei.

In Georgien wiederholt sich ein Muster: Eine Partei gewinnt die Macht aufgrund von revolutionären Unruhen, aber mit der Zeit wird die Politik polarisiert und die demokratische Debatte eingeschränkt. Jede neue Regierung ist geschickter darin, die Demokratie zu untergraben als die vorherige. Die politischen Parteien in Georgien sind schwach und klammern sich an die Macht. Trotzdem gibt es Widerstand gegen den Autoritarismus und die Bevölkerung ist zu Massenprotesten bereit. Georgien hat eine schwache institutionelle Basis, und Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz funktioniert nicht richtig. Die Wahlen sind zugunsten der Regierungspartei verzerrt. Die politischen Eliten üben einen starken Einfluss auf den Staat aus. Die Proteste im März richteten sich gegen ein Gesetz, das ausländische Einflussnahme beschränkte und NGOs betraf. Solche Organisationen wären in kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen und von staatlich kontrollierten Medien als Gegner des Landes dargestellt worden. Die Bindungen Georgiens zum Westen sind wichtig für die Demokratie, da sie die Nachfrage nach Demokratie fördern und die Kosten des Autoritarismus erhöhen. Regierungen mit autoritären Tendenzen versuchen oft, diese Bindungen einzuschränken oder zu diskreditieren. Die revolutionäre Demokratie in Georgien ist anfällig für Populismus, und die Regierungspartei zeigt ideologische Ähnlichkeiten mit dem russischen populistischen Konservatismus. Kontrollierte Medien verbreiten Verschwörungstheorien über ausländische Einflüsse und missachten internationale Meinungen.

In Georgien kämpfen verschiedene politische Kräfte um die Werte und die Ausrichtung des Landes. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat antiwestliche und euroskeptische Untertöne angenommen und ein Gesetz über ausländische Agenten unterstützt, das die Unabhängigkeit des Landes betonte und die EU-Mitgliedschaft als Beleidigung darstellte. Die Proteste dagegen wurden von der Regierung als Versuch eines gewaltsamen Machtwechsels und als Werk von Anarchisten, Satanisten und Dienern fremder Länder dargestellt. Russland stellte sich auf die Seite der Regierung und behauptete, die Proteste seien vom Ausland orchestriert worden, um Georgien in den Krieg zu ziehen. Russland führt einen ideologischen Krieg gegen den Westen und sucht Bündnisse mit konservativen und populistischen Kräften weltweit. In Georgien haben sich konservative Gruppen entwickelt und Verbündete in der Regierungspartei gefunden. Trotzdem zeigt die georgische Bevölkerung weiterhin eine starke Unterstützung für die europäische Integration. Der Europäische Rat sollte daher überlegen, Georgien den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen und alternative Maßnahmen wie individuelle Sanktionen zu erwägen, um die georgische Demokratie zu stärken, ohne populistische Kräfte zu stärken.

Die revolutionäre Demokratie in Georgien hat zu einer hohen Machtkonzentration und Polarisierung geführt. Das Mehrheitsprinzip und die politische Kultur, in der der Gewinner alles bekommt, haben zu autoritären Tendenzen und Korruption geführt. Die Europäische Union hat die Schwächen Georgiens in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz hervorgehoben und die Polarisierung als dringendes Problem identifiziert. Ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition zur Lösung der Polarisierung wurde unterzeichnet, aber später aufgegeben. Die georgischen Behörden bevorzugen eine Zerschlagung der Opposition, um die Polarisierung zu verringern. Strukturelle und institutionelle Reformen sind erforderlich, um die Ursachen der Polarisierung anzugehen. Die EU sollte klare Konditionalitäten formulieren und die Einführung einer institutionalisierten Machtteilung und konsensorientierten Entscheidungsfindung fördern. Mechanismen zur direkten Bürgerbeteiligung könnten ebenfalls hilfreich sein, um die Demokratie offener zu gestalten. Die EU und andere Partner sollten substanzielle Demokratisierung fördern und Innovationen wie nationale Bürgerversammlungen unterstützen. Verfassungsänderungen, die die Macht des Präsidenten beschränken, sollten überdacht werden, um unabhängiges Handeln zu ermöglichen.

Die jüngsten Proteste in Georgien zeigen neue Elemente, wie eine spontane und dezentrale Bewegung, die nicht von politischen Parteien vereinnahmt werden kann. Es besteht Hoffnung auf Veränderung, aber die Herausforderung besteht darin, diese in freie und faire Wahlen zu kanalisieren. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat sich ideologisch vom Westen abgewandt, was ihre demokratische und proeuropäische Fassade gefährdet. Für einen Übergang zu einer institutionellen Demokratie sind Wahlreformen und gleiche Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Die EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie klare Konditionalitäten formuliert und die Erwartungen der Öffentlichkeit berücksichtigt. Georgien wird von einer gerechteren Verteilung politischer Gewinne und dem Schutz der Demokratie vor Personalisierung profitieren. Es ist auch wichtig, den Wertekrieg zwischen Russland und dem Westen zu gewinnen, in dem die georgische Demokratie ein Schlachtfeld ist.

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Original in englisch: Wer hat Angst vor der georgischen Demokratie? Von Natalie Sabanadze (17. Mai 2023) (carnegieeurope.eu)

Zusammenfassung: Der Versuch der georgischen Regierung, restriktive Gesetze gegen ausländische Einflussnahme zu verabschieden, löste Massenproteste aus, die schließlich zur Rücknahme des Gesetzes führten. Um Georgien an den westlichen Werten zu verankern, sollte die EU den Übergang des Landes zur institutionellen Demokratie unterstützen.

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Wahlen reichen nicht aus: Georgien braucht ein neues Demokratiemodell. Von Stephen Jones und Natalie Sabanadze (daviscenter.fas.harvard.edu)