Demokratie in Georgien: Einschätzung der politischen Situation - von Natalie Sabanadze.

Zusammenfassung einer Analyse von Natalie Sabanadze - von Ralph Hälbig.

Natalia Sabanadze: @natasabanadze

Massenproteste im März 2023 in Georgien führten zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Die EU sollte daraufhin den Übergang Georgiens zur institutionellen Demokratie unterstützen, um das Land noch mehr an westliche Werten heranzuführen. Die georgische Demokratie befindet sich in einem politischen Kontext, der von der Konfrontation zwischen westlichem Liberalismus und russischem Konservatismus sowie zwischen Demokratie und Autoritarismus geprägt ist. Auf demokratische Rückschritte sollte die EU schneller und effektiver reagieren und eine substanzielle Demokratisierung fördern. In Ländern wie Georgien reicht eine repräsentative Wahldemokratie nicht aus, wenn eine Partei die staatlichen Institutionen kontrolliert. Autoritäre Regime können außerdem Aufrufe zur Depolarisierung als Vorwand nutzen, um gegen abweichende Meinungen und Grundfreiheiten vorzugehen. Die georgische Regierung könnte mit dem Gesetz über ausländische Agenten versucht haben, Georgiens EU-Beitrittsaussichten zu beeinträchtigen. Trotz des Sieges der georgischen Demokratie und der EU in Bezug auf das Gesetz ist der Kampf noch nicht vorbei.

In Georgien wiederholt sich ein Muster: Eine Partei gewinnt die Macht aufgrund von revolutionären Unruhen, aber mit der Zeit wird die Politik polarisiert und die demokratische Debatte eingeschränkt. Jede neue Regierung ist geschickter darin, die Demokratie zu untergraben als die vorherige. Die politischen Parteien in Georgien sind schwach und klammern sich an die Macht. Trotzdem gibt es Widerstand gegen den Autoritarismus und die Bevölkerung ist zu Massenprotesten bereit. Georgien hat eine schwache institutionelle Basis, und Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz funktioniert nicht richtig. Die Wahlen sind zugunsten der Regierungspartei verzerrt. Die politischen Eliten üben einen starken Einfluss auf den Staat aus. Die Proteste im März richteten sich gegen ein Gesetz, das ausländische Einflussnahme beschränkte und NGOs betraf. Solche Organisationen wären in kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen und von staatlich kontrollierten Medien als Gegner des Landes dargestellt worden. Die Bindungen Georgiens zum Westen sind wichtig für die Demokratie, da sie die Nachfrage nach Demokratie fördern und die Kosten des Autoritarismus erhöhen. Regierungen mit autoritären Tendenzen versuchen oft, diese Bindungen einzuschränken oder zu diskreditieren. Die revolutionäre Demokratie in Georgien ist anfällig für Populismus, und die Regierungspartei zeigt ideologische Ähnlichkeiten mit dem russischen populistischen Konservatismus. Kontrollierte Medien verbreiten Verschwörungstheorien über ausländische Einflüsse und missachten internationale Meinungen.

In Georgien kämpfen verschiedene politische Kräfte um die Werte und die Ausrichtung des Landes. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat antiwestliche und euroskeptische Untertöne angenommen und ein Gesetz über ausländische Agenten unterstützt, das die Unabhängigkeit des Landes betonte und die EU-Mitgliedschaft als Beleidigung darstellte. Die Proteste dagegen wurden von der Regierung als Versuch eines gewaltsamen Machtwechsels und als Werk von Anarchisten, Satanisten und Dienern fremder Länder dargestellt. Russland stellte sich auf die Seite der Regierung und behauptete, die Proteste seien vom Ausland orchestriert worden, um Georgien in den Krieg zu ziehen. Russland führt einen ideologischen Krieg gegen den Westen und sucht Bündnisse mit konservativen und populistischen Kräften weltweit. In Georgien haben sich konservative Gruppen entwickelt und Verbündete in der Regierungspartei gefunden. Trotzdem zeigt die georgische Bevölkerung weiterhin eine starke Unterstützung für die europäische Integration. Der Europäische Rat sollte daher überlegen, Georgien den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen und alternative Maßnahmen wie individuelle Sanktionen zu erwägen, um die georgische Demokratie zu stärken, ohne populistische Kräfte zu stärken.

Die revolutionäre Demokratie in Georgien hat zu einer hohen Machtkonzentration und Polarisierung geführt. Das Mehrheitsprinzip und die politische Kultur, in der der Gewinner alles bekommt, haben zu autoritären Tendenzen und Korruption geführt. Die Europäische Union hat die Schwächen Georgiens in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz hervorgehoben und die Polarisierung als dringendes Problem identifiziert. Ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition zur Lösung der Polarisierung wurde unterzeichnet, aber später aufgegeben. Die georgischen Behörden bevorzugen eine Zerschlagung der Opposition, um die Polarisierung zu verringern. Strukturelle und institutionelle Reformen sind erforderlich, um die Ursachen der Polarisierung anzugehen. Die EU sollte klare Konditionalitäten formulieren und die Einführung einer institutionalisierten Machtteilung und konsensorientierten Entscheidungsfindung fördern. Mechanismen zur direkten Bürgerbeteiligung könnten ebenfalls hilfreich sein, um die Demokratie offener zu gestalten. Die EU und andere Partner sollten substanzielle Demokratisierung fördern und Innovationen wie nationale Bürgerversammlungen unterstützen. Verfassungsänderungen, die die Macht des Präsidenten beschränken, sollten überdacht werden, um unabhängiges Handeln zu ermöglichen.

Die jüngsten Proteste in Georgien zeigen neue Elemente, wie eine spontane und dezentrale Bewegung, die nicht von politischen Parteien vereinnahmt werden kann. Es besteht Hoffnung auf Veränderung, aber die Herausforderung besteht darin, diese in freie und faire Wahlen zu kanalisieren. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat sich ideologisch vom Westen abgewandt, was ihre demokratische und proeuropäische Fassade gefährdet. Für einen Übergang zu einer institutionellen Demokratie sind Wahlreformen und gleiche Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Die EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie klare Konditionalitäten formuliert und die Erwartungen der Öffentlichkeit berücksichtigt. Georgien wird von einer gerechteren Verteilung politischer Gewinne und dem Schutz der Demokratie vor Personalisierung profitieren. Es ist auch wichtig, den Wertekrieg zwischen Russland und dem Westen zu gewinnen, in dem die georgische Demokratie ein Schlachtfeld ist.

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Original in englisch: Wer hat Angst vor der georgischen Demokratie? Von Natalie Sabanadze (17. Mai 2023) (carnegieeurope.eu)

Zusammenfassung: Der Versuch der georgischen Regierung, restriktive Gesetze gegen ausländische Einflussnahme zu verabschieden, löste Massenproteste aus, die schließlich zur Rücknahme des Gesetzes führten. Um Georgien an den westlichen Werten zu verankern, sollte die EU den Übergang des Landes zur institutionellen Demokratie unterstützen.

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Wahlen reichen nicht aus: Georgien braucht ein neues Demokratiemodell. Von Stephen Jones und Natalie Sabanadze (daviscenter.fas.harvard.edu)

Geopolitik: Georgiens Position zwischen dem Westen und Russland.

Zusammenfassung einer Analyse von Kornely Kakachia & Bidzina Lebanidze - von Ralph Hälbig.

Georgien hat in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Nachbarländern gepflegt und euro-atlantische Integrationsziele verfolgt. Nach der russischen Invasion der Ukraine hat Georgien jedoch eine Distanz zum Westen und zu Russland aufrechterhalten und eine Politik verfolgt, die Russland an erster Stelle stellt. Die Regierung hat sich zwar nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen, betont aber, dass sie sich an alle Sanktionen hält und nicht zulassen wird, dass ihr Territorium zur Umgehung dieser Sanktionen genutzt wird. Die EU hat Georgien Aussicht auf einen Beitritt gegeben, aber das Land muss seine derzeitige konzeptionelle Unklarheit aufgeben und eine festere Position in der geopolitischen Rivalität zwischen Russland und dem Westen einnehmen, um seinen langfristigen strategischen Interessen gerecht zu werden. Die derzeitigen Taktiken der Regierung stehen im Widerspruch zu den langfristigen Interessen Georgiens und führen zu einer gewissen Entfremdung vom Westen und zu Schäden für die Beziehungen zu Kiew. Die meisten Georgier unterstützen die Integration in die EU und die NATO.

Georgiens Position zwischen dem Westen und Russland wird zunehmend schwieriger, da die EU den Druck erhöht, um sicherzustellen, dass ihre Nachbarn Moskau bei der Umgehung von Sanktionen nicht unterstützen. Georgiens Entscheidung, neue U-Bahn-Wagen aus Russland zu kaufen und die Offenheit georgischer Beamter gegenüber Direktflügen mit Russland haben in Georgien und im Westen bereits Gegenreaktionen ausgelöst. Die EU fordert auch eine Anpassung der Visumpolitik Georgiens, was politische und wirtschaftliche Kosten für das Land haben könnte. Obwohl die Mehrheit der Georgier bereit ist, auf Handelsbeziehungen mit Russland zu verzichten, könnte Georgiens wachsende Divergenz von relevanten EU-Erklärungen und liberale Handelspolitik eine ernsthafte Sorge für die EU darstellen. Es bleibt jedoch unklar, ob Georgien tatsächlich in eine konfliktreichere Beziehung zu Russland geraten wird oder ob die georgische Führung diese Risiken übertreibt, um ihre transaktionale Äquidistanz zwischen Russland und dem Westen zu rechtfertigen.

Das Verhalten Georgiens in der Außenpolitik kann nicht allein durch eine durch eine Perspektive auf die internationalen Beziehungen erklärt werden, die Staaten als monolithische "Black Boxes" betrachtet. Vielmehr wird es durch die inländische Politik bestimmt, die sich um die politischen Neigungen der Regierung und der Opposition dreht. Der EU-Beitrittsprozess erfordert politische Reformen, die die Macht der Regierung schwächen könnten. Die Regierung priorisiert jedoch ihr eigenes politisches Überleben über die europäisch orientierte Zukunft des Landes. Diese Priorisierung wird teilweise durch eine toxische politische Kultur geprägt, die eine Nullsummenspiel-Mentalität unter politischen Akteuren fördert. Jede Machtrotation in Georgien führt zu Repressionen gegenüber den Führern des ehemaligen herrschenden Regimes. Die inländische Dimension allein erklärt jedoch nicht Georgiens außenpolitische Dilemmata, wie die Frage, ob eine wertebasierte Außenpolitik, die auf die EU ausgerichtet ist, und eine pragmatisch ausgewogene Außenpolitik, die darauf abzielt, Russland zu besänftigen, langfristig kompatibel sind. Trotzdem unterstützt die USA weiterhin die europäische Integration Georgiens.

Die aktuelle Regierung Georgiens setzt bei ihrer Außenpolitik auf eine Beschwichtigung Russlands, was einen Bruch mit der bisherigen Tradition darstellt. Diese transaktionale Außenpolitik, die auf kurzfristige Vorteile ausgerichtet ist, lehnt wertebasierte Politikgestaltung ab und vernachlässigt eine langfristige strategische Vision. Während Flexibilität im Umgang mit den Sicherheitsrisiken Russlands notwendig ist, stellt eine Annäherung an Russland langfristig keine Lösung dar und hält Georgien von einer Zusammenarbeit mit NATO und EU ab. Die Beobachtung des georgischen Falls wird zeigen, ob transaktionale Außenpolitik herrschenden Regimen in kleinen Staaten helfen kann, ihre Macht abzuschirmen und durch geopolitische Turbulenzen zu navigieren.

Der ganze Text in englisch: Tbilisi’s Transactional Foreign Policy Leads Georgians Astray. By Kornely Kakachia & Bidzina Lebanidze [ponarseurasia]

VORTRAG: Die türkischen Bosniaken und Georgier als Verbindungslinie zwischen Balkan und Kaukasus. Von Dr. Christoph Giesel in Jena (slawistik.uni-jena.de)

(slawistik.uni-jena.de) (Dr. Christoph Giesel spricht zu uns im Rahmen unserer Ringvorlesung SAKRALITÄT UND MOBILITÄT IN SÜDOSTEUROPA UND IM KAUKASUS, und zwar bereits MORGEN (02. Juli, 18-20 Uhr) über die türkischen Bosniaken und Georgier.

Der Abend verspricht einen spannenden Vortrag mit anschließenden Diskussionen mit dem Referenten.
Ort der Veranstaltung: Accouchierhaus, Seminarraum 101, Jenergasse 8, Jena.
Ich hoffe auf ein gesundes Wiedersehen,
Ihr und Euer TDK

Die türkischen Bosniaken und Georgier als Verbindungslinie zwischen Balkan und Kaukasus – transnationale, historische, soziale und politische Aspekte im Vergleich

Christoph GIESEL

Nach der Eroberung weiter Teile des Balkans und des Kaukasus durch die Osmanen kam es dort langfristig zu Prozessen einer Islamisierung von christlichen Bevölkerungsteilen. Infolge des allmählichen osmanischen Verlustes dieser Gebiete setzten im 19. und 20. Jh. verschiedene Flucht- und Auswanderungsbewegungen unter zahlreichen Angehörigen dieser islamisierten Gruppen mit verschiedenen ethnischen Zugehörigkeiten in das verbliebene osmanische Kernland ein. Zu diesen Gruppen zählen unter anderem auch die Bosniaken aus Südosteuropa und die islamisierten Georgier aus dem Kaukasus, die insbesondere im nördlichen und westlichen Raum Anatoliens dauerhaft miteinander in Berührung kamen und oftmals zusammen (mit anderen ethnischen Gruppen) in gemeinsamen Siedlungen leben. Im Zuge der türkischen Unabhängigkeitsbewegung unter Mustafa Kemal Atatürk waren sie aufgrund ihrer islamischen Religionszugehörigkeit, ihrer pro-osmanischen Loyalität, ungefestigter bzw. hybrider Selbstverortungen und ihrem diffusen Verständnis vom Türkentum (welches mit dem Osmanentum häufig gleichgesetzt wurde) wichtige Adressaten der nationalideologischen, assimilatorischen Türkifizierungs- bzw. ethnischen Homogenisierungspolitik der Kemalisten. Die politischen, sozialen und rechtlichen Bedingungen in der Türkischen Republik führten im Laufe der Jahrzehnte bei beiden Gruppen zu einem Wechselspiel aus Verlust und Erhalt ethnospezifischer Merkmale und zur partiellen bis fast vollständigen türkischen Assimilierung von vielen Gruppenangehörigen. Das führte auch zu gegenseitigen partiellen Verschmelzungsprozessen bei den Nachfahren der bosniakischen und georgischen Auswanderer. Mit den ab den 1980er Jahren allmählich einsetzenden politisch-sozialen Liberalisierungsprozessen in der Türkei verbesserten sich auch schrittweise die Möglichkeiten einer offeneren öffentlichen ethnokulturellen Entfaltung und Organisation sowie einer wissenschaftlichen Erforschung dieser Gruppen. Das erwirkte eine stetige Zunahme von ethnic revival-Prozessen, die bis zum heutigen Zeitpunkt andauern.

Eigene, von 2007 bis 2012 durchgeführte Feldforschungen zu beiden Gruppen zeigten auf, dass es neben den Unterschieden (zumeist im ethnokulturellen und historisch-geographischem Bereich aber auch im Hinblick auf religiöse Attitüden) zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen Türkei-Bosniaken und Türkei-Georgiern gibt, wobei diese Gruppen andererseits jedoch auch jeweils gruppeninterne Ausdifferenzierungen aufweisen. Darauf Bezug nehmend, widmet sich die Präsentation einem strukturellen Vergleich zwischen diesen Gruppen unter politischen, historischen, religiösen, sozialen, sozialpsychologischen und transnationalen Gesichtspunkten. Diese Darlegungen werden durch Erfahrungsberichte aus den Feldforschungen und umfangreiche Bildmaterialien ergänzt. 


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SAKRALITÄT UND MOBILITÄT IN SÜDOSTEUROPA UND IM KAUKASUS

RINGVORLESUNG, SS 2014, Mittwochs, 18-20 Uhr 

PROGRAMM (pdf) >>>

POLITICS: The Dramatic Rise and Fall of Mikheil Saakashvili. By George Tarkhan-Mouravi, 18 October 2013

(tol.org) As he leaves the stage, many wonder how the passionate reformer gave way to the reviled megalomaniac.

The German sociologist Max Weber famously remarked almost a century ago, “The only man who has politics for a vocation is one who is certain that his spirit will not be broken if the world, when looked at from his point of view, proves too stupid or base to accept what he wishes to offer it, and who, when faced with all that obduracy, can still say ‘Nevertheless!’ despite everything.”

How better to describe Mikheil Saakashvili, whose stubborn optimism has taken him through 18 years in Georgian politics and nearly a decade as president?

On 27 October, presidential elections in Georgia will draw a curtain on Saakashvili’s tumultuous rule. As has so often been the case in Georgia, his ascent to power was coupled with excessive popularity, hopes, and expectations, and his exit is marred by massive disappointment, derision, even contempt.

Is such a dramatic political cycle simply the Damocletian sword that hangs over all Georgian politicians in power? Or is there some special reason why the euphoria caused by Saakashvili’s coming to power in 2004 morphed in just a few years into its opposite?

Against the backdrop of cyclical Georgian politics, Saakashvili’s rise and fall raises other, much older questions about the relative power of personality, as opposed to the currents of history, as an agent of reform and change. Indeed, there have been many attempts to link his policy successes and failures to his eccentric, outsized persona, often via supposed psychological problems revealed in his taste and manner: his extravagant projects and admiration for fountains, merry-go-rounds, and modern architecture; his impulsiveness, narcissism, and uncouth eating habits; his probable womanizing. But also his dogged, focused approach to politics; his charisma, brains, determination, and flexibility; his linguistic talents; his boundless ambition.

Those who dislike Saakashvili readily recall his many foibles, both widely rumored (his overactive sex drive) and well-documented (nervously chewing his tie; sudden paroxysms of rage; and panic attacks, as demonstrated by his sudden run from an imagined aerial attack in 2008 in Gori, in the presence of journalists and diplomats). Back in 2005 a group of international psychiatrists even diagnosed him as an expansive paranoid type who displayed signs of hysteria, although it was never clarified who had actually financed the evaluation, later reprinted in some Russian newspapers.

FAMILY TIES

At a 1987 Princeton University conference on the modern presidency, a gathering composed largely of distinguished political scientists and former presidential advisers exploded into laughter when Wilbur Cohen, who had worked for every American administration since that of Franklin Delano Roosevelt, suddenly declared, “To be president, you need to have a good mother. The father doesn't matter. You need a good mother.”

It’s a funny statement, but it gets at the formative importance of the early life of a politician. And it rings true for Saakashvili, who was brought up by his historian mother after his parents divorced, in a family where intellectual discourse thrived alongside a sense of belonging to the Soviet elite linked to intelligence circles. The future president’s uncle, Soviet diplomat Temur Alasania, served for many years on the UN Committee on Disarmament and International Security. Alasania remained a strong influence during most of Mikheil’s adolescence, and by some accounts continued to influence his nephew’s career and policies throughout his political life.

It is only natural that the life story of a conspicuous political figure in a small country is surrounded by myths and rumors. These are as important to political image as facts, and equally difficult to corroborate with great certainty. Still, it is believed that Saakashvili was a fairly uncommunicative young person – gifted, but closed and insecure – who spent much of his time learning foreign languages and dreaming of future deeds. It is also alleged that during his school years he got involved in distributing pornographic films.

In the ensuing scandal, Saakashvili went abroad to study international relations at the Taras Shevchenko National University in Kyiv. He was drafted into the army in the middle of his studies, although, presumably thanks to some string-pulling by relatives, he pulled easy duty for two years with the border troops (subordinated to the Soviet KGB), mainly at the Borispol airport in Kyiv. This put off his graduation until 1992, when he was 25.

After this slow start, Saakashvili’s career rapidly picked up speed. In 1993 he served briefly, and unexpectedly, in a rather high position at the Human Rights Committee of Georgia. After that he continued his studies as an Edmund S. Muskie graduate fellow at Columbia Law School, focusing on human rights law, and he held an internship at the New York law firm of Patterson, Belknap, Webb & Tyler, where Constantine Sidamon-Eristoff, an acquaintance of his uncle, held an “of counsel” position.

In 1995 Saakashvili returned to Georgia and quickly became the fastest-rising figure on the country’s tumultuous political scene. That December he was elected to parliament with help from Zurab Zhvania, then-President Eduard Shevardnadze’s right hand and founder of the then-ruling Citizens’ Union of Georgia. In 2000, at the age of 33, Saakashvili was appointed justice minister and launched reforms of the judiciary that were highly commended by many Western politicians.

Saakashvili left the government a year later, however, having accused some influential ministers of corruption. He was soon a leader of a group of so-called “young reformers” who were gradually becoming the key opposition force. Even before the legislative elections of November 2003, he shared with parliamentary speaker Nino Burjanadze the title of the most popular politician in Georgia. They joined forces with Zhvania in a formidable alliance.

Those who hoped to take power after the aging Shevardnadze – already a lame duck in what seemed sure to be his last year in office – were scared enough of the possibility that these “young reformers” would win to engage in scandalous vote rigging, which caused a public outcry and the relatively peaceful change of power that would come to be called the Rose Revolution.

Thus did Georgia enter a “post-post-Soviet” era infused with a euphoric optimism. A new generation of politicians emerged, unburdened by the Soviet legacy and often more fluent in English than in Russian. On 4 January 2004 Saakashvili was elected president with more than 96 percent of the vote. In February the post of prime minister was restored and given to Zhvania. New parliamentary elections were held in March, and although observers reported more procedural violations than in the presidential election, along with other dubious approaches to the formation of the new parliament, Saakashvili and his small circle of allies strengthened their grip on power.

EARLY WARNING SIGNS

Several of the new leadership’s policies and practices caused serious questions: controversial changes to the constitution that strengthened presidential powers while dramatically weakening parliament and the judiciary; numerous human rights violations; ill-considered moves in South Ossetia that brought Tbilisi to the brink of war with Russia in August 2004; and abolishing the lowest echelon of self-governance.

However, there were striking achievements in many areas during the first few years, even if some of the success was built on previous progress. The corrupt traffic police force was replaced with a much “cleaner” patrol unit. The tax system was dramatically simplified and collection improved. Longtime electricity shortages in much of the country were finally ended. A massive influx of direct foreign investment secured impressive economic growth, and street crime went down. The new government launched an ambitious program of political and economic reforms and put Euro-Atlantic integration high on the national agenda.

But the concentration of power in the hands of the small circle of “revolutionaries,” and in Saakashvili’s hands in particular, came with a heavy price. For all of the achievements of their first years in power, the president and his coterie inherited many of the vices of the old government – intolerance of opposition, conceit, complacency, impulsive and irrational decision-making, imitation of democratic practices, little real dialogue with civil society and the people, and, ultimately, a loss of touch with reality.

These tendencies were aggravated by impatience and arrogance that fueled intimidation of the opposition and of citizens. Saakashvili initiated a bizarre sequence of grandiose projects: moving the parliament west from the capital to the town of Kutaisi; building a multimillion-dollar presidential palace in a country where half of the population lives on the brink of poverty; launching construction of a new city, Lazika, in the swamps of the Black Sea coast. But the worst and the most damaging for Georgia was probably Saakashvili’s personal contribution to starting the disastrous August 2008 war with Russia, when his actions, regardless of any misdeeds by his Russian counterparts, had no moral, political, or military justification.

This loss of touch with reality brought the shock of defeat to Saakashvili and his allies last year, when the united opposition overcame all the obstacles and administrative resources employed by the government and swept into power on the wings of a scandal about torture in Georgia’s prisons, previously lauded by the president as exemplary.

After admitting defeat, Saakashvili used many of his remaining resources to sabotage the new government during the one year of a chimerical “cohabitation,” but all in vain. On 27 October the new president, though with much-diminished powers, will be elected. He – and it will almost certainly be a man – will probably be the candidate of the Georgian Dream coalition, which toppled Saakashvili’s United National Movement last year.

There is speculation that with the end of his rule Saakashvili will flee the country, or end up in prison for a number of alleged misdeeds, including involvement in the 2005 death of former ally Zhvania, ruled by the coroner as accidental carbon monoxide poisoning. Still, Saakashvili seems to hope to recover, and just recently he was re-elected as leader of his party. At the end of the party conference, he declared, “This is the beginning of our comeback!”

This brings to mind an assessment by the distinguished American psychologist Vamik Volkan of another president with some similar personality traits. “When a narcissistic person is intelligent − as Nixon certainly was − and capable of finding or creating a ‘fit’ in the environment to match his internal demands, that person may respond to frustration and humiliation by collecting new sources to support his grandiose self, and engineering a comeback,” Volkan wrote.

It is difficult to imagine Saakashvili engineering a comeback. But one thing is clear, whatever his further fate: Saakashvili imposed his paradoxical and controversial personality on so many aspects of Georgian reality, from symbols such as the national flag and anthem to the concrete architectural images of many cities and towns, that his legacy will last for years.

George Tarkhan-Mouravi is co-director of the Institute for Policy Studies think tank in Tbilisi

SÜDKAUKASUS: Kampf der Eliten in Georgien. Von Daniel Wechlin, Moskau (nzz.ch)

 

(nzz.ch) In Georgien geht die Justiz weiter gegen Weggefährten von Präsident Saakaschwili vor. Ob dahinter lediglich die Ahndung von Verbrechen steht, ist fraglich.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili sieht in der Südkaukasus-Republik Vorboten eines autoritären Regimes. Mit dem Hinweis auf die Regierung von Bidsina Iwanischwili sagte er in einem Fernsehinterview, dass in Georgien Kräfte am Werk seien, die das Land international zu isolierten suchten und von Rachegelüsten getrieben seien. Die Demokratie sei gefährdet. Hintergrund der Äusserungen sind die Festnahme von Wano Merabischwili, dem Generalsekretär von Saakaschwilis Partei, und von Surab Tschiaberaschwili, dem Gouverneur Kachetiens. Den Weggefährten Saakaschwilis werden Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte, wurde Tschiaberaschwili auf Kaution freigelassen. Merabischwili hingegen soll bis zum Auftakt des Verfahrens in zwei Monaten in Untersuchungshaft bleiben.

Die Vorwürfe gegen die beiden prominenten Politiker ist der vorläufige Höhepunkt in den Ermittlungen der georgischen Justiz gegen vormalige Regierungsmitglieder seit dem Machtwechsel im vergangenen Oktober. Die Partei von Präsident Saakaschwili büsste damals nach acht Jahren ihr Machtmonopol ein und verlor in der Volkskammer die Mehrheit an Iwanischwilis Koalition Georgischer Traum. Der schillernde Milliardär Iwanischwili wurde Ministerpräsident. Die neue Regierung liess wegen angeblicher Rechtsverstösse zahlreiche Politiker und Militärs festnehmen. Der Rechtsstaatlichkeit werde damit entsprochen, behauptet Iwanischwili. Saakaschwili spricht von Repression und politisch motivierter Justiz.

Besonders die Festnahme von Merabischwili, einem früheren Regierungschef, dürfte das politische Klima in Georgien weiter anheizen. Der 45-Jährige wird als Kandidat für die im Oktober anstehende Wahl von Saakaschwilis Nachfolger gehandelt. Iwanischwili hat als Präsidentschaftskandidat seinen Bildungsminister Georgi Margwelaschwili vorgeschlagen. Was hinter den Anschuldigungen gegen Merabischwili steht, ist noch schwierig abzuschätzen. Einerseits erhält er für seine Zeit an der Spitze des Innenministeriums Lob für die Durchführung einer Polizeireform sowie für die Korruptionsbekämpfung. Andererseits wird er für sein hartes Durchgreifen gegen die Opposition gefürchtet, etwa anlässlich einer Anti-Regierungs-Demonstration im Mai 2011 in Tbilissi, an der Todesopfer zu beklagen waren.

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POLITIK: Ehemaliger Premierminister in Georgien festgenommen. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

Merabischwili soll sein Amt missbraucht haben

Der Vorsitzende der Partei "Nationale Bewegung" und mögliche Präsidentschaftskandidat Wano Merabischwili ist in Haft. Der aktuelle Präsident Saakaschwili sieht in der Verhaftung seines Vertrauten einen politischen Racheakt.

Saakaschwili ist noch Präsident, seit den Parlamentswahlen ist aber eine gegnerische Partei an der Macht. (Bild: picture alliance / dpa / Andrew Gombert)

Dem ehemaligen Premierminister und Vertrauten von Präsident Micheil Saakaschwili, Wano Merabischwili, werden Amtsmissbrauch, Korruption und Veruntreuung vorgeworfen. Er soll im Wahlkampf vor einem Jahr öffentliche Gelder aus einem Beschäftigungsprogramm der Regierung verwendet haben, um Helfer der eigenen Partei zu bezahlen. Gestern wurde er deshalb verhört und anschließend festgenommen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Weitere Anklagepunkte beziehen sich auf seine achtjährige Amtszeit als Innenminister. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft:

"Am 26. Mai 2011 hat Merabischwili die Auflösung einer Demonstration angeordnet. Die Polizeigewalt bei diesem Einsatz war unangemessen. Dabei sind zwei Menschen ums Leben gekommen."

Außerdem soll der 45-Jährige die Ermittlungen in einem Mord an einem Bankkaufmann behindert haben, weil seine Frau in den Fall involviert war. Merabischwili drohen nun sieben bis zwölf Jahre Haft. Die Nationale Bewegung könnte damit ihren Parteivorsitzenden und möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Herbst verlieren. Mit Merabischwili wurde der frühere Gesundheitsminister Zurab Tschiaberaschwili festgenommen, auch er ein wichtiger Mann im Machtgefüge von Präsident Saakaschwili.

Die Festnahme der hochrangigen Oppositionspolitiker kam nicht unerwartet. Viele Georgier nannten Merabischwilis Namen, wenn es um die Drangsalierung Oppositioneller oder unbequemer Journalisten unter der alten Regierung ging. Von Einschüchterung und Erpressung war die Rede, mithilfe mitgeschnittener Telefongespräche oder heimlich gefilmter Bettszenen. Bisher blieb es meist bei Gerüchten. Nun sagt die Staatsanwaltschaft, sie habe Beweise. Die politischen Gegner Merabischwilis, derzeit an der Regierung, freut das. Die Abgeordnete Eka Beselia, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:

"Die georgische Gesellschaft fordert seit Langem, Gerechtigkeit wieder herzustellen. Es ist wichtig, gründlich ermitteln. Ich bin sicher, es gibt keine politische Verfolgung, keine Revanche, sondern konkrete Verbrechen. Schwere Verbrechen. Da müssen konkrete Personen zur Verantwortung gezogen werden."

Neun Jahre war die Nationale Bewegung an der Macht. Auch internationale Organisationen wie der Europarat rügten Justizwillkür unter der alten Regierung.

Das Saakaschwili-Lager sieht das alles ganz anders und wirft der jetzigen Regierung Rachejustiz vor. Bereits im Herbst, kurz nach dem Regierungswechsel, waren mehrere ehemalige Regierungsbeamte verhaftet worden. Präsident Saakaschwili zog gestern Parallelen zur Ukraine. Dort sitzt die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko in Haft.

"Die Ukraine, dieser große Staat, den Europa, die USA und die NATO brauchen, ist in die internationale Isolation geraten, weil die ehemalige Premierministerin aus politischen Motiven verhaftet wurde. Es ist in Russlands Interesse, auch Georgien international zu isolieren. Ich denke, unsere Bürger, unsere Gesellschaft und auch unsere Partei sollten darüber nachdenken, welche politischen Folgen die Verhaftung des Vorsitzenden der Oppositionspartei haben kann."

Saakaschwili spielt die internationale Karte. Er wirft der neuen Regierung vor, Georgien von seinem proeuropäischen Kurs abzubringen und das Land stattdessen Russland auszuliefern. Belege dafür gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil: Der derzeitige Premierminister hat sich gleich nach seinem Wahlsieg für die euro-atlantische Integration ausgesprochen. Der Präsidentenwahlkampf im Herbst in Georgien dürfte nach den jüngsten Festnahmen noch spannender werden.

ARTICLE: Resurrection: Georgia’s Complicated Relationship with Stalin. By Alicia Hooper (foreignpolicyjournal.com)

(foreignpolicyjournal.com) During the 1990s, post-Soviet Georgia initially struggled to foster democracy. Its government was marked by former Soviet bureaucrats and widespread corruption. However, after the largely peaceful, pro-democratic Rose Revolution of 2003, Western educated Mikhail Saakashvili became President and rekindled hopes for democracy in post-Soviet Georgia. Since his inception, the new President has initiated a wave of reforms in order to bring Georgia out of Russia’s shadow and into the Western spotlight. Saakashvili’s reforms included restructuring of Georgia’s police forces, streamlining the bureaucracy, and facilitating economic growth, but also crackdowns on the separatist regions of Svaneti, South Ossetia and Abkhazia. Though the latter endeavor eventually failed, Georgia under the tenure of Saakashvili accomplished a substantial rapprochement with the United States and Europe in a bid to include his country into NATO and the European Union.

Notwithstanding these successes, on October 1, 2012, Georgian billionaire Bidzina Ivanishvili of the Georgian Dream party claimed victory over Saakashvili’s party in parliamentary elections. Georgia’s most wealthy man with a net worth of 6.4 billion dollars, Ivanishvili entered the political sphere after spending significant time in Russia, where he had accumulated his wealth during Russia’s privatization era after the collapse of the Soviet Union. And while President Mikhail Saaskashvili does not formally leave office until 2013, the freshman Prime-Minister Ivanishvili has not hesitated to distinguish himself as both a Georgian reformer, as well as a potential threat to democratic development.

In the first few months following his victory, Ivanishvili passed amnesty to around 3,000 “unfairly” incarcerated prisoners, conducted arrests amongst the opposition, and has begun to buy-out Georgian media outlets. Apart from these overt potential threats to Georgian democracy, there are, moreover, also more subtle developments under Ivanishvili’s young regime. They, for instance, take the form of two monuments to Georgia-born Soviet leader Joseph Stalin that have recently been restored in Zemo Alvani for the anniversary of Stalin’s birthday on December 21st and Akura in eastern Georgia. A third monument will be replaced in the central Georgian town of Gori after the town’s residents successfully gathered 5,000 signatures in a petition to return Stalin to his former place on town square. While at first glance Georgia’s restoration of Stalin monuments may seem innocuous in the shadow of Ivanishvili’s more aggressive policies, the implications of such developments are too significant to brush aside.

Joseph Stalin was a key figure in the 20th century whose specter still looms over the countries of the former Soviet bloc, Georgia, and Russia in particular. The mustachioed leader has enjoyed a moderate rehabilitation in Russia, and it appears that his home country of Georgia may be following in Russian footsteps, if not more so. However, Stalin’s rehabilitation is more than nostalgia for a by-gone era. It presents significant concern for the future of democracy in Georgia. Stalin is a dubious figure. His resume is highlighted by the Soviet Union’s victory over German fascism in World War Two and modernization via rapid industrialization, juxtaposed against a legacy of immeasurable human suffering and multiple genocides.

Stalin, whose nom de guerre means “man of steel”, was born as Joseph Vissarionovich Dzhugashvili in the small village of Gori, Georgia in 1879. Though he later shaped his appearance and took up Russian in order to russify himself and fit in with Russia’s Bolsheviks, he is arguably Georgia’s most famous figure, regardless of having to share a place with Russian history. And as one of history’s globally recognizable persons, Georgia understandably has a tough balance to strike on how to address him. But when it comes to Stalin, his native Georgia is unique in that vehemence for its home town hero was received in a hushed tone under Saakashvili, especially when one looks at the 2010 removal of Gori’s Stalin statue and the recently redacted plans to change the town’s Stalin Museum into the Museum of Russian Aggression.

Georgia’s disownment of her bittersweet national figure can be seen as a desire to depart from a bygone era of cultural repression under the Soviet Union. It is also as an attempt to return to traditional Georgian values of individualism and cultural richness while establishing a new Georgia that is oriented to the West. Even as Georgian desire to be close to the United States remains high, at an approval rating of 71 percent according to a 2011 survey by the Caucuses Research Resource Center, there is no guarantee that this will stay static in light of Ivanishvili’s reforms. Despite Saakashvili’s best efforts to create a new Georgia, a post-Rose Revolution Georgia was haunted by only partially met promises that came in the form of continued widespread poverty, high unemployment, setbacks in potential European Union membership, and a failure to completely reform the judicial system. All of these realities were exacerbated by the repercussions of the global economic crisis, the 2008 territorial loses of Abkhazia and South Ossetia, and magnified disappointment after the Rose Revolution caused by media overexposure and overexcitement.

In the face of crippling realities and under the threat of a resurgent Russia, Ivanishvili’s influence on replacing statues of Joseph Stalin speaks as an appeal to captivate Georgian imagination and even national pride. The danger with this form of soft power is that younger generations of Georgians may be unaware of the extent of Stalin’s crimes. Stalin’s symbolic strength may even become appealing to a citizenry that is witnessing aspirations to become Western slowly diminish. In light of economic hardship and the ambitious Ivanishvili, reigniting admiration of an idealized Stalin will provide dangerous comfort. And even if the Stalin statues remain a demonstration of Ivanishvili’s soft power, they serve as a reminder that even though the original Stalin has long since passed, Georgia is still in his grip in the 21st century.

GeoAir: Public Discussion Regarding Cultural Policy in Tbilisi (geoair.blogspot.de)

(geoair.blogspot.de) In the frame of SPACES project GeoAIR is organizing a public meeting-discussion regarding cultural policy. Namely, about the changes, work and programs in last six months at the Ministry of Culture and Monument Protection of Georgia.

Adress: G. Chubinashvili National Research Center for Georgian Art History and Heritage Preservation. 9 Atoneli str. 0105 Tbilisi.
  
The following themes will be discussed:
· rethinking the function of the Ministry of Culture
· institution of recommendations council
· presentation of new staff
· the priorities and strategies of the Ministry
· discussion of existing problems in several cultural sphere
· goal of international programs
· criteria for choosing supported projects

The meeting will be moderated by Sophia Kilasonia- Art historian, journalist

Speakers:
Theona Dolenjashvili- advisor of the Minister of Culture and Monument Protection
Badri Bagration-Gruzinski – Daputy Minister of Culture and Monument protection (Current Events and Regional Programs Division)
Lali Pertenava – Art historian, member of the ccommittee for international projects
Levan Avalishvili - IDFI (Institute for Development of Freedom of Information - had of board / project director)

Project is realized in the frame of the EU project SPACES.

This project is funded by the European Union through the Eastern Partnership Culture Programme.

POLITIK: "Propaganda im Sowjetstil". Von Silvia Stöber (tagesspiegel.de)

(tagesspiegel.de) EU-Konservative feuern gegen Georgiens Premier. 

Berlin - Die Vorwürfe wiegen schwer: Georgien verlasse den Weg der Demokratie, die Annäherung an Europa stehe infrage. So steht es in einem offenen Brief von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament, unter ihnen Elmar Brok und Joachim Zeller. Adressat ist Georgiens Premier Bidsina Iwanischwili.

Foto: David Mzinarischwili/rtr - Foto: REUTERS

Der Milliardär gewann mit seiner Koalition „Georgischer Traum“ im Herbst die Parlamentswahl und führt seither die Regierung. Doch einfach durchregieren kann er nicht. Sein erbitterter politischer Gegner Michail Saakaschwili ist noch bis zum Herbst Präsident. Dessen Partei UNM stellt die Oppositionsfraktion im Parlament, aber auch Bürgermeister, Gouverneure und Chefs wichtiger Institutionen.

Für die Ex-Sowjetrepublik ist eine solche Kohabitation gänzlich neu: Noch nie mussten sich zwei Parteien die Macht teilen. Es geht hoch her, beide Seiten überhäufen sich mit Vorwürfen. Auch internationale Akteure sind involviert.

Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, kritisiert die neue Regierung: „Dort findet eine totale Machtübernahme statt.“ Es werde versucht, Bürgermeister der UNM aus den Ämtern zu drängen, ebenso unliebsame Mitarbeiter aus dem öffentlichen Rundfunk. Auch die Justiz handle selektiv: „Seltsamerweise findet man Böses immer nur bei den Leuten, die heute in der Opposition sind.“ Der Christdemokrat Joachim Zeller, einst Stadtpolitiker in Berlin und seit 2009 in der EVP-Fraktion, sagt, es werde Druck auf die Abgeordneten der UNM im Parlament ausgeübt. Die EVP hat gedroht, die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien zu verweigern.

Ähnlich äußern sich seit Wochen auch Präsident Saakaschwili und seine Mitstreiter. Seine UNM ist Mitglied der EVP. Heftigen Widerspruch lösen die Anschuldigungen jedoch nicht nur beim Gegner Iwanischwili aus. Der Schweizer Botschafter in Georgien, Günther Bächler, vergleicht die Vorwürfe in einem offenen Brief an Premier Iwanischwili mit Propaganda im Sowjetstil.

Tatsächlich ist die Lage vor Ort recht komplex. Dazu tragen missverständliche Äußerungen des Neupolitikers Iwanischwili bei. Auch verliert Saakaschwilis Partei Mitglieder. Viele gehen jedoch, weil sie nicht in der Opposition sein wollen. Eka Tkeschelaschwili, Ex-Ministerin und Mitstreiterin Saakaschwilis, spricht von Opportunisten, die der UNM den Rücken kehrten. Der Druck auf UNM-Politiker resultiert jedoch aus der Wut der Bürger auf Saakaschwilis Partei, die in den vergangenen Jahren zunehmend rigoroser gegen Regierungskritiker vorging. Bei der Staatsanwaltschaft gingen inzwischen tausende Klagen ein. Viele Georgier ärgern sich, dass Iwanischwili so hart kritisiert wird, Saakaschwili in der Vergangenheit jedoch kaum.

Bei all dem geht beinahe unter, dass viele Minister im Kabinett Iwanischwilis inzwischen die Versäumnisse der Saakaschwili-Jahre aufarbeiten. Es geht um Unabhängigkeit der Behörden und der Justiz von der Politik, Transparenz und die Bekämpfung der Elitenkorruption. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigt sich denn auch zufrieden mit den Reformen und den Verhandlungen der Regierung mit der EU. „Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran.“

Auf Nachfrage gesteht CDU-Politiker Zeller ein, dass Saakaschwili in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung schneller hätte voranbringen können. Und aus Georgien selbst gibt es inzwischen Hinweise auf Zusammenarbeit: Gerade beschloss das Parlament mit den Stimmen aller Parteien eine Verfassungsänderung. Der Präsident darf die Regierung künftig nicht mehr ohne das Ja des Parlaments ablösen. Silvia Stöber

SITUATION: Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung. Von Silvia Stöber, Tbilissi (nzz.ch)

(nzz.ch) Machtkampf und Kompromisse - Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung

In Georgien herrscht seit letztem Herbst eine Kohabitation. Viele befürchteten, die junge Demokratie im Südkaukasus sei dieser bisher unbekannten Situation nicht gewachsen. Vor Ort ergibt sich ein differenzierteres Bild.

Bild: Shakh Aivazov; AP

 

Ist man in diesen Tagen in den Ministerien, Amtsgebäuden und Instituten Georgiens unterwegs, so steht man oft vor geschlossenen Türen, hinter denen hitzig debattiert wird. Anders als sonst üblich lassen Gesprächspartner auf sich warten. Doch sie haben eine gute Begründung. Sie befassen sich mit der kompletten Neuausrichtung der Innen- und Aussenpolitik des Landes. Dieser Prozess setzte vor mehr als 100 Tagen ein, nachdem die Partei Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage hatte einstecken müssen. Die alten Minister verliessen zum Teil fluchtartig ihre Arbeitsstätten, bevor die neue Regierung des Bündnisses Georgischer Traum unter Bidsina Iwanischwili einzog.

Toleranz lernen
Doch ungehindert walten kann der Milliardär Iwanischwili nicht. Noch bis Oktober dauert die Amtszeit Saakaschwilis, der seit nunmehr neun Jahren das Land führt. Seine Partei setzt der Regierung im Parlament nach Kräften zu. In den Regionen haben noch bis zu den Lokalwahlen im nächsten Jahr Gouverneure und Abgeordnete der Nationalen Bewegung das Sagen. Auch das Bürgermeisteramt in Tbilissi und die Staatliche Universität TSU werden weiter von Saakaschwilis Leuten geführt.

Was auch in bewährten Demokratien eine Herausforderung darstellt – eine Kohabitation –, ist für die ehemalige Sowjetrepublik am Rande Europas eine gänzlich neue Erfahrung. Georgien muss eine Kultur politischer Toleranz und das Schmieden von Kompromissen erlernen. Hier und da gelingt dies. Doch flogen in den vergangenen Wochen auch die Fäuste. Meist waren es Anhänger Iwanischwilis, die ihre Wut über Benachteiligung während der vergangenen neun Jahre unter Saakaschwili an dessen Anhängern ausliessen.

Diese klagen wiederum über Druck und politisch motivierte Festnahmen. Iwanischwili werfen sie vor, Georgien vom Weg der Demokratie und der Annäherung an die EU sowie die Nato abzubringen. Konservative Politiker in den USA und in Westeuropa sekundieren Saakaschwili.

Auf den ersten Blick jedoch ist auf den Strassen von Tbilissi und im Land kein Unterschied im Vergleich zur Zeit vor dem Machtwechsel zu erkennen. Zu spüren ist aber eine Nervosität. Und die laut Umfragen grosse Zustimmung zu Iwanischwili könnte nachlassen.

Entgegengesetzte Erwartungen
Denn der Premierminister stehe vor einer schwer lösbaren Aufgabe, erklärt die Sozialwissenschafterin Marina Muskelischwili. Da sei einerseits die Erwartung aus dem Ausland, die Kohabitation mit Saakaschwili bis zum Oktober durchzuhalten. In der Bevölkerung erwarteten dagegen viele, dass der Regierungschef nun endlich mit dem Präsidenten und seinen Leuten abrechne. Nach einer Amnestie wurden bereits mehr als 7000 Gefangene aus den überfüllten Gefängnissen entlassen. Das Parlament erkannte 190 Personen als politische Gefangene an. Die Auswahl wird weithin als politische Entscheidung interpretiert, denn eine Prüfung jedes einzelnen Falles hätte Monate in Anspruch genommen, wofür die Bevölkerung kaum Geduld aufgebracht hätte.

Zudem gingen seit dem Regierungswechsel mehrere tausend Klagen bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Während aber vor der Wahl die Staatsanwälte den Richtern die Urteile praktisch hätten diktieren können, müssten sie inzwischen die Richter mit Beweisen und guter Argumentation überzeugen, erklärt Mathias Huter vom Ableger der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Georgien. Was die Reihenfolge in der Abarbeitung der Fälle angehe, so könne man schon davon sprechen, dass die Prioritäten nach politischen Faktoren gesetzt würden, so Huter. So waren in den ersten Wochen nach der Wahl mehrere ehemalige Regierungsmitarbeiter festgenommen worden, denen Spionage gegen Mitglieder von Georgischer Traum vorgeworfen wird.

Jedoch sei die teilweise harsche Kritik aus Brüssel und Washington an der neuen Regierung in grossen Teilen der Bevölkerung als nicht fair wahrgenommen worden, sagt Huter. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde. Denn die alte Regierung sei kaum so offen für Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme kritisiert worden. Über den Quereinstieg Iwanischwilis in die Politik und über seine Eignung für das Regierungsamt wird im In- und Ausland kontrovers debattiert. Unabhängig davon verfügt seine Regierung über einige sehr professionell arbeitende Minister. Diese setzen alles daran, die von der internationalen Gemeinschaft immer wieder kritisierten Versäumnisse Saakaschwilis nachzuholen.

Die Justizministerin Tea Zulukiani erklärt, ihr Ministerium arbeite daran, die Unabhängigkeit der Richter, Anwälte und Notare von politischer Einflussnahme sicherzustellen. Sie selbst wolle auf das ihr zustehende Recht als Ministerin verzichten, Festnahmen zu veranlassen. Auch der Verteidigungsminister Irakli Alasania lässt sein Ministerium und die Armee umstrukturieren. Eine Kommission soll aufklären, welche politischen Entscheidungen 2008 zum Krieg mit Russland und zu diversen gewalttätigen Zwischenfällen geführt haben. Der Innenminister Irakli Garibaschwili löste die als politische Polizei berüchtigte Abteilung Kudi auf, die vor der Wahl politische Gegner Saakaschwilis ausspioniert haben soll. Viele Ministeriumsmitarbeiter und Polizisten seien verunsichert gewesen, weil sie den Interessen von Saakaschwilis Partei dienen sollten, nicht aber der Bevölkerung, behauptet Garibaschwili.

Auch die Verhandlungen mit der EU gehen weiter, trotz Spekulationen über einen allfälligen aussenpolitischen Kurswechsel. «Bei einigen Themen kommen wir jetzt sogar schneller voran», sagt der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle im Gespräch. Er sei ziemlich zufrieden, sagt Füle.

Saakaschwili in der Defensive
Da beide Seiten den Machtkampf sowohl im Inland als auch im Ausland weiter austragen, droht das Ansehen Georgiens auf der Strecke zu bleiben. Saakaschwili ist immer stärker in der Defensive. Je mehr Versäumnisse der vergangenen Jahre die neue Regierung benennt und beseitigt, desto mehr gerät sein Vermächtnis als demokratischer Präsident in Gefahr. Für den 19. April hat die Nationale Bewegung zu einer Demonstration gegen Iwanischwili aufgerufen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass sich viele Bürger für die Kundgebung mobilisieren lassen. Saakaschwilis Vollmachten als Präsident sind jüngst eingeschränkt worden. Per Verfassungsänderung wurde entschieden, dass das Staatsoberhaupt künftig die Regierung nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments auflösen kann.

Laut der Wissenschafterin Muskelischwili ist den meisten Georgiern ein schwacher Iwanischwili lieber als ein starker Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident mache den Menschen Angst mit seiner aggressiven Rhetorik gegen den Regierungschef. Viele befürchteten, dass Saakaschwili der Opposition den Garaus mache, sollte er noch einmal zu Stärke gelangen.

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Schweizer Parteinahme im georgischen Machtkampf

In den vergangenen Wochen hat sich der Machtkampf zwischen Präsident Saakaschwili und Premierminister Iwanischwili immer stärker auf eine internationale Ebene verlagert. Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament warfen Premier Iwanischwili Mitte März in einem Brief einen undemokratischen Regierungsstil fern westlicher Werte vor. Sie nutzten dabei Argumente, die immer wieder von Saakaschwilis Seite vorgebracht worden waren.

In einer Reaktion auf dieses Schreiben hat sich der Schweizer Botschafter Günther Bächler an Premierminister Iwanischwili gewandt. In einem diese Woche an die Öffentlichkeit gelangten Brief kritisiert er in ungewöhnlicher Deutlichkeit die Aussagen der EVP-Politiker. Es handle sich um oberflächliche Einschätzungen einiger fehlgeleiteter Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die sich überkommener sowjetischer Propaganda-Methoden bedienten.

Im Gegenzug lobt Bächler die neue Regierung für ihr Bemühen, Gesetze und internationale Standards einzuhalten und Reformen durchzuführen. Auf den Vorwurf gewisser politischer Kreise, er sei vor der Wahl im Oktober voreingenommen für die damalige Opposition um Iwanischwili gewesen, nimmt der Diplomat mit der Bemerkung Bezug, er habe sich während seiner gesamten Karriere voreingenommen für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

pab. ⋅ Das EDA erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Schreiben um einen privaten Brief handle, der nicht mit Bern abgesprochen gewesen sei. Darüber hinaus nehme das EDA keine Stellung zu dem Schreiben. Seit dem russisch-georgischen Krieg von 2008 und dem Unterbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Tbilissi vertritt die Schweiz die Interessen Russlands und Georgiens im jeweils anderen Staat.

POLITIK: EU-Christdemokraten machen PR für Saakaschwili. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

Unterstützung für Georgiens umstrittenen Noch-Präsidenten 

EU-Christdemokraten machen PR für Saakaschwili

(tagesschau.de) In Georgien kämpfen Neu-Premier Iwanischwili und Noch-Präsident Saakaschwili um die Macht. Christdemokraten im EU-Parlament mischen sich ein: Sie kritisieren Iwanischwili scharf. Ein Schweizer Diplomat sagt: Das ist Propaganda im Sowjetstil. Tatsächlich schadet die Kritik dem Land mehr als sie hilft.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de


Auf der politischen Bühne Georgiens ging es schon immer rau zu. Im vergangenen halben Jahr aber konnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Ringkampfarena. Sogar Fäuste flogen.

Das liegt an der politischen Konstellation seit der Parlamentswahl im Oktober. Da ist einerseits der noch bis Herbst amtierende Präsident Michail Saakaschwili. Dessen Partei UNM stellte in den vergangenen neun Jahren die Regierung und beherrschte das Parlament. Im Oktober aber gewann die Koalition "Georgischer Traum" die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ihr Führer, der Neupolitiker und Milliardär Bidsina Iwanischwili, wurde Premierminister. Seine Leute stellen die Minister.

Der Regierungswechsel in der Ex-Sowjetrepublik ging reibungslos vonstatten. Doch danach kehrten beide Lager in den Wahlkampfmodus zurück. Sie überboten sich darin, der anderen Seite die demokratische Gesinnung abzusprechen. Weil der Milliardär Iwanischwili sein Vermögen in Russland gemacht hat, haftet ihm der Vorwurf an, er sei ein Gehilfe des Moskauer Kreml. Das Verhältnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem westlich orientierten Saakaschwili ist seit langem zerrüttet.
  
"Totale Machtübernahme"

In den Machtkampf zwischen Iwanischwili und Saakaschwili stimmten konservative Abgeordnete der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ein. CDU-Politiker Elmar Brok wirft Milliardär Iwanischwili eine "totale Machtübernahme" vor. Noch amtierende Bürgermeister aus Saakaschiwilis Zeit würden aus den Ämtern gedrängt, ebenso Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks. Der christdemokratische EU-Abgeordnete Joachim Zeller meint, Iwanischwilis Regierung habe den Weg des demokratischen Miteinanders verlassen.

In einem gemeinsamen Brief mit 21 weiteren konservativen Politikern werfen sie dem Premier vor, Georgien die Tür nach Europa zu verschließen. Die Lage im Land sei äußerst bedenklich. Sie geben die Vorwürfe wieder, die Saakaschwili und seine Mitstreiter seit Monaten äußern.

Saakaschwilis Partei UNM ist Mitglied der EVP. Er ist regelmäßig zugegen bei den EVP-Treffen auf höchster Ebene, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, beispielsweise vor zwei Wochen in Brüssel. Dort verabschiedete die EVP einen Beschluss mit der Drohung, ihre Mitglieder könnten die Unterschrift unter ein EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien verweigern. Es soll dem wirtschaftlich schwachen Staat Handelserleichterungen bringen.

Krieg der Briefe
Als "Propaganda im Sowjetstil" bezeichnet der Schweizer Botschafter Günther Bächler die Äußerungen der EVP-Politiker. In einem ungewöhnlichen Brief an Iwanischwili spricht der Diplomat von voreingenommenen Äußerungen, die die Realität in Georgien nicht im Geringsten widerspiegelten. Iwanischwili und seine Regierung lobt er dagegen für ihre Reformbemühungen und ihre Offenheit für Ratschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen und internationaler Institutionen.

Tatsächlich verschonen die EVP-Kritiker Saakaschwili weitgehend mit öffentlicher Kritik. Doch dieser modernisierte in den vergangenen Jahren nicht nur den Staat, sondern konzentrierte auch die Macht in seinen Händen, er ließ Elitenkorruption zu, ebenso das Ausspionieren von Regierungskritikern und das Vorgehen der Steuerbehörden gegen Unternehmer, die nicht seiner Partei nahe standen.

Premier mit Startschwierigkeiten
Die neue Regierung wirft allerdings ebenfalls Fragen auf. Dazu tragen missverständliche Äußerungen des Neu-Politikers Iwanischwili bei, der sich erst daran gewöhnen muss, dass seine Handlungen und Äußerungen von der Öffentlichkeit bewertet werden.

Es gibt auch durchaus Druck auf Politiker der Saakaschwili-Partei - aus der Bevölkerung. Viele erwarten, dass nach dem Machtwechsel Vergeltung für wahrgenommenes oder tatsächlich erlittenes Unrecht geübt wird. Bei der Generalstaatsanwaltschaft gingen nach der Wahl Tausende Klagen ein. Mehr als 20 Ex-Ministeriumsmitarbeiter warten inzwischen auf Prozesse wegen Amtsmissbrauch. Viele Georgier fragen sich, warum Iwanischwilis Seite so stark im Fokus der Kritik steht.

EU-Kommission ist mit Iwanischwili zufrieden
Auch bei der EU in Brüssel kommen die Äußerungen der EVP-Politiker nicht gut an. Auch bei der EU in Brüssel kommen die Äußerungen der EVP-Politiker nicht gut an. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zum Beispiel zeigt sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Verhandlungen mit der EU gingen kontinuierlich weiter. "Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran", sagt Füle im Interview. Deshalb ist der Ärger über die Drohung der EVP groß, das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Es geht schließlich auch darum, beim EU-Nachbarschaftsgipfel im November in Vilnius Erfolge präsentieren zu können. Die anderen fünf Länder der Östlichen Nachbarschaft - Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien, Weißrussland - können weniger Fortschritte aufweisen, wenn überhaupt.

Doch Saakaschwili und seine Mitstreiter werden nicht müde, im Ausland ein bedrohliches Bild über die Lage in Georgien zu zeichnen. Den einstigen "Rosenrevolutionären" gelang es in den vergangenen Jahren, in der EU und in Washington Unterstützer vornehmlich unter konservativen Politikern zu finden. Für das Ziel, Georgien in NATO und EU zu führen, fanden sie Sympathisanten, die oft genug gewillt waren, über Versäumnisse bei der Demokratisierung Georgiens hinwegzusehen.

Wohlgesonnene Äußerungen ausländischer Politiker dienten Saakaschwili zur Legitimierung seiner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Seine politischen Gegner wiederum setzten mangels unparteiischer Institutionen im Land auf die ausländischen Botschafter als Schiedsrichter. Deshalb sind Äußerungen von Diplomaten wie des Schweizer Botschafters von großem Gewicht. US-Botschafter Richards Norland ist quasi zum Vermittler zwischen den politischen Lagern sowie zum Berater Iwanischwilis geworden, mit dem er regelmäßig spricht.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zum Beispiel zeigt sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Verhandlungen mit der EU gingen kontinuierlich weiter. "Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran", sagt Füle im Interview. Deshalb ist der Ärger über die Drohung der EVP groß, das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Es geht schließlich auch darum, beim EU-Nachbarschaftsgipfel im November in Vilnius Erfolge präsentieren zu können. Die anderen fünf Länder der Östlichen Nachbarschaft - Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien, Weißrussland - können weniger Fortschritte aufweisen, wenn überhaupt.

Doch Saakaschwili und seine Mitstreiter werden nicht müde, im Ausland ein bedrohliches Bild über die Lage in Georgien zu zeichnen. Den einstigen "Rosenrevolutionären" gelang es in den vergangenen Jahren, in der EU und in Washington Unterstützer vornehmlich unter konservativen Politikern zu finden. Für das Ziel, Georgien in NATO und EU zu führen, fanden sie Sympathisanten, die oft genug gewillt waren, über Versäumnisse bei der Demokratisierung Georgiens hinwegzusehen.

Wohlgesonnene Äußerungen ausländischer Politiker dienten Saakaschwili zur Legitimierung seiner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Seine politischen Gegner wiederum setzten mangels unparteiischer Institutionen im Land auf die ausländischen Botschafter als Schiedsrichter. Deshalb sind Äußerungen von Diplomaten wie des Schweizer Botschafters von großem Gewicht. US-Botschafter Richards Norland ist quasi zum Vermittler zwischen den politischen Lagern sowie zum Berater Iwanischwilis geworden, mit dem er regelmäßig spricht.

Schaden für Georgiens Ansehen im Ausland 

Indem die Lager Saakaschiwilis und Iwanischiliws ihre Fehde auf die internationale Bühne tragen, schaden sie dem Ansehen und der Zukunft Georgiens. Wenn Europa-Parlamentarier diesen Streit befeuern und ein einseitig negatives Bild der Lage in Georgien zeichnen, gefährden sie letztlich ihren eigenen Handlungsspielraum.

CDU-Politiker Zeller sagt selbst über die laufenden Verhandlungen im Europaparlament über die Vergabe von Geldern im Rahmen der U-Partnerschaftshilfe: "Insbesondere die südeuropäischen Kollegen sagen, 'die osteuropäische Nachbarschaft funktioniert ja sowieso nicht so richtig. Also sollten wir doch die Gelder besser für die Stabilisierung der Länder in Nordafrika verwenden.' Das wollen wir, die stärker auf Osteuropa ausgerichtet sind, nicht."

CDU-Politiker Brok gibt sich im Interview denn auch kompromissbereit: "Wir versuchen, Brücken zu bauen und die Dinge in Georgien zu moderieren. Ich habe Premierminister Iwanischwili eingeladen, zu uns in den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes zu kommen. Noch ist ein Zeitpunkt, an dem wir reden und die Dinge in Ordnung bringen können."

Wahl des Regierungschefs besiegelt Machtwechsel (24.10.2012) 
Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum (03.10.2012) 
Wähler zeigen Saakaschwili Grenzen auf (02.10.2013)

PRÄSENTATION: Projekt des unabhängigen aserbaidschanischen Fernsehsenders MEYDAN TV

am 20. März um 18:00 Uhr wird in den Räumlichkeiten von MitOst e.V. unter der Adresse

MitOste.V.
Alt-Moabit 90, 10559 Berlin
U-Bahn Turmstraße

die Präsentation des Projektes des unabhängigen aserbaidschanischen Fernsehsenders MEYDAN TV stattfinden. Der Projektleiter Emin Milli wird gemeinsam mit den Vertretern des Projektträgers "Vereinigung für die Demokratie in Aserbaidschan - VDA e.V" über den geplanten Sender und seine künftige Programmgestaltung erzählen. Sie sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Da wir begrenzte Sitzmöglichkeiten haben, bitten wir Sie um die vorherige Bestätigung der Teilnahme.