Die Nato wird größer
Beim Nato-Gipfel in Bukarest haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den Beitritt Kroatiens und Albaniens zum Militärbündnis geeinigt. Der Beitritt Mazedoniens als dritter Balkanstaat scheiterte am Widerstand Griechenlands. Für die Ukraine und Georgien hingegen ist die Mitgliedschaft in der Allianz vorerst in weite Ferne gerückt.
Mit Artikeln aus folgenden Publikationen: Österreich - Der Standard, Estland - Postimees, Schweiz - Neue Zürcher Zeitung, Großbritannien - The Daily Telegraph, Tschechien - Hospodarske Noviny
Österreich - Der Standard
Markus Bernath lobt, dass es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gelungen ist, den Beitritt der Ukraine und Georgiens - gegen den Willen Amerikas - in unbestimmte Zukunft zu verschieben. "Der nun zutage getretene deutsch-französische Bund im Bündnis ist das eigentliche Ereignis von Bukarest. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben das Ende der Ära Bush und des jüngsten Kapitels amerikanischen Unilateralismus besiegelt, noch bevor der republikanische Präsident das Weiße Haus verlassen hat. Die Europäer sind nicht dabei, das Kommando in der Allianz zu übernehmen, die mit dem anstehenden Beitritt Kroatiens und Albaniens nun bald 28 Mitglieder zählen wird, doch die Gewichte erscheinen heute austarierter als noch vor ein paar Monaten. Denn Angela Merkel kann auch auf andere Gleichgesinnte in der Nato zählen - auf alte Mitgliedsstaaten wie Italien, Spanien oder Portugal, die der Kurs der amerikanischen Außenpolitik in den vergangenen sieben Jahren zunehmend von Washington entfremdet hat." (04.04.2008)
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Estland - Postimees
Die estnische Zeitung zeigt sich enttäuscht, dass die Ukraine und Georgien nicht in den Aktionsplan MAP der NATO aufgenommen worden sind. Estland hatte sich vehement für einen Beitritt dieser Länder eingesetzt. "Das ist auch ein Rückschlag für die estnische Außenpolitik, die darauf hingearbeitet hat, diesen beiden Ländern so rasch wie möglich eine Beitrittsperspektive zu verschaffen. Die estnische Außenpolitik steht damit vor einer Reihe schwieriger Fragen: War es richtig, allein auf die USA zu setzen, und wie soll dem Widerstand aus Deutschland und Frankreich begegnet werden? Oder wartet man einfach ab, bis die Allianz Georgien und der Ukraine ihre Chance gewährt?" (04.04.2008)
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Schweiz - Neue Zürcher Zeitung
"Wäre es nicht an Athen, dem kleinen Nachbarn im Norden noch einen Schritt weiter entgegenzukommen?", fragt Cyrill Stieger anlässlich des Vetos Griechenlands gegen einen Beitritt Mazedoniens wegen des Namensstreits. "Griechenland ist ein stabiler Staat, seit langem Mitglied in der EU und in der Nato. Anders die junge Republik Mazedonien mit ihrer grossen albanischen Minderheit und dem neuen Nachbarstaat Kosovo, von dem niemand weiss, wie er sich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Mazedonien stand 2001 am Rande eines Bürgerkriegs. Mit seinem Veto hat Griechenland nicht nur Mazedonien geschadet, für das die Einladung in die Nato als eine Art Garantie für die nach wie vor gefährdete staatliche Existenz von grösster Bedeutung gewesen wäre. Mit seiner starren Haltung schneidet sich Athen auch ins eigene Fleisch, denn die Aufnahme Mazedoniens in die Nato wäre ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung des Balkans. Davon würde auch Griechenland profitieren." (04.04.2008)
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Großbritannien - The Daily Telegraph
"Die Taliban werden sich schon die Hände reiben. Die nächsten ernsthaften Kämpfe in Afghanistan stehen unmittelbar bevor und unter den westlichen Ländern deutet sich keine Lösung für die tiefe Spaltung an, die alle Versuche des Wiederaufbaus des Landes stark behindert hat", schreibt Con Coughlin. "George Bush hatte seine überzeugenden Argumente für eine Erweiterung der Allianz in Süd- und Osteuropa kaum genannt, da hatten sich bereits die anderen Mitgliedsstaaten zusammengerottet, um seine Bestrebungen zu vereiteln. Die amerikanische Position ist ganz einfach. Die Nato hat den Kalten Krieg gewonnen und deshalb sollte sich die Nato an ihrer Kriegsbeute erfreuen... Die Bedenken der Deutschen, Franzosen und Griechen angesichts einer Nato-Erweiterung würden an Stärke gewinnen, wenn sie ihr Gewicht dort in die Waagschale werfen würden, wo es wirklich zählt: bei dem Versuch, die Taliban zu besiegen... Die Nato hat den Kalten Krieg gewonnen, aber wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird es noch lange dauern, bis sie einen Sieg in Afghanistan verkünden kann." (04.04.2008)
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Tschechien - Hospodarske Noviny
Martin Ehl freut sich, dass die Nato sich nun hinter das Projekt der Raketenabwehr in Polen und Tschechien stellt und Moskau zur Aufgabe seines Widerstands dagegen aufgefordert hat. "In Westeuropa gibt es ein größeres Bedürfnis, sich gegenüber den Vereinigten Staaten abzugrenzen. Der Osten des Alten Kontinents sieht hingegen in der Verbundenheit mit Washington die Garantie gegen russisches Expansionsbestreben, ob es nun in Gestalt von Soldaten auf Panzern oder als Außenhändler von Gasprom daher kommt. Unter diesen Umständen die Unterstützung der Allianz für den Raketenschutzschild zu bekommen – mit der auch die tschechischen Grünen und die Sozialdemokraten zufrieden sein können – kommt einem kleinen Wunder gleich." (04.04.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl
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