Die Anstrengungen des US-Präsidenten George W. Bush waren vergebens. Noch einen Tag vor dem NATO-Gipfel war er nach Kiew gereist und hatte seine volle Unterstützung für eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken zugesagt. Doch sein Plan, bis an die russische Grenze vorzudringen, stieß nicht nur bei Putin auf heftige Kritik.
Der NATO Gipfel hat am Mittwoch, dem 2. April 2008, in seinen Auftaktgesprächen die Aufnahme von Georgien und der Ukraine in das westliche Militärbündnis abgelehnt. Sie wurden entgegen den Bestrebungen Bushs nicht in den "Aktionsplan für Mitgliedschaft" (MAP) als letzte Vorstufe zu einem Beitritt aufgenommen. Die von ihm gewünschte schnelle Aufnahme von Georgien und der Ukraine bremsten die westeuropäischen Staaten aus. Nach Ansichten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es "noch zu früh" für einen Beitritt. Dieser solle aber grundsätzlich für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Gegner einer NATO-Anwartschaft berücksichtigten mit ihrer Entscheidung auch die territoriale Ausdehnung des NATO-Bündnisses. Man befürchtete, Russland damit einzuengen. Außerdem beurteilen sie die Beitrittsreife beider Länder skeptisch. In der Ukraine protestierte die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft in der NATO. In Georgien gibt es anhaltende Konflikte in den Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien. Streit mit Griechenland beilegen
Auch Mazedonien erhält vorerst keine Einladung zum Beitritt. Eine Aufnahme scheiterte an einem Veto Griechenlands. Die Regierung in Athen habe deutlich gemacht, dass ein Beitritt Mazedoniens zur Allianz nicht möglich sei, so lange der Namensstreit mit Griechenland nicht gelöst sei. Denn Griechenland befürchtet territoriale Ansprüche Mazedoniens an die gleichnamige nordgriechische Region. Mazedonien wurde daraufhin von den Bündnisstaaten dazu angehalten, den Streit mit Griechenland beizulegen. Dann könne man auf dem nächsten NATO-Gipfel erneut über eine Mitgliedschaft verhandeln. Grundsätzlich sei die NATO-Tür sowohl für Mazedonien als auch für einen Beitritt Georgiens und der Ukraine offen, betonten die NATO-Länder einstimmig. Aufnahme rechtzeitig zum Jubiläumsgipfel
Für Kroatien und Albanien hingegen ist der Weg nun frei. In Bukarest haben die Bündnisstaaten gestern eine Aufnahme in die westliche Militärallianz zugesichert. Eine Aufnahme könnte damit rechtzeitig zum 60. NATO-Geburtstag im kommenden Jahr vollzogen werden.
Mehr:
- PHOENIX Themenschwerpunkt: NATO-Gipfel in Bukarest
- Russland droht NATO-Gipfel mit tiefer Krise
- Hintergrund: Eine Reise durch die Ukraine
- Hintergrund: Eine Reise durch Georgien
- Geteiltes Zypern wächst zusammen
Collage am 3. April 2008 von Hans Heiner Buhr
No comments:
Post a Comment