INTERVIEW: Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili - Europas Fan im Kaukasus. Von Andreas Kynast und Benjamin Dzialowski (heute.de)

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(heute.de) Obwohl Georgien in Vorderasien liegt, träumt das Land von einem Beitritt zur Europäischen Union. Im Interview mit heute.de schwärmt Ministerpäsident Garibaschwili von der EU-Begeisterung in seinem Land und erklärt, warum er keine Angst vor Russland hat.

Georgien muss Europa sehr mögen. Obwohl es immer wieder vertröstet, hingehalten oder gar zurückgewiesen wird, hält das Kaukasus-Land mit unerschütterlicher Begeisterung an Europa fest. "Für Georgien ist die Annäherung an die Europäische Union nicht nur eine wichtige Frage für meine Regierung, es ist die Entscheidung der Menschen. Mehr als 80 Prozent der Georgier wollen Teil der großen europäischen Familie werden", sagt Ministerpräsident Irakli Garibaschwili im Interview mit heute.de. Dabei spricht sich kein führender EU-Politiker für einen Beitritt Georgiens aus. Im Gegenteil: Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Steinmeier stehen einer Mitgliedschaft skeptisch gegenüber.

Meilenstein auf dem Weg nach Europa

Am 27. Juni wird Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben, für Premier Garibaschwili ein "Meilenstein" auf dem Weg nach Europa. Doch wird Russland, Georgiens mächtiger Nachbar, die Ex-Sowjetrepublik für diesen Schritt bestrafen? "Als unsere Regierung ins Amt kam, 2012 nach der Wahl, haben wir unser Verhalten gegenüber Russland stark verändert", sagt Garibaschwili und spielt damit auf die konfrontative Politik seines Vorgängers Michael Saakaschwili an. Nachdem Georgien "eine Menge Dinge unternommen hat, um die Spannungen abzubauen", sieht Garibaschwili heute keine Anzeichen, dass es mit Russland Probleme geben wird.

Garibaschwili ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin, wo ihn Kanzlerin Merkel nicht nur mit militärischen Ehren empfing, sondern auch mit viel Lob. Georgien gehe den Weg der Annäherung an die EU und investiere zugleich viel Kraft, "um seine Beziehungen zu Russland Stück für Stück zu entwickeln". Das Beispiel zeige, dass es nicht um ein Entweder-Oder gehe. Georgien werde als Investitionsstandort attraktiver, nachdem "in den letzten Jahren der Eindruck der Instabilität" das Bild der Kaukasusrepublik prägte.

Ein Europa-Fan, der Beutekunst mitbringt

Georgien hat ebenso wie die Ukraine mit abtrünnigen Provinzen zu kämpfen, die von Russland unterstützt werden. Die Landesteile Abchasien und Südossetien haben sich 2008 nach einem blutigen Konflikt abgespalten und werden außer von Russland nur noch von Nicaragua, Venezuela und einigen Pazifikinseln anerkannt. Gerade sind in Abchasien wieder Kämpfe aufgeflammt, aber Georgiens Ministerpräsident will die Auseinandersetzung nicht kommentieren. Schließlich hat seine Regierung keine Macht in dem Landesteil. Und nur wenige Informationen.

Der Europa-Fan Garibaschwili bringt nach Berlin zwei Bücher mit, sogenannte Beutekunst, die während des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland gebracht wurde. Sie wurden 2006 als Teil eines Bestandes von bis zu 70.000 Büchern in der Universitätsbibliothek von Tiflis wiederentdeckt. Nach mehrjährigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes ebnet die georgische Regierung jetzt den Weg für die Rückführung der Bestände. Die Übergabe der zwei Exemplare im Bode-Museum ist ein erster symbolischer Akt.

GEORGIEN: Die rechte Hand des Milliardärs. Von Christian Esch (berliner-zeitung.de)

(berliner-zeitung.de) Irakli Garibaschwili wird im Alter von 31 Jahren Premierminister in Georgien – das ist eine der schnellsten Karrieren des Landes.

Irakli Garibaschwili, künftiger Premier von Georgien.
Foto: afp

Einunddreißig Jahre ist er alt, und schon am Ende der Karriereleiter angekommen. Wenn Irakli Garibaschwili noch in diesem Monat Premierminister der Kaukasusrepublik wird, dann ist das eine der schnellsten Karrieren in der georgischen Politik. Und das will etwas heißen in einem Land, in dem Politik dramatischer verläuft als im gemächlichen Deutschland, so als stünde sie unter Drogen.

Dabei ist es nicht mal zwei Jahre her, dass dieser Mann mit dem freundlichen, glatten Jungengesicht überhaupt Politiker geworden ist. Nach einem Studium der Internationalen Beziehungen – erst in der georgischen Hauptstadt Tiflis, dann an der Pariser Sorbonne – , verlief seine Karriere ausschließlich in der Wirtschaft, und zwar im weit verzweigten Imperium des georgischen Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Er wurde zu dessen rechter Hand, leitete Iwanischwilis Wohltätigkeitsstiftung, saß im Aufsichtsrat von dessen Bank.

Die Frage, wie ausgerechnet so jemand ins höchste Regierungsamt kommt, ist schnell beantwortet. Die Politik in Georgien wird derzeit von Garibaschwilis Mentor bestimmt. Bidsina Iwanischwili hatte 2012 beschlossen, selbst unter die Politiker zu gehen und den Präsidenten Michail Saakaschwili zu entmachten, der immer autoritärer und unpopulärer geworden war. Garibaschwili, als rechte Hand des Milliardärs, half damals den Plan umzusetzen. Das Wirtschaftsimperium wurde um eine Partei erweitert, ein fulminanter Wahlsieg errungen. Wahlsieger Iwanischwili wurde Premier und gab Garibaschwili einen Schlüsselposten. Er sollte als Innenminister die Polizei entpolitisieren, die bis dahin auch Mittel zur Verfolgung von Gegnern war.

Garibaschwili habe die Polizei europäisiert und damit in kurzer Zeit „ein Wunder vollbracht“, lobte ihn der reiche Premier. Deshalb sei er der rechte Nachfolger im Amt, wenn er, Iwanischwili, nun nach nur einem Jahr die Politik wieder verlasse. Das sagte der Premier am Wochenende. Garibaschwili wird sein neues Amt voraussichtlich am 24. November antreten, nach der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Giorgi Margwelaschwili.

Iwanischwili machte damit ein altes Versprechen wahr: Wenn nach der Parlaments- auch noch die Präsidentschaftswahl gewonnen und Saakaschwili somit gänzlich entmachtet sei, werde er sich zurückziehen.

Ob Garibaschwilis Bilanz wirklich so erfolgreich ist, ist umstritten. Die Verbrechensrate sei gestiegen, sagt die Opposition. Außerdem bemängelt sie, dass Garibaschwili kein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung des armen Landes habe.

Unumstritten aber ist, dass Garibaschwili wohl kaum ein unabhängiger Regierungschef sein kann. Zwar wird, nach einer Verfassungsänderung, das Premiersamt gegenüber dem des Präsidenten gestärkt.

Aber Garibaschwilis ganze Karriere gründet sich einzig auf seine treuen Dienste für einen Milliardär. Eine Hausmacht, ein politisches Eigengewicht besitzt er nicht. Und Iwanischwili wird weiterhin die Politik bestimmen, wenn auch hinter den Kulissen.