Tuesday, November 05, 2013

GEORGIEN: Die rechte Hand des Milliardärs. Von Christian Esch (berliner-zeitung.de)

(berliner-zeitung.de) Irakli Garibaschwili wird im Alter von 31 Jahren Premierminister in Georgien – das ist eine der schnellsten Karrieren des Landes.

Irakli Garibaschwili, künftiger Premier von Georgien.
Irakli Garibaschwili, künftiger Premier von Georgien.
Foto: afp
Einunddreißig Jahre ist er alt, und schon am Ende der Karriereleiter angekommen. Wenn Irakli Garibaschwili noch in diesem Monat Premierminister der Kaukasusrepublik wird, dann ist das eine der schnellsten Karrieren in der georgischen Politik. Und das will etwas heißen in einem Land, in dem Politik dramatischer verläuft als im gemächlichen Deutschland, so als stünde sie unter Drogen.

Dabei ist es nicht mal zwei Jahre her, dass dieser Mann mit dem freundlichen, glatten Jungengesicht überhaupt Politiker geworden ist. Nach einem Studium der Internationalen Beziehungen – erst in der georgischen Hauptstadt Tiflis, dann an der Pariser Sorbonne – , verlief seine Karriere ausschließlich in der Wirtschaft, und zwar im weit verzweigten Imperium des georgischen Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Er wurde zu dessen rechter Hand, leitete Iwanischwilis Wohltätigkeitsstiftung, saß im Aufsichtsrat von dessen Bank.

Die Frage, wie ausgerechnet so jemand ins höchste Regierungsamt kommt, ist schnell beantwortet. Die Politik in Georgien wird derzeit von Garibaschwilis Mentor bestimmt. Bidsina Iwanischwili hatte 2012 beschlossen, selbst unter die Politiker zu gehen und den Präsidenten Michail Saakaschwili zu entmachten, der immer autoritärer und unpopulärer geworden war. Garibaschwili, als rechte Hand des Milliardärs, half damals den Plan umzusetzen. Das Wirtschaftsimperium wurde um eine Partei erweitert, ein fulminanter Wahlsieg errungen. Wahlsieger Iwanischwili wurde Premier und gab Garibaschwili einen Schlüsselposten. Er sollte als Innenminister die Polizei entpolitisieren, die bis dahin auch Mittel zur Verfolgung von Gegnern war.

Garibaschwili habe die Polizei europäisiert und damit in kurzer Zeit „ein Wunder vollbracht“, lobte ihn der reiche Premier. Deshalb sei er der rechte Nachfolger im Amt, wenn er, Iwanischwili, nun nach nur einem Jahr die Politik wieder verlasse. Das sagte der Premier am Wochenende. Garibaschwili wird sein neues Amt voraussichtlich am 24. November antreten, nach der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Giorgi Margwelaschwili.

Iwanischwili machte damit ein altes Versprechen wahr: Wenn nach der Parlaments- auch noch die Präsidentschaftswahl gewonnen und Saakaschwili somit gänzlich entmachtet sei, werde er sich zurückziehen.

Ob Garibaschwilis Bilanz wirklich so erfolgreich ist, ist umstritten. Die Verbrechensrate sei gestiegen, sagt die Opposition. Außerdem bemängelt sie, dass Garibaschwili kein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung des armen Landes habe.

Unumstritten aber ist, dass Garibaschwili wohl kaum ein unabhängiger Regierungschef sein kann. Zwar wird, nach einer Verfassungsänderung, das Premiersamt gegenüber dem des Präsidenten gestärkt.

Aber Garibaschwilis ganze Karriere gründet sich einzig auf seine treuen Dienste für einen Milliardär. Eine Hausmacht, ein politisches Eigengewicht besitzt er nicht. Und Iwanischwili wird weiterhin die Politik bestimmen, wenn auch hinter den Kulissen.

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