Saturday, November 19, 2011

POLITIK: Georgien - Der Oligarch Bidsina Iwanischwili gegen die georgische Regierungsmacht (zeit.de)

Von Irene Büschleb (zeit.de) - Tue Gutes und sprich nicht darüber: Der Milliardär Bidsina Iwanischwili handelt bisher im Verborgenen. Doch nun will er Präsident Georgiens werden – und wird schikaniert.

Würde James Bond in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Residenz des nach der Weltmacht trachtenden Bösewichtes suchen, würde er seine Aufmerksamkeit wohl einem Gebäudekomplex hoch über der Altstadt widmen. Dort auf einem Felsen thront festungsgleich und ein wenig entrückt ein Palast aus Glas und Aluminium. Kommt man der Anlage zu nahe, weisen Männer mit Funkgeräten freundlich, aber bestimmt darauf hin, dass das Privatgelände nicht betreten werden dürfe.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Über den Besitzer kursieren seit Jahre hinweg Gerüchte und Legenden. Er sei ein reicher Oligarch, der sein Vermögen in den neunziger Jahren in Russland gemacht habe. Vor etwa zehn Jahren sei er nach Georgien zurückgekommen. Seitdem gebe er Millionen für wohltätige Zwecke aus. Er finanziere Kirchen, Museen und dergleichen. Intellektuelle und Künstler unterstütze er mit Stipendien. Für die Nachbarn in seinem Heimatdorf fernab der Hauptstadt lasse er Häuser bauen. Er bezahle Strom, Gas und Wasser für sie. Doch praktisch nie zeige er sich in der Öffentlichkeit. Lediglich sein Name blieb kein Geheimnis: Bidsina Iwanischwili.

Tatsächlich verzeichnet die Forbes-Liste der Milliardäre Iwanischwili auf Nummer 185, mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden US-Dollar. Fährt man in sein Heimatdorf Djorvila im Kreis Satschchere, fallen schon von Weitem zahlreiche neue Hausdächer in Rot und Grün auf. Eine dunkelrote Gasleitung verläuft entlang der Straße. In Djorvila ist fast jedes Haus neu erbaut oder frisch verputzt. Das ist kein alltäglicher Anblick in einer Gegend, in der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weder Industrie geblieben, noch Tourismus oder Landwirtschaft in großem Stil aufgebaut wurden.

Wer Iwanischwili persönlich kennt, spricht gut vom Oligarchen, beim Aufzählen seiner Wohltaten finden die Leute kein Ende. Ob jemand etwas von ihm geschenkt bekomme, entscheide er nicht nach verwandtschaftlicher Nähe, sondern nach Bedürftigkeit. Solche Geschichten sorgten dafür, dass Iwanischwili in Georgien hohes Ansehen erlangte. Es galt als sicher, dass er Kontakte zur
Regierung um Präsident Michail Saakaschwili pflegt. Doch dass er je politisch aktiv werden könnte, hielt kaum einer für möglich – bis zum 5. Oktober.

Ihm wird die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt

An jenem Tag sorgte Iwanischwili mit der Ankündigung, er werde eine Partei gründen und Saakaschwili herausfordern, für einen gewaltigen Paukenschlag. Denn praktisch jeder ging davon aus, dass Saakaschwilis Nationale Bewegung bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Unklar schien lediglich, ob Saakaschwili selbst weiter in der Regierung bleiben würde. Die Opposition galt als zu schwach. Teils hatte sie sich selbst diskreditiert. Teils liegt es daran, dass unabhängige Medien fehlen und die Opposition keine finanziellen Ressourcen hat.

Die Regierung stempelte Iwanischwili prompt als Gehilfen Russlands ab. Denn vor allem eine Aussage brachte sie in Rage: Saakaschwili habe den Krieg 2008 gegen Russland mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst. Was inzwischen viele Georgier offen aussprechen, ist für die Regierung noch immer ein Affront.

Es dauerte daher nicht lange, da wurde ein Geldtransporter von Iwanischwilis Kartu-Bank mit zwei Millionen Dollar und einer Million Euro beschlagnahmt. Der Vorwurf: Geldwäsche. Auch wurde Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Er hatte nach der russischen und der georgischen auch die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Regierung argumentiert, ihm müsse deshalb laut Gesetz der georgische Pass entzogen werden.

Doch wer ist dieser publikumsscheue Mann? Warum begibt er sich ins Licht der Öffentlichkeit und setzt sich diesen Angriffen aus? Etwas Aufschluss gibt ein Interview in seiner Residenz hoch über Tiflis. Der Hausherr empfängt den Gast an seiner Bürotür. Schmal ist er, etwa 1,65, Mitte 50. Nichts an ihm wirkt extravagant oder überheblich. Iwanischwili tritt als freundlicher und besonnener Geschäftsmann auf. In einer großen Menge würde er nicht auffallen.

Doch wenn es um die Zukunft des Landes oder Saakaschwili geht, wird er emotional. Wie die meisten Georgier habe er auf Saakaschwili gesetzt, als dieser 2004 an die Macht kam. Doch der habe ihn enttäuscht. "Wir haben de facto ein Ein-Parteien-Parlament. Wir haben keine unabhängige Justiz und keine freien Medien. Den Wirtschaftsbereich steuert Saakaschwili zu 99 Prozent selbst", beklagt der Oligarch. "Die demokratischen Institutionen müssen gestärkt werden und die Wirtschaft unabhängig arbeiten können." Über seine Erfahrungen als Wohltäter sagt er: "Eine Auswahl unter den Bedürftigen zu treffen ist schwierig." Mit einem Team habe er Kriterien festgelegt. "Hilfe ist wichtig. Noch wichtiger ist es, den Menschen Jobs zu geben. Dann übernehmen sie Verantwortung."

Iwanischwili will die Beziehungen zu Russland verbessern, ohne das bisherige Ziel Georgiens einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Er gibt sich gewiss, dass beides zugleich möglich ist. Er betont, seine Geschäfte in Russland sauber abgewickelt zu haben. Begonnen habe er mit dem Verkauf von Tastentelefonen und Computern – in den neunziger Jahren heißbegehrte Waren in Russland. Später habe er eine Bank gegründet und sie heil durch die Krise 1998 gebracht. Doch wichtiger als alles andere seien ihm seine Frau und seine vier Kinder: "Meine Familie ist meine größte Errungenschaft." Leider lasse ihm die Politik nun nicht mehr viel Zeit, sagt er zum Abschied.

Ob sein Engagement erfolgreich sein wird, hängt auch von seinen Mitstreitern ab. Einer seiner Partner ist inzwischen Irakli Alasania, Ex-UN-Botschafter und im Ausland angesehener Oppositionspolitiker. "Iwanischwili ist ein ehrlicher Typ, geradeheraus", sagt Alasania. Wie Iwanischwili betont er, dass ein Regierungswechsel nur durch Wahlen zustande kommen dürfe. Die Regierung wolle provozieren, doch würden weder Iwanischwili noch er den Gesetzesrahmen verlassen wollen.

Die Stimmung im Land ist gemischt, von Euphorie und Hoffnung bis hin zu Skepsis und Fatalismus. Viele fürchten, die Regierung werde Iwanischwili jede Möglichkeit nehmen, politisch aktiv zu werden. Einen bedeutenden Fürsprecher hat er jedoch: Der hoch angesehene und einflussreiche Patriach der orthodoxen Kirche, Ilia II., forderte in seiner Sonntagspredikt, Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Schließlich sei er in Georgien geboren. Was der Katholikos nicht erwähnte, aber jeder weiß: Einen Teil der etwa 650 Millionen Euro an Spendengeldern gab Iwanischwili für Kirchenbauten aus, unter anderem für die Sameba-Kathedrale. Von seiner Residenz aus kann Iwanischwili sehen, wie sie allabendlich in hellem Licht auf einem Hügel gegenüber erstrahlt.

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