KOMMENTAR: "Georgien hat den Krieg begonnen" Von Marika Lapauri‐Burk und Dr. Frank Tremmel

Marika
 Lapauri‐Burk


Max‐Brauer‐Allee
 68


22765
 Hamburg








Hamburg, 
den 
11.10.09


Betr:
 Ihr
 Artikel in der FAZ
 "Georgien hat den Krieg begonnen"

Lieber
 Herr
 Veser,
 am 
30.
 September,
 an 
dem 
Tag,
 an 
dem
 spät 
abends 
der 
1100 
Seiten
 starke
 Bericht 
der
 Tagliavini
 Kommission 
im
 Internet
 veröffentlicht 

wurde,
 hatten 
Sie 
Ihren
 Artikel
 unter
 der
 plakativen 
Schlagzeile
 „Georgien 
hat
 den
 Krieg 
begonnen“
 bereits 
geschrieben.
 Wenn
 Sie
 die
 weiteren
 Nachrichten
 und
 Diskussionen
 aufmerksam
 verfolgt, 
oder 
inzwischen
 sogar 
den
 umfangreichen 
Bericht 
im
 Original
 zur
 Kenntnis
 genommen 
haben,
 wird
 Ihnen
 auffallen,
 dass
 Sie
 dort
 nirgends
 den 
besagten
 Satz
 finden,
 den
 Sie
 als
 Titel
 für
 Ihren 
Artikel
 ausgewählt
 haben.
 Inzwischen
 wurde
 auch
 deutlich,
 dass 
Russland,
 das 
in
 acht
 Fällen
 beschuldigt
 wird, 
das
 internationale 
Recht 
gebrochen
 zu
 haben,
 mit
 dem 
Bericht
 keineswegs
 sehr
 zufrieden 
ist.


Der 
Spiegel
 hat 
im
 Vorfeld
 auf
 der
 Basis
 von 
Informationen
 des
 Kommissionsmitglieds
 Herr 
Schramm 
in
 ganz 
ähnlicher
 Weise
 versucht,
 eine
 feste
 Meinung 
im
 Deutschland 
zu
 etablieren,
 die

 von
 Frau
 Tagliavini
 heftig
 dementiert
 wurde.
 Dieses
 Dementi
 hat
 aber
 nicht
 vergleichbar
 so 
viel 
Aufmerksamkeit
 erlangt.
 Es
 wurde
 allerdings trotzdem
 bekannt,
 dass
 dieser
 Fall
 zu
 großen 
Auseinandersetzungen 
zwischen
 der
 Kommission 
und 
Herrn
 Schramm 
geführt 
hat.
 Es
 könnte
 Sie
 diesbezüglich 
vielleicht
 interessieren,
 die 
Meinung
 des 
bekannten
 russischen
 Wissenschaftlers, 
Mitglied 
der
 Akademie
 der 
Wissenschaft
en Russlands,
 Andrei
 Pointkovski
 (Quelle
 IPN) zu 
erfahren: 
„Ich
 kenne
 das
 gut,
 wie
 im
 Westen
 eine 
Meinung 
gebildet
 wird.
 Im
 Westen
 wird
 keiner
 40
 oder
 sogar
 900 
Seiten 
lesen,
 alle 
achten
 auf
 Headlines.
 Überschriften. 
Was 
jetzt 
die 
Überschriften
 betrifft,
 selbst 
Georgien 
freundlicher 
gesonnene
 Zeitungen 
formulieren
 mit
 einem
 kurzen
 Satz:
`Die
 Mission
 hat 
versichert,
 dass
 Georgien
 den
 Krieg 
angefangen
 hat´,
 einige 
Zeitungen
 haben
 danach
 ein
 Komma gesetzt
 und
 mit
 einem
 weiteren 
Satz
 gesagt,
 dass
 diese
 militärischen
 Aktionen 
zwischen 
Russland
 und
 Georgien 
eine
 Kulmination

 als
 Folge 
der
 langjährigen
 Konfrontation
 war.
 Aber
 wer
 liest 
so
 einen
 Text?“


Vytautas 
Landsbergis
 hat
 richtig
 kommentiert,
 als
 er
 sagte,
 dass
 es
 einen
 so 
umfassenden
 Bericht
 über

 einen
 historischen 
Konflikt,
 der 
in
 einem
 seiner 

Einschnitte
 zu 
bewerten
 war,
 bisher 
noch 
nicht
 gab.
 Daher
 hat
 es
 vielleicht
 doch 
einen
 Sinn
 gehabt,
 den
 mit
 1,6
 Mio.
 Euro
 finanzierten
 Bericht 
für
 die 
Zukunft
 zur
 Verfügung
 zu
stellen.
 Diese 
Zukunft
 sollten 
die
 Menschen
 in 
Europa 
selbstbestimmt 
finden
 und
 nicht 
durch
 Vorgaben 
von
 Gazprom.


Hier
noch
 einige
 Ausschnitte
 aus 
einer 
Interview
 mit
 Herrn
 Ron 
Asmus
 


Ronald
 D.
 Asmus,
 Executive
 Director,
 Transatlantic
 Center
 and
 Strategic
 Planning
 Location:
 Brussels 
Expertise:
 Transatlantic
 Relations,
 NATO,
 European
 Union,
 EU
 Enlargement 
and
 Integration,
 European
 Security
 and
 Defense
 policy,
 Turkey,
 Central
 and
 Eastern
 Europe,
 Black
 Sea
 region,
 Greater
 Middle
 East,
 U.S.
 and
 European 
Middle
 East
 Policy,
 Northern 
and
 Central
 Europe


... “Ich 
denke, 
die
 erste
 Reaktionen
 auf
 den
 Bericht
 waren 
fokussiert
 auf
 dem
 Satz,
 demnach
 Georgien 
in
 der 
Nacht
 vom
 7.
August 
einen
 militärischen
 Akt
 begonnen
 habe,
 was
 wie
 eine
 Verurteilung
 Georgiens

 aussah.
 Danach
 haben 
Menschen 
diesen 
Bericht
 detaillierter
 gelesen
 und
 gesehen,
 dass
 der
 Bericht
 viel
 strenger
 gegenüber 
Russland
 ist,
 als
 viele
 das
 erwartet
 hätten.
 Dieser
 Bericht
 ist
 so
 geschrieben,
 dass
 verschiedene
 Seiten 

verschiedenen
 Teilen
 des
 Berichts

 Beachtung
 schenken
 werden.
 Wenn 
ich
 im
 Kreml
 säße,
 würde
 ich
 wollen,
 dass
 die 
Menschen
 das 
detailliert
 lesen.
 Denn, 
je
 mehr 
ich
 lese,
 desto 
mehr
 Kritik
 an
 verschiedenen
 Aspekten
 der 
Russischen 
Politik
 sehe
 ich.
 Die
Botschafterin
 Heidi 
Tagliavini 
ist
 eine
 Diplomatin,
 sie
 ist
 ein
 sehr
 vorsichtiger 
Mensch.
 Dieser 
Bericht 
ist 
in
 einer
 sehr
 trockenen,
 bürokratischen 
Sprache
 geschrieben, 
aber
 wenn

 man
 das
 sorgfältig 
liest,
 wissen
 Sie,
 sie
 kritisiert
 alle!
 Inklusive 
den
 Westen ...“


... “Der 
Bericht 
bekräftigt
 die
 Meinung,
 dass
 die
 Kriegsursache
 Georgiens
 Wunsch
 war,
 sich
 dem
 Westen
 anzunähren
 und
 Russlands 
Wunsch,
 dieses
 nicht
 zuzulassen.
 Dieser 
Konflikt
 ist
 nicht
 gelöst. 
Der
 existiert 
weiter.
 Wie
 es
 in
 dem 
Bericht 
formuliert
 ist 
(und
 das 
ist
 dort 
sehr
 vorsichtig
 formuliert), 
fand
 der 
Konflikt
 deshalb 
statt,
 weil
 die
 Friedensmissionen

 nicht
 adäquat
 waren, 
sie
 waren 
nicht 
effektiv
 genug.
 Sind
 wir
 sicher,
 dass
 die 
jetzigen
 Mechanismen
 zur
 Prävention
 des
 Konflikts 

in
 Richtung
 auf
 einen
 weiteren
 Krieg
 taugen?
 Da
 bin
 ich
 mir
 nicht
 sicher ...
 Der
 Konflikt
 existiert
 weiter!...“


...“weil
 dieser 
Bericht, 
trotz 
der 
sehr 
vorsichtigen 
Formulierungen 
auch 
den 
Westen
 kritisiert, 
was 
der 
Westen 
nicht 
getan 
hat, 
um 
den 
Krieg
 zu
 vermeiden...“


...“FRAGE:
 Was

 kann 
der 
Westen 
jetzt 
machen? 
Wenn 
wir 
zurück kommen 
auf 
Ihre
 Einschätzung, 
dass 
die 
Kriegsursache
 
Georgiens
 Wunsch,
 sich 
dem
 Westen 
anzunähern 
war,
 und 
das
 Russland

 versucht
 hat,
 das
 nicht
 zu
 zulassen
 ‐
 wird
 das
 in
 der
 EU
 wahrgenommen,
 von
 den 
EU 
Leaders?


Ron 
Asmus:
 Wenn 

ich 
offen 
sein
 soll, 

bin 
ich 
mir 
nicht 
sicher. 
Deswegen
 habe
 ich
 das
 Buch
 geschrieben, 
damit
 den
 Menschen 
klar
 wird,
 warum 

das
 so
 geschehen 
ist.
 Viele
 denken,
 dass
 der
 Krieg
 wegen
 Süd‐Ossetien 
und

 Abchasien 
entstand. 
Ich
 denke
 nicht
 so.
 Und
 wenn
 man
 diesen 
40 seitigen
 Bericht
 liest, 
ist
 völlig 
klar,
 dass
 das
 kein
 Krieg
 zwischen 
Georgien 
und
 Separatisten
 war,
 das
 war
 ein
 Russland‐Georgien
 Krieg.“


...“aber
 warum 
Saakaschwili
 diesen
 Schritt 
gemacht
 hat,
 ist
 für
 mich 
keineswegs 
ein
 Geheimnis!
 Wenn
 Georgien 
den
 Wunsch
 verneint
 hätte, 

in
 die
 NATO
 einzutreten,
 verneint
 hätte,
 sich 
in
 die 
westlichen
 Strukturen

 zu 
integrieren
 und
 auf
 einen 
demokratischen
 Kurs
 verzichtet
 hätte,
 wäre
 es 
nicht 
zu 
diesem
 Krieg 

gekommen. 
Ich 
denke, 
wir 
in 
der 
EU
 sollten
 diskutieren,
 ob
 Russland 
eine 
rechtliche 
Grundlage 
hat 
und 
nicht, 
dass
es 
Einflusssphären
 beanspruchen
 kann? 
Was 
halten
 wir 
für 
legitim
 oder 
nicht
 legitim 
im
 Interesse
 Russlands?
 Und
 wo 
soll
 der
 Westen 
eine 
Linie
 ziehen, 
wenn 
Russlands
 Taten
 unannehmbar 
sind 
und
 wie
 sollen
 wir 
solche 
Länder 
wie
 Georgien 
unterstützen?
 Leider
 hat
 man
 sich 
in
 dem 
Bericht
 nicht
 damit 
auseinander gesetzt.
 Ich
 denke,
 das
 waren
 zu
 scharfe
 politische
 Fragen 
für
 die
 Diplomatin
 Tagliavini...“


...“
wir
 müssen
 darüber
 diskutieren,
 was
 wir
 machen 
müssen 
in
 der
 NATO,
 was
für
 Maßnahmen 
wir 
in
 der 
Beziehung 
zwischen 
den 
USA
 und 
Georgien 
treffen 
sollen,
 diskutieren
 über
 die
 Sicherheit 
für 
Georgien,
 weil
 Georgien
 zu
 Recht
 sagen
 wird,
 dass
 die
 Reformen
 leichter 
durchzuführen
 sein
 werden,
 wenn
 Georgien
 sich
 sicher 
fühlt.
 Heute 
ist
 es
 nicht 
sicher....“


Im
 diesen 
Sinne
 ist 
die
 georgische
 Seite,
 trotz
 einiger 
Vorbehalte
 bezüglich
 Formulierungen,
 die 
mit
 den
 Wörtern
 wie 
„würde“
 und 
„könnte“ 
beginnen, 
einige 
weitere
 Fakten,
 insgesamt
 mit
 der
 Arbeit 
der
 Kommission
 zufrieden.



Mit
freundlichen
Grüßen,
Marika Lapauri‐Burk, Dr. Frank Tremmel
 
 
 
 
 
 
 


STATEMENT: Lessons of the Georgia Conflict. By Heidi Tagliavini (nytimes.com)

A year ago, the European Union helped mediate an end to a war that left 850 Georgians (including South Ossetians) and Russians dead and 138,000 displaced.

Then, for the first time in its history, the E.U. created an independent fact-finding commission to determine what went so badly wrong and how to avoid a repetition.

I was honored to be chosen to lead that initiative. Our report is now public, and it has important lessons for Europe.

full text >>>

PRESSESCHAU: euro|topics: Kommission gibt Tbilisi Hauptschuld am Georgienkrieg (01/10/2009) (eurotopics.net)

Europäische Presseschau vom 01/10/2009

Der am Mittwoch vorgelegte Bericht einer internationalen Untersuchungskommission zum Georgienkrieg gibt der Kaukasusrepublik die Hauptschuld an dem Konflikt mit Russland über das abtrünnige Südossetien. Nach Meinung der von der EU beauftragten Tagliavini-Kommission - unter dem Vorsitz der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini - haben georgische Truppen den Krieg vor gut einem Jahr mit dem Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali ausgelöst. Der Bericht betonte aber gleichzeitig, dass auch Russland gegen internationales Recht verstoßen habe.

+++ La Repubblica - Italien. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica hält den EU-Bericht zum Georgienkrieg für ein salomonisches Urteil: "Der Bericht beschuldigt im Wesentlichen beide Seiten [Russland und Georgien] schwerer Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Aber paradoxerweise hat diese salomonische Strenge bewirkt, dass sowohl der Kreml als auch die Regierung von Tbilisi es [das Urteil] positiv aufgenommen haben. Sie privilegieren jeweils die gegen den Gegner gerichteten Anschuldigungen und spielen die [Anschuldigungen] gegen die eigenen Militärs herunter. …
Aber auch wenn beide Seiten auf ihre Schuld festgenagelt werden, besteht kein Zweifel, dass der EU-Bericht am Ende mehr zu Lasten Georgiens und vor allem seines Präsidenten Michail Saakaschwili geht, der als kaltblütiger Initiator des Krieges hingestellt wird. Diese Anschuldigung bringt Saakaschwili im Inland in Schwierigkeiten. und könnte den guten Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union und vor allem seinen [Georgiens] Ambitionen für einen raschen Beitritt in die atlantische Allianz [Nato] schaden." (01.10.2009) +++
http://www.repubblica.it/

+++ Der Tagesspiegel - Deutschland. Nachdem ein internationaler Untersuchungsbericht sowohl Tiflis als auch Moskau die Schuld am Georgienkrieg zugeschrieben hat, fragt die liberale Tageszeitung Der Tagesspiegel nach der Rolle Europas in dem Konflikt: "Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. [Der georgische Präsident Michail] Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. … Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier [Wladimir] Putin und sein Präsident [Dmitri] Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben. ... Umso mehr müssen sich die Europäer fragen lassen, warum sie nicht früher gehandelt haben. Erinnern wir uns: Nach fünf Tagen schaffte es Frankreich, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. Hätte ein ähnlich beherztes Eingreifen im Vorfeld den Krieg vielleicht sogar verhindern können?"
(01.10.2009) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/art141,2912960

+++ Der Standard - Österreich. Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgienkrieg stütze die Position Russlands, meint die Tageszeitung Der Standard: "Mehr als ein Jahr nach dem Krieg hat Russland Fakten geschaffen, an denen alle Aufforderungen der EU-Regierungen und Resolutionen des Europarats nichts geändert haben. Abchasien und Südossetien, die zwei georgischen Separatistenprovinzen, sind endgültig russische Militärbasen geworden - und de facto Teil der russischen Föderation. Russlands Obsession, auch südlich des Großen Kaukasus militärische Kontrolle auszuüben, ist erfüllt. Das Urteil der Tagliavini-Kommission, das die Verantwortlichkeiten für den Kriegsausbruch aufteilt, doch einen größeren Teil den Georgiern zuweist, ist gut für Wladimir Putin, den russischen Kriegspremier. Georgien hat mit dem Artilleriebeschuss von Zchinwali [Stadt in Südossetien] sein Recht auf Vertretung der südossetischen Bevölkerung verwirkt, so lässt sich nun argumentieren." (01.10.2009) +++
http://derstandard.at/fs/1254310264090/Georgien-Bericht-Kein-Platz-in-der-Nato-fuer-Kriegshasardeur-aus-dem-Kaukasus

+++ The Independent - Großbritannien. Nach dem Bericht zum Georgienkrieg hofft die liberale Tageszeitung The Independent, dass Russland der Welt zukünftig freundlicher gesinnt sein werde: "Dass sowohl Russland als auch Georgien eine Rechtfertigung in diesem Bericht finden können, hat seine Vor- und Nachteile. Die Vorteile sind, dass jede Regierung ihrer Öffentlichkeit etwas bieten kann und keine Ausrede dafür hat, die Schlüsse nicht zu akzeptieren. Die Nachteile sind, dass beide der Verantwortung aus dem Weg gehen können, aber zugleich genug Gründe finden, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. ... Der September war ein guter Monat für die russischen Beziehungen zur Außenwelt. Zuerst kündigte [US-] Präsident [Barack] Obama an, dass er die Pläne für Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufgibt. Jetzt hat der EU-Bericht es [Russland] davon freigesprochen, den Georgienkrieg angefangen zu haben. Da nun diese beiden großen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, könnte Russland - statt zu frohlocken - anfangen, der Welt ein freundlicheres Gesicht zu zeigen." (01.10.2009) +++
http://www.independent.co.uk/opinion/leading-articles/leading-article-georgia-started-it-and-russia-continued-it-ndash-to-excess-1795605.html

REPORT: The Independent International Fact-Finding Mission On The Conflict In Georgia (IIFFMCG)

The Independent International Fact-Finding Mission On The Conflict In Georgia (IIFFMCG) has released it's report.

You can download it from the IIFFMCG website.

This is a most significant report. If you're going to read only one thing about the conflict, this should be it.

POLITICS: What Should Be the Approach of the Tagliavini Commission? (geotimes.ge)

Originally due to be released at the end of July, the final report of the Tagliavini Commission investigating the causes of the August 2008 conflict between Georgia and Russia was delayed for two months on July 4 and scheduled to be submitted to the EU Council of Ministers by the end of September. The submission of the report is a potential bombshell in Georgia-Russia relations and more broadly in EU-US-Russia affairs.

The Commission’s sole objective is to establish what took place in August and what facts and circumstances led to such developments. Why did the war start? What was the background to the conflict? What happened during it? These are the main questions members of the Commission are addressing.

The events before the war are being studied as well as postwar developments. This may be linked to the United Nations General Assembly’s adoption on September 9 of a text recognising the right of return of internally displaced persons throughout Georgia, including Abkhazia and South Ossetia. Initiated by Georgia, the resolution is surely a means to force Russia to fulfill its obligations stipulated in the August 12 2008 ceasefire agreement brokered by then-EU President Nicolas Sarkozy. This called for both Russian and Georgian troops to move back to their original positions.

For Georgia, the danger is that the final document will focus mostly on the period between August 1st and August 7th. If it is given such an emphasis it is quite likely that the report will put most of the responsibility for last year’s events on Georgia. Indeed, the Commissioners will have a hard time questioning the active role played by Georgia in “de-freezing” the conflict. Needless to say, the Kremlin insists in its arguments on the importance of these convulsive days which were marked, it pretends, by a string of provocations from the Georgian side. However, none other than the Russian Prime Minister Vladimir Putin is providing Georgia with compelling counter-arguments should the Commission’s conclusions put the burden of responsibility on Tbilisi or stress the preceding few days in its explanation for the outbreak of the war.

full text >>>

Richard Rousseau is an Assistant Professor and Director of the Masters Programme in International Relations (richardr@kimep.kz) at the Kazakhstan Institute of Management, Economics and Strategic Studies.