PODIUMSDISKUSSION: European Union and crisis to the East - mit George Soros, Joschka Fischer, Rebecca Harms

Datum: Donnerstag, 20. März 2014, 18.00 bis 20.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Sprache: Englisch ohne Übersetzung
Livestream auf www.boell.de/stream

Anmeldung erforderlich unter anmeldung.boell.de

Mit:
* George Soros, Gründer, Open Society Foundation
* Joschka Fischer, politischer Berater und Gründer von Joschka Fischer & Company, ehemaliger Außenminister
* Rebecca Harms MdEP, Die Grünen/EFA
* Gernot Erler MdB, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft (angefragt)

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

Nach der Absetzung von Viktor Janukowitsch steht die Ukraine vor richtungsweisenden Entscheidungen. Neben den drängendsten politischen Fragen – der Bildung einer handlungsfähigen Übergangsregierung, der Erlangung neuer politischer Legitimität durch demokratische Wahlen und dem politischen Ausgleich zwischen dem Osten und dem Westen des Landes – wird die wirtschaftliche Wiederbelebung eine zentrale Herausforderung für jede neue Regierung sein. Aus Sicht von Experten benötigt das Land tiefgreifende strukturelle Reformen, die aber starken etablierten Interessen zuwider laufen könnten. Einmal mehr steht die Ukraine dabei auch zwischen den vermeintlichen Alternativen einer stärkeren Anbindung an Russland oder einer Annäherung an die EU.

Die Podiumsdiskussion „European Union and crisis to the East“ diskutiert die politische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine und fragt nach den Implikationen für das Verhältnis der EU zu Russland: Welche Rolle werden die verschiedenen Interessengruppen bei der politischen Neuausrichtung des Landes spielen? Was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Russland und der Ukraine? In welchem Maß und mit welchen Mitteln kann und sollte die EU die wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine unterstützen? Welche politische Perspektive soll und kann die EU der Ukraine anbieten? Und schließlich: Wie lässt sich ein produktives Verhältnis zwischen der EU, der Ukraine und Russland beschreiben?

Information: Monika Steins, E-Mail steins@boell.de, T 030.28534-244

PIPELINE: Joschka Fischer fordert Putin im Gaspoker heraus (zeit.de)

Ex-Außenminister Joschka Fischer kämpft für eine Gaspipeline nach Europa, doch Putin will sie unbedingt verhindern. Er plant eine konkurrierende Leitung.

Die zwei Männer kennen sich aus einer nicht allzu fernen Vergangenheit: Wladimir Putin, ehemals russischer Staatspräsident, und Joschka Fischer, damals Bundesaußenminister, haben oft an einem Strang gezogen. Zum Beispiel, als sie sich weigerten, ihre Länder am Irak-Krieg zu beteiligen. Heute sind Fischer und Putin erbitterte Gegner. Der eine, Putin, ist immer noch Staatsmann, der andere, Fischer, vertritt heute die Interessen der deutschen Energiewirtschaft.

Als politischer Berater versucht der Ex-Grünen-Chef Fischer, die Pipeline Nabucco voranzubringen. Sie soll Gas aus dem kaspischen Raum nach Westeuropa bringen und Europa unabhängiger von russischem Gas machen. Putin tut alles, um das Projekt zu verhindern. Unter dem Namen South Stream plant er eine konkurrierende Leitung, die aus sibirischen Gasfeldern befüllt werden soll.
Erstmals kommt es nun zum offenen Schlagabtausch: "Nabucco hat immer noch keine garantierten Lieferanten", ätzte Putin jetzt vor internationalen Russland-Experten in Sotschi am Schwarzen Meer. Und was er hinzufügte, klang in den Ohren seiner Zuhörer wie eine Drohung: "Falls Unternehmen dennoch Milliarden Dollar investieren wollen, dann wünsche ich ihnen Gottes Hilfe."

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Fischer kontert nun in einem Interview mit dem Handelsblatt: "Die russische Regierung sollte ihre wirtschaftlichen Interessen von politischen Ambitionen befreien." Er glaubt: Für Russland geht es nicht nur um Gas, sondern auch um den Machterhalt in der Region. Im Übrigen, so Fischer, komme Nabucco sehr gut voran.

Beide Seiten sind sichtlich nervös. Für Putin ist Nabucco ein Angriff auf die Hoheit der Russen über den Gasexport nach Westen. Etwa ein Viertel seines Gases bezieht Europa derzeit von dort, und diesen Anteil wollen Putin und der staatliche Branchenriese Gazprom eher noch ausbauen. Nabucco steht diesem Ziel im Weg. Die acht Milliarden Euro teure Pipeline, an der auch RWE beteiligt ist, soll neue Quellen erschließen, Gas etwa aus Aserbaidschan, Turkmenistan oder dem Irak über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich und Deutschland bringen.

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