POLITIK: Vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Georgien

eurotopics: Dossier vom 09.11.2007
Vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Georgien

Nach Massenprotesten und der Verhängung des Ausnahmezustands hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili überraschend vorgezogene Neuwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt. Er erklärte, damit Forderungen der Opposition nach Parlamentswahlen im April entgegenzukommen. Was ist von seinem Schritt zu halten?

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Österreich - Der Standard
"Revolutionäre kann man sich leider selten aussuchen", schreibt Markus Bernath über das Verhalten des georgischen Präsidenten. "Mit der schwer begründbaren Verhängung eines Ausnahmezustands über sein Land hat Saakaschwili einen Schlussstrich unter die 'Rosen-Revolution' vom November 2003 gezogen. Mehr noch: 'Mischa', wie die Georgier ihren jungen Präsidenten freundschaftlich-ironisch nannten, hat sich als demokratische Nullnummer erwiesen... Mit schnellen Präsidentschaftswahlen in zwei Monaten versucht Saakaschwili seine Macht zu erneuern. Die Opposition hatte anderes gefordert: vorgezogene Parlamentswahlen im April, um die Legislative zu stärken. Saakaschwili dreht den Spieß um. So bahnen sich Autokraten ihren Weg." (09.11.2007)
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Estland - Postimees
In Estland, das sich seit der Rosenrevolution bei den westlichen Ländern besonders für Georgien eingesetzt hat, herrscht Enttäuschung über die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Michail Saakaschwili. Aber die Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen zeige auch, dass Georgien möglicherweise auf den richtigen Weg zurückfindet, meint die Zeitung verhalten optimistisch: "Unbewaffnete Demonstrationen dürfen niemals als Rechtfertigung für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit oder gar für den Ausnahmezustand dienen. Und selbst wenn, wie von georgischer Seite behauptet, Russland hinter den Unruhen stecken sollte, dürfte sich Georgien nicht so leicht provozieren lassen. Der einzige Ort, wo die Zusammenstöße vorgestern für stille Freude gesorgt haben dürften, ist nämlich der Kreml. Denn nun hat Georgien bei seinen Bestrebungen um eine Nato-Mitgliedschaft viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt." (09.11.2007)
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Großbritannien - Financial Times
Quentin Peel findet: "Die Entscheidung von Saakaschwili ist ein Versuch, die Opposition vorzuführen. Diese ist nämlich unorganisiert, zerstritten und besitzt keine Persönlichkeit, die eine echte Konkurrenz für ihn wäre. Dennoch ist seine Popularität seit der Rosenrevolution von mehr als 90 Prozent auf unter 40 Prozent gesunken. Die Opposition wirft ihm einerseits autokratisches Verhalten und mangelnde Kritikfähigkeit vor. Andererseits hat er sich rücksichtslos über die Empfindlichkeiten der alten Sowjet-Generation hinweggesetzt und so einen Keil zwischen sein eigenes Team aus jungen Technokraten und die mittlere Generation getrieben. Der andere Grund für die wachsende Unruhe in der Bevölkerung ist, dass das schnelle ökonomische Wachstum für die meisten Menschen weder Jobs noch höhere Löhne bedeutet hat. Und diejenigen, die Jahrzehnte lang durch Schummeleien im Sowjetsystem überlebt haben, sahen sich ihrer Mittel beraubt." (08.11.2007)
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Deutschland - die tageszeitung
Klaus-Helge Donath befasst sich mit der Opposition in Georgien: "Tragisch ist, dass die Opposition zwar vorübergehend die Straße beherrscht. Doch sie verfügt über keine charismatischen Köpfe, die das Ruder übernehmen könnten. Fällt Saakaschwili, wird auch die Opposition sich heillos zerstreiten. Der Exverteidigungsminister Irakli Okruaschwili, der den Protest ins Rollen brachte und sich als Nachfolger empfiehlt, wäre eine noch größere Katastrophe für den Kaukasusstaat. Er ist nämlich nicht nur ein Heißsporn, sondern jemand, der auch scharf schießt." (09.11.2007)
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