PRESSEMITTEILUNG: Georgia – Made by Characters, Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2018, @book_fair

"Georgia – Made by Characters" präsentiert Literatur und Kultur in Frankfurt
Rund 70 georgische AutorInnen werden zur Frankfurter Buchmesse erwartet
Ehrengast-Pavillon lädt zu einer literarischen und kulturellen Entdeckungsreise – Made by Characters





Frankfurter Museen und Institutionen bieten umfangreiches Programm

Frankfurt, 08.05.2018 – Mit Georgien präsentiert sich in diesem Jahr eine jahrtausendealte Kulturnation als Ehrengast der Frankfurter Buchmesse (10. bis 14. Oktober 2018). Unter dem Motto "Georgia – Made by Characters" präsentiert Georgien nicht nur seine Literatur und die Neuerscheinungen in deutscher Sprache, sondern gibt auch mit einem umfangreichen Programm in den Frankfurter Kultureinrichtungen vielschichtige Einblicke in seine reiche Kulturlandschaft. Heute wurden im Deutschen Architekturmuseum (DAM) in Frankfurt die georgischen Autorinnen und Autoren, die im Herbst am Main erwartet werden, das Konzept des Ehrengast-Pavillons auf der Frankfurter Buchmesse sowie das begleitende Kulturprogramm in der Stadt vorgestellt.

"Georgiens geografische Lage zwischen Europa und dem Kaukasus, seine ausgeprägte Individualität trotz – oder gerade wegen – der vielfältigen kulturellen und politischen Einflüsse, machen das Land zu einem der spannendsten Ehrengäste der letzten Zeit", sagte Juergen Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse. "Zu sehen, wie das Programm immer mehr Gestalt annimmt, und wie vielfältig die Themen sein werden, ist ein unglaublich spannender Moment. Einen Meilenstein haben wir heute erreicht – aktuell liegen 80 georgische Titel in deutscher Übersetzung vor", so Boos weiter.

Georgische Autoren und Literaturprogramm

Bisher stehen 60 Autorinnen und Autoren fest, die im Oktober auf der Buchmesse ihre Werke in deutscher Sprache vorstellen. Weitere werden in den nächsten Monaten dazukommen. Einige davon sind bereits seit März auf Lesetour im deutschsprachigen Raum und haben ihre Bücher schon dem interessierten Publikum vorgestellt.

Heute bestätigte Medea Metreveli, Direktorin des Georgian National Book Center (GNBC), dass Aka Morchiladze, einer der berühmtesten Autoren der modernen georgischen Literatur, zusammen mit Nino Haratischwili, der renommierten deutschen Autorin georgischer Herkunft, die beiden Hauptredner des diesjährigen Ehrengastes Georgien bei der Eröffnungszeremonie der Frankfurter Buchmesse am 9. Oktober 2018 sein werden. Die Werke der georgischen Autorinnen und Autoren decken alle Genres der Literatur ab: von Kurzgeschichten, Romanen und Epen über Gedichtsammlungen, Krimis und Kinderbücher bis hin zu Sachbüchern und Essaysammlungen. Rund 130 deutschsprachige Neuerscheinungen und davon über 80 Übersetzungen aus dem Georgischen von mehr als 60 Verlagen wurden angekündigt oder bereits veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Zahl, die bis zur Buchmesse weiter steigen wird. Aber nicht nur die Autoren kommen nach Frankfurt, auch der wichtigste georgische Literaturpreis: der SABA-Literaturpreis. Die Preisverleihung findet am 12. Oktober im Kaisersaal – dem historischen Rathaus von Frankfurt – statt.

Eine weiterer Höhepunkt ist das diesjährige Illustrations-Programm. Rund 20 georgische Illustratoren werden ihre Werke in Berlin, Frankfurt und Hamburg präsentieren. Darüber hinaus wird kulturkind e.V. die Ausstellung „My Image of Georgia“ zeigen, die als Vorpremiere zur Frankfurter Buchmesse bereits am 29. Mai in Berlin zu sehen sein wird. Im Oktober begrüßt dann das Struwwelpeter-Museum in Frankfurt georgische Illustratoren mit der Ausstellung „Tsikara – Museum im Museum“.

Seit dem Frühjahr werden bereits Buchhändler in ganz Deutschland auf den diesjährigen Ehrengast und dessen abwechslungsreiche Literatur eingestimmt.

Ehrengast-Pavillon – Made by Characters

Die Vielfalt der georgischen Kultur und Literatur wird im Ehrengast-Pavillon "Made by Characters" erfahrbar: Das George Bokhua Studio und Multiverse Architecture aus Tiflis ließen sich bei der konzeptuellen sowie formellen Gestaltung von den 33 geschwungenen Buchstaben des einzigartigen georgischen Alphabets inspirieren: So öffnen sich 33 Türen, 33 Lieder erklingen, 33 Boote segeln und 33 Brote werden gebacken. Daneben bietet der Pavillon eine Bühne für die georgischen Neuerscheinungen. Wie jedes Jahr können Verlage aus aller Welt in der "Books on Georgia"-Ausstellung, organisiert und umgesetzt von der Frankfurter Buchmesse, ihre aktuelle Titelproduktion rund um den Ehrengast präsentieren.

Das Kulturprogramm – Made by Characters

Während auf der Buchmesse die georgische Literatur, Autoren und Verlage im Fokus stehen, können interessierte Besucher auch jenseits des Messegeländes weitere faszinierende Facetten der georgischen Kultur kennenlernen: Museen und Institutionen in Frankfurt realisieren in diesem Kontext naturhistorische, archäologische, kultur- und kunsthistorische Ausstellungen und inszenieren Vorführungen darstellender Künste und filmischer Werke. Sie illustrieren damit die Vielfalt des Landes, das über viele Jahrhunderte unter östlichen wie westlichen Einflüssen stand und heute ein eigenständiges, kulturelles Selbstverständnis pflegt. So zeigt etwa die Liebieghaus Skulpturensammlung in der Schau "Medeas Liebe und die Suche nach dem Goldenden Vlies" archäologische Funde und antike Kunstwerke aus Georgien, die den Reichtum der beiden antiken Königreiche von Kolchis und Iberien repräsentieren. Das Senckenbergmuseum plant "Homo georgicus – der Schädel aus dem Ursprungsland der ersten Europäer", wo 1991 mit dem Kieferknochen eines Hominiden die ältesten menschlichen Überreste jenseits von Afrika gefunden wurden. Unter dem Titel „Gold & Wein. Georgiens älteste Schätze” zeigt das Archäologische Museum Frankfurt ein umfassendes Bild der frühen kulturellen Entwicklungen Georgiens – vom Beginn der Landwirtschaft im Kaukasus ab 6000 v. Chr. bis zur Trialeti-Kultur der Mittelbronzezeit um 2100 – 1700 v. Chr. Die Deutschlandpremiere der neuen Filminstallation "Burning Palm" (2018) des gebürtigen Georgiers und Wahlberliners Andro Wekua wird am 11. Oktober im MMK Museum für Moderne Kunst Frankfurt am Main gezeigt. Das Klingspor Museum in Offenbach am Main rückt zum ersten Mal das georgische Alphabet – seit 2016 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes – und dessen Geschichte in den Fokus einer Ausstellung. Im Deutschen Architekturmuseum (DAM) steht die Hauptstadt Tiflis mit ihrer Architektur im Zentrum der großen Schau "Hybrid Tbilisi". Das Museum Angewandte Kunst erzählt in der Ausstellung „Lara protects me” mithilfe von Videos, Fotos und Zeichnungen sowie Design- und Mode-Objekten Geschichten aus Georgien. Das Georgian Video Art Archive präsentiert in der Ausstellung "DESCRIPTIONS" im ATELIERFRANKFURT e.V. georgische Videokunst. In der Schau "Picture Languages" können sich Besucher im Fotografie Forum Frankfurt ein Bild von den aktuellen Entwicklungen der georgischen Fotokunst machen. Im PORTIKUS treten bei der ersten Einzelausstellung von Thea Djordjadze, der wohl profiliertesten georgischen Künstlerin, die Skulpturen in einen Dialog mit dem Raum. Ein weiteres Highlight des Kulturprogramms sind die Performances der Bouillon Group, die in der Frankfurter Produktions- und Ausstellungsplattform basis e.V. erstmals in Deutschland einen Überblick über ihr umfangreiches Werk bietet.

Bekannte Musiker präsentieren Georgien in den führenden Konzerthallen Deutschlands, darunter in der Elbphilharmonie in Hamburg, im Konzerthaus und in der Philharmonie in Berlin, in der Alten Oper Frankfurt sowie im Pavillon der Frankfurter Buchmesse. Zu den Künstlern zählen etwa Khatia Buniatischwili, Lisa Batiaschwili, Nino Machaidze, Beka Gochiaschwili, Nino Katamadze, das Georgische Nationalballett "Sukhishvili", das Volkslied-Ensemble "Rustavi", das Georgische Philharmonische Orchester, der Gori Frauen-Kammerchor und das Symphonie-Orchester Tiflis.

Zusammen mit dem Schauspiel Frankfurt, dem Künstlerhaus Mousonturm Frankurt und dem Badischen Staatstheater Karlsruhe präsentiert der Ehrengast Georgien aktuelle Werke der bekanntesten zeitgenössischen Autoren, Theaterstücke und Performance-Projekte von jungen unabhängigen Gruppen, darunter das Rezo Gabriadze Marionetten-Theater mit "Ramona", das Staatstheater Rustaweli mit "Styx", das Staatstheater Marjanishvili mit "Navigator", das Königliche Bezirkstheater mit "Prometheus – 25 Jahre Unabhängigkeit" sowie Musik- und Theaterprojekte unabhängiger Gruppen. Sie alle laden das Publikum ein, Georgien und sein Theater "auf dem Balkon Europas" neu zu entdecken.

Gemeinsam mit dem Deutschen Filmmuseum zeigt das Georgian National Film Center während der Buchmesse eine Filmreihe über das georgische Kino – von der Stummfilmzeit bis zu den Produktionen, die 1991 über die Unabhängigkeit Georgiens entstanden. Der preisgekrönte Animationsfilm "The Pocket Man" von Ana Chubinidze wird in der Stadtbücherei Frankfurt, Bibliothekszentrum Höchst, zu sehen sein.

Außerdem wird es eine Vielzahl an Vorträgen und Lesungen geben, unter anderem im Rahmen von OPEN BOOKS, dem städtischen Lesefest, sowie dem BOOKFEST, dem Festival der Frankfurter Buchmesse, oder auch im Künstlerhaus Mousonturm. Feinschmecker erhalten bei zahlreichen Anlässen Gelegenheit, authentische Speisen und Getränke aus dem ältesten Weinland der Welt zu probieren. So bringt der diesjährige Ehrengast etwa auf dem Frankfurter Museumsuferfest (24. bis 26. August 2018) mit Auftritten bekannter Musiker sowie einem breiten kulinarischen Programm die Besucher auf den Geschmack. Während der Frankfurter Buchmesse wird die Freitagsküche dann zum offiziellen kulinarischen Standort des Ehrengastes außerhalb des Messegeländes – vom Mittagstisch bis zum allabendlichen Dinner mit literarischem oder philosophischem Begleitprogramm kann man sich hier landestypisch verwöhnen lassen.

Weitere Information: www.georgia-characters.com

HINWEIS
Über eine Veröffentlichung der Meldung in Ihrem Medium freuen wir uns. Diese Pressemitteilung sowie eine umfangreiche Pressemappe mit zahlreichen weiteren Informationen etwa über die georgische Literatur, Autoren, Buchmarkt und Programm finden Sie im Pressebereich unter: www.georgia-characters.com Pressebilder zum Download haben wir hier für Sie bereitgestellt: flickr.com


Weitere Links:
Buchmesse-Ehrengast Georgien packt den großen Kulturbeutel aus [hessenschau.de]
Go global: Juergen Boos im Gespräch mit Medea Metreveli, Georgian National Book Center [medium.com] 
Kulturoffensive aus Georgien [journal-frankfurt.de]
Morchiladze und Haratischwili reden zur Buchmesseeröffnung [boersenblatt.net] 

PRESS RELEASE: Statement by the Administration of the Government of Georgia to the case #Rustavi2. By Levan Karumidze (government.gov.ge)

Tbilisi, March 3, 2017 – Firstly, the Government of Georgia calls on the respect of democratic institutions. It is clear, that the Rustavi 2 dispute takes place against the backdrop of an unfortunate legacy. The ownership rights have been disputed in the court for several years now. This case has been judged by three instances of the independent judiciary and the final decision of returning the TV Company to its legal owner was made by Grand Chamber of the Supreme Court by unanimous decision of nine Supreme Court Justices. Government of Georgia has a full appreciation and respect towards the freedom of media and does everything to protect and ensure pluralistic media environment. We strongly believe that the respect of the decisions of democratic institutions is essential to the development of the country. At the same time, the Government will spare no effort in ensuring that media freedom and the freedom of speech is protected.

For more information contact:
Levan Karumidze
Media Adviser
Department of Public Relations
Administration of the Government of Georgia
Phone: +995 599 969610
E-mail: levankarumi@gmail.com; lkarumidze@geo.gov.ge
Address: 7, Ingorokva str. 0114 Tbilisi, Georgia
www.government.gov.ge 

Background Info

The Government of Georgia is committed to the advancement of media freedom and the protection of human rights, and has made significant progress in this regard since 2012. These advances have been widely documented by international organizations.

Georgia firmly believes in transparency, freedom of expression and free media. In 2015, the World Justice Project “Rule of Law” index ranked Georgia 29th out of 102 countries, which moved Georgia up 37 places compared to its 2012 ranking, and placed the country ahead of several old and new EU members.

Two phases of legislative reforms have been carried out since May 2013 and a third was launched in 2015 to increase the independence of judges. Judges are free from the external interference from prosecutors or representatives of the executive branch of government. Meanwhile, prosecutors have been made independent from the Ministry of Justice and the political process. These improvements have been recognized by the Venice Commission, the European Commission's ENP Country Progress Report for Georgia (March 2015), and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe.

In addition, Reporters without Borders rated Georgia as a leader in Eastern Europe and ranked Georgia 64th out of 180 countries in its 2016 World Press Freedom Index, 36 places higher than the 2012 index. Georgia was also among the 9 countries worldwide that have most improved according to Freedom House’s Freedom of the Press 2015 report.

Meanwhile, in Freedom House’s most recent report, Georgia received a score of 64 on a scale of 1 to 100, making it the highest ranked country in the region. This democratic progress is squarely in line with the values of the Georgian people.

In regards to Rustavi 2, most of the credible international human rights reports have been reporting throughout years, that this TV Company has been illegally seized by former government from its legal owners.

The Department of State Human Rights Report 2008, stated: “Rustavi-2's founder and former owner, Erosi Kitsmarishvili, alleged on November 26 that authorities seized the television station from him in 2004 and announced his intention to regain his shares of the station by filing a lawsuit against President Saakashvili. By year's end, no lawsuit had been filed. On December 1, the next Rustavi-2 owner Kibar Kalvaski filed a letter of complaint with the prosecutor's office alleging he was forced to give up ownership of the station under pressure from government officials. He sent a similar letter to the Parliament, but at year's end there was no reaction to either letter.”

Transparency International Georgia report ‘The TV station of ‘victorious people’: The story of Rustavi 2’ gives a full description and history of illegal seizure of the TV channel from legal owners.

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more informations here: twitter.com/hashtag/rustavi2

PRESSEFREIHEIT: "Jetzt ist die Angst weg". Medien in Georgien nach Saakaschwili. Von Jana Demnitz (deutschlandradiokultur.de)

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(deutschlandradiokultur.de) Micheil Saakaschwili war ein Hoffnungsträger in Georgien, aber er hat seine Landsleute, auch die Journalisten bitter enttäuscht. Heute, nach dem Abtritt Saakaschwilis, gibt es in Georgien zwar keine Zensur mehr, trotzdem bleibt eine ausgewogene Berichterstattung die Ausnahme.

Ein Blick in die Magazin-Redaktion "Liberali" in der Hauptstadt Tiflis. (Jana Demnitz)

Es ist Punkt 20 Uhr - soeben beginnen die Hauptnachrichten des georgischen Fernsehsenders "Imedi". Der Journalist und Moderator Levan Javakhishvili begrüßt die Zuschauer und stellt die Themen des Abends vor - georgische Innenpolitik, etwas Außenpolitik, Kultur und das Wetter. Der Privatsender bietet den Menschen vor den Fernsehgeräten auch heute wieder einen bunten Themenmix.

Levan ist ein großgewachsener, stattlicher Mann mit braunen Haaren und grünen Augen, der, sobald das rote Studiolämpchen angeht, sein smartestes Moderatoren-Gesicht anknipsen kann. Manchmal kann er es selbst kaum glauben, dass er wieder hier im Studio sitzt, in die Kamera schaut und die Zuschauer über die wichtigsten Geschehnisse in Georgien und in der Welt informiert:

"Wieder hier zu sein, ist für mich ein ganz besonderes Gefühl. Ich war ja seit der ersten Nachrichtensendung im Jahr 2003 dabei. Dieser Sender ist mein Zuhause. Es fühlt sich einfach so an, wie nach Hause zu kommen. Allerdings bin ich nur zurück gekommen, weil mich die Besitzer von ´Imedi` persönlich darum gebeten haben."

2001 wurde die Mediengesellschaft "Imedi" vom georgischen Oligarchen Badri Patarkazischwili gegründet, 2003 ging TV-"Imedi" auf Sendung - kurz vor dem Amtsantritt des westlich orientierten georgischen Politikers und damaligen Hoffnungsträgers Micheil Saakaschwili. Der junge und charismatische Politiker wurde im Januar 2004 Nachfolger des zuvor durch die Rosenrevolution gestürzten Präsidenten Eduard Schewardnadse.

Nach der korrupten und politisch instabilen Schewardnadse-Ära hofften die Georgier und mit ihnen die Journalisten auf eine neue Epoche der Freiheit, Demokratie und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre konnten sie auch jetzt wieder kritisch und unabhängig über die Missstände im Land berichten. Es fegte damals ein "Wind of Change" durch Georgien, sagt Levan Javakhishvili. Seine Augen leuchten und man sieht ihm an, dass es eine befreite Zeit gewesen sein muss - nach all den Jahren der Repression.

"Nach Schewardnadse und der Rosenrevolution dachten viele Menschen, wir werden endlich ein normales Leben hier haben. Aber zwischen 2003 und 2004 wurde wieder ein TV-Sender geschlossen. Das war das erste Signal." 

Sondereinheit stürmte 2007 den Sender "Imedi"

2007 hatte die Offenheit dann auch bei "Imedi" ein Ende: Der TV-Sender hatte über den Missbrauch von öffentlichen Geldern verschiedener Ministerien berichtet, die Menschen in Georgien gingen auf die Straße, um gegen die Korruption zu protestieren. Der Druck auf den Präsidenten wuchs täglich.

Als sich der Oligarch Patarkazischwili dann auch noch auf die Seite der Opposition schlug, fiel sein Sender gänzlich in Ungnade bei Saakaschwili und dessen regierender Partei "Vereinte Nationale Bewegung". Am 7. November 2007 stürmte schließlich eine vermummte Sondereinheit während einer Livesendung das Fernsehstudio am Rande der Stadt und zwang die Journalisten vor laufenden Kameras, den Sendebetrieb einzustellen.

Levan Javakhishvili geht über die Flure des heute mit meterhohen Zäunen und Kameras gesicherten Medienhauses. In dem Studio, in dem er damals mit einer Kollegin die Abendnachrichten moderierte, ist es heute dunkel, verkramt, vereinzelt stehen alte Kulissen herum. Mit versteinerter Miene zeigt er hinauf zu einer verglasten Wand, durch die man direkt in das Studio schauen kann. Dort standen damals die vermummten Männer mit ihren Gewehren und starrten zu ihnen hinab.

"Wir wurden über die Kopfhörer informiert, dass eine Spezialeinheit in den Sender eingedrungen war. Als ich realisierte hatte, was passiert ist, sagte ich zu den Zuschauern: ´Bewaffnete Männer haben gerade unseren Sender "Imedi" besetzt.` Dann kamen zwölf Maskierte in das Studio, richteten ihre Kalaschnikows auf uns und sagten, wir sollen mit der Sendung aufhören."

Sie hatten damals Todesangst, sagt Levan Javakhishvili. Keiner von den Redakteuren, Kameraleuten und Technikern wusste, ob sie jemals lebend wieder hinaus kommen würden. Ihre Telefone klingelten unaufhörlich, jeder sah ja live im Fernsehen, was gerade bei "Imedi" passierte. In einer kurzen Ansprache erklärte der Chefredakteur dem Fernsehpublikum die Situation und bat um internationale Hilfe. Der Bildschirm wurde schwarz, das Programm war beendet.

Stunden später wurden die Mitarbeiter frei gelassen, wenige Wochen darauf wurde der Besitzer enteignet. Investigativer und unabhängiger Journalismus wurde in den Folgejahren immer schwieriger. Hintergrundrecherchen waren fast unmöglich, weil keiner Auskunft geben konnte oder wollte. Wenn Kritik irgendwo vorkam, konnten wegen der begrenzten Sendereichweiten nur wenige Menschen diese hören oder sehen.

Drohungen müssen Journalisten in Georgien nicht mehr fürchten

Erst mit dem politischen Machtwechsel in Georgien im Herbst 2012, als bei der Parlamentswahl die Saakaschwili-Partei unterlag, wurde der Oligarchen-Familie Patarkazischwili die "Imedi"-Mediengesellschaft wieder übertragen. Heute regiert in Georgien das Parteienbündnis "Georgischer Traum" des Milliardärs und Ex- PremierministersBidsina Iwanischwili. Unter dieser neuen Regierung und dem alten Arbeitgeber kehrte auch Moderator Levan Javakhishvili zurück ins Scheinwerferlicht. Drohungen, Einschüchterungen und Enteignung müssen Journalisten und Medienunternehmen im heutigen Georgien nicht mehr fürchten.

"Heute gibt es in Georgien zwar keine Zensur mehr oder andere Beschränkungen, aber dafür haben wir private Sender, die entweder für oder gegen die Regierung, oder für oder gegen die Opposition berichten. Viele Journalisten haben keine eigene Meinung. Sie sind nicht frei in ihrem Denken. Obwohl sie gar keine Angst vor irgendeinem Druck haben müssen. Viele sehen ihre Aufgabe nicht darin, über etwas nur zu berichten, sondern sie wollen selbst mit Einfluss auf die Politik nehmen. Sie sind einfach nicht unabhängig in ihrer Berichterstattung."

In der Liberali-Redaktion wird fleißig in die Tasten gehauen. In dem modernen Großraumbüro in Zentrum von Tiflis sitzen junge und stylisch gekleidete Frauen und Männer vor ihren riesigen Monitoren, an den Wänden hängen großflächige Fotografien von Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte. In wenigen Stunden muss die nächste Ausgabe des unabhängigen und kritischen Politikmagazins fertig sein.

Politikchef Irakli Absandze, ein kleiner, runder und sympathischer Mann mit Nickelbrille und Spitzbart, bespricht mit allen noch einmal die letzten Details. Ein Thema des nächsten Hefts ist der Widerstand der Orthodoxen Kirche gegen ein Obdachlosenheim für Homosexuelle in Tiflis. Das sei genau ein Thema für das "Liberali" steht, sagt Irakli Absandze, der in Deutschland Politikwissenschaft studiert hat.

"Wir schreiben sehr gerne über marginalisierte Schichten in der Gesellschaft, oder die solche Gefahr haben zum Beispiel ethnische Minderheiten, soziale Minderheiten. Wir schreiben gerne über Werte, was uns mit der westlichen Welt vereint, was die sind und woher die kommen. Und wir versuchen möglichst kritisch zu sein. Damit wir unsere Watcher-Funktion wirklich wahrnehmen können. Wir wollen nicht nur eine Informationsquelle für unsere Leserschaft sein, sondern wir wollen auch, dass georgische Politiker uns als Handwerk benutzen."

Investigative Journalisten publizieren im Internet

"Liberali" - das Magazin mit dem rot-weißen Logo und einem großflächigen Foto auf dem Cover wird in den Augen der sieben Festangestellten und der Handvoll freien Mitarbeiter vor allem auch für die so genannten Entscheider in Georgien gemacht. Für diejenigen, die die Geschicke des Landes mitbestimmen. Irakli Absandze selbst kam erst 2012 zu dem Magazin, das 2009 zum ersten Mal erschien. Vorher war er jahrelang bei einem privaten Fernsehsender in der Stadt Poti im Westen des Landes angestellt. Wegen seiner kritischen Berichterstattung wurde er zu Michail Saakaschwilis Zeiten abgehört, bedroht und verhört. Heute sagt er über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in Georgien:

"Es ist deutlich besser geworden. Wir haben Luft zum Atmen. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht mehr beobachtet werde, wie zu Michas Zeiten. Das Handy wird nicht mehr abgehört. Alles, was ich schreibe, auch kritische Sachen, sorgt nicht über meine berufliche Zukunft. Ich bekomme keine komischen Anrufe."

Das Privatfernsehen ist der Goliath, gegen den ein monatliches Magazin wie "Liberali" nur verlieren kann. Und so hoffen die investigativen Journalisten hier im Büro mit ihren Kopfhörern im Ohr und ihren Kaffebechern vor der Nase vor allem auf die Wirkung ihrer gut recherchierten Geschichten über korrupte Beamte und homophobe Kirchenvertreter und vor allem auf ihre Leser im Internet. Denn die sind, glaubt man den Analysen, gebildet, gut informiert und vor allem jung - zwischen 18 und 45 Jahre. "Uns liest man im Web", fasst Irakli Absandze kurz und knapp zusammen. Monatlich würden 30.000 bis 40.000 Menschen die "Liberali"-Artikel im Netz anklicken, sagt er. Genau das sei die Hoffnung für den georgischen Journalismus.

Nur wenige Kilometer entfernt von der Imedi-Redaktion steht die Journalistin Edita Badasyan am Rustaweli Prospekt, der zentralen Hauptstraße von Tiflis, vor der glänzenden Fassade des Radison Hotels. Für die russische Internetzeitung "Kaukasischer Knoten" berichtet sie als Korrespondentin aus Georgien und der gesamten Kaukasusregion. Edita kritisiert das Selbstverständnis und die Arbeit vieler Journalisten im heutigen Georgien. Sorgfältige Recherche, Trennung von Meinung und Information sowie eine ausgewogene Berichterstattung seien vielen ihrer Kollegen fremd, sagt die Frau, die auch schon in Deutschland und Russland gearbeitet hat.

"Das Problem, das wir hier noch haben in unserer Medienlandschaft, ist, dass wir kaum objektive Medien haben. Wir haben pro Regierung oder ganz anti Regierung. Etwas Balanciertes haben wir kaum. Wir haben sehr viele Zeitungen, die xenophobe Aussagen haben, gegen Minderheiten, nationale, sexuelle, religiöse Minderheiten. Und diese Zeitungen werden nicht bestraft. Es wird kritisiert, aber das macht nichts. Die können weiter drucken und verkaufen. Es gibt keine Strafen für diejenigen."

Niedriges Gehalt und Blockaden in Behörden

Im Durchschnitt verdient ein Journalist in Georgien 250 bis 400 Euro im Monat, beim Fernsehen kann es bis zu 500 Euro sein - insgesamt liegt das durchschnittliche georgische Monatseinkommen bei 250 Euro. Viele ihrer Kollegen würden für mehrere Redaktionen gleichzeitig arbeiten, erzählt sie, oder nebenher etwas ganz anderes machen, um ihre Familie ernähren zu können. Und neben diesen Alltagssorgen kommen dann auch noch die täglichen Hürden der Recherche dazu. Im Vergleich zu früher seien die Behörden zwar auskunftsfreudiger, aber wenn es um die reine Faktenbeschaffung geht, stoße sie immer noch oft an Grenzen:

"Was wir jetzt brauchen, das ist wirklich noch schwer. Nur so Presseerklärungen und so. Aber jetzt mit Archiven und das alles, das ist noch zu für uns. Man kann über alles schreiben, es ist nur darum, wie man die Fakten kriegt. Natürlich, man kann sich wie ein Schriftsteller etwas ausdenken, aber wenn Du Fakten kriegen willst, das ist ein wenig schwer. Georgien ist nicht so ein großes Land, deswegen bekommen wir sehr viele Informationen von den Leuten. Das Problem ist, das alles nachzuweisen mit Unterlagen."

Dennoch scheint Georgien nach Jahren der politischen Spannungen, der wirtschaftlichen Misere und der Medienrepression auf einem guten Weg zu sein. Nur ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit für Journalisten an Informationen über die Zustände in den Gefängnissen heranzukommen. War dies unter Präsident Saakaschwili ein selten gelingendes investigatives Kunststück - damals wurde in den Gefängnissen geschlagen und gefoltert - so ist mit dem heute regierenden Parteienbündnis "Georgischer Traum", dem neuen Präsidenten Georgi Margwelaschwili und dem neuen Regierungschef Irakli Garibaschwili ein Neustart auch im Umgang mit den Medien spürbar. Über den zuständigen ebenfalls neuen Minister sagt Edita:

"Er ist immer offen, er gibt alle Informationen ... Also, was wir brauchen, über Häftlinge. Es wird immer in Gefängnissen protestiert, manche nähen sich den Mund zu, weil sie protestieren. Und trotzdem dieser unangenehmen Sachen, was Ministerium vielleicht nicht so offen zeigen wollte für unsere Gesellschaft. Und wir können wirklich durch PR-Arbeit das bekommen. In welches Gefängnis das passiert ist, warum und wer sind diese Leute. Und früher wir konnten gar nichts wissen. Also, das ist schon ein großer Unterschied. Und ich kann das fühlen, dass sich manche, bestimmte Sachen haben sich wirklich verbessert."

PHOTOGRAPHY: Nagorny Karabakh (148 images). By Timo Vogt

Nagorny Karabakh - Images by timo vogt


Nagorno-Karabakh is a landlocked region in the South Caucasus covering the southeastern range of the Lesser Caucasus mountains. Officially still part of Azerbaijan Karabakh is in fact under control of armenian lead authorities who self-proclaimed Karabakh as a independent. A Ceasefire-Agreement has stopped a bloody secession war between Armenia and Azerbaijan in 1994. However armed clashes still continue along the "Line of Contact", while the Karabakh government slowly build an new armenian Nagorny Karabakh.

Podcast: Gespräch mit dem Kriegsfotografen Timo Vogt - 08.08.2013
Timo Vogt hat unter anderem in Syrien, Afghanistan, Georgien und Armenien gearbeitet. Die Rolle des Dokumentaristen einzuhalten, sei nicht leicht, sagt er, eine ganz ausgewogene Berichterstattung unmöglich: Man stehe immer auf einer Seite.

AUCH DAS GIBT ES: Alijew schenkt Reportern ein Hochhaus (diepresse.com)

Alijew / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

(diepresse.com) In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wurde ein Wohnblock eingeweiht, in dem 150 Journalisten gratis leben sollen.

Als „Freund der Journalisten" rühmte eine Tafel den Präsidenten Aserbaidschans, als dieser vergangene Woche ein Hochhaus im Bakuer Bezirk Bibiheybat einweihte. Es ist nicht irgendein Hochhaus. In dem 16-stöckigen Monumentalbau mit Meerblick werden 150 Journalisten wohnen. In Apartments, die ihnen der Staat kostenlos zur Verfügung stellt.

Ilham Alijew, der einem Jahrzehnt im Amt ist und den keine lästige Begrenzung an seiner Wiederwahl im Oktober hindert, bezeichnete diese Einrichtung als „erste weltweit“. In Aserbaidschan, so die Argumentation, könnten sich Journalisten in einer teuren Stadt wie Baku keinen Wohnraum mehr leisten; daher habe man den Bedürftigen unter die Arme gegriffen. Der Staat als Wohltäter – und zudem als aufgeklärter: Der Presserat, der die Auswahl der Journalisten organisierte, betonte, dass nicht nur regierungsnahe Medien zum Zug kommen würden.

Kritiker werten die Aktion als Klientelpolitik und Versuch der Vereinnahmung. „Was sind freie Medien? Freie Medien benötigen Unabhängigkeit von den Organisationen, über die sie berichten“, sagte der Medienexperte Qulu Maharramli zum aserbaidschanischen Ableger von Radio Freies Europa. „Wie können sie die Regierung kritisieren, wenn sie von ihr ein Apartment erhalten?“

„Unsere Journalisten sind loyal“

Auch wenn Präsident Alijew in Reden gerne die große Zahl von Medien hervorhebt: Die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus in der Kaukasusrepublik sind schwierig. Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt Aserbaidschan den 156. von 179 Plätzen ein.

Das „Institut für die Sicherheit und Freiheit von Reportern“ (IRFS) in Baku berichtete am vergangenen Freitag, dass die Oppositionszeitung „Azadliq“ („Freiheit“) wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 30.800 Euro verdonnert wurde. Verleumdungsklagen, die künftig auch vermehrt im Internet angewendet werden dürften, stellen ein Mittel dar, um missliebige Stimmen zum vorsichtigeren Sprechen zu bewegen. 16 tätliche Angriffe auf Journalisten zählte IRFS im ersten Quartal 2013, sieben Journalisten sind derzeit aus politisch motivierten Gründen im Gefängnis, so die Organisation.

„Aserbaidschan wird weiterhin die Meinungsfreiheit und andere Freiheiten garantieren“, erklärte Alijew anlässlich der Eröffnung des Wohnblocks. Und dann gab er zu verstehen, welche Rolle er in seinem Staat den aserbaidschanischen Journalisten zugedacht hat. „Generell verhalten sich unsere Journalisten loyal zu den Bürgern und zum Staat“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Sie sollten die Interessen des Staates beschützen und nachteilige Schritte vermeiden."
(som)

ARTIKEL: Georgier warten auf Iwanischwilis Milliarden. Von Ulf Mauder (fnp.de)

(fnp.de) Haus und Krankenversicherung gratis - in dem georgischen Dorf Tschorwila sind die Menschen satt und glücklich. Es ist die Heimat des Milliärdärs Iwanischwili. Der reichste Mann Georgiens lässt als neuer Regierungschef nun alle im Land von Wohlstand träumen.

Von Ulf Mauder

Tschorwila. Früher hätten sie aus Scham immer mit einer Hand vor dem Mund gesprochen, sagen die Menschen aus dem georgischen Dorf Tschorwila. Aber heute blitzen ihre weißen Zähne, wenn sie begeistert von den Wohltaten jenes Mannes reden, von dem lange Zeit kaum einer außerhalb dieser Ortes wusste, wie er eigentlich aussieht: Bidsina Iwanischwili. "Bidsina zahlt sogar unseren Zahnersatz, er ist ein guter Mensch", sagt Murtas. Der Mittfünfziger verdient in der Hauptstadt Tiflis mit Fahrdiensten sein Geld.

Dass Iwanischwili als reichster Mann des Landes mit seinem Milliardenvermögen die Schwarzmeerrepublik Georgien als Regierungschef endlich nach vorne bringe, davon ist Murtas überzeugt. Er glaubt an den Georgischen Traum - wie Iwanischwili seine Partei nennt. "Es kann nicht mehr schlimmer werden in unserem Land", meint Murtas. Wie so viele kommt er in die Hauptstadt, weil es sonst kaum Arbeit gibt im Land - auch nicht im schönen Tschorwila.

Präsident Michail Saakaschwili, dessen Partei nach der Parlamentswahl im Oktober nun in der Opposition ist, habe die am Boden liegende Wirtschaft nicht auf die Beine gebracht, schimpft Murtas. Auf einer dreistündigen Autofahrt in Iwanischwilis Heimatdorf ziehen sie am Fenster vorbei: die Industriebrachen aus Sowjetzeiten und die von der Südkaukasus-Sonne ausgedörrte Landschaft. Es gehört zu den Zielen des Bündnisses Georgischer Traum, den Boden wieder in ertragreiche Agrarfläche zu verwandeln.

Entlang der Straße erinnern immer wieder Siedlungen an eine andere Wunde Georgiens: In den Bungalows leben die Flüchtlinge aus Südossetien, jener abtrünnigen Region, über die Saakaschwili nach einem Krieg gegen Russland 2008 die Kontrolle komplett verlor. Tausende Menschen leben hier abgeschieden vom Trubel der Hauptstadt. Ganz in der Nähe patrouillieren Beobachter der Europäischen Union an der Konfliktlinie, damit die Waffenruhe gewahrt bleibt.

Die Straße in das Dorf des superreichen Politikers verläuft durch waldreiches Hügelland. Schon vor dem Ziel leuchten in einigen Orten neue Dächer in grüner und rotbrauner Farbe, Spuren von Iwanischwilis Reichtum. Für die vielen baufälligen Häuser ist das so etwas wie eine erste Hilfe, Schutz vor Regen. Auch der Asphalt wird immer besser.

Plötzlich blenden in seinem Heimatdorf in der Sonne weiße, rosa und gelbe Fassaden das Auge. So groß wie Villen sind einige Häuser. Auf der Straße und den Grundstücken wehen im Wind blaue Flaggen mit dem Sonne-Sterne-Symbol und der Zahl 41. Es sind die Zeichen für die Bewegung Georgischer Traum.

Den georgischen Traum träumen inzwischen viele im Land. Iwanischwili hat diesen Namen von der Musikband seines Sohnes Bera, der als Rapper in Georgien berühmt ist. Tschorwila ist für viele Georgier der Beweis, dass Träume wahrwerden können. Iwanischwilis Anwesen liegt hinter hohen Mauern - anders als seine Villa aus Glas und Stahl, die in der Hauptstadt Tiflis gut einsehbar ist.

Wächter tragen tütenweise Bananen, Weintrauben und Pfirsiche durch das hohe Tor aus Metall. Iwanischwilis Mutter lebe hier, sagt Nugsar Schirtladse zögernd. Der 46-Jährige arbeitet für den Milliardär als Wachmann. Doch Fremde verirren sich nur selten in diese abgelegene Region. Und das viele Essen? Das sei für das Personal sowie die Bewohner eines kleinen Privatzoos.

Das Land könne froh sein, jemanden wie Iwanischwili zu haben, betont Nugsar. "Was Bidsina versprochen hat, hat er gehalten und sogar noch mehr gemacht." Er erzählt Geschichten von einmaliger Großzügigkeit, wie sie viele im Dorf kennen: von den guten Gehältern, die Iwanischwili zahle, pauschalen Beihilfen für Familien von 200 Lari (93 Euro) im Monat - fast so viel wie ein halber Durchschnittslohn - und eben von der kostenlosen medizinischen Versorgung.

Ein Stück weiter die Straße herunter, vorbei an modernen Strommasten, liegt am Ortsrand das "Haus der Rituale". Ein baumreicher Park umgibt das weiße Dorfgemeinschaftshaus. Eigentlich ist an diesem Sonntag kein Fest geplant. Swetlana Dschugaschwili und ihre Kollegen scheuern die Profiküche aus Stahl trotzdem noch einmal blank.

"Wir halten hier alles in Schuss, damit das Haus immer wie neu aussieht", sagt sie. Im Saal stehen die runden Tische für bis zu 300 Gäste. Swetlana bestätigt das, wovon viele im Land schwärmen: In diesem "Haus der Rituale" könne jeder gratis feiern. "Hochzeiten, Geburten, Jubiläen und Beerdigungen", sagt sie. "Sie bringen einfach die Getränke und die Zutaten für das Essen mit. Unser Koch schreibt auf, was sie brauchen. Und wir bereiten alles zu, servieren und besorgen auch die Kapelle", erzählt Swetlana.

"Bidsina spricht wie ein einfacher Mensch. Er weiß aus eigener Kindheit, was Armut ist. Nun hilft er anderen", sagt sie. "Es geht mir immer so zu Herzen, was er sagt und tut." Die Familie habe den Hausbau von Iwanischwili bezahlt bekommen, und ihrem Mann habe er noch ein Gehalt für die Bauarbeiten gezahlt, wie allen im Dorf. "Das ist die Wahrheit! So ist das Leben hier", sagt Swetlana lächelnd.

Wie der Oligarch zu seinem Reichtum gekommen ist, danach fragen die Menschen hier nicht. "Wer es in Russland als Georgier soweit bringt, der muss klug und gut sein", meint Swetlana. Es klingt wie eine Volksweisheit. Iwanischwili, der in Moskau Karriere machte, brachte es dort in den chaotischen 1990er Jahren zu seinem Vermögen.

Wie viele verdiente er damals viel Geld mit dem Handel von Computern, Telefonen und Elektronik und gründete dann eine eigene Bank. Sein Vermögen wird auf 6,4 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Für seine Landsleute hat der Gönner eine Hochglanzbroschüre drucken lassen. Auf 244 Seiten sind die Spenden von rund 2,8 Milliarden Lari aufgelistet. So steht in dem reich bebilderten Prospekt, der Milliardär habe die militärische Infrastruktur des Landes nach Standards der Nato um- oder neubauen lassen.

Auf Iwanischwilis Konto gehen Hunderte Polizeiautos. Nach der Rosenrevolution von 2003 habe er sogar zeitweilig das Gehalt für Präsident Saakaschwili, Minister und Abgeordnete gezahlt, heißt es in der Broschüre. Fotos zeigen viele der 535 Kirchen und historischen Gebäude, die er restaurieren ließ. Landesweit 400 Schulen seien von seinem Geld renoviert und 100 000 Schultische gekauft worden.

Und kaum etwas davon war bisher öffentlich bekannt. Wohl auch deshalb trieb Iwanischwilis Schritt in die Politik vor allem seinem größten Nutznießer Saakaschwili den Schweiß auf die Stirn. Dem einstigen Revolutionshelden wurde klar, dass die wichtige Geldquelle für ihn versiegen würde. Der lange Zeit diskrete Mäzen zehrt nun selbst politisch von seinem Ruf als Krösus.

In Tschorwilas größerem Nachbarort Satschchere sitzt nicht nur Iwanischwilis Organisation, bei der Georgier Hilfe beantragen können. In der Stadt liegt auch das neue medizinische Zentrum der Region mit Operationssälen voller Hochleistungstechnik aus dem Westen, mit Computern und einer modernen Geburtsklinik mit Inkubatoren für Frühgeburten und einer Herzstation.

"Sogar die Farbe an den Wänden ist bei uns antibakteriell", schwärmt der Arzt Malchas Kutschaschwili. Es könnte ein Werbefilm für eine private Luxusklinik in der Schweiz sein. "Der Unterschied ist, dass die Behandlung hier gratis ist", sagt der Hautarzt. Das Zentrum sei mit den rund 700 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber und Iwanischwilis kostspieligstes Projekt in dieser Region.

Nach einigem Zögern zeigt Kutschaschwili auch den Altbau nebenan, wo es keine Aufzüge gibt, die Wandfarbe bröckelt und Türen locker in den Scharnieren hängen und klapprige Krankenbetten mit Menschen an Schläuchen fast zusammenbrechen. Auch hier soll nach dem Umzug in den Neubau alles besser werden. In den Gängen mit den geflickten Steinböden warten Patienten auf eine Zukunft in weniger Armut.

Georgiens Elend ist hier ganz nah. Hinter dem Ortsausgang von Satschchere tun sich monströse Bergbauanlagen auf. Diese maroden Kolosse trister sowjetischer Planungswirtschaft erstrecken sich kilometerweit an Berghängen mit zerstörter Natur. Hier, wo die Welt zu Ende scheint, wird klar wie nirgends sonst, dass es mehr braucht als Iwanischwilis Milliarden für Georgiens Traum von mehr Wohlstand. (dpa)

MAGAZIN: MODI - A Georgian Press Service (issuu.com/moditogeorgia)

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(issuu.com) Modi is Georgian for "come" and is the word we use to informally call or invite somebody over, yet the meanings within this word are boundless. "Please come over, come in, have a seat, make yourself comfortable ..."

ARTIKEL: Zeigt Baku sein wahres Gesicht? Nach Eurovision Song Contest in Aserbaidschan (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Zweieinhalb Wochen nach dem Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat die Aufmerksamkeit für das Land erheblich nachgelassen. Viele hatten befürchtet, dass die Regierung nach dem Wettbewerb noch härter als zuvor gegen die Opposition durchgreifen könnte. Anzeichen dafür gibt es.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Tiflis

 

Der pompös zelebrierte Eurovision Song Contest ist seit zweieinhalb Wochen vorüber. Ein Kurzbesuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku liegt einige Tage zurück. Die Aufmerksamkeit für das Land am Kaspischen Meer sinkt um ein gehöriges Maß.

Doch Kontakte und Informationskanäle in den sozialen Netzwerken funktionieren weiter. So machte eine Schlagzeile schnell die Runde: Der Fotograf Mehman Huseynov ist in Polizeigewahrsam. Nach einem Verhör durfte er nicht wieder nach Hause. Huseynov werde Hooliganismus vorgeworfen, sagte ein Innenministeriumssprecher dem Sender RFERL. Er habe bei einer unangemeldeten Demonstration am 21. Mai mehrere Polizisten beschimpft und tätlich angegriffen. Nach Angaben der aserbaidschanischen Journalistin Khadija Ismayilova sahen Zeugen, wie Huseynov angegriffen und seine Kamera beschädigt wurde. Inzwischen gab es eine Anhörung vor Gericht. Zwar muss Huseynov nicht in Untersuchungshaft bleiben, aber die Vorwürfe wurden nicht fallengelassen. Sollte der Fotograf des Hooliganismus für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Treffen von Loreen und Huseynov

Huseynov war immer schon vor Ort, als die Aktivisten und Oppositionellen 2011 nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings Proteste in Baku organisierten. Seine Aufnahmen zeigen, wie Polizisten mehr oder weniger brutal Menschen von den Protestorten abführten und in Polizeiwagen zwängten. Mit Huseynov, seinem Bruder Emin und anderen Organisatoren der Aktion "Sing for Democracy" traf sich die schwedische ESC-Gewinnerin Loreen, um über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu sprechen.

Pressesprecher der Opposition zum Verhör

Außerdem verhörte die Polizei Natiq Adilov, Journalist und Pressesprecher der Volksfrontpartei. Ihm wird vorgeworfen, er habe am 24. Mai eine ungenehmigte Protestaktion organisiert. Adilov konnte gehen, nachdem ihm nahegelegt worden war, sein Engagement für die Opposition zu beenden.

Adilov und ein weiterer oppositioneller Journalist warten noch immer auf Aufklärung einer gezielten Diskreditierung. Beide waren heimlich nachts in einem Hotel gefilmt worden. Sie hatten dort an einem Seminar der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle teilgenommen. Ein regierungsnaher Sender zeigte die Aufnahmen, als 2011 Proteste stattfanden.

Lebenslange Immunität für den Präsidenten und die First Lady

 

Außerdem stimmte das Parlament einer Gesetzesänderung zu, wonach Präsident Ilham Alijew und dessen Frau Mehriban Alijewa künftig lebenslange Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen. Zudem wurde der Zugang zu Informationen über die Registrierung, Besitzstrukturen und Teilhaber an aserbaidschanischen Firmen eingeschränkt. Über die geschäftlichen Aktivitäten der Präsidentenfamilie hatte die Journalistin Ismayilova mehrere investigative Recherchen durchgeführt. So fand sie heraus, dass die Alijews auch geschäftlich an Bauaktivitäten für den Eurovision Song Contest beteiligt waren.

Vergeltung, Warnung oder Test?

Zeigen die Verhöre der Journalisten die Rückkehr zur Normalität nach dem Eurovision Song Contest, wie Huseynov vor dem Song Contest gewarnt hatte? Ist es der Start, der von vielen aserbaidschanischen Aktivisten erwarteten Vergeltungsaktion, nachdem die internationale Presse nicht nur über den ESC, sondern auch ausführlich über die problematische Menschenrechtslage berichtet hatte? Die Führung in Baku hatte sichtlich verärgert auf diese Berichte reagiert. Aktivisten und der Opposition hatte sie vorgeworfen, dem Land schaden zu wollen. Sollte die Festnahme eine Warnung sein oder ein Test, wie groß die internationale Aufmerksamkeit noch ist?

So viel ist sicher: Auf Zeichen versteht sich die aserbaidschanische Regierung. Bevor vergangene Woche US-Außenministerin Clinton zu Besuch nach Baku kam, wurde der Oppositionspolitiker Bakhtijar Hajiyev frühzeitig aus der Haft entlassen. Später war Clinton im Gespräch mit Hajiyev zu sehen, ein schöner Erfolg für die Außenministerin, und ein Name weniger auf der Liste derjenigen, die aus politischen Motiven im Gefängnis gelandet sind. Den Platz könnte Huseynov einnehmen, sollte er verurteilt werden, ohne dass sich die Vorwürfe gegen ihn bestätigen.

Bericht über politische Gefangene

Eine Liste mit mehr als 50 Namen von Personen, die vermutlich aus politischen Gründen Haftstrafen verbüßen, wird gerade im Europarat geprüft. Aserbaidschan hatte sich 2001 bei der Aufnahme in die europäische Organisation verpflichtet, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Es ist bis heute ein Konfliktthema. Seit zweieinhalb versucht nun der deutsche SPD-Politiker Christoph Strässer, einen Bericht über die politischen Gefangenen zu erstellen, doch erhielt er kein Visum für Aserbaidschan. Er geriet stattdessen unter heftigen Druck der aserbaidschanischen Führung. Strässer wird seinen Bericht Ende Juni vorlegen. Doch ob der Druck ausreichen dafür wird, dass alle alten und neuen politischen Gefangenen freigelassen werden, ist zu bezweifeln. Und so oft reist kein prominentes Mitglied der US-Regierung ans Kaspische Meer.

SONDERBERICHT: EU-Hilfsinstrumente für den Südkaukasus liefern gemischte Ergebnisse * (eca.europa.eu)

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
PRESSEMITTEILUNG
ECA/11/1
Luxemburg, den 31. Januar 2011

in english: Special Report: EU aid instruments in the Southern Caucasus produce mixed results*

Eine Prüfung des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) durch den Europäischen Rechnungshof hat ergeben, dass bedingt durch eine unzulängliche Vorbereitung sowie die begrenzte Nutzung der verfügbaren Finanzinstrumente seitens der Europäischen Kommission sowohl der Start des ENPI im südlichen Kaukasus als auch die ersten Ergebnisse in der Region unterschiedlich ausfielen.

Das ENPI soll die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union unterstützen, durch die engere Beziehungen zwischen der EU und ihren südlichen und östlichen Nachbarländern geschaffen werden sollen. Das ENPI wurde im Jahr 2007 als neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfsmaßnahmen zugunsten von 17 Partnerländern und -gebieten geschaffen. Es ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für die drei Länder im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien), die der Hof in seinem Bericht "Wurde das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergebnisse?" betrachtet.

Aufgrund der Prüfung des von der Kommission zur Festlegung der prioritären Ziele der EU-Hilfe herangezogenen mehrjährigen Planungssystems, der Ergebnisse der ersten Aktionsprogramme und der bereitgestellten Hilfe gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass der langwierige Programmierungs- und Konzeptionsprozess für das sich rasch wandelnde, von Konflikten erschütterte Umfeld im südlichen Kaukasus nicht geeignet war und für die Relevanz der Hilfsmaßnahmen ein Risiko darstellte. Außerdem wurden Programmierung und Konzeption der Hilfe nicht ausreichend über einen strukturierten Dialog mit den begünstigten Ländern gesteuert, weil der Prozess vorwiegend durch die internen Abläufe der Kommission bestimmt wurde.

Die Ergebnisse fielen in den drei Ländern unterschiedlich aus. In Armenien wirkte sich die ENPI-Unterstützung positiv auf die Stärkung des Reformprozesses im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus, während in Aserbaidschan bei der Reform des Energiesektors kaum Fortschritte erzielt wurden. In Georgien hatte die Hilfe lediglich begrenzte Auswirkungen auf die Reform des öffentlichen Finanzmanagements, und in der Konfliktregion Abchasien hat sich das ENPI noch nicht als geeignetes Instrument für Vertrauensbildung und wirtschaftliche Rehabilitation erwiesen. Die Twinning-Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der begünstigten Länder und den entsprechenden Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten waren in allen drei Ländern noch nicht über die Vorbereitungsphase hinaus.

Die Einführung von sektorbezogener Budgethilfe und Twinning gab der Kommission Alternativen zu den Projekten der Technischen Hilfe an die Hand, die für frühere Hilfsprogramme typisch waren. Die vorrangige Verwendung von Budgethilfen ging jedoch nicht mit einer ausreichenden Vorbereitung einher, was die Leistungserbringung beeinträchtigte. Der Hof ist der Ansicht, dass sich durch eine stärkere Straffung des Programmierungs- und Konzeptionsprozesses und den selektiveren Einsatz sektorbezogener Budgethilfen mit der gewährten Hilfe wirksamere Ergebnisse erzielen lassen.

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ECA – PRESSESTELLE
12, rue Alcide De Gasperi – 1615 Luxemburg, LUXEMBURG
Tel.: (+352) 4398 45410 – Fax: (+352) 4398 46410 – Mobiltelefon (+352) 621 55 22 24
E-Mail: press@eca.europa.eu

* Diese Pressemitteilung stellt eine Zusammenfassung dar. Der vom Rechnungshof angenommene Sonderbericht ist auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) verfügbar und wird demnächst in gedruckter Form veröffentlicht.

ARTICLE: Der Chefredakteur, der aus der Gefängniszelle schreibt (derstandard.at)

Wien/Eriwan (derstandard.at) - Nikol Pashinyan schreibt aus der Gefängniszelle. Manche mögen das nicht so gerne. Der Chefredakteur der oppositionellen armenischen Zeitung Haykakan Zhamanak (Armenian Times) wurde in den letzten Wochen viermal attackiert. Auf seinem Bett waren Spuren von Militärstiefeln und Blut zu sehen. Die Gefängnisleitung meinte, Pashinyan habe "alles nur geträumt".

Der 35-Jährige wurde im Juni 2009 inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen bei den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen im März 2008 zum Umsturz aufgerufen zu haben. "Bei der Gerichtsverhandlung wurden nur Zeugen aus der Miliz zugelassen", erzählte die armenische Intellektuelle Rouzan Margouni anlässlich ihres Wien-Besuchs dem Standard. Doch Pashinyan verliere den Humor nicht und bekomme Unterstützung. "Wann immer demonstriert wird, fällt sein Name", so Margouni.

Am 23. November erschienen zahlreiche armenische Zeitungen mit den Worten "Freiheit für Nikol" auf der Titelseite. Der Fall liegt nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. "Das ist die letzte Chance, wenn die Regierung dafür bestraft wird", meint die Philologin. Die Demokratie sei in Armenien in den letzten Jahren immer mehr zugrunde gegangen. 80 Prozent der Medien seien unter Kontrolle der Regierung. (awö, STANDARD-Printausgabe, 28.12.2010)

Links:
Armenian Times
nikolpashinyan.com

FERNSEHEN: Pressefreiheit in Georgien (ardmediathek.de)

Offiziell gelten Pressefreiheit und Zensurverbot. Wer aber wie die Journalisten Nana Leszava in Georgien recherchiert, der trifft auf Schweigen, Angst und den Geheimdienst.

link: www.ardmediathek.de

NACHRICHTEN: Mord an russischer Menschenrechtlerin (eurotopics.net)

Am Mittwoch haben Unbekannte in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die russische Menschenrechtsaktivistin Natalija Estemirowa entführt und getötet. Sie arbeitete für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" und galt als enge Vertraute der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja.

El País - Spanien "Wenige Dinge haben in Russland weniger Konsequenzen als der Mord an denjenigen, die die herrschende Missachtung der Menschenrechte dokumentieren", schreibt die linksliberale Tageszeitung El País: "Der Mord an Natalija Estemirowa beleuchtet erneut die dringliche Notwendigkeit, dass Europa und die USA, die gestern ihre Empörung geäußert haben, das Thema der Menschenrechte in den Mittelpunkt jeglichen Dialogs mit Moskau stellen. ... Sowohl für die Europäische Union als auch für die USA, wo Barack Obama dieser Tage mit der medienwirksamen Idee spielt, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau von Null beginnen zu lassen, wäre ein demokratisches Russland ein wesentlich vertrauenswürdigerer, stabilerer ... Partner als das aktuelle autoritäre [Russland]." (17.07.2009)
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
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Delo - Slowenien Die Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Natalija Estemirowa habe Auswirkungen auf die Berichterstattung über die Konfliktregion Nordkaukasus, schreibt die Tageszeitung Delo: "Die Ermordung Natalija Estemirowas, die den alternativen Nobelpreis ... bekommen hat, ist für Russland ein eigenartiger Wendepunkt. Menschenrechtsaktivisten waren bisher die einzige Informationsquelle über die Greueltaten in Tschetschenien. Deshalb werden sie auch einer nach dem anderen umgebracht. Doch wer wird die Wahrheit über den Nordkaukasus weitergeben, wenn auch diese mutigen Berichterstatter verstummen? Deshalb ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich die Augen öffnet. Die Verbrechen, die die russische Armee und ihre Helfer begehen, sind nämlich nicht weniger grausam, als die die [der frühere serbische Präsident Slobodan] Milošević im ehemaligen Jugoslawien begangen hat." (17.07.2009)
» weiterführende Informationen (externer Link, slowenisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Branko Soban

Die Presse - Österreich Natalja Estemirowa ist das letzte Opfer einer ganzen Serie von Morden an Menschenrechtlern in Russland, von denen die meisten unaufgeklärt seien, schreibt die Presse: "Die russische Justiz ist lichtempfindlich. Diese Aggression gegen jegliche Form von Transparenz könnte ein Grund sein, dass Dutzende Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten unaufgeklärt bleiben. Vor allem die Hintermänner und Auftraggeber bleiben oft im Verborgenen. So im Fall [der Journalistin Anna] Politkowskaja, den die Staatsanwaltschaft mit der Verurteilung von Mittätern schnell abschließen wollte, obwohl die Auftraggeber bis dato unbekannt geblieben sind. Und auch im Fall [des Journalisten] Paul Chlebnikow, bei dem nicht nur die Auftraggeber, sondern auch die Ausführenden frei herumlaufen. ... Diese Tradition verheißt auch im Fall der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa nichts Gutes." (17.07.2009) » zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Alle verfügbaren Texte von » Eduard Steiner

Corriere del Ticino - Schweiz Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew könnte sich mit seiner Reaktion auf den Mord an Natalja Estemirowa vom Clan des Ministerpräsidenten Wladimir Putin emanzipieren, mutmaßt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der russische Präsident zeigt sich empört ... und hat auch zugestanden, dass der Mord eindeutig mit dem Menschenrechtsengagement von Natalja Estemirowa zusammenhängt. Die Frage ist, ob dieser größeren Sensibilität, die der neue Kreml-Chef an den Tag legt, auch ein Marschroutenwechsel Moskaus im Schutz der Menschenrechte folgen wird, oder ob es - angesichts des Aufsehens, das die neue Bluttat bei der internationalen Gemeinschaft erregt hat - nur eine Scheinreaktion ist. Das Schweigen von Putin, der in seiner Rolle als Premier eng mit Medwedjew zusammenarbeitet, über den Vorfall ist kein ermutigendes Zeichen. Wenig ermutigend ist auch die Tatsache ist, dass die Ermittlungen zum Mord an Natalja Estemirowa Alexander Bastrikin anvertraut worden sind. Er ist der kontroverse Chef des Ermittlungsausschusses, der mit Putin liiert ist und über dessen Misserfolg im Fall Politkowskaja viel geredet wird." (17.07.2009)
» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Osvaldo Migotto

Gazeta Wyborcza - Polen Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza befasst sich mit den politischen Zielen der Aktivistin Natalija Estemirowa in Tschetschenien: "Einerseits ist es gut, dass man solche Menschen wie Natalija Estemirowa an jeder Ecke Russlands finden kann. Andererseits ist es tragisch, dass sie sich immer in der Schusslinie befinden. Und es sieht auch nicht danach aus, dass sich das so schnell ändern wird. ... Estemirowa war - ähnlich übrigens wie [Anna] Politkowskaja - keine Anhängerin der Unabhängigkeit von Tschetschenien. Sie war gegen die Fanatiker, die Tschetschenien in den führungslosen 1990er Jahren beherrscht und dort versucht haben, die Scharia [islamisches Recht] einzuführen. Und denen es in Wirklichkeit nur ums Geld ging und darum, die Macht ungeteilt ausüben zu können. ... Estermirowa ging es darum, dass Tschetschenien eine echte Autonomie innerhalb Russland bekommt. Und es ging ihr vor allem darum, dass es dort nicht zu Vergewaltigung und Rechtlosigkeit kommt - unabhängig davon, wer in der Republik herrscht." (17.07.2009)
» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
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