STUDIE: Wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des Südkaukasus. Von Matthias Dornfeldt (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Der Südkaukasus ist seit Jahrhunderten Schauplatz von bewaffneten Konflikten und enormen Spannungen. Gleichzeitig gab und gibt es dank seines Rohstoffreichtums - vor allem von Öl und Gas - auch enorme wirtschaftliche Chancen in der Region, zu der Armenien, Aserbaidschan und Georgien zählen. Eine Studie des Berliner Zentrums für Regionalstudien in Bezug auf den Kaspischen Raum untersucht die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des Südkaukasus in der letzten Dekade unter besonderer Berücksichtigung Aserbaidschans.

Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben in der letzten Dekade unterschiedliche Wege in Bezug auf Modernisierung, Globalisierung und Demokratisierung eingeschlagen. Allerdings prägte der Zeitraum von 2003 bis 2009 die drei Länder des Südkaukasus durch zweistellige Wirtschaftswachstumsraten bis zum Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Armenien, das ärmste Land der Region, ist weiterhin politisch und wirtschaftlich wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.

Georgien, dessen Regierung in der letzten Dekade eine radikale Privatisierung durchführte und ausländische Direktinvestitionen, vor allem aus Aserbaidschan und Kasachstan, anzog, hat immer noch mit den Konsequenzen des georgisch-russischen Krieges um Südossetien vom Sommer 2008 zu kämpfen. Damals wurden Teile der Infrastruktur zerstört und der Verlust des großen russischen Marktes für georgische Produkte, vor allem aus dem Nahrungsmittel- und Genusssektor, machten der stark agrarisch geprägten Wirtschaft des Landes zu schaffen. Zudem war der jüngste Machtkampf zwischen Präsident Michail Saakaschwili und Ministerpräsident Bidzina Iwanischwili der wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens abträglich.

Aserbaidschan, das über große Vorkommen an fossilen Energieträgern verfügt, ist aufgrund der ausgleichenden und strategischen Energiepolitik sowie der Diversifizierung seiner Wirtschaft durch die Regierung in Baku der wirtschaftlich stärkste und am weitesten entwickelte Staat im Südkaukasus. Seit der Auflösung der UdSSR 1991, als das Land noch das unterentwickeltste der drei kaukasischen Unionsrepubliken war, über den Karabach-Krieg und den darauf folgenden innenpolitischen Wirren bis zum jetzigen Zeitpunkt, hat Aserbaidschan in kurzer Zeit einen beeindruckenden Modernisierungsweg beschritten.

Darüber hinaus hat es durch seine überlegte Außenpolitik der Regierung des Staatspräsidenten Ilham Alijew keine signifikanten Probleme mit den benachbarten Regional- und Großmächten. Durch den Bau der Erdölpipelines Baku-Supsa und Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) sowie der Erdgaspipeline Baku-Tbilissi-Erzurum (BTE) wurde erstmals das russische Exportmonopol von fossilen Energieträgen aus dem postsowjetischen Raum nach Europa und auf die globalen Märkte durchbrochen und der „Südliche Energiekorridor“ gewann an geostrategischer Bedeutung. Mit der Errichtung der TANAP-TAP Erdgaspipeline wird in wenigen Jahren erstmals eine signifikante Menge an Erdgas aus Aserbaidschan auf den EU-Binnenmarkt fließen. Die solide wirtschaftliche Basis ist eine wichtige Voraussetzung für die politische Stabilität innerhalb des Landes und für die kontinuierliche Umsetzung der außenpolitischen Prioritäten. Beide sind von der Regierung des Aserbaidschans seit Jahren gewährleistet worden.

Für die Verbindungen in Eurasien von enormer Bedeutung

Die drei Staaten des Südkaukasus bilden eine geostrategisch bedeutende Brücke zwischen Europa und Asien. Am Schwarzen und Kaspischen Meer gelegen, an wichtige Regionalmächte, wie die Russische Föderation im Norden, die Türkei im Westen und die Islamische Republik Iran im Süden angrenzend, ist die Region für die Verbindungen innerhalb Eurasiens von enormer Bedeutung. Besonders wichtig ist der Südkaukasus für die landumschlossenen zentralasiatischen Republiken als Transitgebiet zu den westlich gelegenen Meeren.

In den Fokus der Weltpolitik geriet das Gebiet des südlichen Kaukasus in der Spätphase der UdSSR Ende der 1980er Jahre. Zum einen erfolgte dies durch die gewaltsam ausgetragenen interethnischen Konflikte um das zur aserbaidschanischen Unionsrepublik gehörende Gebiet Berg-Karabach sowie um die von Georgien abtrünnigen Teile Abchasien und Südossetien. Keiner der drei sogenannten frozen conflicts ist bis heute gelöst worden und prägt das Handeln der politischen Akteure in den drei Republiken maßgeblich. In Aserbaidschan beispielsweise leben heute eine Millionen Flüchtlinge aus Armenien, aus dem Kerngebiet von Berg-Karabach sowie aus den angrenzenden Territorien, die unter Kontrolle der Streitkräfte Armeniens stehen.

Zum anderen sind es die großen Vorkommen an Erdöl und Erdgas, die sich auf dem Territorium von Aserbaidschan befinden. Diese fossilen Energieträger sind bedeutend für die Diversifizierungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Erdgasimporte und für die Versorgung des globalen Erdölmarktes. Aserbaidschan ist derzeit das wichtigste Lieferland für den „Südlichen Energiekorridor“, dessen Bedeutung stetig zunimmt.

Georgien, Armenien und Aserbaidschan waren bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise durch hohe Wachstumsraten geprägt. In einem dieser Jahre konnte die Regierung in Baku mit 34 Prozent das weltweit höchste Wachstum verzeichnen. Diese Indikatoren sind Ausdruck eines gelungenen Transformationsprozesses in der Region. Alle drei Länder sind mittlerweile Mitglied des Europarates und der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik. Seit 2009 ist nun die Phase des wirtschaftlichen Aufstieges vorbei oder hat sich, wie im Fall des Aserbaidschans, etwas abgemildert. Armenien und Georgien haben aufgrund diverser Ereignisse mit einem ökonomischen Abschwung zu kämpfen, der zudem Auswirkungen auf die politische, soziale und sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern hat. Aserbaidschan hingegen, das immerhin noch überdurchschnittliche Wachstumsraten vorzuweisen hat, befindet sich in einem Prozess, die Wirtschaft stark zu diversifizieren, um für die Zeit nach dem Öl Boom vorzusorgen. Dazu dient auch der Nationale Petroleum Fonds SOFAZ, der nach norwegischem Vorbild eingerichtet wurde und sich aus den staatlichen Einnahmen in Bezug auf fossile Energieträger speist.

In der Studie wird die wirtschaftliche Entwicklung der drei südkaukasischen Staaten im Zeitraum von 2003 bis 2013 analysiert. Neben zwei Kurzporträts zu den Ländern Armenien und Georgien liegt der Schwerpunkt des Berichtes auf der Länderanalyse Aserbaidschan, mit dem eindeutig stärksten und modernsten Wirtschaftssektor in der Region. 

Armenien – ärmstes Land im südlichen Kaukasus

Die Republik Armenien ist das kleinste und ärmste Land des südlichen Kaukasus. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug das nominale BIP Armeniens im Jahr 2012 nur 10.551 Millionen USD (Rang 126), wohin gegen es für Georgien 15.803 Millionen USD (Rang 113) und für Aserbaidschan 71.043 Millionen USD (Rang 65) betrug.

Konnte zwischen 2000 und 2008 ein rasantes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1912 Millionen USD auf 11.662 Millionen USD verzeichnet werden, schwächte sich dieses aufgrund der globalen Wirtschaft- und Finanzkrise ab und erreichte bis heute nicht den Stand des Jahres 2007. (Nationaler Statistischer Dienst der Republik Armenien).

Die Armutsrate liegt seit 2009 im Durchschnitt bei 35 Prozent. Die Daten für 2012 liegen noch nicht vor. 2009 betrug die Armutsrate 34,1 Prozent, 2010 35,8 Prozent und 2011 35 Prozent. (Nationaler Statistischer Dienst der Republik Armenien).

Zudem hatte die Abkühlung der russischen Wirtschaft einen spillover Effekt auf die Ökonomie Armeniens. Das Land ist nach wie vor abhängig von russischen Direktinvestitionen, die bereits signifikante Teile des armenischen Energiesektors kontrollieren. Ungefähr die Hälfte aller ausländischen Investitionen kommt somit aus Russland. (Mit mehr als drei Milliarden USD machen russische Kapitalanlagen fast die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in der kaukasischen Republik aus. Der russische Energiekonzern Gazprom wirkt am Bau der Erdgasleitung zwischen Armenien und dem benachbarten Iran mit und die Modernisierung des Wasserkraftwerkes am Rasdan-Fluss wird von der Firma Inter RAO EES durchgeführt. Der Warenumsatz zwischen beiden Ländern stieg 2012 zudem um 22 Prozent auf mehr als 1,2 Milliarden USD).

Darüber hinaus erhält die kaukasische Republik Wirtschafts- und Militärhilfe aus Moskau, was es der aus Berg-Karabach stammenden Führungselite in Jerewan um Präsident Sersch Sarkisjan und Ex-Präsident Robert Kortscharjan ermöglicht, das Gebiet sowie sieben weitere angrenzende aserbaidschanische Verwaltungseinheiten völkerrechtswidrig besetzt zu halten. Deswegen wird Armenien von regionalen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen5, unterliegt Wirtschaftssanktionen von Seiten des Aserbaidschan und der Türkei, die auch ihre Grenzen zum Land seit 1993 geschlossen halten. (Die für 2014 geplante Fertigstellung der Eisenbahnverbindung Baku-Tbilissi-Kars hätte kürzer und kostengünstiger gebaut werden können, wäre sie über das Territorium Armeniens verlaufen).

Seit 2012 bemühte sich die Regierung Armeniens um eine engere Anbindung an die EU und die Institutionen in Brüssel würdigten die schnelle Implementierung von geforderten Maßnahmen, was dazu führte, dass das Assoziierungs- und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Armenien Ende November 2013 beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius hätte unterzeichnet werden können. Stattdessen wendet die Regierung in Jerewan der EU-Anbindung den Rücken zu und wird der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland beitreten. Die Präsidenten Armeniens und Russlands gaben bei einem Treffen am 3. September 2013 in Moskau eine diesbezügliche Erklärung ab. Zudem wird Armenien auch an der Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion teilnehmen. Dadurch begibt sich das Land in eine noch engere Abhängigkeit von Russland, wo auch der Großteil der armenischen Arbeitsmigranten im Ausland lebt und durch enorme Geldtransfers in das Heimatland die lokale Wirtschaft stimulieren. Turbulente Zeiten für Georgien

Georgien hat seit seiner Unabhängigkeit von UdSSR turbulente Zeiten durchlebt: Einen Bürgerkrieg, kontinuierliche interethnische Spannungen, schwache Zentralregierungen und einen Präsidenten, der das Land in einen Krieg mit Russland führte, bei dem zwei Gebiete seines Staatsterritoriums endgültig der Kontrolle der Regierung in Tbilissi entglitten.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Saakaschwili vor knapp zehn Jahren wurden staatliche Institutionen konsolidiert, die Infrastruktur des Landes modernisiert sowie der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Gütern erleichtert. Zudem begannen die öffentliche Verwaltung sowie die Versorgung mit Elektrizität und Wasser wieder zu funktionieren. Darüber hinaus wurden umfassende Wirtschaftsreformen durchgeführt, die dem Land ein ansehnliches wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Zufluss an dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen bescherte. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 war ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um jährlich ca. zehn Prozent zu verzeichnen. In dieser Zeit gab es auch eine radikale Privatisierung staatlicher Unternehmen und anderer Vermögenswerte sowie eine neoliberale Marktderegulierung. Allerdings wurde die georgische Volkswirtschaft dadurch anfällig für externe Konjunkturschwankungen.

Das Jahr 2008 stellte dann eine Zäsur da. Durch die beginnende Weltwirtschaftskrise und den Augustkrieg zwischen Georgien und Russland endete das hohe inländische Wachstum. Das Resultat war eine enorme Zerstörung der Infrastruktur, Flüchtlingsströme aus Abchasien und Südossetien, die es zu versorgen galt und gilt, Vertrauensverlust der Kapitalmärkte in das Land und ein dadurch resultierendes schlechtes Investitionsklima. Die inländische Kreditvergabe stockte, so dass die Investitionen und der Binnenkonsum einbrachen. Ein 4,5 Milliarden USD umfassendes Hilfspakt internationaler Geber, das 2008 auf den Weg gebracht wurde, verhinderte den ökonomischen Zusammenbruch des Landes. Weniger als ein Viertel der Bevölkerung galt damals als arm, Tendenz steigend.

Das aserbaidschanische staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen SOCAR ist der größte ausländische Steuerzahler in Georgien. Somit ist Aserbaidschan auch im Ausland zu einem immer bedeutenderen Investor geworden. 

Aserbaidschan – attraktiver Wirtschaftsstandort im Südkaukasus

Eines der Hauptziele der Regierung Aserbaidschans in der vergangenen Dekade stellte die Verankerung der nationalen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft dar. Seit der Unterzeichnung des „Vertrags des Jahrhunderts“ im September 1994 in Baku, als der damalige Präsident Hejdar Alijew Energieunternehmen aus allen Teilen der Welt dazu einlud, an der Ausbeutung der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas des kaspischen Landes mitzuwirken, erfolgte eine komplette Öffnung gegenüber internationalen Investoren und eine intensive Integration moderner Technologien im sekundären Sektor der Wirtschaft Aserbaidschans. Die Umsetzung dieser Strategie in der vergangenen Dekade führte letztlich dazu, dass sich der Staat zu einem attraktiven und modernen Wirtschaftsstandort in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und speziell im südlichen Kaukasus entwickelt hat. Seit dem „Startschuss vom Bakuer Jahrhundertvertrag“ wurden bis zur ersten Hälfte 2013 über 143 Milliarden USD in die Wirtschaft Aserbaidschans investiert, wobei die Hälfte von ausländischen Investoren geleistet wurde. (Dabei handelt es sich überwiegend um Großunternehmen aus dem fossilen Energiesektor). Allerdings sinkt nun die Quote von Investitionen aus dem Ausland kontinuierlich, da inländische Investitionen eine immer größere Rolle spielen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Aserbaidschans in den letzten zehn Jahren hat eine äußerst positive Tendenz zu verzeichnen. Das Geschäftsumfeld hat sich in der letzten Dekade stetig verbessert. Seit 2005 ist die Kaspi-Republik auf dem Gebiet des Wirtschaftswachstums global führend und 2007 war es die weltweit am schnellsten wachsende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2010 erreichte die Aserbaidschanische Republik zahlreiche beeindruckende Meilensteine: Die Realwirtschaft vervierfachte sich und das Exportvolumen veränderte sich um das 15-fache. Außerdem erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 1995 bis 2010 um das Fünffache.

Das Weltwirtschaftsforum Davos stufte das Land 2010 als die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein. Zudem wurde Aserbaidschan von dieser Institution als der führende Staat der GUS im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie eingestuft. 2011 nutzten 65 Prozent aller Einwohner des Landes das Internet und heute sind es 70 Prozent der Bevölkerung. Im Doing Business Report 2007/2008 der Weltbank wurde das Land im Südkaukasus als der reformfähigste Staat kategorisiert. Allerdings ist die weitverbreitete einheimische Korruption eine große Herausforderung für die zukünftige erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Transparency International berichtet von Fortschritten Aserbaidschans beim Kampf gegen die Korruption. Bei einer repräsentativen Umfrage, die von Transparency International in Aserbaidschan durchgeführt wurde, haben sich ca. 70 Prozent der befragten aserbaidschanischen Bürger positiv über die Maßnahmen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung geäußert: So halten 20 Prozent der Befragten diese Maßnahmen der Regierung für sehr effektiv und 49 Prozent für effektiv.

Im aktuellen Bericht fällt positiv auf, dass der Anteil, der mit den Regierungsmaßnahmen zufriedenen Bürger in Aserbaidschan um das Dreifache höher als das Durchschnittsniveau anderer Länder ist. Darüber hinaus meinen ca. 73 Prozent der Bevölkerung Aserbaidschans, dass das Korruptionsniveau im vergangenen Jahr nicht höher geworden sei. Diese Einstellung der aserbaidschanischen Befragten unterscheidet sich vorteilhaft von der weltweit überwiegend negativen Tendenz in der Korruptionsperzeption. Denn ca. 50 Prozent der weltweit befragten Personen glauben, dass sich das Korruptionsniveau im vergangenen Jahr verdoppelt hat. Der Abteilungsleiter der Präsidialverwaltung für die Kooperation mit den Rechtsschutzorganen Fuad Alaskarov sieht den Bericht von Transparency International als Bestätigung der Erfolge der Regierungspolitik bei der Korruptionsbekämpfung. Die Erweiterung der Initiative „E-Government“, die Einführung der elektronischen Dienstleistungen für Bürger und Hotlines gegen Korruption sowie die Gründung der staatlichen bürgerfreundlichen Dienstleistungszentren „ASAN“ und die Schaffung der neuen Verwaltungsprinzipien, die die Korruption ausschließen und zur Erhöhung der Transparenz durch die Reformen in den staatlichen Behörden beigetragen haben, führten zu diesem Erfolg, so Alaskarov.

Der Bericht von Transparency International ist unter folgendem Link abrufbar: www.transparency.org.

Die Wachstumsrate im Nicht-Öl-Sektor betrug 2012 zehn Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass bereits der peak oil, also das Maximum der Erdölförderung, 2010 erreicht wurde. (Es gibt unterschiedliche Angaben zum peak oil in Aserbaidschan. Einige Experten, wie Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, gehen davon aus, dass Erdölproduktion erst ab 2015 sinken wird).

Dabei ist anzumerken, dass 2013 der Öl-Sektor immer noch einen Anteil von 44 Prozent an der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht. 75 Prozent der Einnahmen des Staates kommen aus diesem Wirtschaftssektor. (Gespräch mit Dr. Vugar Bajramow, Vorsitzender des Think Tanks Center for Economic and Social Development – CESD- am 22. August 2013 in Baku). Es ist hierbei anzumerken, dass sich mittlerweile die Wirtschaftsleistung zwischen dem Zentrum und der Peripherie langsam annähert.

Aserbaidschan erweiterte auch seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Zentralasiens und engagiert sich beim Wiederaufbau der Wirtschaft Afghanistans. In der nordafghanischen Provinzhauptstadt Mazar-i-Sharif wurden 30 Millionen USD in den Neubau einer Raffinerie investiert. Zudem gibt es aserbaidschanische Auslandsinvestitionen im Midstream-Sektor (Raffinerien) in Kirgistan und Tadschikistan. Bezüglich der Türkei konzentriert sich das wirtschaftliche Auslandsengagement auf einen petrochemischen Komplex in der Stadt Izmir sowie auf das Pipelineprojekt TANAP.

Der Energie- und Rohstoffsektor

Bereits zur Wende des 19. zum 20. Jahrhundert wurde in Aserbaidschan, damals noch Teil des Kaiserreiches Russland, fast die Hälfte der globalen Erdölproduktion gefördert. Baku wurde zu einer der kosmopolitischsten Städte, die Unternehmer, Künstler und Wissenschaftler aus aller Welt anzog. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatte das kaspische Land erstmalig in seiner Geschichte die Verfügungsgewalt über seine energetischen Rohstoffe, die sich auf seinem Territorium on und off shore befinden. Bereits zu Zeiten der Sowjetunion zeigten westliche Energiekonzerne, wie British Petroleum (BP) 1989, Interesse an der Ausbeutung des Azeri-Chirag-Gunashli Erdölfeldes. Der zweite Präsident des Landes Albufaz Eltschirbey suchte Anfang der 1990er Jahre aktiv Kontakt zu westlichen Erdölunternehmen, mit der Absicht, Firmen aus der Russischen Föderation und dem Iran von der Förderung in seiner Heimat fern zu halten. Die staatliche Petroleum Firma SOCAR wurde 1992 gegründet, um die Ausbeutung der fossilen Energieträger im Land zu koordinieren. (Gespräch mit Prof. Dr. Rowschan Ibrahimow, Leiter der Abteilung Außenpolitik und politische Analyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 21. August 2013 in Baku).

Die nachgewiesenen Erdgasreserven betragen drei Billionen Kubikmeter. Das geschätzte Volumen der Ressourcen liegt aber deutlich höher. Die bedeutendste bekannte Produktionsquelle des Landes ist das Shah Deniz Feld. 2010 wurden dort 28 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert, wovon 18 Milliarden Kubikmeter in die Nachbarstaaten exportiert wurden.

2018/19 wird die zweite Produktionsphase des Shah Deniz Feldes beginnen. Im Juni 2013 wurde entschieden, dass die Gasleitung vom Kaspischen Meer in die EU über die TANAP und die Trans Adriatic Pipeline (TAP), die erst durch die Türkei und dann über Griechenland, Albanien in das süditalienische Brindisi führt, gebaut werden wird. Getroffen wurde sie von einem Konsortium, das von den Energiekonzernen British Petroleum und Statoil (je 25,5 Prozent) angeführt wird, das die Erdgasvorkommen von Shah Deniz II fördert. Das Rennen um die Lieferung von kaspischen Gas nach Europa verlor die Erdgasleitung Nabucco West, ein von der EU unterstütztes Projekt, das durch Südosteuropa bis zum österreichischen Gas-Hub Baumgarten führen sollte. Ab 2018 fließen 16 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Aserbaidschan in die Türkei und nach West- und Südeuropa über die 800 Kilometer lange und 1,5 Milliarden Euro teure Gasleitung, genannt TAP-Trans Adriatic Pipeline.

Darüber hinaus geht das staatliche Petroleum Unternehmen der Republik Aserbaidschan SOCAR davon aus, dass mit der Exploration und Ausbeutung weiterer Erdgasfelder die jährliche Produktion bis zum Jahr 2020 auf 50 bis 70 Milliarden Kubikmeter Erdgas gesteigert werden kann. Davon stehen dann 40 Milliarden Kubikmeter für den Export zur Verfügung. Bei den anderen Gasfeldern, die derzeit entwickelt werden, handelt es sich beispielsweise um das Umid Feld. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass es dort Erdgasvorkommen in Höhe von 200-250 Milliarden Kubikmeter gibt und es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Volumen nach weiteren Bohrungen noch erhöhen wird.

Energiepolitik seit 1994

Die mittel- bis langfristige Energiestrategie der Regierung Aserbaidschans beinhaltet den Ausbau des Erdgassektors, um die schrumpfende Erdölproduktion auszugleichen. Trotz der hohen Vorkommen an Erdöl und Erdgas betreibt die Regierung in Baku eine Politik der Diversifizierung der Wirtschaft, damit auch für zukünftige Generationen der nationale Wohlstand gesichert bleibt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Sektoren Bauwirtschaft, Informationstechnologie. (Präsident Ilham Alijew verfügte Anfang d. J. die Einrichtung einer Universität für Informationstechnologien. Zudem ist 2013 das Jahr der Informations- und Kommunikationstechnologien. Darüber hinaus hat das Land erfolgreich einen ersten Telekommunikationssatelliten im Weltall disloziert), Erneuerbare Energien (das sind in Aserbaidschan hauptsächlich off shore Windanlagen im Kaspischen Meer. Bis 2012 wurden insgesamt 1,5 Milliarden USD in diesem Sektor investiert. Am Ende dieser Dekade sollen es 10 Milliarden USD sein), Metallurgie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Bankensektor (Gespräch mit Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 19. August 2013 in Baku) und dem Tourismus.

Das Jahr 2011 wurde in Aserbaidschan zum „Jahr der Tourismuswirtschaft“ ausgerufen, ein Neuanfang für den Tourismus des Landes sowie für die Positionierung der Hauptstadt als Event Ort für Großereignisse aus Kultur, Wissenschaft und Sport sowie Wirtschaft und Politik. Nach dem aserbaidschanischen Sieg beim Grand Prix Eurovision de la Chanson in Düsseldorf 2011 stand Baku vor einer großen Herausforderung, da bis dahin noch keine Großveranstaltung dieser Dimension stattgefunden hatte. Das Land hat innerhalb eines Jahres dieses Problem bestens gelöst. Die Mehrzweckhalle Chrystal Hall wurde für 25.000 Besucher errichtet und die entsprechende Infrastruktur wurde modernisiert. Obwohl westliche Medien, insbesondere aus Deutschland und Großbritannien, diesen Prozess kritisierten, wurde der Lieder-Wettbewerb professionell zur Zufriedenheit in- und ausländischer Besucher organisiert. Anschließend wurde der Veranstaltungsort für Konzerte von Jennifer Lopez, Rihanna und Shakira genutzt. Durch das moderne, von der Stararchitektin Zaha Hadid entworfene, Hejdar-Alijew-Zentrum ist Baku seit 2012 Ort von politischen und wirtschaftlichen Konferenzen von Weltrang. So tagten 2012 das Crans Montana Forum und 2013 das Weltwirtschaftsforum Davos in Baku.

Der Nationale Petroleum Fonds der Republik Aserbaidschan SOFAZ (Siehe unter www.oilfund.az), der den Wohlstand des Landes in der Zukunft nach norwegischem Vorbild (für detailliertere Informationen zum Norwegischen Petroleum Fonds siehe www.nbim.no) sichern wird, unterstützt den Ausbau der anderen Wirtschaftssektoren, beteiligt sich an der Armutsbekämpfung im Lande, wirbt für ausländische Direktinvestitionen, stärkt Institutionen des Marktes und stellt die makroökonomische Stabilität der Volkswirtschaft sicher. Darüber hinaus hält der Fonds Mittel bereit, die im Falle der friedlichen Lösung des Berg-Karabach Konfliktes zum Wiederaufbau des Gebietes und der umliegenden sieben Bezirke dienen soll. Die Kapitalinvestments des Fonds, analog zum Petroleum Fonds Norwegens, dürfen nicht im Inland wegen der Inflationsgefahr, sondern nur im Ausland getätigt werden und unterliegen hohen ethischen Standards.

Der Wert der Anteile von SOFAZ steigt kontinuierlich an und umfasste im August 2013 ca. 50 Milliarden USD. Des Weiteren stiegen die strategischen Währungsreserven Aserbaidschans Anfang 2012 auf über 43 Milliarden USD. Diese Reserven übersteigen um das Fünffache die Importe des Landes und ermöglichen ein hohes Niveau an ökonomischer Sicherheit und Solvenz. SOFAZ ist zudem der stolze Gewinner der Auszeichnung für den Öffentlichen Dienst der Vereinten Nationen, der prestigeträchtigen internationalen Anerkennung für Fortschritte in den Bereichen Transparenz, Verantwortlichkeit und Korrektheit auf diesem Gebiet.

Der Human Development Index des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) stufte 2010 Aserbaidschan vom Index der mittleren Entwicklung zur Gruppe der Länder mit einer hohen menschlichen Entwicklung hoch. Das reflektierte die Bereitschaft Aserbaidschans, das „Schwarze Gold“ in die Entwicklung des Landes und der Humanressourcen sowie der Verbesserung der Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu investieren.

SOFAZ gesellschaftliche Verantwortung für die Ausbildung von einheimischen Nachwuchsführungskräften zeigt sich deutlich durch die Durchführung des „Staatlichen Programmes zur Ausbildung der aserbaidschanischen Jugend im Ausland im Zeitraum 2007-2015“. Die Studenten fokussieren sich in der Regel auf die Fächer Management, Wirtschaft, Medizin, Rechtswissenschaft, Informationstechnologien als Bachelor-, Master- und Promotionsstudenten an den besten Universitäten auf dem gesamten Erdball. (Gespräch mit Israfil Mammadow, Chief Investment Officer, und Ziya Kangarli, Stellvertretender Direktor des Risk Managements von SOFAZ am 20. August 2013 in Baku).

Die Außenpolitik des Aserbaidschans wird stark durch die Förderung fossiler Energieträger im Inland und deren Exporte auf die Märkte beeinflusst. Daher kann von einer dominanten Energieaußenpolitik, wie im Falle anderer Petrostaaten, ausgegangen werden. (Gespräch mit Dr. Elnur Soltanow, Leiter des Kaspischen Zentrums für Energie und Umwelt der Diplomatischen Akademie Aserbaidschans , ADA, am 21. August 2013 in Baku).

Infrastruktur für eine bessere Anbindung an Okzident und Orient

Die einzigartige Lage des Aserbaidschans an der Kreuzung von verschiedenen bedeutenden internationalen Transportrouten, wie der Seidenstraße und der Nord-Süd-Passage machen das Land geostrategisch bedeutend. Die Kaukasusrepublik war und ist der Initiator von wichtigen lokalen Infrastrukturprojekten, wie der Erdölleitung Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) und der Erdgasleitung Baku-Tbilisi-Erzurum (BTE), die signifikant zur Entwicklung und Kooperation in der Region des Südkaukasus beigetragen haben.

Derzeit werden vier wichtige Infrastrukturprojekte auf dem kaukasisch-eurasischen Transportsektor umgesetzt, die die bessere Anbindung der Kaukasusrepublik an die europäischen sowie westasiatischen Märkte sicherstellen soll.

Dabei handelt es sich erstens um die Fertigstellung der Eisenbahnverbindung Baku-Tbilissi-Kars, die für kommendes Jahr geplant ist und derzeit den Ausbau der Strecke um die georgische Stadt Achalkalaki mit Krediten der aserbaidschanischen Seite an Georgien vorsieht. Diese Ost-West-Strecke, die eine Transportkapazität von 17 Millionen Tonnen an Gütern pro Jahr haben wird, ermöglicht der aserbaidschanischen Wirtschaft den Zugang zum türkischen und somit auch europäischen Eisenbahnnetz. Eine wichtige Lücke im Bereich des internationalen Schienenverkehrs wird dadurch geschlossen.

Daran knüpft ein weiteres Großprojekt in der Türkei an, welches auch signifikante Auswirkungen auf den Aserbaidschan haben wird. Es handelt sich dabei um die partielle Untertunnelung einer Eisenbahnstrecke am Marmara-Meer in Istanbul von 76 Kilometer Länge, die den asiatischen Teil der Türkei mit den europäischen gewährleistet und somit die Anbindung an die europäische Schieneninfrastruktur deutlich verbessert.(Für detaillierte Informationen zu diesem Projekt siehe unter www.marmaray.com.)

Das dritte bedeutende Infrastrukturprojekt ist der Bau des 400 Hektar großen Hafens an der Küste des Kaspischen Meeres in der Nähe der Stadt Aljat, die ca. 70 Kilometer südlich von Baku liegt. Die erste Bauphase wird 2015 abgeschlossen sein, was einen graduellen Transfer von technischer Infrastruktur des Hafens von Baku ohne größere Einschränkungen der maritimen Operationen ermöglicht. Nach Vollendung der dritten Bauphase wird der Hafen von Aljat der größte maritime Umschlagplatz von Gütern aus den Bereichen der nicht-fossilen Energieträger in der Region sein.

Das bedeutendste Projekt im Bereich des zivilen Luftverkehrs ist der Ausbau des internationalen Flughafens von Baku. Ein neues Terminal wird noch in diesem Jahr fertig gestellt, welches bis zu drei Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen kann. (Gespräch mit Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 19. August 2013 in Baku).

Ein weiteres Projekt, welches das derzeitige Verkehrschaos in Baku eindämmen soll, ist der Ausbau der Untergrundbahn. Die aserbaidschanische Hauptstadt wird heute von mehr als zwei Millionen Menschen bevölkert. Seriöse Schätzungen sagen eine Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Bürgern im Jahr 2025 voraus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt reisen auf den beiden, bereits bestehenden, Linien jährlich über 180 Millionen Passagiere. Deshalb wird die Metro auf insgesamt fünf Strecken ausgebaut.

Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Aserbaidschan und Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren positiv entwickelt. 2011 wurde eine hochkarätige Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen ins Leben gerufen. Am 12. November 2012 wurde in Baku die deutsch-aserbaidschanische Außenhandelskammer (AHK) gegründet, die von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadjarow am 14. März 2012 ins Leben gerufen wurde – die zweite nach Moskau auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie geht aus dem Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsverband (DAWF) hervor, der seit 1999 im Lande aktiv ist und seitdem eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) sowie dem Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) und dem Centrum für Internationale Migration (CIM) kooperiert hat.

Immer mehr bilaterale Wirtschaftsbegegnungen und Konferenzen beleben den Handelsaustausch und die Investitionsfreudigkeit. In den verschiedenen Wirtschaftssektoren Aserbaidschans sind bereits mehr als hundert Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile tätig.

Darüber hinaus können deutsche Unternehmen im Rahmen der Diversifizierungspolitik für die Wirtschaft des Landes, die den Nicht-Erdöl- und Erdgassektor betreffen, stark profitieren. Der südkaukasische Staat benötigt ausländische Investitionen, um die verarbeitende Industrie zu modernisieren, eine moderne Transportinfrastruktur zu errichten, die Kapazitäten für die Energieerzeugung und -verteilung zu erneuern und eine leistungsfähige Dienstleistungsgesellschaft zu errichten. Aber auch die Handelsmöglichkeiten sind für deutsche Unternehmen interessant, da die inländische Nachfrage nach Konsumgütern kontinuierlich steigt. Hierbei bieten sich auch für den deutschen Mittelstand große Chancen. (Vortrag von Hanns-Eberhard Schleyer, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V., vor Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU am 23. September 2013 in Berlin).

Der bilaterale Handelsaustausch zwischen beiden Staaten erlebte in den letzten Jahren ein starkes Wachstum. Die deutschen Erdöleinfuhren aus der Aserbaidschanischen Republik steigen stetig. 2012 betrug der Export in die Bundesrepublik 2,15 Millionen Tonnen Rohöl. Somit war die Kaukasusrepublik der siebtgrößte Rohölimporteur für Deutschland. (Vgl. Aserbaidschan aktuell. Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift Ost-West-Contact zu Aserbaidschan, Ausgabe 2-2013, Berlin 2013, S.3).

Zusammenfassung und Ausblick

Die Entwicklungen in der vergangenen Dekade haben gezeigt, dass sich die drei kaukasischen Staaten voneinander entfernen. Ein regionaler Integrationsprozess lässt sich nicht beobachten. Mehr als 80 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes im Südkaukasus wird in Aserbaidschan erwirtschaftet.

Aserbaidschan, die regionale Wirtschaftsmacht mit seinem Ressourcenreichtum an fossilen Energieträgern und hohem Potential in anderen Wirtschaftszweigen unterhält als bedeutender Investor und Kreditgeber enge bilaterale interdependente Beziehungen mit Georgien, wo das Land bereits drei Milliarden USD investiert hat.

Der Kaspi-Staat sieht seine zukünftige ökonomische Bündnisperspektive nicht in der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland und der daraus im Entstehen begriffenen Eurasischen Union. Allerdings ist auch eine EU-Perspektive für die Kaukasusrepublik nicht attraktiv, da diese sich diesbezüglich an der Türkei orientiert und die entsprechenden Herausforderungen und Hindernisse Ankaras in Hinblick auf die EU-Vollmitgliedschaft kritisch beobachtet werden. Aufgrund des Ressourcenreichtums ist die Regierung in Baku nicht auf die finanziellen Transfers aus Brüssel, im Gegensatz zu Armenien und Georgien, angewiesen.

Georgien, in dem vor zehn Jahren während der Rosenrevolution und der damit verbundenen Machtübernahme von Michail Saakaschwili ein rasanter wirtschaftlicher Aufschwung durch eine Radikalprivatisierung, Liberalisierung des Marktes und der dadurch erfolgten ausländischen Kapitalzuflüsse begann, ist bedingt durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und des verlorenen Augustkrieges gegen Russland der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch größte Verlierer der drei südkaukasischen Staaten.

Armenien hat sich durch die Besetzung aserbaidschanischen Territoriums isoliert und ist maßgeblich wirtschaftlich von Russland, aber auch dem Iran abhängig und wird von allen bedeutenden regionalen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen. Nichtdestotrotz hat das Land die Chance, bei einer Bereitschaft zur Lösung des territorialen Problems von Berg-Karabach, zu der der frühere Präsident Levon Ter-Petrosjan in Ansätzen bereit gewesen ist, vom Wirtschaftsboom in Aserbaidschan in verschiedener Weise zu profitieren und aufgrund seiner zentralen Lage im Südkaukasus eine bedeutendere Rolle zu spielen.

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Literatur: Business Guide Aserbaidschan 2013. Leitfaden für Direktinvestitionen und Kooperationen in Aserbaidschan, 2. Auflage, Berlin, Wegweiser Media & Conferences GmbH 2012.

Ibrahimow, Rowschan (Hsg.) (2013): Energy and Azerbaijan: History, Strategy and Cooperation, SAM, Baku 2013.

Jobelius, Matthias (2009): Länderanalyse Südkaukasus: Krise und Kriegsgefahr, Internationale Politikanalyse, Friedrich Ebert Stiftung, Berlin 2009.

Sammut, Dennis (2013): Democratization, modernization and globalization. The EU and the hard tasks facing the three South Caucasus Nations, Policy Brief, European Policy Center, Brussels 2013.

Zur Person: Matthias Dornfeldt
Matthias Dornfeldt, geb. am 3. März 1973 in Berlin, studierte Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an den Universitäten FU Berlin, Coimbra (Portugal) und Potsdam. Er spezialisierte sich dabei auf Außenpolitik, Diplomatie und Energiepolitik. Regional fokussierte er sich auf die Staaten der GUS und Georgien, als auch auf die Länder des Westbalkans. Nach Abschluss des Studiums arbeitete er für das Auswärtige Amt, Internationale Organisationen sowie für das Berliner Büro der Körber-Stiftung und das Aspen Institut Deutschland. Zudem unterrichtet er an der TU Chemnitz, der FU Berlin und der Universität Potsdam die Seminare „Methoden der Diplomatie“ sowie „Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Derzeit ist Dornfeldt als Wissenschaftler und Dozent am Berliner Zentrum für Regionalstudien des Kaspischen Raums der FU Berlin tätig.