ENTWICKLUNG: Alpine Wachstumshilfe für Georgien. Von Josef Kirchengast (derstandard.at)

(derstandard.at) Ähnlich wie Österreich ist Georgien fast zur Hälfte von Wald bedeckt. Deren Bewirtschaftung ist auch eine eminent politische Frage

Sie ist über weite Strecken eine einzigartige Allee von Walnussbäumen: die Straße von Tiflis durch die Region Kachetien in den Südostzipfel Georgiens. Von den Verkaufsständen am Straßenrand hängen schlanke Würste: mit getrocknetem Weingelee umhüllte Walnusskerne, vor Jahrhunderten erfunden, um Krieger mit nahrhaftem und haltbarem Proviant zu versorgen.

Nach und nach wird die Vegetation karger, das Land flacher. Nun säumen immer mehr schwarze Strünke die Straße, Reste gefällter Bäume. Wir sind im Gebiet von Dedoplistskaro, der Kornkammer Georgiens. Getreidefelder, so weit das Auge reicht. Aber der Schein trügt. Zu Sowjetzeiten war Georgien Weizenexporteur. Heute muss es fast 90 Prozent des Eigenbedarfs an Weizen importieren.

Die Ursachen sind ein Mix aus Sowjeterbe und den teilweise wirren Verhältnissen nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1991. In der kollektivierten Landwirtschaft wurde intensiv bewässert. Die Folge: Versalzung der Böden, sinkende Erträge, steigende Anfälligkeit für Schädlinge. Der Bodenerosion begegnete man zwar schon zur Zeit der UdSSR durch Pflanzung von Windschutzstreifen. Diese aber wurden in den Jahren nach der Erlangung der Unabhängigkeit von der Bevölkerung auf der Suche nach Brennholz kahlgeschlagen, auf 1800 Kilometer Länge. Der Wind hatte wieder freie Bahn. Vögeln, den natürlichen Feinden vieler Kornschädlinge, fehlten Anflug- und Nistplätze. Erst im Vorjahr fiel ein Großteil der Ernte Heuschrecken zum Opfer. Heuer ist eine Getreideblattlaus für Ernteausfälle von bis zu 90 Prozent verantwortlich.

Der ökologische Faktor

Gela Tetrauli, Chef des regionalen Bauernverbandes, bewirtschaftet selbst etwa 100 Hektar Ackerland. Mit jährlichem Fruchtwechsel – Weizen, Sonnenblumen, Gerste – versucht er auf ein nachhaltiges System umzusteigen. Dabei spielen Windschutzstreifen mit ihrer mehrfachen Funktion eine Schlüsselrolle: Schutz vor Winderosion, Lebensraum für Vögel und Auswirkungen auf das Mikroklima, die den Wassermangel mildern.

Bewässerung kann sich Tetrauli wie die anderen Bauern nicht leisten. Aber seit einigen Jahren sprießen zwischen seinen Feldern Bäumchen der Hoffnung: Ergebnisse eines Aufforstungsprojekts, an dem die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) maßgeblich beteiligt ist. Von geplanten 100 Kilometern neuer Windschutzstreifen sind bereits 60 Kilometer ausgepflanzt.

Das westlich orientierte Georgien, das sein Assoziierungsabkommen mit der EU bereits ratifiziert hat, ist eines der Schwerpunktländer der OEZA. Neben dem vierjährigen Umweltprogramm in Kachetien, das in Kooperation mit dem deutschen OEZA-Pendant GIZ läuft, und anderen Projekten konzentriert sich die österreichische Unterstützung auf die Entwicklung eines nachhaltigen Waldmanagements, das von der Regierung unter dem Titel Nationales Forstprogramm auf den Weg gebracht wurde.

Georgiens Wald, der 40 Prozent des Territoriums bedeckt (Österreich: 48 Prozent), gehört zur Gänze dem Staat. Nur rund zehn Prozent sind derzeit von Privatleuten zur Nutzung geleast. Die nationale Bedeutung des Waldes ist enorm - ökologisch, wirtschaftlich und politisch.

32 Prozent der Waldfläche unter Schutz

Denn Holz ist der Hauptbrennstoff der georgischen Haushalte – dreieinhalb Millionen Kubikmeter beträgt der Jahresgesamtbedarf. Wie im Fall der Windschutzstreifen kam es nach der Unabhängigkeitserklärung landesweit zu unkontrollierter Abholzung. Die politischen Wirren ließen die Korruption wuchern. Mit Schmiermitteln waren amtliche Holzzuteilungen über das gesetzliche Kontingent hinaus (sieben Kubikmeter pro Familie und Jahr) einfach zu bekommen. Folge des verbreiteten Kahlschlags: Bodenerosion, katastrophale Erdrutsche.

Mit dem Nationalen Forstprogramm, das als Gesetzentwurf im September vorliegen soll, will die Regierung Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen. An der Ausarbeitung sind Experten der Österreichischen Bundesforste und andere österreichische Fachleute beteiligt, direkt oder bei der Erstellung eines Empfehlungskatalogs an die Regierung. Dieser wird in Kooperation mit der übernationalen Umweltorganisation CENN (Caucasus Environmental NGO Network) ausgearbeitet. Zwei Zahlen verdeutlichen den Interessenkonflikt: Die Regierung will 32 Prozent der gesamten Waldfläche zur Schutzzone erklären, CENN doppelt so viel. Trotz solcher Differenzen nennt CENN-Direktorin Nana Janaschia das ökologische Umdenken in Politik und Bevölkerung schon jetzt "eine Erfolgsgeschichte" .

Im Umweltministerium in Tiflis trafen österreichische Parlamentarier und Journalisten vor einigen Wochen die damalige Ressortchefin Chatuna Gogaladse und deren Stellvertreterin Nino Scharaschidse. Für Gogaladse ist nicht nur die Expertise österreichischer Experten bei der Ausarbeitung des Forstprogramms wertvoll. Man wolle insgesamt die Erfahrungen eines Landes mit hohem Umweltbewusstsein und entsprechenden Standards nutzen. So wird mit österreichischem Know-how auch ein Gesetz für Abfallbewirtschaftung vorbereitet.

Der weibliche Faktor

Dass das Personal des georgischen Umweltministeriums in der Mehrzahl weiblich ist, führt die Ressortchefin auch darauf zurück, dass "die Frauen mehr an die Zukunft", also nachhaltiger denken: "Wie werde ich morgen meine Familie ernähren?"

In Bewusstseinskampagnen vom Kindergarten an soll die Bevölkerung noch mehr ökologisch sensibilisiert werden, doch nicht mit einem "künstlichem Programm", das vor allem auf die Frauen setzt: "Wir haben in Georgien eine lange Tradition der Gemeinsamkeit von Mann und Frau." Inzwischen wurden Gogaladse und Scharaschidse im Zuge einer größeren Regierungsumbildung abgelöst – von Männern. Ob dies auch am Kurs des Ministeriums etwas ändert, bleibt vorerst offen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 7.8.2014)

Diese Reise erfolgte teilweise auf Einladung der Austrian Development Agency (ADA).

Global 3000: United against Soil Erosion - German farmers in Georgia (dw.de)

(dw.de) Even though Georgia’s soil is richer in minerals than Germany’s, soil erosion has reduced harvests there by up to 40 percent. Now German farmers are providing tips to their Georgian counterparts to help them slow down soil erosion.

BUCH: Städtebau in Georgien vom Sozialismus zur Marktwirtschaft. Von Karl Ziegler (kluedo.ub.uni-kl.de)

(kluedo.ub.uni-kl.de) Vom Fachbereich Architektur, Raum- und Umweltplanung und Bauingenieurwesen der Technischen Universität Kaiserslautern zur Verleihung des akademischen Grades Doktor-Ingenieur (Dr.-Ing.) genehmigte Dissertation

Vorgelegt von Karl Ziegler, Dipl.-Ing. der Raum- und Umweltplanung

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde ein enormer gesellschaftlicher und ökonomischer Wandel in den nach Eigenständigkeit strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken ausgelöst. Kernpunkt dieser Veränderungen bildet die Privatisierung von Grund und Boden sowie von sonstigem Staatseigentum.

Folglich standen bzw. stehen auch im Bereich der räumlichen Planungssysteme die Transformationsländer vor großen und neuen Herausforderungen, die sich vor allem im Aufbau dezentraler Planungsstrukturen zur Regelung der baulichen und sonstigen Bodennutzung zeigen.

Die Arbeit skizziert für das Land Georgien die Entwicklungslinien auf dem Weg von einem sozialistischen zu einem marktwirtschaftlichen Städtebau.

Das Zusammentragen der dazu erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie das spezifi sche Recherchieren gestaltete sich nicht immer einfach.

Dies lag einerseits an sprachlichen Hemmnissen und andererseits daran, dass in nicht wenigen Segmenten Neuland betreten werden musste. Hinzu kam die überkommene Haltung vieler ehemals staatlicher Institutionen Planungsunterlagen grundsätzlich für geheim einzustufen oder neuerdings nur gegen Bezahlung bereitzustellen.

Ohne die guten persönlichen Beziehungen, die ich im Laufe meiner Einsätze in Georgien mit vielen Personen aufbauen konnte, wäre das Thema in dieser Substanzhaltigkeit kaum zu bewältigen gewesen.

Daher gilt ein besonderer Dank allen Personen, die durch Interviews, die Bereitstellung von Daten und Plänen, sowie unzähliger Übersetzungsarbeit zur inhaltlichen Ausgestaltung beigetragen haben. Namentlich herausstellen möchte ich Herrn Paul Dzindzibadze und Herrn David Dzindzibadze, der vor allem unermüdlich übersetzt hat, sowie Herrn Zurab Nemsadze und Herrn Zurab Bakradze.

Ein inneres Bedürfnis als Ausdruck von Liebe und Vertrauen ist es mir, meiner Frau Kerstin, die viel Verständnis für zeitliche Entbehrungen hatte und dies gegenüber unseren beiden jungen Söhnen Philipp und Paul mehr als kompensiert hat, zu danken.

Großen Dank möchte ich Herrn Prof. Dennhardt aussprechen, der mich in angenehmer Art und Weise gedrängt hat, diese Arbeit anzufertigen und dabei stets unterstützte.

Herrn Prof. Kistenmacher möchte ich für seine spontane Bereitschaft danken, mein Thema anzunehmen sowie für die wenigen, aber dafür umso intensiveren und konstruktiven Gespräche.

Frau Silke Dreyer hat mich mit viel Geduld und Ausdauer in der redaktionellen Aufbereitung unterstützt - dafür herzlichen Dank.

Nicht zuletzt möchte ich Herrn Gerhard Laux und Herrn Jan Melchior, mit denen mich viele gemeinsame Arbeitseinsätze in Georgien verbinden, für ihre Unterstützung danken.

Ich bin davon überzeugt - obwohl die georgischen Unterlagen unter den Vorbehalt der vollständigen Richtigkeit, so z.B. bei der Übersetzung von Fachbegriffen, gestellt werden müssen - mit dieser Arbeit zu einer Erweiterung der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches zwischen beiden Ländern im Bereich Städtebau beitragen zu können

Abschließend bleibt zu hoffen, dass die Arbeit natürlich Anregungen für weitere wissenschaftliche Beiträge innerhalb dieses Themenfeldes liefert, aber selbst nicht nur wissenschaftlichen Zwecken dient, sondern einen kleinen Beitrag zur Lösung der Aufgaben in der Praxis leistet.

Karl Ziegler

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Inhaltlicher Überblick – Kurzzusammenfassung

Die Arbeit stellt die wissenschaftliche Aufbereitung von 6 Jahren Beratungsarbeit im Rahmen des von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) durchgeführten Projektes „Landmanagement Georgien“ zum Aufbau eines marktwirtschaftlichen Städtebau- und Raumordnungssystems in Georgien dar. Dabei geht es um die grundsätzliche Durchdringung eines komplexen Themenfeldes und den grundlegenden Aufbau einer bislang von westlicher Seite fehlenden Wissenschaftsbasis.

In Georgien begannen die Privatisierungen im Jahr 1992: Wohnungen wurden verschenkt, Betriebe (bislang rund 20 Tausend) und sonstige Grundstücke werden verkauft bzw. versteigert.

1994 begann modellhaft für die Hauptstadt Tbilisi die Erstellung von Grundbuch/Kataster, d.h. der Aufbau eines öffentlichen Eigentumssicherungssystems für privaten Grundbesitz.

Daher gilt es insbesondere für die bauliche und sonstige Nutzung von privaten Grundstücken verbindliche Spielregeln zu finden.

Die Ausführungen konzentrieren sich vom Zielansatz folglich auf das in Georgien unbedingt erforderliche Spektrum von rechtsverbindlichen Mindestvereinbarungen in Form von Gesetzen, Verfahren sowie weichen und harten Instrumenten zur Steuerung der baulichen und gestaltungsrelevanten Bodennutzung im Sinne eines geordneten Städtebaus. Innerhalb dieser Schwerpunktsetzung, d.h. der Auseinandersetzung mit vorhandenen und zu schaffenden städtebaulichen (Rechts)Grundlagen, werden die Schnittstellen und Wechselwirkungen zur Raumordnung sowie zu politischen und administrativen Strukturen aufgezeigt, aber nicht vertieft.

Eine Betrachtung des sowjetischen Planungssystems, bei dem es letztendlich auf allen Ebenen nur um die Verwirklichung staatlicher Großprojekte zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Bilanz ging, sollen einerseits das schwierige psychische und physiognomische Erbe im Städtebau offen legen und andererseits die Dimension notwendiger Veränderungen bei den Transformationsprozessen verdeutlichen.

Anhand einer zielorientierten Beschäftigung mit örtlichen Planungssystemen/-instrumenten in den Ländern Deutschland, Frankreich, Schweiz und Tschechien wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Regelungen in der Marktwirtschaft für einen geordneten Städtebau unerlässlich sind. Damit werden generelle Maßstäbe und Leitlinien defi niert, die bei der Transformation auf das georgische System kritisch hinterfragt und angepasst werden.

Der räumliche Schwerpunkt bildet die Hauptstadt Tbilisi als dominantes Zentrum baulicher Aktivitäten. Darüber hinaus werden die Städte Kutaisi, Gori und Signaghi, jeweils stellvertretend für bestimmte Siedlungstypen/-größen betrachtet.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Städtebau in Georgien am Scheideweg befi ndet. Gesetze sind trotz formaler und inhaltlicher Schwächen vorhanden und leistungsfähig. Jetzt geht es um die Anwendung, eine bedarfsorientierte Instrumentalisierung und vor allem die Beachtung. Eine weitere, enorm wichtige Aufgabe stellt in diesem Zusammenhang die Festigung von Strukturen bei der Wahrnehmung von Planungsabläufen dar. Denn im Sozialismus gab es nur eindimensionale Entscheidungsstrukturen. Heute bestehen vielschichtige Strukturen und Möglichkeiten bei der Abwicklung von Planungsaufgaben.

Aber trotz des vielfältigen Handlungsbedarfs konnte im Vergleich zu den benachbarten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan in Georgien viel erreicht werden. Die Arbeit kann dazu beitragen, die städtebaulichen Prozesse in Georgien scharfkantiger und zielgenauer zu führen. Anderen postsowjetischen Ländern kann sie als Leitfaden bei der Transformation der räumlichen Planungssysteme dienen. Darin liegt ein bedeutender Mehrwert.

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ENERGIE: KfW finanziert Energiebrücke zwischen Europa und dem Kaukasus. Von Björn Katz (stromauskunft.de)

(stromauskunft.de) Die KfW Entwicklungsbank hat am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit dem georgischen Premierminister Irakli Gharibashvili, dem türkischen Energieminister Taner Yildiz und dessen aserbaidschanischem Amtskollegen Natig Alijew die Elektrizitätsumspannstation Akhaltsikhe in Georgien eingeweiht. Die Anlage wurde im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 100 Millionen Euro durch die KfW finanziert. Sie soll im Rahmen des Schwarzmeer-Energieverbunds als "Energiebrücke" zwischen Europa und den kaukasischen Staaten fungieren.

Durch die neue Umspannstation sind die Stromnetze Georgiens, Aserbaidschans, Russlands und der Türkei nun erstmals direkt miteinander verbunden und ermöglichen den Export von Strom über die Türkei nach Europa. Dadurch sind unter anderem die Voraussetzungen erfüllt, das Wasserkraftpotenzial Georgiens weiter zu erschließen und damit allein in der Türkei CO2-Emissionen von bis zu einer Million Tonnen pro Jahr einzusparen.

"Mit der Einweihung der georgischen Umspannstation ist der letzte Baustein des Schwarzmeer-Energieverbunds fertig gestellt und eine verlässliche, kostengünstige und effiziente Energieversorgung in Georgien und den kaukasischen Nachbarstaaten gewährleistet. Energie ist eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in der Region", so Dr. Norbert Kloppenburg, Mitglied des Vorstands der KfW. Die staatliche Förderbank hat seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahr 1993 wesentlich zur Stabilisierung und Reform des georgischen Energiesektors beigetragen. Insgesamt sind seither über 270 Millionen Euro in insgesamt zehn Vorhaben investiert worden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

STUDIE: Wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des Südkaukasus. Von Matthias Dornfeldt (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Der Südkaukasus ist seit Jahrhunderten Schauplatz von bewaffneten Konflikten und enormen Spannungen. Gleichzeitig gab und gibt es dank seines Rohstoffreichtums - vor allem von Öl und Gas - auch enorme wirtschaftliche Chancen in der Region, zu der Armenien, Aserbaidschan und Georgien zählen. Eine Studie des Berliner Zentrums für Regionalstudien in Bezug auf den Kaspischen Raum untersucht die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des Südkaukasus in der letzten Dekade unter besonderer Berücksichtigung Aserbaidschans.

Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben in der letzten Dekade unterschiedliche Wege in Bezug auf Modernisierung, Globalisierung und Demokratisierung eingeschlagen. Allerdings prägte der Zeitraum von 2003 bis 2009 die drei Länder des Südkaukasus durch zweistellige Wirtschaftswachstumsraten bis zum Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Armenien, das ärmste Land der Region, ist weiterhin politisch und wirtschaftlich wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.

Georgien, dessen Regierung in der letzten Dekade eine radikale Privatisierung durchführte und ausländische Direktinvestitionen, vor allem aus Aserbaidschan und Kasachstan, anzog, hat immer noch mit den Konsequenzen des georgisch-russischen Krieges um Südossetien vom Sommer 2008 zu kämpfen. Damals wurden Teile der Infrastruktur zerstört und der Verlust des großen russischen Marktes für georgische Produkte, vor allem aus dem Nahrungsmittel- und Genusssektor, machten der stark agrarisch geprägten Wirtschaft des Landes zu schaffen. Zudem war der jüngste Machtkampf zwischen Präsident Michail Saakaschwili und Ministerpräsident Bidzina Iwanischwili der wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens abträglich.

Aserbaidschan, das über große Vorkommen an fossilen Energieträgern verfügt, ist aufgrund der ausgleichenden und strategischen Energiepolitik sowie der Diversifizierung seiner Wirtschaft durch die Regierung in Baku der wirtschaftlich stärkste und am weitesten entwickelte Staat im Südkaukasus. Seit der Auflösung der UdSSR 1991, als das Land noch das unterentwickeltste der drei kaukasischen Unionsrepubliken war, über den Karabach-Krieg und den darauf folgenden innenpolitischen Wirren bis zum jetzigen Zeitpunkt, hat Aserbaidschan in kurzer Zeit einen beeindruckenden Modernisierungsweg beschritten.

Darüber hinaus hat es durch seine überlegte Außenpolitik der Regierung des Staatspräsidenten Ilham Alijew keine signifikanten Probleme mit den benachbarten Regional- und Großmächten. Durch den Bau der Erdölpipelines Baku-Supsa und Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) sowie der Erdgaspipeline Baku-Tbilissi-Erzurum (BTE) wurde erstmals das russische Exportmonopol von fossilen Energieträgen aus dem postsowjetischen Raum nach Europa und auf die globalen Märkte durchbrochen und der „Südliche Energiekorridor“ gewann an geostrategischer Bedeutung. Mit der Errichtung der TANAP-TAP Erdgaspipeline wird in wenigen Jahren erstmals eine signifikante Menge an Erdgas aus Aserbaidschan auf den EU-Binnenmarkt fließen. Die solide wirtschaftliche Basis ist eine wichtige Voraussetzung für die politische Stabilität innerhalb des Landes und für die kontinuierliche Umsetzung der außenpolitischen Prioritäten. Beide sind von der Regierung des Aserbaidschans seit Jahren gewährleistet worden.

Für die Verbindungen in Eurasien von enormer Bedeutung

Die drei Staaten des Südkaukasus bilden eine geostrategisch bedeutende Brücke zwischen Europa und Asien. Am Schwarzen und Kaspischen Meer gelegen, an wichtige Regionalmächte, wie die Russische Föderation im Norden, die Türkei im Westen und die Islamische Republik Iran im Süden angrenzend, ist die Region für die Verbindungen innerhalb Eurasiens von enormer Bedeutung. Besonders wichtig ist der Südkaukasus für die landumschlossenen zentralasiatischen Republiken als Transitgebiet zu den westlich gelegenen Meeren.

In den Fokus der Weltpolitik geriet das Gebiet des südlichen Kaukasus in der Spätphase der UdSSR Ende der 1980er Jahre. Zum einen erfolgte dies durch die gewaltsam ausgetragenen interethnischen Konflikte um das zur aserbaidschanischen Unionsrepublik gehörende Gebiet Berg-Karabach sowie um die von Georgien abtrünnigen Teile Abchasien und Südossetien. Keiner der drei sogenannten frozen conflicts ist bis heute gelöst worden und prägt das Handeln der politischen Akteure in den drei Republiken maßgeblich. In Aserbaidschan beispielsweise leben heute eine Millionen Flüchtlinge aus Armenien, aus dem Kerngebiet von Berg-Karabach sowie aus den angrenzenden Territorien, die unter Kontrolle der Streitkräfte Armeniens stehen.

Zum anderen sind es die großen Vorkommen an Erdöl und Erdgas, die sich auf dem Territorium von Aserbaidschan befinden. Diese fossilen Energieträger sind bedeutend für die Diversifizierungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Erdgasimporte und für die Versorgung des globalen Erdölmarktes. Aserbaidschan ist derzeit das wichtigste Lieferland für den „Südlichen Energiekorridor“, dessen Bedeutung stetig zunimmt.

Georgien, Armenien und Aserbaidschan waren bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise durch hohe Wachstumsraten geprägt. In einem dieser Jahre konnte die Regierung in Baku mit 34 Prozent das weltweit höchste Wachstum verzeichnen. Diese Indikatoren sind Ausdruck eines gelungenen Transformationsprozesses in der Region. Alle drei Länder sind mittlerweile Mitglied des Europarates und der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik. Seit 2009 ist nun die Phase des wirtschaftlichen Aufstieges vorbei oder hat sich, wie im Fall des Aserbaidschans, etwas abgemildert. Armenien und Georgien haben aufgrund diverser Ereignisse mit einem ökonomischen Abschwung zu kämpfen, der zudem Auswirkungen auf die politische, soziale und sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern hat. Aserbaidschan hingegen, das immerhin noch überdurchschnittliche Wachstumsraten vorzuweisen hat, befindet sich in einem Prozess, die Wirtschaft stark zu diversifizieren, um für die Zeit nach dem Öl Boom vorzusorgen. Dazu dient auch der Nationale Petroleum Fonds SOFAZ, der nach norwegischem Vorbild eingerichtet wurde und sich aus den staatlichen Einnahmen in Bezug auf fossile Energieträger speist.

In der Studie wird die wirtschaftliche Entwicklung der drei südkaukasischen Staaten im Zeitraum von 2003 bis 2013 analysiert. Neben zwei Kurzporträts zu den Ländern Armenien und Georgien liegt der Schwerpunkt des Berichtes auf der Länderanalyse Aserbaidschan, mit dem eindeutig stärksten und modernsten Wirtschaftssektor in der Region. 

Armenien – ärmstes Land im südlichen Kaukasus

Die Republik Armenien ist das kleinste und ärmste Land des südlichen Kaukasus. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug das nominale BIP Armeniens im Jahr 2012 nur 10.551 Millionen USD (Rang 126), wohin gegen es für Georgien 15.803 Millionen USD (Rang 113) und für Aserbaidschan 71.043 Millionen USD (Rang 65) betrug.

Konnte zwischen 2000 und 2008 ein rasantes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1912 Millionen USD auf 11.662 Millionen USD verzeichnet werden, schwächte sich dieses aufgrund der globalen Wirtschaft- und Finanzkrise ab und erreichte bis heute nicht den Stand des Jahres 2007. (Nationaler Statistischer Dienst der Republik Armenien).

Die Armutsrate liegt seit 2009 im Durchschnitt bei 35 Prozent. Die Daten für 2012 liegen noch nicht vor. 2009 betrug die Armutsrate 34,1 Prozent, 2010 35,8 Prozent und 2011 35 Prozent. (Nationaler Statistischer Dienst der Republik Armenien).

Zudem hatte die Abkühlung der russischen Wirtschaft einen spillover Effekt auf die Ökonomie Armeniens. Das Land ist nach wie vor abhängig von russischen Direktinvestitionen, die bereits signifikante Teile des armenischen Energiesektors kontrollieren. Ungefähr die Hälfte aller ausländischen Investitionen kommt somit aus Russland. (Mit mehr als drei Milliarden USD machen russische Kapitalanlagen fast die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in der kaukasischen Republik aus. Der russische Energiekonzern Gazprom wirkt am Bau der Erdgasleitung zwischen Armenien und dem benachbarten Iran mit und die Modernisierung des Wasserkraftwerkes am Rasdan-Fluss wird von der Firma Inter RAO EES durchgeführt. Der Warenumsatz zwischen beiden Ländern stieg 2012 zudem um 22 Prozent auf mehr als 1,2 Milliarden USD).

Darüber hinaus erhält die kaukasische Republik Wirtschafts- und Militärhilfe aus Moskau, was es der aus Berg-Karabach stammenden Führungselite in Jerewan um Präsident Sersch Sarkisjan und Ex-Präsident Robert Kortscharjan ermöglicht, das Gebiet sowie sieben weitere angrenzende aserbaidschanische Verwaltungseinheiten völkerrechtswidrig besetzt zu halten. Deswegen wird Armenien von regionalen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen5, unterliegt Wirtschaftssanktionen von Seiten des Aserbaidschan und der Türkei, die auch ihre Grenzen zum Land seit 1993 geschlossen halten. (Die für 2014 geplante Fertigstellung der Eisenbahnverbindung Baku-Tbilissi-Kars hätte kürzer und kostengünstiger gebaut werden können, wäre sie über das Territorium Armeniens verlaufen).

Seit 2012 bemühte sich die Regierung Armeniens um eine engere Anbindung an die EU und die Institutionen in Brüssel würdigten die schnelle Implementierung von geforderten Maßnahmen, was dazu führte, dass das Assoziierungs- und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Armenien Ende November 2013 beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius hätte unterzeichnet werden können. Stattdessen wendet die Regierung in Jerewan der EU-Anbindung den Rücken zu und wird der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland beitreten. Die Präsidenten Armeniens und Russlands gaben bei einem Treffen am 3. September 2013 in Moskau eine diesbezügliche Erklärung ab. Zudem wird Armenien auch an der Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion teilnehmen. Dadurch begibt sich das Land in eine noch engere Abhängigkeit von Russland, wo auch der Großteil der armenischen Arbeitsmigranten im Ausland lebt und durch enorme Geldtransfers in das Heimatland die lokale Wirtschaft stimulieren. Turbulente Zeiten für Georgien

Georgien hat seit seiner Unabhängigkeit von UdSSR turbulente Zeiten durchlebt: Einen Bürgerkrieg, kontinuierliche interethnische Spannungen, schwache Zentralregierungen und einen Präsidenten, der das Land in einen Krieg mit Russland führte, bei dem zwei Gebiete seines Staatsterritoriums endgültig der Kontrolle der Regierung in Tbilissi entglitten.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Saakaschwili vor knapp zehn Jahren wurden staatliche Institutionen konsolidiert, die Infrastruktur des Landes modernisiert sowie der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Gütern erleichtert. Zudem begannen die öffentliche Verwaltung sowie die Versorgung mit Elektrizität und Wasser wieder zu funktionieren. Darüber hinaus wurden umfassende Wirtschaftsreformen durchgeführt, die dem Land ein ansehnliches wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Zufluss an dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen bescherte. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 war ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um jährlich ca. zehn Prozent zu verzeichnen. In dieser Zeit gab es auch eine radikale Privatisierung staatlicher Unternehmen und anderer Vermögenswerte sowie eine neoliberale Marktderegulierung. Allerdings wurde die georgische Volkswirtschaft dadurch anfällig für externe Konjunkturschwankungen.

Das Jahr 2008 stellte dann eine Zäsur da. Durch die beginnende Weltwirtschaftskrise und den Augustkrieg zwischen Georgien und Russland endete das hohe inländische Wachstum. Das Resultat war eine enorme Zerstörung der Infrastruktur, Flüchtlingsströme aus Abchasien und Südossetien, die es zu versorgen galt und gilt, Vertrauensverlust der Kapitalmärkte in das Land und ein dadurch resultierendes schlechtes Investitionsklima. Die inländische Kreditvergabe stockte, so dass die Investitionen und der Binnenkonsum einbrachen. Ein 4,5 Milliarden USD umfassendes Hilfspakt internationaler Geber, das 2008 auf den Weg gebracht wurde, verhinderte den ökonomischen Zusammenbruch des Landes. Weniger als ein Viertel der Bevölkerung galt damals als arm, Tendenz steigend.

Das aserbaidschanische staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen SOCAR ist der größte ausländische Steuerzahler in Georgien. Somit ist Aserbaidschan auch im Ausland zu einem immer bedeutenderen Investor geworden. 

Aserbaidschan – attraktiver Wirtschaftsstandort im Südkaukasus

Eines der Hauptziele der Regierung Aserbaidschans in der vergangenen Dekade stellte die Verankerung der nationalen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft dar. Seit der Unterzeichnung des „Vertrags des Jahrhunderts“ im September 1994 in Baku, als der damalige Präsident Hejdar Alijew Energieunternehmen aus allen Teilen der Welt dazu einlud, an der Ausbeutung der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas des kaspischen Landes mitzuwirken, erfolgte eine komplette Öffnung gegenüber internationalen Investoren und eine intensive Integration moderner Technologien im sekundären Sektor der Wirtschaft Aserbaidschans. Die Umsetzung dieser Strategie in der vergangenen Dekade führte letztlich dazu, dass sich der Staat zu einem attraktiven und modernen Wirtschaftsstandort in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und speziell im südlichen Kaukasus entwickelt hat. Seit dem „Startschuss vom Bakuer Jahrhundertvertrag“ wurden bis zur ersten Hälfte 2013 über 143 Milliarden USD in die Wirtschaft Aserbaidschans investiert, wobei die Hälfte von ausländischen Investoren geleistet wurde. (Dabei handelt es sich überwiegend um Großunternehmen aus dem fossilen Energiesektor). Allerdings sinkt nun die Quote von Investitionen aus dem Ausland kontinuierlich, da inländische Investitionen eine immer größere Rolle spielen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Aserbaidschans in den letzten zehn Jahren hat eine äußerst positive Tendenz zu verzeichnen. Das Geschäftsumfeld hat sich in der letzten Dekade stetig verbessert. Seit 2005 ist die Kaspi-Republik auf dem Gebiet des Wirtschaftswachstums global führend und 2007 war es die weltweit am schnellsten wachsende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2010 erreichte die Aserbaidschanische Republik zahlreiche beeindruckende Meilensteine: Die Realwirtschaft vervierfachte sich und das Exportvolumen veränderte sich um das 15-fache. Außerdem erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 1995 bis 2010 um das Fünffache.

Das Weltwirtschaftsforum Davos stufte das Land 2010 als die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein. Zudem wurde Aserbaidschan von dieser Institution als der führende Staat der GUS im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie eingestuft. 2011 nutzten 65 Prozent aller Einwohner des Landes das Internet und heute sind es 70 Prozent der Bevölkerung. Im Doing Business Report 2007/2008 der Weltbank wurde das Land im Südkaukasus als der reformfähigste Staat kategorisiert. Allerdings ist die weitverbreitete einheimische Korruption eine große Herausforderung für die zukünftige erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Transparency International berichtet von Fortschritten Aserbaidschans beim Kampf gegen die Korruption. Bei einer repräsentativen Umfrage, die von Transparency International in Aserbaidschan durchgeführt wurde, haben sich ca. 70 Prozent der befragten aserbaidschanischen Bürger positiv über die Maßnahmen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung geäußert: So halten 20 Prozent der Befragten diese Maßnahmen der Regierung für sehr effektiv und 49 Prozent für effektiv.

Im aktuellen Bericht fällt positiv auf, dass der Anteil, der mit den Regierungsmaßnahmen zufriedenen Bürger in Aserbaidschan um das Dreifache höher als das Durchschnittsniveau anderer Länder ist. Darüber hinaus meinen ca. 73 Prozent der Bevölkerung Aserbaidschans, dass das Korruptionsniveau im vergangenen Jahr nicht höher geworden sei. Diese Einstellung der aserbaidschanischen Befragten unterscheidet sich vorteilhaft von der weltweit überwiegend negativen Tendenz in der Korruptionsperzeption. Denn ca. 50 Prozent der weltweit befragten Personen glauben, dass sich das Korruptionsniveau im vergangenen Jahr verdoppelt hat. Der Abteilungsleiter der Präsidialverwaltung für die Kooperation mit den Rechtsschutzorganen Fuad Alaskarov sieht den Bericht von Transparency International als Bestätigung der Erfolge der Regierungspolitik bei der Korruptionsbekämpfung. Die Erweiterung der Initiative „E-Government“, die Einführung der elektronischen Dienstleistungen für Bürger und Hotlines gegen Korruption sowie die Gründung der staatlichen bürgerfreundlichen Dienstleistungszentren „ASAN“ und die Schaffung der neuen Verwaltungsprinzipien, die die Korruption ausschließen und zur Erhöhung der Transparenz durch die Reformen in den staatlichen Behörden beigetragen haben, führten zu diesem Erfolg, so Alaskarov.

Der Bericht von Transparency International ist unter folgendem Link abrufbar: www.transparency.org.

Die Wachstumsrate im Nicht-Öl-Sektor betrug 2012 zehn Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass bereits der peak oil, also das Maximum der Erdölförderung, 2010 erreicht wurde. (Es gibt unterschiedliche Angaben zum peak oil in Aserbaidschan. Einige Experten, wie Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, gehen davon aus, dass Erdölproduktion erst ab 2015 sinken wird).

Dabei ist anzumerken, dass 2013 der Öl-Sektor immer noch einen Anteil von 44 Prozent an der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht. 75 Prozent der Einnahmen des Staates kommen aus diesem Wirtschaftssektor. (Gespräch mit Dr. Vugar Bajramow, Vorsitzender des Think Tanks Center for Economic and Social Development – CESD- am 22. August 2013 in Baku). Es ist hierbei anzumerken, dass sich mittlerweile die Wirtschaftsleistung zwischen dem Zentrum und der Peripherie langsam annähert.

Aserbaidschan erweiterte auch seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Zentralasiens und engagiert sich beim Wiederaufbau der Wirtschaft Afghanistans. In der nordafghanischen Provinzhauptstadt Mazar-i-Sharif wurden 30 Millionen USD in den Neubau einer Raffinerie investiert. Zudem gibt es aserbaidschanische Auslandsinvestitionen im Midstream-Sektor (Raffinerien) in Kirgistan und Tadschikistan. Bezüglich der Türkei konzentriert sich das wirtschaftliche Auslandsengagement auf einen petrochemischen Komplex in der Stadt Izmir sowie auf das Pipelineprojekt TANAP.

Der Energie- und Rohstoffsektor

Bereits zur Wende des 19. zum 20. Jahrhundert wurde in Aserbaidschan, damals noch Teil des Kaiserreiches Russland, fast die Hälfte der globalen Erdölproduktion gefördert. Baku wurde zu einer der kosmopolitischsten Städte, die Unternehmer, Künstler und Wissenschaftler aus aller Welt anzog. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatte das kaspische Land erstmalig in seiner Geschichte die Verfügungsgewalt über seine energetischen Rohstoffe, die sich auf seinem Territorium on und off shore befinden. Bereits zu Zeiten der Sowjetunion zeigten westliche Energiekonzerne, wie British Petroleum (BP) 1989, Interesse an der Ausbeutung des Azeri-Chirag-Gunashli Erdölfeldes. Der zweite Präsident des Landes Albufaz Eltschirbey suchte Anfang der 1990er Jahre aktiv Kontakt zu westlichen Erdölunternehmen, mit der Absicht, Firmen aus der Russischen Föderation und dem Iran von der Förderung in seiner Heimat fern zu halten. Die staatliche Petroleum Firma SOCAR wurde 1992 gegründet, um die Ausbeutung der fossilen Energieträger im Land zu koordinieren. (Gespräch mit Prof. Dr. Rowschan Ibrahimow, Leiter der Abteilung Außenpolitik und politische Analyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 21. August 2013 in Baku).

Die nachgewiesenen Erdgasreserven betragen drei Billionen Kubikmeter. Das geschätzte Volumen der Ressourcen liegt aber deutlich höher. Die bedeutendste bekannte Produktionsquelle des Landes ist das Shah Deniz Feld. 2010 wurden dort 28 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert, wovon 18 Milliarden Kubikmeter in die Nachbarstaaten exportiert wurden.

2018/19 wird die zweite Produktionsphase des Shah Deniz Feldes beginnen. Im Juni 2013 wurde entschieden, dass die Gasleitung vom Kaspischen Meer in die EU über die TANAP und die Trans Adriatic Pipeline (TAP), die erst durch die Türkei und dann über Griechenland, Albanien in das süditalienische Brindisi führt, gebaut werden wird. Getroffen wurde sie von einem Konsortium, das von den Energiekonzernen British Petroleum und Statoil (je 25,5 Prozent) angeführt wird, das die Erdgasvorkommen von Shah Deniz II fördert. Das Rennen um die Lieferung von kaspischen Gas nach Europa verlor die Erdgasleitung Nabucco West, ein von der EU unterstütztes Projekt, das durch Südosteuropa bis zum österreichischen Gas-Hub Baumgarten führen sollte. Ab 2018 fließen 16 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Aserbaidschan in die Türkei und nach West- und Südeuropa über die 800 Kilometer lange und 1,5 Milliarden Euro teure Gasleitung, genannt TAP-Trans Adriatic Pipeline.

Darüber hinaus geht das staatliche Petroleum Unternehmen der Republik Aserbaidschan SOCAR davon aus, dass mit der Exploration und Ausbeutung weiterer Erdgasfelder die jährliche Produktion bis zum Jahr 2020 auf 50 bis 70 Milliarden Kubikmeter Erdgas gesteigert werden kann. Davon stehen dann 40 Milliarden Kubikmeter für den Export zur Verfügung. Bei den anderen Gasfeldern, die derzeit entwickelt werden, handelt es sich beispielsweise um das Umid Feld. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass es dort Erdgasvorkommen in Höhe von 200-250 Milliarden Kubikmeter gibt und es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Volumen nach weiteren Bohrungen noch erhöhen wird.

Energiepolitik seit 1994

Die mittel- bis langfristige Energiestrategie der Regierung Aserbaidschans beinhaltet den Ausbau des Erdgassektors, um die schrumpfende Erdölproduktion auszugleichen. Trotz der hohen Vorkommen an Erdöl und Erdgas betreibt die Regierung in Baku eine Politik der Diversifizierung der Wirtschaft, damit auch für zukünftige Generationen der nationale Wohlstand gesichert bleibt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Sektoren Bauwirtschaft, Informationstechnologie. (Präsident Ilham Alijew verfügte Anfang d. J. die Einrichtung einer Universität für Informationstechnologien. Zudem ist 2013 das Jahr der Informations- und Kommunikationstechnologien. Darüber hinaus hat das Land erfolgreich einen ersten Telekommunikationssatelliten im Weltall disloziert), Erneuerbare Energien (das sind in Aserbaidschan hauptsächlich off shore Windanlagen im Kaspischen Meer. Bis 2012 wurden insgesamt 1,5 Milliarden USD in diesem Sektor investiert. Am Ende dieser Dekade sollen es 10 Milliarden USD sein), Metallurgie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Bankensektor (Gespräch mit Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 19. August 2013 in Baku) und dem Tourismus.

Das Jahr 2011 wurde in Aserbaidschan zum „Jahr der Tourismuswirtschaft“ ausgerufen, ein Neuanfang für den Tourismus des Landes sowie für die Positionierung der Hauptstadt als Event Ort für Großereignisse aus Kultur, Wissenschaft und Sport sowie Wirtschaft und Politik. Nach dem aserbaidschanischen Sieg beim Grand Prix Eurovision de la Chanson in Düsseldorf 2011 stand Baku vor einer großen Herausforderung, da bis dahin noch keine Großveranstaltung dieser Dimension stattgefunden hatte. Das Land hat innerhalb eines Jahres dieses Problem bestens gelöst. Die Mehrzweckhalle Chrystal Hall wurde für 25.000 Besucher errichtet und die entsprechende Infrastruktur wurde modernisiert. Obwohl westliche Medien, insbesondere aus Deutschland und Großbritannien, diesen Prozess kritisierten, wurde der Lieder-Wettbewerb professionell zur Zufriedenheit in- und ausländischer Besucher organisiert. Anschließend wurde der Veranstaltungsort für Konzerte von Jennifer Lopez, Rihanna und Shakira genutzt. Durch das moderne, von der Stararchitektin Zaha Hadid entworfene, Hejdar-Alijew-Zentrum ist Baku seit 2012 Ort von politischen und wirtschaftlichen Konferenzen von Weltrang. So tagten 2012 das Crans Montana Forum und 2013 das Weltwirtschaftsforum Davos in Baku.

Der Nationale Petroleum Fonds der Republik Aserbaidschan SOFAZ (Siehe unter www.oilfund.az), der den Wohlstand des Landes in der Zukunft nach norwegischem Vorbild (für detailliertere Informationen zum Norwegischen Petroleum Fonds siehe www.nbim.no) sichern wird, unterstützt den Ausbau der anderen Wirtschaftssektoren, beteiligt sich an der Armutsbekämpfung im Lande, wirbt für ausländische Direktinvestitionen, stärkt Institutionen des Marktes und stellt die makroökonomische Stabilität der Volkswirtschaft sicher. Darüber hinaus hält der Fonds Mittel bereit, die im Falle der friedlichen Lösung des Berg-Karabach Konfliktes zum Wiederaufbau des Gebietes und der umliegenden sieben Bezirke dienen soll. Die Kapitalinvestments des Fonds, analog zum Petroleum Fonds Norwegens, dürfen nicht im Inland wegen der Inflationsgefahr, sondern nur im Ausland getätigt werden und unterliegen hohen ethischen Standards.

Der Wert der Anteile von SOFAZ steigt kontinuierlich an und umfasste im August 2013 ca. 50 Milliarden USD. Des Weiteren stiegen die strategischen Währungsreserven Aserbaidschans Anfang 2012 auf über 43 Milliarden USD. Diese Reserven übersteigen um das Fünffache die Importe des Landes und ermöglichen ein hohes Niveau an ökonomischer Sicherheit und Solvenz. SOFAZ ist zudem der stolze Gewinner der Auszeichnung für den Öffentlichen Dienst der Vereinten Nationen, der prestigeträchtigen internationalen Anerkennung für Fortschritte in den Bereichen Transparenz, Verantwortlichkeit und Korrektheit auf diesem Gebiet.

Der Human Development Index des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) stufte 2010 Aserbaidschan vom Index der mittleren Entwicklung zur Gruppe der Länder mit einer hohen menschlichen Entwicklung hoch. Das reflektierte die Bereitschaft Aserbaidschans, das „Schwarze Gold“ in die Entwicklung des Landes und der Humanressourcen sowie der Verbesserung der Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu investieren.

SOFAZ gesellschaftliche Verantwortung für die Ausbildung von einheimischen Nachwuchsführungskräften zeigt sich deutlich durch die Durchführung des „Staatlichen Programmes zur Ausbildung der aserbaidschanischen Jugend im Ausland im Zeitraum 2007-2015“. Die Studenten fokussieren sich in der Regel auf die Fächer Management, Wirtschaft, Medizin, Rechtswissenschaft, Informationstechnologien als Bachelor-, Master- und Promotionsstudenten an den besten Universitäten auf dem gesamten Erdball. (Gespräch mit Israfil Mammadow, Chief Investment Officer, und Ziya Kangarli, Stellvertretender Direktor des Risk Managements von SOFAZ am 20. August 2013 in Baku).

Die Außenpolitik des Aserbaidschans wird stark durch die Förderung fossiler Energieträger im Inland und deren Exporte auf die Märkte beeinflusst. Daher kann von einer dominanten Energieaußenpolitik, wie im Falle anderer Petrostaaten, ausgegangen werden. (Gespräch mit Dr. Elnur Soltanow, Leiter des Kaspischen Zentrums für Energie und Umwelt der Diplomatischen Akademie Aserbaidschans , ADA, am 21. August 2013 in Baku).

Infrastruktur für eine bessere Anbindung an Okzident und Orient

Die einzigartige Lage des Aserbaidschans an der Kreuzung von verschiedenen bedeutenden internationalen Transportrouten, wie der Seidenstraße und der Nord-Süd-Passage machen das Land geostrategisch bedeutend. Die Kaukasusrepublik war und ist der Initiator von wichtigen lokalen Infrastrukturprojekten, wie der Erdölleitung Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) und der Erdgasleitung Baku-Tbilisi-Erzurum (BTE), die signifikant zur Entwicklung und Kooperation in der Region des Südkaukasus beigetragen haben.

Derzeit werden vier wichtige Infrastrukturprojekte auf dem kaukasisch-eurasischen Transportsektor umgesetzt, die die bessere Anbindung der Kaukasusrepublik an die europäischen sowie westasiatischen Märkte sicherstellen soll.

Dabei handelt es sich erstens um die Fertigstellung der Eisenbahnverbindung Baku-Tbilissi-Kars, die für kommendes Jahr geplant ist und derzeit den Ausbau der Strecke um die georgische Stadt Achalkalaki mit Krediten der aserbaidschanischen Seite an Georgien vorsieht. Diese Ost-West-Strecke, die eine Transportkapazität von 17 Millionen Tonnen an Gütern pro Jahr haben wird, ermöglicht der aserbaidschanischen Wirtschaft den Zugang zum türkischen und somit auch europäischen Eisenbahnnetz. Eine wichtige Lücke im Bereich des internationalen Schienenverkehrs wird dadurch geschlossen.

Daran knüpft ein weiteres Großprojekt in der Türkei an, welches auch signifikante Auswirkungen auf den Aserbaidschan haben wird. Es handelt sich dabei um die partielle Untertunnelung einer Eisenbahnstrecke am Marmara-Meer in Istanbul von 76 Kilometer Länge, die den asiatischen Teil der Türkei mit den europäischen gewährleistet und somit die Anbindung an die europäische Schieneninfrastruktur deutlich verbessert.(Für detaillierte Informationen zu diesem Projekt siehe unter www.marmaray.com.)

Das dritte bedeutende Infrastrukturprojekt ist der Bau des 400 Hektar großen Hafens an der Küste des Kaspischen Meeres in der Nähe der Stadt Aljat, die ca. 70 Kilometer südlich von Baku liegt. Die erste Bauphase wird 2015 abgeschlossen sein, was einen graduellen Transfer von technischer Infrastruktur des Hafens von Baku ohne größere Einschränkungen der maritimen Operationen ermöglicht. Nach Vollendung der dritten Bauphase wird der Hafen von Aljat der größte maritime Umschlagplatz von Gütern aus den Bereichen der nicht-fossilen Energieträger in der Region sein.

Das bedeutendste Projekt im Bereich des zivilen Luftverkehrs ist der Ausbau des internationalen Flughafens von Baku. Ein neues Terminal wird noch in diesem Jahr fertig gestellt, welches bis zu drei Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen kann. (Gespräch mit Dr. Vusal Gasimli, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Zentrums für Strategische Studien der Kanzlei des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, am 19. August 2013 in Baku).

Ein weiteres Projekt, welches das derzeitige Verkehrschaos in Baku eindämmen soll, ist der Ausbau der Untergrundbahn. Die aserbaidschanische Hauptstadt wird heute von mehr als zwei Millionen Menschen bevölkert. Seriöse Schätzungen sagen eine Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Bürgern im Jahr 2025 voraus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt reisen auf den beiden, bereits bestehenden, Linien jährlich über 180 Millionen Passagiere. Deshalb wird die Metro auf insgesamt fünf Strecken ausgebaut.

Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Aserbaidschan und Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren positiv entwickelt. 2011 wurde eine hochkarätige Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen ins Leben gerufen. Am 12. November 2012 wurde in Baku die deutsch-aserbaidschanische Außenhandelskammer (AHK) gegründet, die von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadjarow am 14. März 2012 ins Leben gerufen wurde – die zweite nach Moskau auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie geht aus dem Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsverband (DAWF) hervor, der seit 1999 im Lande aktiv ist und seitdem eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) sowie dem Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) und dem Centrum für Internationale Migration (CIM) kooperiert hat.

Immer mehr bilaterale Wirtschaftsbegegnungen und Konferenzen beleben den Handelsaustausch und die Investitionsfreudigkeit. In den verschiedenen Wirtschaftssektoren Aserbaidschans sind bereits mehr als hundert Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile tätig.

Darüber hinaus können deutsche Unternehmen im Rahmen der Diversifizierungspolitik für die Wirtschaft des Landes, die den Nicht-Erdöl- und Erdgassektor betreffen, stark profitieren. Der südkaukasische Staat benötigt ausländische Investitionen, um die verarbeitende Industrie zu modernisieren, eine moderne Transportinfrastruktur zu errichten, die Kapazitäten für die Energieerzeugung und -verteilung zu erneuern und eine leistungsfähige Dienstleistungsgesellschaft zu errichten. Aber auch die Handelsmöglichkeiten sind für deutsche Unternehmen interessant, da die inländische Nachfrage nach Konsumgütern kontinuierlich steigt. Hierbei bieten sich auch für den deutschen Mittelstand große Chancen. (Vortrag von Hanns-Eberhard Schleyer, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V., vor Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU am 23. September 2013 in Berlin).

Der bilaterale Handelsaustausch zwischen beiden Staaten erlebte in den letzten Jahren ein starkes Wachstum. Die deutschen Erdöleinfuhren aus der Aserbaidschanischen Republik steigen stetig. 2012 betrug der Export in die Bundesrepublik 2,15 Millionen Tonnen Rohöl. Somit war die Kaukasusrepublik der siebtgrößte Rohölimporteur für Deutschland. (Vgl. Aserbaidschan aktuell. Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift Ost-West-Contact zu Aserbaidschan, Ausgabe 2-2013, Berlin 2013, S.3).

Zusammenfassung und Ausblick

Die Entwicklungen in der vergangenen Dekade haben gezeigt, dass sich die drei kaukasischen Staaten voneinander entfernen. Ein regionaler Integrationsprozess lässt sich nicht beobachten. Mehr als 80 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes im Südkaukasus wird in Aserbaidschan erwirtschaftet.

Aserbaidschan, die regionale Wirtschaftsmacht mit seinem Ressourcenreichtum an fossilen Energieträgern und hohem Potential in anderen Wirtschaftszweigen unterhält als bedeutender Investor und Kreditgeber enge bilaterale interdependente Beziehungen mit Georgien, wo das Land bereits drei Milliarden USD investiert hat.

Der Kaspi-Staat sieht seine zukünftige ökonomische Bündnisperspektive nicht in der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland und der daraus im Entstehen begriffenen Eurasischen Union. Allerdings ist auch eine EU-Perspektive für die Kaukasusrepublik nicht attraktiv, da diese sich diesbezüglich an der Türkei orientiert und die entsprechenden Herausforderungen und Hindernisse Ankaras in Hinblick auf die EU-Vollmitgliedschaft kritisch beobachtet werden. Aufgrund des Ressourcenreichtums ist die Regierung in Baku nicht auf die finanziellen Transfers aus Brüssel, im Gegensatz zu Armenien und Georgien, angewiesen.

Georgien, in dem vor zehn Jahren während der Rosenrevolution und der damit verbundenen Machtübernahme von Michail Saakaschwili ein rasanter wirtschaftlicher Aufschwung durch eine Radikalprivatisierung, Liberalisierung des Marktes und der dadurch erfolgten ausländischen Kapitalzuflüsse begann, ist bedingt durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und des verlorenen Augustkrieges gegen Russland der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch größte Verlierer der drei südkaukasischen Staaten.

Armenien hat sich durch die Besetzung aserbaidschanischen Territoriums isoliert und ist maßgeblich wirtschaftlich von Russland, aber auch dem Iran abhängig und wird von allen bedeutenden regionalen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen. Nichtdestotrotz hat das Land die Chance, bei einer Bereitschaft zur Lösung des territorialen Problems von Berg-Karabach, zu der der frühere Präsident Levon Ter-Petrosjan in Ansätzen bereit gewesen ist, vom Wirtschaftsboom in Aserbaidschan in verschiedener Weise zu profitieren und aufgrund seiner zentralen Lage im Südkaukasus eine bedeutendere Rolle zu spielen.

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Literatur: Business Guide Aserbaidschan 2013. Leitfaden für Direktinvestitionen und Kooperationen in Aserbaidschan, 2. Auflage, Berlin, Wegweiser Media & Conferences GmbH 2012.

Ibrahimow, Rowschan (Hsg.) (2013): Energy and Azerbaijan: History, Strategy and Cooperation, SAM, Baku 2013.

Jobelius, Matthias (2009): Länderanalyse Südkaukasus: Krise und Kriegsgefahr, Internationale Politikanalyse, Friedrich Ebert Stiftung, Berlin 2009.

Sammut, Dennis (2013): Democratization, modernization and globalization. The EU and the hard tasks facing the three South Caucasus Nations, Policy Brief, European Policy Center, Brussels 2013.

Zur Person: Matthias Dornfeldt
Matthias Dornfeldt, geb. am 3. März 1973 in Berlin, studierte Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an den Universitäten FU Berlin, Coimbra (Portugal) und Potsdam. Er spezialisierte sich dabei auf Außenpolitik, Diplomatie und Energiepolitik. Regional fokussierte er sich auf die Staaten der GUS und Georgien, als auch auf die Länder des Westbalkans. Nach Abschluss des Studiums arbeitete er für das Auswärtige Amt, Internationale Organisationen sowie für das Berliner Büro der Körber-Stiftung und das Aspen Institut Deutschland. Zudem unterrichtet er an der TU Chemnitz, der FU Berlin und der Universität Potsdam die Seminare „Methoden der Diplomatie“ sowie „Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Derzeit ist Dornfeldt als Wissenschaftler und Dozent am Berliner Zentrum für Regionalstudien des Kaspischen Raums der FU Berlin tätig.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Georgien: Seminar im September (geschaeftsideen-fuer-entwicklung.de)

(geschaeftsideen-fuer-entwicklung.de) Am 13. und 14. September 2013 kamen 14 Georgierinnen und Georgier zu einem Seminar nach Frankfurt. Sie alle haben das selbe Ziel: in Georgien ein eigenes Unternehmen gründen. Gründungsberater und zwei Experten aus Georgien brachten sie ihrem Ziel an diesen zwei Tagen ein Stück näher.

Wo gibt es derzeit die größten Marktpotenziale für Gründungsinteressierte in Georgien? Kakha Kokhreidze hatte darauf eine klare Antwort: „Überall.“ Der Präsident der „Georgian Small and Medium Enterprises Association“ mit Sitz in Tiflis berichtete von einer aktuell sehr großen Nachfrage nach guten Geschäftsideen in sehr unterschiedlichen Sektoren, wie etwa Tourismus, Lebensmittelproduktion, Handel, Dienstleistungen oder Landwirtschaft. Er behauptete gar, selbst das Frankfurter Nationalgetränk Äppelwoi (Apfelwein) habe sehr gute Marktchancen in Georgien.

Seit dem Regierungswechsel hat sich das Gründungsklima in Georgien in der Tat stark verbessert. Dennoch gibt es dort auch viele Stolpersteine auf dem Weg zum eigenen Unternehmen. Welche Stolpersteine das sind und wie sich diese aus dem Weg räumen lassen, darum ging es bei dem zweitägigen Seminar in Frankfurt. Konkret ging es um Fragen wie: Welche Markteintrittsbarrieren gibt es in Georgien und wie lassen sie sich überwinden? Welche Finanzierungsmöglichkeiten existieren? Und wie entwickle ich ein gutes und marktreifes Konzept?

Nikoloz Gavtadze hat das alles schon hinter sich. Er hat den Schritt von Deutschland nach Georgien und in die Selbstständigkeit bereits gewagt. In Georgien führt er heute den landwirtschaftlichen Betrieb „INAGRO Ltd.“. Gavtadze ist für das zweitägige Seminar eigens nach Frankfurt gekommen, um seine Erfahrungen als Rückkehrer und Unternehmensgründer an jene, die es ihm gleichtun wollen, weiterzugeben. Er sprach zum Beispiel von dem langen Atem, den man haben sollte, von seiner 60-Stunden-Woche und auch von den Schwierigkeiten, Finanzierungsmöglichkeiten aufzutun oder gutes und zuverlässiges Personal zu finden. Er sagte: „Ich habe zwar in Deutschland Landwirtschaft studiert, aber ich wusste nicht, wie man ein eigenes Unternehmen aufzieht und führt. Sicher hätte ich einige Fehler vermeiden können, wenn mich damals jemand beraten hätte oder ich ein Seminar wie dieses hätte besuchen können.“ Denn erst im Laufe der Zeit hat Gavtadze gemerkt, dass es eben nicht nur darum ging, Gemüse anzubauen. „Hätte ich gleich auf den Einsatz geeigneter Landmaschinen gesetzt und auf eine integrierte Bewässerungstechnik, hätte ich von Anfang an viel höhere Ernten erzielen können“, so der Landwirt, der heute in Georgien rund zehn Hektar Land bewirtschaftet. Sein Saatgut und seinen Dünger bezieht er von einem Lieferanten aus Deutschland.

Trotz oder aufgrund der vielen Informationen an den beiden Tagen hatten viele Seminarteilnehmer am Ende der zwei Tage mehr Klarheit. „Ich weiß jetzt, was mich erwartet und wie ich meine eigenen Ideen auf umsetzbare Ziele herunterbrechen kann“ war ein Feedback. „Ich habe hier einen klaren Fahrplan an die Hand bekommen“ ein anderes.

Die Geschäftsideen der Teilnehmer bei diesem Seminar kamen aus folgenden Bereichen:

Landwirtschaft – Bildungseinrichtung für das Handwerk – Textilhandel (Franchise) – Cafeteria für Studenten – Bioweinhandel – Tourismusprojekt (Camping) – Sport (Trainingscamp)

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15./16. November 2013 in Frankfurt am Main

Einstiegsseminar für georgische Unternehmensgründer

In dem zweitägigen Seminar erfahren Sie alles, was Sie über eine Unternehmensgründung in Georgien und sich selbst als Unternehmer wissen müssen. Sie treffen andere Gründungsinteressierte mit ähnlichen oder auch ganz anderen Geschäftsideen. Vor allem stellen Sie sich aber folgende Fragen:

• Unternehmer-Check: Bin ich als Unternehmer geeignet?
• Welche Chancen und Risiken muss ich beachten?
• Welche aktuellen Geschäftspotenziale und Entwicklungen gibt es in Georgien?
• Was sind die größten Herausforderungen in Georgien?
• Was ist für mich der richtige Standort: Deutschland oder Georgien – oder vielleicht auch Deutschland und Georgien?
• Ist meine Idee finanzierbar? Wie muss eine solide Finanzplanung aussehen?
• Wozu brauche ich einen Businessplan und wie sollte dieser aussehen, damit er auch andere überzeugt?
• Wie komme ich an wichtige Marktinformationen in Georgien und wie kann ich meine Marktexploration gut vorbereiten?
• Wie komme ich an wichtige Kontakte im Georgien, etwa zu möglichen Geschäftspartnern oder Banken?

Zwei Experten aus Georgien beantworten an diesen beiden Seminartagen Ihre individuellen Fragen: der Präsident der „Georgian Small and Medium Enterprises Association“ (GSMEA) und ein erfolgreicher georgischer Unternehmer, der ebenfalls den Schritt von Deutschland nach Georgien und vom Angestellten zum Unternehmer gegangen ist.

GEORGIEN: Faire Arbeit, gute Konditionen: Fair Trees (gabot.de)

(gabot.de) Fair Trees hat im kaukasischen Georgien eine große Anzahl von Projekten initiiert, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der dortigen Zapfenpflücker zu verbessern. Jetzt begleitet der dänische Ethnologe und Spezialist für Osteuropa, Martin Demant Frederiksen von der Universität Kopenhagen, die Arbeit von Fair Trees. Er bestätigte, dass die Spendengelder an den richtigen Stellen und langfristig sinnvoll für die Entwicklung der Region eingesetzt werden. Im georgischen Kaukasus wachsen die besten Nordmanntannen, aus deren Samen vor allem in Deutschland und Dänemark alljährlich abertausende von Weihnachtsbäumen aufgezogen werden. Seit der Gründung des Bols Xmas Tree Fund im Jahr 2007 ist die dänische Tannensamenhändlerin und Baumproduzentin Marianne Bols die treibende Kraft hinter der Idee, fair gehandelte Weihnachtsbäume für das Christfest anzubieten. Sie ist oft selbst in die Region Ambrolauri gereist und hat die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen dort kennengelernt. Fair Trees hat die Zapfenpflücker mit Sicherheitsausrüstungen ausgestattet, sie intensiv geschult und für sie Versicherungen abgeschlossen. Außerdem erhalten sie als Lohn das Sechsfache des üblichen Salärs. Die Kinder der Region werden regelmäßig medizinisch untersucht, die Grundschule ist mittlerweile renoviert und die Erneuerung des Kindergartens ist das nächste Projekt.

Diese Arbeiten werden von einem lokalen Gremium der Stiftung überwacht. Die Aufgabe von Frederiksen war es, einen wissenschaftlichen Blick auf das Geschehen zu werfen. Sein Ergebnis: Die Arbeit von Fair Trees entspricht voll und ganz den Regeln, die von der Internationalen Fair Trade Dachorganisation WFTO für alle Fair Trade Organisationen aufgestellt wurden. Da sind zum Beispiel alle Aktivitäten, die dafür sorgen, dass in Ambrolauri auch außerhalb der Pflücksaison Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. Die Renovierungen gehören dazu, weil nur lokale Handwerker den Auftrag bekommen und nur dort üblichen Baustoffe verwendet werden. Außerdem werden in dem fertigen Kindergarten anschließend vom Staat bezahlte Fachkräfte arbeiten.

Ein anderer, sehr wichtiger Punkt ist die Langfristigkeit der Projekte, wie sie durch die Gebäuderenovierungen veranlasst wurde. Eine faire Bezahlung gehört ebenso dazu wie gute Arbeitsbedingungen. Auch das Verbot von Kinderarbeit ist eines der Fair Trade Prinzipien. Fair Trees kann das für seinen Bereich garantieren. "Allerdings ist gerade der Einsatz von Kindern bei anderen Unternehmen in der Region immer noch gängige Praxis", stellt Frederiksen mit Bedauern fest. "Wir haben Fair Trees gegründet, damit die Zapfenpflücker in Georgien fair entlohnt werden und ihre Arbeitsbedingungen wesentlich verbessert werden können", erläutert Marianne Bols. "Und nicht nur das: Wir haben immer die Gesamtsituation der Menschen in der Region Ambrolauri im Blick."

2012 standen auf dem deutschen Markt erstmals Fair Tree Weihnachtsbäume zur Verfügung. Jeder verkaufte Baum erbrachte 67,5 Cent für die Fair Trees Sozialprojekte. Auf Anhieb konnten insgesamt knapp 40.000 Euro für Sozialprojekte im georgischen Kaukasus, gesammelt werden! "Das ist ein sehr schöner Erfolg, den wir in diesem Jahr wenn möglich noch toppen wollen", so Markus Schauer aus München, der die Produzentenbetreuung für den deutschsprachigen Raum übernommen hat. Seit der Gründung des Bols Xmas Tree Fund sind rund 100.000 Euro in das Projekt geflossen. Und es sollen in den nächsten Jahren noch weit mehr werden. Fair Trees hat das alleinige Ernterecht für einige Gebiete der Regionen in Ambrolauri, aus denen die besten Nordmanntannen stammen. Jede Familie, die sich zu Weihnachten einen prächtigen Fair Trees Baum ins Wohnzimmer holt, trägt damit ein bisschen dazu bei, dass es den Familien der georgischen Zapfenpflücker besser geht. (Fair Trees)

PROJEKT: Apfelsaft aus Georgien. Von Charly Schmarn (ethicfinance.net)

(ethicfinance.net) "Hier eine kleine Geschmacksanregung mit sozialem Aspekt in Georgien, vielleicht interessiert es Euch:

2011 startete ein „sozialökologisches und unternehmerisches Jugendprojekt“ an der Grenze zur Konfliktzone mit Russland, in dem kleinen georgischen Dorf, Sobissi. Es wurde mit Jugendlichen Apfelsaft produziert. Das Ziel war es, den Jugendlichen des Dorfes über die frustrierende wirtschaftliche Realität hinaus zu zeigen, dass es möglich ist, etwas zu unternehmen. Mit einem Praxisbeispiel, dem Aufbau einer kleinen Apfelsaft-Kelterei und der Herstellung von Apfelsaft, sollten den Jugendlichen wirtschaftliche Perspektiven aufgezeigt werden.

Im Jahr 2012 wurde eine Jugendgenossenschaft gegründet und 10.000 Flaschen produziert, die im "Bioveli" Laden in der Gazapkhuli Straße 16, sowie jeden Samstag bis 16 Uhr auf dem Biomarktstand von Jean-Jacques Jacob in der Paliashvili Straße beim Gegeshidze Platz erworben werden können.
  

Bei Interesse findet man weiter Informationen auf der Internetseite: www.ethicfinance.net oder bei Facebook: www.facebook.com/Sobissuri. 

Direkte Fragen können an sobissuri@gmail.com gesendet werden.

BILDUNG: Virtuelle Schulpartnerschaften - eTwinning - auch in Armenien, Aserbaidschan, Georgien

Brüssel ( KNA ) Die EU will ihr Programm zu virtuellen Schulpartnerschaften auf weitere Länder ausdehnen. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, soll das sogenannte «eTwinning» auch auf Schulen in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine ausgeweitet werden. Tunesien und Länder im Süden Europas sollen folgen.

Mit dem Start von «eTwinning Plus» könnten auch Schüler aus diesen Ländern «bei interkulturellen Projekten mitmachen und gleichzeitig ihre Kenntnisse in Fremdsprachen und Informationstechnologien verbessern», betonte die zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou. Allein in Deutschland nehmen nach Angaben der EU-Kommission 5.148 Schulen am «eTwinning» teil; europaweit sind es 100.000 Schulen in 33 europäischen Ländern.

VIDEO: Hualing International Economic Zone in TBILISI, GEORGIA (firstpost.com)

Chinese Hauling Group builds new district in Tbilisi, Georgia


 

(firstpost.com) Georgia, Russia tiptoe toward partial restoration of ties

TBILISI (Reuters) – Russia and Georgia set out a blueprint for the partial restoration of ties at their first direct talks about bilateral relations since the former Soviet republics fought a five-day war in 2008, the Georgian negotiator said on Saturday.

Russia and Georgia severed diplomatic ties due to the war, which followed years of tension over Moscow’s support for two rebel regions and Georgian President Mikheil Saakashvili’s drive to bring his nation into NATO, and trade all but dried up.

Georgian Prime Minister Bidzina Ivanishvili, whose coalition beat Saakashvili’s long-ruling party in an October 1 parliamentary election, says he wants to mend ties with Moscow while maintaining warm relations with the United States and Europe.

“We defined those issues that we plan to start negotiations about: trade, humanitarian and cultural ties and restoration of regular flights between the two countries,” Zurab Abashidze, Ivanishvili’s envoy for relations with Russia, told reporters.

At the meeting on Friday, held in Geneva and mediated by Switzerland, the countries agreed to continue talks on regular basis, he said.

The Russian Foreign Ministry said the representatives “exchanged views on possible ways to normalise relations between Russian and Georgia in specific spheres.”

Georgia is eager to revive trade with Russia, which banned imports of Georgian wine and mineral water, two of its main products, as tensions increased two years before the war.

Restoration of diplomatic ties is not yet on the agenda, and Russia has made clear it will give no ground on the issue of South Ossetia and Abkhazia, two breakaway Georgian regions it recognised as independent nations after the war.

Russian forces crushed a Georgian assault on South Ossetia in August 2008 and drove toward Tbilisi, pulling back after a cease-fire brokered by the European Union. Each accuses the other of starting the conflict.

Russia and Georgia have held talks in recent years on issues related to Russia’s entry into the World Trade Organisation and to the breakaway regions, but not on bilateral ties.

(Reporting by Margarita Antidze; Editing by Steve Gutterman and Jason Webb)

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more links:
China Xinjiang Export Commodities Exhibition in Georgia, 2012 
Chinese Hauling Group takes over Basis Bank, reveals plans 
Chinese Hualing Group Acquires 90 Percent of BasisBank 
Georgia to build a stone development and processing of industrial free zone 
China’s largest investment in Georgia breaks ground 
Hualing acquires Basisbank