ZEITSCHRIFT osteuropa: Grenzland - Konflikt und Kooperation im Südkaukasus (zeitschrift-osteuropa.de)

(zeitschrift-osteuropa.de) Osteuropa 7-10/2015
Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hg.)
Berlin (BWV) 2015 [= Osteuropa 7-10/2015]
672 Seiten, 175 Abb., 21 Farbkarten
Preis: 32,00 €
ISBN: 978-3-8305-1708-5

Inhalt

Editorial
Jörg Stadelbauer Naturraum Kaukasien.Vielfalt, Kontraste, Risiken
Kaum ein anderes Gebiet des postsowjetischen Raums hat eine derartige Vielfalt aufzuweisen wie Kaukasien. Dies gilt für den naturgeographischen Rahmen, für Geschichte, Kultur, politisches Handeln und wirtschaftliche Potentiale. Wenn Georgien, Armenien und Aserbaidschan als Einheit gesehen werden, dient dies vor allem der Vereinfachung. Doch tatsächlich ist die Heterogenität enorm. Das bezieht sich auch auf die Nutzung der Bodenschätze, die Häufung von Naturgefahren durch extreme Witterungserscheinungen und globalen Klimawandel sowie die Degradation von Boden und Vegetation.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 7–44)


Tsypylma Darieva, Florian Mühlfried Kontaktraum Kaukasus.Sprachen, Religionen, Völker und Kulturen
Der Nordkaukasus und der Südkaukasus sind historisch, sozioökonomisch, kulturell und konfessionell eng verflochten. Als Teil multinationaler Imperien war der Kaukasus immer eine Kontaktzone, die von ethnischer und sprachlicher Vielfalt sowie einem reichen kulturellen Erbe geprägt ist. Ethnische Zugehörigkeit und ihre Repräsentation werden immer wieder aufs Neue hergestellt, verfestigt und aufgelöst. Gleichzeitig gibt es eine Tradition lokaler kosmopolitischer Kultur, die durch interregionalen Handel, normative Ordnungen und kulturellen Austausch aufrechterhalten wird. Allerdings gerät der „Kosmopolitismus von unten“ zunehmend in Gefahr.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 45–70)

Sofie Bedford, Emil Souleimanov Islam im postsowjetischen Kaukasus.Von Sunniten, Schiiten, Sufis und Salafisten
Der Islam ist im Kaukasus in unterschiedlichen Formen verbreitet. Der Nordostkaukasus ist von sunnitischen Sufi-Bruderschaften geprägt. Dort betrachten Eliten und Laien die Religion als Quelle politischer Legitimität. Im Nordwestkaukasus ist der sunnitische Islam der hanafitischen Rechtsschule verbreitet. In Aserbaidschan dominiert die von der iranischen Safawiden-Dynastie verbreitete Zwölfer-Schia, und der Islam ist – wie auch im Nordwestkaukasus – weitgehend auf den Bereich der Spiritualität beschränkt. Doch auch dort stellen Salafisten die Autorität des offiziellen Islam in Frage.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 71–92)

Oliver Reisner Sakral-national. Staat, Religion und Nation in Georgien
Georgiens Orthodoxe Kirche propagiert eine national-religiöse georgische Identität. Damit hat sie in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Eine starke Verankerung in der Gesellschaft erlaubt ihr, auch politischen Druck auszuüben. Die Anpassung der georgischen Rechtsordnung an europäische Normen, etwa durch Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes, konnte sie zwar nicht verhindern, ebenso wenig wie die rechtliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften. Doch mit ihrer Mission gegen eine liberale und multikonfessionelle Gesellschaft provoziert sie Konflikte, ganz gleich ob sie die georgische Gesellschaft von den Muslimen Adschariens oder von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung bedroht sieht.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 93–112)

Thomas de Waal Aneinandergekettet. Armenier und Türken im Schatten des Genozids
Die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch die jungtürkische Regierung im späten Osmanischen Reich hat lange Schatten geworfen. Es handelte sich um einen der ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts. Seither dauert die Konfrontation von Armeniern und Türken an. Trotz der Unversöhnlichkeit und Entfremdung auf beiden Seiten sind die Armenier mit ihrem Trauma und die Türken mit ihrer Furcht, die Wahrheit anzuerkennen, in geradezu pathologischer Weise aneinandergekettet. Um in der armenischen Frage voranzukommen, sollte der Dialog an die Stelle der Konfrontation rücken. Es wäre vernünftig, den verhärteten, symbolischen Konflikt um den Begriff „Genozid“ zurückzustellen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 113–128)
 
Jan Plamper Stalinkult und Ethnizität. „Koba“: Georgier oder „Vater der Völker“?
Stalin war Georgier. Doch im Stalinkult, an dem seit 1929 alle sowjetischen Medien von der bildenden Kunst über die Volksdichtung bis zum Film mitwirkten, blieb seine persönliche Nationalität tabu. Stalin verkörperte jenseits jeder eigenen Ethnizität den „Vater der Völker“. Seine patriarchalische Rolle stand symbolisch für die Sowjetunion, für das übernationale Dach, das die nationalen Territorien des sozialistischen, föderalen Staats überspannte. Stalin füllte damit das repräsentative Vakuum, das auf der Ebene der supranationalen sowjetischen Identität bestand.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 129–149)

Aleksandr Gol’dštejn Denk an Famagusta
(Osteuropa 7-10/2015, S. 151–160)

Die Macht des Staates

Andreas Heinemann-Grüder Eingebettet, nicht eingefroren. Konflikte und Regime im Kaukasus: Ein Literaturbericht
In den vergangenen Jahren ist eine Reihe neuer Analysen zu den Gewaltkonflikten im Kaukasus erschienen. Nur den besten Studien gelingt es, die ethnonationalistischen Gewaltakteure konkret zu benennen, Spannungen zwischen offiziellen Geschichtsbildern und konkreten Erfahrungen aufzuzeigen und zu demonstrieren, wie sich die sowjetischen Muster der Feindbildproduktion bis heute fortsetzen. Föderalismus als Option der Konfliktregelung wird jedoch kaum diskutiert. Ein Forschungsdesiderat sind komparative Analysen zu den (semi-)autoritären Regimen im Kaukasus und ihren Reproduktionsmechanismen sowie zur Mikrodynamik von Konflikten und zu innergesellschaftlichen Konfigurationen. Auch eine vergleichende Politikfeldforschung, die die politische Ökonomie sowie die Funktionsweise gerade der parastaatlichen Gebilde in Bergkarabach, Abchasien und Südossetien in den Blick nimmt, steht noch aus.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 161–179)

Huseyn Aliyev Netzwerke im Südkaukasus.Formen und Funktionen informeller Praktiken
Die Menschen des Südkaukasus sind zur Bewältigung ihres Alltags auf informelle Netzwerke angewiesen. Deren Ursprünge liegen in den traditionellen Formen sozialer Organisation wie Großfamilien und ländlichen Gemeinden. In der Sowjetunion dienten informelle Netzwerke zum Ausgleich der strukturellen Defizite der Planwirtschaft. Sie garantierten Zugang zu Mangelprodukten und Dienstleistungen. Die Einführung der Marktwirtschaft ließ die Netzwerke nicht obsolet werden. Im Gegenteil: In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewannen sie sogar an Bedeutung.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 181–190)

Petra Opitz Erneuerungsbedarf. Energiewirtschaft in Armenien, Aserbaidschan und Georgien
Armenien, Aserbaidschan und Georgien rechnen in den nächsten Jahren mit einem steigenden Energiebedarf. Aserbaidschan kann sich durch eigene Öl- und Gasvorkommen selbst versorgen. Armenien ist auf Brennstoffimporte aus Russland angewiesen und plant den Ausbau von Atomkraft. Georgiens Energiemix schwankt saisonal aufgrund eines hohen Anteils an Wasserkraft. Den Transit von Gas und Öl bekommt Georgien in Erdgas vergütet, das es für die Produktion billigen Stroms einsetzt. Mit Ausnahme von Wasserkraft spielen alternative Energiequellen in den drei Ländern bislang kaum eine Rolle. In die Steigerung der Energieeffizienz wird kaum investiert.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 191–209)


Silvia Stöber Zwischen Aufklärung und Propaganda. Medien im Südkaukasus
Die Medienlandschaften der südkaukasischen Staaten sind so unterschiedlich wie die Länder. In Georgien gibt es eine lebendige Medienszene, in Armenien ist der Markt von politischen und wirtschaftlichen Kartellen geprägt. In Aserbaidschan unterdrückt das autoritäre Regime die unabhängigen Medien.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 211–229)

Zaal Andronikashvili, Giorgi Maisuradze Philologen gegen Philosophen. Georgiens Weg in eine unfreie Freiheit
Georgien stand im Jahr 1990 an einer Wegscheide. In der Debatte über die Zukunft des kurz vor seiner Unabhängigkeit stehenden Landes zeigten sich Grundmuster des nationalen Selbstverständnisses. Eine rückwärtsgerichtete, den nationalen Mythos pflegende „philologische“ und eine nüchtern-analytische, in der Gegenwart verortete „philosophische“ Strömung lagen im Widerstreit. Die Wahl des Literaturwissenschaftlers Zviad Gamsakhurdia zum Präsidenten besiegelte auf Jahre hinaus die Dominanz der Philologen und einer klassenartig organisierten Intelligencija, die sich als Hüterin der Nationalkultur ausgab. Die Gegenströmung repräsentierte der Ende 1990 verstorbene Philosoph Merab Mamardashvili, der für ein Ethos der Verantwortung und einen tätigen Freiheitsbegriff eintrat. Die Niederlage dieser Strömung führte zur Eskalation von Konflikten, deren Folgen bis heute nicht überwunden sind.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 231–246)

Christian Timm Georgien: Staat im Markt. Vom Neoliberalismus zum gelenkten Kapitalismus
Nach der Rosenrevolution 2003 änderte sich in Georgien das Verhältnis von Wirtschaft und Politik. Mikheil Saakashvilis Politik der Deregulierung und Nichtintervention hatte die erwünschten Effekte: Bürokratismus und Korruption wurden beseitigt, das wirtschaftliche Umfeld gewann an Attraktivität. Die liberalen Reformen waren jedoch von willkürlichen informellen Interventionen begleitet. 2008 bildete einen Wendepunkt in der Wirtschaftspolitik. Proteste im Inneren, der Ansehensverlust nach dem Augustkrieg und die globale Finanzkrise beschleunigten das Ende des liberalen Wirtschaftsmodells. De facto führte die Regierung ein staatlich gesteuertes Entwicklungsprogramm ein.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 255–270)

David Losaberidze Zentrum und Peripherie. Kommunale Selbstverwaltung in Georgien
Das unabhängige Georgien hat der Dezentralisierung der politischen Entscheidungen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die kommunale Selbstverwaltung fristet ein Schattendasein. Organe der kommunalen Selbstverwaltung haben kaum Kompetenzen und sind unterfinanziert. Dabei sind funktionierende Städte und Gemeinden für Schlüsselbereiche der Daseinsvorsorge unverzichtbar. Erst in jüngster Zeit setzt sich das Bewusstsein durch, dass Dezentralisierung und die Idee der Subsidiarität den Staat nicht schwächen, sondern funktionierende Dienstleistungen den Staat stärken und damit die Legitimität der Herrschenden erhöhen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 271–283)

Maria Koinova Einheit in der Vielfalt. Die armenische Diaspora und Armenien
1915 verloren bei dem Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich bis zu 1,5 Millionen Menschen ihr Leben. Ebenso viele Armenier wurden vertrieben. Die armenische Diaspora kämpft seitdem um die Anerkennung dieses Verbrechens als Genozid. Vor allem in den USA, in Frankreich, dem Nahen Osten und in Russland gibt es eine armenische Diaspora. Sie ist ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für Armenien. Ihr großer Einfluss auf die Politik in Armenien ist nicht unproblematisch. Ihre teils kompromisslose Haltung erschwert pragmatische Lösungen in der Bergkarabach-Frage oder in den Beziehungen zur Türkei.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 285–298)

Eva-Maria Auch, Sebastian Schmidt Ambivalenzen in Aserbaidschan. Umwelt- und Naturschutz im autoritären Staat
Die ökologische Lage in Aserbaidschan ist widersprüchlich. Einerseits gab der Zusammenbruch der Sowjetunion den Blick auf die Unterwerfung, Zerstörung und Verseuchung von Natur und Umwelt frei. Das petrochemische Zentrum Sumqayit etwa gehörte zu den belastetsten Städten weltweit. Andererseits rückte ein Naturraum von einmaliger Schönheit in den Blick. Im Naturschutz und in der Forstpolitik erzielte das Land erstaunliche Erfolge. Doch in der Gesellschaft fehlt es an ökologischem Bewusstsein und Sensibilität für die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes sowie zunehmend an politischer Rückendeckung. Selbst Errungenschaften im Naturschutz geraten zunehmend unter Druck.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 299–320)

Katharina Hoffmann Gesellschaft und Staat. Die lokale Ebene in Armenien und Aserbaidschan
In Armenien und Aserbaidschan sind die Beziehungen zwischen Gesellschaft und Staat von Distanz geprägt. (Selbst-)Verwaltungsinstitutionen auf lokaler Ebene schaffen keine Annäherung. Sie dienen den regierenden Eliten zur Durchsetzung ihrer Interessen, bieten der Bevölkerung aber keinen Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu lokalen Belangen. Der Bevölkerung bleibt vor allem, ihre Anliegen durch Selbstorganisation oder in persönlichen Netzwerken zu verfolgen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 321–334)

Ansgar Gilster, Christina Huthmann Zweite Welt. Gesundheit und Bildung im Südkaukasus
Die Sozialsysteme der südkaukasischen Staaten gerieten nach Auflösung der UdSSR in eine Krise. Es dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bis die Auswirkungen von Sezessionskonflikten und wirtschaftlichem Zusammenbruch überwunden werden konnten. Viele Entwicklungsindikatoren haben sich im vergangenen Jahrzehnt verbessert. Die Lebenserwartung steigt, das Gesundheitssystem gewährleistet eine Grundversorgung. Der Besuch einer Schule ist wieder für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit, die Qualität weiterführender Bildungseinrichtungen wurde verbessert. Vorreiter bei Reformen ist Georgien, das wirtschaftlich am schlechtesten dasteht. Aserbaidschan hingegen nutzt das ökonomische Potential aus dem Erdölgeschäft nicht, um durch einen breiteren Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 335–350)


Lina Verschwele Unter dem Radar. Ende des autoritären Burgfriedens in Bergkarabach?
Im Mai 2015 wählte Bergkarabach ein neues Parlament. Viele Experten sahen in der Abstimmung nur politische Kosmetik, im Parlament werde ohnehin nur zum Schein diskutiert. Tatsächlich hatte der Konflikt mit Aserbaidschan lange für einen autoritären Burgfrieden gesorgt. Doch die Einigkeit bröckelt. Mit der Partei der Nationalen Wiedergeburt zog eine echte Oppositionspartei in das Parlament ein, die nicht zum herrschenden Establishment gehört.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 351–364)

Die Macht der Mächte

Roland Götz Erdöl und Erdgas im Südkaukasus. Binnenversorgung, Export, Transit
Von den drei südkaukasischen Staaten kann nur Aserbaidschan seinen Bedarf an Erdöl und Erdgas selbst decken. Georgien und Armenien sind auf Importe dieser Energieträger angewiesen. Armenien lehnt sich energiepolitisch an Russland an, Georgien hat sich als Transitland für die Lieferung von Öl und Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa etabliert. Aserbaidschan bereitet den Gasexport nach Europa vor. Ob zukünftig auch Erdgas aus Turkmenistan über Aserbaidschan und Georgien in die EU gelangen wird, ist ungewiss. Die EU bemüht sich mit wenig Erfolg um die Errichtung eines ihren Wettbewerbsregeln unterworfenen „südlichen Gaskorridors“, weil sie die Interessen der Gasförderländer der Region verkennt.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 365–382)

Uwe Halbach Russland im Süd- und im Nordkaukasus. Zwischen „Nahem Ausland“ und „Innerem Ausland“
Russland hat eine besondere Beziehung zum Kaukasus. Sie ist durch die Expansion des Zarenreichs historisch, kulturell und affektiv aufgeladen. Bis heute ragt Russland mit sieben Teilrepubliken in die Gesamtregion hinein. Außen- und sicherheitspolitisch, sozioökonomisch, aber auch religiös ist Russland mit dem Südkaukasus so eng verbunden, dass Moskau in seiner Politik gegenüber Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie den abtrünnigen Gebieten wie Abchasien oder Südossetien Rückwirkungen auf die eigene Peripherie im Nordkaukasus berücksichtigen muss. Das gesamte kaukasische Feld ist durch das Spannungsverhältnis zwischen russländischem Machtanspruch und faktischer Gestaltungsmacht geprägt.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 383–406)

Franziska Smolnik, Andrea Weiss, Yana Zabanova Prekäre Balance.Die Türkei, Georgien und der De-facto-Staat Abchasien
Die Türkei hat in den vergangenen 25 Jahren von Konflikt und Kooperation geprägte Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarstaaten im Südkaukasus aufgebaut. Im Zentrum stehen wirtschaftliche und politische Interessen, doch auch die Geschichte des Osmanischen Reichs in der Region spielt eine Rolle. Ankara pflegt enge Beziehungen zu Georgien, unterhält aber auch informelle Kontakte zu dem von Tbilisi abtrünnigen De-facto-Staat Abchasien. Für die gesellschaftlichen Beziehungen zu Abchasien spielt die abchasische Diaspora in der Türkei eine wichtige Rolle. Dieses Engagement der Türkei ist jedoch ein Balanceakt. Ankara muss nicht nur auf Tbilisi Rücksicht nehmen, sondern auch auf Russland. Das setzt auch der Rolle der Türkei als Vermittler im georgisch-abchasischen Konflikt Grenzen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 407–426)

Gayane Novikova Blockade à trois. Das Beziehungsdreieck Armenien–Aserbaidschan–Türkei
Die internationalen Beziehungen im Südkaukasus sind noch immer entscheidend von dem Konflikt um Bergkarabach geprägt. Aserbaidschan und die Türkei sind eng miteinander verbunden und halten die Grenze zu Armenien geschlossen. Das auf diese Weise isolierte Armenien sieht sich von einer massiven Aufrüstung in Aserbaidschan bedroht und lehnt sich aus sicherheitspolitischen Gründen an Russland an. Die Isolation Armeniens kommt Georgien zugute, das so zum alleinigen Transitland geworden ist. Der Versuch, die Blockaden durch eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Armenien und der Türkei abzubauen, scheiterte 2010 an der Frage der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich. Heute herrscht wieder Eiszeit, nicht nur zwischen Baku und Erevan, sondern auch zwischen Ankara und Erevan.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 427–441)
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Emil Souleimanov, Josef Kraus Alte und neue Ansprüche. Die Politik des Iran im Südkaukasus
Der Iran ist eine wichtige Regionalmacht im Südkaukasus. Mit Georgien pflegt der Iran lediglich eine wirtschaftliche Kooperation. Das armenisch-iranische Verhältnis ist durch die Beziehungen beider Länder zu Aserbaidschan geprägt. Iran und Aserbaidschan haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen verbessern können. Doch die politischen sind von Konflikten geprägt. Angesichts von 20 Millionen Aseris im eigenen Land fürchtet Teheran aserbaidschanischen Nationalismus und Irredentismus. Der Iran feilt an einem Instrumentarium, um die aserbaidschanische Integrität und Sicherheit von innen heraus zu unterminieren. Baku will seine Position durch die Hinwendung zu Israel und auch zu den USA stärken.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 443–457)

Julien Zarifian Bedingt engagiert. Die USA im Südkaukasus
Bis zur Auflösung der Sowjetunion sahen die USA den Südkaukasus nur durch das Moskauer Prisma. Das hat sich seit der Unabhängigkeit Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens verändert. Die USA verfolgen im Südkaukasus eigene sicherheitspolitische, energiewirtschaftliche und politische Interessen. Georgien ist zu einem Verbündeten Washingtons geworden, Aserbaidschan ist den USA gewogen, und Armenien pflegt gute Beziehungen zu Amerika, obwohl Russland für Erevan sicherheitspolitischer Garant im Konflikt um Bergkarabach ist. Unter Obama haben die USA ihr Engagement in der Region allerdings stark reduziert.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 459–467)

Michèle Knodt, Sigita Urdze Ferne Nachbarn. Die Europäische Union im Südkaukasus
Das Interesse der EU am Südkaukasus ist begrenzt. Nach der Unabhängigkeit Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens leistete sie humanitäre Hilfe und engagierte sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Den ethnoterritorialen Konflikten in der Region schenkte die EU kaum Beachtung. Eine spezielle Südkaukasus-Politik hat sie nicht entwickelt. Für Brüssel war der Raum Teil der östlichen Partnerschaft. Dieses Modell ist an seine Grenzen gestoßen. Lediglich Georgien hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, Armenien hat davon Abstand genommen, und Aserbaidschan hat von Anfang an klar gemacht, dass es nicht bereit ist, sich den Bedingungen der EU anzupassen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 469–485)

Die Macht der Bilder

Sergej Rumjancev Feiertage für das Volk. Transnationale Erinnerung im Südkaukasus
Anfang des 20. Jahrhunderts waren Denkmäler im öffentlichen Raum des Südkaukasus nahezu unbekannt. Erst das Sowjetregime führte Feiertage und Denkmäler ein. Ziel dieser Erinnerungspraktiken war es, die multinationale Gesellschaft zu mobilisieren und zu integrieren. Nach dem Motto „national in der Form, sozialistisch im Inhalt“ wurden mittelalterliche Dichter einer „Nationalkultur“ zugeordnet und heroisiert. Als Beweis für die Gültigkeit des Historischen Materialismus wurden sie als übernationale Vorläufer sozialistischen Denkens interpretiert und instrumentalisiert. Shota Rustaveli, Nizami und das Volksepos David von Sasun wurden so Teil des sowjetischen Kulturerbes. Die postsowjetische Kulturpolitik verläuft in diesen Bahnen. Dieselben Eliten arbeiten in denselben bürokratischen Strukturen und bewegen sich im selben Statussystem aus Ehrentiteln und Auszeichnungen. Selbst die sowjetische Form der Erinnerung ist weitgehend unverändert.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 487–514)

Adrian Brisku So fern und doch so nah. Das Europabild in Georgien: Eine Ideengeschichte
Die Idee Europa kam aus Russland nach Georgien. Georgische Adelige im Dienst das Zaren begannen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ins Russische übertragene Schriften des deutschen Idealismus sowie der Dichter der Romantik zu lesen. Diese Texte brachten die nationale Idee nach Georgien. Auch für die nationale Bewegung der 1870er–1890er Jahre blieb Russland das Tor nach Europa. Erstmals sprachen Anfang des 20. Jahrhunderts die Dichter der symbolistischen Gruppe „Blaue Hörner“ nicht von einer Hinwendung zu einem modernen Europa, sondern von einer „Rückkehr“ Georgiens in die europäische Zivilisation. Nach der Errichtung der Sowjetherrschaft in Georgien lautete die offizielle Doktrin 70 Jahre lang, die sozialistische Zukunft liege in Asien. Erst mit der Perestrojka tauchte die Vorstellung einer Rückkehr ins gemeinsame Haus Europa wieder auf. Russland allerdings hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten seine Rolle als Vermittler europäischer Ideen verspielt. Heute schauen die Gegner eines europäischen Georgien nach Moskau.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 515–529)

Zaal Andronikashvili Glaubensbrüder oder Reich des Bösen. Russlandbilder der georgischen Literatur
Das konfliktträchtige Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist seit Jahrhunderten stark emotional aufgeladen. Dies schlug sich nicht nur in der russischen, sondern auch in der georgischen Literatur nieder. Der Verlust der Unabhängigkeit ab 1801 und die Eroberung durch bolschewistische Truppen 1921 bilden tiefe Zäsuren. Das Spektrum der georgischen Russlandbilder reicht von der christlichen Schutzmacht bis zum kolonialen Unterdrücker, in ihm schwingt die Verheißung individueller Freiheit, aber auch der Hass auf das große kollektive Gefängnis mit. In den literarischen Erscheinungsweisen des großen Nachbarn spiegelt sich stets auch das sich wandelnde Selbstbild Georgiens.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 531–548)

Franziska Thun-Hohenstein Der russische Georgien-Mythos. Die Sowjetisierung einer romantischen Utopie
In der russischen Literatur des 19. Jahrhunderts wurde Georgien romantisch überhöht. Mit dieser Tradition brachen auch Dichter und Schriftsteller der Sowjetzeit nicht. Das zeigen die Werke von Sergej Tret’jakov, Konstantin Paustovskij oder Andrej Bitov. In Poetik und Metaphorik knüpften sie an den romantischen Georgien-Mythos an. Ungeachtet der ideologischen Überformung speisen sich ihre Texte aus dem traditionellen Arsenal an Metaphern, Motiven und Symbolen, weshalb russisch-imperiale Gesten und Deutungen Georgiens erkennbar bleiben. Auf der sprachlichen Ebene treffen die sowjetischen Ideologeme und die traditionell romantische Metaphorik vielfach unvermittelt aufeinander und lassen Kontinuitäten oder Brüche zwischen beiden hervortreten.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 549–568)

Sevil Huseynova Baku zwischen Orient und Okzident. Der Islam in der postsowjetischen Stadt
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetherrschaft, die alle Religionen bekämpft hatte, kam es im unabhängigen Aserbaidschan zur Rehabilitation des Islam. In der Hauptstadt Baku wurden zweckentfremdete Moscheen restituiert, andere renoviert, neue gebaut. Der Islam ist in den öffentlichen Raum zurückgekehrt. Gleichzeitig betont das Regime den säkularen Charakter des Landes, versucht Kontrolle über alle Gläubigen zu bekommen, bekämpft radikale Strömungen und plädiert für einen „weltlichen Islam“ als nationale Tradition. Für Muslime ist das Nonsens. Die Stadt als ein Ort des Nebeneinanders unterschiedlicher Lebensweisen gerät unter Druck.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 569–586)
Volltext als Datei (PDF, 984 kB)

Florian Mühlfried Religion, Reinheit und Radikalisierung. Vom Ende des Alaverdoba-Fests in Georgien
Georgien erlebt seit einigen Jahren eine national-religiöse Aufladung des öffentlichen Raums. Diese Sakralisierung drängt nicht-georgisch-orthodoxe Minderheiten aus lokalen Gemeinschaften. Exemplarisch zeigt sich dies an einem Volksfest im ostgeorgischen Alaverdi. Dort löst sich ein jahrhundertealtes, von Arbeitsteilung und Handel getragenes transkonfessionelles Miteinander von Muslimen und Christen unter dem Druck der Kirchenobersten auf. Dies könnte zur Radikalisierung beider Gruppen führen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 587–598)

Zaur Gasimov Aserbaidschan: Exportware Führerkult. Der Personenkult um Heydar Aliyev
Seit einem Jahrzehnt präsentiert Baku das Andenken an Heydar Aliyev auf dem internationalen Parkett, indem es die Errichtung von Aliyev-Denkmälern und -Parks fördert. Während große Teile der aserbaidschanischen Bevölkerung trotz der enormen Öleinnahmen immer noch unter der Armutsgrenze leben, erkauft sich Baku die Erlaubnis, den Aliyev-Kult ins Ausland zu exportieren. Dies trägt weder zur Demokratisierung von Aserbaidschan noch zur Verbesserung seines Images auf dem internationalen Parkett bei. Gleichzeitig stellt es die demokratische Reputation jener Staaten in Frage, die sich auf dieses Spiel einlassen.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 599–612)

Giorgi Gvakharia Zwischen Zwang und Freiheit. Poesie und Realismus im georgischen Film
Georgien hat eine außergewöhnlich lebendige Filmszene und brachte bereits viele innovative Filmkünstler hervor. In den 1920er Jahren drehten Georgier wegweisende Stummfilme, die unter dem Einfluss der Avantgarde standen. Unter der Doktrin des Sozialistischen Realismus lieferte der georgische Film in den 1930er und 1940er Jahren systemkonforme Monumentalfilme und Stalin-Elogen, seine Blüte erlebte er jedoch in den 1950er und 1960er Jahren. Der typische lyrische Grundton ist nicht nur dem Druck der Zensur geschuldet, sondern auch Ausdruck einer besonderen Mentalität. Nach der Unabhängigkeit Georgiens geriet der georgische Film in eine Sinnkrise. In jüngster Zeit sind es vor allem Regisseurinnen, die den Film neu erfinden.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 613–630)

Michail Ryklin Eine Philosophie der Freiheit. Merab Mamardashvili und die Metaphysik der Agora
Merab Mamardashvili war ein prinzipieller Gegner staatlicher Ideologien. Seine Moskauer Seminare der 1960er und 1970er Jahre waren ein Ort der Meinungsvielfalt und der freien Rede. In ihnen trat der im georgischen Gori geborene Philosoph, den die Sowjetunion 20 Jahre mit Reiseverbot belegte, in den Dialog mit Platon, Kant und Descartes. Damit gab er der Metaphysik eine russische Sprache. Als die staatlichen Repressionen in den 1980er Jahren zurückgingen und Wandel in greifbare Nähe rückte, wurde die politische Bedeutung der Philosophie Mamardashvilis offensichtlich.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 631–642)

Aschot L. Manutscharjan Das Wort „Genozid“ gab es noch nicht. 100 Jahre Völkermord an den Armeniern
2015 jährten sich die Vertreibung und die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zum 100. Mal. Anderthalb Millionen Menschen verloren bei diesem Massenmord ihr Leben. Dass es sich um einen Genozid handelte, ist unumstritten, auch wenn der Begriff selbst erst 1951 Eingang in das Völkerrecht fand. Das belegt eine Vielzahl von Monographien, Studien, Quelleneditionen und Aktenpublikationen aus den diplomatischen Archiven. Das Wissen über den Völkermord ist erdrückend. Es ist an der Zeit, dass die Türkei ihre Politik der Leugnung beendet und die Aufarbeitung der Vergangenheit leistet.
(Osteuropa 7-10/2015, S. 657–670)

Redaktion Osteuropa, Schaperstr. 30, D-10719 Berlin, +49 (0)30/30 10 45 81, 
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CONFERENCE: Northern and Southern Caucasus in the European Neighbourhood: Triangular functional cooperation or competition in a heterogenous region. Russia, EU and the Caucasus (schader-stiftung.de)

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July 3rd and 4th 2014 at Schader-Forum, Darmstadt

Program – Thursday, July 3rd 2014

1:15 – 1:25 pm Welcome Address
Prof. Dr. Michèle Knodt, Technische Universität Darmstadt
Alexander Gemeinhardt M.A., Chairman of the Board, Schader-Stiftung

1:30 – 2:00 pm Keynote speech
Conflict and Cooperation in the South Caucasus
Dr. Tracey German, King’s College London

2:00 – 4:00 pm Session 1 – Historical and political framework
The North and the South in the Caucasus - Separated or Interlinked?
Dr. Uwe Halbach, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Uncanny Threats and Secret Resistances: On the Religious Situation in Kabardino Balkaria
Prof. Dr. Raschid Alikajew, Kabardino-Balkarian State University, Nalchik
PD Dr. Florian Mühlfried, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Straightjackets or arenas? NGOs in the institutions of competitive authoritarian regimes in the South Caucasus
Mariella Falkenhein, Hertie School of Governance

4:00 – 4:30 pm Coffee break

4:30 – 7:30 pm Session 2 – External democracy and autocracy promotion in the Caucasus

Geopolitics of Democratic Choice: Correlations between foreign-political orientations and political regime type
Prof. Dr. Ghia Nodia, Ilia State University

EU external democracy promotion in Azerbaijan
Elsevar Mammadov, Khazar University

EU external demcracy and autocracy promotion in the Caucasus – results of a cross-country comparison Schuschanik Minasjan, Technische Universität Darmstadt
Dr. Sigita Urdze, Technische Universität Darmstadt

Democratization through the backdoor? Functional cooperation in the Southern Caucasus
Dr. Aron Buzogány, Freie Universität Berlin

Analyses of governance strategies in the North Caucasian republics with respect to conflict regulation and development
Prof. Dr. Alexey Gunya, Kabardino-Balkarian State University, Nalchik

8:00 pm Get Together

Program – Friday July 4th 2014

9:00 – 10:30 am Session 3 – International embeddedness of the Caucasus

How serious are Armenia and Azerbaijan about integration in the European context?
Dr. Rainer Freitag-Wirminghaus, former Deutsches Orient-Institut

More than a chessboard – the role of Turkey, Iran and Russia in the Southern Caucasus
Prof. Dr. Udo Steinbach, Berlin

10:30 – 11:00 am Coffee break

11:00 – 1:00 pm Roundtable (open for public/öffentlich) – Functional triangular cooperation or competition between the EU, Russia and the Caucasus

Welcome Address
Alexander Gemeinhardt M.A., Chairman of the Board, Schader-Stiftung

Introductory speech
Prof. Dr. Michèle Knodt, Technische Universität Darmstadt
Dr. Sigita Urdze, Technische Universität Darmstadt

Chair
Prof. Dr. Marianne Kneuer, Stiftung Universität Hildesheim

Speakers
H. E. Prof. Gabriela von Habsburg, Embassador of Georgia
H. E. Dr. Vahan Hovhannesyan, Embassador of Armenia
Dr. Rizan Nabiyev, Counsellor at the Embassy of Azerbaijan
Björn Kühne, Chief of Cabinet/Political Advisor to the EUSR for the South Caucasus and the crisis in Georgia, solicited
Silvia Stöber, Journalist

Please notice: No german language translation will be provided.

Bitte beachten Sie: Wir bieten keine deutsche Übersetzung an.

Conference Childcare
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Dr. Sigita Urdze
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REPORTAGE: Über den EU-Gipfel in Vilnius für das georgische Magazin "Liberali". Von Silvia Stöber

Am Ende stand Georgien mit Moldawien als Klassenbester da. Außenministerin Maja Panjikidze durfte vor die Vertreter der 28 EU-Länder und der Staaten der östlichen Partnerschaft treten. Zu Klaviermusik wurde sie bei einer Schuljahresabschlussfeier auf das Podium gebeten. Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterschrieb sie das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Georgien.

Es ist ein Werk mit mehr als 1000 Seiten voller Paragrafen, Bestimmungen und technokratischer Begriffe. Sie regeln, wie die Gesetze angepasst werden müssen, damit sich für Georgien die Tür zur Europäischen Union ein Stück weit öffnet. Aber erst müssen diese Seiten in die EU-Sprachen übersetzt und juristisch überprüft werden. Bis das Abkommen in Kraft treten kann, werden noch Monate vergehen.

Eigentlich hätte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch an dieser Stelle glänzen sollen. Doch er selbst hatte die Rolle des bösen Schulbuben gewählt. Denn die Unterschrift unter das für die Ukraine vorbereitete Abkommen hatte er eine Woche vor dem Gipfel abgelehnt. Dennoch war er nach Vilnius gereist und hatte sich, so sagte ein westeuropäischer Diplomat verärgert, in der teuersten Hotel-Suite der Stadt einquartiert.

Janukowitsch konnte sich größter Aufmerksamkeit gewiss sein. Denn sein Land ist unter den sechs Ländern der östlichen Partnerschaft mit 45 Millionen Einwohnern das Schwergewicht. Doch Janukowitsch hatte sich getäuscht, wenn erwartet hatte, dass die EU in einen Bieterwettbewerb mit Russland um die Ukraine einsteigen würde. "Wir betreiben hier keinen Basar", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Sein Land hatte mit Polen die Idee der östlichen Partnerschaft entwickelt und vorangetrieben, auch um die sechs Ex-Sowjetrepubliken dem Einfluss Russlands zu entziehen.

Janukowitsch führte in den Gesprächen mit den Regierungschefs immer wieder den Druck von Seiten Russlands und die enge wirtschaftliche Verflechtung in Richtung Osten an, um sich zu rechtfertigen. Vor deutschen Journalisten äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für Janukowitschs Entscheidung und bot Unterstützung an: "Er hat viele Schwierigkeiten, was die Gaslieferungen anbelangt. Wenn die Ukraine das möchte, werden wir in Zukunft Gas zur Verfügung stellen. Aber wir müssen weiter arbeiten und es ist ein beschwerlicher Weg."

Im Gespräch mit Janukowitsch selbst wählte sie deutliche Worte: "Wir haben mehr erwartet", sagte sie ihm zum Aperitif am Donnerstag Abend, bevor sie einen großen Schluck Wein nahm. Bekannt wurde die Szene, weil das Büro von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite ein Video davon veröffentlichte. Schmollend erklärte Janukowitsch, die wirtschaftliche Situation seines Landes sei schwierig und mit Russland gebe es große Probleme.

Grybauskaite antwortete auf diese Klage bei der Abschlusspressekonferenz, es sei eine Frage des politischen Willen, dem Druck Moskaus zu widerstehen. Schließlich sei es auch den baltischen Staaten gelungen, sich Russland zu entziehen. Dies waren klare Worte im Vergleich zu den immer wieder verwendeten Formulieren, für die Ukraine bleibe die Tür geöffnet und das Abkommen liege noch immer auf dem Tisch, die Ukraine müsse nur bereit sein, die Bedingungen zu erfüllen.

Doch zu durchschaubar ist Janukowitschs Ping-Pong-Strategie, sich mal Russland, mal Europa anzunähern. Er verfolgt das Ziel, von beiden Seiten zu profitieren, sich aber nicht auf deren Bedingungen einlassen zu wollen. Doch unter dieser Schaukelpolitik leidet die Ukraine, denn eine Lösung für die hohen Schulden, fehlenden Investitionen und die Abhängigkeit von Russland findet er so nicht. Seit mehr als einer Woche demonstrieren täglich Tausende gegen seine Entscheidung und seine Politik.

So schauen die Westeuropäer längst nach den anderen politischen Kräften in der Ukraine. Gelegenheit dazu bot sich auf den Nebenschauplätzen des Gipfels in Vilnius. EU-Spitzenvertreter sprachen mit dem ukrainischen Neu-Politiker und Ex-Profiboxer Vitali Klitschko bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss christdemokratischer Parteien in Europa.

Vor einer Pressekonferenz der EVP war Klitschko im regen Austausch mit dem Ex-Chef des georgischen Nationalen Sicherheitsrates, Giga Bokeria, und UNM-Fraktionschef David Bakradze anzutreffen, deren Partei Vereinte Nationale Bewegung in der EVP Beobachterstatus hat. Auf die Frage, ob er Klitschko Ratschläge für den Protest in der Ukraine gebe, sagte Bokeria, Klitschko brauche keine Ratschläge und er sei sicher, dass die Menschen in der Ukraine sich den freien Nationen anschließen werden.

Bokeria und seine Mitstreiter nutzten in Vilnius die Gelegenheit, ihre Sicht auf die innenpolitische Lage in Georgien zu präsentieren. So zeigte sich Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, besorgt: "Die georgischen Gesprächspartner haben gesagt: Auch bei uns darf die Opposition nicht im Gefängnis im landen. Die Frage nach selektiver Justiz ist in Georgien genauso wie in der Ukraine gegeben." Beim parallel zum EU-Gipfel stattfindenden Forum der Zivilgesellschaft lieferten sich Europaminister Alex Petriaschwili und UNM-Parlamentarier Giorgi Kandelaki mal wieder eine Diskussion über den Umgang mit Stalin-Denkmälern in Georgien.

Für etwas Verwunderung sorgte, dass Präsident Giorgi Margwelaschwili in einer kurzen Rede nach der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens nur auf das zweite ausgehandelte Abkommen einging, bei dem es um die Teilnahme Georgiens an Krisenmissionen der EU ging. Man könnte dies seiner Unerfahrenheit auf internationalem Parkett zuschreiben.

So fällt das Urteil über die Regierungsarbeit und die politische Lage in Georgien derzeit eher verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte lediglich, dass die Zusammenarbeit mit Georgien gut laufe und die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen ein großer Fortschritt und ein mutiger Schritt zugleich sei. Sie sagte aber auch Unterstützung zu, sollte Russland den Druck auf Moldawien und Georgien erhöhen, um so die endgültige Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu verhindern. Schon vor dem Gipfel hatte Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt: "Um es klar zu sagen: Die Länder entscheiden allein über ihre künftige Ausrichtung. Ein Veto-Recht Dritter kann es nicht geben."

Doch, so viel wurde auch deutlich bei all den Gesprächen auf dem Gipfel, die georgische Regierung muss noch zeigen, dass sie ihr Land wirklich auf dem Pfad Richtung Westen halten will und dafür auch die versprochenen Reformen zum Beispiel für mehr Rechtssicherheit durchführen wird. Fürs Erste jedoch konnte sich Georgien neben Moldawien bei diesem Gipfel als Klassenbester feiern, auch wenn dies neben dem heiß diskutierten Fall der Ukraine in den Hintergrund rückte.

TAGESSCHAU: Wahl zur Nachfolge von Präsident Saakaschwili. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Alles ruhig - das wäre nicht Georgien

Nach Jahren der Unruhe scheint Georgien auf dem Weg in eine politische Normalität. Vor der heutigen Präsidentschaftswahl war die Stimmung gelassen. Doch es wäre nicht Georgien, wenn nicht doch politischer Tumult drohen würde.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Giorgi Margwelaschwili steht auf dem Balkon seines Büros im Hauptquartier der Partei "Georgischer Traum". Bei all dem Stress als Präsidentschaftskandidat genießt er hier zwischendurch einen Kaffee und eine Zigarette. Dabei bietet sich ihm ein weiter Blick auf die Altstadt der georgischen Hauptstadt Tiflis. Gegenüber steht der Präsidentenpalast, der mit Säulenportal und eiförmiger Glaskuppel entfernt dem Berliner Reichstagsgebäude ähnelt.

Kein Charisma, wenig bekannt

Geht es nach der letzten großen Umfrage von September, so hat Margwelaschwili bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die besten Chancen, aus der ersten oder spätestens zweiten Wahlrunde als Sieger und künftiger Hausherr des Palastes gegenüber hervorzugehen. Zwar fehlt es dem 43-Jährigen, verglichen mit den bisherigen Präsidenten Michail Saakaschwili, an Charisma. Als Ex-Rektor eines politischen Instituts und Kurzzeit-Bildungsminister war er nicht einmal sehr bekannt. Auf die Frage nach seinen Zielen als Präsident sagt er: "Ich will für politische Stabilität im Land sorgen."

Machtfülle des Präsidenten wird beschnitten

Aber Margwelaschwili ist der Kandidat der Regierungskoalition "Georgischer Traum". Diese gewann vor einem Jahr die Parlamentswahl und schlug sich seitdem recht wacker, trotz Unerfahrenheit vieler ihrer Minister und Abgeordneter. Premierminister Bidsina Iwanischwili hielt als Neu-Politiker die sechs Parteien der Koalition zusammen. Auch bewahrheiteten sich bislang nicht jene Vorwürfe, der schwerreiche Geschäftsmann werde Georgien vom Pfad Richtung Westen und Demokratie abbringen.

Die Stimmung im Land ist recht entspannt. Es liegt nicht nur daran, dass keiner der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten ein Hitzkopf ist. Auch wird der Präsident ab der neuen Amtszeit die Macht viel stärker mit Parlament und Premierminister teilen müssen. Die Verfassungsänderungen dazu hatte 2010 noch die Nationale Bewegung von Präsident Saakaschwili beschlossen. Er wird nach fast zehn Jahren im Amt ausziehen aus dem Präsidentenpalast, den er für sich erbauen lassen hatte.

Georgien scheint also auf dem Weg zu einem demokratischen Staat mit einem recht normalen politischen Leben, nach mehr als 20 Jahren mit Kriegen und Revolutionen. Doch es wäre eben nicht Georgien, wenn nicht doch politischer Tumult drohen würde.

Kampf zwischen Erz-Rivalen

Es beginnt damit, dass Margwelaschwili nicht in den Präsidentenpalast einziehen will. Er hält ihn für zu protzig. "Mir geht es nicht um meine eigenen Ambitionen. Ich will der georgischen Nation dienen", sagt er und will sich damit von Noch-Präsident Saakaschwili absetzen. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren seinen architektonischen Träumereien gewidmet, während die Bauern, die vielen Arbeitslosen und Alten in Armut leben. Premier kann Hass auf Präsidenten kaum verbergen.

Als Erbauer präsentiert sich Saakaschwili gern. Tatsächlich modernisierte er sein Land, aber mit zunehmend autoritärer Hand. So erlebte Georgien bereits vergangenes Jahr seinen Abhörskandal und Schlimmeres. In den überfüllten Gefängnissen wurden Häftlinge schwer misshandelt. Einige Mitstreiter Saakaschwilis, darunter der Ex-Innenminister, warten im Gefängnis auf ihre Prozesse.

Viele in Georgien können es kaum erwarten, dass Saakaschwili sein Amt verlässt. Am ungeduldigsten sind die "Traum"-Koalitionäre und Iwanischwili. Spricht der Premier den Namen des Präsidenten aus, kann er seinen Hass kaum verbergen. Beide Seiten nehmen sich nichts.

Saakaschwili will nicht weichen

Saakaschwili provoziert immer wieder mit Ankündigungen, er wolle in der Politik bleiben. Zumindest könnte er versuchen, bis Ende November Präsident zu bleiben. Dann würde er den zehnten Jahrestag "seiner" Rosenrevolution noch im Amt erleben. Und er könnte zum für Georgien sehr wichtigen EU-Nachbarschaftsgipfel nach Vilnius fahren. Das wäre möglich, wenn die Verkündung der Wahlergebnisse durch Anfechtungen verzögert wird oder wenn ein zweiter Wahlgang nötig wird.

Offensichtlich ist Iwanischwili mit seiner Geduld am Ende. Am Montag sprach er wieder einmal die Möglichkeit an, dass Saakaschwili vor Gericht landen könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft geht "neuen Erkenntnissen" in Fällen nach, die das Land seit Jahren beschäftigen. Außerdem kündigte Iwanischwili an, sein Kandidat Margwelaschwili werde keine zweite Runde bei der Präsidentschaftswahl mitmachen. Margwelaschwili schloss sich an, offensichtlich auch, um die Wähler unter Druck zu setzen.

Schwulenfeindlich gefärbte Äußerungen von Burdschanadse

Offen ließen sie, ob die "Traum"-Koalition dann dem Kandidaten von Saakaschwilis Nationaler Bewegung, David Bakradze, das Feld überlassen will. Oder gar Nino Burdschanadse, für die die vielen Unentschlossenen stimmen könnten. Die 49-Jährige ist ein weiteres Mal aus der politischen Versenkung auferstanden. Einst enge Mitstreiterin Saakaschwilis und glühende Verfechterin der europäischen Demokratie, geht sie jetzt auf Stimmenfang mit Forderungen nach Saakaschwilis Festnahme und schwulenfeindlich gefärbten Äußerungen. Hält der "Georgische Traum"?

Abgesehen von der Unsicherheit über den Ausgang der Wahl sorgt Premier Iwanischwili für weitere Unklarheit. Spätestens wenn Saakaschwili den Präsidentenpalast verlassen hat, will der zunehmend überforderte Iwanischwili seinen Posten aufgeben. Das hatte er zwar schon vor bald einem Jahr angekündigt. Aber noch ist unklar, wer künftig an seiner Stelle die Koalition zusammenhalten soll und ob das mit sechs liberal bis erzkonservativen Parteien überhaupt gelingen kann.

Will "Traum"-Kandidat Margwelaschwili sein Ziel einhalten, politische Stabilität im Land zu schaffen, muss seine Koalition zunächst selbst Klarheit schaffen. Vielleicht erweist sie sich am Ende aber doch als stabil. Vor einem Jahr waren die Zweifel groß, dass der "Georgische Traum" überhaupt bis zu diesem Herbst durchhalten würde.

Stand: 27.10.2013 05:43 Uhr

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Weltatlas | Georgien

BERICHT: Georgien vor der Präsidentschaftswahl: Welche Zukunft hat der Liberalismus? Von Silvia Stöber, Tiflis, 22. Oktober (freiheit.org)

(freiheit.org) Bericht aus aktuellem Anlass N° 37/2013

Die Südkaukasus-Republik Georgien wird seit einem Jahr von Politikern aus sieben Parteien geführt. Präsident und Regierung gehören rivalisierenden Parteien an. Schon für eine entwickelte westeuropäische Demokratie wäre eine solche Konstellation eine Herausforderung.

Für das erst seit 20 Jahren unabhängige Georgien war dieses Jahr ein Test für politische Toleranz und Demokratiefähigkeit. Mit der Präsidentschaftswahl Ende Oktober wird die Kohabitation aller Voraussicht nach ein Ende finden. Doch politische Stabilität bleibt eine Herausforderung, ebenso die Durchsetzung liberaler Politik.

War eine Präsidentschaftswahl in Georgien bislang ein politisches Großereignis, so ist die Stimmung vor der am 27. Oktober anstehenden Wahl weitaus gelassener als in früheren Jahren. Dies liegt nicht nur daran, dass der Präsident ab der neuen Amtszeit über weniger Handlungsspielraum gegenüber Regierung und Parlament verfügen wird. Ein weiterer Grund ist, dass der wesentliche Machtkampf bereits im vergangenen Jahr bei der Parlamentswahl ausgefochten wurde und jetzt mit einer Konsolidierung der politischen Verhältnisse zu rechnen ist.

D. Bakradse, N. Burdschanadse, G. Margwelaschvili

Im Oktober 2012 gewann die parteipolitisch heterogene Koalition "Georgischer Traum" des Geschäftsmannes Bidsina Iwanischwili gegen die langjährige Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von Präsident Michail Saakaschwili. Dieser kann sich kein drittes Mal zur Wahl stellen und wird seinen Posten nach fast zehn Jahren räumen müssen. Dem Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, David Bakradse, werden Umfragen zufolge Chancen auf den zweiten oder dritten Platz eingeräumt. Er zählt zum moderaten Flügel der UNM, die nach der "Rosenrevolution" 2003 einen strikten Westkurs, eine ultra-liberale Wirtschaftspolitik und eine Modernisierung der Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen verfolgte. In den vergangenen Jahren häuften sich die Vorwürfe gegen Saakaschwili, er handle zunehmend autoritär.

Als ausgemacht gilt, dass der Präsidentschaftskandidat von "Georgischer Traum" in der ersten oder zweiten Wahlrunde die erforderliche Stimmenanzahl erringen wird. Giorgi Margwelaschwili, parteilos und bislang Bildungsminister, ist zwar weder besonders profiliert noch sehr angesehen in der Bevölkerung. Er profitiert aber von der noch recht hohen Zustimmung der Bevölkerung zur "Traum"-Koalition unter Premierminister Iwanischwili. Margwelaschwili gibt sich liberal und nach Europa orientiert. Doch vermeidet er Kritik an der mächtigen Orthodoxen Kirche, die es an Toleranz gegenüber religiösen, ethnischen und vor allem sexuellen Minderheiten im Land fehlen lässt.

Als eines seiner Ziele im Präsidentenamt nennt Margwelaschwili eine stabile politische Lage. Ob jedoch die heterogen zusammengesetzte Regierungskoalition die noch drei Jahre währende Legislaturperiode über zusammenbleiben wird, ist offen. Bislang war Iwanischwili die integrierende Figur des Bündnisses, das aus sechs Parteien besteht. Iwanischwili hatte jedoch bereits frühzeitig angekündigt, die Politik noch in diesem Jahr verlassen zu wollen. Angesichts sichtbarer Amtsmüdigkeit wird er dieses Vorhaben sehr wahrscheinlich umsetzen.

Wie bei anderen wichtigen Personalentscheidungen behält Bidsina Iwanischwili es sich vor, selbst einen Nachfolger zu bestimmen. Bisher ließ er sich dabei stärker vom Maßstab persönlicher Loyalität ihm gegenüber und weniger von der politischen Profilierung und Kompetenz der Personen leiten.

Einen wichtigen Part in der Koalition spielen derzeit die liberalen Republikaner und die Freien Demokraten. Mit David Usupaschwili stellen die Republikaner den Parlamentspräsidenten, der durch sein besonnenes Auftreten erheblich dazu beitrug, dass sich das Parlament auch bei heftigen Kontroversen zwischen Regierungskoalition und Oppositionspartei UNM wieder zusammenfand. Zudem stellen die Republikaner zwei Minister, wobei mit Reintegrationsminister Paata Sakaareischwili ein sehr kompetenter Konfliktexperte für die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zuständig ist.

Der liberale Demokrat und Verteidigungsminister Irakli Alasania erhielt in der September-Umfrage des National Democratic Institute (NDI) in der georgischen Bevölkerung den höchsten Anerkennungswert unter den Regierungsmitgliedern. Für seine Reformanstrengungen in der Armee und im Ministerium erhält er Lob von der NATO und der EU. Auch Justizministerin Tea Tsulukiani aus seiner Partei erfährt Anerkennung aus dem westlichen Ausland für ihre Bemühungen, das Gerichtssystem unabhängiger von der Politik zu gestalten. Beide spielten eine vermittelnde Rolle mit ihren Kontakten in Europa und in den USA, wo immer wieder Bedenken über Rückschritte in der demokratischen Entwicklung und politisch motivierte Justiz laut wurden, oft motiviert durch Klagen aus den Reihen der nun oppositionellen Nationalen Bewegung Saakaschwilis.

Republikaner und Freie Demokraten bilden mit ihrer liberalen Ausrichtung in der Regierungskoalition die Minderheit gegenüber den vier mehr oder weniger konservativen Parteien. Will die Koalition künftig auch ohne den derzeitigen Premier Iwanischwili einen demokratischen und nach Westen ausgerichteten Kurs vorgeben und dies in Europa und den USA mit Erfolg kommunizieren, so wird die Koalition auch weiter auf die beiden liberalen Parteien angewiesen sein.

Ohnehin stehen im Frühjahr noch die Lokalwahlen an, bei der die "Traum"-Koalition den politischen Rivalen UNM auch aus den Bürgermeisterposten und den Regionalparlamenten verdrängen will. Der gemeinsame Gegner Saakaschwili und dessen Partei UNM waren bislang das stärkste äußere Druckmittel, das die Koalition zusammenhielt. Auf Dauer werden sich die Liberalen vor allem im Parlament stärker absetzen müssen, wollen sie ihr Profil aufrecht erhalten gegenüber einigen Politikern im Bündnis, die mit fremdenfeindlichen und homophoben Äußerungen für Aufmerksamkeit sorgten.

Problematisch ist, dass die UNM während ihrer Regierungszeit den Liberalismus in der Bevölkerung insofern diskreditiert hat, als sie mit ihrer radikal neo-liberalen Wirtschaftspolitik die sozialen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit im Land nicht gelöst hat und auch nicht genug Auslandsinvestitionen generieren konnte. Dem Ausland zeigte sie ein demokratisches Gesicht. Die Bevölkerung im eigenen Land nahm jedoch wahr, dass die Kontrolle über die Wirtschaft, die Medien und die Opposition in den Jahren unter Saakaschwili zunahm.

Kleinunternehmer und Journalisten sagen, dass sie seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr mehr Freiheit genießen. Diese gewachsene Offenheit führt aber auch dazu, dass der weit verbreitete und von der Orthodoxen Kirche gepredigte Erz-Konservatismus und Traditionalismus umso stärker zum Ausdruck kommt. Dies geht bis hin zu feindlichen Äußerungen und Handlungen gegenüber ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten.

Die derzeit in Umfragen drittstärkste Präsidentschaftskandidatin, Nino Burdschanadse, spielt mit dergleichen Andeutungen und dem Versprechen, Georgien Russland weiter anzunähern. Sie spricht auch jene an, die nicht mehr an die Versprechen glauben, Georgien werde eines Tages Mitglied der EU und der NATO, wenn auch noch so viele georgische Soldaten am internationalen Einsatz in Afghanistan teilnehmen und dort ihr Leben lassen.

Burdschanadse spekuliert offen mit vorgezogenen Parlamentswahlen und einem Regierungswechsel. Die "Traum"-Koalition wird ein solches Szenario nur verhindern können, wenn sie die sozialen Probleme des Landes in den Griff bekommt und damit Enttäuschung und Unmut der Bevölkerung vermeiden kann, die sehr mobilisierungsfähig für Proteste ist. Auch muss die Regierung einen Mittelweg für den Umgang mit der Orthodoxen Kirche finden, der es gelingen kann, in kürzester Zeit Tausende Menschen zu Protesten auf die Straße zu bringen. Andererseits gefährdet die Kirche den Zusammenhalt des Landes, in dem zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten leben. Auch gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tiflis einen hohen Anteil an jungen Leuten, die sich nicht mehr den traditionellen Regeln der Kirche für ihr privates Leben unterwerfen wollen. An diesen Stellen können die liberalen Parteien Akzente setzen, ob innerhalb oder außerhalb der Regierungskoalition.

Ob den Republikanern und den Freien Demokraten eines Tages wieder Konkurrenz aus den Reihen Saakaschwilis erwachsen wird, ist fraglich. Derzeit kämpft die UNM mit ihrem schlechten Ansehen. Sie müsste ein neues Parteiprogramm entwickeln, das die Bevölkerung anspricht. Auch müsste sie sich distanzieren von jenen Mitstreitern, die sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Ob sie ohne ihre Führungsfigur Saakaschwili auskommen wird, ist zudem fraglich. Nach einem erheblichen Ansehensverlust kämpft der noch amtierende Präsident darum, wieder an politischer Statur zu gewinnen und sein politisches Erbe zu sichern. Sollte sich die Lage im Land erheblich verschlechtern, so könnte er auch in der Bevölkerung wieder an Zuspruch gewinnen, falls seine politische Karriere nicht doch vor Gericht ein Ende findet.

Silvia Stöber ist freie Journalistin in Georgien.

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