TAGESSCHAU: Wahl zur Nachfolge von Präsident Saakaschwili. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Alles ruhig - das wäre nicht Georgien

Nach Jahren der Unruhe scheint Georgien auf dem Weg in eine politische Normalität. Vor der heutigen Präsidentschaftswahl war die Stimmung gelassen. Doch es wäre nicht Georgien, wenn nicht doch politischer Tumult drohen würde.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Giorgi Margwelaschwili steht auf dem Balkon seines Büros im Hauptquartier der Partei "Georgischer Traum". Bei all dem Stress als Präsidentschaftskandidat genießt er hier zwischendurch einen Kaffee und eine Zigarette. Dabei bietet sich ihm ein weiter Blick auf die Altstadt der georgischen Hauptstadt Tiflis. Gegenüber steht der Präsidentenpalast, der mit Säulenportal und eiförmiger Glaskuppel entfernt dem Berliner Reichstagsgebäude ähnelt.

Kein Charisma, wenig bekannt

Geht es nach der letzten großen Umfrage von September, so hat Margwelaschwili bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die besten Chancen, aus der ersten oder spätestens zweiten Wahlrunde als Sieger und künftiger Hausherr des Palastes gegenüber hervorzugehen. Zwar fehlt es dem 43-Jährigen, verglichen mit den bisherigen Präsidenten Michail Saakaschwili, an Charisma. Als Ex-Rektor eines politischen Instituts und Kurzzeit-Bildungsminister war er nicht einmal sehr bekannt. Auf die Frage nach seinen Zielen als Präsident sagt er: "Ich will für politische Stabilität im Land sorgen."

Machtfülle des Präsidenten wird beschnitten

Aber Margwelaschwili ist der Kandidat der Regierungskoalition "Georgischer Traum". Diese gewann vor einem Jahr die Parlamentswahl und schlug sich seitdem recht wacker, trotz Unerfahrenheit vieler ihrer Minister und Abgeordneter. Premierminister Bidsina Iwanischwili hielt als Neu-Politiker die sechs Parteien der Koalition zusammen. Auch bewahrheiteten sich bislang nicht jene Vorwürfe, der schwerreiche Geschäftsmann werde Georgien vom Pfad Richtung Westen und Demokratie abbringen.

Die Stimmung im Land ist recht entspannt. Es liegt nicht nur daran, dass keiner der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten ein Hitzkopf ist. Auch wird der Präsident ab der neuen Amtszeit die Macht viel stärker mit Parlament und Premierminister teilen müssen. Die Verfassungsänderungen dazu hatte 2010 noch die Nationale Bewegung von Präsident Saakaschwili beschlossen. Er wird nach fast zehn Jahren im Amt ausziehen aus dem Präsidentenpalast, den er für sich erbauen lassen hatte.

Georgien scheint also auf dem Weg zu einem demokratischen Staat mit einem recht normalen politischen Leben, nach mehr als 20 Jahren mit Kriegen und Revolutionen. Doch es wäre eben nicht Georgien, wenn nicht doch politischer Tumult drohen würde.

Kampf zwischen Erz-Rivalen

Es beginnt damit, dass Margwelaschwili nicht in den Präsidentenpalast einziehen will. Er hält ihn für zu protzig. "Mir geht es nicht um meine eigenen Ambitionen. Ich will der georgischen Nation dienen", sagt er und will sich damit von Noch-Präsident Saakaschwili absetzen. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren seinen architektonischen Träumereien gewidmet, während die Bauern, die vielen Arbeitslosen und Alten in Armut leben. Premier kann Hass auf Präsidenten kaum verbergen.

Als Erbauer präsentiert sich Saakaschwili gern. Tatsächlich modernisierte er sein Land, aber mit zunehmend autoritärer Hand. So erlebte Georgien bereits vergangenes Jahr seinen Abhörskandal und Schlimmeres. In den überfüllten Gefängnissen wurden Häftlinge schwer misshandelt. Einige Mitstreiter Saakaschwilis, darunter der Ex-Innenminister, warten im Gefängnis auf ihre Prozesse.

Viele in Georgien können es kaum erwarten, dass Saakaschwili sein Amt verlässt. Am ungeduldigsten sind die "Traum"-Koalitionäre und Iwanischwili. Spricht der Premier den Namen des Präsidenten aus, kann er seinen Hass kaum verbergen. Beide Seiten nehmen sich nichts.

Saakaschwili will nicht weichen

Saakaschwili provoziert immer wieder mit Ankündigungen, er wolle in der Politik bleiben. Zumindest könnte er versuchen, bis Ende November Präsident zu bleiben. Dann würde er den zehnten Jahrestag "seiner" Rosenrevolution noch im Amt erleben. Und er könnte zum für Georgien sehr wichtigen EU-Nachbarschaftsgipfel nach Vilnius fahren. Das wäre möglich, wenn die Verkündung der Wahlergebnisse durch Anfechtungen verzögert wird oder wenn ein zweiter Wahlgang nötig wird.

Offensichtlich ist Iwanischwili mit seiner Geduld am Ende. Am Montag sprach er wieder einmal die Möglichkeit an, dass Saakaschwili vor Gericht landen könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft geht "neuen Erkenntnissen" in Fällen nach, die das Land seit Jahren beschäftigen. Außerdem kündigte Iwanischwili an, sein Kandidat Margwelaschwili werde keine zweite Runde bei der Präsidentschaftswahl mitmachen. Margwelaschwili schloss sich an, offensichtlich auch, um die Wähler unter Druck zu setzen.

Schwulenfeindlich gefärbte Äußerungen von Burdschanadse

Offen ließen sie, ob die "Traum"-Koalition dann dem Kandidaten von Saakaschwilis Nationaler Bewegung, David Bakradze, das Feld überlassen will. Oder gar Nino Burdschanadse, für die die vielen Unentschlossenen stimmen könnten. Die 49-Jährige ist ein weiteres Mal aus der politischen Versenkung auferstanden. Einst enge Mitstreiterin Saakaschwilis und glühende Verfechterin der europäischen Demokratie, geht sie jetzt auf Stimmenfang mit Forderungen nach Saakaschwilis Festnahme und schwulenfeindlich gefärbten Äußerungen. Hält der "Georgische Traum"?

Abgesehen von der Unsicherheit über den Ausgang der Wahl sorgt Premier Iwanischwili für weitere Unklarheit. Spätestens wenn Saakaschwili den Präsidentenpalast verlassen hat, will der zunehmend überforderte Iwanischwili seinen Posten aufgeben. Das hatte er zwar schon vor bald einem Jahr angekündigt. Aber noch ist unklar, wer künftig an seiner Stelle die Koalition zusammenhalten soll und ob das mit sechs liberal bis erzkonservativen Parteien überhaupt gelingen kann.

Will "Traum"-Kandidat Margwelaschwili sein Ziel einhalten, politische Stabilität im Land zu schaffen, muss seine Koalition zunächst selbst Klarheit schaffen. Vielleicht erweist sie sich am Ende aber doch als stabil. Vor einem Jahr waren die Zweifel groß, dass der "Georgische Traum" überhaupt bis zu diesem Herbst durchhalten würde.

Stand: 27.10.2013 05:43 Uhr

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POLITIK: EU-Christdemokraten machen PR für Saakaschwili. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

Unterstützung für Georgiens umstrittenen Noch-Präsidenten 

EU-Christdemokraten machen PR für Saakaschwili

(tagesschau.de) In Georgien kämpfen Neu-Premier Iwanischwili und Noch-Präsident Saakaschwili um die Macht. Christdemokraten im EU-Parlament mischen sich ein: Sie kritisieren Iwanischwili scharf. Ein Schweizer Diplomat sagt: Das ist Propaganda im Sowjetstil. Tatsächlich schadet die Kritik dem Land mehr als sie hilft.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de


Auf der politischen Bühne Georgiens ging es schon immer rau zu. Im vergangenen halben Jahr aber konnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Ringkampfarena. Sogar Fäuste flogen.

Das liegt an der politischen Konstellation seit der Parlamentswahl im Oktober. Da ist einerseits der noch bis Herbst amtierende Präsident Michail Saakaschwili. Dessen Partei UNM stellte in den vergangenen neun Jahren die Regierung und beherrschte das Parlament. Im Oktober aber gewann die Koalition "Georgischer Traum" die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ihr Führer, der Neupolitiker und Milliardär Bidsina Iwanischwili, wurde Premierminister. Seine Leute stellen die Minister.

Der Regierungswechsel in der Ex-Sowjetrepublik ging reibungslos vonstatten. Doch danach kehrten beide Lager in den Wahlkampfmodus zurück. Sie überboten sich darin, der anderen Seite die demokratische Gesinnung abzusprechen. Weil der Milliardär Iwanischwili sein Vermögen in Russland gemacht hat, haftet ihm der Vorwurf an, er sei ein Gehilfe des Moskauer Kreml. Das Verhältnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem westlich orientierten Saakaschwili ist seit langem zerrüttet.
  
"Totale Machtübernahme"

In den Machtkampf zwischen Iwanischwili und Saakaschwili stimmten konservative Abgeordnete der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ein. CDU-Politiker Elmar Brok wirft Milliardär Iwanischwili eine "totale Machtübernahme" vor. Noch amtierende Bürgermeister aus Saakaschiwilis Zeit würden aus den Ämtern gedrängt, ebenso Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks. Der christdemokratische EU-Abgeordnete Joachim Zeller meint, Iwanischwilis Regierung habe den Weg des demokratischen Miteinanders verlassen.

In einem gemeinsamen Brief mit 21 weiteren konservativen Politikern werfen sie dem Premier vor, Georgien die Tür nach Europa zu verschließen. Die Lage im Land sei äußerst bedenklich. Sie geben die Vorwürfe wieder, die Saakaschwili und seine Mitstreiter seit Monaten äußern.

Saakaschwilis Partei UNM ist Mitglied der EVP. Er ist regelmäßig zugegen bei den EVP-Treffen auf höchster Ebene, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, beispielsweise vor zwei Wochen in Brüssel. Dort verabschiedete die EVP einen Beschluss mit der Drohung, ihre Mitglieder könnten die Unterschrift unter ein EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien verweigern. Es soll dem wirtschaftlich schwachen Staat Handelserleichterungen bringen.

Krieg der Briefe
Als "Propaganda im Sowjetstil" bezeichnet der Schweizer Botschafter Günther Bächler die Äußerungen der EVP-Politiker. In einem ungewöhnlichen Brief an Iwanischwili spricht der Diplomat von voreingenommenen Äußerungen, die die Realität in Georgien nicht im Geringsten widerspiegelten. Iwanischwili und seine Regierung lobt er dagegen für ihre Reformbemühungen und ihre Offenheit für Ratschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen und internationaler Institutionen.

Tatsächlich verschonen die EVP-Kritiker Saakaschwili weitgehend mit öffentlicher Kritik. Doch dieser modernisierte in den vergangenen Jahren nicht nur den Staat, sondern konzentrierte auch die Macht in seinen Händen, er ließ Elitenkorruption zu, ebenso das Ausspionieren von Regierungskritikern und das Vorgehen der Steuerbehörden gegen Unternehmer, die nicht seiner Partei nahe standen.

Premier mit Startschwierigkeiten
Die neue Regierung wirft allerdings ebenfalls Fragen auf. Dazu tragen missverständliche Äußerungen des Neu-Politikers Iwanischwili bei, der sich erst daran gewöhnen muss, dass seine Handlungen und Äußerungen von der Öffentlichkeit bewertet werden.

Es gibt auch durchaus Druck auf Politiker der Saakaschwili-Partei - aus der Bevölkerung. Viele erwarten, dass nach dem Machtwechsel Vergeltung für wahrgenommenes oder tatsächlich erlittenes Unrecht geübt wird. Bei der Generalstaatsanwaltschaft gingen nach der Wahl Tausende Klagen ein. Mehr als 20 Ex-Ministeriumsmitarbeiter warten inzwischen auf Prozesse wegen Amtsmissbrauch. Viele Georgier fragen sich, warum Iwanischwilis Seite so stark im Fokus der Kritik steht.

EU-Kommission ist mit Iwanischwili zufrieden
Auch bei der EU in Brüssel kommen die Äußerungen der EVP-Politiker nicht gut an. Auch bei der EU in Brüssel kommen die Äußerungen der EVP-Politiker nicht gut an. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zum Beispiel zeigt sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Verhandlungen mit der EU gingen kontinuierlich weiter. "Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran", sagt Füle im Interview. Deshalb ist der Ärger über die Drohung der EVP groß, das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Es geht schließlich auch darum, beim EU-Nachbarschaftsgipfel im November in Vilnius Erfolge präsentieren zu können. Die anderen fünf Länder der Östlichen Nachbarschaft - Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien, Weißrussland - können weniger Fortschritte aufweisen, wenn überhaupt.

Doch Saakaschwili und seine Mitstreiter werden nicht müde, im Ausland ein bedrohliches Bild über die Lage in Georgien zu zeichnen. Den einstigen "Rosenrevolutionären" gelang es in den vergangenen Jahren, in der EU und in Washington Unterstützer vornehmlich unter konservativen Politikern zu finden. Für das Ziel, Georgien in NATO und EU zu führen, fanden sie Sympathisanten, die oft genug gewillt waren, über Versäumnisse bei der Demokratisierung Georgiens hinwegzusehen.

Wohlgesonnene Äußerungen ausländischer Politiker dienten Saakaschwili zur Legitimierung seiner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Seine politischen Gegner wiederum setzten mangels unparteiischer Institutionen im Land auf die ausländischen Botschafter als Schiedsrichter. Deshalb sind Äußerungen von Diplomaten wie des Schweizer Botschafters von großem Gewicht. US-Botschafter Richards Norland ist quasi zum Vermittler zwischen den politischen Lagern sowie zum Berater Iwanischwilis geworden, mit dem er regelmäßig spricht.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zum Beispiel zeigt sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Verhandlungen mit der EU gingen kontinuierlich weiter. "Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran", sagt Füle im Interview. Deshalb ist der Ärger über die Drohung der EVP groß, das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Es geht schließlich auch darum, beim EU-Nachbarschaftsgipfel im November in Vilnius Erfolge präsentieren zu können. Die anderen fünf Länder der Östlichen Nachbarschaft - Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien, Weißrussland - können weniger Fortschritte aufweisen, wenn überhaupt.

Doch Saakaschwili und seine Mitstreiter werden nicht müde, im Ausland ein bedrohliches Bild über die Lage in Georgien zu zeichnen. Den einstigen "Rosenrevolutionären" gelang es in den vergangenen Jahren, in der EU und in Washington Unterstützer vornehmlich unter konservativen Politikern zu finden. Für das Ziel, Georgien in NATO und EU zu führen, fanden sie Sympathisanten, die oft genug gewillt waren, über Versäumnisse bei der Demokratisierung Georgiens hinwegzusehen.

Wohlgesonnene Äußerungen ausländischer Politiker dienten Saakaschwili zur Legitimierung seiner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Seine politischen Gegner wiederum setzten mangels unparteiischer Institutionen im Land auf die ausländischen Botschafter als Schiedsrichter. Deshalb sind Äußerungen von Diplomaten wie des Schweizer Botschafters von großem Gewicht. US-Botschafter Richards Norland ist quasi zum Vermittler zwischen den politischen Lagern sowie zum Berater Iwanischwilis geworden, mit dem er regelmäßig spricht.

Schaden für Georgiens Ansehen im Ausland 

Indem die Lager Saakaschiwilis und Iwanischiliws ihre Fehde auf die internationale Bühne tragen, schaden sie dem Ansehen und der Zukunft Georgiens. Wenn Europa-Parlamentarier diesen Streit befeuern und ein einseitig negatives Bild der Lage in Georgien zeichnen, gefährden sie letztlich ihren eigenen Handlungsspielraum.

CDU-Politiker Zeller sagt selbst über die laufenden Verhandlungen im Europaparlament über die Vergabe von Geldern im Rahmen der U-Partnerschaftshilfe: "Insbesondere die südeuropäischen Kollegen sagen, 'die osteuropäische Nachbarschaft funktioniert ja sowieso nicht so richtig. Also sollten wir doch die Gelder besser für die Stabilisierung der Länder in Nordafrika verwenden.' Das wollen wir, die stärker auf Osteuropa ausgerichtet sind, nicht."

CDU-Politiker Brok gibt sich im Interview denn auch kompromissbereit: "Wir versuchen, Brücken zu bauen und die Dinge in Georgien zu moderieren. Ich habe Premierminister Iwanischwili eingeladen, zu uns in den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes zu kommen. Noch ist ein Zeitpunkt, an dem wir reden und die Dinge in Ordnung bringen können."

Wahl des Regierungschefs besiegelt Machtwechsel (24.10.2012) 
Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum (03.10.2012) 
Wähler zeigen Saakaschwili Grenzen auf (02.10.2013)

BAKU: Festnahmen bei Protestaktion. Die wachsende Wut in Aserbaidschan. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) In Aserbaidschan sind bei einer Demonstration zahlreiche Menschen festgenommen worden, darunter prominente Journalisten und Aktivisten. Seit zwei Wochen kommt es immer wieder zu spontanen Protestaktionen gegen Korruption, Gewalt und Selbstherrlichkeit der autoritär herrschenden Führung.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sind bei einer Protestaktion zahlreiche Demonstranten und Journalisten festgenommen worden. Unter ihnen waren der prominente Blogger Emin Milli und die international bekannte Journalistin Khadija Ismailowa. Videos des Senders "Radio Liberty" zeigen Milli und Ismailowa, wie sie von der Polizei in Busse abgeführt werden. Beide berichteten auf Facebook und Twitter, dass sie mit Dutzenden weiteren Demonstranten in Polizeistationen gebracht wurden.

Blogger Milli

Zu der Protestaktion im Zentrum Bakus am Kaspischen Meer hatten Aktivisten auf Facebook aufgerufen, ohne diese bei den Behörden der Hauptstadt anzumelden, da seit Jahren keine Demonstrationen gegen die Regierung in der Innenstadt mehr zugelassen werden. Die Polizei hatte im Vorfeld den Treffpunkt am zentralen Springbrunnenplatz abgesperrt und ging sofort gegen die Demonstranten vor, die sich daraufhin in einem Park und an der Uferpromenade versammelten.

Protestwelle auch in der Provinz

Journalistin Ismailowa

Die Demonstranten wollten ihre Solidarität zeigen mit den Menschen in der Stadt Ismayili, wo am Mittwoch ebenfalls spontan Proteste gegen den Gouverneur und einen Hotelbesitzer begonnen hatten. Der Hotelbesitzer hatte nach einem Verkehrsunfall einen Taxifahrer verprügelt. Der Gouverneur wird der Korruption beschuldigt. Aus Wut setzten die Protestierenden Autos und Gebäude in Brand. Als die Polizei einschritt, wurden mehrere Menschen verletzt und zahlreiche Personen festgenommen.

In jüngster Vergangenheit kam es in dem Land immer wieder zu Zusammenstößen. Vor einer Woche bereits hatten Hunderte Händler am Rande Bakus eine Autobahn blockiert, weil sie Stände in einem neuen Marktgebäude beziehen und dafür hohe Mietpreise zahlen mussten. Auch diese Demonstration wurde mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst.

Vor zwei Wochen hatten im Zentrum Bakus Hunderte Menschen gegen die Gewalt an Rekruten in der Armee protestiert. Mehr als 70 Soldaten waren Menschenrechtlern zufolge im vergangenen Jahr außerhalb von Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Etwa 20 junge Demonstranten, die bei der Protestaktion vor zwei Wochen festgenommen worden waren, wurden in Schnellverfahren zu Geldstrafen von umgerechnet 500 Euro verurteilt.

Parlamentssitz für eine Million Euro

Zudem sorgt seit Monaten ein Korruptionsskandal in den höchsten Kreisen der aserbaidschanischen Führung für Wut in der Bevölkerung. Im September hatte ein ehemaliger Universitätsdekan ein Video veröffentlicht, das ihn in Verhandlungen mit einer prominenten Politikerin der Regierungspartei zeigt. Dabei geht es um den Kauf eines Parlamentssitzes für bis zu eine Million Euro. Der Professor gibt vor, er habe Abgeordneter werden wollen, um den Verbleib seines verschollenen Bruders aufzuklären. Dieser hatte eine hohe Position bei den Sicherheitskräften. Eine auf dem Video ebenfalls zu sehende Frau starb kürzlich unter noch ungeklärten Umständen in Istanbul.

Im Oktober steht die Präsidentenwahl an. Beobachter gehen bislang davon aus, dass Präsident Ilham Alijew wie zwei Mal zuvor - auch durch Wahlfälschungen - gewinnen wird. Eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten hatte er sich in mit einem umstrittenen Referendum im Jahr 2008 gesichert. Alijew war 2003 seinem Vater Haidar Alijew im Amt gefolgt.

Ein wichtiger Partner für EU und USA - trotz allem

Aserbaidschan zählt laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt. Aufgrund seiner geostrategischen Lage zwischen Russland und dem Iran sowie wegen Öl- und Gasvorkommen ist es aber ein wichtiger Partner für die Europäische Union und die USA.

Als Mitglied des Europarates dürfte die Ex-Sowjetrepublik eigentlich keine politischen Gefangenen haben. Der deutsche Europaratsabgeordnete Christoph Strässer setzt sich als Berichterstatter seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass das Thema anerkannt und Aserbaidschan zur Freilassung der politischen Gefangenen gedrängt wird. Er wurde dabei immer wieder behindert durch Lobby-Aktionen der aserbaidschanischen Regierung, in die auch Politiker aus Deutschland, Großbritannien, Spanien und anderen westeuropäischen Ländern involviert waren.

Aserbaidschan - Brückenkopf für einen Angriff auf den Iran? (04.06.2012) 
Verärgerung in Baku über deutsche Kritik (05.05.2012) 
Bloggen gegen das System (28.12.2010)

HINTERGRUND: Der Preis des Abgehobenseins - Zur Wahl in Georgien. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Wie auch immer das neue Parlament in Georgien besetzt sein wird, die Regierungspartei von Präsident Saakaschwili musste bei der Wahl aber auf jeden Fall eine Niederlage einstecken. Dies liegt nicht allein am starken Gegner. Georgien stehen unruhige Tage bevor.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Tiflis

Die Wahllokale waren noch eine halbe Stunde geöffnet, da fuhr bereits der erste Autokorso mit elf Fahrzeugen und den Fahnen des Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum" über den zentralen Freiheitsplatz. Am Rande begannen sich andere Anhänger von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zu versammeln. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei fuhr davon. Lediglich 100 Meter weiter vor dem Wahllokal Nr. 4 blieben zwei Polizisten zurück. Dort zählten etwa 15 Frauen und Männer die Stimmzettel aus.

Wenig später verkündete Iwanischwili vor seinem Hauptquartier in der Altstadt den Sieg. "Gilocav!" (Glückwunsch) und "Gaumardjos" (Mit uns ist der Sieg!) schallte es über den Platz. Bis spät in die Nacht feierten Iwanischwilis Anhänger auf dem Freiheitsplatz, während sich nebenan im Marriott Hotel die Berater und Lobbyisten der Regierungspartei den Kopf zerbrachen über die Wahlergebnisse. Wie am Ende das Parlament besetzt sein wird, zeigt sich erst, wenn sowohl die Direktkandidaten als auch die Sitze, die per Verhältniswahlrecht vergeben werden, verteilt sind.

Hoffnung auf einen vermögenden Wohltäter

Dennoch belegen schon die Wahlprognosen einen enormen Erfolg für ein Oppositionsbündnis, dessen Führer noch vor einem Jahr ein Mythos war und von dem es bis dato lediglich ein Foto und ein Interview in einer russischen Zeitung gegeben hatte. Dass dem Multi-Milliardär Iwanischwili schon damals der Ruf eines Gönners und Wohltäters vorauseilte, erklärt zum Teil seinen heutigen Erfolg.

Da er sechs sehr unterschiedliche Parteien unter dem Schirm "Georgischer Traum" vereinigt, blieben kaum noch wählbare Alternativen in den Reihen der Opposition. Die bisher im Parlament vertretene Partei der Christdemokraten zum Beispiel gilt als eine der Regierung nahestehende Oppositionspartei.

Allerdings fand sich eine gewichtige Kraft mehr oder weniger deutlich auf Seiten des Milliardärs ein: die einflussreiche orthodoxe Kirche. Immerhin hatte sich Iwanischwili auch ihr gegenüber großzügig gezeigt.

Gewalt-Video als Auslöser für offene Debatte

Die regierende "Nationale Bewegung" muss sich den Stimmverlust aber auch zu einem großen Teil selbst zuschreiben. Die Veröffentlichung der Videos mit Gewaltszenen aus Gefängnissen öffnete ein Ventil in der Glocke über der Bevölkerung. Plötzlich sprachen die Menschen nicht nur offen über die Gewalt in den Gefängnissen. Sie äußerten sich auch zu Kündigungen von Staatsbeamten, die der Opposition nahestehen, und anderen Formen des Drucks auf Regierungskritiker. Der Bann war gebrochen. Die Menschen nahmen nicht mehr ernst, was die Regierung Iwanischwili vorwarf: Ein Mann des Kreml zu sein und einer, der sich mit den "Dieben im Gesetz" eingelassen hat - einem kriminellen Netzwerk noch aus Sowjetzeiten, das im Ausland überlebt hat.

Präsident Saakaschwili hat stark an Ansehen eingebüßt. Zu unstet tritt er auf, zu hochfliegend waren seine Bau- und Modernisierungspläne, zu weit weg waren sie am Ende von der Bevölkerung, die eben nicht nur aus der westlich gebildeten Elite in Tiflis besteht.

Was, wenn Iwanischiwili nicht Premier wird?

Wie auch immer die Sitzverteilung im Parlament am Ende aussieht - das langjährige Übergewicht der Regierungspartei ist dahin. Allerdings steht zu befürchten, dass Iwanischwilis Bündnis an den inneren Widersprüchen zerbricht. Fraglich ist, ob sich der Milliardär auf mühsame Parlamentsarbeit einlässt. Im Juli auf seine Pläne nach der Wahl befragt, hatte er nur eine Antwort: "Ich werde Premierminister."

Doch selbst wenn er genug Stimmen auf sich vereinen könnte, der Präsident setzt das Kabinett und den Regierungschef ein. Nach der großen Schmutzkampagne der vergangenen Woche wäre es eine gewaltige Herausforderung für die beiden größten Opponenten, gemeinsam politische Arbeit zu betreiben. Gelänge es, würde Georgien tatsächlich beweisen, dass es einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie geht. Der Westen müsste aber damit rechnen, dass sich das Reformtempo verlangsamt und der Konservatismus der Bevölkerung stärker hervortritt.

Unweigerlich wird die Euphorie der Wahlnacht in kalte Nüchternheit umschlagen. Denn selbst als Premier und mit all seinem Vermögen könnte Iwanischwili die Menschen nicht über Nacht reich machen. Eines ist gewiss: Sollten die enormen sozialen Probleme nicht angepackt und die Kontrolle an der Staatsspitze weiter so gebündelt bleiben, wird sich neuer Protest regen. Unter den Studenten findet sich eine neue Generation, die in der Demokratie mehr sieht als eine Modernisierung und Konsolidierung des Staates, als liberale Reformen und eine Bekämpfung der Korruption auf niedriger Ebene.

ARD: Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum. Nach Sieg bei Parlamentswahl (tagesschau.de)

Oppositionsbündnis von Iwanischwili erhält Mehrheit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2012 [Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Tiflis] 

 Der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat international positive Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission gratulierte dem siegreichen Bündnis Georgischer Traum von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zum Sieg und würdigte zugleich den positiven Ablauf der Abstimmung. Die EU freue sich auf weiter enge Beziehungen zur Kaukasusrepublik, hieß es in einer Mitteilung der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens gewesen, sagte Clinton. Die USA riefen alle Parteien in Georgien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

OSZE lobt freie Wahl, beklagt aber Atmosphäre der Einschüchterung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in Tiflis die Abstimmung ebenfalls als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.

Russland schloss nach dem Wahlsieg von Iwanischwili indes einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit. Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili von der bei der Wahl unterlegenen Vereinten Nationalen Bewegung gilt seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte Saakaschwili mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet.

Iwanischwili fordert Vorzug der Präsidentenwahl

Verlierer Saakaschwili (Foto: AFP)

Iwanischwili forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl im Land müsse vorgezogen werden, sagte Iwanischwili. Er will Premierminister und damit - nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr - der mächtigste Mann im Staat werden will. Iwanischwili rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf.

Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmzettel mit 54,1 Prozent in Führung, teilte die zentrale Wahlkommission in Tiflis mit. Saakaschwili räumte die Niederlage seiner Partei ein. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen.

Silvia Stöber (Journalistin) zum Wahlsieg der Opposition [mehr]

Iwanischwili - Der reiche Gegenspieler Saakaschwilis [Matthias Reiche, WDR]
02.10.2012 20:12 | 2'17

WAHLEN: Saakaschwili - Präsident auf Abruf. Parlamentswahl in Georgien. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Am Montag wird in Georgien ein neues Parlament gewählt. Georgiens Präsident Saakaschwili steht mit dem Rücken zur Wand: Die Opposition befindet sich im Aufwind. Und im westlichen Ausland hat er seine Reputation schon lange verloren. Fraglich bleibt, ob Saakaschwili die Macht freiwillig abgibt.

Von Silvia Stöber, zur Zeit Tiflis, tagesschau.de

Georgiens Präsident Saakaschwili gilt als international isoliert. (Foto: picture alliance / dpa)

Nachts um Eins in Tiflis. Die georgische Hauptstadt ist zur Ruhe gekommen. Gestern Nachmittag hatte sie die größte Demonstration seit der Rosenrevolution erlebt. Es schien, als hätte die Farbe Blau des Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum" von Milliardär Bidsina Iwanischwili die Oberhand gewonnen: Nicht nur mit den Fahnen, T-Shirts und Halstüchern der Demonstranten, auch die blauen Wahlplakate, Aufkleber und Graffities dominierten an den Hauswänden der Stadt.

Nun aber, im Schutze der Dunkelheit, fahren Regierungsgetreue durch die Straßen und überkleben alles Blaue mit roten Aufklebern ihrer Partei Vereinigte Nationale Bewegung von Präsident Michail Saakaschwili. Sie hinterlassen Hunderte weiße Papierstreifen auf den Gehwegen.

Der Kampf zwischen dem einstigen Rosenrevolutionär Saakaschwili und seinem Herausforderer Iwanischwili hatte von Anfang an wenig mit Sachthemen, viel aber mit Symbolen und Stereotypen zu tun: Der rückwärtsgewandte Oligarch Iwanischwili, Handlanger des feindlich gesinnten Russland und Verbündete der georgischen Mafia, wolle die Demokratisierungserfolge Saakaschwilis zunichte machen. Diese Parole verbreitete die Regierung seit dem Erscheinen des Multi-Milliardärs auf der politischen im Bühne im vergangenen Herbst.

"Basis der Regierungspolitik ist PR"

Doch fällt es der Regierung nicht mehr so leicht, ihre Linie durchzuziehen. Saakaschwilis Rückhalt schwindet, sowohl zuhause als auch im Ausland. Nach der Machtübernahme hatte er es geschickt verstanden, sich im eigenen Land und im Westen zu verkaufen.

"Die Politik der Regierung basiert auf PR", kritisiert Khatia Nadaraia von der Studentenbewegung "Laboratorium 1918" und nennt ein Beispiel: Eigentlich proklamiere die Regierung eine neoliberale Politik, vor der Wahl aber verteile sie 1000-Lari-Gutscheine (500 Euro) an die Familien im Land. Nachdem Konkurrent Iwanischwili ein Sozialprogramm vorgelegt hatte, kündigte auch sie soziale Maßnahmen an, die einer sozialdemokratischen Regierung zur Ehre gereichen würden.

Elitenkorruption und enorme soziale Probleme

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Demokratisierung Georgiens seit 2004 eher als Konsolidierung und Modernisierung der staatlichen Strukturen zu bezeichnen ist. Die Folge war eine Bündelung der Macht an der Staatsspitze. Letztlich hat auch die zu Recht gefeierte Ausmerzung der Korruption unter Polizisten und Staatsbeamten dazu beigetragen.

Doch bleiben Elitenkorruption und enorme soziale Probleme, die die Statistiken von Weltbank, IWF und anderen Organisationen aber verdecken. Sieht man zum Beispiel die vielen Taxifahrer mit ihren heruntergekommen Autos, die Kleinhändlerinnen mit ihren Billigwaren oder die Bauern mit ihren winzigen Ernten, so wirkt eine Arbeitslosenzahl von 16 Prozent wenig nachvollziehbar.

Um sich als Erfolgsmodell im post-sowjetischen Raum zu präsentieren, engagierte die Regierung in den vergangenen Jahren zahlreiche PR-Firmen in Washington, Paris, Brüssel oder London.

Herausforderer Iwanischwili - verlängerter Arm des Kremls?

 Große Unterstützung erhielt die Saakaschwilli-Regierung bei jenen Ländern und Parteien, die in Russland noch immer eine Gefahr wie die Sowjetunion im Kalten Krieg sehen - vor allem rechtskonservative Kräfte in den USA und Westeuropa, daneben Schweden, Polen oder die baltischen Staaten. Dort kam jetzt auch die Behauptung sehr gut an, der Milliardär Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat, handele im Interesse des Kreml.

Zu jenen, die diese Behauptung in Westeuropa verbreiteten, gehört der georgische Parlamentarier Giorgi Kandelaki. Als Beleg führt er an, dass sich Iwanischwili nie deutlich gegen Präsident Wladimir Putin ausgesprochen hat. Außerdem habe dieser seinen Besitz und seine Anteile in Russland zu überaus guten Preisen an Kreml-nahe Unternehmen verkauft, und er sei immer noch im Besitz eines Aktienpaketes des staatlichen russischen Konzerns Gazprom.

Iwanischwili weist dies als pure Propaganda zurück. Nicht ganz eindeutig äußert er sich allerdings darüber, ob er Gazprom-Aktien besitzt.

Moskau hat wenig Interesse an Machtwechsel

In Moskau selbst hört man Zweifel über Iwanischwilis Rolle: Russland habe derzeit angesichts anderer außen- und innenpolitischer Probleme kein Interesse an einer Einflussnahme auf die Innenpolitik Georgiens, sagt zum Beispiel der Sicherheitsexperte Ruslan Puchow.

Mit den Militärbasen in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien übe Russland die militärische Kontrolle über den Südkaukasus aus. Mehr sei derzeit nicht gewollt. Zudem werde Saakaschwili ohnehin ganz im Stile Putins dafür sorgen, dass er die Wahl gewinnen werde. Mit Iwanischwili brauche man sich da nicht erst beschäftigen.

Georgien ist im Westen isoliert

Es kann sogar gut sein, dass der Kreml Saakaschwili an der georgischen Staatsspitze bevorzugt gegenüber einem rationaler und besonnener auftretenden Politiker wie Iwanischwili, der sich für Annäherung ausspricht. Saakaschwili hat spätestens seit dem Fünf-Tage-Krieg mit Russland 2008 seine Reputation im Westen eingebüßt.

Ganz sicher provoziert von Russland, aber auch entgegen eindringlicher Mahnungen aus dem Westen, ließ er seine Truppen gegen Südossetien marschieren. Seitdem ist er kaum noch zu Gast bei westeuropäischen Regierungen. US-Präsident Barak Obama ließ sich erst nach intensiven Lobbybemühungen auf ein kurzes Gespräch mit ihm ein.

Beobachter sprechen von klaren Signalen aus dem Westen, dass man von Saakaschwili nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im nächsten Jahr eine Machtübergabe erwartet.

Freiwillige Aufgabe der Macht ist fraglich

Auch unter den Georgiern und sogar den einstigen Anhängern ist Saakaschwili ganz offenbar nicht mehr beliebt. Ein Hinweis darauf ist, dass zu seinen Wahlkampfveranstaltungen nur wenige Anhänger erscheinen und viele von ihnen behaupten, zu den Veranstaltungen beordert worden zu sein.

Hochrangige Regierungsmitglieder erwarten nicht, dass Saakaschwili wie Putin in Russland den Premierminister-Posten übernehmen wird. Dieser sei für Vano Merabischwili vorgesehen, sagen sie. Der als Manager respektierte und als langjähriger Innenminister gefürchtete Merabischwili übernahm kürzlich das Amt des Regierungschefs. Das Problem der Regierungspartei ist jedoch, dass Saakaschwili immer die treibende Kraft war und den kleinen Kreis der Machtelite zusammenhielt.

Fraglich ist, ob Saakaschwili freiwillig die Führung abgeben wird und welche Entscheidungen er in den nächsten Tagen treffen wird, da er praktisch mit dem Rücken zur Wand steht. 

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Kandidaten werben noch einmal um Stimmen tagesthemen 21:50 Uhr, 29.09.2012 [Udo Lielischkies, ARD Moskau]
Download der Videodatei
Georgien: Zehntausende demonstrieren für Iwanischwili (29.09.2012)
Georgiens Innenminister reicht Rücktritt ein (20.09.2012 ) 
Schmutziger Wahlkampf um die Macht in Georgien (09.08.2012) 
Letzte Wählermobilisierung vor der Wahl [Udo Lielischkies, ARD Moskau]
 

WAHLEN: Iwanischwili ruft, Zehntausende kommen. Vor der Parlamentswahl in Georgien. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Georgien stehen ungewisse Tage bevor. Am Montag wird ein neues Parlament gewählt, Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Kürzlich veröffentlichte Videos mit Gewaltszenen lösten unterdessen im ganzen Land Proteste aus. Zur Kundgebung von Oppositionsführer Iwanischwili heute kamen Zehntausende.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, Tiflis

Blau ist die Farbe des Tages in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Der Himmel strahlt spätsommerlich. Die Sonne wirft ihr Licht auf Tausende Menschen in blauen T-Shirts, blauen Fahnen und Halstüchern, darauf das sternähnliche Symbol des Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum". Sie strömen aus allen Richtungen zum zentralen Freiheitsplatz. Der mehr als ein Kilometer lange Rustaveli-Prospekt ist voller Menschen.

Als der Oppositionspolitiker und Milliardär Bidsina Iwanischwili die Bühne auf dem Freiheitsplatz betritt, brandet Jubel auf. "Bidsina!"-Rufe hallen über den Platz. Er antwortet "Sakartwelos Gaumardjos! - Siegreiches Georgien!" Doch dann hält er inne. Bodyguards schirmen ihn hinter dem ohnehin vorhandenen Sicherheitsglas ab. Seine beiden Söhne und seine Frau verlassen die Bühne. Ein Drohne nähert sich einige hundert Meter entfernt dem Freiheitsplatz, dreht ab und kommt kurze Zeit später wieder - ganz sicher ein Gruß der Regierung.

"Gewalt ist Teil des Systems"

Dann setzt Iwanischwili seine Rede unbeirrt fort. Er schimpft auf den amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili und verspricht ein besseres Leben, wenn sein Bündnis am Montag die Parlamentswahl gewinnt. Tatsächlich änderte sich die Stimmung in den vergangenen Tagen noch einmal. Es tauchten Videos auf, die Misshandlungen von Gefängnisinsassen zeigten. Sie lösten einen Schock in der Bevölkerung aus. Plötzlich begannen die Menschen über dieses lange totgeschwiegene Thema zu sprechen, fast täglich versammelten sie sich zum Protest auf den Straßen.

Zehntausende Anhänger des Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum" jubeln Saakaschwili-Herausforderer Bidsina Iwanischwili zu. (Foto: dpa)

"Gewalt ist Teil des Systems. Es gibt sie nicht nur in den Gefängnissen, sie wird in der ganzen Gesellschaft angewandt. Es wurden zum Beispiel regierungskritische Studenten von anderen Studenten geschlagen, die der Regierung nahestehen", erklärt Khatia Nadaraia. Sie gehört zur Studentengruppe "Laboratoria 1918", die seit zwei Wochen Proteste organisiert. Zwar reagierte die Regierung schnell auf den Gefängnisskandal, ließ Verdächtige festnehmen, setzte den Ombudsmann als neuen Gefängnisminister ein und gestand Fehler ein. Doch dann warf Präsident Saakaschwili der Opposition vor, sie habe Wärter und Gefängnisinsassen für die Herstellung der Videos bezahlen lassen.

Iwanischwili hat dazugelernt

Der eigentlich öffentlichkeitsscheue Neu-Politiker Iwanischwili hat inzwischen dazugelernt. Seine Rhetorik verbesserte sich. Zum Wahlkampfauftakt im April sprach er verhalten, in den langen Pausen herrschte Stille auf dem Freiheitsplatz. Doch nun, fünf Monate später, gelingt es ihm, die Menschen mitzureißen. Immer wieder unterbricht er seine Rede, reckt die Faust und ruft "Sakartwelos!", stimmgewaltig kommt die Antwort vom Platz: "Gaumardjos". Im Sperrbereich zwischen Bühne und Publikum stehen einige seiner US-Berater, unter ihnen Ex-US-Botschafter John Kornblum, der Iwanischwilis Bündnis in Europa vertritt.

Einiges hat sich seit dem Wahlkampfauftakt im April geändert: Es sind noch mehr Menschen gekommen, und sie schwenken fast ausschließlich die blauen Fahnen des Bündnisses. Verschwunden sind die NATO- und EU-Fahnen, und es gab kaum mehr georgische Flaggen.

Saakaschwili spricht von leeren Rängen

Diese weißen Flaggen mit den roten Georgs-Kreuzen dominierten dagegen den gestrigen Wahlkampfabschluss der Regierungspartei "Vereinigte Nationale Bewegung". Sie fand ganz im Stile von US-Parteiveranstaltungen im Fußballstadion von Tiflis statt. Auch dort hallten die "Sakartwelos Gaumardjos!"-Rufe. Beim Anblick zweier gewaltiger georgischer Flaggen, die Jugendliche hereintrugen, begannen die Zuschauer frenetisch zu jubeln. Als Präsident Saakaschwili schließlich 80 Minuten später als geplant ans Rednerpult trat, schienen viele Menschen mit ihrer Geduld am Ende. Noch während er sprach, begann sich das Stadion zu leeren. Aus den Blicken von Saakaschwilis Anhängern sprach keine Siegesgewissheit, eher Angespanntheit.

Am Montag steht dem Land eine Wahl mit ungewissem Ausgang bevor. Die letzten - unzuverlässigen - Umfrageerbnisse lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungspartei und Iwanischwilis Bündnis erwarten. Offen ist, ob die Bevölkerung das Ergebnis akzeptieren wird, das nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben wird.

VIDEOS: Nach Missbrauchsvorwürfen in Gefängnissen. Georgiens Innenminister reicht Rücktrittsgesuch ein (tagesschau.de)

(tagesschau.de) - O. Bock, ARD Moskau; Nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen hat Innenminister Batscho Achalaja sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er fühle sich "moralisch und politisch verantwortlich, dass wir versagt haben, die schreckliche Praxis der Folter abzuschaffen", hieß es in einer Erklärung des Ministers auf der Internetseite des Innenministeriums. Daher habe er sich für diesen Schritt entschieden.

Der oppositionelle Sender TV9 hatte am Dienstag Videoaufnahmen gezeigt, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tiflis zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock vergewaltigt. Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird. Im Zuge des Skandals trat am Mittwoch der für Haftangelegenheiten zuständige Minister des Landes zurück.

Europarat fordert Sanktionen

In der Hauptstadt Tiflis demonstrierte die Opposition gegen die Zustände in georgischen Gefängnissen. Der Europarat hatte als Reaktion auf das Video Sanktionen gefordert. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten identifiziert und bestraft werden, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon. Er sei "schockiert und bestürzt" gewesen, als er die fraglichen Aufnahmen gesehen habe, fügte der französische Konservative hinzu. Solche "grauenvollen" Taten in einem Mitgliedsland des Europarats seien unerträglich.

Mignon forderte die Regierung in Tiflis auf, den Empfehlungen des europäischen Anti-Folter-Komitees nachzukommen. In diesem Komitee, einer Einrichtung des Europarats, sind Juristen, Ärzte und Strafvollzugsexperten vertreten. Sie überprüfen die Haftbedingungen in Strafvollzugsanstalten, Polizeiwachen und geschlossenen psychiatrischen Anstalten.

Aufklärung gefordert

Bei einer Inspektionsreise im Februar 2012 hatten Mitglieder des Komitees erfahren, dass im Gefängnis von Tiflis ein Häftling an schweren Kopfverletzungen gestorben war. Die Experten forderten die georgische Regierung damals auf, diesen Fall aufzuklären und allen Beschwerden über Misshandlungen in Strafvollzugsanstalten systematisch nachzugehen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen "sofort von einem unabhängigen Arzt" untersucht werden. Gegebenenfalls müsse dieser die Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Wärter werden durch Polizeibeamte ersetzt

Präsident Michail Saakaschwili versprach in einer ersten Reaktion, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen und das Gefängnispersonal komplett auszuwechseln. "Jeder, der das geplant und ausgeführt hat, verdient die strengste Strafe", betonte er. In sämtlichen georgischen Gefängnissen würden Hunderte Wärter vorübergehend freigestellt und umgehend durch Polizeibeamte ersetzt. Die Haftanstalten des Landes hätten einen "systemischen Ausfall" erlitten, sagte Saakaschwili.

VIDEOS >>>

VIDEO: Entsetzen im Europarat über Folter in Georgien. Silvia Stöber (ARD-aktuell) zu den Protesten gegen Folter in Georgien (ard.de)

(tagesschau.de) Nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen durch Wärter hat der Europarat Sanktionen gefordert. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten identifiziert und bestraft werden, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon. Er sei "schockiert und bestürzt" gewesen, als er die fraglichen Aufnahmen gesehen habe, fügte der französische Konservative hinzu. Solche "grauenvollen" Taten in einem Mitgliedsland des Europarats seien unerträglich.

Mignon forderte die Regierung in Tiflis auf, den Empfehlungen des europäischen Anti-Folter-Komitees nachzukommen. In diesem Komitee, einer Einrichtung des Europarats, sind Juristen, Ärzte und Strafvollzugsexperten vertreten. Sie überprüfen die Haftbedingungen in Strafvollzugsanstalten, Polizeiwachen und geschlossenen psychiatrischen Anstalten.

Aufklärung gefordert

Bei einer Inspektionsreise im Februar 2012 hatten Mitglieder des Komitees erfahren, dass im Gefängnis von Tiflis ein Häftling an schweren Kopfverletzungen gestorben war. Die Experten forderten die georgische Regierung damals auf, diesen Fall aufzuklären und allen Beschwerden über Misshandlungen in Strafvollzugsanstalten systematisch nachzugehen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen "sofort von einem unabhängigen Arzt" untersucht werden. Gegebenenfalls müsse dieser die Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Wärter werden durch Polizeibeamte ersetzt

Präsident Michail Saakaschwili versprach in einer ersten Reaktion, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen und das Gefängnispersonal komplett auszuwechseln. "Jeder, der das geplant und ausgeführt hat, verdient die strengste Strafe", betonte er. In sämtlichen georgischen Gefängnissen würden Hunderte Wärter vorübergehend freigestellt und umgehend durch Polizeibeamte ersetzt. Die Haftanstalten des Landes hätten einen "systemischen Ausfall" erlitten, sagte Saakaschwili.

Brutale Gewalt gegen Häftlinge

Der oppositionelle Sender TV9 hatte am Dienstag Videoaufnahmen verbreitet, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tiflis zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock vergewaltigt. Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird. Im Zuge des Skandals trat am Mittwoch der für Haftangelegenheiten zuständige Minister des Landes zurück.

VIDEO >>>

SPORT: Olympia 2014 in Sotschi. Wettkämpfe in der Nachbarschaft einer Krisenregion. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Die nächsten Olympischen Winterspiele werden 2014 in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste ausgetragen. Die Sportstätten liegen direkt an der Grenze zu Abchasien, einer Krisenregion im Südkaukasus. Die Lage ist zwar ruhig, aber der Konflikt nicht gelöst.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Das Schwarze Meer leuchtet türkis in der Mittagssonne. Unter Palmen spielen Männer meist fortgeschrittenen Alters Schach und Backgammon. Russische Urlauber in Badeshorts schlendern über die Uferpromenade. Auf den ersten Blick wirkt die abchasische Hauptstadt Suchumi 100 Kilometer östlich von Sotschi wie irgendein Badeort an der Schwarzmeerküste.

Doch dann taucht aus der Ferne ein russisches Kriegsschiff auf. Es ankert an einer der verfallenen Seebrücken neben dem Café Asra. Ein junger Soldat mit Maschinengewehr sichert den Landungssteg. Zwei kleine Jungs mit ihren Angeln dürfen nicht vorbei zu ihren Freunden am Ende der Mole. Neugierige russische Touristen werden fortgeschickt.

Ein russisches Kriegsschiff ankert an einer Seebrücke in Suchumi. (Foto: Silvia Stöber)

Mit der Ankunft des Kriegsschiffes bricht die politische Realität hinein in die sommerlich gelassene Stimmung. Sie erinnert daran, dass Suchumi die Hauptstadt einer Konfliktregion ist. Abchasien gehört völkerrechtlich zu Georgien. Doch die Regierung in Tiflis verlor schon Anfang der 90er-Jahre nach einem Krieg die Kontrolle über das Gebiet. Nachdem Georgien im Fünf-Tage-Krieg 2008 Russland unterlag, erkannte Moskau Abchasien und die andere abtrünnige Region Südossetien an und erklärte sich zu deren Schutzmacht.

Seit der russische Inlandsgeheimdienst FSB die georgisch-abchasische Grenzlinie kontrolliert und die russische Armee mit einigen tausend Soldaten in Abchasien präsent ist, gibt es weniger Zwischenfälle. Doch in Gali, der Grenzregion zwischen Abchasien und Georgien, kommt es noch immer zu Schießereien und Anschlägen. Ob kriminelle Banden dahinter stehen, oder ob es von Georgien aus organisierte Attacken sind, dafür fehlen meist letzte Beweise.

Terrorplanungen gegen Olympische Spiele in Sotschi?

Anfang Mai dann stellte die russische Führung einen Bezug zwischen dem abchasisch-georgischen Konflikt und der Sicherheitslage bei den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 her. Die russische Antiterror-Behörde behauptete, der FSB habe in mehreren abchasischen Dörfern Waffenlager gefunden. Diese habe der islamistische Terrorist Doku Umarow mit georgischer Hilfe nach Abchasien geschafft. Sein Ziel sei es gewesen, Anschläge auf die Sportanlagen in Sotschi zu verüben. Diese liegen nur wenige Kilometer hinter der abchasisch-russischen Grenze.

Abchasiens Außenminister Wjatscheslaw Schirikba stellt erst einmal klar, es seien abchasische Sicherheitskräfte gewesen, die die Waffenlager gefunden hätten. Auch schwächt er die russische Darstellung über die Verbindung nach Georgien ab: "Es gibt keine direkte Verbindung. Aber einige der Waffen wurden aus der Türkei über Georgien nach Abchasien gebracht. Die georgische Regierung hätte den Transport stoppen können, aber sie taten es nicht."

Spekulationen und Provokationen

Immer wieder äußern hochrangige Vertreter des russischen Sicherheitsapparates Vermutungen über georgische Unterstützung für islamistische Terroristen in Russland. Batu Kutelia, Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates in Georgien, weist die Behauptung vom Mai wie auch frühere Vorwürfe zurück: "Das ist absoluter Nonsens. Bislang konnte die russische Seite nicht ein einziges Mal einen soliden Beweis für solche Behauptungen erbringen." Russland äußere solche provokativen und törichten Spekulationen immer wieder vor wichtigen Ereignissen. Sie dienten der Propaganda und als Vorwand für ein aggressiveres Verhalten gegenüber Georgien.

Russland selbst stellt sich als neutralen Vermittler und Friedensstifter im Südkaukasus dar. Doch eine Bemerkung von Präsident Wladimir Putin stellt dies in Frage. In der vergangenen Woche sagte er, der russische Generalstab habe Ende 2006 einen Plan für den Fall vorbereitet, dass Georgien Südossetien oder Abchasien angreife. Dazu habe auch gehört, südossetische Milizen auszubilden. Diese hätten sich 2008 vor dem Eingreifen der russischen Truppen bewährt. Die Milizen hatten damals zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Putins Worte bestärken die georgische Regierung, die Russland als Aggressor bezeichnet und damit die Notwendigkeit für eine Aufrüstung der eigenen Sicherheitskräfte begründet. Konservative Politiker in den USA unterstützen die georgische Regierung immer wieder in diesem Ansinnen.

Unsicherheit vor den Wahlen in Georgien

Der Chef des abchasischen Sicherheitsrates, Stanislaw Lakoba, verweist auf Provokationen und aggressives Verhalten der georgischen Regierung, vor allem vor Wahlen. So befürchtet er auch jetzt vor der georgischen Parlamentswahl Anfang Oktober, dass die Regierung in Tiflis mit Aktionen gegen Abchasien oder Südossetien von der innenpolitischen Diskussion ablenken und die Bevölkerung hinter sich vereinen will, vor allem wenn sich schlechte Wahlergebnisse für sie abzeichnen. Lakoba hält es gar für möglich, dass Präsident Michail Saakaschwili Provokationen organisiert. Dann könnte er den Ausnahmezustand ausrufen, um härter gegen die Opposition vorgehen zu können.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Georgien eine offene militärische Auseinandersetzung riskiert. Denn Russland hat Südossetien und Abchasien geradezu zu Festungen ausgebaut. Zudem ist seit 2008 eine Beobachtermission der EU im Einsatz, die recht genau jegliche Bewegungen der georgischen Sicherheitkräfte an den Grenzlinien zu Abchasien und Südossetien beobachtet. Abchasische Regierungsvertreter wie Chirikba und Lakoba behaupten allerdings, die georgische Seite versuche, mit Agenten für Zwischenfälle zu sorgen.

Aufmüpfige Abchasen wehren sich gegen russischen Einfluss

Auch in Abchasien selbst wird die massive russische Präsenz nicht ausschließlich gutgeheißen. Zwar sorgen die russischen Sicherheitskräfte für Stabilität und mit Geld aus Moskau wird mehr als die Hälfte des Haushaltes bestritten. Doch lassen sich die Bewohner in Abchasiens nicht alles gefallen. Eine überaus aktive Zivilgesellschaft, die Opposition und kritische Medien sorgen immer wieder dafür, dass hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Deals ans Tageslicht kommen.

So deckte ein abchasischer Journalist auf, dass die abchasische Regierung ein Dorf an der abchasisch-russischen Grenze unweit der künftigen Olympiastätten an Russland abtreten wollte. Zwar ist es nur um ein kleiner Weiler mit wenigen Familien in einem Hochgebirgstal, der noch dazu besser von der russischen Seite zu erreichen ist. Doch den Menschen in Abchasien geht es ums Prinzip. Oppositionelle und Aktivisten organisierten Widerstand. Es wurde eine Kommission mit Repräsentanten der Gesellschaft gegründet, die zwei Mal zu Gesprächen nach Moskau fuhr. Im Moment ruht der Fall, aber vor Olympia 2014 wird das Thema sicher wieder auf die Agenda kommen.

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Abchasische Ortsbezeichnungen

Der Konflikt zwischen Abchasien und Georgien spiegelt sich auch in den Ortsbezeichnungen wieder. Im Georgischen heißt es Suchumi und Gali. Um die Eigenständigkeit Abchasien zu unterstreichen, werden dort die Orte aber ohne das georgische Nominativ-I verwendet: Suchum und Gal. Hier wurden die international eingeführten Varianten verwendet, ohne dass damit Position für eine Seite zum Ausdruck zu bringen.

ENERGIE: "Big Oil wird aggressiver". Interview mit dem Fotografen Edward Burtynsky (zeit.de)

Socar Oil Fields #1a, Baku, Azerbaijan 2006

Der kanadische Fotograf Edward Burtynsky, geboren 1955, porträtiert in Langzeit-Projekten den Einfluss der Menschen auf die Natur. Seine Fotografien wurden unter anderem in Sammlungen der National Gallery of Canada, der Bibliotèque Nationale in Paris, dem Museum of Modern Art und dem Guggenheim Museum in New York aufgenommen. In Deutschland zeigt das C/O Berlin seine Ausstellung Oil bis zum 9. September 2012. Link: www.co-berlin.info

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Von Philip Faigle | Evelyn Runge

(zeit.de) Der Fotograf Edward Burtynsky reiste jahrelang um die Welt, um das Geschäft der Ölindustrie zu dokumentieren. Er sagt: Die Branche steht vor dem Todeskampf.

ZEIT ONLINE: Herr Burtynsky, benutzen Sie eigentlich Tupperware?

Edward Burtynsky: Bestimmt.

ZEIT ONLINE: Dann geht es Ihnen ja wie den meisten von uns: Wir verwenden Plastikdosen und Kleidungsstücke, ohne darüber nachzudenken, dass sie Öl enthalten – einen Rohstoff, mit dem wir doch eigentlich sparsam umgehen wollen.

Burtynsky: Es ist schlicht unmöglich, sich vom Strom der Produkte und damit vom Erdöl unabhängig zu machen. Selbst unser Essen enthält in gewisser Weise Öl, wegen der Düngemittel und der Lastwagen, die Lebensmittel durchs Land fahren. Die einzige Chance, ohne Erdöl zu leben, ist in der Wildnis nach Hasen zu jagen und Fische zu fangen.

ZEIT ONLINE: Sie fotografieren seit mehr als zehn Jahren die Förderung von Öl und die Umweltschäden, die dadurch entstehen. Warum wissen wir so wenig darüber?

Burtynsky: Weil die meisten von uns in ihrer vertrauten Welt leben, zwischen Arbeit und Wohnung. Wir müssen uns die Frage nicht stellen, wo die Dinge herkommen, die uns umgeben. Bevor ich anfing, die Ölförderung zu fotografieren, ging es mir ja genauso.

ZEIT ONLINE: Wie kamen Sie damals auf das Thema?

Burtynsky: Ich war 1995 mit dem Auto unterwegs, um Kohleminen zu fotografieren. Auf der Strecke ging mir das Benzin aus. Ich saß im Wagen und bemerkte, dass die Straße gerade neu asphaltiert worden war. Dann sah ich auf mein Armaturenbrett aus Kunststoff, auf meine Kleidung mit Synthetikfasern – alles, was mich in diesem Moment umgab, war zum Teil aus Öl gemacht. Also beschloss ich, die Landschaften zu erkunden, in denen Erdöl gefördert wird und die Herstellungsprozesse zu fotografieren: in den Raffinerien, in der Konsum- und Motorkultur und schließlich auf Schrottplätzen.

ZEIT ONLINE: Was war in dieser Zeit Ihre größte Erkenntnis?

Burtynsky: Dass alles, was das Wachstum der Bevölkerung und Wirtschaft in den vergangenen Jahren angetrieben hat, auf dieser scheinbar unerschöpflichen und billigen Energieform beruht. Als ich in den fünfziger Jahren geboren wurde, gab es 2,4 Milliarden Menschen auf der Welt. Mittlerweile sind es mehr als sieben Milliarden. Dazwischen lag keine grüne Revolution, wie viele denken, sondern die Ölrevolution: Die Mechanisierung der Landwirtschaft, der Einsatz von Düngemittel hat es der Menschheit ermöglicht, so schnell zu wachsen. Der Preis ist eine ungeheure Zerstörung.

ZEIT ONLINE: Welches Bild der Zerstörung hat Sie besonders beeindruckt?

Burtynsky: Was ich in Bangladesch gesehen habe, werde ich nie vergessen. Dort zerlegen Menschen für einen Dollar am Tag die völlig verseuchten Öltanker aus der Ersten Welt. Viele erblinden durch die Gifte nach einigen Jahren, keiner wird älter als 40. Ich fühlte mich zurückversetzt in die Zeit der Industrialisierung und musste an die Beschreibungen Charles Dickens’ in Hard Times denken. Ich hätte niemals gedacht, dass Menschen auf der Welt so arbeiten.

ZEIT ONLINE: Auf ihren Bildern sind fast keine Menschen zu sehen. Warum nicht?

Burtynsky: An meiner Arbeit sind nicht die Menschen interessant. In den späten siebziger Jahren habe ich begonnen, den Einfluss der Menschen auf die Natur zu fotografieren. Wo Menschen in meinen Bildern auftauchen, sind sie mit den Konsequenzen unserer Konsumwelt konfrontiert. Sie sind human fallout, ein Beiprodukt unserer Ersten Welt.

ZEIT ONLINE: Sehen sie sich selbst nur als Fotografen oder auch als Aktivisten?

Burtynsky: Wenn ich ein Aktivist bin, dann in meiner Arbeit selbst. Der Fotograf Ansel Adams zeigte die amerikanischen Nationalparks, um uns klar zu machen, was wir verlieren könnten. Seine Bilder wurden sogar im Kongress gezeigt. Allein in der Zeitspanne meines Lebens sind fünf Milliarden Menschen auf der Erde hinzugekommen. Etwas passiert gerade. Darüber muss ich reden, daran denke ich als Fotograf.

ZEIT ONLINE: Womöglich wird schon die nächste Generation von der abgelaufenen Epoche des Öls sprechen. Die Vorräte gehen zur Neige.

Burtynsky: Ja, der Moment des peak oil...

ZEIT ONLINE: ... die maximale Menge an Öl, die weltweit gefördert werden kann ...

Burtynsky: ... wird kommen, womöglich haben wir diesen Punkt schon erreicht. Das Wesen des Öls ist, dass es seine eigene Geschwindigkeit hat. Es fließt immer im gleichen Tempo, sie können nicht schneller pumpen und selbst wenn sie neue Felder entdecken, wird irgendwann nichts mehr herauskommen. Es ist wie Ping-Pong in einem fahrenden Zug: Der Ball bewegt sich hin und her, aber der Zug fährt immer in die eine Richtung.

ZEIT ONLINE: Wie macht sich das an den Förderstätten bemerkbar?

Burtynsky: Für die Ölkonzerne wird es immer riskanter und teurer, an Öl heranzukommen. In meiner Ausstellung gibt es eine Fotografie des Kern-River-Ölfelds in Kalifornien, das Sie vielleicht aus dem Film There will be blood mit Daniel Day-Lewis kennen. Als das Feld Ende des 19. Jahrhunderts entdeckt wurde, benötigte man die Energie von einem Barrel, um an hundert Barrel Öl zu kommen. Heute liegt das Verhältnis bei 1 zu 10. Der Mensch nimmt sich immer schneller, was die Natur vor 400 bis 500 Millionen Jahren bereitgestellt hat, als die ersten Ölformationen entstanden.

ZEIT ONLINE: Wie reagiert die Ölindustrie darauf?

Burtynsky: Vor allem die US-Konzerne werden aggressiver, wenn es darum geht, die Zweifel darüber zu zerstreuen, was Öl anrichtet. Die Ölindustrie hat dabei von der Tabakindustrie gelernt, die noch 40 Jahre nach der Entdeckung, das Zigaretten Krebs erzeugen, das Gegenteil behauptete. Genauso verneint die Industrie die Tatsache, dass wir auf peak oil zusteuern.

ZEIT ONLINE: Warum?

Burtynsky: Die Leute von BP und Shell sind chemical guys: Sie kennen sich mit chemischen Prozessen aus. Selbst wenn sie umdenken wollten, könnten sie auf anderen Energiemärkten nicht mithalten. Zum anderen gibt es eine Art kognitive Dissonanz: Es ist unangenehm, zu sagen, dass das eigene Tun schlecht für die Welt ist. Also glaubt man eher den wenigen Wissenschaftlern, die das Gegenteil behaupten – obwohl die Evidenz überwältigend ist.

ZEIT ONLINE: Kann der Markt helfen, unabhängiger vom Öl zu werden?

Burtynsky: Ich denke schon, dass Märkte korrigierend wirken. Wenn die Nachfrage steigt und das Angebot sinkt, wird der Preis für Öl womöglich schon bald steigen, 100 Dollar, 200 Dollar das Barrel, sogar noch mehr. Irgendwann werden Alternativen dann lohnender. In manchen Fällen wird das dazu führen, dass wir vielleicht nachhaltiger wirtschaften.

ZEIT ONLINE: Beeinflusst das politische System unseren Umgang mit Ressourcen?

Burtynsky: Nein. Es geht darum, wie wir Menschen uns in der Natur einrichten. Fahren Sie nach China, wenn Sie wirklich ausgebeutete Landschaften sehen wollen – die Umweltzerstörung ist dort unvergleichlich. Unlängst bin ich mit meinem Team mit dem Auto von Shanghai aus durch China gefahren. Wir haben vier Stunden lang keinen Vogel gesehen. Nicht einen einzigen.

ZEIT ONLINE: Warum lassen wir die Umweltzerstörung zu?

Burtynsky: Die Menschen sind gut im kurzfristigen Denken, aber schlecht, wenn sie 20 oder 30 Jahre voraus denken sollen. Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie uns Wachstum bringen, und wenn sie das nicht tun, schmeißen wir sie raus. Barack Obama etwa wollte die Energiewende, aber am Ende blieb er irgendwo zwischen Republikanern und der Finanz- und Öl-Lobby stecken.

ZEIT ONLINE: Es liegt nur an unserem Verhalten.

Burtynsky: Natürlich. Der Punkt ist, dass wir im Moment nur noch wenige Möglichkeiten haben, die Katastrophe zu verhindern: das Abschmelzen der Polarkappen. Die Freisetzung großer Mengen Methan in die Atmosphäre, gegen das die Abgase von rund einer Milliarde Autos derzeit ein Scherz ist. Die Überflutung von Städten wie Los Angeles, London oder New York. Das alles können wir bald nicht mehr verhindern. Dann fahren wir eben alle zur Hölle.

Mehr dazu:

* Edward Burtynsky "Oil" im C/O Berlin

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EDITION. Edward Burtynsky: SOCAR Oil Fields #3, Baku, Aserbaidschan, 2006, a.d.S. The End of Oil, 45,7 x 55,9 cm . C-Print, Edition 15. 3,800 Euro incl. 19 % MwSt, Versandkosten, Bestellung und weitere Informationen unter web@co-berlin.com 

Edward Burtynsky: SOCAR Oil Fields #3

"Oil" ist eine einzigartige Kartografie des Rohstoffes und deckt in vier Kapiteln dessen enorme Auswirkungen auf. In "Extraction & Refinement" liegt Burtynskys Fokus rein auf der Förderung – von kargen Ölfeldern bis hin zu labyrinthischen Fabriken. "Transportation & Motor Culture" zeigt mehrspurige Highways mit gordischen Verkehrsknoten, die sich endlos durch Metropolen und Landschaften ziehen. Zugleich entlarvt Edward Burtynsky durch die Aufnahmen endloser Reihenhaussiedlungen, gigantischer Parkplätze und spielerischer Wettrennen die allgegenwärtige Dominanz des Autos als gesellschaftlich-kultureller Fetisch. Müllkippen für Stahlschrott, stillgelegte Förderpumpen, ausrangierte Flugzeuge, Halden voller Autoreifen und ölverschmierte Fässer – das dritte Kapitel "The End of Oil" zeigt das schmutzige Ende der Verwertungskette in all ihrem umweltschädlichen Ausmaß. Die Ausstellung fügt ein weiteres, aktuelles Thema hinzu: Edward Burtynskys "Oil Spills" von der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010.

Seine Panoramen stehen in ihrer makellosen Ästhetik und faszinierenden Schönheit in der Tradition der Landschaftsmalerei des 19. Jahrhunderts – und gleichzeitig jedoch im völligen Kontrast zu ihrem dramatischen Inhalt. Sie lösen im selben Moment Faszination und Scheu, Anziehung und Beängstigung aus. Aus der Distanz oder Vogelperspektive fotografiert wirken Edward Burtynskys Sujets in ihrer Geometrie wie betörend reizvolle Landschaften. Wie ein Maler oder Bildhauer erzeugt er visuelle Abstraktion verbunden mit perfekter Bildkomposition und weichen farblichen Übergängen, die seinen Arbeiten ihren widersprüchlichen Charakter verleihen.

C/O Berlin präsentiert erstmals in Berlin ca. 30 Fotografien aus seiner Serie „Oil“. Zur Ausstellung ist ein Katalog bei Steidl erschienen.

* co-berlin.info

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* Aus dem Lebenszyklus des Erdöls. Von Johanna Treblin
* AUSGEBEUTETE LANDMASSE
* kunstundfilm.de/2012/07/edward-burtynsky-oil

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Podcast: Eine Mahnung vor der Apokalypse des Wachstums (dradio.de)
Fotografien des Kanadiers Edward Burtynsky bei C/O Berlin
Von Carsten Probst

Öl sei der Kern menschlicher Expansion seit dem 20. Jahrhundert, sagt der Fotograf Edward Burtynsky. Der Kanadier mit ukrainischen Wurzeln hat der Produktion und Nutzung des Kraftstoffs eine Serie gewidmet, von der nun ein kleiner Teil in der C/O Berlin ausgestellt ist.
Oft wählt Edward Burtynsky die Faszination durch schiere Masse, durch die Ordnung riesiger Mengen von Konsumgütern oder durch ein lichttechnisch verschönertes Chaos von Abraumhalden oder Müllbergen. Draufsichten aus Helikoptern oder von Höhenzügen über gewaltige Landschaftsformationen, die der Ausbeutung durch Industrie anheimgefallen sind, fotografiert der Kanadier mit ukrainischen Wurzeln mit einem ausgeprägten Sinn für die Schönheit des Schrecklichen, die Faszination des Monumentalen in der Natur. In dieser Hinsicht ist er vielleicht ein später Erbe der großen Naturbewunderung der Romantik, aber zugleich fasziniert ihn daran der Gedanke, dass die Landschaften, zerstört und brachial, wie sie sind, allesamt durch Menschenhand gemacht worden sind.

"Es begann damit, dass ich bei meinen Landschaftsaufnahmen darüber nachzudenken begann, woher aus der Natur eigentlich all die Dinge stammen, aus denen unsere Städte gemacht sind. Woher kommt das Einsen, der Stahl? Woher kommen Nickel, Gold? So begann ich, Mienen zu fotografieren, oder Steinbrüche, aus denen die Steine für die Häuser kommen, um zu erkunden, wie unsere Städte entstanden sind und dass es Orte in der Natur gibt, die die selben Größe haben wie unsere Städte, als ihr Äquivalent in der Natur."

Seine Neugier in Bezug auf die Ressourcen, aus denen Städte heute entstehen, trieb ihn seit den neunziger Jahren immer wieder in jenes Land, das noch immer wie kein zweites für rasendes Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende rasante Zerstörung und den Neuaufbau gewaltiger Stadtzentren steht: China.

"An einem bestimmen Punkt stellte ich fest, dass zwar alle Lebewesen die Natur nutzen, um ihr Überleben zu sichern. Aber der mechanische Vorteil des Menschen beim Abbau der Ressourcen basiert auf dem Öl, auf Kraftstoffen. Sie bewirken erst die Geschwindigkeit und die Größe der Ausbeutung der Natur, zu der der Mensch fähig ist. Mitte der neunziger Jahre wurde mir klar, dass Öl der Kern menschlicher Expansion seit dem 20. Jahrhundert ist."

Im Fall seiner noch nicht abgeschlossenen Serie über Produktion und Nutzung des Öls finden sich durchaus buchstäblich spektakulär zu nennende Aufnahmen von Ölraffinerien, Ölabbaufeldern in Kalifornien oder im Kaspischen Meer vor der Aserbaidschanischen Küste.

Riesige Autofabriken entfalten sich ebenso horizontweit wie die einstöckigen Vorstadtlandschaften von Los Angeles, die nur mit dem Auto erreichbar sind. Endlose Müllhalden für die Entsorgung von Ölprodukten oder von Maschinen, die diese Ölprodukte benötigen, erzeugen ganz eigene Landschaften: Flugzeugfriedhöfe, Gebirge alter Autoreifen, Tankschifffriedhöfe wie in Chittagong in Bangladesh. Burtynsky arbeitete bis vor kurzem mit analogen Großbildkameras, um die einheitlichen Großformate zu erzeugen, die fast etwas gemäldehaftes haben.

Aus Platzgründen zeigt C/O Berlin leider nur eine stark begrenzte Auswahl von ungefähr 30 Arbeiten. Wirklich überwältigend in ihrer gewaltsamen und verstörenden Schönheit werden Burtynskys Bilder freilich erst in der Häufung und Wiederholung der Motive. Das ist aber auch das Einzige, was man dieser eindrucksvollen Ausstellung vorwerfen kann: Dass in ihr der Aspekt der ästhetischen Schönheit ein wenig überbetont wird und Burtynskys Werk als Mahnung vor der Apokalypse des Wachstums hinter der Faszination des Schrecklichen ein wenig verschwindet.

Edward Burtynsky - Oil, CO Berlin from CITY iLIKE on Vimeo.

VIDEO: Exposition: Edward Burtynsky . Oil . Photography at c/o Berlin, Germany

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Foto-Ausstellung "Oil" in Berlin eröffnet

Die zerstörerische Macht des Öls (tagesschau.de)

Erschreckend und zugleich faszinierend schön sind die Bilder der in Berlin eröffneten Ausstellung "Oil" des Industriefotografen Edward Burtynsky. Sie zeigen die "Absurdität hinter dem Ölkonsum", wie Kuratorin Bertrand sagt. Zu sehen ist vor allem das Resultat des menschlichen Eingreifens in die Natur.