Thursday, December 01, 2005

Nabucco gegen Bluestream
Pipelines durchs Schwarze Meer
Der Türkei geht es um die geopolitische Balance zwischen zu den USA, Europa und Russland, denn auf einen EU-Beitritt könne sich die Türkei nicht verlassen. Zum Abschluss der Schwarzmeerkonferenz in Wien, ging es um die geopolitischen Machtkämpfe in der Region. "Wir haben keinen Kampf der Kulturen, sondern einen Kampf der Pipelines", erklärte Bocutoglu.
Eine neue OMV-Gaspipeline namens Nabucco soll von der Türkei, durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gehen.
Jetzt hat Russland aber der Türkei eine andere Pipeline vorgeschlagen: Blue Stream soll von Russland über die Türkei und Griechenland nach Sizilien reichen. Italien wird allerdings schon von Libyen aus beliefert.
Peter Seifert, OMV-Generaldirektor für Zentral-, Osteuropa und Russland: "Der Druck aus Russland ist groß, denn wenn Nabucco realisiert würde, wäre Europa auch unabhängiger von Russland. Jetzt hat Russland aber der Türkei eine andere Pipeline vorgeschlagen: Bluestream soll von Russland über die Türkei und Griechenland nach Sizilien reichen. Italien wird allerdings schon von Libyen aus beliefert. Peter Seifert, OMV-Generaldirektor für Zentral-, Osteuropa und Russland: "Der Druck aus Russland ist groß, denn wenn Nabucco realisiert würde, wäre Europa auch unabhängiger von Russland. Uns geht es darum, jene Kräfte in den Ländern der Schwarzmeerregion zu unterstützen, die den europäischen Weg gehen wollen." Hanns Porias, Direktor der Abteilung Osteuropa, Kaukasus, Zentralasien im Wiener Außenministerium, meint: "Wir müssen aufpassen, dass die Schwarzmeerküste nicht zur Grenze wird." "Die Region sollte Teil eines integrierten Europas sein." Während der EU-Präsidentschaft Österreichs sollen Aktionspläne für die EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan ausgearbeitet werden.
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(Die Konflikte dort stammen aus dem Konkurrenzkampf zwischen dem russischen und osmanischen Imperium, die die Region drei Jahrhunderte lang dominierten. Der Kalte Krieg war so kalt, dass er diese Konflikte eingefroren hat. Das Erbe - die Zersplitterung und Zerstörung - sind für die kleinen Nationen im Südkaukasus schmerzvoll. Es kann aber heute überwunden werden, wenn der wachsende europäische und transatlantische Einsatz genutzt wird. Denn der Westen will die Region stabilisieren, um strategische Aufgaben im Nahen Osten und Zentralasien zu bewältigen. Die Schwarzmeerländer müssen die Interessen des Westens für sich arbeiten lassen und ein Sicherheitssystem schaffen, das Teil des westlichen ist. Es wird aber noch Zeit brauchen, bis die politischen Eliten verstehen, dass eine regionale Partnerschaft die Lobbyingmacht gegenüber Westeuropa vergrößern würde.)
(STANDARD-Kaukasus-Experte Markus Bernath vergleicht das Schwarze Meer mit einem gemeinsamen Swimming Pool aller Anrainerstaaten, in den aber noch kaum jemand zu springen wagt. [...] Die EU soll Russland nun überzeugen, dass eine vernünftige Europäisierung allen dienen würde." Ein erster Schritt zur Mini-OSZE soll die Gründung einer Schwarzmeerkommission sein, ein Zusammenschluss von NGOs aus Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland, Georgien und der Türkei. Die meisten Politologen aus der Region, die in Wien zusammengekommen sind, unterstützen diesen Vorschlag. [...] Zu den wichtigsten offenen Sicherheitsfragen zählen politische Lösungen für abtrünnige Republiken wie Abchasien (Georgien) oder Transnistrien (Republik Moldau), aber auch Waffen-und Menschenhandel. Die Alternativen zur Mini-OSZE wären eine "Universalisierung" der Konflikte mit Hilfe der UNO, eine Schirmherrschaft, die auf einer Kooperation zwischen Russland und der EU oder der Türkei und der EU fußt, oder die Intervention der Nato mit oder ohne USA, erklärt Experte Ryabtsev. [...] Der ehemalige Vize-Regierungschef von Abchasien, Vakhtang Kolbaia, will darauf hinweisen, dass Europas Sicherheit von der Sicherheit in der Region abhängt. "Deshalb muss sich auch das europäische Sicherheitssystem ändern." Skeptisch bleibt Jörg Himmelreich vom German Marshall Fund in Berlin: "Die EU ist mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.")

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