Tiflis feilscht hart mit Moskau

Die Absicht Georgiens, aus der GUS auszutreten, hat in Moskau eine starke Resonanz ausgelöst. Nach Meinung von Analysten wird Tiflis jedoch in dieser Frage kaum weit gehen, denn die Wirtschaft dieses Landes ist sehr auf den Markt der Gemeinschaft angewiesen.

Das Hauptziel der gegenwärtigen Demarche besteht darin, Moskau dazu zu zwingen, die Preise für Energieträger als Gegenleistung für den Verzicht Georgiens auf den Ausstieg aus der GUS nicht anzuheben. Wie der Direktor des Russischen Instituts für strategische Forschungen, Jewgeni Koschokin, in einem Interview für RIA Nowosti sagte, "kann die Erörterung der Frage des Austritts aus der GUS im georgischen Parlament kaum ein anderes Gefühl, als großes Bedauern auslösen. Gegenwärtig gibt es in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien tatsächlich ernste Probleme, aber zugleich kommen russische Investoren nach Georgien.

Russland ist keineswegs darauf eingestellt, dass sich die russisch-georgischen Beziehungen weiter verschärfen. Der Austritt Georgiens aus der GUS würde Russland keine spürbaren wirtschaftlichen oder militärpolitischen Sorgen bringen - dies würde einfach ein Zeichen sein, und zwar ein solches, das zweifellos weder das russische noch das georgische Volk braucht.

Außerdem gibt es einen solchen Faktor wie die zahlenmäßig starke georgische Diaspora, es gibt auch Gastarbeiter, die aus Georgien nach Russland kommen, und diese Menschen - es handelt sich um Hunderttausende von Menschen - brauchen eine gutnachbarliche Atmosphäre und keine Konfliktbeziehungen.

Solange keine entsprechende Entscheidung getroffen ist, wird die Vernunft, wie mir erscheint, möglicherweise doch noch triumphieren, so dass diese Geste nicht vollführt wird." Die Frage des Austritts aus der GUS ist ein Element des Kuhhandels, den Tiflis nicht erst seit einem Jahr mit Moskau betreibt. So ist die gegenwärtige Erklärung von Burdschanadse mit dem Moskau-Besuch des Energieministers Nik Gilauri zeitlich zusammengefallen. Der Sinn des Kuhhandels ist folgender - wenn Russland die Preise für Energieträger nicht auf das Niveau der Weltmarktpreise anhebt, so wird Tiflis auch die Frage des Austritts aus der Gemeinschaft nicht stellen.

Wenn man die mildernde Erklärung der Parlamentsvorsitzenden Nino Burdschanadse, dies bedeute "noch nicht den Beginn der Prozedur des Austritts Georgiens aus der GUS" in Betracht zieht, wird völlig klar, dass Tiflis noch keine definitive Entscheidung getroffen hat. Nach Meinung des stellvertretenden Direktors des Zentrums für politische Technologien Alexej Makarkin "versucht Georgien, mit Russland gleichzeitig in zwei Registern zu spielen, wobei es einen ausgeprägt konstruktiven Präsidenten und ein radikales, russlandfeindliches Gesetzgebungsorgan gibt. Dieses Spiel wird seit Schewardnadses Zeit geführt, als das Parlament den Abzug der russischen Friedenstruppe aus Abchasien gefordert hatte. Unter Saakaschwili versuchte es bereits in diesem Frühjahr Ultimaten hinsichtlich der Präsenz der russischen militärischen Objekte auf georgischem Territorium zu stellen. Jetzt aber wird auf die Notwendigkeit verwiesen, aus der GUS auszusteigen, und zwar aus einem durchaus zweitrangigen Anlass."

Laut Makarkin "müssen solche Erklärungen mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Jetzt sei die Frage der Gasversorgung weiterhin am wichtigsten. Wenn Russland dementsprechend Konzessionen einginge, würde die georgische Seite dann sagen können, sie bleibe in der GUS. Andererseits, wenn Moskau Härte an den Tag legt und seine ökonomischen Interessen verteidigt, wird Tiflis auch in einem solchen Fall nicht aus der Gemeinschaft austreten, denn Georgien ist zu 80 Prozent auf den GUS-Markt angewiesen. Unter diesen Umständen würde der Ausstieg aus der GUS seine wirtschaftlichen Probleme sofort verschärfen. Angesichts dessen, dass die Wahlen schon vor der Tür stehen, brauchen weder Saakaschwili noch die Abgeordneten des georgischen Parlaments solche Komplikationen. Denn unter den Bedingungen eines Konfliktes mit Russland und der GUS insgesamt würde es ihnen viel schwerer fallen, wiedergewählt zu werden... An diese Situation muss rational herangegangen werden", resümierte der Experte.

Tiflis betreibt die Politik des harten Feilschens aus dem Grunde, weil Saakaschwili keine wirklichen Hebel für den Druck auf Moskau hat. Washington erweist dem gegenwärtigen Regime selbstverständlich eine gewisse Unterstützung, aber es wird wegen Georgien auf keine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland eingehen. Trotzdem ist nicht ganz klar, warum die Vertreter der politischen Elite des georgischen Volkes nicht einsehen können, dass Versuche, sich von der Position der Stärke aus mit Russland zu verständigen, kontraproduktiv sind. (Arseni Palijewski, RIA Nowosti).