Hat die Krise in der Ukraine Folgen für Georgien?

Die Regierungskrise in der Ukraine hat die Aufmerksamkeitder Weltöffentlickeit angezogen; besonders die der Georgischen Medien. Die zwei Länder haben eine besonders nahe Partnerschaft gepflegt, da beide ähnliche Revolutionen hatten, wobei traditionell ehemalige kommunistische Verwaltungen abgelöst wurden von mehr pro-westlichen Kräften.

Als Präsident Mikheil Saakashvili der staatlichen Zeitung Sakartvelos Respublika sagte, dass die Schicksale beider Ländern eng voneinander abhängen, dass die "die Kraft und Stabilität Georgiens eng mit der Ukraine verknüpft ist", da ist gerade ein Jahr nach der "Orangenen Revolution" in der Ukraine die Regierungskrise in der Ukraine nicht angenehm für die Georgische Regierung. Präsident Yushchenko und Ministerpräsidentin Yulia Timoshenko wurden als die engsten Freunde Georgiens betrachtet. Nichtsdestotrotz hat Tbilisi nach der Spaltung zwischen Timoshenko und Yushchenko einstimmig Yushenko unterstützt. "Yushchenko weiß immer, was er in äußersten Situationen zu machen" hat, sage Saakashvili. "Nach langem Überlegen hat er die Regierung entlassen". Offensichtlich hat Yushchenko sogar während des Besuches von Saakashvili, dies mit ihm ausführlich diskutiert - somit kam die Regierungskrise für den Georgischen Präsidenten wohl nicht unerwartet.

Nichtsdestoweniger weiß man in Tbilisi, dass es besonders wichtig für Georgien ist, wie es um die Regierung in Kiew steht. Der mögliche Zusammenbruch der "Orangen Revolution" könnte Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Idee einen Bund Demokratischer Länderhervorbringen("Borjomi Aussage"). Die Idee wäre dann schlichtweg sinnlos. Das wäre dann ein großer Erfolg für die Imperialisten in Moskau, und zudem gebe es dann einen zusätzlichen Grund, Druck auf Ukraines kleiner Bruder - Georgien - auszuüben. Dies würde letztendlich wohl eine Ende pro-westlicher Revolutionen in der ehemaligen Sowjetunion herbeiführen, die bisher den Einfluss Moskaus geschwächt hatten. Daher sind die potenziellen politischen Risiken für Georgien nicht zu unterschätzen. Die "Orange Revolution" hat die Manifestierung pro-westlicher Kräfte in der Ukraine noch nicht herbeigeführt- die entscheidende Schlacht steht wohl noch bevor.

Während der Revolution hatten Yushchenko, sein Vorgänger Leonid Kuchma, sein Gegner Viktor Yanukovich und Javier Solana von der EU sich in Kiev getroffen und hatten sich praktisch auf die Umgestaltung in eine parlamentarischen Republik geeinigt. Beobachter meinen, dass dieses Abkommen in Kiew das Blutvergießen erspart hat. Das Büro vom Präsidenten wurde dadurch zu einem Einheitssymbol, wo die Kraft in die Hände der siegreichen Partei und des Ministerpräsidenten fiel.

Eine Revolution ist eine gute Möglichkeit zur Erneuerung eines Landes, aber eine "revolutionärer Zug" kann viele unnötige Leute in Schlüsselpositionen bringen. Manche in Tbilisi sagen, dass die Spannungen zwischen dem Präsidenten und anderen Regierungsmitgliedern ebenso groß sind, wie in der Ukraine. Wie der ukrainische Präsident ist Saakashvili ebenso abhängig von seinem inneren Kreis. "Die politische Krise ist offensichtlich. Saakashvili soll entscheiden, ob er die Interessen seiner Gruppe verteidigt, oder, ob er nur für sich selbst sorgt. Ich denke, dass es schon zu spät für Saakashvili ist," sagte der Kommentator Ramaz Sakvarelidze. Akhali Taoba schreibt, dass das ganze ein gewisses Muster hat: erst gibt es verschiedene Revolutions-Führer, doch Konflikte sind später unvermeidlich. Nach den Beispielen in Serbien, Georgien und der Ukraine ist es offensichtlich geworden, dass den "revolutionären Ministerpräsidenten ein grausiges Schicksal erwartet - sie werden der veränderten monolithischen Regierungsgewalt geopfert". Viele suchen in der Regierung eine Figur, die Saakashvili verraten könnte und sein Rivale wird. Aber viele meinen, dass dies unmöglich und es unvorstellbar für éinen Ministerpräsidenten sei, der unmittelbaren Nähe zum Präsidenten zu entkommen. "Es ist unmöglich in unserem Land; denn die Positionen von Saakashvili ist sehr stark. Kann man den Ministerpräsidenten Noghaideli mit Saakashvili vergleichen? - Nein!, sagt Soso Tsinstadze. Die Kraft Saakashvilis hat seine Grenzen und ist äußerst abhängig von der Regierungsmehrheit im Parlament.