Saakashvili weist den Vorwurf Süd-Osetien überfallen zu wollen zurück

(7. August) Der Georgische Präsident Mikheil Saakashvili hat den Vorwurf Süd-Ossetiens und russischer Politiker abgelehnt, einen baldigen Militärschlag gegen Süd-Ossetien zu planen. "Ich möchte sagen, dass Georgien genug Ressourcen hat, um auf irgendeine Provokation zu reagieren, obwohl ich nicht rate, dies überhaupt zu versuchen." sagte Saakashvili. "Georgien möchte weder militärische noch andere Aktionen durchführen."

Die Georgische Regierung hat unterdessen vorgeschlagen, zwischen Eduard Kokoiti (Süd-Ossetien) und Zurab Noghaideli (Georgischer Ministerpräsident) am 15. September ein Treffen zu arangieren, um den Gerüchten etwas entgegenzusetzen, dass Georgien einen militärischen Schlag gegen diese Region plane. Das Staatliche Ministerium für Konfliktlösung hat diesen Vorschlag am 06. August nach Tskhinvali geschickt und bisher noch keine Erwiderung erhalten.

Andrey Kokoshin, Vorsitzender vom CIS, hat der russischen Duma nahe gelegt, dass die Georgische Regierung einen militärische Aktion in Süd-Ossetien Ossetia plane. Er hat beanstandet, dass die Konzentration Georgischer Streitkräfte in dem Konfliktgebiet zu hoch bleibt." Kokoshin nahm dies als Indiz für ein militärisches Vorgehen Georgiens in der Region.

Darauf erwiderte Saakashvili, "Der einzige Plan den wir haben und an dem wir arbeiten gilt einem friedlichen Dialog, zu dem ich jeden stark ermutige, um den Frieden in der Region herzustellen."

Während einer internationalen Konferenz in Batumi, wobei es u.a. um den Status zwischen Süd-Ossetien und Georgien geht, hat Präsident Saakashvili dem Gebiet einen autonomen Status angeboten. Zudem müssen Eigentumsfragen geklärt werden, auch was das Verhältnis mit Russland betrifft. Angeboten wurde zudem die Zahlung des offenen Pensionrückstand seit den 1990er Jahren. Dabei gab er auch zu bedenken, dass eine freie Wirtschafts-Zone geschaffen werden könnte. Zusätzlich, hat Saakashvili vorgeschlagen, dass die Vertreter der Regierung in Tskhinvali eigene Vertreter schicken könnten.

Das Angebot der georgischen Regierung ist derart umfassend, dass somit keine Alternative zur friedlichen Beilegung des Konfliktes besteht. Doch, am Sonntag, haben Vertreter Tskhinvalis Tbilisi schwer angeklagt. Mikhail Mindzaev (Minister für Innere Angelegenheiten Süd-Ossetiens) hat der Regnum Nachrichtenagentur erzählt, dass Tschetschenische Terroristen, um Shamil Basaev und Aslan Maskhadov drei Wochen vor der Terrortat in Beslan (Nord-Ossetien) in Tbilisi waren. Er ließ verlauten: "Georgien interessierte sich dafür, dass die Aufmerksamkeit auf Nord-Ossetien gelenkt werden soll, weg von den Ereignissen in Süd-Ossetien," hat Mindzaev gesagt. Georgien hält zudem zwei verdächtige Osseten zurück, die in dem Anschlag mit einer Autobombe in Gori am 1. Februar verwickelt sein sollen. Mindzaev hält sie für unschuldig.

Der Staatlicher Minister für Konfliktlösung Goga Khaindrava analysierte im Gegenzug dazu, dass in den letzten Wochen russische Medien und Medien aus Tskhinvali Propaganda gegen Georgien betreiben. Die Schwarzes Meer Presse hat Khaidrava zitiert,wie er Kokoshin kritisierte. "Wenn so eine Aussage in Tskhinvali gemacht worden wäre, hätten die Georgischen Autoritäten ihm keineswegs eine ernste Aufmerksamkeit gezollt. Problematisch aber ist, dass sie von den Beamten von der russischen Regierung wie zum Beispiel Andrey Kokoshin gemacht werden … und nätürlich von ernstzunehmenden Medien".

Die Sprecherin des Parlaments Nino Burjanadze ging ebenfalls gegen die Bemerkungen von Kokoshin vor.

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